Zensur

Heiko Maas – Die Diktatur des ewigen Juso

Ein den letzten Wochen haben zwei große, westliche, demokratisch verfasste Nationen der Ersten Welt Gesetze erlassen, die einschneidend in die Freiheit von Meinung und Rede, online und offline, hineinwirken. In Deutschland war es das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Canada einfach Bill C-16. Was beiden gemeinsam ist, ist die Idee, dass der Mensch nicht nur nicht böse zu sein hat, sondern gut gemacht werden muss. Volkserzieher sind aus den Volksvertretern geworden, für ein sehr, sehr enges Bild einer intellektuell sehr, sehr homogenen Gesellschaft.

 

In den vergangenen Monaten wurde Heiko Maas immer wieder auf zwei verschiedene Arten im Internet karikiert. Entweder hat man ihn in einer Stasi-Uniform gezeigt, oder, wohl auch wegen der beeindruckenden Ähnlichkeit, als Adolf Eichmann. Dabei, genau wie bei vielen Kommentaren in den klassischen und sozialen Medien, schwingt die Idee mit, dass Heiko Maas mit seinem Gesetz primär eine Staatskontrolle anstrebt, also den Machterhalt einer bestimmten Elite und die Absicherung von zukünftigen Wahlen.
Ich glaube, dass das Unsinn ist. Ja, es mag zu einem gewissen Maß mitschwingen, es mag ein Effekt sein, aber deswegen machen Leute wie Heiko Maas keine Gesetze. Heiko Maas, ist nicht Angela Merkel, die fundamental ideologiefrei ihren Machterhalt mit jedem noch so widersprüchlichen Thema verteidigt und sich primär als eine Verwalterin ohne Bezug zu ihrem Volk und ohne höheren Sinn sieht. Heiko Maas ist aber auch kein Stalin, kein Ulbricht, und auch kein Pinochet, denn er ist offensichtlich kein Machtmensch, das zeigt ein Blick in seine Biografie.

Heiko Maas ist Repräsentant eines politischen Typs, zu dem auch Politiker wie Justin Trudeau in Kanada und Barack Obama in den USA gehören, nur dass beide durch ihr deutlich höheres Charisma an die Spitze ihrer Staaten kamen, etwas was dem gut angezogenen, aber blassen Heiko wohl nie vergönnt sein wird. Schaut man in ihre Biografien findet sich das immer gleiche Muster: Vollständiges Versagen in der Zivilwelt, oder überhaupt nicht der Versuch dort Fuß zu fassen. Barack Obama studierte Jura, wurde Vorsitzender des prestigereichen „Harvard Law Review“, der hochangesehenen Jura-Publikation die von Studenten herausgegeben wird. Als einziger Vorsitzender in der Geschichte dieser Zeitschrift gelang es ihm nie auch nur einen Artikel in dieser Zeitschrift zu veröffentlichen, der das Peer-Review bestand. Justin Trudeau war Aushilfslehrer, vor allem für Theater-Unterricht, in Kanada und ansonsten professioneller Sohn seines berühmteren Vaters Pierre Trudeau, der auch kanadischer Premierminister war. Heiko Maas hat in 7 Jahren Studium gerade mit Ach und Krach sein Examen in Jura bestanden. Allen dreien ist außerdem gemeinsam, dass sich Türen in politische Ämter und erfolgsversprechende Kontakte nahezu magisch öffneten und sie sich schnell als die jungen, großen Überraschungen ihrer politischen Szene in Ämtern fanden für die sie nie qualifiziert waren.

Heiko Maas hat zwar 2004, 2009, und 2012 jeweils als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen verloren, aber er war immerhin der Kandidat, scheinbar unangreifbar trotz enormer Misserfolge, Oppositionsführer, und seit 2012 sogar Minister und Vize-Ministerpräsident. Und dann wir der Mann mit dem 4er Examen in Jura kurze Zeit später sogar Bundesjustizminister.  Wie viel kritische Gedanken hat sich jemand mit einer solchen Lebensgeschichte wohl über seine ideologische Einstellung gemacht? Heiko Maas, genau wie Trudeau, genau wie Obama, haben sich nie die Hörner ihrer politischen Jugendzeiten abstoßen müssen, haben im Großen und Ganzen das selbe Denken wie ein JuSo.
Die Jugend einer jeden Partei hat das Recht, ja die Pflicht radikaler zu sein, träumerischer zu sein. Sie muss den „Alten“ immer wieder zeigen wie eine Politik aussieht, die man nicht selbst in die Tat umsetzen muss und deswegen idealisiert ist. Die Aufgabe der Jugend ist es die ideale Welt zu erdenken und zu fordern, die Aufgabe der Alten ist es vernünftig daran zu gehen diesem Ideal nahe zu kommen ohne, dass Menschen leiden. So sollte es laufen. Deshalb sieht man auch In den regelmäßig an Regierungen beteiligten Parteien deutlich weniger Spinner und deutlich weniger Radikale als in den klassischen Oppositionsparteien. Aber die Glücksritter der Generation des Typs Maas haben sich diesen Begrenzungen nie stellen müssen, denn selbst Misserfolge, wenn sie denn überhaupt welche hatten, blieben für sie komplett folgenlos.

Wir haben es hier also mit Idealisten zu tun, deren Politik nie erwachsen geworden ist. Sie glauben an das was sie tun. Heiko Maas will nicht die Macht der Regierung erhalten, nicht noch ein paar mehr Sitze bei der nächsten Wahl kriegen, das sind Nebeneffekte oder Mittel zum Zweck. Heiko Maas glaubt daran, dass eine Gesellschaft in der die Ideen die er zensieren will wirklich nicht vorhanden sind wirklich eine bessere Welt ist. Er glaubt, dass die „Hetzer“ und „Populisten“ und „Nazis“ und so weiter im Weg sind. Sie tun nichts falsches, sie sind falsch. Denn man hat ihnen ja nun wirklich oft genug den rechten Weg gezeigt, sie wollen ihn nicht gehen. Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt und deswegen hat er auch kein Problem mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit, denn für ihn gelten diese Meinungen und Vertreter dieser Meinung bereits als außerhalb des Volkes, dass überhaupt ein Anrecht auf solche Freiheiten hat.

Die Politikergeneration die mit Helmut Kohl kürzlich beerdigt wurde hatte ihre Utopien und Ideale, aber einen fundamentalen Respekt für den Rahmen der ihnen von Verfassung und Realität gesetzt wurde. Der Typ Maas, Obama, Trudeau, aber auch Macron, May, Schulz, Juncker, etc. hat diesen fundamentalen Respekt nicht. Man wird den abgehobenen und desinteressierten Verwaltern wie Angela Merkel oder David Cameron noch hinterhertrauern, wenn die wahren Gläubigen wie Maas an die Macht kommen. Denn ihnen wird im Zweifelsfall mal egal sein wenn sie abgewählt werden. Sie werden die Wahlen ignorieren, sie werden sie verhindern, oder sie werden über andere Kanäle wie Medien, EU, UN, Bewegungen, und ähnliches nicht aufhören ihre Ziele zu verfolgen. Sie sind nicht überzeugt, sie sind gläubig, denn, wie religiöse Extremisten, versuchen sie nicht zu überzeugen, sondern Exempel zu statuieren. Politiker wie Heiko Maas müssen gestoppt werden.

 

Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

+++++++++++++++++++++++

Die Artikel des Baumhaus des Westens erscheinen immer zuerst auf Minds.com und einen Tag später auf allen anderen Kanälen. Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Minds, Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.minds.com/Baumhaus_des_Westens
https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

Advertisements

Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

justitia-421805_960_720

Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

Die Bundesrepublik heute – Nächster Halt Weimar

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“ soll, auch wenn der Ursprung unklar ist, ein chinesischer Fluch sein. Ein Blick in die Geschichte zeigt in der Tat, wer Langeweile hatte, der hatte auch meistens ein gesünderes und sicheres Leben. So interessant der ein oder andere Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte war, zumindest für die Bürger im Westen wurde es nur punktuell mal richtig „interessant“, während des Terrors der RAF vor allem. Auf einmal überrumpelt uns in den letzten 12 Monaten so viel Neues, in Europa, wie auch hier im Land selbst. Die Zeiten werden interessanter, an den Hebeln der Macht sitzt niemand der das wahr haben will.

HACAT_V46

 

Was passiert gerade in diesem Land? Es ist wirklich nicht mehr witzig. In diesen Tagen geht eine angebliche NGO im Auftrag des Justizministeriums auf „Hetzerjagd“ bei Facebook. Dass dabei natürlich nicht ein einziger linksextremer Hetzer, Verleumder, Anstifter etc. gejagt wird ist klar. Und das ist jedem klar, egal ob man das gut findet oder nicht, jeder weiß es, niemand wird sich da mal rausreden können.
Vor wenigen Tagen gab eine Vertreterin des WDR in einem Interview in den Niederlanden ganz offen zu, dass man Anweisung hat immer im Sinne der Regierung zu berichten. Später hieß es natürlich man hätte sie da missverstanden. Aber allein die ausführliche Formulierung und die weiteren Ausführungen, gerade zur Berichterstattung über Flüchtlinge, zeigen, dass sie bei weitem genug Zeit und Gelegenheit hatte sich zu korrigieren. Hier hat mal jemand ehrlich gesprochen, mit der üblichen Arroganz gegenüber dem deutschen Hörer, dem man nicht zutraut so etwas mitzukriegen.
Und dann, als man dachte der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich nicht weiter in die Scheiße reiten, knickt der SWR ein und lädt die AfD von der Elefantenrunde vor der Landtagswahl im März aus. Warum? Weil die SPD und die Grünen wie beleidigte Kleinkinder einen Anfall gekriegt und sich geweigert haben mit der AfD zu diskutieren. Wenn beim SWR auch nur der geringste Rest an Anstand und Respekt für Demokratie und demokratische Grundsätze vorherrschen würde, hätte man den Rot-Grünen Totalitaristen gesagt, dass sie halt Pech haben und zu Hause bleiben können, wenn sie nicht bereit sind ihrem politischen Gegner gegenüberzutreten. Noch peinlicher ist der Versuch des SWR dies mit „Informationsauftrag“ und „Chancengleichheit“ zu erklären. Kein Witz.
Erst im Dezember versuchten die Regierungsparteien mit einer Gesetzesänderung kurz vor der Weihnachtspause, die damit fast sofort wirksam wurde, der AfD einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung zu nehmen. Nur dank einer beispiellos erfolgreichen Spendenaktion der AfD, geschultert ausschließlich von ihren Mitgliedern und Unterstützern, keiner großen Firmen, konnte sogar etwas mehr Geld gewonnen werden, als durch die Gesetzesänderung entfällt. Das macht die Sache nicht besser, es spricht nur für die Mitglieder der AfD.

Doch damit hört der Krieg gegen die AfD nicht auf. Frauke Petry kriegt keine Wohnung in Sachsen, weil jeder Vermieter der erstmal bereit ist zu unterschreiben in kürzester Zeit auf Grund von massiven Drohungen gegen Haus und Gesundheit. Genauso geht es fast jedem Landes-, Kreis-, sogar dem Bundesverband der AfD, der irgendwo versucht einen Veranstaltungsort anzumieten. Sobald der Ort auch nur irgendwo in der Öffentlichkeit landet, fliegen Steine, fallen Schüsse, Farbbeutel, Drohungen gegen Leib, Leben und Familie der Vermieter etc. Ich kann es niemandem übel nehmen die Gesundheit seiner Kinder höher einzuschätzen als die Versammlungsfreiheit der AfD. Ich kann es aber sehr wohl übel nehmen, dass hier gegen keinerlei, ich meine wirklich keinerlei, Protest von (ehemals rechts-)staatlicher Seite oder allerhöchstens Fußnoten oder süffisant-offensichtlicher Genugtuung von Seiten des Journalismus stattfindet.

Das, kombiniert mit der alltäglichen Verleumdung der AfD und ihrer Mitglieder, ist schon geschmackloser Politikalltag geworden. Aber es bleibt nicht dabei. Es finden regelmäßige Anschläge gegen z.B. die Autos von führenden AfDlern statt, inzwischen fallen schon Schüsse auf Geschäftstellen. Es bleibt nicht bei Sachschäden. Davon kann Lars Steinke ein Lied singen. Sein Verbrechen? Er ist Vorsitzender der Alternativen Hochsschulgruppe in Göttingen, einer Antifa-Hochburg, und dazu auch nur Mitglied einer Burschenschaft. Dieses Doppelengagement hat ihn schon, abgesehen von Sachschäden, mehrere Besuche im Krankenhaus gekostet. Ihm wurde aufgelauert, er wurde bedroht, ausgeraubt, zusammengeschlagen. Erst am 17.01. wollte er an einer Demonstration teilnehmen, fand aber vor seiner Haustür eine Gruppe von 20 Antifanten vor, die den Eingang völlig blockierten. Die Polizei schaute zu, als Spontandemo kurzfristig angemeldet, ließ man die Faschisten gewähren. Gleichzeitig kursiert an der Universität, an der er studiert, ein Flyer, der Studenten auffordert ihn anzuspucken, seine Unterschriften von Anwesenheitslisten zu streichen, seine Notizen zu stehlen, Friedhofskerzen vor seine Tür zu stellen, etc. Das findet gerade in Deutschland statt, nicht in irgendeinem Dritte-Welt Land und nicht in einem Geschichtsbuch. Das passiert heute, hier! Jenseits von Lokalmedien, die meistens nicht mal den politischen Hintergrund einbeziehen, gibt es keinerlei Meldung, oder gar Solidarität mit Lars Steinke, der immerhin Mitglied einer Partei ist, die wieder und wieder von jedem Verdacht der Verfassungsuntreue freigesprochen wurde.

Diese unglaublichen Vorgänge passieren nicht in einem Vakuum. Was der AfD und vor allem ihren Mitgliedern alltäglich passiert ist nur ein Aspekt, wenn auch ein brutaler, der Weimarisierung unserer Republik. Man muss nur auf die aktuellsten Umfragen zur Hand nehmen und man sieht eine interessante Parallele zu Weimar: Die großen Parteien verlieren massiv an Stimmen. Wenn man INSA glaubt, dann haben CDU und SPD zusammen gerade einmal 55%. Die CDU liegt bei 32,5%, die SPD auf einem historischen Tief bei 22,5%. Die AfD kommt weiter näher, in manchen Bundesländern fast gleich auf mit der SPD, bundesweit bei 12,5%. Insgesamt haben die kleinen Parteien und die Sonstigen gerade 45% der Stimmen. Zum Vergleich, noch  bei der Bundestagswahl 2013 stand die CDU kurz vor der absoluten Mehrheit, die große Koalition hat noch mehr als 2/3 der Sitze im Parlament. In der Zukunft werden die alten Gewissheiten über Koalitionsbildungen und Kanzlerschaften nicht mehr so gültig sein wie früher und damit werden interne Konflikte aufbrechen, ganz abgesehen von denen, die durch die rücksichtslose Flüchtlingspolitik ins Land geholt wurden.

Und warum das Ganze? Was hat uns in diese Situation gebracht, in der die gesamte einst so gewisse Ordnung unserer Republik nur noch den Interessen einer politischen Seite und Klasse dient, in der Rechtsstaat schon routinemäßig als Waffe gegen eine und nur eine Partei eingesetzt wird? Verdammt moderate Forderungen. Die AfD fordert, wie inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht nur da wo es opportun scheint, sondern immer. Auch im Angesicht von Krisen und Druck. Es wurde und wird nur das gefordert, was inzwischen überall in Europa, außerhalb von Deutschland, als normal und sinnvoll angesehen wird. Es wurde und wird gefordert, dass man das einhält, was im Grundgesetz, in „normalen“ Gesetzen, in europäischen Verträgen steht, anstatt dem einzig gültigen Willen von Mutti im Kanzleramt und dem kriminell-gewalttätigen Mob von Links auf der Straße. All das Chaos, die Unsicherheit, die Gewalt, die Verleumdung, die Verfassungsbrüche dieser Tage finden statt, weil man genau diesen perversen Status Quo halten will. Nur deswegen. Armes Deutschland!

 

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

Der Zensus von Amsterdam und die Zensur von Facebook

Ein häufiges Gegenargument, dass Libertären entgegengeworfen wird ist, dass wir nun einmal nicht in einer Diktatur oder einer Monarchie leben und deshalb Maßnahmen, wie die Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz der Bundeswehr im Innern oder der große Lauschangriff nun immer noch der demokratischen Kontrolle unterliegen. Damit ist es durchaus in Ordnung wenn ein Staat mal ein wenig zu viel tut, wir werden nicht in das 4. Reich abdriften und wir brauchen eben manchmal gerade diese Maßnahmen um uns genau gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Also sollten wir keine Panik schieben, sondern, wenn wir was dagegen haben, einfach mit unserer Stimme am Wahltag dafür sorgen, dass diese Maßnahmen von einer Regierung kontrolliert werden, die wir für vertrauenswürdig halten. Dieser Gedanke ist fatal und die Geschichte gibt den Libertären Recht!

 

Fondos_archivo

Foto: Wikipedia User Archivo-FSP

 

Im Jahr 1852 führte die Stadt Amsterdam zum ersten Mal eine Volkszählung so durch, wie wir sie heute kennen. In einem außerordentlichen Aufwand wurden die rund 600.000 Einwohner der Stadt detailliert erfasst, darunter auch Dinge wie Religionszugehörigkeit und Berufe. Zu diesem Zeitpunkt waren die Niederländer eines der freiesten Völker der Welt. Als in Deutschland noch die Nachwehen der 1848’er Revolution brutal unterdrückt wurden, lebten sie in einer konstitutionellen Monarchie in der es grundlegende Freiheitsrechte und demokratische Mitbestimmung gab. Bis heute sind die Niederlande ein extrem liberales Land und eines in dem wohl keiner den Faschismus um die Ecke wähnt. Vielleicht gerade wegen dieser freiheitlichen Tradition war man sich im Volk 1852 nicht sicher, ob diese Volkszählung eine gute Sache war, aber wenn dann die Beamten vor der Tür standen, waren sie doch alle bereit ihre Daten dem Staat, und im Speziellen der Stadt, zur Verfügung zu stellen. Noch heute sind die Daten verfügbar, ein niederländischer Ahnenforscher hat sie sogar digital aufbereitet.

Die Ergebnisse waren beeindruckend. Amsterdam konnte auf Grund der erhobenen Daten seine Stadtplanung sehr effizient gestalten. Auch im Zuge späterer Erhebungen konnte zum Beispiel voraus gesagt werden, welche Wege Pendler nehmen würden und dementsprechend Brücken und später Straßenbahnstationen gebaut werden. Krankenhäuser, Feuerwehren und Polizeistationen konnten da gebaut werden, wo sie benötigt wurden und möglichst große Anteile der Bevölkerung abdeckten. Religiöse Gebäude konnten da genehmigt und gefördert werden, wo tatsächlich bestimmte Gruppen konzentriert waren und so blieb der Religionsfriede gewahrt. Dank dieser Erfolge waren die Bürger der Stadt bereit jedes Mal aufs Neue wieder und mehr Daten bereit zu stellen, immerhin bekamen Sie etwas dafür und die Leute, die am Anfang noch vor diesem Eingriff in die Privatsphäre gewarnt hatten, wurden von der friedlichen und demokratisch kontrollierten Nutzung der Daten Lügen gestraft.

Die letzte Vorkriegsbefragung wurde im Jahr 1939 durchgeführt. Fast genau ein Jahr vor dem Einmarsch der Nazis in die Niederlande 1940. Hinter der Wehrmacht folgten Gestapo und SS. Der erste Weg führte diese Organisationen nicht in irgendwelche Schatz- oder Waffenkammern, sondern direkt in die Archive der Städte. Sie fanden die Adressen und durch ein klein wenig Recherche auch die Arbeitgeber, Kollegen, Nachbarn und manchmal sogar Vereinsfreunde aller 79.410 Juden Amsterdams. Die Daten waren durch einen Zufall der Geschichte extrem neu und enthielten sogar diverse Juden, die in den Jahren zuvor aus dem Dritten Reich nach Amsterdam geflohen waren. Die Nazis konnten nun einfach zu den jeweiligen Adressen gehen und selbst wenn jemand geflohen war, dann gab es genug, genauso einfach aufzufindende, Bekannte und Verwandte, die mit mehr oder weniger Druck und Bestechung Hinweise geben konnten. Am Ende des Krieges lebten von insgesamt 139.717 niederländischen Juden weniger als 35.000.

Die Regierungen der Niederlande von 1852-1939 und die der Stadt Amsterdam, hatten niemals vor die Volkszählung für einen solchen Zweck zu benutzen. Aber der Lauf der Geschichte hat sie in einem Ausmaß überholt, das sie sich niemals hätten vorstellen können. Ihre durchaus gut gemeinten und demokratisch kontrollierten Maßnahmen wurden innerhalb weniger Tage zum fatalen Werkzeug einer mörderischen Diktatur. Und es braucht keine Feinde von Außen, damit so etwas passiert. Die Geschichte ist voll von solchen Ereignissen, mal mit mehr oder weniger schweren Folgen. Die Präsidialregierungen der Weimarer Republik schafften die Präzedenzfälle für die Diktatur Hitlers, die rassischen Identifikationskarten in der belgischen Kolonie Kongo lieferten die Mittel für den brutalen Völkermord nach der Unabhängigkeit, oder, um mal ein nicht so folgenschweres Beispiel zu nehmen, die Verfassungsbrüche von Präsident Bush II legitimierten die von Obama.

Und damit kommen wir zur Zensur von Facebook. Der bisher ausschließlich als unfähig und antidemokratisch aufgefallene Justizminister Maas hat im Angesicht von geschmackloser, zuweilen schlichtweg extrem dummer, Facebookkommentare die Betreiber aufgefordert nun mit härterer Hand gegen Hetze vorzugehen. Was Hetze ist, das ist in Zukunft Sache einer Taskforce, der unter anderem der definitiv absolut politisch neutrale Verein „Netz gegen Nazis“ angehören soll. Der Verein wird übrigens von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anette Kahane betrieben. Diese Frau entscheidet in Zukunft maßgebelich, zusammen mit der Regierung, was auf Facebook stehen darf und was nicht. Wer sich die Ausgüsse mancher Facebooknutzer anschaut, der mag vielleicht denken, dass es gut ist, dass hier jetzt endlich mal durchgegriffen wird. Ok, das lasse ich mal als freie Meinung durchgehen, genau wie die Hetze. Aber denken Sie mal nach, ob Sie das selbe auch in der anderen Richtung tolerieren würden, wenn zum Beispiel Lutz Bachmann im Namen von PEGIDA bestimmen würde, was auf Facebook Volksverrat ist. Beides ist genau der selbe Schwachsinn. Zur Klarstellung: Wenn Facebook von sich aus solche Kommentare löscht oder bestraft, habe ich kein Problem damit. Das ist ja ihre Seite, aber wenn die Regierung sie zwingt, egal zu was, dann haben wir einen Schritt gemacht, der erstmal nicht zurückgenommen wird.

Ich glaube nicht, dass das aktuelle Kabinett oder Merkel oder Maas eine Diktatur aufbauen will. Und ich habe auch noch ein grundsätzliches Restvertrauen in Wähler, Verfassung, Gerichte etc., dass hier nicht gleich die freiheitlich demokratische Grundordnung aufgehoben wird. Aber können Sie schon genau vorhersagen wer 2017 an die Regierung kommt? Nicht unmöglich, aber schon schwer genug. Wissen Sie wer 2021, 2025 oder gar 2045 gewählt wird? Das kann niemand vorhersagen. Aber eines wissen wir sicher. Egal wer dann Deutschland regiert, er hat die Legitimation, durch geltendes Recht, durch existierende Strukturen und durch Präzedenzfälle, Facebook zu zensieren, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, Daten auf Vorrat zu speichern, Lauschangriffe durchzuführen, Redaktionen zu stürmen und alles andere, was bis dahin unsere demokratisch legitimierten Volksvertreter noch alles dürfen.

Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist eine Regierung zu wählen, die diese Maßnahmen zurücknimmt, bevor sie vom Volk mit aktivem Widerstand bekämpft  werden müssen. Entweder das, oder wir spekulieren darauf, dass wir, oder unsere Kinder, oder Enkel, definitiv immer und unausweichlich von wohlmeinenden und die Freiheit respektierenden Menschen regiert werden und diese Regierungen auch nie von Außen gestürzt werden.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

oder kontaktieren Sie uns unter: baumhausdeswestens@gmx.de