wahl2016

LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 2 geht es um die unwahrscheinlichen Wahlhelfer des Rechtspopulismus, die Trolle des ungezogenen Widerstandes.

 

Es gibt ordentliche Reaktionen auf Politik die einem nicht gefällt. Man kann wählen gehen, vor Gericht ziehen, Petitionen starten, Kampagnen starten, etc. All diese Wege des politischen Widerstands, auch wenn wir sie meistens nicht so nennen, befinden sich in geordneten Bahnen. Für Wahlen gibt es Termine und Zettel, für die Gerichte gibt es Verfahrensregeln, für Petitionen gibt es Ausschüsse und Internetseiten und Kampagnen haben gesetzliche Rahmen. Das heißt auch, dass diese Wege des Widerstandes erwartet werden und all jene die ein großes Interesse daran haben deren Erfolg zu verhindern, ganz genau wissen wo die Engpässe sind, was man tun kann und muss um diese zu neutralisieren. Es hat einen Grund warum viele den Eindruck haben, dass Wahlen nichts bringen, Petitionen nie Effekt haben, usw. Der Grund ist eben genau die Tatsache, dass der rationale, geordnete Widerstand für sich genommen zwar durchaus einzelne Angelegenheiten für sich entscheiden kann, aber nie die Fundamente berühren wird. Die Abwehrmechanismen sind schon lange da, bevor man auch nur daran denkt wie man an ihnen vorbei kommt.

Die Vorwahlen für die Kandidatur der Republikaner haben wiederum ein absolut perfektes Beispiel für ungezogenen Widerstand geliefert. Als Donald Trumps einziger ernstzunehmender Konkurrent Ted Cruz noch im Rennen war, wollten Trump-Unterstützer ihn natürlich in irgendeiner Form schlecht machen. Also was taten sie? Sie griffen nicht seine Politik an, nicht sein Privatleben, nicht seine Worte, nein sie verbreiteten ein Meme, nach dem Ted Cruz der Zodiac-Killer sei. In Windeseile war dieser Running Gag überall zu finden und wurde von jedermann wo immer möglich untergebracht. Zur Information: Der Zodiac Killer war maßgeblich von 1968-1969 aktiv, Ted Cruz wurde 1970 geboren. Der Vorwurf war so absurd, dass man eigentlich davon ausgehen müsste, dass es neben einem kleinen Schmunzeln keinerlei Effekt haben würde. Doch es war anders. Der Zodiac-Killer blieb hängen, nicht als tatsächlicher Vorwurf, aber Ted Cruz war auf einmal der Typ, über den alle den Zodiac-Killer-Witz machten. Und was hätte er auch dagegen machen können, es gab keine Musterantwort, wie für sämtliche Angriffe auf seine Politik. Hätte er sich wirklich vor die Kameras stellen sollen und sagen „Ich bin nicht der Zodiac-Killer“, wie damals Christine O’Donnel in ihrem Wahlkampf für den US-Senat, die nach Vorwürfen öffentlich bekräftigte keine Hexe zu sein. Gleichzeitig hätte mitlachen den nicht unbedeutenden Teil der Offline-Wähler, die überhaupt nichts von dem Witz mitgekriegt hatten, sicherlich verstört. Ted Cruz war gefangen.

Ähnlich hart traf Hillary Clinton der Einsatz der Memes der Alt-Right und der professionellen Trolle im Trump-Lager. Das Erfolgsrezept kam dabei sogar von Donald Trump persönlich: „Don’t back down, double down!“, also „Nicht nachgeben, nachlegen!“. Als es hieß, dass Trump wie Hitler sei antwortete die Alt-Right mit „Wenn’s nur so wäre“. Als man Trump Faschismus vorwarf, wurde Trump zum „God Emperor of Mankind“ erklärt. Pepe the Frog Memes tauchten auf einmal im Internet als pro-Trump Memes auf. Was als Spielereien von ein paar Spinnern auf 4chan abgetan werden könnte, bekam so viel Aufmerksamkeit im Internet, auch im Mainstream, dass Hillary Clinton gezwungen war eine Rede dazu zu halten. In dieser nannte sie den grünen Cartoonfrosch ein Hasssymbol, verlas Schlagzeilen des Profi-Trolls Milo Yiannopoulos und erklärte das alles zu einer nationalistischen, rassistischen Verschwörung angeführt von Wladimir Putin. Wer nicht sowieso schon zu den unbelehrbaren Clinton-Anhängern gehörte, der fand diesen Auftritt, diese Reaktion und diese Verschwörungstheorie mindestens bizarr. Aber wie sollte man auch in irgendeiner Form angemessen darauf reagieren, dass man mit merkwürdig gezeichneten grünen Fröschen konfrontiert war?

Doch waren die Trolle wirklich so entscheidend? Waren sie nicht nur ein Randphänomen dieser verrückten Wahl? Sie waren ganz entscheidend, denn dank der sozialen Medien stellen sie nun eine Waffe dar, deren Reichweite nahezu unbegrenzt ist. Und ihre Schlagkraft basiert auf vier Dingen:
Erstens schaffen sie ein Gruppengefühl bei den „Ungezogenen“. Sie haben ihre eigene Symbolsprache, die erst einmal nur sie verstehen und sie haben Spaß daran wie die Außenwelt diese versucht zu entziffern und daran immer knapp vorbeischrammt.Wenn die Memes dann auch nur eine Sekunde in der weiteren Öffentlichkeit stehen, dann fühlen sie sich mächtig, sind motiviert mehr zu machen. Eine Kettenreaktion findet statt, dezentral und unorganisiert.
Und da haben wir die zweite Stärke. Durch die Dezentralisierung mögen zwar einzelne Personen oder Plattformen identifizierbar und angreifbar sein, nie aber die Gesamtheit. Das trifft zwar auf alle Online-Bewegungen zu, da es sich hier aber um eine Bewegung von rechts handelt und ganz bewusst gesellschaftliche und teilweise auch rechtliche Tabus gebrochen werden, macht diese Anonymität alles erst möglich.
Der Tabubruch ist die dritte Stärke. Die politische Linke überall auf der Welt hat das 20. Jahrhundert mit dem Aufbau ihrer eigenen Kulturdominanz. Seit den 90er Jahren nutzen sie diese als Waffe, in Form der politischen Korrektheit. Das mag eine mächtige Waffe sein, aber dieses Jahr hat gezeigt, dass man sich zu sehr auf sie verlässt. Bis vor kurzem hat jeder der als Rassist, Sexist etc. beschimpft wurde sich sofort entschuldigt. Auch die alteingesessenen Politiker in Europa und Amerika haben dies immer getan. In dem Moment in dem sich eine Person wie Trump oder eine Bewegung wie die Alt-Right weigert dies zu tun, werden sie kugelsicher. Die Strategie gegen sie kann nicht aus der Schublade gezogen werden und das Ergebnis sind chaotische Blamagen wie Clintons Rede.
Die vierte Stärke ist Humor. Trollaktionen sind lustig, egal von welcher Seite. Da aber, zumindest zur Zeit, die Linke für deutlich mehr Autorität steht als die Rechte, ist sie anfälliger für Humor. Niemand über den man lacht, kann Autorität über einen haben, zumindest nicht so lange er einem nicht tatsächlich eine Waffe auf die Brust setzt. Und Autorität, Kontrolle, etc. ist niemals so witzig wie sich gegen sie zu wenden.

Noch ist diese Art Troll, dieser ungezogene Widerstand ist zur Zeit noch ein vor allem amerikanisches Phänomen, doch auch Europa lernt. Bereits jetzt gefallen sich zum Beispiel die Online-Präsenzen der Jungen Alternativ darin Tabus zu brechen, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Auch hier wird diese Art Wahlkampf eine immer wichtigere Rolle spielen, denn er ist für den klassischen Wahlkampf was der Partisanenkrieg im Hinterland für die geordnete Front ist. Ständig muss der politische Gegner sein Augenmerk kurz abwenden, verliert den Fokus, muss sich mit dem völlig Unbekannten, Irrationalen und Unerwarteten auseinandersetzen. Alles nur weil ungezogene Trolle im Internet jeglichen Respekt für Konventionen verloren haben.

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

 

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Der Protestwähler, das unbekannte Wesen

Puh, da hatte man sich aber bei der Lügenpresse den Medien gerade noch gerettet. Ja, die AfD habe hohe Ergebnisse erzielt, ja das sei ein Denkzettel für die etablierten Parteien, ja ja ja, aaaaaber: Rund drei Viertel hätten die AfD gewählt um einen Denkzettel auszuteilen, nichts anderes. Mit einem Satz das Abendland und die Demokratie gerettet, den bösen Rechtspopulisten den Spiegel vorgehalten und ein gutes Zehntel des Wahlvolkes zu Idioten erklärt. So also redet man sich die historischen Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags schön, Hauptsache ist man muss nicht zugeben, dass auch die Protestwahl eine politische Entscheidung und zwar eine bewusste ist. Es wird also höchste Zeit sich den politischsten aller Wähler anzusehen, den Protestwähler:

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Stellen wir uns erstmal folgende Frage: Warum, wenn es doch nur um einen dumpfen Protest-Denkzettel ging, haben diese Leute alle AfD gewählt? Warum haben sie nicht zum Beispiel die, selbst von den Medien als gemäßigt dargestellte ALFA, also Luckes AfD-Abspaltung gewählt? Die hat z.B. in Sachsen-Anhalt nur 0,9% gekriegt. Warum haben die Baden-Württemberger ihren Protest bei der AfD geltend gemacht und nicht bei der bereits etablierten und ebenfalls kritischen Linkspartei, die es nicht in den Landtag geschafft hat? Warum haben die Rheinland-Pfälzer den Denkzettel nicht beim III. Weg angekreuzt, der nur 0,1% hatte? Und natürlich die Fragen aller Fragen: Warum bleibt ein Protestwähler nicht zu Hause, zeigt seinen Protest durch ohrenbetäubende Stille im Wahllokal, oder wechselt einfach von CDU zu SPD oder von FDP zu den Grünen?

Könnte es sein, dass hinter dem Denkzettel mehr steckt? Könnte die reine Tatsache, dass schon jemand einen Denkzettel verteilt nicht das politischste aller Statements sein? „Ich habe mir euch alle angeguckt, jetzt im Wahlkampf und die letzten vier Jahre und ich find euch scheiße! So scheiße, dass ich euch nicht mal ansatzweise vertraue. Deshalb wähle ich jetzt jemand anderen!“ Wer glaubt, dass Otto Protestwähler sein Kreuzchen dann in der Kabine auspendelt und die AfD diesmal nur Glück hatte, der glaubt auch, dass Mutti die Asylkrise löst. Was treibt also diese ganzen Protestwähler? (alle Zahlenangaben sind hier nachprüfbar)

  • Fangen wir an mit Ba-Wü. Die „Protestwähler“ dort waren zuvor zumeist Nichtwähler oder bei der CDU.  99% finden es gut, dass die AfD die Flüchtlingszahlen beschränken will und fühlen sich auch zu 99% in ihrem Unsicherheitsgefühl ernst genommen. Sie finden, dass die Regierung die Flüchtlingspolitik nicht im Griff hat und zwar zu 90%. Sie sind zu 81% mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden und wählen die AfD zu 77% wegen ihren Lösungsvorschlägen zu den Problemen. Schließlich wählen sie zu 70% die AfD wegen Unzufriedenheit mit anderen Parteien und glauben zu 93%, dass die AfD die Probleme nicht löst, aber zumindest benennt.

 

  • Als nächstes nach Rheinland-Pfalz. Was dachten sich die „Protestwähler“, die zuvor zumeist nichts, CDU oder SPD gewählt haben, dort? Auch hier fühlen sich 99% in ihrer Unsicherheit verstanden, und 96% finden es gut, dass der Zuzug von Migranten begrenzt werden soll. 90% trauen der Regierung die Lösung der Flüchtlingskrise auch hier nicht zu. 83% sehen das Funktionieren der Demokratie zur Zeit kritisch. Hier waren es nur 62% deren Wahlentscheidung eher wegen der Enttäuschung über andere Parteien stattfand. Hier sagen 90%, dass die AfD zwar die Probleme anspricht, aber sie nicht löst.

 

  • Der Sachsen-Anhaltinische „Protestwähler“ hat überwiegend vorher gar nicht gewählt. Auch hier stehen stramme 99% zu den selben Aussagen wie in den beiden anderen Ländern, hier glauben sogar 92%, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff kriegt. 95% haben Sorgen, dass die Kriminalität steigt. Nur 64% wählten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien, aber 93% bestätigen auch hier, dass die AfD Probleme benennt, aber nicht löst, wobei hier aber dennoch 75% der Wähler die AfD wegen ihrer Lösungsvorschläge wählen.

Einerseits ist das Bild also eindeutig: Die AfD-Wähler stehen enorm stark hinter Kernpunkten der AfD-Wahlprogramme. Sie wissen warum sie die AfD wählen und können das in den entsprechenden Umfragen nach der Wahl auch benennen. Nirgendwo in den aufgelisteten Punkten ist genug Platz für den dumpfen Protestwähler, der nur Denkzettel austeilt. Wenn 99% der AfD-Wähler zum Beispiel gezielt wegen der Flüchtlingspolitik die AfD wählen, können nicht gleichzeitig 75% der Wähler nur Denkzettel verteilen wollen. Ja sie verteilen Denkzettel, aber sie wissen genau wo und warum sie ihn ankreuzen.
Andererseits ist da auf den ersten Blick eine paradoxe Situation. Rund 3/4 der Wähler wählen die AfD wegen ihrer konkreten Lösungsvorschläge, aber zugleich finden über 90%, dass die AfD die Probleme nicht löst. Wie passt das zusammen? Nun der durchschnittliche Ungutmensch ist ein Realist und versteht, dass, allein wegen der vorherigen Ankündigung aller Altparteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, die AfD wohl nicht in der Lage sein wird ihre Punkte umzusetzen. Dennoch finden sie das AfD-Programm gut. Und, das ist löblich, sie wählen nicht das geringste Übel, oder springen zwischen den großen Parteien, sondern verstehen, dass eine Partei auch in der Opposition sinnvoll sein kann und dass es in einer repräsentativen Demokratie darum geht repräsentiert zu werden.

Allein die mobilisierten Nichtwähler, aber natürlich auch die Wechselwähler haben eine gezielte politische Entscheidung getroffen, egal ob sie auch noch ein Denkzettel war oder nicht. Die AfD wurde bewusst gewählt und die Leute wussten, wenn sie auch sicher, wie bei jeder Partei, zum Großteil das Porgramm nicht auswendig konnten, warum sie ihr Kreuzchen hier und nicht da gemacht haben. Das man aus dieser Wahl nun einerseits einen eigenen Sieg und andererseits die unbedachte Protestaktion dumpfbackiger Demokratiefeinde macht ist ekelerregend und an Arroganz kaum zu überbieten.  „Das Politikkartell hat sich von den Bürgern abgekoppelt. Es wird dabei von den Medien, die ihre kritische Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben haben, unterstützt. Nun hat der Souverän bei der Wahl gesprochen, aber auch das wird einfach ignoriert.“ schrieb dazu Vera Lengsfeld, auch für dieses Verhalten wird es in Zukunft Denkzettel geben.

 

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