Volk

Warum eigentlich Volksabstimmungen?

Die Schweiz hat sie, die AfD fordert sie, die EU verflucht sie und Anja Reschke bezweifelt sie: Die Volksabstimmungen. Kaum ist die inhaltliche Aufladung des Themas durch den Brexit sehr langsam am abklingen, schon geht es in die Grundsatzdiskussion über. Immerhin, es wird diskutiert, ein großer Fortschritt. Doch es ist nicht das erste Mal. Schon als die Schweizer zum Minarettverbot abstimmten ging es hoch her, doch seit dem haben sich zwei Dinge fundamental geändert: Erstens hat der Brexit gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht nur im Kuriosum Schweiz außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU zum Ergebnis führen können, zweitens gibt es mit der AfD erstmals eine zweistellige Kraft in Deutschland (in Mecklenburg-Vorpommern) eventuell bald sogar die stärkste), die Volksabstimmungen vehement fordert. Also was spricht für und gegen die Volksabstimmungen? Ein Überblick:

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  • Wir wählen doch schon, warum noch Abstimmungen? Eine berechtigte Frage. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, das heißt wir schicken alle 4 oder 5 Jahre Vertreter in Parlamente aller Ebenen um Entscheidungen für uns zu treffen, was auch nur sinnvoll ist, denn die im Tagesgeschäft der Politik ist es eben nicht möglich ständig für jeden Kleinkram eine Volksabstimmung abzuhalten, aus rein praktischen Gründen. Oft genug müssen Entscheidungen, zum Beispiel die Reaktion auf Katastrophen und Unglücke, aber auch für ganz kleine Dinge wie die Reparatur einer Straßenlaterne, schnell getroffen werden. Für dieses Alltagsgeschäft braucht es Verwalter und diese, bzw. die Verantwortlichen für die Verwaltung, müssen auf einem Weg ins Amt kommen, und auch wieder heraus, der den Volkswillen möglichst gut widerspiegelt.
    Doch Wahlen haben ein entscheidendes Problem: Sie betreffen die Zukunft. Wer 1998 die Grünen gewählt hat, der hat das mit hoher Sicherheit nicht getan weil er den Kosovoeinsatz wollte. Wer 2009 CDU oder FDP gewählt hat, der hat sicherlich nicht für die Energiewende gestimmt. Wer 2013 die CDU gewählt hat, der wollte höchstwahrscheinlich nicht den Mindestlohn. Dennoch kam es so. Der Alltag der Politik zwingt den Wähler zu einem gewissen Maß an Unsicherheit. Er gibt eben nicht ein Mandat für bestimmte politische Programme, diese können nicht eingefordert werden, sondern man wählt ganz ausdrücklich Personen direkt und per Liste. Diesen Personen gibt man dann für die kommenden Jahre das Recht, im Rahmen der Verfassung, zu tun was sie wollen.
    Doch das ist nicht das einzige Problem mit der Wahl. Jede Stimme die man abgibt ist ein Paket-Deal. Es wird sich kaum eine Partei finden, bei der man mit allen aufgestellten Personen und allen vorgeschlagenen Programmpunkten 100% einverstanden ist. Man wählt die mit denen man die größten Überschneidungen hat. Gerade die in Deutschland üblichen Koalitionsregierungen bedeuten aber, dass man selbst bei 100% Übereinstimmung nie alles kriegen wird.
    Nur die Volksabstimmung, die sich ja mit einem Thema oder einem einzelnen Gesetzesvorhaben befasst,  gibt dem Bürger die Möglichkeit exakt das zu bekommen was er wählt, sofern seine Seite die Volksabstimmung gewinnt.
  • Weiß das Volk was es tut? Das Volk weiß nicht unbedingt was es tut, aber der Bürger weiß es. Auch bei der „Volks“abstimmung stimmen ja dennoch einzelne Bürger ab. Wenn die Regierung etwas beschließt, nehmen wir zum Beispiel die Bundesregierung, dann sollte sie dabei idealerweise mit in Betracht ziehen wie sich dies auf den einzelnen Bürger auswirkt, doch das kann sie nicht. Es gibt über 80 Millionen Deutsche, die Idee dass die Interessen des Einzelnen berücksichtigt werden könnten ist illusorisch. Selbst ein einzelner Bundestagsabgeordneter  vertritt im Schnitt 250.000 Einwohner. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit diese im Detail zu kennen, oder gar jeden vor jeder Entscheidung zu befragen.
    Bei der Volksabstimmung geht es konkret um einzelne Fälle. Max Mustermann kann sich genau überlegen wie sich ein Abstimmungsergebnis auf sein persönliches Leben auswirken kann. Hat er mehr oder weniger Geld in der Tasche? Ist er sicherer oder freier danach? Spricht sein Gewissen oder seine Erfahrung dagegen? Und und und… Jeder macht sich seine Gedanken und kommt dann zu einer Entscheidung. Er kann immer noch verlieren, aber niemand weiß besser als er was er tut, auch bei komplizierten Fragen. Selbst wenn es sich um ein ungemein schwieriges und vielschichtiges Thema handelt, so ist dem Bürger selbst überlassen ob und wie er sich informiert. Tut er und genügend andere Bürger dies nicht und am Ende stimmt eine Mehrheit für absoluten Schwachsinn, so ist das Ergebnis auch nicht anders als wenn der Bundestag es tun würde, nur dass der Bürger zumindest die Chance hatte es zu verhindern.
  • Aber wird das Volk nicht einfach den lautesten Populisten und den größten Versprechungen folgen? Ein ganz klares „meistens nicht“. Die Länder in denen Volksabstimmungen stattfinden zeigen deutlich, dass dies nicht so ist. Die Schweizer Ausschaffungsinitiative 2016, die ich für rechtsstaatlich sehr bedenklich halte, hat sich nicht durchgesetzt, ihr rechtsstaatlich deutlich zahmerer Vorgänger von 2010 schon. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine gigantische Versprechung, fiel ebenso beim Bürger durch, wie die Drohung der EU-treuen Briten, dass der Brexit jeden Bürger viel Geld kosten würde. Die Erfahrung zeigt, dass der Bürger eine Sache deutlich mehr durchdenkt als nur dem hinterher zu rennen, der mehr Geld verspricht, oder mit Vorurteilen spielt.
    Doch es geht noch besser. Die Volksabstimmung ist das beste Mittel gegen die großen und unhaltbaren Versprechungen und Verführungen, zumindest deutlich besser als die Wahl, denn sie ist in ihrer Wirkung eingrenzbar. Eine besonders radikale aber attraktive Forderung, kann als Kernpunkt eines politischen Programmes die Massen dazu verführen auch für alles andere, eventuell auch rechtsstaatlich mindestens bedenkliche gleich mitzuwählen. Selbst ein gefährliches Ergebnis einer Volksabstimmung ist aber nur eben diese eine Entscheidung. In einer rein repräsentativen Demokratie kann sich aber auch eine radikale Partei mit moderaten Forderungen als Wolf im Schafspelz an die Macht bringen und dann ihr eigentliches Programm durchziehen. Volksabstimmungen können dann, sofern der Rechtsstaat soweit noch intakt ist, schneller eingreifen als eine Wahl vier Jahre später.
  • Würde unser Land nicht im Abstimmungschaos versinken? Nur wenn man sich sehr dumm dranstellt. Überall wo in Verfassungen Volksabstimmungen vorgesehen sind, da stehen dafür Bedingungen. Meistens braucht es ein Begehren mit einer Mindestzahl von Stützunterschriften, in der Schweiz zum Beispiel 100.000. Das allein, auf die deutsche Bevölkerungszahl und die jeweiligen Ebenen angepasst, würde zum Beispiel verhindern, dass jeder eine Volksabstimmung zur Reparatur des Schlaglochs vor seiner Einfahrt halten kann. Ein Interesse des Volkes an der Thematik wird so nachgewiesen. Nach Schweizer Vorbild wären außerdem feste Abstimmungstage, zum Beispiel zum ersten Sonntag im letzten Monat des Quartals, oder ähnliches denkbar, die einen vorhersehbaren Aufwand ermöglichen.
    Eine absolut gewollte Konsequenz wäre auch die Politisierung des Alltags durch die regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfe und Diskussionen.
  • Geht sowas überhaupt in Deutschland? Ja das geht, auch ohne die Verfassung fundamental zu verändern. Volksabstimmungen sind schon vorgesehen bei der Neuordnung von Bundesländern, das ist auch schon geschehen, oder wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben sollte. Doch es gibt bereits ein Mandat für mehr. Artikel 20,2 des Grundgesetzes sagt: „Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ Die Abstimmungen sind also grundsätzlich schon vorgesehen. Es gibt nur ein kleines, durchaus ernst zu nehmendes Problem: Das Volk ist der Souverän. Es gibt keine höhere Macht im Land, auch nicht z.B. das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis einer Volksabstimmung, selbst wenn es in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich wäre, sogar die unverletzlichen Artikel des Grundgesetzes anrühren würde, kann durch keine Institution des Landes gekippt werden. Das ist eine potentielle Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch auch dem wäre mit einer entsprechenden Verfassungsergänzung und einem Bundesgesetz leicht beizukommen. Ein Volksbegehren zu einer Abstimmung müsste demnach bereits eine ausformulierte Fragestellung präsentieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Erreicht sie die nötige Unterstützerzahl, so wird diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies prüft dann ob eines oder beide möglichen Ergebnisse, wenn sie als Gesetz umgesetzt werden würden, verfassungswidrig wären. Wenn sie die Grundrechte antasten, so wären sie ungültig, egal wie viele Unterstützer es gäbe, wenn sie sonstiges von Verfassungsrang berühren (wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der EU) müssten sie als verfassungsändernd bei der entsprechenden Volksabstimmung eine Mehrheit von 2/3 erreichen. Da das Volksbegehren an sich noch keine Volksabstimmung ist, würde dabei auch nicht der Souverän überstimmt.

Es gibt in der Tat einen Grund, und nur diesen einen Grund, warum Volksabstimmungen in so vielen Ländern nicht zum politischen Alltag gehören: Sie sind die mächtigste friedliche Waffe des Bürgers gegen die Arroganz einer politischen und medialen Klasse, die in ihren Elfenbeintürmen eine ganz neue Ebene der Abschottung erreicht hat. Sie weiß nicht nur nicht mehr was der kleine Mann auf der Straße denkt, sie weiß nicht mal dass sie es nicht weiß und glaubt fest daran in seinem Sinne zu handeln. Nur Volksabstimmungen können dieses Problem beheben und noch viele andere.

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Deutschland kollabiert – Das Ende der High-Trust Gesellschaft

Wenn ich in Deutschland über eine grüne Fußgängerampel gehe, dann schaue ich eigentlich nie nach rechts oder links. Ich vertraue darauf, dass sich die Autofahrer genauso an die Ampelsignale halten, wie ich das tue. Noch bin ich nicht überfahren worden. Allerdings mache ich ein paar Ausnahmen was das mit der Ampel angeht. Da ich an der französischen Grenze wohne, schaue ich nach links und rechts wenn ich in der Innenstadt, oder nah an der Grenze bin, also dort wo es wahrscheinlicher ist, dass ich auf französische Autofahrer treffe. Franzosen fahren im Prinzip nicht viel schlechter als Deutsche, viele Deutscher fahren schlechter als so mancher Franzose, aber die Bedingungen für den Führerschein sind niedriger und die Franzosen haben ein bischen weniger Skrupel vor dem Überfahren einer Ampel. Dahinter steckt kein böser Wille, das sind kulturelle Unterschiede. Aber da in meiner Stadt auch viel Franzosen fahren, kann ich dem Straßenverkehr ein klein bischen weniger trauen. Jetzt stellen sie sich mal vor was kulturelle Unterschiede bei wirklich wichtigen Problemen ausmachen…

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Uns Deutschen geht es noch gut. Seit mindestens zwei Generationen leben wir in einem historisch nahezu einmaligen Zustand, der, auch wenn dies so gut wie nie anerkannt wird, für die großen wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist: Deutschland ist eine High-Trust Gesellschaft. Das bedeutet, dass wir uns als Deutsche gegenseitig vertrauen. Das hat lange gedauert. Wie ich schon einmal beschrieben habe, ist der Weg zur geeinten Nation, auch im Inneren, keine Selbstverständlichkeit gewesen. Noch lange nach der Einigung Deutschlands 1870 waren sich z.B. Bayern und Preußen spinnefeind. Katholiken und Protestanten machten sich noch bis in die frühen Nachkriegsjahre das Leben schwer und die Älteren erinnern sich noch an die Zeiten als Studenten und junge Arbeiter gerne Mal alkoholgeschwänkert aufeinander los gingen, aus Klassengründen. Deutschland hat von 1918 bis 1933 in einem nahezu permanenten, mal stärkeren, mal schwächeren Bürgerkrieg gelebt, danach (für den Osten sogar bis 1990) in einem Klima des Misstrauens vor Spitzeln und Häschern.

Heute geht es uns noch gut. Wir Deutschen haben Religion, Konfession, Stammes- und Klassenzugehörigkeit und auch Diktaturen überwunden. Dazu sind wir ein sehr wohlhabendes Volk. Das alles schafft Vertrauen untereinander. Auch wenn wir das ein oder andere Vorurteil über z.B. Bayern haben, würden wir es doch nie ablehnen mit ihnen Handel zu treiben, würden uns nicht aufregen, wenn ein Bayer nebenan einzieht, oder verlangen, dass Bayern vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Der Grund ist simpel: Wir glauben (fast immer zu Recht), dass der Bayer mit einem fast identischen Wertbild (dem christlich-jüdischen), ähnlichen roten Linien in der Politik (der freiheitlich-demokratische Grundordnung) und dem gleichen Rechtsverständnis und auch in Kenntnis der Gesetzeslage aufgewachsen ist. Dazu sagt uns der hohe deutsche Lebensstandard, dass wir keine neidmotivierte Gewalt zu erwarten haben. In einer solchen Gesellschaft floriert nicht nur Handel und Kultur (weil beides nicht von vorneherein durch kulturelle Barrieren gebremst wird), sondern auch die Politik. Da wir von unseren Nächsten und Übernächsten nicht erwarten, dass sie unseren Grundwerten komplett konträr gegenüberstehen, lassen wir sie sich versammeln, frei reden, wählen und sich wählen lassen etc. In Gesellschaften in denen man sich misstraut kann z.B. eine friedliche Versammlung von Muslimen zu einer gewalttätigen Gegenreaktion von Christen und umgekehrt führen. Man muss sich nur mal die Stadt Jerusalem anschauen als extremes Beispiel einer Low-Trust Gesellschaft.

Der Gegenentwurf zur High-Trust Gesellschaft ist die multikulturelle Gesellschaft. All jenen, von denen wir wissen, dass sie nicht die selbe moralische und ethische Prägung erhalten haben wie wir, denen trauen wir erstmal weniger. In den meisten Fällen ist das unberechtigt. Nur weil jemand fremd ist heißt es nicht, dass er sich nicht in die Gesellschaft integrieren und auch (selbst wenn widerwillig) die Gestze und Sitten achten kann. Die meisten tun es. Aber es gibt eben auch die, die es nicht tun. Durch ihre kulturelle Prägung, vor allem bei stark religiösen Kulturen, geben sie ihre eigenen Ansichten eben nicht für die der neuen Heimat auf. Und sie verstoßen damit regelmäßig gegen Recht und Gesetz. Kommt dazu der kaputtgesparte und, in manchen Ecken, nicht mehr existente Rechtsstaat in Deutschland, so gibt es auch weniger Hemmschwellen für das Ausüben von Gewalt, wenn die Kultur diese schon rechtfertigt.

Das Resultat sind Ereignisse wie das am Kölner Hauptbahnhof an Silvester. Egal ob es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelte oder nicht, bisher heißt es von der Polizei, dass dem nicht so ist, übereinstimmend wird von Nordafrikanern gesprochen. Es gibt nichts in der DNA eines Nordafrikaners, die diese Männer zu Gewalttaten gegen Frauen aufstachelt. Es gibt sehr wohl so etwas in der islamisch geprägten Kultur dieser Länder. Die fundamentale Missachtung der Frau als gleichwertiger Mensch mit sexueller Selbstbestimmung, genauso die fundamentale Missachtung der Ungläubigen als gleichwertige Menschen, macht die freizügigen Frauen (die sich dies leisten können, weil sie ein Grundvertrauen in die Gesellschaft haben), gleich doppelt zu Opfern die es „verdient haben“. Hemmschwellen sinken. Gleichzeitig fehlt auch, wo schon die moralischen Grenzen gefallen sind, die Angst vor Strafverfolgung, aus Erfahrung.

Es steht mehr auf dem Spiel als „nur“ die Selbstbestimmung von Frauen an öffentlichen Plätzen, so wertvoll das ja allein schon ist. Die Missachtung deutscher Normen, Sitten und Gesetze, verbunden mit einem Kollaps des Rechtsstaats vor dieser neuen Situation, führt zu einer Gesellschaft in der das Vertrauen langsam aber sicher aus der Gesellschaft verschwindet. Es bilden sich wieder die Lager diverser gesellschaftlicher Konflikte, entlang ethnischer, religiöser, und auch politischer Linien, stetig neu fragmentiert. So lange die autochthonen Deutschen kein Vertrauen darin haben, dass auch in den diversen ausländischen Volksgruppen Straftäter verfolgt, verurteilt und geächtet werden, so lange werden sie mit Vorurteilen auf jeden reagieren, der mit dunklerer Hautfarbe, anderem Pass oder anderer Religion daherkommt. Das wird auch jene Immigranten verunsichern und ihr Vertrauen in die Gesellschaft erschüttern, die integriert sind und die nie straffällig geworden sind. Radikalisierungen, politisch und religiös, werden so erleichtert.

Wir bewegen uns Stück für Stück in Richtung einer Low-Trust Gesellschaft, nicht nur entlang ethnischer Grenzen. Die Kombination aus Euro- und Flüchtlingskrise lässt, durch das Anfeuern existentieller Ängste, allerlei Gräben aufspringen. Wo man sich, auch zum Beispiel innerhalb der autochthonen Bevölkerung, nicht mehr politisch vertraut, da wird politische Gewalt viel akzeptabler. Denn wieso sollte Gewalt nicht gerechtfertigt sein, wenn man doch in der eigenen Wahrnehmung gegen das drohende 4. Reich, die DDR 2.0 oder die EUdSSR vorgeht. Genauso importieren wir uns allerlei Konflikte, allein durch den Import aller Parteien der diversen Bürger- und Religionskriege der islamischen Welt.
Und wo wir unserer Gesellschaft die Lösung wirtschaftlicher und sozialer Konflikte nicht mehr selbst zutrauen, da müssen wir zwangsläufig immer und immer mehr Macht auf den Staat übertragen. Macht die er nur dort ausüben kann, wo er noch etwas zu sagen hat, also meist dort wo sie die falschen trifft (zum Beispiel durch Einschränkung der Privatsphäre oder Bürgerrechte). Und je nach demographischer und politischer Entwicklung steht diese Macht dann schnell heute noch unbekannten politischen Kräften zur Verfügung.

Es wird gefährlich. Selbstjustiz, lokale Bürgerkriege auf kleiner oder größerer Flamme, rechtsfreie Räume, Failed States mitten in Deutschland und nicht zuletzt enormer wirtschaftlicher Schaden drohen als ernstzunehmende Gefahr in Deutschland, wenn nicht gehandelt wird. Unsere innere und äußere Freiheit steht auf dem Spiel. Der Rechtsstaat muss wirksam und vertrauenswürdig sein, Integration kein Lippenbekenntnis. Dazu gehört auch die rigorose Anwendung des Asylrechts und die bedingungslose Abschiebung straffälliger Ausländer, sowie die strenge Verfolgung jedweden Extremismus im Lande. Mein persönliches Vertrauen, dass dies ernsthaft angegangen wird, schwindet.

 

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