Union

Merkel sorgt für die Zukunft vor

Seit der Wahl 2017 klingt es spätestens durch alle Zeitungen, Meinungen, Stammtische: Die Ära Merkel ist am Ende. Noch einmal wird sie nicht Kanzlerin, egal ob diese Amtszeit jetzt 4 Jahre oder 4 Monate hält. Und soweit will ich da auch gar nicht widersprechen, ihre Zeit ist definitiv vorbei. Allerdings versucht man immer wieder Beweise für diesen Zustand zu finden, indem man die aktuellen Streitigkeiten nimmt. Das ist wiederum eine Meinung die ich nicht teile. Die Streitigkeiten mit der CSU sind genau das was sie will. Sie hat sie vielleicht nicht bewusst provoziert, aber sie weiß ganz genau was sie gemacht hat. Angela Merkel sorgt zur Zeit dafür, dass die Ära Merkel vielleicht im Bezug auf ihre Person vorbei ist, aber politisch noch lange nach ihr fortleben wird.

Angela Merkel wird oft vorgeworfen, dass sie keine Konstanz in ihrer Politik hatte, sondern bei jeder Gelegenheit ihr Fähnchen in den Wind gehängt hat, damit ihr bloß nicht die Wähler davonlaufen. Das ist grundfalsch. Angela Merkel ist konstant, wenn man die Wahlprogramme ihrer Partei nicht mit ihrer eigenen Meinung verwechselt. Sie war nie eine Konservative, eigentlich ja nicht mal eine CDU-Frau. In die Partei stolperte sie quasi zufällig, als der Demokratische Aufbruch mit der alten Ost-CDU fusionierte. Der DA wurde maßgeblich von einem MfS-Spitzel geführt und hatte den Schlachtruf „ökologisch-sozial“. Wirklich in die CDU passte ihre damalige Pressesprecherin Angela Merkel nicht. Ökologisch-sozial ist aber ein ganz guter Wahlspruch für die Bundeskanzlerin, denn ihre großen und oft kritisierten 180°-Wenden haben sich ausschließlich in diese Richtung vollzogen. Die Energiewende, die Eurorettung, die Flüchtlingskrise, Mindestlohn, Homo-Ehe, etc.

Es ist ja nicht so, dass es keinen politischen Druck von Rechts gegeben hätte, eine ganze Partei, mit derzeit 12% im Bundestag und 17% in den Umfragen, hat sich fest etabliert, ein absolutes Tabu für jeden vorhergegangenen CDU-Kanzler. Es gäbe also genug Wählerpotential zurückzugewinnen, vor allem da sicherlich einige Prozent gerne wieder in den Schoß einer weniger umstrittenen Partei zurückkehren würden. Warum also keine 180°-Wende in der Asylfrage, oder beim Euro? In beiden Fällen hat sie immensen Schaden für ihre Partei, für ihr Land, für Deutschlands Ansehen in der Welt, auf sich genommen, sichere Mehrheiten in Bund und Ländern vernichtet, nur um bei ihrer politischen Linie zu bleiben. Gleichzeitig hat sie bei linken und grünen Themen nicht den geringsten Prozentverlust toleriert, ohne sofort alle konservativen Kernthemen zu verscherbeln.

Vor diesem Hintergrund ist auch der aktuelle Streit mit der CSU zu sehen. Ob sie es von langer Hand geplant hat, wie Frank Underwoods Kartenhaus, oder einfach jede Krise nutzt, ich glaube sie weiß was sie tut. Die CDU hat sie leicht links der Mitte positioniert, beim aktuellen Gesellschaftskonsens ist das perfekt um, wie aktuell selbst in der Krise um die 30% zu krebsen, über 10% vor der nächststärksten Partei. Das garantiert in einem erstaunlich stabilen System im Bund, sowie in einer genügenden Anzahl von Bundesländern, dass an der CDU mindestens kein Weg vorbei führt, wenn man eine Regierung bilden will, in den meisten Fällen ist sie die stärkste Partei und hat die erste Wahl bei der Regierungsbildung. Dadurch, dass die CDU inzwischen eine starke Beliebigkeit in ihren Prinzipien und Personen auszeichnet, ist sie, mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei und natürlich der AfD, eigentlich in alle Richtungen koalitionsfähig ist.

Aber die allgemeine Koalitionsfähigkeit und das Fortdauern der merkelschen ökologisch-sozialen, dunkel-rot-grünen Ideologie, nach ihrem Abgang, ist damit allein noch nicht gewährleistet. Tatsächlich muss sich die Kanzlerin über die AfD freuen. Hier kann sie die alten, ihr unlieben Programmpunkte der CDU wie im alten Salzstollen endlagern, wohl wissend, dass das gesellschaftliche Klima eine Rückgewinnung nur schwerlich zulässt. Jeder Versuch die, heute von der AfD vertretenen, Positionen wieder von der CDU vertreten zu lassen, kann erst nach der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz der AfD stattfinden, und die lässt, zumindest auf ganz Deutschland gesehen, noch lange auf sich warten. Gleichzeitig vertreibt Merkel, durch direkte Personalpolitik, oder indirekt durch die strukturelle und programmatische Umgestaltung der Partei, die Konservativen immer stärker in die innere Emigration, Thinktanks, die freie Wirtschaft oder in die AfD. Wenn Merkel weg ist, steht somit mindestens eine, eher zwei-drei Generationen bereit zur Machtergreifung, die wenig bis kein Interesse Interesse hat die alten Männer nach Art von Merz oder Guttenberg zurückzuholen und die von ihren Ideen wenig begeistert sein werden.

Und damit kommen wir zur CSU. Auf den ersten Blick kann eine schwache CSU der CDU ja nicht helfen, es würde ja nur zu weniger Sitzen im Bundestag führen, schlimmstenfalls dem Verlust einer ganzen Landesregierung. Der CDU mag es schaden, nicht aber Angela Merkel. Die CSU ist das starke, konservative Korrektiv in der Union, eigentlich. Denn Angela Merkel hat jede Gelegenheit genutzt die CSU als Ganzes und ihr öffentliches Gesicht Horst Seehofer im Besonderen auf eine Art und Weise vorzuführen und zu erniedrigen, wie vielleicht früher mal ein König einen ungeliebten Höfling. Das macht die CSU schwach in Bayern, zu Gunsten der AfD. Gut für Merkel. Je kleiner die CSU im Verhältnis zur CDU, desto geringer ihr Einfluss, desto geringer ihre Möglichkeiten durch einen Alleingang eine Koalition zu sprengen. Je länger die CSU auch in Bayern in eine Koalitionsregierung gezwungen wird, desto mehr wird auch sie verwässern müssen. Somit bliebe, auch nach Merkel, eigentlich keine ernsthafte, konservative Regierungsoption für die CDU. Sie kann nur nicht regieren, wozu sie als stärkste Partei keinen Grund hat, oder eine Mitte-Links-Koalition bilden, in der jede Politik rechts von Merkel ziemlich unmöglich wäre. Sofern die AfD unter 20% bundesweit bleibt und/oder ihre Positionen nicht den gesellschaftlichen Mainstream bilden, wird nach der Ära Merkel die Politik Merkel bei uns bleiben.

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Breaking Bad, oder der rote Faden der deutschen Politik

Rein statistisch gesehen müsste es unter den Lesern, die dieser Blog hoffentlich über die Dauer seiner Existenz anzieht, den ein oder anderen geben, der oder die Breaking Bad noch nicht gesehen hat. Sollten Sie genau diese Person sein, dann lesen Sie jetzt bitte brav fertig und dann schauen Sie Breaking Bad. Alle Staffeln. Am besten an einem freien Wochenende. Und bitte tun Sie es legal, die Serie hat es verdient. Um Breaking Bad selbst soll es aber hier nicht allein gehen, Breaking Bad ist vielmehr ein anschauliches Beispiel für etwas, dass ich in unserer Gesellschaft für sehr wichtig, wenn nicht sogar entscheidend halte: Den roten Faden.

 

In Breaking Bad entscheidet ein Mann, Walter White, Crystal Meth zu kochen. Diese Droge ist eine der zerstörerischsten Substanzen mit denen sich die Menschheit bisher aus dem Alltag geschossen hat und sie zieht wie eine Epidemie über die ärmeren Regionen der USA und tröpfelt langsam auch über die tschechische Grenze nach Deutschland. Walter White verdient einen Haufen Kohle mit der Droge, aber das ist ihm nicht genug. Auf seinem Weg tötet er Menschen, einige Menschen und ruiniert auch das Leben einiger anderer. Ruchlos nimmt er das Leid der Konsumenten in Kauf, immer nur auf das große Geld bedacht. Walter White ist ohne Zweifel der Bösewicht… Nur werden alle, die diese Serie mindestens zu Anfang gesehen habe wissen, dass das nicht der Fall ist. Walter White ist der Gute. Er ist die Hauptfigur. Wie jede gute Hauptfigur ist er vielschichtig und wir sind nicht von allem begeistert was Walter White macht, aber er ist und bleibt der Gute. Warum? Nun, ich habe ein entscheidendes Detail ausgelassen. Walter White hat Krebs. Seine Chancen stehen nicht sehr gut und er hat keine ausreichende Krankenversicherung. Als Chemielehrer hat er auch nicht das Geld um seine Behandlung aus der eigenen Tasche zu bezahlen und selbst wenn, seine Familie säße im Fall seines Todes ohne Einkommen auf einem gigantischen Haufen Schulden. Walter White kocht Crystal Meth um seiner Familie ein Plus zu hinterlassen. Das ist der rote Faden von Breaking Bad. Das ist der Grund, warum wir uns als Zuschauer für den rücksichtslosen Drogendealer Walter White begeistern können.

Warum erzähle ich das? Nun, der rote Faden ist das, was Breaking Bad besonders macht. Er ändert alles. Er sorgt dafür, dass wir den guten Dealer Walter von all den anderen, bösen Dealern in der Serie unterscheiden können. Aber der rote Faden existiert nicht nur im Fernsehen. Der rote Faden existiert auch in unserer Gesellschaft. Tatsächlich existieren mehrere davon. Einer der ganz entscheidenden wird am besten durch ein Zitat von Franz Josef Strauß veranschaulicht: „Rechts von uns ist nur die Wand!“ Damit gemeint war er und seine CSU. Natürlich wusste Strauß und natürlich wussten alle seine Zuhörer, dass es noch Leute gab, die rechter waren als er. Es gab die Altnazis, Neonazis, recht(sextrem)e Splitterparteien und sicherlich auch die ein oder andere Privatperson, die in Strauß nur ein linkes Weichei sah. Mit der Wand war vor allem der Bundestag gemeint und darüber hinaus die Landtage und Kommunalparlamente. Die CDU und vor allem die CSU sind, so die Lesart seit frühesten Zeiten der Bundesrepublik, das Rechteste, dass mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Und das mag dereinst auch der Fall gewesen sein. Genauso war die FDP sicherlich auch mal die äußerste Bastion der freien Marktwirtschaft, die man innerhalb der sozialen Marktwirtschaft noch aufstellen konnte.

War! Sie sind es nicht mehr. Und daran sind vor allem sie selbst und Oskar Lafontaine schuld. Oskar Lafontaine hat 2005, pünktlich zu den Neuwahlen des Bundestages, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet. Zusammen mit der PDS bildete sie eine gemeinsame Liste, die der angeschlagenen SPD weitere Stimmenanteile wegnahm. Das Ergebnis ist bekannt. Gerhard Schröder war weg, Merkel kam und mit ihr die große Koalition. Die SPD rückte nach links um dem Wählerschwund durch die sich nun konstituierende Linkspartei aus PDS und WASG entgegenzuwirken. Die CDU, die durch die große Koalition sowieso zu einer sozialdemokratischeren Politik gezwungen war, erkannte ein Potential in der nun von der SPD vernachlässigten Mitte. Die FDP hechelte hinterher um ja bei der nächsten Wahl den großen Partner wieder zu gewinnen. Das ganze Parteienspektrum des Bundestages rutschte ein gutes Stück nach links. Schon bald hatte Mutti Merkel ihre Partei gut genug im Griff um von der neu gewonnen Position als Wischi-Waschi-Partei der Mitte nicht mehr abzurücken. Jeder Ausreißer verschwand, jeder Konkurrent wurde geschlagen und die SPD gewann ihre Hälfte der Mitte nie zurück. Stattdessen driftete sie (ohne entsprechenden Wahlerfolg) weiter nach links.

Der rote Faden aber blieb. Rechts von der CDU/CSU gibt es nichts. Da wartet das Schreckgespenst der Rechtsradikalität. Die Union, so rechts wie es dereinst selbst Helmut Schmidt oder Willy Brandt als zu links gesehen hätten, war die letzte Grenze aufrechter Demokratie. Mit diesem Argument hatte man das Aufstreben von wahrhaft rechtsradikalen Parteien wie der NPD verhindert und das war für viele Journalisten, den Herren des roten Fadens,  nur einer von vielen Gründen den roten Faden weiter zu spinnen. Die meisten von ihnen, die sich mit einer Partei identifizieren, stehen so oder so links, wie eine 2010 veröffentlichte Studie der freien Universität Berlin feststellte (https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf (Seite 13)). Das hier kein Interesse bestand Raum für neue konservative, oder gar marktliberale Kräfte (die beide interessanterweise als „rechts“ zusammengefasst werden) frei zu geben scheint offensichtlich. Natürlich hatten auch die Parteien selbst kein Interesse an weiterer Konkurrenz.

Das ging alles gut, so lange es Deutschland gut ging. Bis 2008. Bis in den USA die Hypothekenblase platzte. Wer Merkels Bankenrettung als zu starken Eingriff in die Wirtschaft sah, nun der hatte sicher keine politische Heimat links von ihr. Er war hinter der Wand, da wo die wilden Rechten wohnen. Wer der Meinung war, dass wir vor dem Hintergrund der ausufernden Staatsschulden unsere Einwanderungs- und Sozialpolitik nicht gleichzeitig durchhalten können konnte sich gerade dazu stellen. Und wer glaubte, dass eine bedingunslose, zeitlich unbegrenzte Unterstützung der sparunwilligen PIGS in der Eurozone war, nun der wusste wo die Tür war. Gleichzeitig begannen andere Probleme in der Gesellschaft. Was viele Bürger bereits tagtäglich in den Städten und nächtlich in den U-Bahn-Stationen erlebten, dass fasste Sarrazin in eine trockene Statistiksammlung. Der rote Faden spulte sich ab. Gegen den ESM? Nazi!. Gegen die Einwanderung in Sozialsysteme? Nazi. Dafür, dass Banken ihren Mist selbst aussitzen sollen? Nazi! Aber es war zu viel. In Deutschland gibt es kaum einen schlimmeren Vorwurf, als dass man ein Nazi ist. Höchstens Kinderficker ist schlimmer. Wenn man den Deutschen gesagt hätte sie seien zum Beispiel „EU-Kritiker“ oder „Einwanderungskritiker“ oder „Anti-Interventionisten“, sie hätten sich fortan als solche bezeichnet und das ganze nach ein paar Wochen vergessen. Aber jeden Tag erkannten mehr, dass sie nun auch „Nazis“ waren, dann sie fanden ihre Lebensrealität und ihren gesunden Menschenverstand in diesen Meinungen wieder. Und sie wussten sie sind keine Nazis und wollten auch keine sein. Demnach konnten auch die, die ihre Meinung teilten keine Nazis sein. Zwischen der Union und der Wand war viel Platz für Alternativen. Der rote Faden löst sich auf. Jeden Tag ein bischen mehr.

Sarrazin, oder die AfD, oder Konservative und Marktliberale ganz allgemein haben kein Problem mit der Politik der Regierung, weil sie alle böse und rechtsradikal sind. Sie haben gute Gründe für das was sie tun. Gute Gründe, die jeder Mensch nachvollziehen kann, dessen Gehalt nicht von dem Erhalt der bestehenden Ordnung abhängt. Walter White kocht kein Meth weil er ein Monster ist.