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Sieben gute Gründe warum wir die EU brauchen (WIDERLEGT)

Die Welt hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie 7 gute Gründe auflistet warum die Deutschen die EU brauchen. Das alles geschieht im Rahmen einer nie dagewesenen Skepsiswelle auf dem ganzen Kontinent. Schon im Einführungsvideo und -text lernen wir, dass es zwar kaum Mehrheiten, aber sehr sehr große Minderheiten in fast allen Ländern gibt, die einen EU-Austritt befürworten. In Deutschland zum Beispiel jeder Dritte, in Frankreich gar 48%. In solchen Situationen muss man also die EU von ihrer besten Seite zeigen, man muss sie den Skeptikern schmackhaft machen und ihre populistischen Argumente schlagkräftig entkräften. Deshalb frage ich mich schon, warum die Welt es nur hinkriegt diese 7 Lächerlichkeiten aufzulisten…

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1.Gefahr der Rückkehr zum Nationalen Wahn
„Der Kompromiss, manchmal auch der faule, ist an die Stelle der Kanonenkugel getreten.“ Mit dem Satz lässt sich wohl das Argument der Welt am besten zusammenfassen. Ein Stück lächerlicher wird es nur noch, als es heißt, dass die ehemaligen jugoslawischen Staaten nur befriedet werden konnten, weil sie ja eine friedliche Perspektive, die EU hatten.
Dümmer geht’s nimmer. Und unehrlicher wohl auch kaum. Natürlich gab es in Europa jahrhundertelang Krieg, da geb ich dem Artikel recht, nur wann und warum gibt es den heute nicht mehr? Denn den letzten großen Krieg innerhalb Europas gab es 1939-45. Danach folgte der Kalte Krieg, in dessen zwei Blöcken jeweils Krieg nicht wirklich möglich war. Zugleich waren nationale Grenzen, der Hauptkriegsgrund der vergangenen 150 Jahre, durch Vertreibung und Flucht und schließlich durch den Zerfall der Sowjetunion, entlang der Volksgrenzen gezogen worden.
Nach drei Generationen, die keinen Kriegsgrund mit ihren Nachbarn jemals kannten und der allgemeinen Ächtung des Kriegsgedankens nach den Weltkriegen und der Atombombe, hatte sich ein radikaler Sinneswandel in Europa eingestellt.
Die EU kam später, sie ist exakt zwei Jahre jünger als ich (der Maastricht Vertrag wurde an meinem 2. Geburtstag, 1992, unterzeichnet) und meine ersten zwei Lebensjahre waren nicht gerade von Krieg und Chaos geprägt. Nein wie so oft verwechselt man hier Ursache und Wirkung, oder glauben die in der Welt-Redaktion oder in Brüssel echt, dass sich abgrundtief hassende Nationen, die nur auf den richtigen Moment zur Invasion warten, zur EU zusammenschließen würden? Es ist der europäische Friede, der solche Projekte erst möglich machte.
Und noch zwei kleine Punkte: Als der Jugoslawienkrieg ausbrach stand die EU ziemlich bedröppelt da und war auf die USA angewiesen, die, mit Bomben und Raketen, Frieden durch überlegene Feuerkraft herstellten. Auch hier war es erst der Friede, der den Gedanken an die EU überhaupt möglich machte, nicht umgekehrt. Und wer wirklich Angst vor nationalem Wahn hat, der sollte vielleicht kein System unterstützen, in dem Chaos-Kanzler wie Merkel mit ein paar Worten die ganzen anderen Mitgliedsstaaten mit in den Abgrund reißen können.

2.Bürger hätten weniger Geld in der Tasche
An sich ein gutes Argument, nur für eine völlig andere Diskussion. Der Anlass ist ja der mögliche Brexit. Die Briten haben schonmal, 1975, abgestimmt und waren damals mehrheitlich dafür am europäischen Projekt teilzunehmen. Es ging damals um die Teilnahme am gemeinsamen Markt und dafür ist das Geld in der Tasche ein gutes Argument. Nicht aber für die EU. Die EU ist die politische Union Europas, es gibt keinen vernünftigen Grund warum sie mehr oder weniger Geld in den Taschen der Europäer lassen sollte, ein politisches Gebilde an sich ist erstmal wirtschaftlich neutral, es kann gute oder schlechte Regierung leisten.
Der gemeinsame Markt ist jedoch etwas anderes. Freihandelszonen sind der Wirtschaft und damit ganz direkt dem einfachen Bürger sehr zuträglich. Es gibt wohl kaum irgendeine Stimme innerhalb Europas, die ernsthaft der Meinung ist, dass uns strenge Zollgrenzen und möglichst unterschiedliche Standards irgendwie helfen. Nur gab es die EWG und EG schon einige Zeit vor der EU und es ist nur letztere, die den Zorn der Völker auf sich zieht. Man fühlt sich von einer abgehobenen, bürokratischen Oberschicht in Brüssel regiert, eben nicht nur in Sachen Handelsstandards oder gemeinsame Außenzölle, sondern eben auch im Alltagsleben, wenn zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, nach ihrer Ablehnung in Deutschland, zur europäischen Hintertür wieder rein kommt. Wir brauchen keine EU für einen gemeinsamen Markt.

3.Einzelstaaten hätten viel schlechtere Verhandlungspositionen
Jein. Manche in der EU hätten eine schlechtere Verhandlungsposition, zum Beispiel Malta. Nur werden hier zwei Dinge geflissentlich übersehen: Erstens, man kann sich auch außerhalb der EU zu Zweckbündnissen zusammenschließen. Niemand hindert kleine Länder daran, oder große, dies zu tun. Handelsverträge, Militärbündnisse, oder gar gemeinsame Währungen, lassen sich ohne Probleme in Form von bi- und multilateralen Verträgen schließen. Als Beispiel können hier die kleinen Benelux-Staaten dienen, deren frühe Kooperation zum Vorbild für weitere gesamteuropäische Projekte wurde.
Zweitens wird gut und gerne vergessen, dass ein Großprojekt wie die EU auch einzelne Staaten dazu zwingt an Verträgen und Handlungen teilzunehmen, die ihnen keine Vorteile bringen. Zum Beispiel leiden viele osteuropäische Staaten unter den Sanktionen gegen Russland, etwas was viele westliche Staaten mit deutlich weniger Problemen beschließen konnten, da ihre Wirtschaft nicht so sehr in diese Richtung ausgerichtet ist.
Umgekehrt ist es Mitgliedsstaaten nicht oder nur sehr schwer möglich eigenständige Handelsverträge zu schließen, die auf die Besonderheiten der jeweiligen Wirtschaften hinarbeitet. Die britische Brexit-Kampagne wirbt offensiv mit der Möglichkeit sinnvolle Verträge mit den aufstrebenden Märkten Asiens eröffnen zu können, die derzeit nicht so geschlossen werden können.
Nein, auch die Verhandlungsposition des kleinen Maltas oder anderer Zwergstaaten wird nur optisch gestärkt. Tatsächlich werden die Verhandlungspositionen aller Mitgliedsländer verrührt, verdünnt und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert der Welt präsentiert. Danke EU!

4.Ohne Euro sinkt die Reformbereitschaft
Ja, ja, der Euro. Sollte man den wirklich in die Liste der pro-EU Argumente bringen? Ich weiß ja nicht. Ich weiß als Grenzgänger die gemeinsame Währung an sich sehr zu schätzen, gerade deswegen bin ich ziemlich sauer, dass der Euro diesen Gedanken auf Jahrzehnte vergiftet hat. Nein also gerade beim Euro von Reformbereitschaft zu sprechen ist schon wirklich Heuchelei. Es waren Deutschland und Frankreich, dann nach und nach die PIGS-Staaten, die Reformbedarf hatten, als sie die Schuldengrenzen und andere Auflagen des Stabilitätspaktes immer wieder brachen. Aber, wie Angela Merkel sagte „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ und so wurden alle Regeln über Bord geworfen, Hauptsache der Euro bleibt. Eine Farce. Ja vielleicht sind Staaten reformbereiter, wenn sie in den Euro eintreten wollen, ok, aber sobald sie ihn haben, dass hat Griechenland genauso wie Deutschland bewiesen, können sie machen was sie wollen, nur dass sie dann dafür Geld kriegen.
Lustigerweise geht der Artikel selbst nicht wirklich auf die Überschrift ein, man weiß wohl wie schwach das Argument ist, sondern darauf, dass der Euro uns Deutsche alle reich macht und wie gut es uns tut, keine so teure Währung wie die D-Mark mehr beim Export zu haben. Das mag oberflächlich gesehen stimmen, aber auch hier gibt es zwei Probleme:
Erstens, die gemeinsame Währung sorgt dafür, dass ein Land wie Deutschland, das bereits Hochtechnologie und die entsprechende Infrastruktur und Unternehmenskultur besitzt, auf Grundlage der gleichen Währung zum Beispiel mit Griechenland konkurriert. Ein entscheidendes Hilfsmittel für schwächere Staaten war immer ihre billigere Währung als Exportstütze. Kleine Staaten kommen so unter die Räder im Vergleich zu Deutschland. Ein Argument, dass man außerhalb der deutschen Medien, auch täglich hört.
Zweitens ist Deutschland ein Land mit sehr wenigen natürlichen Ressourcen. Das heißt wir mögen Exportweltmeister sein, wir importieren aber auch fast alles was wir weiterverarbeiten und dann hochwertiger exportieren. Eine teure Währung verteuert den Export, verbilligt aber gleichsam den Import. Gerade innerhalb Deutschlands, wo mehr importiert ist als man allgemein denkt, dürfte das auch der Verbraucher zu spüren kriegen.

5.Es gäbe mehr Grenzen in den Köpfen und Herzen
Ooooh… sind wir schon bei den emotionalen Argumenten angekommen? Nicht ganz. Es geht um die Freizügigkeit, die der Arbeitnehmer, Touristen, aber auch Renten und Schulabschlüsse. Also erst einmal: Ja die Freizügigkeit ist eine tolle Sache, hat aber auch wenig mit der EU zu tun. Die Tatsache, dass ich heute auf dem Kontinent kaum noch eine Grenzkontrolle erleben muss, ist dem Schengener Abkommen geschuldet, nicht der EU. Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein sind keine EU-Mitglieder, aber Teil des Schengenraums. Zugleich ist Großbritannien EU-Mitglied, aber nicht Teil des Schengenraums. Keine EU benötigt.
Was die freie Niederlassung angeht, nun das ist in der Tat ein EU-Verdienst, aber was für einer? Wenn man nicht unbedingt nach Nordkorea will, kommt man auch heute in nahezu jedes Land auf der Welt, erst einmal sozusagen auf „Probe“ mit einem befristeten Visum für Touristen oder ähnliches, wenn man dauerhaft bleiben will braucht man meistens Geld oder einen Job. Ob man will, dass vom deutschen Steuerzahler erwirtschaftetes Rentengeld in Spanien ausgegeben wird, oder dass sich jeder einfach irgendwo niederlassen kann, ist eine Frage der politischen Einstellung, nicht der politischen Vernunft.
Und was die Anerkennung von Studienabschlüssen, -fortschritten oder gar Qualifikationen angeht, ja das kann man ja gerne mal einem Praxistest unterziehen. Was auf dem Papier innerhalb der EU reibungslos laufen sollte, das funktioniert faktisch nicht einmal innerhalb des selben Landes. Und auch wenn ein Abschluss X aus Portugal einem Abschluss Y aus Deutschland rein rechtlich entspricht, wissen die Arbeitgeber ganz genau was mehr wert ist.
Und der Studentenaustausch? Ich lach mich tot. Glauben die Autoren hier wirklich, dass die Studenten in Europa herumstehen und sich am Kopf kratzen würden wie sie denn nun ins Ausland kämen für ein paar Semester? Ich selbst habe im Studium ein komplettes Auslandsjahr gemacht, privat gesucht und vorbereitet. Kein Erasmus nötig.

6.Die Einzelstaaten wären zerstritten und alleingelassen
Die Argumente scheinen auszugehen. Das hier ist nur eine dramatisierte Version von Argument 1 und 3. Allein die Sprache hier: „Deutschland ohne die Europäische Union – das wäre ein Sandkorn am Ufer des Geschehens, ein Tropfen im Meer der Weltpolitik. Politisch hätten Prag oder Warschau dem russischen Bären kaum etwas entgegenzusetzen, würde es dem Kreml gefallen, einzelne Staaten wirtschaftlich oder politisch in die Enge zu treiben, mit Boykotten zu überziehen oder die Energiezufuhr zu kappen.“ Was für ein Pathos. Es bleibt mir hier nur erneut zu sagen: Zweckbündnisse, auch auf Dauer, können im Rahmen bi- und multilateraler Verträge geschlossen werden. Gemeinsame Interessen von Staaten würde es immer noch geben. Andererseits zwingen rigide Großbündnisse und -Organisationen wie die EU jedes Mitglied den Mehrheitskurs mitzumachen, der durchaus zum massiven eigenen Nachteil, bis hin zur unerwünschten Kriegsteilnahme, sein kann.
Wer außerdem glaubt, wie die Autoren des Artikels, dass man wirklich in die Welt und das Denken des 19. Jahrhunderts zurückfallen würde, der sei erneut auf meine Antwort zu Argument 1 verwiesen. Das Denken des 19. Jahrhunderts ist heute nicht nur widerlegt, es ist uns nicht weniger fremd als das der Steinzeit, es wurde gründlich herausgewaschen.
Wie wenig halten diese Journalisten von den Völkern Europas, dass sie ohne die Weisen aus Brüssel sofort aufeinander los gehen würden.

7.Wir hätten holprige Straßen und lahmes Internet
Ah ja, wir Deutschen sollen uns nicht über die eigenen Schlaglöcher ärgern, der deutsche Export rolle ja auch über ausländische Straßen, die alle massiv saniert werden. Und schließlich bekäme ja auch Deutschland Fördergelder. Nur damit ich das richtig verstehe: Wir sollen dankbar sein, dass wir von den Unsummen die wir in die EU einbezahlen, und die wir jährlich nicht netto zurückkriegen, auch ein wenig in unsere eigenen Infrastruktur investieren dürfen. Na vielen Dank. Für das Privileg faktisch Entwicklungshilfe an Erste-Welt-Staaten zahlen zu dürfen bin ich doch gerne in der EU. Ernsthaft, ich verstehe nicht inwiefern das hier ein Argument für die EU ist. Es ist bestenfalls eines für staatliche Investitionen in die Infrastruktur, aber warum die auf der EU-Ebene und mit unserem Geld in anderen Ländern stattfinden sollen, das wird hier wirklich nicht klar. Vielleicht sind einfach die Ideen ausgegangen, es ist ja schon Punkt 7.
Ach und was das Internet angeht: Von den 10 Ländern mit der schnellsten Internetgeschwindigkeit, sind 5 nicht in der EU. Schnelles Internet ist kein Geschenk der EU-Götter, es ist eine Selbstverständlichkeit der zivilisierten Welt.

 

Alles was die EU (teilweise angeblich) macht, das kann auch ein Einzelstaat, ein Zweckbündnis, oder ein einfaches Vertragswerk, besser noch eine private Initiative. Für den Superstaat aus Brüssel gibt es schlichtweg kein gutes Argument, dass nicht eigentlich ein Argument für die EG oder EWG ist. Wir brauchen die Armee der Bürokraten nicht, wir brauchen die faulen Kompromisse nicht. Was hier präsentiert wurde, und es ist nicht so, dass andere ähnliche Listen besser wären, ist eine Mischung aus Propaganda auf Kindergartenniveau, Verwechslung von Ursache und Wirkung und verklärtem Wunschdenken. Mit der europäischen Realität hat es nichts zu tun. Es wird Zeit für Europa aus der EU auszutreten.

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Ihre Rente beträgt: -2.242.114.791.672€

Die Bundesregierung weiß wo ihre zukünftigen Wählerschichten sitzen, rein demographisch und zwangsläufig. Da sind einerseits, das kann man sich jetzt schon ausrechnen, die stimmentechnisch immer relevanter werdenden Muslime, von denen sich SPD und Grüne jeweils mit Ach und Krach ein möglichst großes Stück holen wollen, während die CDU noch überlegt ob es reicht das C in ihrem Namen irrelevant zu machen oder besser gleich gestrichen wird. Die andere große Gruppe der zukünftigen Wählerschaft sind, wie heute schon beachtlich groß, die Rentner. Dank einer katastrophalen Familien- und Kulturpolitik, d.h. der Tatsache, dass sich die Regierung über haupt dort betätigt hat, kippt die Bevölkerungspyramide um und Wahlgeschenke an die Rentner auf Kosten der Jugend werden mit saftigen Prozenten belohnt. Gerade nach der aktuellen Rentenerhöhung wird es Zeit für die Beitragszahler von heute und morgen einen radikalen Schnitt zu machen.

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Wer im Jahr 2016 mit sagen wir mal 65 Jahren in Rente geht, der ist Jahrgang 1951. Der war nicht im Krieg und der hat Deutschland bestenfalls mit Bauklötzen im Kindergarten aufgebaut. Selbst wenn wir bei einem frühen Arbeitsbeginn mit 15 Jahren ausgehen, dann sind seit 2005 keine Männer und seit 2002 keine Frauen mehr in Rente gegangen, die nicht in einem weitgehend wiederaufgebauten Wirtschaftswunderdeutschland ins Berufsleben eingetreten sind. Natürlich, ich weiß, ich schreibe hier von einer westdeutschen Perspektive, wer aus dem Osten kommt kann sich gerne von dem ganzen Artikel ausgeklammert fühlen, ab 1990 gilt alles sinngemäß für beide.

Nicht jeder Wähler ist verpflichtet sich vollumfänglich mit allem auszukennen was der Staat macht, genau dazu wählen wir ja Volksvertreter, doch bei der Rente sehe ich das etwas anders. Immerhin verlassen sich 80 Millionen Bundesbürger darauf, dass Ihnen im Alter dereinst oder weiterhin jeden Monat Geld auf’s Konto rieselt. Nicht als Notfallversicherung, sondern als fester Bestandteil der Lebensplanung. Da sollte man sich doch mal fragen wie dieses kleine Wunder passiert. Und sieh da, es basiert auf einem Grundprinip unseres Sozialstaates: Dem Solidaritätsprinzip. Klingt alles ganz nett und ehrlich, ist es aber in keinster Weise.

Wer heute einen Euro in das Rentensystem einzahlt, der sieht exakt diesen Euro nie wieder. Die aktuellen Rentner werden direkt aus den Beiträgen der aktuellen Beitragszahler bezahlt. Der Staat nimmt das Geld aus der einen und legt es in die andere Hand. Soll heißen, dass sich einerseits aus der Tatsache dass man selbst einbezahlt hat, anders als beim privaten Versicherer, kein Anspruch auf die Rente als solche ergibt. Das „eigene“ Geld liegt nicht auf irgendeinem Konto. Rentenansprüche hat man rein rechtlich, aber ob zu deren Deckung tatsächlich Geld vorhanden ist, liegt einzig und allein daran, ob die Arbeitnehmer genug einzahlen, wenn Sie in Rente sind. Von dem Zettel den Ihnen die Rentenversicherung schickt können Sie sich nichts kaufen.

Wenn man übrigens ein solches System auf dem freien Markt etablieren würde, dann käme man schleunigst in den Knast. Denn ein System bei dem man die bestehenden Kunden mit dem eingezahlten Geld der neuen Kunden auszahlt nennt man Ponzi-Schema und es ist eine Form des Betruges. Die Kunden werden im Glauben gelassen, dass ihr Geld sicher angelegt wird und regelmäßig Gewinne erzielt, dabei wird nur Geld verschoben. Nun behauptet unser Staat nicht, dass die Rentenbeiträge in todsichere Anlagen zu stecken, er geht aber auch nicht unbedingt damit hausieren, dass statt einem Tresor ein Fließband das Prinzip unserer Sozialsysteme ist. Wer sich anschaut wie sich in der Zukunft, selbst wenn die Baby-Boomer irgendwann mal ausgestorben sind, das Verhältnis von Einzahlern und Entnehmern aussehen wird, der kann sich quasi schon drauf verlassen, dass bestenfalls noch die absolute Grundsicherung gezählt werden kann.

Jetzt hat es seit 1949 18 Bundestagswahlen gegeben. Bei den meisten davon waren die (angehenden) Rentner von heute dabei. Jedes einzige Mal hatten Sie die Gelegenheit Parteien und Politiker zu wählen, die etwas gegen die Staatsverschuldung, gegen die demographische Katastrophe und für ein stabiles, zukunftsfähiges Rentensystem unternehmen wollten. Natürlich haben das einige versprochen, nur nie gehalten, aber im wohlstandsträgen Deutschland hat man sie dennoch immer und immer wieder gewählt, meist aus anderen Gründen, wie den immer üppigeren Rentenversprechen.

Kann ich das gleich mehreren Generationen vorwerfen? Ja, das kann ich! Es waren Generationen von Eltern, die eine verdammte Pflicht haben ihren Kindern keinen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen. Es waren Generationen von Wählern, Generationen von zumindest halbwegs informierten Bürgern, die von der Staatsverschuldung im Fernsehen, in der Zeitung etc. wussten, die dennoch immer und immer wieder für Wahlprogramme mit noch mehr Ausgaben für dieses und jenes gestimmt haben, die alle Stimmen nach radikalen und nötigen Schnitten ignoriert, teilweise aktiv bekämpft haben. Keine noch so kleinen aber lauten Minderheiten bildeten sich dafür, dass man den Eigennutz, also höhere Gehälter jetzt, höhere Renten später, höhere Sozialausgaben für’s Volk und die halbe Welt dazu, vielleicht einmal für eine zukunftsfähige Politik tauschen sollte.

Nein es tut mir Leid. Ich bin bereit für meine Familie zu sorgen, denn die hat für mich als Kind gesorgt und es ist nun Mal meine Familie. Aber ich gönne jedem einzelnen von denen, die in das deutsche Wirtschaftswunder hineingeboren wurden und wieder und wieder das Geld der zukünftigen Generationen mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen haben, die Altersarmut. Wenn die Rentner von morgen und schon teilweise von gestern wissen wollen wo das ganze Geld hin ist, dann kann ich sie nur auf die Schuldenuhr verweisen. Da liegt das Geld, was anteilig all jene schon ausgegeben haben, die wahlberechtigt sind. Sicher, die Ausgaben machen die Regierungen, aber seit fast 60 Jahren weigert sich das Wahlvolk dafür auch nur irgendjemanden zu bestrafen. Gut, man darf wählen was und wen man will, nur die Konsequenzen kommen eben dann, wenn das Rentensystem kollabiert und am meisten verarscht sind dann die, die noch nichts vom großen Futtertrog abgekriegt, sondern nur bisher nur gezahlt haben.

Und nein, die Schuldenbremse, ein leicht erhöhtes Rentenalter und die Schwarze Null sind nicht ausreichend, denn das ist bestenfalls ein erster Schritt. Die aktuellen Staatsschulden machen knapp ein Viertel der derzeit absehbaren Verpflichtungen des Staates aus, neben den zukünftigen Renten- und Pensionszahlungen, eingegangenen Bürgschaften für z.B. Griechenland, etc. etc. etc. Wer sich darauf ausruhen will, der hat das Problem nicht verstanden. Unser derzeitiges Rentensystem funktioniert nur wenn die Bevölkerung ständig wächst und die wachsende Bevölkerung in ausreichend gut bezahlter Beschäftigung verbleibt um die Renten der Alten zu zahlen. Das muss ohne Delle weitergehen und wir sind schon in der Delle und, es darf nie vergessen werden, auf Basis eines „Geschäftsplanes“ der auf dem freien Markt als Betrug illegal wäre.

Also was tun? Nun: Raus mit dem Staat aus der Rente. Jede staatlich garantierte Hängematte wird bald überfüllt sein. Es gibt private Rentenversicherungen in die man heute sofort einzahlen kann, es gibt die Möglichkeit Geld zurückzulegen, es gibt nicht-staatliche Wohlfahrtsorganisationen, es gibt gewerkschaftliche Unterstützungssysteme und, auch das darf nicht vergessen werden, es gibt auch sowas wie Familien. Wenn die Eltern einen mindestens 18 Jahre (heute eher mehr) durchgefüttert haben, dann kann man das auch durchaus zurückzahlen.

Natürlich haben sich viele bisher auf dieses Rentensystem verlassen, also hier der „Kümmert-Euch-um-Euren-eigenen-Dreck“-Rentenplan: In 5 Jahren ist Schluss. So lange zahlen alle noch voll in die Rentensysteme ein. Was jeder Bundesbürger bis dahin an Ansprüchen angesammelt hat, das wird ihm garantiert. Genug Zeit um sich um ein neues Vorsorgesystem zu suchen. Alles was in die Altersvorsorge investiert wird, ist und bleibt komplett von der Steuer absetzbar, Renten werden nicht mehr besteuert, entsprechende Sozialbeiträge werden stückweise zurückgefahren, auf dem jeweiligen Niveau um die verbliebenen Rentenempfänger zu bezahlen. Außerdem müssen Steuern aller Art zurückgefahren werden um mehr Geld für die Altersvorsorge verfügbar zu machen. Der Staat muss halt mit weniger Geld auskommen als Dankeschön dafür, dass er die unglaublichen Verpflichtungen des Sozialsystems nicht mehr in der Form schultern muss. Und schließlich wird die Erbschaftssteuer vollständig abgeschafft, damit die Kinder, die für ihre Eltern zumindest teilweise aufkommen müssen, auch das volle Erbe als Belohnung erhalten können.

Wenn wir kurz das libertäre Utopia verlassen und uns derzeitigen Realitäten und Verfassungsgerichtsbeschlüssen anpassen, dann kriegt jeder zumindest minimale Grundsicherung plus gegebenenfalls was darüber hinaus bisher an Ansprüchen gesammelt wurde. Das Solidaritätsprinzip wird durch das Subsidiaritätsprinzip ersetzt. Es motiviert zu Eigenverantwortung, es schafft zusätzliche Konkurrenz auf dem Versicherungs- und Anlagemarkt, es motiviert zu betrieblichen oder gewerkschaftlichen Versicherungen zur Anwerbung von Angestellten und Mitgliedern, es sorgt für persönliche Verantwortung, es motiviert dazu mehr Kinder zu kriegen.

Also zusammenfassend: Wer sich wider besseren Wissens, oder einfach blind, auf ein Betrugssystem verlässt um seine Altersvorsorge ohne jegliche Eigenverantwortung zu sichern und dabei noch bis heute an alles und jeden Geldgeschenke zu verteilen will, kann sich mit Hartz-IV-Sätzen noch glücklich schätzen. Wer sich, auch schon heute, auf eigenverantwortliche Vorsorge verlässt, der wird so oder so deutlich sicherer sein. Je früher wir den Staat aus der Altersvorsorge herausnehmen, desto früher wird die eigenverantwortliche Vorsorge Realität. Unser aktuelles Rentensystem zerstört mehr als nur den Staatshaushalt. Und nein, ich habe kein Mitleid mit im Alter verarmten Kindern des Wirtschaftswunders.

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Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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Was macht eigentlich … ein Preis?

Schaut man in die Welt der Wirtschaft dieser Tage, so könnte man meinen, dass der Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung nur insofern wichtig ist, dass man halt wissen muss wie viele Münzen und Scheine man am Ende des Einkaufes vorlegen muss. Abgesehen davon hat man vielleicht mal in der Schule dieses nette Schaubild von Angebot und Nachfrage gesehen, dass besagt, dass sich Angebot und Nachfrage bei einem bestimmten Preis in der Waage halten und das ist dann der Marktpreis. Ansonsten scheinen Preise sehr beliebig geworden zu sein. Immer öfter werden Preise manipuliert oder gar festgesetzt. Prominente Beispiele sind Zinsen (der Preis für allerlei Finanzdienstleistungen) oder Löhne (der Preis für Arbeitskraft). Beide sind staatlich festgelegt, bzw. auf bestimmte Spannweiten beschränkt. Andere Preise werden durch Steuern massiv und ungleich erhöht (z.B. Zigaretten), durch künstliche Verknappung hochgehalten (z.B. bis kürzlich noch die Milch durch die Milchquote), oder durch Subventionen und Steuervorteile im Verhältnis verbilligt (z.B. Öko-Strom). Der Staat scheint zu glauben, dass ein Preis nur eine zufällige Zahl ist, an der man beliebig drehen kann. Leider hat die weitreichende Preismanipulation echte Konsequenzen. Um zu sehen warum, muss man wissen was ein Preis eigentlich macht.

 

Stellen Sie sich vor, dass Ihnen eine kleine Spedition gehört. Ihre LKW-Flotte braucht viele Dinge um flüssig zu laufen, zum Beispiel Reifen, Benzin, Ersatzteile, Fahrer, Kartenmaterial, Autobatterien, Spesen für die Raststätte, etc. Bleiben wir für dieses Beispiel mal bei den Reifen. Diese müssen ersetzt werden. Aber wann? Man könnte die Reifen ja zum Beispiel nach jeder Tour ersetzen, das erhöht die Sicherheit. Oder man wartet bis sie total durchgefahren sind und ersetzt sie erst dann. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Aber wo? Sie sind ja nicht der einzige Reifenkunde auf der Welt und die Menge an Reifen ist endlich. Wenn Sie langfristig planen wollen und immer genug Reifen für ihre Flotte bereit haben müssen, dann dürfen Sie nie vor der Situation stehen, dass sie eines Tages die alten Reifen weggeschmissen haben, aber keine neuen mehr im Laden finden. Also sollten Sie die Weltproduktion an Reifen kennen um zu wissen wann eine Knappheit droht und sie ihre Reifen länger drauf lassen müssen. Aber um die Weltproduktion an Reifen zu kennen, müssen Sie wissen wie dieses Jahr die Rohgummi-Ernte in Asien ausfiel, bzw. ausfallen wird. Also müssen Sie wissen ob die Plantagenarbeiter da vielleicht streiken wollen, ob eine Naturkatastrophen droht, ob Krieg herrscht, ob vielleicht ein Frachtschiff voll Kautschuk unterwegs gesunken ist, ob ein Güterzug auf dem halben Weg zur Reifenfabrik entgleist ist, ob die Stromversorgung der Fabrik stabil ist etc. Sie müssen auch wissen ob vielleicht eine Knappheit bei Schiffsdiesel droht, so dass die Frachtschiffe im Hafen bleiben und dazu müssen Sie den ganzen Produktionsprozess von Schiffsdiesel kennen. Sie müssen auch wissen ob die Maschinen in der Reifenfabrik zuverlässig laufen und dazu den ganzen Produktionsprozess dieser Maschinen kennen, dazu aber auch den vollen Weg von der Erzgrube zur Maschinenfabrik im Auge behalten… Und das ist nur das Thema Reifen. Sie können diese unendliche Reihe auch beim LKW-Diesel, bei der Autobatterie oder beim Navi beginnen. Ist das realistisch? Kennen Sie einen Spediteur, der das alles im Auge behält?

Natürlich wird Ihnen kein Spediteur sagen können welche Gefahr seinem Unternehmen vom aktuellen Gewerkschaftsführer in Malaysia oder einem Tiefdruckgebiet im indischen Ozean droht. Das muss er auch nicht. Preise dienen als pfeilschnelle Information. Wird weniger Kautschuk geerntet, dann haben die Besitzer der Plantagen ein Interesse daran ihren üblichen Gewinn zu halten. Da die Nachfrage gleich bleibt, können sie es sich leisten die Preise für Kautschuk zu erhöhen. Diese Preiserhöhung wird von Kunde zu Kunde weitergegeben, da jeder seine Gewinne erhalten will. Schließlich steht ein teurerer Reifen im Laden. Warum weiß der Spediteur vielleicht gar nicht, das muss ihn aber auch in keinster Weise interessieren. Das einzige was für ihn wichtig ist, das ist der Gewinn des eigenen Unternehmens. Er kann mit dem neuen Preis rechnen. Lässt er seine Reifen ein paar Fahrten länger drauf, dann erhöht sich der Kraftstoffverbrauch, eventuell verringert sich die Transportgeschwindigkeit, im schlimmsten Fall sind sogar Kosten durch Unfälle zu befürchten. Diesen Mehrkosten können die Mehrkosten für Reifen entgegengesetzt werden. Ein Mittelweg wird gefunden, ab dem sich die erhöhten Kosten pro Fahrt durch den Kauf von weniger Reifen amortisiert haben. Da die meisten Spediteure so rechnen werden, sinkt die gesamte Nachfrage an Reifen. Am Ende der Reifenknappheit hat jeder Spediteur somit, ohne zentrale Koordination, nur durch die Informationen, die, in Preisen versteckt, durch den Markt hallen, genug Reifen gehabt.

Ein zentraler Planer, zum Beispiel der Staat, kann das schlichtweg nicht. Selbst wenn ein Spezialist tatsächlich alles über die Welt der Reifen weiß, muss er gleichzeitig auch jedes Detail über alle anderen Aspekte aller Unternehmen wissen, die Reifen benötigen. Dann muss er bei jedem Unternehmen den Geschäftsplan im Detail kennen, sowie Zusatzinfos wie zum Beispiel die Art der Ladung, die Transportrouten etc., also alles was den Reifenverschleiß beeinflussen kann. Irgendwann ist man dann an dem Punkt angekommen, an dem jeder Unternehmer einfach seinen konkreten Bedarf an eine zentrale, verteilende Stelle meldet und seinen Reifensatz genau passend bekommt, aber dann hat man nur eine teure Zentralplanungsbehörde zwischen Käufer und Verkäufer geschaltet, ohne sonstige Änderungen im Betriebsablauf.

Jede weitere Preismanipulation, egal in welche Richtung, zerstört den Informationswert in den Preisen. Dadurch schafft er Mangel oder Überangebote, je nachdem ob die Preise gesenkt oder erhöht werden. Aber dazu habe ich bereits einmal geschrieben. Wichtiger ist, was diese Preismanipulationen für eine Rolle in Wirtschaftskrisen spielen. Der Zins ist hier das beste Beispiel. Er wird schon seit vielen Jahren künstlich niedrig gehalten. Dadurch sinkt der Preis und damit das Risiko von Investitionen, zumindest augenscheinlich. Normalerweise würde ein niedriger Zins folgende Informationen enthalten:

  • Finanzinstitute schätzen die Wirtschaftslage positiv ein. Sie sind deshalb bereit einen geringeren Preis für Kredite zu verlangen, da sie eine Rückzahlung für wahrscheinlich halten.
  • Die Kunden im jeweiligen Markt sind nicht 100% zufrieden mit dem aktuellen Angebot an Produkten und Dienstleistungen, deshalb geben sie nicht all ihr Geld aus, sondern lassen einen Teil auf dem Konto. Dadurch haben die Banken mehr Geld zur Verfügung, dass sie verleihen können, dadurch wird es aber auch wahrscheinlicher, dass eine neue Investition Erfolg hat, weil Kunden nach Neuem verlangen
  • Andere Unternehmen investieren derzeit nicht viel, deshalb ist Kredit billig verfügbar. Es sind also auch die nötigen Rohstoffe zur Investition zahlreich vorhanden.

Wird der Zins aber künstlich niedrig gehalten, in dem die Zentralbanken ständig neu gedrucktes Geld nachschieben, werden die selben Informationen weiter vermittelt, einfach dadurch, dass Unternehmer eine Investition als relativ risikolos wahrnehmen, auch wenn sie die oben genannten Punkte nicht im Detail bewusst wahrnehmen. Also investieren viel zu viele Marktteilnehmer gleichzeitig in die selben Branchen, so geschehen zum Beispiel im Bauboom in Spanien in den 2000ern. Es gab schließlich einerseits nicht die nötigen Kunden um profitabel zu bleiben, andererseits teilweise nicht mal die nötigen Rohstoffe um die Bauten (zumindest zum geplanten Preis) zu vollenden.

Am Ende steht eine kaputte Ampel. Die Regierungen dieser Welt und ihre Zentralbanken haben gemerkt, dass rote Ampeln den Verkehrsfluss aufhalten und alles auf Grün gestellt. Eine Zeit lang floss der Verkehr tatsächlich schneller, aber dann gab es die ersten Unfälle und jetzt steht die ganze Kreuzung voller Autowracks. Jetzt traut sich kaum noch jemand zu fahren, weil sie wissen, dass man der Ampel nicht mehr trauen kann. Die Reaktionen der Regierungen der Welt war es die Lichter in der grünen Ampel noch ein wenig heller zu machen. Wo kämen wir denn sonst hin?

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Armut in Deutschland – Eine Bankrotterklärung

Das deutsche Sozialsystem ist vor allem der Regierung, aber auch nicht wenigen Deutschen ein Paradebeispiel für das Funktionieren unseres Systems. Die soziale Marktwirtschaft, die perfekte Balance zwischen freiem Markt und Umverteilung, gilt als die große Errungenschaft, das was unser Land nach dem Krieg wieder groß gemacht hat. Dabei wird immer wieder in den Medien klar gestellt, dass unsere Sozialsysteme eigentlich vor dem Kollaps stehen und zugleich meldet ausgerechnet die Regierung und Verbände wie der Paritätische Wohlfartsverband, stetig die drohende Gefahr der Verarmung und das Schicksal der Unterschicht. Wie passt das zusammen?

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Vielleicht sollte man erstmal definieren was Armut ist. In Deutschland liegt die Armutsgrenze, bzw. die Schwelle für die Armutsgefährdung bei 60% des Durchschnittseinkommens. Auf ein Jahr gerechnet bedeutet das für Alleinlebende ein Einkommen von maximal 11.622€ pro Jahr (2013). Eine auf den ersten Blick sinnvolle Definition, da sie sich am Standard unseres Landes orientiert. Somit wird sichergestellt, dass wir auch auf Armut aufmerksam werden, die sich eben nicht durch äthiopische Verhältnisse und drohenden Hungertod äußert, sondern im Vergleich zu unserem verhältnismäßigen Reichtum gesehen wird. Klingt gut. Aber es ist nicht gut. Sagen wir mal hypothetisch, dass wir jedem Deutschen durch ein neues, unglaubliches Wirtschaftswunder das Gehalt verzehnfachen. Alles andere bleibt gleich, wir kriegen nur alle eine Null hinten an den Gehaltsscheck bzw. die staatlichen Transfers, auch die armutsgefährdeten Menschen. Auf einmal verdient jemand unter der alten Armutsgrenze statt 9.000€ jetzt satte 90.000€ im Jahr. Ist er noch arm? Nach gesundem Menschenverstand, nein, nach Armutsdefinition, ja, denn da alle Gehälter gleich gestiegen sind, verdient er weiter unter 60% des Durchschnittseinkommens.

Machen wir es noch interessanter. Lionel Messi ist der bestbezahlte Fußballer der Welt, er verdient allein 36 Millionen Euro bei Barcelona und packt noch ordentliche 29 Millionen durch Prämien und Sponsoring oben drauf. Das ergibt 65 Millionen Euro. Sein Einkommen zählt zum Durchschnittseinkommen Spaniens. Sagen wir mal, dass der FC Bayern München Messi kauft und ihm das selbe Gehalt zahlt. Lionel Messi kommt nun in ein Land mit 36.701.000 privaten Haushalten, die zusammen 142.069.571.000€ pro Monat verdienen. Das Durchschnittliche Einkommen eines Haushalts beträgt somit 3.871€* im Monat, also 46.452€ im Jahr für einen 2 Personen Haushalt. Die Armutsgefährdung liegt somit bei 27.871,20€ im Jahr. Sein neuer Haushalt steigert das gesamte Jahreseinkommen um 65 Millionen Euro, die Zahl der Haushalte aber nur um einen. Das neue durchschnittliche Einkommen liegt somit bei 46.473,25€. Genau 21,25€ höher. Die Armutsgrenze liegt nun bei 27.883,95€. Genau 12,95€ höher. Auch wenn es natürlich keine exakten Gehaltslisten frei verfügbar gibt, dann hat Lionel Messi mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch seine bloße Existenz, nur durch seinen Umzug nach Deutschland, einige wenige Familien, deren Einkommen und Ausgaben unverändert bleiben, unter die Armutsgrenze befördert. Das ist der statistische Schwachsinn unseres Systems. Durch die Unmöglichkeit der endgültigen Überwindung von Armut bietet sie eine ewige Rechtfertigung für weitere Eingriffe, Umverteilung, Steuern, Schulden, etc. Tatsächlich bedeutet ein höheres Einkommen für jeden Deutschen über der Armutsgrenze (bei ansonsten gleichbleibenden Einkommen) jeweils eine Verschlimmerung der Armut in Deutschland. Boomt das Geschäft bei den Chemikern (den bestbezahlten Fachkräften des Landes), steigt gibt es mehr Arme, statistisch gesehen.

Das es anders geht zeigen die USA, dort ist die Armutsgrenze in der Regel in absoluten Zahlen festgelegt. Das bedeutet, dass, zumindest wenn die Grenze nicht regelmäßig angepasst wird, Armut grundsätzlich überwindbar ist.

Doch das alles sollte an sich kein Argument sein um die Sozialsysteme abzuschaffen. Egal wie wir Armut definieren, unser Ziel sollte es als Gesellschaft sein den Armen zu helfen. Doch genau darum geht es: Gesellschaft. Der Staat scheint nicht der beste Garant dafür zu sein. Ein Blick in den Staatshaushalt offenbart interessantes: Allein der Bund wird im laufenden Haushaltsjahr 152,4 Milliarden Euro für Soziales ausgeben. Bezogen auf Zahlen von 2011 (die unterschiedlichen Jahre sind der Verfügbarkeit der Daten geschuldet) gibt es 18,955 Millionen Haushalte, deren Einkommen unter 2.300€ im Monat beträgt, also unter 27.600€ im Jahr. Würden wir allein diese Sozialausgaben auf diese Haushalte verteilen, so erhielte jeder, von ganz unten bis ganz oben, pro Jahr zusätzliche 8.040,09€ zusätzlich. Geld mit dem alten, vorübergehend arbeitslosen, kranken, und vor allem minderjährigen Familienmitgliedern geholfen werden kann. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, dieses Geld erreicht diese Haushalte nicht, zumindest nicht ganz. Wo bleibt es also?

Es geht zum Beispiel in Kindergartenplätze. Für sozial schwache Familien sicher eine Hilfe, aber auch Familien, die ohne Probleme den Platz in einer (vielleicht sogar privaten) Kita bezahlen könnten, kriegen diesen subventioniert. Der Staat stützt Pflege, Gesundheit, Bildung, Jugendarbeit etc. auch für all jene, die es sich von ihrem eigenen Geld leisten könnten. Es bleiben allein rund 10% der Kosten (hier beispielhaft bei Hartz IV) in der Verwaltung hängen. Es werden Vereine mit zweifelhaft hohen Verwaltungskosten subventioniert. Schlichtweg: Das Geld versickert in Bereichen, die jede private Stiftung oder Hilfsorganisation schon längst alle Spender gekostet hätte, nur wir haben keine Wahl, wir müssen unsere Steuern weiter zahlen.

Der freie Markt bietet hingegen auch jenseits von profitorientierten Unternehmen karitative Projekte an, zu denen das Geld auf freiwilliger Basis fließt. Wohin? Das entscheiden die Spender indirekt mit der Unterstützung von genau den Projekten, die sie für unterstützenswert halten. Und ohne das ständige Schröpfen durch Sozialabgaben und Steuern, bleibt dem ein oder anderen Bürger vielleicht auch das Geld überhaupt erstmal etwas zu spenden. Außerdem bieten sich zahlreiche, profitorientierte Alternativen zum Sozialstaat. Wenn die Aldi-Brüder erkannt haben, dass die einkommensschwachen Schichten auch einkaufen wollen und McFit erkannt hat, dass einkommensschwache Schichten auch Sport machen wollen, warum soll nicht auch ein schlauer Mensch erkennen, dass einkommensschwache Schichten Kindergärten, Jugendzentren, Krankenversicherungen oder auch später mal Pflege brauchen? Es ist Zeit das Denken zu überwinden, nach dem nur der Staat sich wirklich um uns Sorgen kann und die böse, böse Wirtschaft nur dann richtig Profit macht, wenn die Armen alle in der Gosse verrecken.

(* Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich rechne in diesem Abschnitt nicht mehr mit dem Einkommen und der Armutsgrenze eines Alleinstehenden, sondern mit Haushaltseinkommen entsprechend dieser Angaben, da zu den Alleinstehenden Daten schwerer zu finden sind.)

Eat the Rich, die Umverteilung durchgerechnet

Deutschland ist ein reiches Land. Unsere Unternehmen sind erfolgreich, knapp jeder 82. Bürger ist Millionär, nur wenige Länder können mit unserem Lebensstandard mithalten und selbst die Leute, die in den sozialen Sicherungssystemen ihr Auskommen finden müssen, leben ohne akute Bedrohung zu verhungern, zu erfrieren oder ohne ärztliche Behandlung zu leiden. Es scheint also absolut nachvollziehbar zu sein, dass der deutsche Staat von dieser reichen Bevölkerung einen nicht unerheblichen Beitrag verlangt, um diesen Wohlstand z.B. gegen äußere Feinde zu verteidigen, durch Diplomatie zu verbessern und ihn natürlich nach unten zu verteilen, wo er am dringendsten benötigt wird. Dabei wird immer wieder der Ruf laut, dass es in Deutschland trotz allem doch sehr sozial ungerecht zugehen würde. Die Reichen werden immer reicher, und das auf Kosten der Ärmeren. Eine Reichensteuer muss her, vielleicht gleich eine Beschlagnahmung, vielleicht auch eine 100% Erbschaftssteuer, so lange man die Kohle, die da oben festsitzt endlich für sinnvolleres als Hummer, Champagner und teure Autos einsetzen kann. Wie sähe das in der Praxis aus? Ein Gedankenexperiment:

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Der Bundeshaushalt 2014 beträgt rund 296,5 Milliarden Euro, dazu kommen die Haushalte der Länder, die zusammen 323,785 Mrd Euro ausmachen, sowie die kommunalen Haushalte, die mit knapp 183,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das sind an Gesamthaushalten zusammen 804,08 Mrd Euro pro Jahr, das sind 2,202 Milliarden Euro am Tag, 91,789 Millionen Euro pro Stunde, 1,5 Millionen Euro pro Minute. Diese große, gierige Maschine muss gefüttert werden, mit unseren Steuergeldern und mit Schulden. Wie viel einfacher wäre es, wenn wir einfach mal drauf los beschlagnahmen und uns das Geld da holen wo es sitzt, bei den fetten Geldsäcken da oben. Wir beginnen bei den Top 100 der reichsten Deutschen, sie können natürlich große Schnitte verkraften, also nehmen wir Ihnen mit einmal 50% ihres Vermögens. Das sind 199,9 Mrd Euro damit bezahlen wir den Staat bis:

Ja, bis zum 01. April um 18 Uhr. Ok, weiter wir haben ja gerade erst angefangen. Es geht ja noch reicher. Nehmen wir das Geld der Top 500 reichsten Deutschen. Das Vermögen der übrigen 400 halbieren wir auch mit einem Federstrich und das bringt uns 105,97 Milliarden Euro. Die Kasse klingelt:

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Nun sie klingelt bis zum 23. Mai um ziemlich genau 17 Uhr. Nein, es hilft nicht, wir müssen sie ganz enteignen, bzw. lassen wir Ihnen den Millionärsstatus, jeder der aus der Top 500 darf eine Millionen behalten, wir holen uns die restlichen 305,37 Mrd Euro und dann wird verprasst!

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Und zwar bis 9 Uhr morgens am 9. Oktober, aber immerhin, wir haben einen gewaltigen Sprung gemacht. Aber wir können noch Kohle rausholen. Diese ganzen Superreichen haben ja auch Unternehmen, gut diese Unternehmen sind jetzt alle größtenteils liquidiert, da wir sie ja soeben von den ganzen Familien beschlagnahmt haben und dann alles Geld sofort ausgegeben haben, aber noch haben wir ja Jahresgewinne aus dem Geschäftsjahr. Holen wir uns doch einfach mal Aldi, der frisch verstorbene Gründer wird’s uns nicht übel nehmen, und beschlagnahmen den ganzen Jahresgewinn aus Deutschland. Damit kommen wir bis:

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… ja genau, dass ist der selbe Kalender, wir haben es nämlich nur bis 14 Uhr am 9. Oktober geschafft, ganze drei Stunden. Ok, wir wollen ja heute mal links sein und deswegen verachten wir ein wenig Leistung. Nehmen wir diese verdammten Bayern, sie gewinnen sich durch die Bundesliga und kriegen dafür Geld sonstwo reingeblasen. Da steckt die Kohle, die wollen wir haben, wir beschlagnahmen also alle Spielergehälter des FC Bayern aus der 1. Mannschaft (dann hat auch vielleicht jemand anderes eine Chance) und verdienen uns so 146 Millionen Euro. Ok machen wir gleich nen guten Schnitt und nehmen uns den Gewinn der FC Bayern München AG (ein Verein sollte eh nicht an die Börse gehen), dass sind … nun ja das sind 16,5 Millionen Euro, drauf geschissen, wir holen uns die AG , die 658 Millionen Euro wert ist und wir sind bei:

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Ja, immer noch am 9. Oktober, nur ist es jetzt 23 Uhr. Wir kleckern noch, es wird Zeit zu klotzen! Und wo kann man klotzen, wenn nicht bei den verdammten Banken in Deutschland, immerhin waren es die gierigen Banken, die uns in den Ruin getrieben haben. Wir schnappen uns den Gesamtgewinn aller Banken in Deutschland und der ist 14,3 Milliarden Euro, endlich wieder etwas mit Milliarden. Der große Sprung nach vorne endet am:

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16. Oktober, um 11 Uhr vormittags. Ok, es kann nicht so schwer sein, wir schwimmen doch in Geld und es steckt doch nur bei den ganzen Großkopferten in Frankfurt, München etc. Also wie machen wirs? Folgendermaßen: Der durchschnittliche Jahreslohn in Deutschland beträgt 31.089 Euro brutto, da wir ja gerade den Staat durch Enteignungen finanzieren müssen wir ja keine Steuern erheben, wir arbeiten also mit brutto. Sagen wir, dass in unserer schönen neuen Welt jedem Deutschen egal ob Rentner oder Säugling genau diese Summe pro Jahr zusteht, alles was man mehr auf dem Konto hat, wird abgeschöpft. Auf deutschen Konten und in deutschen Geldbeuteln sind derzeit rund 2 Billionen Euro, abzüglich der 2,5 Billionen Euro die jedem also pro Jahr zustehen… oh… ja, verdammt, wir müssen eine halbe Billion draufzahlen. Ok, also schnappen wir uns aus den Geldvermögen der Bürger noch ihre Pensionsrückstellungen (sie kriegen ja ihr gerechtes Jahresgehalt vom Staat) in der Höhe von 351 Milliarden Euro und ihre Investmentzertifikate (451 Mrd) und schon haben wir einen Überschuss für den Staat von rund 303 Milliarden Euro.

Endlich, das dürfte reichen, wir haben sogar am 31. Dezember rund 170 Milliarden Euro übrig, um unsere Staatsschulden zu tilgen. Allerdings betragen diese derzeit 2.146.808.326.178 Euro, wenn Sie das hier lesen schon viel mehr. Wir können damit also rund 8% unserer Staatsschulden tilgen.

Und jetzt? Es ist der 1. Januar 2016. Wir haben Firmen, Vermögen, Bankkonten und ein paar Gehälter liquidiert und ihr Geld wieder ausgegeben. Der Staat ist finanziert und jeder Bürger hat sein Durchschnittsgehalt. Weiter? Der Haushalt 2016 muss gemacht werden. Wieder die reichsten 500 enteignen? Geht höchstens noch einmal, dann ist auch die zweite Hälfte weg. Die Bayerngehälter nochmal holen? Ah, nee es kriegt auch da ja jetzt jeder nur noch 31.089 Euro. Noch ein Unternehmen liquidieren, oder die Gewinne holen? Ach so, die die wir nicht liquidiert haben sind ausgewandert. Warum? Weil wir wie wild angefangen haben Firmen zu liquidieren. Gutes Argument.

Naja, vielleicht nehmen wir ja einfach erstmal Schulden auf und kurbeln die Wirtschaft an. Aber immerhin ist alles jetzt viel gerechter.

Fazit: Das ist natürlich nur ein Gedankenexperiment. Es hat seine (Rundungs-)Fehler und ist natürlich unrealistisch. Man sieht aber gut wie sich unser Staatsapparat aufgebläht hat. Wir können beschlagnahmen, das kann eine Zeit gut gehen. Wir können aber auch einfach mal anfangen zu sparen.

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Quod licet Schäuble, non licet Google

Es gibt genau zwei Sachen, die die meisten Ausländer bei den Deutschen nicht nachvollziehen können. Das eine ist die Energiewende, zu der komme ich später mal, das andere ist der Datenschutz. Vielleicht ist es das Stasi-Trauma, vielleicht auch nur irgendeine deutsche Eigenart, aber die Panik mit der wir auch die harmlosesten Daten schützen, das ist etwas sehr Deutsches.

Besonders schön sieht man das an Google Streetview. Überall auf der Welt kann man inzwischen sogar schon in diverse Gebäude reinschauen, ganz abgesehen von den frei verfügbaren Straßenansichten. In Deutschland? Etwas mehr als Pustekuchen. Teilweise sind die deutschen Straßen veröffentlicht, ein paar Museen haben Google die Erlaubnis erteilt, aber das wars auch schon. Der größte Teil der BRD liegt im Dunkeln, weil es zu viele Klagen von Hausbesitzern und Interessenvertretungen dagegen gab, dass man (oh Schreck!) die Hausfassaden im Internet sehen kann. Das finde ich ganz persönlich bedauerlich, da es nicht nur unglaublich unnötig paranoid ist, sondern auch, weil ich an der Bushaltestelle stand, als das Streetview-Auto durch meine Stadt fuhr und ich hätte mich gern gesehen.

Wiederum hat sich niemand, also weder der Verbraucherschutz, noch eine der großen Parteien, in den letzten Jahren darüber aufgeregt wie Stück für Stück das Bankgeheimnis in Deutschland und im Ausland faktisch abgeschafft wurde. Es fing an mit dem Kauf von den berühmten Daten-CDs bzw. DVDs auf denen die Bankdaten tausender Steuersünder aus dem Ausland gesammelt waren und die, immerhin als illegal beschaffte Ware, vom Staat ohne große Diskussion gekauft wurden. Es gab zu Beginn sogar noch einige wenige Stimmen, die sich gegen den Kauf aussprachen. Dabei stand genau ein Gegenargument im Zentrum: Es ist genau genommen gestohlene Ware. Dass der Staat überhaupt nicht das Recht haben sollte in unsere Bankkonten zu blicken, insbesondere in die im Ausland, dass war gar nicht mehr Teil der Diskussion. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch schockierend. Man stelle sich vor, dass Google Daten aus unserem Online-Banking sammeln würde. Wenn wir, auf Basis der näheren politischen Vergangenheit, dieses Szenario weiterspinnen, dann hätten sich Regierung und Datenschutz zunächst einmal massiv über dies aufgeregt, Gesetze dagegen auf den Weg gebracht und natürlich die Zerschlagung von Google gefordert. Und dann hätte man die bis dahin gesammelten Daten von Google gekauft, oder beschlagnahmt, denn wenn es dem Fiskus dient, dann kann geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden.

Betrachtet man das größere Bild, so wird es schlimmer. Nehmen wir die PKW-Maut als Beispiel. Der Staat besteuert Autofahrten ganz direkt, durch Steuern auf Treibstoff. Je mehr man fährt, desto mehr Steuern zahlt man. KfZ-Steuer, natürlich auch die Verkaufssteuern auf den Autokauf selbst, geben dem Staat weiterhin Geld. Ein simples und vergleichsweise gerechtes Steuersystem, in welchem der Bürger direkt oder indirekt für eine Leistung (Straßenbau und -Instandsetzung, sowie Verkehrsregelung und Notfalldienste) in dem Maße zahlt, in dem er sie nutzt. Der Staat erhält also allerlei Geld und kommt doch, im Gegensatz zu früheren Jahren, nicht damit aus und muss eine zusätzliche Geldquelle, die Maut einführen. Dies zeigt ein Verständnis von Seiten des Staates, dass fatale Folgen hat: Der Staat hat einen Anspruch auf so viel Geld, wie er braucht, der Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass der Staat mit seinem Geld auskommt. Dies ist ein moralisch-philosophisches Problem, kein rechtliches. Nirgendwo ist dem Steuerzahler ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern wirklich garantiert, allein der Anstand gebietet es. Und dieser Anstand scheint Schäuble und der gesamten politischen Klasse derzeit nicht zu eigen zu sein. Das zeigt auch der freche Übergriff auf unsere privaten Bankkonten. Der Anspruch des Staates auf alles Geld was er kriegen kann, steht über dem Anspruch des Bürgers auf Privatsphäre und Eigentum.

Warum ist dies so ein großes Problem? Nun, was passiert wenn Google auf unsere Bankdaten zugreifen könnte? Folgendes: Zuerst müsste man dem Zugriff auf und der Nutzung von Bankdaten in irgendwelchen AGB zustimmen, man hat also grundsätzlich die Möglichkeit Google dies zu untersagen. Tut Google es trotzdem, ist es eine Straftat. Google nutzt diese Daten nun in seinem bewährten Geschäftsmodell, sie anonymisieren die Daten und nutzen sie für gezielte Werbung. Soll heißen, wenn ich ich auf meinem Konto Geld an z.B. den Onlineshop von C&A überweise, kriege ich eher Werbung von C&A oder anderen Modehäusern gezeigt. Das ist es, mehr wird nicht passieren. Was passiert nun wenn der Staat Zugriff erhält? Nun, wir werden nicht gefragt, wir können auch diesen Zugriff nicht verweigern, der Staat erhält die Daten nicht anonym, der Staat erhält das volle Paket. Der Staat erfährt jedes Detail, was wir wann wo wem bezahlt haben. Wir erhalten außerdem keine Gegenleistung, zum Beispiel die kostenfreie Nutzung von Diensten (wie Google es anbietet im Austauch für Zugriff auf Daten), es hat für uns entweder keine Folgen, oder wir landen vor Gericht. Etwas Positives kommt nicht dabei heraus.

Ich vertraue dem Staat nicht, auch nicht mit meinen Bankdaten. Was passieren kann zeigt ein Blick über den Teich nach Amerika. Dort wurde, wie in vielen anderen Ländern schon vor Jahrzehnten ein Gesetz erlassen, dass Banken jede Einzahlung über 10.000$ melden müssen. Damit sollte Geldwäsche verhindert werden. Kriminelle sind natürlich nicht blöd und begannen bald immer 9.999$ einzuzahlen. Daraufhin wurde das sogenannte „Structuring“ (auf Deutsch interessanterweise „Smurfing“ genannt) für illegal erklärt, also das Einzahlen von Geldmengen auf eine Art und Weise, die gezielt Geld vor dem Staat verstecken soll. Über die Jahre hinweg fielen, zum Beispiel im Rahmen des Patriot Act, immer mehr Schutzvorschriften gegen den Staat weg. Heute ist es Banken verboten (!) ihre Kunden von einer entsprechenden Untersuchung zu unterrichten und es macht keinen Unterschied mehr, ob das eingezahlte Geld legal oder illegal erworben wurde. Faktisch steht jeder unter automatischem Verdacht sich des „Structuring“ schuldig zu machen, der regelmäßig weniger als 10.000$ auf sein Konto einzahlt. Wer mehr einzahlt macht sich der Geldwäsche verdächtig. In beiden Fällen genügt ein simpler Verdacht, zum Beispiel eine einzige Meldung der Bank, oder eine anonyme Anschwärzung, manchmal auch das Bauchgefühl eines Beamten, um ein weiteres, umstrittenes Gesetz in Kraft treten zu lassen: Civil Asset Forfeiture. Dieses Gesetz erlaubt es Lokal-, Staats- oder Bundesbehörden Geld oder Objekte (auch Häuser, Unternehmen, Autos etc.) zu beschlagnahmen, wenn nur ein Verdacht (kein Schuldbeweis !!!) vorliegt, dass diese in illegalen Aktivitäten genutzt wurden. Der Verdächtigte muss dann vor Gericht nicht nur seine eigene Unschuld beweisen, sondern auch, dass der eigene Besitz von niemand anderem für illegale Zwecke verwendet wurde. Eine totale Umkehrung der Unschuldsvermutung. Das Ergebnis dieser Gesetzeslage ist, dass der Staat grundsätzlich das gesamte Konto eines jeden Bürgers sofort ohne Anklage beschlagnahmen kann, wenn er erfährt, dass dort regelmäßig weniger als 10.000$ eingezahlt wurden. Der nun mittellose Bürger hat dann vor Gericht zu beweisen, dass er dies nicht getan hat um der staatlichen Kontrolle zu entgehen, was nahezu unmöglich ist.

Alles was unsere Regierung heute darf, was wir ihr erlauben, darf auch jede spätere Regierung. Vielleicht will Schäuble nur Steuersünder finden, ok. Aber ich frage mich, ob ich das Recht auf Einblick in mein Bankkonto jeder zukünftigen Regierung, zum Beispiel einer Rot-Rot-Grünen Koalition auch geben möchte. Ich weiß nicht wie viele neue Gesetze über die Jahre, vielleicht völlig unbeabsichtigt, dazu führen, dass der Staat mit meinem Konto ganz legal immer mehr Schindluder treiben kann. Das muss nicht nur zum Beispiel die Beschlagnahmung meines Kontos sein, dass kann auch an meinen Daten liegen. Traue ich jeder Regierung, auch eine Regierung in z.B. 50 Jahren zu mich nicht mit dem Wissen über z.B. Unterhaltszahlungen zu erpressen? Nehmen wir dem Staat die Macht bevor und nicht nachdem er sie missbraucht!

Mein Schwimmbad hat ein Drehkreuz, Wien hat Schönbrunn

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die ganz ganz kleinen Dinge, die einen in ganz und gar merkwürdigerweise zum Nachdenken und in gewisser Weise zum Verzweifeln bringen. So geschehen neulich in meinem örtlichen Schwimmbad. Dort schwimme ich regelmäßig (was sonst) und bisher war der Eintritt ganz simpel geregelt: Man geht vorne an die Kasse, zeigt entweder die 10er-Karte bzw. den Saisonpass vor, oder zahlt seinen Eintritt. Dieser Eintritt ist natürlich massiv subventioniert, und dementsprechend billig, solange man nicht die eigenen Steuern dazurechnet, die man für das Schwimmbad zahlt, ob man hingeht oder nicht. Aber seit kurzem hat das Schwimmbad Drehkreuze mit einem Barcode-Leser und nun kauft man am Schalter ein Ticket, geht dann zwei Schritte weiter, hält das Ticket an den Sensor und wird dann hereingelassen.

Das regt mich auf. Warum? Nun, warum werden solche automatischen Drehkreuze, zum Beispiel in U-Bahnhöfen installiert? Weil ein paar Euro Strom pro Monat für diese Automaten deutlich, deutlich billiger sind, als einige hundert Euro für einen Mitarbeiter am Einlass, der kontrolliert, ob auch alle ein Ticket haben. Meist gibts das ganze in Verbindung mit einem Automaten, an dem auch der Verkauf nun ohne Personalkosten abgewickelt wird. Dabei nimmt der kluge Geschäftsmann ganz bewusst in Kauf, dass so ein Drehkreuz weniger Menschen vom z.B. Schwarzfahren abhält, als ein Sicherheitsmann, die Einsparungen machen das aber mehr als gut.

Was dachte sich aber meine Bezirksverwaltung? Irgendjemand muss dort irgendwann die Entscheidung getroffen haben, dass in diesem Schwimmbad teure Drehkreuze angeschafft werden sollen. Warum? Gute Frage, das Personal hat man nämlich nicht eingespart. Die Anschaffungs- und Installationskosten werden gut und gerne dem Jahresgehalt eines oder sogar mehrerer Mitarbeiter des selben (man muss es betonen: größtenteils steuerfinanzierten) Schwimmbads entsprochen haben. Die Entscheidung kann nicht aus marktwirtschaftlichen Gründen gekommen sein, es entstehen ja nur zusätzliche Kosten, kein Nutzen. Sollte wirklich jemand an der Empfangsdame einfach ins Schwimmbad rennen, kann immer noch die Polizei gerufen werden, sie muss sich niemandem in den Weg stellen. Wer aber so dreist ist, der springt auch über Drehkreuze. War es ein Prestigeprojekt? Wollte jemand auf Teufel komm raus neue Technik anschaffen? Gab es eine EU-Richtlinie zur Drehkreuzpflicht in kommunalen Schwimmbädern? Kannte jemand einen Drehkreuzhersteller? Gab es Fördergelder aus irgendwelchen Fördertöpfen zu verbraten? Setzte das berühmte Dezemberfieber ein? Das ganze in einer Zeit, in der Reihenweise Schwimmbäder dicht machen und alle Bäder jährlich steigende Defizite erbringen. Sie meinen vielleicht, dass ich hier ein wenig zu viel auf ein paar Tausend Euro herumreite, es gibt doch deutlich größeres, wichtigeres. Warum nicht darüber aufregen? Ich kann Ihnen sagen warum nicht: Nehmen wir mal was richtig großes als Beispiel!

Groß genug?

© Thomas Wolf, www.foto-tw.de

Genau, das ist Schloss Schönbrunn in Wien. Ich liebe Schloss Schönbrunn, genauso wie ich Wien als Ganzes liebe. Schloss Schönbrunn wurde seit dem 17. Jahrhundert langsam aber sicher in den Prachtbau umgebaut, den man heute sieht. Der Palast hat 1.441 Zimmer, dazu einen riesigen Garten, in dem unter anderem der komplette Wiener Zoo Platz hat. Man bedenke nur, dass all dies, hauptsächlich im 18. Jahrhundert ohne moderne Baumaschinen gebaut wurde, ohne moderne billige Baumaterialien, die ohne moderne Maschinen abgebaut und transportiert wurden. Man bedenke, wie viele Bauarbeiter beschäftigt waren, wieviele Handwerker, Diener, Gärtner, Tierpfleger, Soldaten, Kutscher etc. allein für den normalen Unterhalt des Schlosses bezahlt werden mussten. Wie viele Tonnen Feuerholz und Kohle haben das Schloss beheizt, wie viele Viehherden sind auf der kaiserlichen Tafel gelandet? Und Schönbrunn ist nicht der einzige Palast. In Wien steht noch die unglaubliche Hofburg, oder das Schloss Belvedere, sowie viele größere und kleinere Paläste und Palazzos. Und das ist nur Wien. Österreich-Ungarn war von Jagd- und Residenzschlössern aller Adligen gespickt. All dies wurde finanziert, während gleichzeitig eine Armee, ein Staat mit einem kompletten Beamtenapparat, diverse Institutionen und auch Wohltätigkeiten unterhalten wurden.

Ich finde Schönbrunn nicht annähernd so schlimm wie das Drehkreuz in meinem Schwimmbad. Als dieser und weitere Paläste gebaut wurden, war die Staatskasse der persönliche Besitz der Kaiser. Schulden waren die Schulden des Kaisers, Überschüsse waren die Überschüsse des Kaisers. Die unglaublichen Paläste Wiens (und vieler anderer Staaten) sind eine direkte Funktion der wirtschaftlichen Stärke der jeweiligen Staaten. Natürlich bin ich kein Freund der Monarchie an sich, dass Geld wäre sinnvoller in der Wirtschaft angelegt, sicherlich. Die Donaumonarchie hat es aber geschafft solche Monumente in die Welt zu stellen und dabei eine Haushaltssolidität vorzulegen, die kein moderner Staat im Westen auch nur ansatzweise vorweisen kann. In einer Welt in der Staatsschuldenkrisen einander jagen, die Wirtschaft der halben EU auf der Kippe steht, Sparmaßnahmen mit einer schlichten Absichtserklärung als erledigt angesehen werden, in dieser Welt baut mein defizitäres Kommunalschwimmbad ein Drehkreuz. Und das regt mich auf!

Gerechte Steuern, oder wie ein deutsches Schlachtschiff im Krankenhaus landete

In unserem Land wird regelmäßig und viel von Steuergerechtigkeit gesprochen. Damit meinen manche ein wenig Steuersenkung, manche meinen ein wenig höhere Steuern für die Reichen, manche wollen die kalte Progression abschaffen. Jeder meint etwas anderes. Tatsächlich sind all diese Vorschläge weit davon entfernt Steuergerechtigkeit herstellen zu können, denn das moderne Steuersystem, dass sich im 20. Jahrhundert über die ganze Welt verbreitet hat, ist so fundamental problematisch, dass wir innerhalb eben dieser engen Grenzen kaum wirklich etwas gerechter machen können. Es lohnt sich deshalb einen Blick in die Vergangenheit zu werfen um zu sehen, wie eine der gerechtesten Steuern in Deutschland zu einer der ungerechtesten wurde und wie ein deutsches Kriegsschiff dabei im Krankenhaus endete:

deutsche-kolonien

Diese, etwas abgeschnittene, Karte zeigt die deutschen Kolonien zur Zeit des Kaiserreichs. Sie konnten nicht mit den Kolonien der Briten oder Franzosen mithalten, aber sie waren beachtlich. Das Problem an den Kolonien war allerdings, dass die Handelsrouten von und zu den Kolonien im Kriegsfall kaum zu verteidigen waren. Dem Kaiserreich fehlte nämlich eine schlagkräftige Hochseeflotte. Bisher hatte man lediglich eine kleine Marine zur Küstenverteidigung in Nord- und Ostsee betrieben. 1898 begann man deswegen den Bau einer Hochseeflotte unter dem Kommando des Admirals Tirpitz, die allein 55 größere Schlachtschiffe und Kreuzer beinhalten sollte.

Diese Entscheidung spaltete die Deutschen in zwei (nicht unbedingt gleich große) Teile. Auf der einen Seite waren die Adligen und die Großunternehmer. Beide Gruppen waren begeistert von der Flotte. Die Unternehmer freuten sich auf staatliche Aufträge für den Bau und die Versorgung der Flotte. Die Adligen freuten sich auf neue Posten als Admiräle und Kapitäne, denn auch wenn die kaiserliche Armee eine Meritokratie war, so wurden doch die Söhne der großen Familien schon von klein an auf ihre Offizierslaufbahnen vorbereitet und endeten so in den höchsten Positionen. Auch höhere Investitionen in die Kolonien, mit vielen neuen Posten waren nun absehbar. Auf der anderen Seite standen (nicht einheitlich) die „unteren Klassen“. Sicherlich waren viele von ihnen auch vom Prestige einer solchen Flotte begeistert, aber es gab zwei Probleme: Die Flotte sollte eine „Risikoflotte“ für die anderen Großmächte darstellen. Also keine Flotte, die überlegen war (das wäre erst in vielen Jahrzehnten möglich), sondern eine die abschreckend wirkte. Was wenn die Flotte eben keine Abschreckung, sondern ein Kriegsgrund sein würde? Dann würden nicht die Unternehmer und Adligen an der Front sterben, dass wäre dann die Aufgabe der unteren Klassen. Außerdem kostete so eine Flotte viel Geld. Für die da oben war es ja kein Problem ein paar Prozent mehr abzudrücken, aber eine Arbeiterfamilie mit vielen Kindern, konnte damals durch auch kleine Erhöhungen in große Schwierigkeiten kommen.

Diese Bedenken hätte man in früheren Zeiten wohl einfach vom Tisch gefegt. Aber seit 1890 war die SPD bereits die stärkste Partei im Reich, die Angst vor anarchistischen, bzw. vor allem vor sozialistischen Aufständen war enorm. Nun war die Flotte aber dringend notwendig, also was tun? Die Lösung des Problems ist eine Sternstunde der deutschen Innenpolitik: Die Sektsteuer. Warum bin ich so begeistert von der Sektsteuer? Nun, gehen wir das Punkt für Punkt durch:

– Die Sektsteuer ist eine Steuer mit einem ausdrücklichen Zweck. Sie dient dem Aufbau und Unterhalt der kaiserlichen Kriegsmarine. Diese wiederum ist Teil der nationalen Verteidigung. Nationale Verteidigung ist eine Kernaufgabe der Regierung, doe auch die hartgesottensten Liberalen und Libertären als notwendig anerkennen müssen und die Finanzen müssen irgendwo her kommen. Man kann natürlich über das Ausmaß der Flotte streiten, aber dass ein Staat mit Meereszugang zumindest eine Flotte benötigt, ist meiner Meinung unumstößlich. Und ein Staat mit überseeischen Besitzungen braucht eine Hochseeflotte. Der Grund ist also schon mal ein gerechter. Aber viel wichtiger ist, dass dem Volk klar gemacht wird: Das brauchen wir und so werden wir es bezahlen. Und wenn aus irgendwelchen Gründen die Flotte nicht mehr gebraucht wird, dann fällt auch die Sektsteuer weg. Was glauben Sie wie viele Amerikaner hätten den Irakkrieg 2003 unterstützt, wenn George Bush dafür eine explizite Steuer hätte erheben müssen. Wie viele Menschen hätten Angela Merkel 2013 gewählt, wenn man für die Finanzierung der Südstaaten einen Aufschlag auf Bier erhoben hätte?

– Zweitens ist die Steuer sozial sehr gerecht. Heute kann man für ein paar Euro Sekt an der Tankstelle kaufen. Damals war Sekt ein Privileg der Reicheren. Zu einer Zeit als der durchschnittliche Fabrikarbeiter rund 60 Reichsmark im Monat verdiente, kostete eine Flasche Champagner 2,50 Reichsmark. Die Sektsteuer schlug eine halbe Reichsmark auf, der Preis von ungefähr drei Brotlaiben. Jeder der sich den Sekt nicht für 3 RM leisten konnte, der konnte sich ihn auch nicht für 2,50 leisten. Und sollte nun wirklich ein kleiner Prozentsatz übrig geblieben sein, dem der Sekt genommen wurde, der konnte ja immer noch auf billigere Marken umsteigen. 2,50 ist ja nur der Durchschnittspreis. Nicht nur traf diese Luxussteuer nur die Reicheren Klassen, sie traf damit auch genau die Bevölkerungsschichten, die nahezu einhellig für den Bau der Flotte eintraten.

– Für mich am wichtigsten ist, dass die Steuer eine Verkaufssteuer war. Wir haben uns so an die Einkommenssteuer gewöhnt, dass wir gar nicht merken, wie problematisch und ungerecht sie ist. In einer Einkommenssteuer, selbst wenn sie zu Anfang einheitlich erhoben wird (z.B. 25% für jeden), können die Einkommensschwächeren durch ihre große Masse bei jeder Wahl eine Staffelung nach Einkommen durchsetzen, wie wir sie mit den verschiedenen Steuerklassen heutzutage kennen. Ist dies erstmal geschehen, verliert vor allem die Mittelschicht, die weder große Wählermassen mobilisieren kann, noch Geld für Lobbying oder findige Steuerberater hat, effektiv das Mitspracherecht bei ihren Steuersätzen. Außerdem kann die Regierung gewünschtes Verhalten beeinflussen, wenn nicht sogar steuern. Steuererleichterungen für Ehepaare zum Beispiel. Oder durch die Möglichkeit Spenden von der Steuer abzusetzen. Wer gerne spenden würde, aber auf die Steuererleichterung angewiesen ist, der muss dem Staat exakt mitteilen wem er was wann gespendet hat. Das verringert die Bereitschaft an politisch inkorrekte Gruppen oder Oppositionsparteien zu spenden. Wer glaubt das sei dunkle Dystopie, der sei auf die amerikanische IRS verwiesen, also die Bundessteuerbehörde, die im Auftrag der Regierung Rückzahlungen aufgeschoben und Einsprüche absichtlich verschleppt hat, wenn die jeweiligen Bürger zum Beispiel Mitglieder der konservativen Tea Party waren. Und dazu kommt noch die unglaubliche Fülle von teilweise sehr privater Information, die dem Staat beim Ausfüllen der Steuererklärung mitgeteilt werden muss. Eine Verkaufssteuer, wie zum Beispiel die Mehrwertssteuer ist nicht nur für jeden gleich, sie kann auch Verhalten wenn überhaupt, dann nur minimal lenken (zum Beispiel durch höhere Steuern auf Luxusgüter). Sie benötigt keine Informationen über Privatpersonen und kann nicht zur gezielten Bekämpfung einzelner Gruppen genutzt werden. Alles was der Staat wissen und durch Stichproben bei Firmen kontrollieren muss, ist wie viel von welchen Waren zu welchem Preis verkauft wurden. Und niemand kann Teile der Bevölkerung gegeneinander ausspielen um Steuern zu erhöhen, denn eine Erhöhung von Verkaufssteuern trifft gerade die wählerstarken Klassen härter als die Reichen.

 

Leider endet die Geschichte der Sektsteuer hier nicht. Ich sagte ja schon zu Anfang, dass sie eine der ungerechtesten aller Steuern wurde und wir müssen auch noch klären, wie ein deutsches Kriegsschiff im Krankenhaus landete: Die Deutsche Hochseeflotte war ein Fehlschlag. Sie kämpfte nur in einer wirklichen Schlacht, der Skagerrakschlacht und die ging zwar für die Deutschen aus, war aber ein strategisches Unentschieden. Als sie dann zum Ende noch einmal auslaufen sollte, revoltierten die Matrosen und dies läutete das Ende des Kaiserreichs ein. Die Flotte wurde Kriegsbeute und musste in den britischen Hafen Scapa Flow einlaufen. Admiral Ludwig Reuter, der das Kommando für diese letzte Fahrt der Flotte hatte, gab schließlich das geheime Kommando „Paragraph 11“ und die Flotte versenkte sich selbst, anstatt den Briten in die Hände zu fallen. Die Deutschen hatten den Krieg verloren und der Versailler Vertrag beschränkte die Flotte auf 12 Kreuzer, 12 Zerstörer und 12 Torpedoboote. Natürlich verlor Deutschland auch alle seine Kolonien. Also war die Steuer hinfällig und wurde abgeschafft. Falsch! Die Steuer wurde beibehalten, mit einer minimalen Änderung: Man strich die Gesetzespassage, die die Steuer an die Hochseeflotte band. Augerechnet Hitler schaffte die Steuer 1933 ab, nur um sie 1939 wieder einzuführen um die deutsche Ubootflotte auszubauen. Nach dem 2. Weltkrieg behielten die BRD und die DDR beide die Sektsteuer und auch im wiedervereinigten Deutschland zahlen wir sie weiter. Laut Wikipedia hat der Staat allein 2011 470 Millionen Euro eingenommen. Nicht nur, dass die Steuer nun grundlos erhoben wird, sie trifft nun, da Sekt, zumindest billiger Sekt, für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar ist, selbst noch Hartz-IV-Empfänger, die sich mal was zum Geburtstag gönnen wollen, oder das Taschengeld 16-Jähriger Mädchen. Es mag größere Ungerechtigkeiten in Deutschland geben, aber diese Steuer muss einfach weg.

 

Achja und was war mit dem deutschen Kriegsschiff im Krankenhaus? Nun, jedes Stück Stahl, dass nach dem Juli 1945 irgendwo auf der Welt hergestellt wurde, enthält minimale Spuren radioaktiven Staubes, der durch die Vielzahl der Nuklearexplosionen seitdem entsteht. Wenn man Geräte bauen will, die Radioaktivität messen sollen, so muss das Material dafür aber so strahlungsarm wie nur irgendwie möglich sein. Die deutsche Hochseeflotte auf dem Meeresboden vor Scapa Flow, ist durch das Meerwasser aber von all dieser Strahlung verschont geblieben und bis 2002 bargen private Unternehmen tonnenweise deutschen Kriegsschiffstahl für eben diesen Zweck. Zum Beispiel wurden einige Ganzkörperzähler, also extrem sensible Geräte, die Strahlung im menschlichen Körper messen auf manchmal aus diesem Material gebaut.

Ganzkörperzähler

Ganzkörperzähler

Ich denke, dass dies genug Grund sein müsste, nicht mehr für die Kriegsmarine zu zahlen. Die Geschichte der Sektsteuer allerdings, ist ein guter Grund mal ganz grundsätzlich über die Bedeutung des Begriffes „Steuergerechtigkeit“ nachzudenken.