SPD

Wenn aus Merkel Schulz wird – Von keiner Heimat zur falschen Heimat

Martin Schulz hat der totgeglaubten alten Tante SPD nun doch noch einmal eine gehörige Portion Leben eingehaucht. Nach einer aktuellen Umfrage im Saarland ist die Partei dort um sage und schreibe 9% nach oben geschnellt und könnte nun, knapp vor der Landtagswahl, tatsächlich eine rot-rote Regierung stellen. Man kann den Schulz-Effekt aus vielen Winkeln betrachten, sicherlich ist er ein Zeichen dafür, dass die CDU von jedem echten Charakter so freigefegt wurde, dass man selbst Schulz nichts entgegen zu setzen hat. Aber er ist auch ein Indikator dafür, dass nun langsam eine Entwicklung ihre Früchte trägt, die Jahrzehnten schleichend unsere Weltsicht verändert hat.

2015 habe ich schon einmal über das Phänomen Merkel geschrieben. Eine Frau die eine vaterlandslose Gesellin ist, nicht aus bösem Willen gegenüber dem deutschen Volk, sondern weil, wenn man ihre Erziehung nachzeichnet, offensichtlich wird, dass sie niemals auch nur ansatzweise mit der positiven Idee einer Nation oder eines Volkes in Berührung gekommen ist. Sie kennt das ganze einfach nicht, weiß nicht was sie damit anfangen soll, versteht die nicht, denen diese Idee etwas wert ist. Ihre Politik folgt einer gewissen inneren Logik: Sie verwaltet ein ihr zugewiesenes Territorium, es könnte auch jedes andere sein. In dem Sinne hat sie auch keinen Deut mehr Empathie für ihr Volk als für andere, schiebt ihr Geld in andere Verwaltungsterritorien wie Griechenland, oder steckt Fremde ohne Prüfung in ihre Sporthallen. Und wenn das Volk innerhalb von 2-3 Generation ein größtenteils anderes ist, dann ist das auch egal, sie verwaltet ja nur das Gebiet in dem sie leben.

Angela Merkel hat, egal was so mancher Kommentator im Internet schreibt, keine aktive Entnationalisierungs- oder Umvolkungspolitik betrieben, das ist Unsinn. Sie hat etwas viel schlimmeres gemacht. Sie hat die vergangenen 12 Jahre lang eine Politik vorgelebt, mit der sich niemand identifizieren konnte. Sicherlich, die treuen Horden der Jungen Union konnten sich bestimmt großartig mit ihr identifizieren, auch all jene die sie in zahllosen Ämtern in Lohn und Brot brachte, aber sie hat nie inspiriert, man kann sie sich nicht auf einem T-Shirt vorstellen, keine Generation Merkel. Es ist wahrscheinlicher, dass die vergangenen drei Legislaturperioden (sollte sie verlieren) als Ära der großen Koalitionen in die Geschichte eingehen werden, denn als die Ära Merkel, auch wenn die FDP mal mitspielen durfte.  So sehr sie es nicht verstehen, oder auch nicht mögen mag, die Menschen sehnen sich nach einem Gemeinschaftsgefühl dieser Art, wie es sich in Deutschland leider nur im Lokalpatriotismus und im Fußball ausdrückt.

Doch nun kommt einer, der kann genau das was Angela nie konnte, er inspiriert. Er inspiriert nicht mit seiner Person an sich, Martin Schulz sieht aus wie Gargamel nachdem ihm die Schlümpfe Haarwuchsmittel ins Gesicht geschmiert haben und hat in seiner Biographie mehr Skandale, Laster und fast schon kriminelle Vorteilsnahme als die meisten Politiker. Der Mann mit dem eigenen Kammerdiener und mehr Rentenanspruch im Monat als manch ein Arbeiter im Jahr taugt auch nicht als der Held der Malocher, die in letzter Zeit scharenweise zur AfD sind. Das er politisch nie als der große Mann der SPD geplant war, das zeigt ja schon seine Position. Seit Jahrzehnten schon haben die deutschen Parteien, anders als viele Nachbarn, ihre Resterampe direkt nach Brüssel entsorgt. Gut bezahlt und mit relativer Machtfülle nutzte man sie dort als zufriedene, ruhige Lobbyisten für die eigene Politik die man in der Heimat nicht durchsetzen konnte.

Auch wenn man Martin Schulz als Person nicht unterschätzen sollte (er spricht immerhin 5 Sprachen), sein Charisma und seine Fähigkeit zur Inspiration kommen daher wo er auch herkam: Brüssel und Straßbourg. Wenn Sie, lieber Leser, nicht viel älter sind als ich, dann haben Sie schon in der Grundschule das Loblied der EU gehört. Und dann immer und immer wieder bis zum Abitur und dann natürlich noch in der Zeitung, im Fernsehen, im Radio und an jeder zweiten öffentlichen Baustelle. Ja die EU bringt uns Frieden, sie macht, dass die bösen Nazis nachts nicht ins Zimmer kommen, sie macht, dass die Menschen reich sind, sie macht, dass das schwache Europa eine Stimme auf der Welt hat. Ja es war die EU, die die verhassten, sich ständig bekriegenden Europäer  dazu gebracht hat sich endlich zu mögen und zusammenzuarbeiten. Wenn Sie nochmal genau lesen wollen warum das alles Schwachsinn ist, empfehle ich einen älteren Baumhaus-Artikel. Es wird umgekehrt ein Schuh draus. Der europäische Friede, die Kooperation in den wirtschaftlichen Vorgängerorganisationen EWG und EG, die haben es erst möglich gemacht, dass sich ein Projekt wie die EU unter einst verfeindeten Staaten, noch mit Veteranen an den Staatsspitzen, bilden konnte. Die EU, also die politische Union, die hat gar nichts geleistet außer Ressentiments zwischen empfundenen Gebern und Nehmern, Kontrollierenden und Kontrollierten.

Aber die durchgeprügelte Botschaft ist angekommen. Europäer sind wir. Deutsche auch, aber wir sind so Deutsche wie wir auch Bayern, Saarländer, Niedersachsen etc. sind. Es fühlt sich gut an als Deutscher ein Europäer sein zu können, denn niemand ist je angefeindet worden, weil er die EU-Flagge schwenkt. Niemand hat seinen Job, sein Amt, seine Freunde, etc. verloren, weil er sich als europäischer Patriot für eine Ostausdehnung der EU eingesetzt hat. Niemandes Auto wurde abgefackelt, als ein blau-goldenes Autofähnchen daran hing. Nein, so mancher erlebt an der EU was er für Deutschland nicht empfinden darf, nämlich Stolz, Dazugehörigkeit und, ganz wichtig, Chauvinismus. In einer Art und Weise, die sich kein Politiker jemals aus der Sicht Deutschlands leisten könnte, wird die EU zum Beispiel gegenüber Russland, seit Trump gegenüber den USA, etc. als die überlegene Heimat von Kultur, Demokratie, Frieden, etc. dargestellt und die neuen Feindbilder von höchster Regierungsstelle gepflegt.

Aber es ist nicht die wahre EU auf die der Euro-Patriot stolz ist. Er ist nicht stolz auf die undurschschaubaren Wege die ein Gesetz in Straßbourg und Brüssel nimmt. Er ist nicht stolz auf die unverschämten Bezüge der Abgeordneten, oder darauf, dass in Deutschland am Verfassungsgericht gescheiterte Gesetze über die EU eingeführt werden können. Er ist auch nicht stolz darauf, dass Griechenland seine Währung nicht abwerten kann und weiter vor sich hin siecht, oder darauf, dass viele ehemalige Anwärter von ihrem Vorhaben erleichtert zurückgetreten sind. Stolz ist man auf ein weltoffenes, tolerantes, besseres, übernationales, friedliches Europa, die ganze Feel-Good-Pampe die man immer wieder hört. Fragt nicht was die EU ist, fragt wie sie sich anfühlt wenn ihr über sie sprecht. Ist Frieden toll? Ja die EU ist Frieden, also ist sie toll! So einfach geht das.

In ihrem Wahn übersehen die EU-Patrioten was eine Heimat, ein Volk, eine Nation erhaltenswert macht. Den Minimalkonsens der gemeinsamen Werte, Erfahrungen, Sprache, Kultur, der dazu führt, dass ich meinem Nachbarn auch dann trauen kann, wenn ich weiß er wählt eine andere Partei, denn den Boden unseres Kulturen Minimalkonsens wird er nicht verlassen. Die gewachsene Identität, mit ihren Stärken und Schwächen, in der ich mich zurechtfinde, in der ich nicht immer fragen muss was ein Wort bedeutet, wie wohl mein Gegenüber auf etwas reagieren könnte, ob morgen vielleicht ein Feiertag der Bevölkerungsgruppe XY ist und ob ich deshalb vielleicht lieber zu Hause bleibe. Kurz um, die High-Trust-Gesellschaft. Die EU kann und wird dies niemals leisten, dafür leben zu unterschiedliche, zu unterschiedlich große Kulturen in ihr. Regierbar ist sie entweder gar nicht, oder mit der Art eisernen Hand, dass 1984 wie Utopia wirkt. Danke Schulz!

Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu , Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

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Der bittersüße Zusammenbruch des deutschen Parteiensystems

Kürzlich veröffentlichte Infratest Dimap eine neue Prognose für die kommende Landtagswahl in Berlin. Die Ergebnisse waren auf ihre ganz eigene Weise bittersüß und erschreckend. Die meisten Stimmen bekommt derzeit die SPD, mit 21%. Nicht nur ist das nicht gerade viel, es ist auch nicht gerade weit weg von den Plätzen 2-5, denn da liegen die CDU mit 20%, die Grünen mit 17%, die Linkspartei mit 16% und die AfD mit 15%. Nur die FDP fällt mit 5% aus dem Rahmen. 5 von 6 Parteien liegen innerhalb von 6% zueinander. In anderen Bundesländern mag es noch nicht ganz so extrem sein, aber wir erleben in einer überraschenden Geschwindigkeit den Zusammenbruch und die Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft. In einer repolitisierten Republik sinkt der Stern der „One size fits all“-Parteien. Eine Lesung aus der Kristallkugel:bundestag-769710_960_720

  • Die CDU/CSU: Es gab einmal eine Zeit, in der bestand das CDU-Wahlprogramm aus mehr als nur dem einen Wort „Merkel“! Es ist ja nicht nur so, dass die CDU/CSU ein reiner Kanzlerwahlverein geworden ist, das Problem wiegt schwerer: Es gibt keinen einzigen Kernpunkt der CDU-Wahlprogramme seit 2005, der nicht für ein paar Umfrageprozente aufgegeben wurde. Obwohl, das stimmt nicht ganz. Die EU, seit Adenauer ein besonderes Prestigeobjekt der Partei, scheint absolut unverhandelbar und alternativlos, es gibt nichts was ihr nicht geopfert wird. Der Rest der aktuellen CDU-Programmatik ist ein Flickenteppich aus all jenen Themen, die Merkels Herrschaft in ihren 11 Jahren gefährlich wurden:Eurorettung, Energiewende, offene Grenzen, Mindestlohn. Doch diese Strategie kann nicht auf ewig gut gehen. Zwar gelang es jeweils einige Wechselwähler, z.B. von den Grünen, wieder zurückzuholen, doch niemand kommt als Neuwähler vom Original zur billigen Kopie. Die CDU lebt von den alternden und dadurch schwindenden Gewohnheitswählern, dem Kanzlerbonus, und der Hemmung das Kreuz einen Schritt weiter rechts zu setzen. Ihr Personal steht nicht besser da. Angela Merkel hat jeden internen Gegner mit Format vertrieben und umgibt sich mit Ja-Sagern. Das macht sie alternativlos. Doch wie es eine Zeit nach Adenauer und Kohl gab wird es auch eine nach Merkel geben. Wo ihre harte Hand fehlt, da wird auf Dauer auch wieder neues wachsen, aber zur Zeit stehen in den Reihen zwei und drei nur aalglatte Karrieristen. Einziger Charakter ist Schäuble, aber ob er in einem Wahlkampf bestehen kann ist mehr als fraglich. Wo ein charismatischer Kandidat fehlt und das Programm geklaut ist, da wird die CDU deutlich an Bedeutung verlieren. Vielleicht wird sie sich daran gesundschrumpfen und wieder konservativ werden, aber wahrscheinlicher ist ihr Absinken auf den Status der konservativsten Pro-EU-Partei, die auf Länderebene auch, in einer Zeit nach Merkel, mit der AfD koalieren wird, mal groß, mal klein.
  • Die SPD: Auch wenn man es nicht glaubt, die SPD ist derzeit die rein politisch mächtigere Partei in der großen Koalition. Sie mag zwar nicht alle ihre Lieblingsprojekte durchkriegen, aber sie hat wenigstens Lieblingsprojekte. Da die CDU nur noch davon lebt beide Ränder der Mitte so einzunehmen, dass eine Kanzlerin hindurchpasst, gibt die SPD die linke, also wichtigere, Grenze vor. Wenn sie fordert, beispielsweise beim Mindestlohn, muss die CDU zwangsläufig die meisten Forderungen übernehmen, damit sie ihre Mitte hält. Doch hier liegt das Problem. Nicht nur wird die SPD, da sie nicht den Kanzler stellt, nicht stark genug als die politische Kraft wahrgenommen die sie ist, sondern sie kann ohne die CDU als Mehrheitsbeschaffer überhaupt nicht diese Position einnehmen. Eine Rot-Rot-Grün Koaliton oder ein Teil davon hat ja immer einen linkeren Partner, der die SPD vor sich her treibt. Dazu kommt das selbe Problem wie bei der CDU: Das angestammte Klientel stirbt weg. Die klassischen Arbeiter verschwinden, die jüngeren Salonlinken sind schon lange zu anderen Parteien abgewandert. Die Bestandswähler werden auch nicht jünger. Es droht ein Schicksal wie das der Gewerkschaften, also das langsame Dahinsiechen, wobei auf Grund der strukturellen Verknüpfungen noch einige Zeit die Stimme der alten Tante SPD Gewicht haben wird. Wenn noch einmal kernige, Arbeiter- oder zumindest Gewerkschaftstypen in die erste Reihe kommen, dann hat die SPD noch einmal die Chance mindestens ihr Niveau zu halten, als soziale Volkspartei, ansonsten wird sie in der Bedeutungslosigkeit hinter den linken Tonangebern der Grünen und Linken versinken.
  • Die Grünen: Hier steht die neue Volkspartei. Keine andere Partei hat die Politik in den vergangenen Jahren so vor sich her getrieben. Die Tatsache, dass sie bereits einen Ministerpräsidenten nicht nur gestellt, sondern gehalten hat, zeigt dass diese Einschätzung nicht übertrieben ist. Die ein wenig konservativen Naturschützer nach der Art von Kretschmann, die Salonlinken denen die Hände des Proletariats nur das Sofa schmutzig machen, die Gutmenschen und Bahnhofsklatscher, sowie immer mehr Migrationshintergründe. Bleiben die aktuellen Trends bestehen, werden die Grünen die dominante linke Partei werden. Nur eines kann das wirklich verhindern, nämlich eine Migrantenpartei, die das wachsende Potential dort größtenteils abschöpft. Dann wären die Grünen auf die obere, autochthone Mittelschicht angewiesen, kein Potential für eine Partei der Massen. Ihre Medienhoheit könnte sie aber so bewahren, bliebe sie doch die natürliche Heimat der schreibenden Klasse.
  • Die Linke: Nein, die Linkspartei wird nicht Volkspartei. In diesem Spektrum bleibt sie wohl die einzige Partei, die ihre aktuelle Größe und Rolle beibehält. Auch wenn die SPD absinken würde, bleibt das sozialistische Klientel bei der Unterschicht doch eher gering, bei der Oberschicht sicher grün. Auch die DDR-Ostalgie wird einerseits mit jeder Generation verdünnt, andererseits muss sie sich nicht zwingend bei der Linkspartei niederschlagen, je nach dem welcher Teil der DDR vermisst wird. Wahrscheinlicher bleibt sie als starke Ost-Alternative zur SPD und als Kleinstpartei im Westen. Spätestens wenn Gysi weg ist, fehlt auch ihr erstmal der große Charakter an der Spitze.
  • Die FDP: Kenn Sie die noch? Zu meinem eigenen Bedauern hat Deutschland kein liberales Potential. Die deutschen Liberalen fanden sich schon 1870 damit ab die eine Hälfte ihrer Forderungen, ein geeintes Vaterland, erfüllt zu sehen, und traten bürgerliche Freiheiten ab. Die Wirtschaft war damals noch kein Thema. Nach dem Krieg hat es dann die FDP schlicht verbockt. Von 1949-98 war sie die eine Partei, in der man mit 99%iger Sicherheit in die Regierung kam, als der kleine Partner. Das hat die FDP fett, faul und beliebig gemacht. Mal war sie sozialliberal, mal bürgerlich-konservativ, was halt gebraucht wurde. Doch die FDP verpasste 2009 ihre letzte Chance. Aus Frustration über den Linksdrall der CDU bekam sie ihr stärkstes Ergebnis. Und was machte sie daraus? Als Koalitionsparter der CDU trug sie Klimawende und Eurorettung mit, machte sich lächerlich. Da hilft zur Zeit auch kein Kubicky. In der aktuellen deutschen Politik und Gesellschaft gibt es keinen Platz für zweistellige Liberale, vor allem nicht für solche die es nicht ernst meinen.
  • Die AfD: Tja, das ist die Frage. Also weg kriegt man sie nicht mehr, davon bin ich überzeugt. Anders als zum Beispiel die Republikaner, gibt es keine deutsche Partei, die eine moderate oder politisch korrektere Version Positionen der AfD darstellt, wie es damals bei der CDU noch der Fall war. Zeitgleich ist das Tabu der Partei rechts neben der CDU gebrochen worden und ist einfach nicht mehr aufzubauen. Doch es wird viel von der Ausrichtung der Partei abhängen. Sollte die Partei ihren aktuellen Kurs beibehalten, gerade auch mit ihrer Vielfalt in den Ländern, wo viel verschiedenes und immer das passende bedient wird, kann die AfD auf einige Landesregierungen und eventuell auf lange Sicht auch auf eine Beteiligung um Bund hoffen. Setzt sich allerdings der Höcke-Flügel durch, und sollte im schlimmsten Fall eine Beobachtung des VS stattfinden, selbst wenn sie durch die Gerichte gekippt wird, droht die AfD zum Schmuddelkind zu werden. Doch sie bedient eine Nachfrage und die wird bestehen bleiben. Also selbst dann wird sie im deutschen Parteiensystem bleiben, als rechtes Pendant zur Linkspartei, mit ähnlichem Ansehen und ähnlicher Macht. Bleibt man aber auf dem aktuellen, sehr produktiven Kurs, dann hat die AfD das langfristige Potential die CDU zu ersetzen. Gegenüber werden die Grünen die SPD ersetzen.

Schon heute ziehen sich die politischen Grenzen wie oben beschrieben, aber alte Klientele und seit Jahrzehnten geprägte Rollen der Parteien stehen dem noch im Weg. 6 Parteien können auf Dauer nicht auf ungefähr gleichem Niveau gegeneinander stehen. Die nächsten Jahre und ihre Ereignisse, aber natürlich auch die vor allem personellen Entscheidungen der Parteien werden bestimmen wie das Endergebnis dieser politischen Kontinentalverschiebung aussehen wird. Machen Sie sich ein Lesezeichen an diesem Artikel. In ein paar Jahren können Sie dann über mich lachen, wenn es doch anders kommt.

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Der Protestwähler, das unbekannte Wesen

Puh, da hatte man sich aber bei der Lügenpresse den Medien gerade noch gerettet. Ja, die AfD habe hohe Ergebnisse erzielt, ja das sei ein Denkzettel für die etablierten Parteien, ja ja ja, aaaaaber: Rund drei Viertel hätten die AfD gewählt um einen Denkzettel auszuteilen, nichts anderes. Mit einem Satz das Abendland und die Demokratie gerettet, den bösen Rechtspopulisten den Spiegel vorgehalten und ein gutes Zehntel des Wahlvolkes zu Idioten erklärt. So also redet man sich die historischen Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags schön, Hauptsache ist man muss nicht zugeben, dass auch die Protestwahl eine politische Entscheidung und zwar eine bewusste ist. Es wird also höchste Zeit sich den politischsten aller Wähler anzusehen, den Protestwähler:

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Stellen wir uns erstmal folgende Frage: Warum, wenn es doch nur um einen dumpfen Protest-Denkzettel ging, haben diese Leute alle AfD gewählt? Warum haben sie nicht zum Beispiel die, selbst von den Medien als gemäßigt dargestellte ALFA, also Luckes AfD-Abspaltung gewählt? Die hat z.B. in Sachsen-Anhalt nur 0,9% gekriegt. Warum haben die Baden-Württemberger ihren Protest bei der AfD geltend gemacht und nicht bei der bereits etablierten und ebenfalls kritischen Linkspartei, die es nicht in den Landtag geschafft hat? Warum haben die Rheinland-Pfälzer den Denkzettel nicht beim III. Weg angekreuzt, der nur 0,1% hatte? Und natürlich die Fragen aller Fragen: Warum bleibt ein Protestwähler nicht zu Hause, zeigt seinen Protest durch ohrenbetäubende Stille im Wahllokal, oder wechselt einfach von CDU zu SPD oder von FDP zu den Grünen?

Könnte es sein, dass hinter dem Denkzettel mehr steckt? Könnte die reine Tatsache, dass schon jemand einen Denkzettel verteilt nicht das politischste aller Statements sein? „Ich habe mir euch alle angeguckt, jetzt im Wahlkampf und die letzten vier Jahre und ich find euch scheiße! So scheiße, dass ich euch nicht mal ansatzweise vertraue. Deshalb wähle ich jetzt jemand anderen!“ Wer glaubt, dass Otto Protestwähler sein Kreuzchen dann in der Kabine auspendelt und die AfD diesmal nur Glück hatte, der glaubt auch, dass Mutti die Asylkrise löst. Was treibt also diese ganzen Protestwähler? (alle Zahlenangaben sind hier nachprüfbar)

  • Fangen wir an mit Ba-Wü. Die „Protestwähler“ dort waren zuvor zumeist Nichtwähler oder bei der CDU.  99% finden es gut, dass die AfD die Flüchtlingszahlen beschränken will und fühlen sich auch zu 99% in ihrem Unsicherheitsgefühl ernst genommen. Sie finden, dass die Regierung die Flüchtlingspolitik nicht im Griff hat und zwar zu 90%. Sie sind zu 81% mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden und wählen die AfD zu 77% wegen ihren Lösungsvorschlägen zu den Problemen. Schließlich wählen sie zu 70% die AfD wegen Unzufriedenheit mit anderen Parteien und glauben zu 93%, dass die AfD die Probleme nicht löst, aber zumindest benennt.

 

  • Als nächstes nach Rheinland-Pfalz. Was dachten sich die „Protestwähler“, die zuvor zumeist nichts, CDU oder SPD gewählt haben, dort? Auch hier fühlen sich 99% in ihrer Unsicherheit verstanden, und 96% finden es gut, dass der Zuzug von Migranten begrenzt werden soll. 90% trauen der Regierung die Lösung der Flüchtlingskrise auch hier nicht zu. 83% sehen das Funktionieren der Demokratie zur Zeit kritisch. Hier waren es nur 62% deren Wahlentscheidung eher wegen der Enttäuschung über andere Parteien stattfand. Hier sagen 90%, dass die AfD zwar die Probleme anspricht, aber sie nicht löst.

 

  • Der Sachsen-Anhaltinische „Protestwähler“ hat überwiegend vorher gar nicht gewählt. Auch hier stehen stramme 99% zu den selben Aussagen wie in den beiden anderen Ländern, hier glauben sogar 92%, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff kriegt. 95% haben Sorgen, dass die Kriminalität steigt. Nur 64% wählten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien, aber 93% bestätigen auch hier, dass die AfD Probleme benennt, aber nicht löst, wobei hier aber dennoch 75% der Wähler die AfD wegen ihrer Lösungsvorschläge wählen.

Einerseits ist das Bild also eindeutig: Die AfD-Wähler stehen enorm stark hinter Kernpunkten der AfD-Wahlprogramme. Sie wissen warum sie die AfD wählen und können das in den entsprechenden Umfragen nach der Wahl auch benennen. Nirgendwo in den aufgelisteten Punkten ist genug Platz für den dumpfen Protestwähler, der nur Denkzettel austeilt. Wenn 99% der AfD-Wähler zum Beispiel gezielt wegen der Flüchtlingspolitik die AfD wählen, können nicht gleichzeitig 75% der Wähler nur Denkzettel verteilen wollen. Ja sie verteilen Denkzettel, aber sie wissen genau wo und warum sie ihn ankreuzen.
Andererseits ist da auf den ersten Blick eine paradoxe Situation. Rund 3/4 der Wähler wählen die AfD wegen ihrer konkreten Lösungsvorschläge, aber zugleich finden über 90%, dass die AfD die Probleme nicht löst. Wie passt das zusammen? Nun der durchschnittliche Ungutmensch ist ein Realist und versteht, dass, allein wegen der vorherigen Ankündigung aller Altparteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, die AfD wohl nicht in der Lage sein wird ihre Punkte umzusetzen. Dennoch finden sie das AfD-Programm gut. Und, das ist löblich, sie wählen nicht das geringste Übel, oder springen zwischen den großen Parteien, sondern verstehen, dass eine Partei auch in der Opposition sinnvoll sein kann und dass es in einer repräsentativen Demokratie darum geht repräsentiert zu werden.

Allein die mobilisierten Nichtwähler, aber natürlich auch die Wechselwähler haben eine gezielte politische Entscheidung getroffen, egal ob sie auch noch ein Denkzettel war oder nicht. Die AfD wurde bewusst gewählt und die Leute wussten, wenn sie auch sicher, wie bei jeder Partei, zum Großteil das Porgramm nicht auswendig konnten, warum sie ihr Kreuzchen hier und nicht da gemacht haben. Das man aus dieser Wahl nun einerseits einen eigenen Sieg und andererseits die unbedachte Protestaktion dumpfbackiger Demokratiefeinde macht ist ekelerregend und an Arroganz kaum zu überbieten.  „Das Politikkartell hat sich von den Bürgern abgekoppelt. Es wird dabei von den Medien, die ihre kritische Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben haben, unterstützt. Nun hat der Souverän bei der Wahl gesprochen, aber auch das wird einfach ignoriert.“ schrieb dazu Vera Lengsfeld, auch für dieses Verhalten wird es in Zukunft Denkzettel geben.

 

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Hohepriester, Hofnarren und Herolde – Theater am Hof Merkel

Deutschland braucht endlich eine richtige Opposition heißt es von Seiten der AfD immer wieder. Da wirft der Rest der politischen Welt dann gerne einmal ein, dass wir ja immerhin nicht der Sowjetunion sind und sich doch tatsächlich eine Opposition im Bundestag und in den Landtagen befindet. Nun ja, sie ist in der Tat da, also anwesend, was sie da macht ist aber alles andere als Opposition. Es ist bezeichnend wenn der heftigste Widerstand gegen die Politik der großen Koalition abwechselnd von SPD und CSU kommt. Aber selbst die CSU die erst kürzlich so machte als stände sie kurz vor entweder einem Putsch oder einer bayrischen Abspaltung, hat absolut keinen Einfluss auf das was die Regierung da macht. Es ist Zeit für einen Blick auf die Rollenverteilung im Theaterstück, dass der Bundestag da spielt.

Kasperletheater[1]

Wissen Sie wie man auch unter Stalin oder Pinochet Opposition sein konnte ohne sofort in irgendeinem dunklen Keller zu verschwinden? Nun man kritisiert, aber man kritisiert richtig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass Stalins Wirtschaftspolitik falsch ist weil sie zu sozialistisch ist, dann landet man im Gulag. Sagt man aber, dass die Wirtschaftspolitik nicht sozialistisch genug ist, dass man nicht einen, sondern 10 Stalins bräuchte, dann kann man sich schonmal Platz für die nächsten 10 Orden auf der Jacke machen. Mit umgekehrten Vorzeichen ging sowas auch bei Pinochet. Aber man muss gar nicht in die Diktaturen der Vergangenheit schauen, ein Blick in die Demokratien der Gegenwart hilft auch.

Nehmen Sie Leute wie Günther Wallraff, nur ein Beispiel von vielen, die „der Gesellschaft den Spiegel vorhalten“. Das tun sie auch, manchmal sogar berechtigt, aber Applaus gibt es dafür nur von links. Ein angenehmes, hochdotiertes Leben winkt all denen, die wissen aus welcher Richtung sie die Gesellschaft, den Staat und die Regierung kritisieren können. Öffentlicher Hass, publizistische Verbann oder Privatinsolvenz, letzteres nicht immer, winkt denen, die wie Sarrazin oder Pirincci die Kritik von der falschen Seite aufziehen.

Wir sind so gewöhnt an die „Wir brauchen 10 Stalins“ Art und Weise der Kritik, dass sie uns schon wie Opposition erscheint. Sie ist es nicht. Nehmen wir die harten Themen der letzten Legislaturperioden. Sollte der Staat mit Milliarden aus dem Steuertopf in der Finanzkrise einschreiten? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass noch mehr Geld ausgegeben wird. Soll Deutschland aus der Atomkraft aussteigen? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass es noch schneller geht. Soll Griechenland gerettet werden? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass Griechenland noch mehr Geld und weniger Bedingungen erhält. Und schließlich: Sollte Deutschland die Flüchtlinge dieser Welt bei sich aufnehmen? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass wir noch mehr aufnehmen.

In allen Fällen folgt die loyale Opposition dem gleichen Muster: Merkel legt vor, d.h. sie bricht den Status Quo, die gültige Rechtslage bzw. die bisher üblichen Handlungsweisen. Wäre Merkel untätig, dann wäre jeder Aufruf der Opposition echte Opposition, aber das ist nicht passiert. Merkel legt vor und zwar konsequent in Richtung rot-grün. Nicht eine Entscheidung hat sie jemals in eine andere Richtung gefällt, wenn sie mal entscheidet. Dann zieht die Opposition nach. Bei aller Härte in der Rhetorik kritisiert sie nicht die Marschrichtung, sondern nur das Schritttempo, gelegentlich wünscht sie eine Kursänderung um die ein oder andere Winkelminute. Das ist keine Opposition, das ist ein Taktgeber. An Merkels Hof stellt die Opposition paradoxerweise die Hohepriester. Politische Innovation kommt nicht von der Kanzlerin selbst, sondern stetig in Reaktion auf jede Situation, die ein Eingeständnis für gerade halbwegs populäre Positionen der Opposition bringt. Dann legt Merkel vor, denn in der Tat sei es jetzt Zeit den Mindestlohn einzuführen, Griechenland zu retten, die Grenzen aufzumachen etc. Die anderen Parteien haben keine Chance als zu nicken und zu klatschen, man erfüllt ja gerade ihre Wünsche.

Merkel ist dieses Arrangement sehr recht. Sie war nie konservativ, sie war auch nie in der CDU richtig aufgehoben. Sie will nur an der Macht bleiben und da kann sie zwei Dinge nicht gebrauchen: Eine wahrhaft kritische Opposition im Parlament, die ist neutralisiert. Aber auch eine Bedrohung in der eigenen Partei muss sie vermeiden. Dafür hat sie kunstfertig gesorgt. In diesem Spiel ist die CDU zum Dasein als Höfling verdammt. Nur nicken, nicht meckern. Jeder ist nun abhängig von ihr, keiner nutzt auch den größten Affront zum parteiinternen Widerstand, zumindest bis jetzt.

Aber Halt höre ich die Leser rufen. Da ist doch die CSU und die macht doch Stunk. Nun ja, das macht sie in der Tat. Dafür gibt es auch eine feste Rolle: die des Hofnarrs. Jedes Mal wenn die CSU aufmuckt, dann läuft das selbe Spiel ab. Zunächst lässt man sie mal machen. Sei das Betreuungsgeld, PKW-Maut oder Flüchtlinge. Ausführlich darf sie sich präsentieren und ihre Politik öffentlich darlegen. Merkel sagt nichts. Ihre Höflinge, Hohepriester und natürlich ihre Herolde, die Medien, beginnen eine ausführlich eingeübte Choreografie. Die Polit-Talkshows nehmen die Politik auseinander und stellen sie als wahlweise menschenverachtend, rassistisch, sexistisch etc. dar, dann kommt die heute-show und macht sie lächerlich. Schließlich schreiben die seriöseren Blätter eine explosive Situation her, in der die CSU kurz vor dem Sieg steht. Und dann passiert: Nichts! Die begossenen Pudel prallen an Merkel ab wie alles andere und müssen sich geschlagen und deprimiert zurückziehen. Die Herolde verkünden die totale Niederlage und die Peinlichkeit des eben gesehenen Auftritts. Der Hofnarr hat seine Rolle gespielt. Der Zuschauer weiß genau was einem blüht der von rechts flankieren will.

Das ist das Skript des Theaterstückes „Merkel“. Jeder spielt seine Rolle und vom Hohepriester bis zum Hofnarr verdienen alle ganz gut damit. So lange Merkel an der Macht bleibt muss die Opposition ihre Positionen nicht selbst verantworten und durchführen, die CDU mästet sich am Trog der Macht, die CSU darf sich ihres Landwirtschaftsministeriums und noch ein paar anderer wichtig klingender Titel sicher sein, wenn die große Schwesterpartei gewählt wird und deshalb geht sie nie zu weit.

Vielleicht wird es Zeit, dass das böse blaue Krokodil, dass das Skript nicht nur nicht mitgeschrieben sondern zum Frühstück gefressen hat, in der nächsten Aufführung gewinnt. Wenn plötzlich einer auf der Bühne steht, der nicht mitspielt, dann wird vielleicht eines Tages mal ein ganz neues Stück aufgeführt, eins das das Publikum auch sehen will, für das sich der Eintritt lohnt. Der Wähler hat es in der Hand.

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Wo bleiben Corbyn und Sanders? – Der schleichende Tod der deutschen Sozialdemokratie

Peer Steinbrück hat seine politische Karriere beendet und damit geht der letzte Mann der Sozialdemokraten, den ich respektiert habe. Ich hätte ihn nicht gewählt, soviel ist klar, aber verdammt, er war ein guter Politiker und jemand, dem man Integrität und Einsatz für seine Ideen zugetraut hat. Was zurückbleibt ist ein trauriger Haufen von Zivilversagern, denen man nicht zutraut, dass es auch nur ein Thema gibt, dass sie bis zum Äußersten vertreten würden. Wenn es so aussieht, als ob die SPD derzeit selbstbewusst die deutsche Regierungspolitik antreibt, dann liegt das einzig und allein an der noch rückgratloseren CDU, die ihr keinerlei Widerstände entgegensetzt. Wer, wie ich, eh nicht die SPD wählt, der könnte ja darüber jubeln. Wenn aber die größte einzelne Oppositionspartei ein so jämmerliches Bild abgibt, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie als Ganzes.

 

 

Das auf dem Bild ist Jeremy Corbyn und er hat pünktlich zum Abtritt Steinbrücks die Führung der Labour-Party in Großbritannien übernommen. Nach der desaströsen Wahlergebnis der Arbeiterpartei wurde der Mann, der seit 1983 ganz hinten im Parlament saß und nie auch nur für einen hohen Posten in Betracht gezogen wurde, ganz plötzlich in einer Mitgliederabstimmung sehr deutlich gewählt. Britische und internationale Medien schreiben schon das Ende der Partei her, die nun endgültig unwählbar sei, wenn sie von einem so radikalen, in der Wolle gefärbten Sozialisten geführt wird. Besonders das Ausbleiben von Wahlkampfspenden der Industrie wird befürchtet. Ähnlich sieht es beim amerikanischen Kandidaten Bernie Sanders aus, ebenfalls ein radikaler, lange unbedeutender, Sozialist, der jeden Tag ein wenig näher an sein Ziel kommt Hillary Clinton bei dem Kampf um die Nominierung der Demokraten zu überholen.

Welch ein Schwachsinn! Corbyn ist das Beste, dass der britischen Politik seit Thatcher passiert ist, selbst wenn die Labour Party erstmal nicht wieder in die Downing Street einzieht. Sanders ist das Beste, was den Demokraten in Amerika passiert ist seit Roosevelt. Was meine ich damit? Immerhin will ich ja sicher nicht, dass irgendwelche Länder tatsächlich von Sozialisten regiert werden. Der Grund dafür ist, dass die Wahlkämpfe, in allen Lagern, gewzungen werden, sich wieder mit Politik zu beschäftigen.

Natürlich waren in den letzten Wahlkämpfen überall in der westlichen Welt politische Themen relevant, aber nicht sehr. Nehmen wir Deutschland. In Sachen Eurorettung, Asyl, Energiewende, Außenpolitik, Verteidigung, innere Sicherheit etc. bestanden quasi keine Unterschiede zwischen den Parteien, die jetzt im Bundestag sind. Die Unterschiede die man finden konnte, zum Beispiel im Bereich Mindestlohn oder Schwarze Null, konnte man sich absolut sicher sein (zu Recht, wie sich zeigte), dass die Parteien ihre Position im Zweifelsfall anpassen. Nur das Betreuungsgeld wurde eine echte Kampfsache in der Koalition, und die kam von der CSU. Oder schauen wir in die USA. In nahezu allen Themen, außer Einwanderung gab es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Ein heißes Thema war zwar die neue Krankenversicherung „Obamacare“, aber Mitt Romney konnte gar nicht glaubwürdig gegen Sie argumentieren, da er als Gouverneur bereits das System entworfen hatte, auf dem Obamacare basiert. In Großbritannien gab es nur zwei harte Wahlkampfthemen: die schottische Unabhängigkeit und den EU-Austritt. In beiden Fällen waren Labour und Conservative Party der selben Meinung.

In keinem dieser Wahlkämpfe zählte Politik wirklich. Oder kennen Sie einen Standpunkt, von dem sie glauben, dass SPD oder CDU bei Koalitionsverhandlungen ihn als rote Linie sehen würden? Alle roten Linien sind Gemeinsamkeiten.  Wie ein ordentlicher Wahlkampf aussehen kann, bei dem die harten Positionen nicht nur von den kleinen Parteien vertreten werden, konnte man in letzter Zeit in Frankreich sehen. Harte Sozialisten auf der einen Seite, Front National auf der anderen und dazwischen die UMP (inzwischen „Les Republicains“), moderat und mittig, die nach allen Seiten verliert. Da geht es um Politik, denn es stehen sich Gegensätze gegenüber, keine leichten Differenzen.

Aus der Generation Sarkozy-Merkel-Cameron hat Europa eine lange Zeit konservative Regierungschefs gehabt, die zwar auch sehr beliebig und prinzipienarm regierten, aber durch ihre Position an der Macht entsprechendes Ansehen erhielten. Leidtragende waren die Sozialdemokraten, die zwar politisch viel durchsetzen konnten, aber nicht so wahrgenommen wurden. Auf der Suche nach Wahlerfolgen versuchten Sie sich mit ihrem Programm in der moderaten Mitte der Wählerschaft der Konservativen anzudienen, was einerseits eigene Wähler vergraulte, andererseits keine neuen Wähler brachte. Die Konservativen profitierten vom Kanzlerbonus, waren aber zugleich gezwungen mit regelmäßigen Ausfällen nach links die Wählerschaft der Sozialdemokraten dauerhaft an sich zu binden. Wenn Jeremy Corbyn und Bernie Sanders ihre Parteien wieder auf stramm linken Kurs führen, dann werden die konservativen Kräfte zwangsläufig gezwungen die Karten auf den Tisch zu legen. Bleiben sie diffus in der Mitte hängen, wird offensichtlich was für Wendehälse da an der Macht sind. Bekennen Sie sich zur Antithese der Sozialisten, dann gibt es vielleicht wieder was zu wählen.

So lange die deutsche Sozialdemokratie die Partei der mehrheitsbeschaffenden Germanistikstudenten bleibt, so lange wird auch die CDU weiter vor sich hin merkeln. Hätte Schröder 2005 gewonnen, dann wäre es vielleicht heute anders herum, aber wer keinen großen Gegner hat, der muss sich auch nicht anstrengen um zu gewinnen. So lange alles so bleibt in Deutschland, so lange braucht Deutschland die Grünen und Linken links, die AfD rechts und die FDP gar nicht.

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