Sparmaßnahmen

Plötzlich nicht so wichtig – Wenn der Staat aus Versehen kürzt

Neulich bin ich auf eine Schlagzeile gestoßen, die mich stutzig gemacht hat. Es war eine Meldung, die man so in Deutschland eigentlich nicht kennt. Der Staat, beziehungsweise in diesem Fall ein Bundesland, reduziert (!) die Auflagen für Bau, Ausbau und Sanierung von Wohngebäuden. Ausgerechnet im Regulierungsland Deutschland und dann ausgerechnet bei Wohngebäuden geht es jetzt auf einmal mit weniger Regeln. Nun, natürlich passiert sowas hier nicht einfach so, konkret geht es darum, dass Gebäude schneller in Asylunterkünfte umgewandelt werden können. Da muss ich mich natürlich direkt mal eins fragen: Was tut man den armen Asylanten da an? Will man sie umbringen und es wie einen Unfall aussehen lassen, wenn dann der Bau einstürzt? Wie kann es eine Regierung wagen diese doch bestimmt allesamt hochwichtigen Vorschriften außer Kraft zu setzen? Oder sollte das am Ende vielleicht doch nicht jede Bauvorschrift wichtig sein? Könnte es vielleicht sogar sein, dass der Staat gerade merkt, dass er zu viel reguliert?

Im Saarland fehlt es massiv an Flüchtlingsunterkünften. Die Strategie der dezentralen Unterbringung bei Freiwilligen ist, dezent formuliert, nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Um jetzt die nötigen Bauten fertig zu sanieren, werden die Regulierungen gelockert. Das ist schon ein faszinierendes Doppel-Denken. Entweder braucht man die Regulierungen oder nicht. Entweder verlangsamen sie unnötigerweise den Häuserbau oder nicht.

Ganz abgesehen davon, wenn es nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, dann spricht man bei Wohnraummangel vom „angespannten Wohnungsmarkt“. Und wie löst unsere Regierung das Problem dann? Durch die Mietpreisbremse, die in solchen Fällen angewandt werden darf. Es geht wohlgemerkt bei der Flüchtlingsfrage, wie beim angespannten Wohnungsmarkt, nur um Sanierungen, nicht um Neubauten (bei denen die Mietpreisbremse nicht greift), also um definitiv vergleichbare Situationen. In einem Fall löst man das Problem durch die durchaus richtige Erkenntnis, dass zu viele Regulierungen von Neuinvestitionen abhalten, da sie die potentiellen Kosten und damit das unternehmerische Risiko erhöhen. Im anderen Fall dadurch, dass man in einen Wohnmarkt, der dringend Investitionen benötigt, zusätzliche Regulierungen einschießt, insbesondere das Verbot aus mittelmäßig teuren Renovierungen proportionalen Gewinn zu erzielen.

Das Saarland, genauer gesagt der Innenminister Bouillon (CDU), rechtfertigt übrigens die zahlreichen Änderungen am Baurecht mit einem „übergesetzlichen Notstand“. Zu diesen Notstandsmaßnahmen gehört auch, dass Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern nicht auf die kommunale Schuldenbremse angerechnet werden sollen und die Sanierungsaufträge ohne Ausschreibung direkt von Bürgermeistern vergeben werden können. Auf Grund dieses Schuldenmachens und der effektiven Legalisierung von Klüngel und Vetternwirtschaft sollten Libertäre solche Notstandsmaßnahmen also nicht grundsätzlich begrüßen. Dennoch ist es eine von vielen Gelegenheiten die Heuchelei unseres regulierungswütigen Kindermädchenstaates offen zu legen und laut lachend mit dem Finger drauf zu zeigen.

Ähnlich, wenn auch in ganz anderen Proportionen, ging es vor ein paar Jahren den USA. Als sich das Parlament nicht auf einen neuen Haushalt, bzw. eine neue Schuldenobergrenze, einigen konnte, trat ein automatisches Sparprogramm in Kraft. Der sogenannte „Sequester“ schloss die nicht essentiellen Bereiche der Regierung, um Geld für die essentiellen Bereiche übrig zu haben. Die Regierung Obama ließ unter anderem Nationalparks, Museen, Denkmäler, etc. schließen, gezielt um die Einsparungen so unangenehm wie möglich für das Volk zu machen, ohne das von Sozialleistungen abhängige Wahlvolk zu vergraulen. Das Ergebnis war sehr anders. Das Hauptthema des Sequesters war die Frage warum allein im Apparat des Bundes auf einmal 800.000 nicht essentielle Mitarbeiter in Urlaub versetzt werden können, ohne dass die Russen im Weißen Haus stehen, eine Hungersnot ausbricht, oder der Strom ausfällt. Wenn diese Mitarbeiter nicht essentiell sind, warum muss der Steuerzahler sie dann überhaupt durchfüttern?

Leider gibt es in Deutschland keinen Sequester und leider ergibt sich damit nicht so leicht die Möglichkeit mal genauer über unseren Beamtenapparat oder über unsere Gesetze und Vorschriften nachzudenken. Aber jetzt haben wir ja mal einen Anlass, also schauen wir mal:

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung im öffentlichen Dienst positiv für den Steuerzahler. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Beschäftigten dort um knapp ein Drittel reduziert. Angesichts der Tatsache, dass uns der Himmel noch nicht auf den Kopf gefallen ist, scheint es also, als hätte man hier betriebswirtschaftlich sinnvoll gehandelt und angesichts der technischen Fortschritte dieser Zeit entsprechend gekürzt. Man muss aber nicht weit schauen, ein Blick auf die Seite des Beamtenbunds reicht, um zu sehen, dass die Zahlen täuschen. Die Hälfte resultiert aus den Privatisierungen von Bundesbahn, Bundespost, sowie zahlreicher kleinerer Staatsbetriebe (an denen der Staat dennoch maßgeblich beteiligt bleibt). Dazu kommt der enorme Personalrückbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung, sowie natürlich der gegebene Rückgang an Sicherheitspersonal aller Art zum Ende des Kalten Krieges (teilweise durch den 2+4 Vertrag vorgeschrieben). Von einer effizienten Personalpolitik kann man nicht sprechen. In dem Zeitraum in dem man von Schreibmaschine auf Computer, von Fax auf Email, von Magnetband auf USB-Stick und von Festnetz auf Smartphone umgestellt hat, in dem alle öffentlichen Datenbanken vernetzt sind, soll es nur ein paar Prozent Einsparpotential gegeben haben? Wenn bei real eine Kassiererin an 4 Selbstbedienungskassen sitzt, wieso nicht ein Beamter an 4 Touchscreens im Bürgeramt? Wenn ich bei McDonalds am Automaten bestelle und bezahle, warum muss ich nach der KfZ-Zulassung noch bei einem echten Menschen meine Gebühren begleichen? Wenn der biometrische Personalausweis schon so viele Daten speichert, warum kann ich ihn, wenn er abgelaufen ist, nicht in einen Automaten stecken, in die eingebaute Kamera grinsen, meinen Finger in den Scanner legen und dann den neuen Perso kriegen? Tatsächlich wird die Einführung neuer, arbeitssparender Technik nicht durch Personaleinsparungen ausgeglichen. Der Steuerzahler bleibt somit auf den teuren und unsinnigen Investitionen sicher. Aber dazu habe ich mich ja schonmal anlässlich eines Drehkreuzes in meinem Schwimmbad ausgekotzt. Jeder, der in der Verwaltung eines marktwirtschaftlich operierenden Unternehmens, so arbeiten würde, bekäm nach wenigen Wochen einen Arschtritt.

Ob sich eine Schlagzeile wie die aus dem Saarland anbietet oder nicht, wir sollten die öffentliche Hand, egal ob in Sachen Personal, Politik, oder Recht, deutlicher hinterfragen. Der Staat gibt sich nicht so oft öffentlich die Blöße und zeigt seine Widersprüche. Wer mit offenem Auge mal durch ein Amt geht, aufmerksam neue Beschlüsse liest und vor allem den Staatsapparat mit vergleichbaren Vorgängen in der freien Wirtschaft vergleicht, der kommt nicht darum herum an der Fähigkeit dieses Apparates zu zweifeln. Und wenn Sie diesen Schritt geschafft haben, dann herzlich Willkommen auf dem ersten Schritt in den Libertarismus.

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Wann kommen die Bodentruppen? – Eurorettung um jeden Preis

Wenn Historiker auf diese interessante Zeit zurückblicken werden in der wir leben, dann wird ein Satz, mehr als jeder andere, in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Euro stehen: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Dieses Zitat von Angela Merkel aus dem Jahr 2010 ist der größte Fehler dieser Regierung gewesen, gerade weil damit Hilfen für die schwächelnden Euro-Länder gerechtfertigt wurden. Allein für sich genommen hätte der Satz als Rechtfertigung für fast alles dienen können, auch zum Beispiel für einen Grexit, mit dem man den Euro retten will oder ähnliches. Das aber dieser Satz an die Rettungspakete für Griechenland gebunden ist, das macht ihn fatal. Er verhindert jeden Schritt zurück.

Im Ernst, wie will man auf Dauer einen von den Griechen initiierten Grexit eigentlich verhindern?

Im Ernst, wie will man auf Dauer einen von den Griechen initiierten Grexit eigentlich verhindern?

Bundesarchiv, Bild 101I-164-0389-23A / Scheerer / CC-BY-SA 3.0

Es geht in dieser ganzen Rettungsaktion schon lange nicht mehr um Griechenland, wahrscheinlich ist es sogar nie um Griechenland gegangen. Was hier gerettet werden soll ist der europäische Superstaat. Verstehen muss man dabei, dass unsere Regierung nicht aus tiefer sozialistischer Verbundenheit zur Umverteilung, aus irgendwie gearteter Affinität zu Griechenland oder Inkompetenz handelt wie sie handelt. Unsere Volksvertreter sind Überzeugungstäter. Insbesondere Wolfgang Schäuble, Martin Schulz oder auch der Luxemburger Jean-Claude Juncker haben mehrfach ihr Ziel hin zu einem stärkeren Europa mindestens, zu einem Bundesstaat idealerweise offen formuliert und ihren Worten Taten Folgen lassen. Schäuble sticht aus dieser kleinen Gruppe, wie allgemein unter den Verfechtern des Superstaates heraus, denn er hat durchaus auch in anderen Bereichen Erfolge vorzuweisen und könnte sich auf den Lorbeeren eines durchaus erfolgreichen Finanzministers ausruhen. Martin Schulz, gescheiterter Profi-Fußballer, dann wegen Alkoholismus gescheiterter Buchhändler, darf sich wichtig und mächtig fühlen, dank der deutschen Praxis unfähige und unbeliebte Parteimitglieder ins EU-Parlament abzuschieben. Jean-Claude Juncker scheint nie ganz verwunden zu haben, dass er ausgerechnet im Zwergstaat Luxemburg geboren ist und deswegen nie die Chance hatte ein Großreich zu regieren. Und das sind nur ein paar prägnante Beispiele für die Bande an Zivilversagern, die sich in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten tummelt.

Diese Leute halten einen europäischen Superstaat nicht nur für ganz nett, sondern für absolut notwendig. Bei vielen ist diese Ideologie gut gefestigt. Wer heute bis zu 50-60 Jahre alt ist, der hat die europäische Integration als Friedensprojekt schon seit der Grundschule eingeprügelt bekommen. Andere haben sich mit dieser goldenen Zukunft ihre Existenz im Straßbourger Abnick-Parlament schöngeredet. Auf jeden Fall ist dieser Glaube daran, dass Europa in Krieg und Chaos versinkt, wenn man nicht alles „harmonisiert“ und auf Dauer den Nationalstaat zu Gunsten der europäischer Integration abschafft, der eine Faktor, der in der Diskussion um die Griechenlandhilfen überhaupt nicht auftaucht. Das diese Ideologie quasi-religiöse Züge annimmt, wie auch z.B. der Sozialismus, wird offensichtlich, wenn man sich die völlig realitätsferne Rhetorik über das große Friedensprojekt mit der Realität von Frieden in Europa lange vor Maastricht, lange vor dem Euro und mit nicht-EU oder nicht-Euro Staaten, sowie die tatsächlich von EU und Euro geschaffene vergiftete Stimmung in Europa von heute vergleicht.

Unsere, zu einem guten Teil nicht gewählten, Vertreter in Brüssel ordnen dieser goldenen Zukunft alles unter. Es ist somit kein Wunder, dass man hier vernünftigen Argumenten, egal ob politisch, moralisch, oder in diesem Fall vor allem wirtschaftlich, kein Gehör schenkt. Es wird hier nicht helfen wenn Wirtschaftsexperten im Fernsehen immer weiter vor den ökonomischen Folgen warnen, oder das griechische, deutsche oder europäische Wahlvolk tausendmal dagegen stimmt. Darum geht es der Politik heute nicht. Ob die Rettungspolitik zu einer Staatsschuldenkrise neuen Ausmaßes führt, ob sie den Euro zur Gummiwährung macht, ob Griechenland vor die Hunde geht, etc. das sind alles keine Argumente. Es gibt Leute in der EU, die offen der Meinung sind, dass der 3. Weltkrieg vor der Tür steht, wenn der Euro auch nur einen Quadratmeter erobertes Territorium wieder hergibt. Diesen Menschen ist mit Zahlen und Fakten nicht beizukommen.

Die Idee, dass mit den Rettungspaketen Griechenland wieder auf die Beine kommen wird, dass das Land wieder funktionierende Volkswirtschaft wird, oder gar, dass Deutschland durch Zinsen noch an der Sache verdienen könnte, ist lächerlich. Das ist jedem klar, auch wenn es natürlich nicht so vertreten wird. Hier geht es einzig und allein um den Euro und dessen Aufgabe. In der Diskussion zum dritten Rettungspaket wurde auch kaum noch auf das Land selbst Bezug genommen, sondern immer mehr mit dem Erhalt des Euros als Rechtfertigung argumentiert. Wie soll das alles enden? Wir wissen ja schon was passiert wenn die Griechen die Sparauflagen nicht erfüllen. Varoufakis hat in dem zweiten großen Zitat dieser Krise „Egal was die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen“ den Nagel auf den Kopf getroffen. Aber was passiert wenn die Griechen ihr Oxi auf nicht nur die Sparmaßnahmen, sondern auf das ganze Programm ausweiten würden? Was wenn Griechenland von sich aus beschließen würde den ganzen Zirkus, der ihr Land zerstört, nicht mehr mitzumachen und unilateral entscheidet aus dem Euro auszutreten, oder gar die EU zu verlassen? Was macht man dann? Wie will man die weitere Griechenland-Rettung dann durchsetzen? Kommt dann der Coup von dem manche heute schon sprechen? Will man etwa Kriegsschiffe vor Piräus und Bodentruppen auf die Akropolis schicken? Nichts an dieser ideologisch verblendeten Politik ist auch nur ansatzweise zu Ende gedacht. Da man den Euro rettet, anstatt Griechenland, wird man sich dieser Problematik eher früher als später stellen müssen und auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass man natürlich kein Militär einsetzen würde, wird es trotzdem einen ziemlich großen Knall geben und die grundsätzliche Idee einer Gemeinschaftswährung, die ich als Grenzgänger sehr schätze, wird auf Generationen verbrannt sein. Mit rationalen Argumenten werden sich die EU-fanatischen Brüsseler Apparatschiks nicht überzeugen lassen, es hilft nur die Apparatschiks abzuwählen, auszutauschen oder am besten gleich abzuschaffen.

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