Sozialsystem

Ein Dorf, eine Krankenversicherung, und der dicke Peter – Ein konservativ-libertärer Vorschlag

Gesamtgesellschaftliche, staatliche Krankenversicherungen haben ein großes Problem: Die Leute ruhen sich auf ihr aus. Da sich, anders als bei einer privaten Versicherung, der Lebensstil, oder die eigene Krankheitsgeschichte nicht direkt auf die Gebühren auswirken und selbst bei der eigenen Zahlungsunfähigkeit noch das wichtigste abgedeckt wird. Das heißt, dass in der quasi-sozialistischen Krankenversicherung der junge Marathonläufer und der kettenrauchende, übergewichtige Rentner beide gleich einzahlen, unterschieden nur durch ihre Einkommen, nicht ihre Belastung der Krankenkasse. Es gibt dazu zwei altbekannte Lösungen, sie sind beide nicht besonders gut. Zum Beispiel kann man mit Steuern, Subventionen, Steuererleichterungen, Verboten, Kursen, etc., versuchen das Problem einzudämmen. Eine andere Methode ist der gute alte Gruppendruck. Der funktioniert, aber nicht mehr heute. Zur Erklärung müssen wir in ein Dorf:

In den Sozialwissenschaften gibt es eine magische Zahl, die 150. Sie heißt Dunbars Zahl und man findet Sie überall. 150 Mitglieder hat das durchschnittliche vor-industrielle Dorf, eine römische Armeeeinheit, moderne Kompanien, usw. Es ist die Zahl Menschen die man „kennen“ kann, also die Menschen mit denen man vielleicht nicht perfekt befreundet ist, aber von denen man weiß wer sie sind, was sie machen, und  die man mag oder eben nicht.

Stellen wir uns vor wir leben in einem Dorf mit eben diesen 150 Menschen und wir haben uns entschieden eine gemeinsame Krankenversicherung im Dorf einzuführen. Jeder gibt 5% Gesundheitssteuer in die gemeinsame Kasse und von der werden alle Behandlungen, Medikamente, etc. bezahlt. Eines Tages hat in diesem Dorf Peter eine Idee: Er arbeitet schon lange nicht mehr körperlich, sondern gemütlich an einem Schreibtisch. Frau und Kinder hat er schon lange, also hört er mit dem Sport auf, den er schon die ganze Zeit nicht mochte. Er isst aber weiter wie vorher, ja auf Dauer sogar mehr. Peter wird dick, sehr dick. Und das hat medizinische Folgen, wie Diabetes, Fettleber, oder Gelenkprobleme. Wegen solchen Gesundheitsproblemen ist er nun in Behandlung, nimmt Medikamente, hat Eingriffe, etc. und das bedeutet, dass Peter die Gesundheitskasse des Dorfes überproportional beansprucht. Das an sich ist nicht das Problem, auch ein Krebspatient oder ein Unfallopfer beanspruchen die Kasse überproportional. Aber Peter hat keine zufällige Krankheit, Peter beansprucht die Kasse weil er Übergewicht hat und nicht abnehmen will. Wenn nun wegen diesen Kosten die Gesundheitssteuer auf Dauer um auch nur 0,1% angehoben werden muss, dann wird Peter unter enormem sozialen Druck stehen, denn jeder weiß in dieser kleinen Gemeinschaft, dass Peter dafür verantwortlich ist, dass alle nun mehr bezahlen müssen.

Aber wir leben nicht in einem kleinen Dorf, wir leben in einem Land mit 82 Millionen Bürgern und das bedeutet, dass zwar die Kosten genauso da sind, weil es jetzt eben Millionen von dicken Peters gibt, statt nur einem, aber die Kosten, und damit die individuelle Verantwortung, verdünnt werden. Zum Beispiel mögen für Millionen von Beitragszahlern die zusätzlichen Kosten für einen dicken Peter jeweils auf kaum einen Cent pro Monat kommen, aber die dicken Peters summieren sich. Nur der soziale Druck summiert sich nicht. Wenn meine Beiträge erhöht werden und ich mich deswegen  beim dicken Peter nebenan beschwere, dann kann dieser wahrheitsgetreu sagen, dass er mich nicht mal einen Cent kostet. Die individuelle Verantwortung für die Kosten die Übergewichtige, Raucher, Drogenkonsumenten, etc. verursachen ist so verdünnt, dass es keinen nennenswerten sozialen Druck gibt der, zumindest aus diesen Gründen, Leute davon abhält Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen.

Obwohl, es gäbe eine Möglichkeit alle dicken Peters, rauchenden Pauls, saufende Lisas und wie sie alle heißen zur Verantwortung zu ziehen: Gesetzliche Verbote und Nachteile. Man kann das Rauchen verbieten, oder Fast Food, oder jedem Bürger wöchtentlich 2×2 Stunden Sport im örtlichen Sportzentrum verordnen. Nur das Problem ist: Nicht jeder dicke Peter hat Diabetes, nicht jeder rauchende Paul hat Lungenkrebs und nicht jede saufende Lisa braucht eine neue Leber. Kollektivbestrafung trifft also auch hier die Unschuldigen, genau wie Strafsteuern auf zum Beispiel Zigaretten.

Wenn wir also den sozialen Druck in einem großen Land nicht wirken lassen können und ohne ihn eine ständig wachsende Belastung für die Allgemeinheit haben, dann muss es eine andere Lösung geben, mit der wir vermeiden, dass jeder dafür verantwortlich ist welche Kosten er verursacht. Gott sei Dank gibt es diese Lösung: Zahl deinen eigenen Kram!

Stellen wir uns mal eine Welt vor in der wir nicht unser Geld in einen Topf werfen, sondern unser Geld behalten und davon bezahlen wenn wir krank werden? Wie wär es damit? Es ist nicht nur der Traum des Libertären, der nicht will, dass der Staat hier eingreift und der weniger Steuern und mehr Wettbewerb will, es ist auch der Traum des Konservativen. Warum? Ganz einfach. Eine Gesellschaft in der finanziell jeder für sich, Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern etc. sorgen, bringt zwangsläufig eine deutliche Stärkung der konservativen Werte mit sich. Sparsamkeit, damit man auf Probleme vorbereitet ist, vernünftige Enthaltsamkeit, um Geschlechtskrankheiten und ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, Disziplin und Fleiß, um sich fit zu halten und das Geld für die Vorsorge zu haben, Familie, um sein eigenes soziales Netz zu haben, Selbstständigkeit, um anderen nicht unnötig auf der Tasche zu liegen.

All diese Werte, ja eigentlich Tugenden, schätzt der Konservative. Doch auch sie fielen nicht vom Himmel, sie entstanden aus der Notwendigkeit eben für sich und seine Nächsten zu sorgen, keine Last für die Gemeinschaft zu sein. Diese Werte bauten die Welt in der wir leben, die so reich wurde, dass man diese Werte nicht mehr brauchte um zu überleben oder sozial akzeptiert zu werden. Für den Konservativen sind sie aber auch Selbstzweck, denn nur weil man kann, sollte man anderen keine Last sein. Nur weil es uns gut geht geht, heißt das nicht, dass es uns nicht besser gehen könnte. Nur weil es uns jetzt gut geht, heißt das nicht, dass es uns nicht irgendwann wieder schlechter geht und wir unsere konservativen Werte brauchen.

Die konservativen Werte sind die der Freiheit. Wo sie befolgt werden, da entsteht weniger Abhängigkeit, weniger Eingriffe des Staates, weniger Rufe nach der Hilfe des Staates. Wo die Freiheit herrscht, da kann sie nur stabil bleiben, wenn diese Werte befolgt werden. Und wo die Freiheit herrscht, da bedingt sie die Etablierung dieser Werte, ohne Zwang. Wo alles auf die Gemeinschaft zurückfällt oder abgeschoben wird, da bleibt nur der Staat zum Helfen und je mehr sie sich helfen lassen, desto eher werden Menschen für einen stärkeren Staat sein und immer mehr Herrschaft akzeptieren, so lange ihre Versorgung sicher ist.

 

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Armut in Deutschland – Eine Bankrotterklärung

Das deutsche Sozialsystem ist vor allem der Regierung, aber auch nicht wenigen Deutschen ein Paradebeispiel für das Funktionieren unseres Systems. Die soziale Marktwirtschaft, die perfekte Balance zwischen freiem Markt und Umverteilung, gilt als die große Errungenschaft, das was unser Land nach dem Krieg wieder groß gemacht hat. Dabei wird immer wieder in den Medien klar gestellt, dass unsere Sozialsysteme eigentlich vor dem Kollaps stehen und zugleich meldet ausgerechnet die Regierung und Verbände wie der Paritätische Wohlfartsverband, stetig die drohende Gefahr der Verarmung und das Schicksal der Unterschicht. Wie passt das zusammen?

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Vielleicht sollte man erstmal definieren was Armut ist. In Deutschland liegt die Armutsgrenze, bzw. die Schwelle für die Armutsgefährdung bei 60% des Durchschnittseinkommens. Auf ein Jahr gerechnet bedeutet das für Alleinlebende ein Einkommen von maximal 11.622€ pro Jahr (2013). Eine auf den ersten Blick sinnvolle Definition, da sie sich am Standard unseres Landes orientiert. Somit wird sichergestellt, dass wir auch auf Armut aufmerksam werden, die sich eben nicht durch äthiopische Verhältnisse und drohenden Hungertod äußert, sondern im Vergleich zu unserem verhältnismäßigen Reichtum gesehen wird. Klingt gut. Aber es ist nicht gut. Sagen wir mal hypothetisch, dass wir jedem Deutschen durch ein neues, unglaubliches Wirtschaftswunder das Gehalt verzehnfachen. Alles andere bleibt gleich, wir kriegen nur alle eine Null hinten an den Gehaltsscheck bzw. die staatlichen Transfers, auch die armutsgefährdeten Menschen. Auf einmal verdient jemand unter der alten Armutsgrenze statt 9.000€ jetzt satte 90.000€ im Jahr. Ist er noch arm? Nach gesundem Menschenverstand, nein, nach Armutsdefinition, ja, denn da alle Gehälter gleich gestiegen sind, verdient er weiter unter 60% des Durchschnittseinkommens.

Machen wir es noch interessanter. Lionel Messi ist der bestbezahlte Fußballer der Welt, er verdient allein 36 Millionen Euro bei Barcelona und packt noch ordentliche 29 Millionen durch Prämien und Sponsoring oben drauf. Das ergibt 65 Millionen Euro. Sein Einkommen zählt zum Durchschnittseinkommen Spaniens. Sagen wir mal, dass der FC Bayern München Messi kauft und ihm das selbe Gehalt zahlt. Lionel Messi kommt nun in ein Land mit 36.701.000 privaten Haushalten, die zusammen 142.069.571.000€ pro Monat verdienen. Das Durchschnittliche Einkommen eines Haushalts beträgt somit 3.871€* im Monat, also 46.452€ im Jahr für einen 2 Personen Haushalt. Die Armutsgefährdung liegt somit bei 27.871,20€ im Jahr. Sein neuer Haushalt steigert das gesamte Jahreseinkommen um 65 Millionen Euro, die Zahl der Haushalte aber nur um einen. Das neue durchschnittliche Einkommen liegt somit bei 46.473,25€. Genau 21,25€ höher. Die Armutsgrenze liegt nun bei 27.883,95€. Genau 12,95€ höher. Auch wenn es natürlich keine exakten Gehaltslisten frei verfügbar gibt, dann hat Lionel Messi mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch seine bloße Existenz, nur durch seinen Umzug nach Deutschland, einige wenige Familien, deren Einkommen und Ausgaben unverändert bleiben, unter die Armutsgrenze befördert. Das ist der statistische Schwachsinn unseres Systems. Durch die Unmöglichkeit der endgültigen Überwindung von Armut bietet sie eine ewige Rechtfertigung für weitere Eingriffe, Umverteilung, Steuern, Schulden, etc. Tatsächlich bedeutet ein höheres Einkommen für jeden Deutschen über der Armutsgrenze (bei ansonsten gleichbleibenden Einkommen) jeweils eine Verschlimmerung der Armut in Deutschland. Boomt das Geschäft bei den Chemikern (den bestbezahlten Fachkräften des Landes), steigt gibt es mehr Arme, statistisch gesehen.

Das es anders geht zeigen die USA, dort ist die Armutsgrenze in der Regel in absoluten Zahlen festgelegt. Das bedeutet, dass, zumindest wenn die Grenze nicht regelmäßig angepasst wird, Armut grundsätzlich überwindbar ist.

Doch das alles sollte an sich kein Argument sein um die Sozialsysteme abzuschaffen. Egal wie wir Armut definieren, unser Ziel sollte es als Gesellschaft sein den Armen zu helfen. Doch genau darum geht es: Gesellschaft. Der Staat scheint nicht der beste Garant dafür zu sein. Ein Blick in den Staatshaushalt offenbart interessantes: Allein der Bund wird im laufenden Haushaltsjahr 152,4 Milliarden Euro für Soziales ausgeben. Bezogen auf Zahlen von 2011 (die unterschiedlichen Jahre sind der Verfügbarkeit der Daten geschuldet) gibt es 18,955 Millionen Haushalte, deren Einkommen unter 2.300€ im Monat beträgt, also unter 27.600€ im Jahr. Würden wir allein diese Sozialausgaben auf diese Haushalte verteilen, so erhielte jeder, von ganz unten bis ganz oben, pro Jahr zusätzliche 8.040,09€ zusätzlich. Geld mit dem alten, vorübergehend arbeitslosen, kranken, und vor allem minderjährigen Familienmitgliedern geholfen werden kann. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, dieses Geld erreicht diese Haushalte nicht, zumindest nicht ganz. Wo bleibt es also?

Es geht zum Beispiel in Kindergartenplätze. Für sozial schwache Familien sicher eine Hilfe, aber auch Familien, die ohne Probleme den Platz in einer (vielleicht sogar privaten) Kita bezahlen könnten, kriegen diesen subventioniert. Der Staat stützt Pflege, Gesundheit, Bildung, Jugendarbeit etc. auch für all jene, die es sich von ihrem eigenen Geld leisten könnten. Es bleiben allein rund 10% der Kosten (hier beispielhaft bei Hartz IV) in der Verwaltung hängen. Es werden Vereine mit zweifelhaft hohen Verwaltungskosten subventioniert. Schlichtweg: Das Geld versickert in Bereichen, die jede private Stiftung oder Hilfsorganisation schon längst alle Spender gekostet hätte, nur wir haben keine Wahl, wir müssen unsere Steuern weiter zahlen.

Der freie Markt bietet hingegen auch jenseits von profitorientierten Unternehmen karitative Projekte an, zu denen das Geld auf freiwilliger Basis fließt. Wohin? Das entscheiden die Spender indirekt mit der Unterstützung von genau den Projekten, die sie für unterstützenswert halten. Und ohne das ständige Schröpfen durch Sozialabgaben und Steuern, bleibt dem ein oder anderen Bürger vielleicht auch das Geld überhaupt erstmal etwas zu spenden. Außerdem bieten sich zahlreiche, profitorientierte Alternativen zum Sozialstaat. Wenn die Aldi-Brüder erkannt haben, dass die einkommensschwachen Schichten auch einkaufen wollen und McFit erkannt hat, dass einkommensschwache Schichten auch Sport machen wollen, warum soll nicht auch ein schlauer Mensch erkennen, dass einkommensschwache Schichten Kindergärten, Jugendzentren, Krankenversicherungen oder auch später mal Pflege brauchen? Es ist Zeit das Denken zu überwinden, nach dem nur der Staat sich wirklich um uns Sorgen kann und die böse, böse Wirtschaft nur dann richtig Profit macht, wenn die Armen alle in der Gosse verrecken.

(* Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich rechne in diesem Abschnitt nicht mehr mit dem Einkommen und der Armutsgrenze eines Alleinstehenden, sondern mit Haushaltseinkommen entsprechend dieser Angaben, da zu den Alleinstehenden Daten schwerer zu finden sind.)