Seehofer

Seehofer, das schreckliche, bayrische Kind

L’enfant terrible, das schreckliche Kind, kommt aus einer Karikatur des Jahres 1890 im britischen Satiremagazin Punch. Kaiser Wilhelm II steht aufrecht im Ruderboot der europäischen Nationen und bringt es grundlos zum Schaukeln. Vom Heck rufen die personifizierten Staaten „Hör auf – du bringst uns noch alle zum Kentern“. Was damals für des Kaisers kopflose Außenpolitik galt, gilt heute ebenso für Seehofer. Das schreckliche, bayrische Kind hält sich gleichzeitig für unverzichtbar und gefährdet und hat zugleich jeden Bezug zum politischen Effekt seiner Politik verloren.

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Die ursprüngliche Absicht von Seehofers Vorstoß ist so unglaublich offensichtlich, dass nicht ein einziger Journalist, Beobachter, Wähler, etc. auch nur für eine Sekunde geglaubt hat es ginge nicht um die Rettung der absoluten Mehrheit in Bayern. Seehofer hätte Freibier, Goldbarren und kostenlose Dauerkarten für die Allianz-Arena versprechen können und es wäre weniger offensichtlich gewesen. Warum aber, wenn er doch eigentlich ein sehr konkretes, grundsätzlich nicht unmögliches, Ziel vor sich hat, warum geht er dann so vor, dass eigentlich alle nur verlieren können?

Es ist schlichtweg nicht möglich Seehofers Forderungen zu erfüllen, zumindest nicht im Rahmen der aktuellen Regierung in Deutschland und dem aktuellen Zustand der EU. Die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen in anderen Ländern direkt an der Grenze würde voraussetzen, dass erstens die Grenzen so gesichert sind, dass man diese Flüchtlinge überhaupt aufgreift, dass zweitens ein System existieren würde das erlaubt schnell und eindeutig festzustellen wo ein Flüchtling registriert ist, ohne diesen zunächst länger in Deutschland festzuhalten, und dass drittens die deutschen Nachbarstaaten bereit sind die Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihr Land zu erlauben. Nichts davon existiert, außer im Kopf Horst Seehofers, ganz abgesehen davon, dass es noch rechtliche Bedenken, auf EU- und Bundesebene, gibt. Seehofer steht da wie das quengelnde, dicke  Kind an der Kasse, dass nicht nur den bunten Lutscher haben will, sondern sofort eine Umkehr in die Spielwarenabteilung fordert, damit es sich dort alles aussuchen darf.

Man soll mich nicht falsch verstehen, ich würde Seehofers Migrationspolitik definitiv begrüßen, ich würde an manchen Stellen vielleicht sogar weiter gehen. Aber sie innerhalb der aktuellen GroKo zu fordern ist nicht nur unmöglich, sondern kindisch. Weder Angela Merkel, noch und vor allem die SPD würden der CSU die enormen politischen Veränderungen bieten, die für eine Umsetzung ihres Migrationsplans notwendig wären. Außerdem kommt die Einsicht reichlich spät, wenn man bedenkt, dass die CSU während der gesamten Asylkrise an der Regierung war und erst Anfang des Jahres nun mal einem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. „Pacta sunt servanda“ hatte Franz-Josef Strauß noch gesagt. Für seinen politischen Nachfahren scheint das nicht mehr zu gelten, genau wie grundsätzliche Umgangsformen innerhalb einer Koalition, in die man immerhin freiwillig eingetreten ist. Die SPD so zu behandeln als sei sie nicht in der Regierung mag zwar faktisch korrekt sein, ist aber mindestens unhöflich. Wie die beleidigte Leberwurst Termine mit Merkel abzusagen, mit dem Kanzler aus dem Nachbarland auf Wahlkampftour zu gehen, auch das ist nicht die feinste aller Arten.

Das Motiv für das Schaukeln des GroKo-Bootes ist ja nun wie gesagt sehr offensichtlich, doch ist Seehofers Verhalten alleine durch die Bayern-Wahl inzwischen nicht mehr zu erklären. Die Ergebnisse sind ja inzwischen da und der von ihm losgetretene Streit hatte katastrophale Folgen. In Bayern verliert die CSU weiter, könnte sogar unter 40% rutschen, die AfD schafft den Sprung auf Platz zwei und Merkel ist beliebter als Söder. Bundesweit schmieren alle GroKo-Parteien ab und die AfD erreicht neue Rekordwerte, in Hessen, wo dieses Jahr auch noch gewählt wird, ist ebenso. Ja selbst im Saarland, wo sich die AfD nun wirklich nicht durch eigene Erfolge in die Nachrichten bringt, mehr als verdoppelte sie mal eben ihre Wählerschaft seit der Landtagswahl vor anderthalb Jahren.
Warum ist das so? Es gibt vor allem zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass die CSU so offensichtlich AfD-Positionen besetzt um AfD-Wähler abzuwerben, dass sie diese damit automatisch legitimiert. Wer als treuer Unions-Wähler bisher das Schmuddelkind AfD nicht angefasst hat, aber damit geliebäugelt hat, der kann jetzt quasi mit Segen von ganz oben sein Kreuz bei der AfD machen. Das wichtigste (und oft einzige) Argument gegen die AfD, die Nazikeule, hat sich die CSU damit genommen. Aber warum wählen die Leute dann nicht einfach die CSU, wenn es doch keinen Unterschied macht? Ganz einfach: Sie wissen, dass erstens die CSU bisher noch immer in Sachen Asyl eingeknickt ist und zweitens, dass die CSU in einem Paketdeal kommt, der nun einmal auch Angela Merkel und ihre Genossen beinhaltet. Von der AfD ist allerdings, das zeigen die neuen Regierungen in Österreich und Italien, kein Umfallen zu erwarten wenn es um Asyl geht. So erklärt sich auch die, auf den ersten Blick absurde, Situation, dass der Seehofer-Kurs und Markus Söder als Person bei den AfD-Wählern in Bayern viel beliebter sind als bei den CSU-Wählern, die Wähler aber bei der AfD bleiben.
Der zweite Grund ist Ordnung. Wir befinden uns in einer politischen Krise zu deren Entstehung die CSU, einmal als Mitträger der Flüchtlingswelle 2015 und außerdem als aktueller Eskalierer, beigetragen hat. In solchen Momenten wünscht sich Otto Normalbürger Ordnung, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit. Es ist der selbe Effekt, der 2002 Gerhard Schröder und 2013 Angela Merkel durch die jeweiligen großen Flutkatastrophen zusätzliche Prozente brachten. Wenn es hart auf hart kommt, erwartet man Ordnung und Beständigkeit. Die CSU, die dies jetzt eigentlich wunderbar ausnutzen könnte, als Ruhepol keine Experimente fordern und sich so den Populisten entgegenzustellen, spielt aber das schreckliche Kind. Ein strategischer Fehler, dessen Ergebnisse man allerdings nicht wirklich einsehen will.

Die Umfragen sind mehr als eindeutig, die Strategie ist gescheitert und das Scheitern ist ziemlich eindeutig begründbar. Aber noch merkt man keinen wirkliche Kurswechsel. Noch beharrt Seehofer auf seinem Masterplan und scheint sogar noch zu eskalieren statt jetzt in Richtung gesichtswahrender Kompromiss zu steuern. Vielleicht ist es einfach der Schock, nachdem man das eigene Konzept mit Vollgas gegen die Wand gesetzt hat, vielleicht hofft man auf den Endsieg, wenn man mit Koalitionsaustritt und Neuwahlen zwar in den eigenen Trümmern steht, aber wenigstens standhaft bei dem geblieben ist, was man erst seit drei Wochen vertritt. Vielleicht ist es auch die Lust an der Zerstörung, wenn man weiß, dass man schon verloren hat. Aber die einfachste Erklärung ist glaube ich auch die Erklärung dafür, dass man überhaupt glaubte mit dieser Politik durchzukommen: Die CSU hat die Wähler wirklich für so dumm gehalten, dass sie ihnen einen dilettantischen 180 Grad Sinneswandel vor der Landtagswahl abnehmen, einfach so, weil sie es versprechen, diesmal, ehrlich.

 

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Hohepriester, Hofnarren und Herolde – Theater am Hof Merkel

Deutschland braucht endlich eine richtige Opposition heißt es von Seiten der AfD immer wieder. Da wirft der Rest der politischen Welt dann gerne einmal ein, dass wir ja immerhin nicht der Sowjetunion sind und sich doch tatsächlich eine Opposition im Bundestag und in den Landtagen befindet. Nun ja, sie ist in der Tat da, also anwesend, was sie da macht ist aber alles andere als Opposition. Es ist bezeichnend wenn der heftigste Widerstand gegen die Politik der großen Koalition abwechselnd von SPD und CSU kommt. Aber selbst die CSU die erst kürzlich so machte als stände sie kurz vor entweder einem Putsch oder einer bayrischen Abspaltung, hat absolut keinen Einfluss auf das was die Regierung da macht. Es ist Zeit für einen Blick auf die Rollenverteilung im Theaterstück, dass der Bundestag da spielt.

Kasperletheater[1]

Wissen Sie wie man auch unter Stalin oder Pinochet Opposition sein konnte ohne sofort in irgendeinem dunklen Keller zu verschwinden? Nun man kritisiert, aber man kritisiert richtig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass Stalins Wirtschaftspolitik falsch ist weil sie zu sozialistisch ist, dann landet man im Gulag. Sagt man aber, dass die Wirtschaftspolitik nicht sozialistisch genug ist, dass man nicht einen, sondern 10 Stalins bräuchte, dann kann man sich schonmal Platz für die nächsten 10 Orden auf der Jacke machen. Mit umgekehrten Vorzeichen ging sowas auch bei Pinochet. Aber man muss gar nicht in die Diktaturen der Vergangenheit schauen, ein Blick in die Demokratien der Gegenwart hilft auch.

Nehmen Sie Leute wie Günther Wallraff, nur ein Beispiel von vielen, die „der Gesellschaft den Spiegel vorhalten“. Das tun sie auch, manchmal sogar berechtigt, aber Applaus gibt es dafür nur von links. Ein angenehmes, hochdotiertes Leben winkt all denen, die wissen aus welcher Richtung sie die Gesellschaft, den Staat und die Regierung kritisieren können. Öffentlicher Hass, publizistische Verbann oder Privatinsolvenz, letzteres nicht immer, winkt denen, die wie Sarrazin oder Pirincci die Kritik von der falschen Seite aufziehen.

Wir sind so gewöhnt an die „Wir brauchen 10 Stalins“ Art und Weise der Kritik, dass sie uns schon wie Opposition erscheint. Sie ist es nicht. Nehmen wir die harten Themen der letzten Legislaturperioden. Sollte der Staat mit Milliarden aus dem Steuertopf in der Finanzkrise einschreiten? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass noch mehr Geld ausgegeben wird. Soll Deutschland aus der Atomkraft aussteigen? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass es noch schneller geht. Soll Griechenland gerettet werden? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass Griechenland noch mehr Geld und weniger Bedingungen erhält. Und schließlich: Sollte Deutschland die Flüchtlinge dieser Welt bei sich aufnehmen? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass wir noch mehr aufnehmen.

In allen Fällen folgt die loyale Opposition dem gleichen Muster: Merkel legt vor, d.h. sie bricht den Status Quo, die gültige Rechtslage bzw. die bisher üblichen Handlungsweisen. Wäre Merkel untätig, dann wäre jeder Aufruf der Opposition echte Opposition, aber das ist nicht passiert. Merkel legt vor und zwar konsequent in Richtung rot-grün. Nicht eine Entscheidung hat sie jemals in eine andere Richtung gefällt, wenn sie mal entscheidet. Dann zieht die Opposition nach. Bei aller Härte in der Rhetorik kritisiert sie nicht die Marschrichtung, sondern nur das Schritttempo, gelegentlich wünscht sie eine Kursänderung um die ein oder andere Winkelminute. Das ist keine Opposition, das ist ein Taktgeber. An Merkels Hof stellt die Opposition paradoxerweise die Hohepriester. Politische Innovation kommt nicht von der Kanzlerin selbst, sondern stetig in Reaktion auf jede Situation, die ein Eingeständnis für gerade halbwegs populäre Positionen der Opposition bringt. Dann legt Merkel vor, denn in der Tat sei es jetzt Zeit den Mindestlohn einzuführen, Griechenland zu retten, die Grenzen aufzumachen etc. Die anderen Parteien haben keine Chance als zu nicken und zu klatschen, man erfüllt ja gerade ihre Wünsche.

Merkel ist dieses Arrangement sehr recht. Sie war nie konservativ, sie war auch nie in der CDU richtig aufgehoben. Sie will nur an der Macht bleiben und da kann sie zwei Dinge nicht gebrauchen: Eine wahrhaft kritische Opposition im Parlament, die ist neutralisiert. Aber auch eine Bedrohung in der eigenen Partei muss sie vermeiden. Dafür hat sie kunstfertig gesorgt. In diesem Spiel ist die CDU zum Dasein als Höfling verdammt. Nur nicken, nicht meckern. Jeder ist nun abhängig von ihr, keiner nutzt auch den größten Affront zum parteiinternen Widerstand, zumindest bis jetzt.

Aber Halt höre ich die Leser rufen. Da ist doch die CSU und die macht doch Stunk. Nun ja, das macht sie in der Tat. Dafür gibt es auch eine feste Rolle: die des Hofnarrs. Jedes Mal wenn die CSU aufmuckt, dann läuft das selbe Spiel ab. Zunächst lässt man sie mal machen. Sei das Betreuungsgeld, PKW-Maut oder Flüchtlinge. Ausführlich darf sie sich präsentieren und ihre Politik öffentlich darlegen. Merkel sagt nichts. Ihre Höflinge, Hohepriester und natürlich ihre Herolde, die Medien, beginnen eine ausführlich eingeübte Choreografie. Die Polit-Talkshows nehmen die Politik auseinander und stellen sie als wahlweise menschenverachtend, rassistisch, sexistisch etc. dar, dann kommt die heute-show und macht sie lächerlich. Schließlich schreiben die seriöseren Blätter eine explosive Situation her, in der die CSU kurz vor dem Sieg steht. Und dann passiert: Nichts! Die begossenen Pudel prallen an Merkel ab wie alles andere und müssen sich geschlagen und deprimiert zurückziehen. Die Herolde verkünden die totale Niederlage und die Peinlichkeit des eben gesehenen Auftritts. Der Hofnarr hat seine Rolle gespielt. Der Zuschauer weiß genau was einem blüht der von rechts flankieren will.

Das ist das Skript des Theaterstückes „Merkel“. Jeder spielt seine Rolle und vom Hohepriester bis zum Hofnarr verdienen alle ganz gut damit. So lange Merkel an der Macht bleibt muss die Opposition ihre Positionen nicht selbst verantworten und durchführen, die CDU mästet sich am Trog der Macht, die CSU darf sich ihres Landwirtschaftsministeriums und noch ein paar anderer wichtig klingender Titel sicher sein, wenn die große Schwesterpartei gewählt wird und deshalb geht sie nie zu weit.

Vielleicht wird es Zeit, dass das böse blaue Krokodil, dass das Skript nicht nur nicht mitgeschrieben sondern zum Frühstück gefressen hat, in der nächsten Aufführung gewinnt. Wenn plötzlich einer auf der Bühne steht, der nicht mitspielt, dann wird vielleicht eines Tages mal ein ganz neues Stück aufgeführt, eins das das Publikum auch sehen will, für das sich der Eintritt lohnt. Der Wähler hat es in der Hand.

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