Schäuble

Wann kommen die Bodentruppen? – Eurorettung um jeden Preis

Wenn Historiker auf diese interessante Zeit zurückblicken werden in der wir leben, dann wird ein Satz, mehr als jeder andere, in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Euro stehen: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Dieses Zitat von Angela Merkel aus dem Jahr 2010 ist der größte Fehler dieser Regierung gewesen, gerade weil damit Hilfen für die schwächelnden Euro-Länder gerechtfertigt wurden. Allein für sich genommen hätte der Satz als Rechtfertigung für fast alles dienen können, auch zum Beispiel für einen Grexit, mit dem man den Euro retten will oder ähnliches. Das aber dieser Satz an die Rettungspakete für Griechenland gebunden ist, das macht ihn fatal. Er verhindert jeden Schritt zurück.

Im Ernst, wie will man auf Dauer einen von den Griechen initiierten Grexit eigentlich verhindern?

Im Ernst, wie will man auf Dauer einen von den Griechen initiierten Grexit eigentlich verhindern?

Bundesarchiv, Bild 101I-164-0389-23A / Scheerer / CC-BY-SA 3.0

Es geht in dieser ganzen Rettungsaktion schon lange nicht mehr um Griechenland, wahrscheinlich ist es sogar nie um Griechenland gegangen. Was hier gerettet werden soll ist der europäische Superstaat. Verstehen muss man dabei, dass unsere Regierung nicht aus tiefer sozialistischer Verbundenheit zur Umverteilung, aus irgendwie gearteter Affinität zu Griechenland oder Inkompetenz handelt wie sie handelt. Unsere Volksvertreter sind Überzeugungstäter. Insbesondere Wolfgang Schäuble, Martin Schulz oder auch der Luxemburger Jean-Claude Juncker haben mehrfach ihr Ziel hin zu einem stärkeren Europa mindestens, zu einem Bundesstaat idealerweise offen formuliert und ihren Worten Taten Folgen lassen. Schäuble sticht aus dieser kleinen Gruppe, wie allgemein unter den Verfechtern des Superstaates heraus, denn er hat durchaus auch in anderen Bereichen Erfolge vorzuweisen und könnte sich auf den Lorbeeren eines durchaus erfolgreichen Finanzministers ausruhen. Martin Schulz, gescheiterter Profi-Fußballer, dann wegen Alkoholismus gescheiterter Buchhändler, darf sich wichtig und mächtig fühlen, dank der deutschen Praxis unfähige und unbeliebte Parteimitglieder ins EU-Parlament abzuschieben. Jean-Claude Juncker scheint nie ganz verwunden zu haben, dass er ausgerechnet im Zwergstaat Luxemburg geboren ist und deswegen nie die Chance hatte ein Großreich zu regieren. Und das sind nur ein paar prägnante Beispiele für die Bande an Zivilversagern, die sich in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten tummelt.

Diese Leute halten einen europäischen Superstaat nicht nur für ganz nett, sondern für absolut notwendig. Bei vielen ist diese Ideologie gut gefestigt. Wer heute bis zu 50-60 Jahre alt ist, der hat die europäische Integration als Friedensprojekt schon seit der Grundschule eingeprügelt bekommen. Andere haben sich mit dieser goldenen Zukunft ihre Existenz im Straßbourger Abnick-Parlament schöngeredet. Auf jeden Fall ist dieser Glaube daran, dass Europa in Krieg und Chaos versinkt, wenn man nicht alles „harmonisiert“ und auf Dauer den Nationalstaat zu Gunsten der europäischer Integration abschafft, der eine Faktor, der in der Diskussion um die Griechenlandhilfen überhaupt nicht auftaucht. Das diese Ideologie quasi-religiöse Züge annimmt, wie auch z.B. der Sozialismus, wird offensichtlich, wenn man sich die völlig realitätsferne Rhetorik über das große Friedensprojekt mit der Realität von Frieden in Europa lange vor Maastricht, lange vor dem Euro und mit nicht-EU oder nicht-Euro Staaten, sowie die tatsächlich von EU und Euro geschaffene vergiftete Stimmung in Europa von heute vergleicht.

Unsere, zu einem guten Teil nicht gewählten, Vertreter in Brüssel ordnen dieser goldenen Zukunft alles unter. Es ist somit kein Wunder, dass man hier vernünftigen Argumenten, egal ob politisch, moralisch, oder in diesem Fall vor allem wirtschaftlich, kein Gehör schenkt. Es wird hier nicht helfen wenn Wirtschaftsexperten im Fernsehen immer weiter vor den ökonomischen Folgen warnen, oder das griechische, deutsche oder europäische Wahlvolk tausendmal dagegen stimmt. Darum geht es der Politik heute nicht. Ob die Rettungspolitik zu einer Staatsschuldenkrise neuen Ausmaßes führt, ob sie den Euro zur Gummiwährung macht, ob Griechenland vor die Hunde geht, etc. das sind alles keine Argumente. Es gibt Leute in der EU, die offen der Meinung sind, dass der 3. Weltkrieg vor der Tür steht, wenn der Euro auch nur einen Quadratmeter erobertes Territorium wieder hergibt. Diesen Menschen ist mit Zahlen und Fakten nicht beizukommen.

Die Idee, dass mit den Rettungspaketen Griechenland wieder auf die Beine kommen wird, dass das Land wieder funktionierende Volkswirtschaft wird, oder gar, dass Deutschland durch Zinsen noch an der Sache verdienen könnte, ist lächerlich. Das ist jedem klar, auch wenn es natürlich nicht so vertreten wird. Hier geht es einzig und allein um den Euro und dessen Aufgabe. In der Diskussion zum dritten Rettungspaket wurde auch kaum noch auf das Land selbst Bezug genommen, sondern immer mehr mit dem Erhalt des Euros als Rechtfertigung argumentiert. Wie soll das alles enden? Wir wissen ja schon was passiert wenn die Griechen die Sparauflagen nicht erfüllen. Varoufakis hat in dem zweiten großen Zitat dieser Krise „Egal was die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen“ den Nagel auf den Kopf getroffen. Aber was passiert wenn die Griechen ihr Oxi auf nicht nur die Sparmaßnahmen, sondern auf das ganze Programm ausweiten würden? Was wenn Griechenland von sich aus beschließen würde den ganzen Zirkus, der ihr Land zerstört, nicht mehr mitzumachen und unilateral entscheidet aus dem Euro auszutreten, oder gar die EU zu verlassen? Was macht man dann? Wie will man die weitere Griechenland-Rettung dann durchsetzen? Kommt dann der Coup von dem manche heute schon sprechen? Will man etwa Kriegsschiffe vor Piräus und Bodentruppen auf die Akropolis schicken? Nichts an dieser ideologisch verblendeten Politik ist auch nur ansatzweise zu Ende gedacht. Da man den Euro rettet, anstatt Griechenland, wird man sich dieser Problematik eher früher als später stellen müssen und auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass man natürlich kein Militär einsetzen würde, wird es trotzdem einen ziemlich großen Knall geben und die grundsätzliche Idee einer Gemeinschaftswährung, die ich als Grenzgänger sehr schätze, wird auf Generationen verbrannt sein. Mit rationalen Argumenten werden sich die EU-fanatischen Brüsseler Apparatschiks nicht überzeugen lassen, es hilft nur die Apparatschiks abzuwählen, auszutauschen oder am besten gleich abzuschaffen.

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Quod licet Schäuble, non licet Google

Es gibt genau zwei Sachen, die die meisten Ausländer bei den Deutschen nicht nachvollziehen können. Das eine ist die Energiewende, zu der komme ich später mal, das andere ist der Datenschutz. Vielleicht ist es das Stasi-Trauma, vielleicht auch nur irgendeine deutsche Eigenart, aber die Panik mit der wir auch die harmlosesten Daten schützen, das ist etwas sehr Deutsches.

Besonders schön sieht man das an Google Streetview. Überall auf der Welt kann man inzwischen sogar schon in diverse Gebäude reinschauen, ganz abgesehen von den frei verfügbaren Straßenansichten. In Deutschland? Etwas mehr als Pustekuchen. Teilweise sind die deutschen Straßen veröffentlicht, ein paar Museen haben Google die Erlaubnis erteilt, aber das wars auch schon. Der größte Teil der BRD liegt im Dunkeln, weil es zu viele Klagen von Hausbesitzern und Interessenvertretungen dagegen gab, dass man (oh Schreck!) die Hausfassaden im Internet sehen kann. Das finde ich ganz persönlich bedauerlich, da es nicht nur unglaublich unnötig paranoid ist, sondern auch, weil ich an der Bushaltestelle stand, als das Streetview-Auto durch meine Stadt fuhr und ich hätte mich gern gesehen.

Wiederum hat sich niemand, also weder der Verbraucherschutz, noch eine der großen Parteien, in den letzten Jahren darüber aufgeregt wie Stück für Stück das Bankgeheimnis in Deutschland und im Ausland faktisch abgeschafft wurde. Es fing an mit dem Kauf von den berühmten Daten-CDs bzw. DVDs auf denen die Bankdaten tausender Steuersünder aus dem Ausland gesammelt waren und die, immerhin als illegal beschaffte Ware, vom Staat ohne große Diskussion gekauft wurden. Es gab zu Beginn sogar noch einige wenige Stimmen, die sich gegen den Kauf aussprachen. Dabei stand genau ein Gegenargument im Zentrum: Es ist genau genommen gestohlene Ware. Dass der Staat überhaupt nicht das Recht haben sollte in unsere Bankkonten zu blicken, insbesondere in die im Ausland, dass war gar nicht mehr Teil der Diskussion. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch schockierend. Man stelle sich vor, dass Google Daten aus unserem Online-Banking sammeln würde. Wenn wir, auf Basis der näheren politischen Vergangenheit, dieses Szenario weiterspinnen, dann hätten sich Regierung und Datenschutz zunächst einmal massiv über dies aufgeregt, Gesetze dagegen auf den Weg gebracht und natürlich die Zerschlagung von Google gefordert. Und dann hätte man die bis dahin gesammelten Daten von Google gekauft, oder beschlagnahmt, denn wenn es dem Fiskus dient, dann kann geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden.

Betrachtet man das größere Bild, so wird es schlimmer. Nehmen wir die PKW-Maut als Beispiel. Der Staat besteuert Autofahrten ganz direkt, durch Steuern auf Treibstoff. Je mehr man fährt, desto mehr Steuern zahlt man. KfZ-Steuer, natürlich auch die Verkaufssteuern auf den Autokauf selbst, geben dem Staat weiterhin Geld. Ein simples und vergleichsweise gerechtes Steuersystem, in welchem der Bürger direkt oder indirekt für eine Leistung (Straßenbau und -Instandsetzung, sowie Verkehrsregelung und Notfalldienste) in dem Maße zahlt, in dem er sie nutzt. Der Staat erhält also allerlei Geld und kommt doch, im Gegensatz zu früheren Jahren, nicht damit aus und muss eine zusätzliche Geldquelle, die Maut einführen. Dies zeigt ein Verständnis von Seiten des Staates, dass fatale Folgen hat: Der Staat hat einen Anspruch auf so viel Geld, wie er braucht, der Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass der Staat mit seinem Geld auskommt. Dies ist ein moralisch-philosophisches Problem, kein rechtliches. Nirgendwo ist dem Steuerzahler ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern wirklich garantiert, allein der Anstand gebietet es. Und dieser Anstand scheint Schäuble und der gesamten politischen Klasse derzeit nicht zu eigen zu sein. Das zeigt auch der freche Übergriff auf unsere privaten Bankkonten. Der Anspruch des Staates auf alles Geld was er kriegen kann, steht über dem Anspruch des Bürgers auf Privatsphäre und Eigentum.

Warum ist dies so ein großes Problem? Nun, was passiert wenn Google auf unsere Bankdaten zugreifen könnte? Folgendes: Zuerst müsste man dem Zugriff auf und der Nutzung von Bankdaten in irgendwelchen AGB zustimmen, man hat also grundsätzlich die Möglichkeit Google dies zu untersagen. Tut Google es trotzdem, ist es eine Straftat. Google nutzt diese Daten nun in seinem bewährten Geschäftsmodell, sie anonymisieren die Daten und nutzen sie für gezielte Werbung. Soll heißen, wenn ich ich auf meinem Konto Geld an z.B. den Onlineshop von C&A überweise, kriege ich eher Werbung von C&A oder anderen Modehäusern gezeigt. Das ist es, mehr wird nicht passieren. Was passiert nun wenn der Staat Zugriff erhält? Nun, wir werden nicht gefragt, wir können auch diesen Zugriff nicht verweigern, der Staat erhält die Daten nicht anonym, der Staat erhält das volle Paket. Der Staat erfährt jedes Detail, was wir wann wo wem bezahlt haben. Wir erhalten außerdem keine Gegenleistung, zum Beispiel die kostenfreie Nutzung von Diensten (wie Google es anbietet im Austauch für Zugriff auf Daten), es hat für uns entweder keine Folgen, oder wir landen vor Gericht. Etwas Positives kommt nicht dabei heraus.

Ich vertraue dem Staat nicht, auch nicht mit meinen Bankdaten. Was passieren kann zeigt ein Blick über den Teich nach Amerika. Dort wurde, wie in vielen anderen Ländern schon vor Jahrzehnten ein Gesetz erlassen, dass Banken jede Einzahlung über 10.000$ melden müssen. Damit sollte Geldwäsche verhindert werden. Kriminelle sind natürlich nicht blöd und begannen bald immer 9.999$ einzuzahlen. Daraufhin wurde das sogenannte „Structuring“ (auf Deutsch interessanterweise „Smurfing“ genannt) für illegal erklärt, also das Einzahlen von Geldmengen auf eine Art und Weise, die gezielt Geld vor dem Staat verstecken soll. Über die Jahre hinweg fielen, zum Beispiel im Rahmen des Patriot Act, immer mehr Schutzvorschriften gegen den Staat weg. Heute ist es Banken verboten (!) ihre Kunden von einer entsprechenden Untersuchung zu unterrichten und es macht keinen Unterschied mehr, ob das eingezahlte Geld legal oder illegal erworben wurde. Faktisch steht jeder unter automatischem Verdacht sich des „Structuring“ schuldig zu machen, der regelmäßig weniger als 10.000$ auf sein Konto einzahlt. Wer mehr einzahlt macht sich der Geldwäsche verdächtig. In beiden Fällen genügt ein simpler Verdacht, zum Beispiel eine einzige Meldung der Bank, oder eine anonyme Anschwärzung, manchmal auch das Bauchgefühl eines Beamten, um ein weiteres, umstrittenes Gesetz in Kraft treten zu lassen: Civil Asset Forfeiture. Dieses Gesetz erlaubt es Lokal-, Staats- oder Bundesbehörden Geld oder Objekte (auch Häuser, Unternehmen, Autos etc.) zu beschlagnahmen, wenn nur ein Verdacht (kein Schuldbeweis !!!) vorliegt, dass diese in illegalen Aktivitäten genutzt wurden. Der Verdächtigte muss dann vor Gericht nicht nur seine eigene Unschuld beweisen, sondern auch, dass der eigene Besitz von niemand anderem für illegale Zwecke verwendet wurde. Eine totale Umkehrung der Unschuldsvermutung. Das Ergebnis dieser Gesetzeslage ist, dass der Staat grundsätzlich das gesamte Konto eines jeden Bürgers sofort ohne Anklage beschlagnahmen kann, wenn er erfährt, dass dort regelmäßig weniger als 10.000$ eingezahlt wurden. Der nun mittellose Bürger hat dann vor Gericht zu beweisen, dass er dies nicht getan hat um der staatlichen Kontrolle zu entgehen, was nahezu unmöglich ist.

Alles was unsere Regierung heute darf, was wir ihr erlauben, darf auch jede spätere Regierung. Vielleicht will Schäuble nur Steuersünder finden, ok. Aber ich frage mich, ob ich das Recht auf Einblick in mein Bankkonto jeder zukünftigen Regierung, zum Beispiel einer Rot-Rot-Grünen Koalition auch geben möchte. Ich weiß nicht wie viele neue Gesetze über die Jahre, vielleicht völlig unbeabsichtigt, dazu führen, dass der Staat mit meinem Konto ganz legal immer mehr Schindluder treiben kann. Das muss nicht nur zum Beispiel die Beschlagnahmung meines Kontos sein, dass kann auch an meinen Daten liegen. Traue ich jeder Regierung, auch eine Regierung in z.B. 50 Jahren zu mich nicht mit dem Wissen über z.B. Unterhaltszahlungen zu erpressen? Nehmen wir dem Staat die Macht bevor und nicht nachdem er sie missbraucht!