Saarland

Ungebetene Gäste – Auch die NPD ist Altpartei

Seit diesem Mittwoch hat die AfD im Saarland ein interessantes neues Problem. Anstatt von irgendwelchen linken Krawallmachern als Nazis beschimpft zu werden, wird sie von Rechten beschimpft, dass man die „gemeinsame Sache“ verraten würde. Man könnte fast darüber lachen, wenn das ganze nicht so hochgefährlich werden könnte. Was war passiert? Auf einer, gelinde gesagt, schwach besuchten AfD-Demo vor dem Saarbrücker Landtag war eine Gruppe von rund 15 Leuten um saarländischen NPD-Stadtratsabgeordneten Marx aufgetaucht. Die Ordner der Demo forderten diese dazu auf sich nicht direkt zur AfD zu stellen, da man die Assoziation nicht wünsche und es sich immerhin um eine AfD-Demo handele. Anstatt dem Folge zu leisten verteilten sich die ungebetenen Gäste in die AfD-Gruppe hinein. Da die Demo auf einem öffentlichen Platz stattfand, waren Ordner und Polizei machtlos. Über das Verhalten der Ordner und die öffentlichen Beschwerden und Positionierungen, zum Beispiel von der Jungen Alternative, oder vom Gastredner Peter Münch aus Hessen, regt man sich nun von Rechts auf.

Wie sich herausstellte waren nicht alle Begleiter des NPD-Landesvorsitzenden auch NPD-Mitglieder. Sie kamen auch von so respektablen Organisatione wie SaGeSa oder betitelten sich selbst als Patrioten und Reichsbürger. Wie kleine Kinder die man nicht mitspielen lässt, fehlt ihnen jedes Verständnis dafür, warum sich die AfD oder die Junge Alternative nicht mit ihnen abgeben oder auch nur assoziieren lassen will. Es geht dabei nicht nur um das reine PR-Fiasko, das gemeinsame Auftritte bringen würden, es geht genauso schlichtweg um Politik. Denn selbst wenn die NPD regieren, den Bundespräsidenten stellen und rundum geachtet und geliebt werden würde, käme sie als Partner nicht in Frage.

Die NPD wird im Saarbrücker Stadtrat von einem verurteilten Wahlbetrüger, Peter Marx, vertreten. Dieser Mann hat alten Menschen Stützunterschriften zum Wahlantritt in Hessen als Unterschriftenaktion verkauft und sich so versucht den Platz auf dem Wahlzettel zu erschleichen. Er ist führender Kopf einer Partei, die stetig im Verfassungsschutzbericht auftaucht, die Mitglieder anderer extremistischer und auch verbotener Organisationen in ihren Reihen duldet. Das alles ist nur Symptom eines viel tiefer liegenden Problems, dass nicht nur die NPD hat. Auch sie ist eine „Altpartei“, auch sie krankt an dem selben politischen Virus, gegen den sich die AfD gebildet hat: Die Ideologie!

Der Wahlspruch der Jungen Alternative ist „Verstand statt Ideologie“. Wenn sie, oder die AfD zum Beispiel gegen die aktuelle Asylpolitik der Regierung protestieren, dann protestieren sie, weil sie ohne Sinn und Verstand stattfindet. Sie erkennt ein Grundrecht auf Asyl an, auf Basis unseres Grundgesetzes. Sie erkennt aber auch an, dass das Grundgesetz deutlich macht, dass man nach dem Erreichen des ersten sicheren Landes kein Flüchtling mehr ist. Die AfD sieht nicht Asylanten als Problem, sondern z.B. Merkels faktische Einladung an die ganze Welt sich hier unbedingt niederzulassen. Merkels Entscheidung ist nicht von Vernunft, sondern von Ideologie geprägt.
Wenn die AfD gegen die Energiewende ist, dann ist sie dagegen, weil sie unvernünftig ist. Weil hier klare Fakten, Zahlen und Statistiken, durch eine Ethikkomission, ohne wissenschaftliche Grundlage, einfach übergangen wurden, nur um die Ideologie der Grünen zu befriedigen, die sich damals im Höhenflug befanden.
Wenn die AfD gegen die Eurorettung ist, dann ist sie dagegen weil auch sie reine Ideologie ist und weder zu Ende gedacht, noch -gerechnet ist.

Eine vernünftige Politik, zum Beispiel bei Euro-, Energie-, oder auch Asylthemen ist zweifelsfrei möglich. Zu finden ist sie bei rechtsextremen Parteien und Gruppen höchstens zufällig. Denn wer aus dem rechtsradikalen Bereich kommt, der kommt auf Grund von Ideologie zu seinen Schlüssen. Wenn die NPD zum Beispiel das Asylrecht in Frage stellt, dann weil sie an einen mehr oder weniger einheitlichen deutschen Volkskörper glaubt, der verwässert wird. An die natürliche Existenz dieses einheitlichen Volkskörpers zu glauben (der noch vor 60 Jahren allein entlang konfessioneller Linien gespalten war, vor hundert Jahren noch entlang von „Stämmen), anstatt an eine aus Erfahrung und Kultur gewachsene Nation (wie es die frühen nationalen Denker sahen), ist Ideologie und nicht mit Erfahrungswerten der Geschichte belegbar.
Vernünftig ist es klarzustellen, dass Deutschland, wie es die Vergangenheit zeigt, durchaus in der Lage ist fremde Volksgruppen zu integrieren. Ein Beispiel sind die Unmengen italienischer Gastarbeiter aus den 50ern und 60ern, von denen man heute keine Parallelgesellschaften oder Gewalt kennt. Vernünftig ist es aber auch zu sagen, dass die Bundesregierung eine Völkerwanderung losgetreten hat, die zu groß ist um sie ohne Probleme zu integrieren, dass sie nicht überprüft wer und mit welchen Absichten ins Land kommt, dass sie nicht in der Lage ist wirklich Asylbedürftigen effizient zu helfen, weil sie sich mit Unmengen Wirtschaftsflüchtlingen herumschlagen muss, und dass sie dieses Problem nicht mal als solches anerkennt.

Ob man NPD-Mitglied ist oder nicht, wenn man mit den Herren Marx und Voigt gemeinsam aufmarschiert (nicht nach und nach eintröpfelt) dann stellt man sich im wahrsten Sinne des Wortes hinter sie. Ideologie ist es, wenn alle Gegenargumente, seien das zahlreiche erfolgreiche und erfolglose Strafverfahren wegen Volksverhetzung, die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, etc. als linke Propaganda abgetan werden. Vernunft ist sich selbst darüber kundig zu machen und selbst zu schließen, wessen Geistes Kind da auftritt. Und dann findet man da, egal ob es zu einer Verurteilung führte oder nicht, Aufforderungen nach Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, blanken Rassismus, Aufforderung zur Gewalt etc. Wer mitläuft hat entweder aus blinder Ideologie nicht nachgesehen oder aus sehender Ideologie zugestimmt.
Ideologie ist es zu glauben, dass man zusammenhalten muss und ja quasi das selbe ist, weil man von den Linken angegriffen wird, physisch und politisch. Vernunft ist es auch mal ein wenig zu reflektieren warum man kritisiert wird. Vernunft ist es auch die Kritik des politischen Gegners, egal ob von Antifa, CDU oder auch NPD, grundsätzlich ernst zu nehmen und dann zu reagieren, wenn die Kritik vernünftig nachvollziehbar ist.

Die NPD ist kein Partner, kann kein Partner sein. Kein Verbündeter, kein nahe stehender Freund, kein Bruder im Geiste. Die AfD übt an allen Parteien Kritik, nicht weil man sich z.B. auf zwei unterschiedliche Ausgaben der Werke von Karl Marx, oder Adam Smith oder Adolf Hitler beruft, sondern weil der Geist von Adenauers „Keine Experimente“, der die BRD zum erfolgreichsten, friedlichsten und wohlhabendsten Deutschen Staat gemacht hat, heute aus der Politik verschwunden ist. Es fehlt der Blick in die Geschichte, in die Statistiken, in die Wissenschaft durch den man, mit hoher Wahrscheinlichkeit, sagen kann „Das funktioniert, das funktioniert nicht!“. Die CDU, SPD, FDP konnten das größtenteils mal, heute nicht mehr, NPD, Linkspartei, Grüne konnten es noch nie. Deswegen sind sie keine Partner für uns und wer die Ideologisierung der Politik für unproblematisch hält und sich vor diese Karren spannen lässt, der hat nicht verstanden worum es uns geht und bei der AfD nichts verloren.

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60 Jahre Saarabstimmung – Was feiert Merkel denn da?

Am 23. Oktober ist es soweit: Das Saarland feiert 60 Jahre Saarabstimmung. Ich feiere auch, allerdings nicht beim offiziellen Festakt, da tritt nämlich Merkel auf und seit meiner Zeit in der Jungen Union und CDU, als ich Angela Merkel noch die Hand geschüttelt habe, ist doch einiges passiert. Das muss ich mir nicht unbedingt antun. Sie feiert im großen Staatsakt mit Annegret Kramp-Karrenbauer, unserer Ministerpräsidentin, die kleine Wiedervereinigung aus dem Jahr 1959, beziehungsweise die Volksabstimmung am 23. Oktober 1955, die dazu führte. Falls Sie als Leser jetzt nicht das Privileg haben sollten aus dem Saarland zu kommen, sollte ich vielleicht kurz erklären worum es damals ging und warum Angela Merkel das heute eigentlich gar nicht feiern dürfte.

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Das Saarland wurde zweimal aus Deutschland herausgelöst. Einmal nach dem ersten und einmal nach dem zweiten Weltkrieg. Beim ersten Mal hat man es unter Verwaltung des Völkerbundes gestellt und den Franzosen die Hoheit über die Wirtschaft gegeben. Nach einer, im Versailler Vertrag festgeschriebenen, Volksabstimmung am 13. Januar 1935 entschieden sich die Saarländer mit über 90% wieder Teil des deutschen Reiches zu werden. Darum geht es aber im diesjährigen Festakt nicht, zumindest nicht hauptsächlich. Es geht um die zweite Saarabstimmung, die sah etwas anders aus: Im Jahr 1947 wurde das Saarland, beziehungsweise der Saarstaat, als nominell unabhängige Nation gegründet, noch vor der BRD oder der DDR. Faktisch war der Saarstaat ein französischer Vasall, aber einigermaßen unabhängig verfasst. Man hatte zwar keine eigene Armee, nur eine an den Franc gekoppelte Währung (den Saarfranken) und natürlich den Vorbehalt der französischen Besatzungsmacht, aber dafür immerhin eine vergleichsweise freie Demokratie. So lange man nicht dafür war, dass das Saarland wieder deutsch wird, konnte man Parteien gründen, Demonstrationen veranstalten, Zeitungsartikel schreiben etc. Besonders im Gedächtnis, neben der saarländischen Olympiamannschaft 1952, ist bis heute die saarländische Fußballnationalmannschaft. Sie wurde in der WM-Qualifikation 1954 ausgerechnet mit Deutschland in eine Gruppe gelost und musste sich schließlich, kurz vor der fast sicheren Teilnahme, im Ludwigsparkstadion mit 3:1 den Deutschen geschlagen geben. Die wurden Weltmeister, nicht wir, obwohl unser Trainer Helmut Schön war.

Anders als das, auf 15 Jahre beschränkte, Saargebiet nach dem ersten Weltkrieg, war der Saarstaat für die Ewigkeit geplant. Aber es kam anders. Langsam aber sicher begann man, geführt von der BRD und Frankreich, europäische Institutionen aufzubauen. Die ersten Schritte auf dem langen Weg an dessen Ende heute die EU steht. Sehr früh stellte sich die Frage, wohin die Hauptsitze dieser neuen Institutionen kommen sollten. So europäisch man dachte, die Realität der Geographie zwang jedes Mal zu dieser Entscheidung. Ein kurzer Blick auf die Karte brachte eine offensichtliche Lösung: Dort, genau zwischen Deutschland und Frankreich, lag das Saarland. Französischer Oberbefehl, deutsche Bevölkerung. Neutral, ohne Armee, klein, aber genau groß genug für das angedachte Projekt. Konrad Adenauer war bereit das Saarland auf dem Altar des Friedens und der Westintegration zu opfern, auch wenn es damals noch wegen seiner Kohle und Schwerindustrie ein äußerst bedeutendes Wirtschaftsgebiet war.

Also schlossen die BRD und Frankreich einen Vertrag, den Vertrag über den zukünftigen Status des Saarlandes, kurz Saarstatut genannt. In diesem Vertrag standen viele Dinge, die Kernpunkte waren aber folgende: Das Saarland wird der Sitz aller existierenden und zukünftig zu gründenden europäischen Institutionen. Dafür muss das Saarland auf ewig neutral und eigenstaatlich bleiben, aber seine deutsche Kultur wird garantiert. Damit man sich nicht den Vorwurf machen kann hier über die Köpfe hunderttausender Menschen hinweg entscheiden zu haben, sollte alles durch eine Volksabstimmung genehmigt werden. Am 23. Oktober 1955 fand diese statt. Die Frage war ausschließlich eine Zustimmung zum Saarstatut oder nicht, nichts mehr und nichts weniger. Zur Überraschung aller Akteure, auch Adenauers, der für das Statut geworben hatte, entschieden sich die Saarländer mit über 2/3 gegen das Saarstatut und damit gegen die Europäisierung des Saarlandes. Theoretisch bedeutete das nur eine Rückkehr zum Status Quo, aber es waren überraschenderweise die Franzosen, die den Schluss zogen, dass das Saarland besser deutsch werden sollte. 1957 wurden wir das 11. und damit neueste der alten Bundesländer.

Manchmal trauern die Saarländer dieser Entscheidung noch nach. Wir könnten heute eine hochkonzentrierte Mischung aus Brüssel, Straßbourg, Luxemburg und Frankfurt sein, anstatt dem kleinsten Flächenland Deutschlands. Aber die Entscheidung von 1955 ist durchaus nachzuvollziehen, wenn man bedingt wie wenig weit das europäische Projekt vorangeschritten war. Effektiv bedeutete das Saarstatut für die Saarländer damals folgendes: Ihr dürft nie wieder deutsch sein, aber dafür bekommt ihr ein neues Hochhaus.

Damals entschieden sich die Saarländer aber noch für viel mehr: Sie befanden die Zugehörigkeit zu ihrer Nation, aus der man sie ungefragt gerissen hatte, für wichtiger als die Teilnahme an einem Großeuropa. Konrad Adenauer, der Mann dessen Ölgemälde hinter ihrem Schreibtisch im Büro hängt, hatte aktiv dafür geworben, dass Deutsche ihre Nationalität aufgeben, damit dieses „Friedensprojekt“ voranschreiten konnte. Aber die Saarländer sagten Nein, sie wollten das nicht, sie wollten Deutsche sein und man hat auf sie gehört. Diese Zeiten sind leider vorbei. Bei den Volksabstimmungen zur EU-Verfassung fragte man die Deutschen schon zur Sicherheit gar nicht mehr. Die Franzosen und die Niederländer fragte man, sie sagten Nein. Luxemburg und Spanien stimmten zu, in Irland aber, als sich ein Nein abzeichnete, sagte man die Volksabstimmung zur Sicherheit ab. Genauso in Tschechien, Dänemark, Polen, Portugal und Großbritannien. In allen anderen Ländern fragte man das Volk nicht. Das Projekt wurde natürlich trotzdem durchgezogen. Genauso gab es keine Volksabstimmungen zur Einführung des Euro, mit Kalkül, wie Helmuth Kohl später zugab. Und jetzt steht in Großbritannien eine Abstimmung über den Verbleib in der EU an und es steht hart auf der Kippe.

Wenn man die Menschen fragt, dann wollen sie nicht Teil eines Superstaats sein, oder ihre Nationalität für ein Friedensprojekt aufgeben, dass nur in den Köpfen von Politikern existiert. Das Volk ist nur in den Augen derer dumm, die konstant gegen das Volk arbeiten wollen. Akademiker, Intellektuelle, Berufspolitiker seit der Jugend, die in ihren Elfenbeintürmen, wohlwollend aber abgeschottet, mit einer Arroganz aufs Volk herabblicken, die an absolutistische Monarchen erinnert. Das dumme Volk hat seine beschränkten Ansichten nicht dem einzig wahren, goldenen Weg in den Frieden entgegenzustellen.

Am 23. Oktober 1955 feiert Angela Merkel die einzige Volksabstimmung, die Deutsche jemals darüber hatten ob sie deutsch oder europäisch sein wollten. Und diese Abstimmung hat ihre Partei, ihr großes Idol und ihr Gedankengut haushoch verloren. Es war nicht mal knapp. Nicht auszudenken was passieren würde, wenn man dem Volk nochmal die freie Entscheidung lassen würde. Gott sei Dank haben wir Politiker, die das für uns tun.

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