Rettungspaket

Wann kommen die Bodentruppen? – Eurorettung um jeden Preis

Wenn Historiker auf diese interessante Zeit zurückblicken werden in der wir leben, dann wird ein Satz, mehr als jeder andere, in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Euro stehen: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Dieses Zitat von Angela Merkel aus dem Jahr 2010 ist der größte Fehler dieser Regierung gewesen, gerade weil damit Hilfen für die schwächelnden Euro-Länder gerechtfertigt wurden. Allein für sich genommen hätte der Satz als Rechtfertigung für fast alles dienen können, auch zum Beispiel für einen Grexit, mit dem man den Euro retten will oder ähnliches. Das aber dieser Satz an die Rettungspakete für Griechenland gebunden ist, das macht ihn fatal. Er verhindert jeden Schritt zurück.

Im Ernst, wie will man auf Dauer einen von den Griechen initiierten Grexit eigentlich verhindern?

Im Ernst, wie will man auf Dauer einen von den Griechen initiierten Grexit eigentlich verhindern?

Bundesarchiv, Bild 101I-164-0389-23A / Scheerer / CC-BY-SA 3.0

Es geht in dieser ganzen Rettungsaktion schon lange nicht mehr um Griechenland, wahrscheinlich ist es sogar nie um Griechenland gegangen. Was hier gerettet werden soll ist der europäische Superstaat. Verstehen muss man dabei, dass unsere Regierung nicht aus tiefer sozialistischer Verbundenheit zur Umverteilung, aus irgendwie gearteter Affinität zu Griechenland oder Inkompetenz handelt wie sie handelt. Unsere Volksvertreter sind Überzeugungstäter. Insbesondere Wolfgang Schäuble, Martin Schulz oder auch der Luxemburger Jean-Claude Juncker haben mehrfach ihr Ziel hin zu einem stärkeren Europa mindestens, zu einem Bundesstaat idealerweise offen formuliert und ihren Worten Taten Folgen lassen. Schäuble sticht aus dieser kleinen Gruppe, wie allgemein unter den Verfechtern des Superstaates heraus, denn er hat durchaus auch in anderen Bereichen Erfolge vorzuweisen und könnte sich auf den Lorbeeren eines durchaus erfolgreichen Finanzministers ausruhen. Martin Schulz, gescheiterter Profi-Fußballer, dann wegen Alkoholismus gescheiterter Buchhändler, darf sich wichtig und mächtig fühlen, dank der deutschen Praxis unfähige und unbeliebte Parteimitglieder ins EU-Parlament abzuschieben. Jean-Claude Juncker scheint nie ganz verwunden zu haben, dass er ausgerechnet im Zwergstaat Luxemburg geboren ist und deswegen nie die Chance hatte ein Großreich zu regieren. Und das sind nur ein paar prägnante Beispiele für die Bande an Zivilversagern, die sich in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten tummelt.

Diese Leute halten einen europäischen Superstaat nicht nur für ganz nett, sondern für absolut notwendig. Bei vielen ist diese Ideologie gut gefestigt. Wer heute bis zu 50-60 Jahre alt ist, der hat die europäische Integration als Friedensprojekt schon seit der Grundschule eingeprügelt bekommen. Andere haben sich mit dieser goldenen Zukunft ihre Existenz im Straßbourger Abnick-Parlament schöngeredet. Auf jeden Fall ist dieser Glaube daran, dass Europa in Krieg und Chaos versinkt, wenn man nicht alles „harmonisiert“ und auf Dauer den Nationalstaat zu Gunsten der europäischer Integration abschafft, der eine Faktor, der in der Diskussion um die Griechenlandhilfen überhaupt nicht auftaucht. Das diese Ideologie quasi-religiöse Züge annimmt, wie auch z.B. der Sozialismus, wird offensichtlich, wenn man sich die völlig realitätsferne Rhetorik über das große Friedensprojekt mit der Realität von Frieden in Europa lange vor Maastricht, lange vor dem Euro und mit nicht-EU oder nicht-Euro Staaten, sowie die tatsächlich von EU und Euro geschaffene vergiftete Stimmung in Europa von heute vergleicht.

Unsere, zu einem guten Teil nicht gewählten, Vertreter in Brüssel ordnen dieser goldenen Zukunft alles unter. Es ist somit kein Wunder, dass man hier vernünftigen Argumenten, egal ob politisch, moralisch, oder in diesem Fall vor allem wirtschaftlich, kein Gehör schenkt. Es wird hier nicht helfen wenn Wirtschaftsexperten im Fernsehen immer weiter vor den ökonomischen Folgen warnen, oder das griechische, deutsche oder europäische Wahlvolk tausendmal dagegen stimmt. Darum geht es der Politik heute nicht. Ob die Rettungspolitik zu einer Staatsschuldenkrise neuen Ausmaßes führt, ob sie den Euro zur Gummiwährung macht, ob Griechenland vor die Hunde geht, etc. das sind alles keine Argumente. Es gibt Leute in der EU, die offen der Meinung sind, dass der 3. Weltkrieg vor der Tür steht, wenn der Euro auch nur einen Quadratmeter erobertes Territorium wieder hergibt. Diesen Menschen ist mit Zahlen und Fakten nicht beizukommen.

Die Idee, dass mit den Rettungspaketen Griechenland wieder auf die Beine kommen wird, dass das Land wieder funktionierende Volkswirtschaft wird, oder gar, dass Deutschland durch Zinsen noch an der Sache verdienen könnte, ist lächerlich. Das ist jedem klar, auch wenn es natürlich nicht so vertreten wird. Hier geht es einzig und allein um den Euro und dessen Aufgabe. In der Diskussion zum dritten Rettungspaket wurde auch kaum noch auf das Land selbst Bezug genommen, sondern immer mehr mit dem Erhalt des Euros als Rechtfertigung argumentiert. Wie soll das alles enden? Wir wissen ja schon was passiert wenn die Griechen die Sparauflagen nicht erfüllen. Varoufakis hat in dem zweiten großen Zitat dieser Krise „Egal was die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen“ den Nagel auf den Kopf getroffen. Aber was passiert wenn die Griechen ihr Oxi auf nicht nur die Sparmaßnahmen, sondern auf das ganze Programm ausweiten würden? Was wenn Griechenland von sich aus beschließen würde den ganzen Zirkus, der ihr Land zerstört, nicht mehr mitzumachen und unilateral entscheidet aus dem Euro auszutreten, oder gar die EU zu verlassen? Was macht man dann? Wie will man die weitere Griechenland-Rettung dann durchsetzen? Kommt dann der Coup von dem manche heute schon sprechen? Will man etwa Kriegsschiffe vor Piräus und Bodentruppen auf die Akropolis schicken? Nichts an dieser ideologisch verblendeten Politik ist auch nur ansatzweise zu Ende gedacht. Da man den Euro rettet, anstatt Griechenland, wird man sich dieser Problematik eher früher als später stellen müssen und auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass man natürlich kein Militär einsetzen würde, wird es trotzdem einen ziemlich großen Knall geben und die grundsätzliche Idee einer Gemeinschaftswährung, die ich als Grenzgänger sehr schätze, wird auf Generationen verbrannt sein. Mit rationalen Argumenten werden sich die EU-fanatischen Brüsseler Apparatschiks nicht überzeugen lassen, es hilft nur die Apparatschiks abzuwählen, auszutauschen oder am besten gleich abzuschaffen.

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Die Krise von 1920 und warum Sie noch nie von ihr gehört haben

In China bricht gerade die Börse ein. Bisher ist im bisher boomenden Weltwirtschaftsmotor ein 13-stelliger Dollar-Betrag vernichtet worden und es sieht nicht danach aus, dass selbst die chinesische Wirtschaft das einfach so abschütteln kann. Genau wie in der Hypothekenkrise von 2008/9 und in so vielen Krisen des 20. Jahrhunderts, reagiert man in China mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, man schränkt den Handel mit Aktien ein, man erhöht die Staatsausgaben um den Bedarf zu schaffen, den die Wirtschaft nicht mehr hergibt. Es ist das alte Modell nach dem Ökonomen Keynes, das besagt, dass es gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten richtig ist, wenn der Staat viel Geld ausgibt. Dies ist Usus, spätestens seit der Mutter aller Krisen, der Weltwirtschaftskrise von 1929, die in Deutschland mit zum Aufstieg der NSDAP führte und sich vor allem in den USA bis in die 40er Jahre zog. Etwas anders sieht es mit der Krise von 1920 aus und das ist vielleicht der Grund warum sie noch nie von ihr gehört haben.

Warren G. Harding, Er gewann die Präsidentschaftswahl um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu tun und tat dann fast nichts (Gott sei Dank)

Warren G. Harding, Er gewann die Präsidentschaftswahl um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu tun und tat dann fast nichts (Gott sei Dank)

Die Wirtschaftskrise in den USA 1920 hatte viele verschiedene Ursachen, nicht eine davon hat mit dem freien Markt zu tun, wie so viele dieser Blasen. Zunächst einmal sorgte das Zurückströmen der amerikanischen Soldaten aus Europa für einen Überschuss an Arbeitssuchenden, insbesondere jüngerer Männer ohne lange berufliche Erfahrung. Dies drückte das Lohnniveau nach unten und stürzte die Gewerkschaften in eine Krise, die sich diesem Lohnsturz schwer wiedersetzen konnten. Eine Folge waren massive Streiks, als ob man mit denen magisch die Gehälter erhöhen könnte. Von den Streiks waren Schlüsselsektoren wie Stahl überproportional betroffen. Da Stahl in fast allen Produktionsprozessen eine wichtige Rolle spielt, schadeten die Streiks der Wirtschaft enorm. Die Verknappung der Produktion führte zu einer Erhöhung der Preise, welche von der erst kürzlich geschaffenen Zentralbank Federal Reserve bekämpft wurden. Anders als zuvor war somit ein Teil der natürlichen, marktwirtschaftlichen Selbstregulierungsprozesse im Goldstandard aufgehoben. Die Fed steigerte den Leitzins, erhöhte somit noch zusätzlich Preise und verknappte die verfügbaren Kredite. Da dies eine neue Situation war, waren die Bürger und die Unternehmen nicht darauf eingestellt. Sie erwarteten die übliche Selbstregulierung, hin zu wieder fallenden Preisen und planten entsprechend. Die Deflation blieb aber zunächst aus, das Chaos war komplett.

Das Ergebnis war ein fataler Einbruch der Wirtschaft. Das Bruttosozialprodukt sank um 7%, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich auf über 10%. Die Aktienmärkte verloren fast die Hälfte ihres Wertes. Als die Preise endlich sanken stürzten sie ins Bodenlose um 36%, schlimmer als in der späteren „Great Depression“ von 1929. Der Ausstoß der amerikanischen Produktion sank um fast ein Drittel.

Und was machte die Regierung? Nichts. Also fast nichts. Präsident Woodrow Wilson blieb tatenlos, außer der massiven Kürzung der Staatsausgaben, was ihm harsche Kritik in den zeitgleichen Präsidentschaftswahlen einbrachte. Die Republikaner kamen ins Weiße Haus, unter Präsident Warren Harding. Und der, nun der tat etwas mehr. Er errichtete auf Landes- und Kommunalebene Koordinationsbüros, die versuchten mit finanziellen Nothilfen den Bedürftigsten zu helfen. Er traf sich mit Vertretern der Wirtschaft (natürlich nur den großen Konzernen) und erließ zwei Zollgesetze im Jahr 1921, die den heimischen Markt vor ausländischer Konkurrenz schützen sollten und amerikanische Waren im Land hielten. Letzteres verlagerte Teile der Wirtschaftskrise ins Ausland. Und dann tat die Regierung etwas, wovon wir heute nur träumen können. Sie senkte die Steuern und fuhr die Staatsausgaben weiter auf fast die Hälfte zurück.

Was haben wir in den letzten 7 Jahren Hypotheken-, Banken- und Eurokrise nicht alles gehört von unseren Regierenden. Es müssen die Banken gerettet werden, weil sonst alles kollabiert. Wir müssen die Wirtschaft stützen, weil sie sich alleine nicht helfen kann. Wir müssen gerade jetzt Geld ausgeben und können den Staatshaushalt eben gerade nicht ausgleichen, weil der Staat nun die Wirtschaft aufbauen muss. Was ist das Ergebnis? Nach 7 Jahren befinden sich in vielen Ländern die Arbeitslosenzahlen, das BIP und viele andere Indikatoren noch weit weg von den Vorkrisenwerten. Außer China haben sich nur wenige europäische Staaten erholt, wie Deutschland und Großbritannien. Andere, wie Spanien und Griechenland, stecken in brutalen Krisen, vor allem was die Arbeitslosigkeit angeht. Nur die robustesten Wirtschaften der Welt sind bisher aus der Krise herausgekommen, die meisten entwickelten Nationen stecken noch drin, auch wenn es wieder etwas aufwärts geht.

Wenn wir schon mit den ganzen staatlichen Interventionsmaßnahmen, die so viel Heil versprochen haben, so schlecht über die Runden gekommen sind, wie schrecklich muss es den Amerikanern 1920/21 gegangen sein? Nun, eigentlich ziemlich gut. Die Krise dauerte exakt 18 Monate. Dann waren Preise, Aktien, Arbeitslosigkeit etc. wieder auf Kurs. Am Ende des Jahres 1921 setzte ein gigantischer Wirtschaftsboom ein, der die wilden 20er schließlich auch nach Europa exportieren sollte. Die Krise war so schnell weg, wie sie gekommen war und das trotz der weitestgehenden Untätigkeit der Regierung.

Trotz? Tatsächlich gerade deswegen. Moderne Ökonomen, in der Regel Jünger von Keynes, sprechen nicht gern über diese Episode. Wirtschaftshistoriker kratzen sich am Kopf, in den meisten Übersichtswerken findet man Halbsätze wie: Trotz fehlender staatlicher Interventionsmaßnahmen erholte sich die Wirtschaft innerhalb von rund 1 1/2 Jahren und es kam zu einem Wirtschaftsboom. Fertig, aus! Kein weiteres Wort. Kein bisschen Reflexion darüber, dass es vielleicht gerade an der Untätigkeit gelegen haben könnte. Stattdessen wird immer und immer wieder, auch an deutschen Schulen, die „Great Depression“ von 1929 zititert, in der erstmalig in der Wirtschaftsgeschichte, ein gigantisches Interventions- und Regulierungsprogramm aufgesetzt wurde. Und die Krise dauerte da nicht 18 Monate, sie dauerte 11 Jahre (!) und das auch nur wenn man man den 2. Weltkrieg, quasi als Konjunkturprogramm, als Ende der Depression nimmt.

Die massive Reduzierung der Staatsausgaben und die Senkung der Einkommenssteuer gab den Bürgern ihr eigenes Geld zurück. Dort wo bisher falsch investiert wurde, zum Beispiel weil man ein vorzeitiges Absinken der Preise erwartet hatte, wurden durch Insolvenzen Produktionsstätten und Materialien frei, die nun von den Unternehmen, denen die Leute freiwillig ihr Geld gaben, weil sie nachfragegerechte Produkte und Dienstleistungen anboten, genutzt werden konnten. Dies lenkte die Wirtschaft wieder in die Richtung in die sie soll: Als Erfüller der Kundenwünsche. Dank der niedrigeren Steuern konnten die Kunden nun auch tatsächlich Geld genau für die Erfüllung ihrer Wünsche und Bedürfnisse ausgeben.

Umgekehrt ist es seit dem in jeder Krise passiert. Als im Zuge der aktuellen Krise zum Beispiel Opel vor dem Konkurs stand, „rettete“ man Opel, mit Steuergeldern, bzw. steuerfinanzierten Programmen. Was war also passiert? Die Kunden, die nun weniger Geld auszugeben hatten, beschränkten sich auf das was ihnen wichtig war und Opel gehörte nicht dazu. In diesem Moment wurde die Unternehmensstrategie von Opel zur Fehlinvestition, die Werke, die Rohstoffe, die Mitarbeiter, das Know-How, alles war am falschen Ort, für die Produktion eines nicht benötigten Produktes eingesetzt. Mit einem geordneten Konkurs wäre all das wieder auf Markt gelandet. Eine neue Unternehmensstrategie hätte sich all das zu nutze machen können, zu einem deutlich verbilligten, insolvenzbedingten, Preis. Dafür gab es auch zahlreiche Interessenten, die natürlich genauso hätten scheitern können, aber nur einer war zu diesem Zeitpunkt sicher gescheitert und zwar Opel. Anstatt den Markt sich selbst regulieren zu lassen, mit einem härteren, aber viel kürzeren Absturz, nahm man den Bürgern, bevormundend, das Geld in Form von Steuern und Schulden ab und gab es Opel, als Belohnung für das Versagen. Das Ergebnis ist ein auch noch heute ums Überleben kämpfender Konzern und zahlreiche, nicht realisierte neue Ideen. Hätten die Bürger, quasi aus Mitleid, freiwillig weiter Autos von Opel gekauft, dann hätten sie heute immerhin einen Opel in der Garage, das Steuergeld bekam Opel ohne Gegenleistung. Und so verhielt es sich mit so vielen anderen Konzernen, insbesondere Banken. Das verhinderte nicht nur den nötigen und überfälligen Selbstreinigungsprozess des Marktes, sondern schuf auch fatale Anreize für die Zukunft. Keine Bank, kein großes Unternehmen muss heute mehr eine wirkliche Insolvenz fürchten. So lange man groß genug ist, wird man mit Steuergeld gerettet. Die Präzedenzfälle gibt es seit gut 100 Jahren. Seit 1929.

Es gibt einen Grund warum man 1929, aber nicht 1920 in der Schule lernt. Der Staat lässt keine Krise ungenutzt. Das ist nicht mal zwingend böser Wille. Angela Merkel konnte sich, so kurz vor der Wahl 2009, als die Retterin der deutschen Wirtschaft feiern lassen. Die langfristigen Folgen kamen ja erst. In Krisen suchen wir nach denen die uns beschützen und da steht die Regierung ganz oben in der Nahrungskette. Gleichzeitig ist der gewaltige Bürokratenapparat, von Brüssel bis ins Rathaus voll in seinem Element. Zahlreiche neue Kompetenzen, zahlreiche neue Institutionen, wie zum Beispiel der ESM, werden in Krisenzeiten geschaffen, inklusive der ganzen Posten in die man altgediente Parteimitglieder schieben kann. Und die Wirtschaft selbst hat natürlich auch ein Interesse. Die großen Konzerne auf jeden Fall und die kleineren zumindest teilweise, freuen sich natürlich darüber, dass man ihnen das unternehmerische Risiko mit der garantieren Zusage auf Hilfe abnimmt. Warum sollte die Deutsche Bank zum Beispiel heute noch vernünftig mit dem Geld ihrer Kunden umgehen? Hohes Risiko gibt höhere Gewinne und wenn’s schiefgeht, dann zahlt Vater Staat, bzw. Mutti Merkel, also wir alle mit unseren Steuern und, dank der Staatsschulden, mit dem Steuergeld von unseren Kindern und Enkeln. 1920 mag uns gezeigt haben wie die Wirtschaft am schnellsten wieder funktioniert, 1929 hat der Regierung aber gezeigt, wie sie das meiste aus einer Krise herausholt.

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