Regulierung

Spotify, Netzneutralität, die EU und die Schrecken des freien Marktes

Ok, es reicht. Die letzten 9 Artikel im Baumhaus haben sich nicht mit dem freien Markt beschäftigt. Ok, es war ja auch einiges los, dass den Fokus mehr auf Politik, Kultur und Terror legte, aber das war in einer Zeit vor dem 11. September, also dem 11. September 2016, der Tag an dem ich mein Datenvolumen für den Monat September aufgebraucht hatte und am eigenen Leib die Folgen der EU-Regulierungen, vor allem aber komplett heilloser Panikmache erfahren habe. Ich spreche natürlich von der Netzneutralität und der Tatsache, dass ich nun wegen Spotify verlangsamtes Internet habe.

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Was war passiert? Nun, ich hatte mal einen Vertrag bei T-Mobile, der mir 12GB Datenvolumen verschaffte, mehr als ich jemals in einem Monat verbraucht hatte, auch nicht mit Youtube und Spotify. Nun wurde mir der Vertrag aber zu teuer und so habe ich mich für einen billigeren Vertrag entschieden und der hat nur 2GB pro Monat. Im Vertrauen darauf, dass das Youtube-Videos mehr Daten verbrauchen als Musik auf Spotify, nutzte ich unterwegs nur noch letzere App. Doch ich bin viel unterwegs und aufgebraucht waren die Daten also schon nach 11 der 30 Tage im September. Aber es gab eine Lösung. Im Hinterkopf hatte ich ein Angebot der Telekom, dass ich bei meinem alten Volumen nie genutzt hatte: Die Spotify-Option. Ohne einen einzigen Cent Mehrkosten, hätte ich auf diese Art und Weise Spotify über meine Handyrechnung abgerechnet und der Datenverbrauch von Spotify wäre nicht auf mein Datenvolumen angerechnet worden. Eine perfekte Lösung, wäre da nicht die EU.

Ich war zu spät. Nur wenige Tage zuvor waren die Regelungen zur Netzneutralität von der EU fertig gestellt worden. Und die haben nun endlich die Menschheit vor dem schrecklichen Übel des Zero Rating gerettet. Zero Rating ist genau das, was die Spotify-Option gemacht hat, soll heißen, dass ein bestimmter Dienst nicht auf den Datenverbrauch angerechnet wird. Es ist bei diesem Fall genau wie beim Rest der angeblichen Schrecken des freien Marktes, vor denen uns die Netzneutralität bewahren soll: Aktivisten machen Radau und Politiker greifen es begierig auf, um sich mehr Macht zu sichern, in diesem Fall über das Internet.

Die Argumentation der Aktivisten ist so simpel wie falsch: Wenn eine Firma einen Anbieter wie die Telekom dafür bezahlt, dass dieser ihre Dienste entweder bevorzugt (also zum beispiel mit höherer Geschwindigkeit bereit stellt) oder anderweitig bevorteilt (zum Beispiel durch Zero Rating), dann sei dies nur ein erster Schritt Richtung Ende des „freien“ Internets. Denn, so heißt es zum Beispiel bei netzpolitik, wären dann alle anderen Dienste benachteiligt, weil sich der Endbenutzer vor allem für die Nutzung der VIP-Dienste entscheiden würde. Doch schaut man genau hin, so ergibt diese Argumentation überhaupt keinen Sinn, zumindest nicht wenn man damit einen Eingriff in die tatsächliche Freiheit des Marktes und des Internets rechtfertigen will.
Warum entscheidet sich der Endbenutzer für den VIP-Dienst? Weil er ihm mehr bietet, meistens ohne Aufpreis. Was ist das Problem daran? Es gibt mehr Leistung und die Kosten dafür trägt der Dienst selbst, indem er den Anbieter bezahlt. Verschiedene Anbieter tun sich mit verschiedenen Diensten zusammen. Wenn ein kleinerer Dienst sich dies nicht leisten kann, dann ist er eben nicht in der Lage eine Dienstleistung anzubieten, die andere anbieten können. Und? Nein ernsthaft, was ist daran schlimm?
Aber selbst dann muss es nicht der Fall sein, dass der kleinere Dienst zwingend leidet. Ich habe die nächsten Wochen nur extrem langsames Internet unterwegs, das heißt ich nutze nur die absolut notwendigen Funktionen, checke Emails und Messenger, ab und zu facebook. Aber ich höre keine Musik, schaue keine Videos und lese keine Artikel, denn selbst die einfachsten Nachrichtenseiten bestehen inzwischen aus soviel Bildern und Werbung, dass ich minutenlang auf eine Seite warten muss. Das alles weil mir mein Spotify voll angerechnet wurde. Hätte ich mir diesen Teil meines Volumens gespart, könnte ich jetzt auf andere Dienste zugreifen, darunter auch die kleineren, theoretisch benachteiligten, Anbieter. Aber genau auf sie kann ich vor allem dann zugreifen, wenn ich meine Lieblingsdienste ohne Belastung benutzen kann. Je mehr ich mich einschränken muss, desto eher nutze ich nur eine kleine Spannweite von Apps.

Die ganze Prämisse der Netzneutralität ist Schwachsinn, geboren aus der irrationalen Angst vor allem was nicht streng kontrolliert und reguliert passiert, Gesetz gewordener Paternalismus einerseits und Wunsch nach Führung andererseits. Vorhaben wie dieses bieten der Politik immer wieder die Möglichkeit ihre Kontrolle auf zuvor freie Bereiche der Lebenswelt auszudehnen. Das kann ganz einfach gehen. Die EU hat nämlich nicht einfach nur stumpf durch die Gegend verboten, sie hat auch einige wenige Ausnahmen eingearbeitet. Das sind Präzedenzfälle die zeigen, dass die EU eben bereit ist Ausnahmen zu gewähren. Damit sind die feinen Herren und Damen in Brüssel in der Lage ihr eigenes Gesetz zu untergraben und zu unterlaufen, wie es ihren Spendern, Freunden oder eigenen Ideen gefällt. Das ist die wahre Macht, nicht das Verbot, sondern die gezielte Ausnahme verteilen zu können. Diese Macht haben Aktivisten der EU auf dem Silbertablett überreicht.
Wieso haben Sie das gemacht? Ganz einfach: Irrationale Ängste. Sie schrien, dass Zero Rating die „Kleinen“ benachteiligen würde. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte. Sie schrien, dass Anbieter nicht-zahlende Dienste bis zur Nicht-Nutzbarkeit drosseln würden. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte.
Es ist die leidige Angst vor dem freien Markt, die dereinst auch die Panik vor Monopolen hervorgebracht hat. Die Angst, die behauptet, dass Strom, Wasser, Verkehr usw. auf keinen Fall durch den Markt bereit gestellt werden könnten. Die Angst, die dem Arbeitnehmer nicht zutraut einen niedrigeren Lohn für andere Vorteile (Berufseinstig, Erfahrung, Übergang, etc.) in Kauf zu nehmen und alle Löhne unter 8,50€ verboten hat. Es ist die Angst die meint, dass es unverantwortlich ist die Medienwelt dem Einfluss von zahlenden Werbekunden zu überlassen, aber Fernsehen und Radio unter direkter staatlicher Kontrolle sind harmlos. Es ist das Denken der Schwachen einerseits und der Kontrollsüchtigen andererseits.

Nichts, aber auch wirklich gar nichts von dem wovor die Aktivisten der Netzneutralität warnten gibt es wirklich. Die negativen Folgen gibt es aber jetzt schon. Mein Spotify wird wieder auf mein Volumen angerechnet, zum selben Preis, das Angebot von Anbietern wird wieder ein Stück gleicher, wo sie sich nicht mehr mit exklusiven Angeboten hervortun können, ich werde deutlich weniger Dienste deutlich seltener nutzen können, wodurch zum Beispiel auch die Tantiemen der Künstler sinken. Aber immerhin, wir haben die Welt gerettet, vor Gefahren die es nie gab, nicht gibt und nie geben wird.

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Zwei Steinzeitmenschen und ein Astronom

Wenn zwei Menschen einen Handel abschließen wollen, dann kostet das Geld. Also nicht nur das Geld für den Handel an sich, sondern es kostet Steuern, viele Steuern. Außerdem müssen bestimmte Regeln eingehalten werden, also nicht nur die Regel, dass man sich nicht bescheißt, sondern unsere weisen Damen und Herren von der Regierung, haben ganz bestimmte Regeln erdacht. Man muss zum Beispiel bestimmte Sätze mit ganz bestimmten Unterschriften auf einem ganz bestimmten Papier haben, dann darf man seinen Laden aufmachen, nachdem man für das Papier bezahlt hat. Auf anderen Stücken Papier stehen nochmal andere Sätze, denen man unbedingt hörig sein muss. Die Regulierung der Bananenkrümmung zum Beispiel ist zwar tatsächlich nicht auf dem Mist der EU gewachsen (die Regulierungen gab es schon vorher), aber ihre bloße Existenz ist schon himmelschreiender Unsinn. In Amerika arbeitet sich gerade der Elektroautohersteller Tesla nach vorne und kriegt gleich die Tür des Staates New Jersey vor der Nase zugeschlagen. Denn Tesla verkauft die Autos selbst, nicht durch Filialen, das ist in New Jersey illegal, weil ist so. Gleichzeitig laufen, auch in Deutschland die Taxifahrer Sturm gegen neue Apps, die es Menschen erlauben sich gegenseitig (auch für Geld, aber auch kostenlos) mitzunehmen. In den USA wurde die New Yorker Polizei schon angewiesen gegen alle diese Schrecklichkeit vorzugehen. Nutzer der App sollen angehalten und kontrolliert werden um „eine Botschaft“ zu senden. Und natürlich werden an den Grenzen der EU derzeit Autos unter anderem darauf kontrolliert, ob man Glühbirnen mit der Absicht sie zu verkaufen dabei hat. Da fragt man sich natürlich, wieso muss der Staat eigentlich überall eingreifen? Müssen wir auf dem Markt geschützt werden, weil wir (aber nicht irgendein Beamter) zu blöd sind den echten Wert, oder die echte Qualität von etwas zu erkennen? Und müssen die ganz bösen Herren in Grau, also die bösen Buben, die ganz viel Geld verdient haben, entsprechend besteuert werden, damit man diese himmelschreiende Ungerechtigkeit wieder ausgleicht? Nun Bill Whittle, ein amerikanischer Publizist, hat eine schöne Geschichte dazu, hier von mir übersetzt:

In der Steinzeit leben zwei Stämme in zwei Tälern. Der Stamm im Osten lebt in einem Wald voller Tiere und ist deswegen sehr gut im Jagen geworden. Die Männer und Frauen des Oststammes haben Speere entwickelt, die immer treffen, selten kaputt gehen und wiederverwendbar sind. Allerdings haben sie darüber das Sammeln vernachlässigt und ihre Körbe sehen eher aus wie grobmaschige Siebe. Auf dem Heimweg fällt da immer die Hälfte raus. Der Stamm im Westen wiederum lebt in einem Wald voller Büsche und Bäume mit Früchten. Sie haben Körbe entwickelt, die sogar Wasser transportieren können. Allerdings haben sie das Jagen vernachlässigt, so dass ihre Speere nicht viel mehr als kleine, wackelige Äste sind.

Eines Tages treffen sich ein Jäger vom Oststamm und ein Sammler vom Weststamm. Der Ost-Mann sagt: „Mein Gott, das ist der beste Korb den ich je gesehen habe.“ Der Westmann sagt: „Wenn ich das Kompliment zurückgeben darf, dieser Speer ist unglaublich.“ Beide entscheiden sich dazu, dass sie tauschen. Die Frage ist, wer hat den besseren Deal gemacht? Wer ist reicher als vorher? Die Antwort ist einfach: Beide! Der Ost-Mann findet den Korb wertvoller, als den Speer und der West-Mann findet den Speer wertvoller, als den Korb. Aber nicht nur das, sie haben ihre Stämme reicher gemacht. Es wird mehr Früchte im Osten geben und mehr Fleisch im Westen. Aber selbst das ist nicht alles. Der Ost-Mann denkt nämlich weiter. Wenn er eine Stunde länger abends wach bleibt, dann kann er pro Woche einen weiteren Speer herstellen und der West-Mann denkt das selbe mit den Körben. Und jede Woche treffen sie sich und tauschen. Beide Stämme haben mehr zu Essen, beide Stämme haben Wohlstand aus dem Nichts erschaffen.

Ich würde in Bill Whittles Geschichte sogar noch weiter führen. Denn eines Tages hat der Ost-Stamm genug Körbe, so dass so viel Essen da ist, dass der Ost-Mann eine Stunde weniger am Tag Jagen gehen muss und trotzdem haben alle genug zu Essen. Jetzt arbeitet er genauso viel wie vorher, aber er ist reicher. Und der kleine schwache Junge in der Gruppe, der nicht auf die Jagd kann und auch keinen Korb tragen kann, der hat jetzt eine Aufgabe, die er physisch schafft, er schnitzt. Vorher war er der Gruppe gegenüber völlig nutzlos, jetzt schafft er Mehrwert. Und jetzt da alle mehr zu futtern haben, kann die Gruppe wachsen. Da jedes einzelne Stammesmitglied mehr Nahrung heranschafft, als es selbst braucht, ist irgendwann der Punkt erreicht, an dem einer gar nicht mehr Essen sammeln muss.

Und damit kommen wir zu dem Astronom. Ich frage mich ja wie das damals gewesen sein muss, als zum ersten Mal einer gesagt hat, dass er lieber kein Essen besorgen will, sondern stattdessen tagsüber pennt und nachts die Sterne angucken will. Erst der geschaffene Wohlstand machte so etwas und schließlich unsere Zivilisation möglich. Und das gilt nicht nur für die Steinzeit. Wenn heute jemand eine Maschine entwickelt, die zum Beispiel einen VW Golf für 1000 € weniger herstellen kann und deswegen der Preis sinkt, dann hat jeder Käufer eines VW Golfs den Mehrwert Auto in seinem Leben, plus 1000 € in der Tasche, die er sonst nicht hätte. Er kann diese 1000 € dann für etwas ausgeben, dass er sich vorher nicht leisten konnte. Und ein paar von diesen Euros werden zum Beispiel für ein Essen im Restaurant ausgegeben und zwar von genug Leuten, dass Herr Schmidt’s lange gehegter Traum eines eigenen Fischrestaurants wahr wird, denn Kochen ist das einzige was er wirklich kann und jetzt kann er auch noch davon leben.

Aber der Staat ist der Meinung, dass wenn einer schreit: „Ich habe einen Apfel und hätte gerne Geld dafür!“ und der andere schreit: „Ich habe Geld und hätte gerne einen Apfel dafür!“, unbedingt noch jemand von der Regierung dazwischenschreien muss: „Sie sind kein lizenzierter Apfelhändler und um die Uhrzeit ist kein Markt hier auf dem Platz und außerdem haben sie Gentechnik benutzt um den Apfel zu produzieren, dass ist verboten und wir hatten noch keine Möglichkeit alle ihre verwendeten Dünger zu überprüfen und ihr Apfel widerspricht in Form und Farbe insgesamt 14 EU-Normen und schließlich und endlich hätte ich dann gerne noch ein paar Prozent des Verkaufswertes, Dankeschön!“ Wenn der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen immer und immer mehr reguliert wird, dann wird eben keine Maschine für VW hergestellt, weil  zum Beispiel ein Mindestlohn dafür gesorgt hat, dass der Typ, der später die Maschine erfindet, gar nicht erst als Azubi eingestellt wurde. Dann schafft es Schmidt’s Fischrestaurant nicht über das erste Jahr. Dann verletzt das neue IT-Start-up eines jungen Genies eine der hundert neuen Regulierungen die pro Jahr kommen, von denen er noch nie gehört hat und die Geldstrafen treiben die Firma in den Bankrott, noch bevor sie den nächsten großen Sprung in der Welt der Technik schaffen.