Rechtsstaat

Die geistigen Brüder der Kölner Silvesternacht

Am Nachmittag des 26. Augusts 2018 wurde das Chemnitzer Stadtfest, wie man es offiziell über alle Kanäle verlauten ließ, aus Pietätsgründen frühzeitig abgebrochen. Es war das zweite Mal in Folge, dass das Chemnitzer Stadtfest nicht vollständig bis zum Schluss stattfand, wieder einmal war der Grund ein gewalttätiger Übergriff, wieder einmal waren die Täter keine Deutschen. Es fanden zwei spontane Veranstaltungen statt um das Ereignis sofort einerseits zu betrauern, andererseits zu deuten und zu nutzen. Zunächst eine rund 100 Personen umfassende spontane Schweigeminute der AfD an ihrem, zum Stadtfest aufgebauten, Infostand, ohne Zwischenfälle. Etwas später eine mehr als 1000 Personen umfassende „Demonstration“ durch die Straßen, angekündigt von einer Chemnitzer Hooligan-Gruppe, ohne feste Route, ohne Ankündigung, ohne erkennbares Ziel, dafür mit viel würde- und hirnlosem Geschrei, Parolen, tätlichen Übergriffen auf Menschen mit augenscheinlichem Migrationshintergrund und dem allgemeinen Gebaren genau der zurückgebliebenen Barbarei, vor der man das Abendland augenscheinlich retten will. Dieses Video sagt eigentlich alles.

Der Mob, die Selbstjustiz, die Bürgerwehr, ja sogar der Aufstand haben ihren Platz in der Welt. Es gibt schließlich, in der Abwesenheit von schwersten Natur- und Hungerkatastrophen, keine höhere Aufgabe, ja Daseinsberechtigung, für den Staat als die Gewährung der Sicherheit der Bürger vor inneren und äußeren Feinden. Genauso wie es mein gutes Recht ist mich zu verteidigen, wenn ich unmittelbar angegriffen werde, so ist es das Recht der Gemeinschaft sich zu verteidigen, wenn sie angegriffen wird. Die Selbst- und Lynchjustiz einer aufgebrachten Menschenmenge sind dabei die schlechtmöglichste, aber immerhin zumindest ansatzweise nützliche, Lösung für eine Bedrohung. Das Problem daran ist, dass der Mob, der Selbstjustiz austeilende Wutbürger, etc. im Gegensatz zum Rechtsstaat nicht in der Lage ist Dinge wie Unschuldsvermutungen, Beweissammlung, Abwägung von Maßnahmen, sowie natürlich schlichtweg das Ende einer Maßnahme in seine Taten einzubeziehen. Soweit so offenkundig. Nicht umsonst haben wir schon seit den frühesten Tagen der Menschheit soweit wie möglich unsere Streitigkeiten durch ein Rechtssystem versucht zu lösen, nicht selten gegen den Widerstand der Beteiligten. Nur ist es so, ja muss es, dabei bleiben, dass der Geduldsfaden eines Volkes, einer Gemeinde, einer Familie, nicht unendlich reißfest ist und der Bürger nicht in der Pflicht ist jede Demütigung und Gewalttat endlos mit anzusehen. Ist der Rechtsstaat nicht willens oder fähig für Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen, ja scheint ein grundsätzlich feindliches Muster in seinem Handel zu erkennen sein, schuldet der Bürger dem Staat keine Duldungsstarre.

Ist das im Fall der Ereignisse von Chemnitz gegeben? Hat sich, wie es der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, wohlgemerkt als einsame Stimme in seiner Fraktion, es in einem Tweet ausgedrückt hat, hier nur um die Ausübung von „Bürgerpflicht“ gehandelt? Schauen wir was passier ist: Verschiedene, schwer verifizierbare, Augenzeugenberichte in den sozialen Medien sprechen von der Belästigung mehrer Frauen durch eine Gruppe Migranten, wobei mindestens drei Anwesende, einer Russlanddeutscher, einer eventuell schon länger hier lebend Kubaner, dazwischen gingen und dies einmal mit ihrem Leben, zwei Mal mit ihrer Gesundheit bezahlten. Offenbar saß bei den Migranten das Messer locker. Soweit ein Bild, das schon fast Klischee ist: messermordende, frauengrabschende Goldstücke, offenbar keine Polizei fähig, anwesend oder willens einzugreifen. Soweit erfüllt es schon die Kriterien des versagenden Staates. Doch dies nur auf den ersten Blick.
Früh wurde kritisiert, dass sich die Polizei nicht zur Herkunft der Festgenommenen äußern will. Halt! Moment… Festgenommene? Ja, die Polizei hat zwei Personen in Haft und nachdem sich der Tatverdacht erhärtet hat, haben die Behörden auch bekannt gegeben, dass es sich um einen Syrer und einen Iraker handelt. Angesichts der aktuellen Migrationslage scheint es nicht unwahrscheinlich, dass es sich um Asylbewerber handelt.
Die Polizei hat sich hier dreifach korrekt, wenn auch nicht immer erfolgreich, verhalten. Einerseits hat sie Tatverdächtige schnell festgesetzt. Auch wenn die beiden Verdächtigen sicherlich nicht dem von den Zeugen ausgemachten Mob alleine darstellen, scheinen sie doch für die konkreten Messerstiche verantwortlich sein. Jeder der ein Stadtfest kennt weiß, dass nicht an jeder Bierbank ein Polizist steht. Wenn man vom üblichen Vorgang der orientalischen Unsitte des Antanzens ausgeht, zerstob die Horde der nur in der Gruppe Mutigen bei der kleinsten Gegenwehr in jede Himmelsrichtung, für den üblichen Polizisten, oder die übliche Streife nicht unmittelbar zu greifen. Die Messerstecher müssen, durch ihre Tätigkeit zwingend gegeben, etwas länger am Tatort verweilt haben, hier oder in der Nähe geschah anscheinend der Zugriff. Ein viel späteres Aufgreifen der Täter scheint mir unwahrscheinlich. Kein perfektes Ergebnis, aber der Polizei hier Fehlverhalten zu unterstellen setzt unrealistische Maßstäbe.
Das zweite Mal handelte die Polizei korrekt, als sie die Herkunft der Tatverdächtigen zunächst nicht nannte, ja überhaupt keine Angaben zu ihnen machte. Es ist ja nicht so, als ob sie nur die Herkunft verschleierten. Erst als der Haftbefehl, also schon zwingend eine gewisse Beweislast, vorlag, kam unmittelbar die Meldung. Auch hier kann ich kein Fehlverhalten erkennen.
Das dritte richtige Verhalten war der Versuch, auch wenn er gescheitert ist, den Mob auf der Straße aufzuhalten. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei einen irgendwie gearteten gerechten Volkszorn zu beurteilen und gegebenenfalls handeln zu lassen. Wäre dies geschehen, hätten wir uns nur einen weiteren, großen Schritt auf die nahöstlichen Verhältnisse zubewegt, die das Denken der Clans bestimmt: Die Bullen sind nur eine von vielen Gangs der Stadt. Selbst ein Mob, der gegen das Quälen von Katzenbabys auf die Straße geht muss von der Polizei gnadenlos behindert und bekämpft werden. Alles andere ist ein Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit, damit gleichzeitig die Legitimation des Mobs, ja die Aufforderung an ihn zu handeln.

Vielleicht werden wir in einer nicht zu fernen Zukunft an dem Punkt sein, wo die Hoffnung nach Sicherheit nur noch in in der örtlichen Bürgerwehr zu finden ist. Ich hoffe nicht, denn dieses Szenario impliziert, dass man in jeder Situation besser in der richtigen Bürgerwehr ist, oder man landet als Alman zufällig in der Nachbarschaft von al-Ghazis Osmanenbrigade, oder guckt blöd in die Richtung einer von 5 rivalisierenden Hooligan-Armeen. Ja, es gibt Probleme in Deutschland. Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz wird zu wenig getan, die Sicherheit der Bürger im öffentlichen Raum nimmt definitiv subjektiv ab, objektiv verlagert sich die Kriminalstatistik von schnell sinkenden Bagatellen zu etwas langsamer steigenden schweren Gewalttaten. Ausgerechnet im Fall von Chemnitz hat der Mob aber absolut nichts auf der Straße zu suchen. Die schnell feststellbaren Täter wurden nahezu unmittelbar festgenommen, inwiefern eine sexuelle Belästigung stattgefunden hat und die dazugehörigen Täter identifizierbar sind, müssen wir abwarten. Es sind etwas über 24 Stunden seit der Tat vergangen, wovon die Polizei vor Ort doch einige Stunden deutlich akutere Probleme hatte. Wer glaubt irgendjemandem damit zu helfen sich wie ein ausgebrochener Haufen niedrigster Primaten auf der Straße zu benehmen, jeden halbwegs nach Migrationshintergrund aussehenden mit Schlägen, Tritten, Parolen und widerlichstem Gebrüll vom Platz zu jagen, kann sich ab sofort an Sylvester in Köln in die Taharrush-Menge stellen. In diesen Haufen würde-, ehr-, anstands- und gesetzlosen Haufen gehört er. Beide sind nur in der Gruppe mutig, suchen sich ihre Opfer an Hand von augenscheinlicher Fremdheit und halten sich für völlig über dem Recht stehend.

Wer darüber hinaus hier eine unterstützenswerte Volksbewegung sieht, oder sie einfach als Fleisch vom Fleische sieht und deshalb nicht kritisieren will, hat hiermit sein Recht verwirkt jemals wieder einen autonomen Schwarzen Block zu kritisieren, oder eine Distanzierung von Links einzufordern. Sicherlich hat er das Recht verloren noch einmal als Verteidiger des Rechtsstaates aufzutreten. Für einen Haufen gewalttätiger Proleten, die bestenfalls ein 1/234 der Stadt, und damit sicherlich keinen Volkszorn, darstellen so die Prinzipien der zivilisierten Welt aufgeben ist widerlich. Der Mob, die Bürgerwehr, der Straßenkampf sind hintere Verteidigungslinien, wenn alle davor stehende Staatsgewalt gebrochen ist. Gott sei Dank leben wir nicht in einer Welt in der die Polizei nichts tuend da steht, wenn die Selbstjustiz beginnt. Gott sei Dank leben wir nicht in einer Welt, in der die Polizei einfach auf Zuruf mal einen Haufen Leute einsperrt, oder die Namen von Tatverdächtigen nach dem Aufzug eines Lynchmobs veröffentlicht. Ja, es muss viel getan werden in Deutschland um wieder die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl vergangener Jahrzehnte herzustellen. Muss das getan werden was in Chemnitz geschehen ist? Sicherlich nicht.

 

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Warum eigentlich Volksabstimmungen?

Die Schweiz hat sie, die AfD fordert sie, die EU verflucht sie und Anja Reschke bezweifelt sie: Die Volksabstimmungen. Kaum ist die inhaltliche Aufladung des Themas durch den Brexit sehr langsam am abklingen, schon geht es in die Grundsatzdiskussion über. Immerhin, es wird diskutiert, ein großer Fortschritt. Doch es ist nicht das erste Mal. Schon als die Schweizer zum Minarettverbot abstimmten ging es hoch her, doch seit dem haben sich zwei Dinge fundamental geändert: Erstens hat der Brexit gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht nur im Kuriosum Schweiz außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU zum Ergebnis führen können, zweitens gibt es mit der AfD erstmals eine zweistellige Kraft in Deutschland (in Mecklenburg-Vorpommern) eventuell bald sogar die stärkste), die Volksabstimmungen vehement fordert. Also was spricht für und gegen die Volksabstimmungen? Ein Überblick:

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  • Wir wählen doch schon, warum noch Abstimmungen? Eine berechtigte Frage. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, das heißt wir schicken alle 4 oder 5 Jahre Vertreter in Parlamente aller Ebenen um Entscheidungen für uns zu treffen, was auch nur sinnvoll ist, denn die im Tagesgeschäft der Politik ist es eben nicht möglich ständig für jeden Kleinkram eine Volksabstimmung abzuhalten, aus rein praktischen Gründen. Oft genug müssen Entscheidungen, zum Beispiel die Reaktion auf Katastrophen und Unglücke, aber auch für ganz kleine Dinge wie die Reparatur einer Straßenlaterne, schnell getroffen werden. Für dieses Alltagsgeschäft braucht es Verwalter und diese, bzw. die Verantwortlichen für die Verwaltung, müssen auf einem Weg ins Amt kommen, und auch wieder heraus, der den Volkswillen möglichst gut widerspiegelt.
    Doch Wahlen haben ein entscheidendes Problem: Sie betreffen die Zukunft. Wer 1998 die Grünen gewählt hat, der hat das mit hoher Sicherheit nicht getan weil er den Kosovoeinsatz wollte. Wer 2009 CDU oder FDP gewählt hat, der hat sicherlich nicht für die Energiewende gestimmt. Wer 2013 die CDU gewählt hat, der wollte höchstwahrscheinlich nicht den Mindestlohn. Dennoch kam es so. Der Alltag der Politik zwingt den Wähler zu einem gewissen Maß an Unsicherheit. Er gibt eben nicht ein Mandat für bestimmte politische Programme, diese können nicht eingefordert werden, sondern man wählt ganz ausdrücklich Personen direkt und per Liste. Diesen Personen gibt man dann für die kommenden Jahre das Recht, im Rahmen der Verfassung, zu tun was sie wollen.
    Doch das ist nicht das einzige Problem mit der Wahl. Jede Stimme die man abgibt ist ein Paket-Deal. Es wird sich kaum eine Partei finden, bei der man mit allen aufgestellten Personen und allen vorgeschlagenen Programmpunkten 100% einverstanden ist. Man wählt die mit denen man die größten Überschneidungen hat. Gerade die in Deutschland üblichen Koalitionsregierungen bedeuten aber, dass man selbst bei 100% Übereinstimmung nie alles kriegen wird.
    Nur die Volksabstimmung, die sich ja mit einem Thema oder einem einzelnen Gesetzesvorhaben befasst,  gibt dem Bürger die Möglichkeit exakt das zu bekommen was er wählt, sofern seine Seite die Volksabstimmung gewinnt.
  • Weiß das Volk was es tut? Das Volk weiß nicht unbedingt was es tut, aber der Bürger weiß es. Auch bei der „Volks“abstimmung stimmen ja dennoch einzelne Bürger ab. Wenn die Regierung etwas beschließt, nehmen wir zum Beispiel die Bundesregierung, dann sollte sie dabei idealerweise mit in Betracht ziehen wie sich dies auf den einzelnen Bürger auswirkt, doch das kann sie nicht. Es gibt über 80 Millionen Deutsche, die Idee dass die Interessen des Einzelnen berücksichtigt werden könnten ist illusorisch. Selbst ein einzelner Bundestagsabgeordneter  vertritt im Schnitt 250.000 Einwohner. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit diese im Detail zu kennen, oder gar jeden vor jeder Entscheidung zu befragen.
    Bei der Volksabstimmung geht es konkret um einzelne Fälle. Max Mustermann kann sich genau überlegen wie sich ein Abstimmungsergebnis auf sein persönliches Leben auswirken kann. Hat er mehr oder weniger Geld in der Tasche? Ist er sicherer oder freier danach? Spricht sein Gewissen oder seine Erfahrung dagegen? Und und und… Jeder macht sich seine Gedanken und kommt dann zu einer Entscheidung. Er kann immer noch verlieren, aber niemand weiß besser als er was er tut, auch bei komplizierten Fragen. Selbst wenn es sich um ein ungemein schwieriges und vielschichtiges Thema handelt, so ist dem Bürger selbst überlassen ob und wie er sich informiert. Tut er und genügend andere Bürger dies nicht und am Ende stimmt eine Mehrheit für absoluten Schwachsinn, so ist das Ergebnis auch nicht anders als wenn der Bundestag es tun würde, nur dass der Bürger zumindest die Chance hatte es zu verhindern.
  • Aber wird das Volk nicht einfach den lautesten Populisten und den größten Versprechungen folgen? Ein ganz klares „meistens nicht“. Die Länder in denen Volksabstimmungen stattfinden zeigen deutlich, dass dies nicht so ist. Die Schweizer Ausschaffungsinitiative 2016, die ich für rechtsstaatlich sehr bedenklich halte, hat sich nicht durchgesetzt, ihr rechtsstaatlich deutlich zahmerer Vorgänger von 2010 schon. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine gigantische Versprechung, fiel ebenso beim Bürger durch, wie die Drohung der EU-treuen Briten, dass der Brexit jeden Bürger viel Geld kosten würde. Die Erfahrung zeigt, dass der Bürger eine Sache deutlich mehr durchdenkt als nur dem hinterher zu rennen, der mehr Geld verspricht, oder mit Vorurteilen spielt.
    Doch es geht noch besser. Die Volksabstimmung ist das beste Mittel gegen die großen und unhaltbaren Versprechungen und Verführungen, zumindest deutlich besser als die Wahl, denn sie ist in ihrer Wirkung eingrenzbar. Eine besonders radikale aber attraktive Forderung, kann als Kernpunkt eines politischen Programmes die Massen dazu verführen auch für alles andere, eventuell auch rechtsstaatlich mindestens bedenkliche gleich mitzuwählen. Selbst ein gefährliches Ergebnis einer Volksabstimmung ist aber nur eben diese eine Entscheidung. In einer rein repräsentativen Demokratie kann sich aber auch eine radikale Partei mit moderaten Forderungen als Wolf im Schafspelz an die Macht bringen und dann ihr eigentliches Programm durchziehen. Volksabstimmungen können dann, sofern der Rechtsstaat soweit noch intakt ist, schneller eingreifen als eine Wahl vier Jahre später.
  • Würde unser Land nicht im Abstimmungschaos versinken? Nur wenn man sich sehr dumm dranstellt. Überall wo in Verfassungen Volksabstimmungen vorgesehen sind, da stehen dafür Bedingungen. Meistens braucht es ein Begehren mit einer Mindestzahl von Stützunterschriften, in der Schweiz zum Beispiel 100.000. Das allein, auf die deutsche Bevölkerungszahl und die jeweiligen Ebenen angepasst, würde zum Beispiel verhindern, dass jeder eine Volksabstimmung zur Reparatur des Schlaglochs vor seiner Einfahrt halten kann. Ein Interesse des Volkes an der Thematik wird so nachgewiesen. Nach Schweizer Vorbild wären außerdem feste Abstimmungstage, zum Beispiel zum ersten Sonntag im letzten Monat des Quartals, oder ähnliches denkbar, die einen vorhersehbaren Aufwand ermöglichen.
    Eine absolut gewollte Konsequenz wäre auch die Politisierung des Alltags durch die regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfe und Diskussionen.
  • Geht sowas überhaupt in Deutschland? Ja das geht, auch ohne die Verfassung fundamental zu verändern. Volksabstimmungen sind schon vorgesehen bei der Neuordnung von Bundesländern, das ist auch schon geschehen, oder wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben sollte. Doch es gibt bereits ein Mandat für mehr. Artikel 20,2 des Grundgesetzes sagt: „Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ Die Abstimmungen sind also grundsätzlich schon vorgesehen. Es gibt nur ein kleines, durchaus ernst zu nehmendes Problem: Das Volk ist der Souverän. Es gibt keine höhere Macht im Land, auch nicht z.B. das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis einer Volksabstimmung, selbst wenn es in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich wäre, sogar die unverletzlichen Artikel des Grundgesetzes anrühren würde, kann durch keine Institution des Landes gekippt werden. Das ist eine potentielle Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch auch dem wäre mit einer entsprechenden Verfassungsergänzung und einem Bundesgesetz leicht beizukommen. Ein Volksbegehren zu einer Abstimmung müsste demnach bereits eine ausformulierte Fragestellung präsentieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Erreicht sie die nötige Unterstützerzahl, so wird diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies prüft dann ob eines oder beide möglichen Ergebnisse, wenn sie als Gesetz umgesetzt werden würden, verfassungswidrig wären. Wenn sie die Grundrechte antasten, so wären sie ungültig, egal wie viele Unterstützer es gäbe, wenn sie sonstiges von Verfassungsrang berühren (wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der EU) müssten sie als verfassungsändernd bei der entsprechenden Volksabstimmung eine Mehrheit von 2/3 erreichen. Da das Volksbegehren an sich noch keine Volksabstimmung ist, würde dabei auch nicht der Souverän überstimmt.

Es gibt in der Tat einen Grund, und nur diesen einen Grund, warum Volksabstimmungen in so vielen Ländern nicht zum politischen Alltag gehören: Sie sind die mächtigste friedliche Waffe des Bürgers gegen die Arroganz einer politischen und medialen Klasse, die in ihren Elfenbeintürmen eine ganz neue Ebene der Abschottung erreicht hat. Sie weiß nicht nur nicht mehr was der kleine Mann auf der Straße denkt, sie weiß nicht mal dass sie es nicht weiß und glaubt fest daran in seinem Sinne zu handeln. Nur Volksabstimmungen können dieses Problem beheben und noch viele andere.

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Meinungsfreiheit – Europa hat dich nie gekannt

Während ich hier tippe steht Jan Böhmermann unter Polizeischutz. Außerdem wird gegen ihn ermittelt und er ist zum Hassobjekt von einigen Teilen der Deutschen und vor allem einem Türken geworden. Das alles wegen eines Schmähkritik-Gedichtes, dass die Meinungen im Land spaltet. Ich persönlich fand es, in seiner tatsächlich von Böhmermann vorgetragenen Form, mit allem drumherum, ziemlich witzig. Das war gut inszeniert, das Timing war perfekt, ein wirklich guter Fernsehmoment. Liest man den Text des Gedichtes allein, dann ist es plump und beleidigend, aber wer Shakespeare nur liest, der hat ja auch keinen Spaß dran. Jetzt aber fragen sich einige warum sowas nicht unter Meinungsfreiheit fällt. Der Grund ist simpel: Deutschland hatte noch nie Meinungsfreiheit, genau wie Europa, oder irgendein anderes Land. Mit einer Ausnahme hat es noch nie Meinungsfreiheit irgendwo auf der Welt gegeben, wir sollten uns nichts vormachen.

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Es mag übertrieben klingen zu sagen: Wir hatten nie Meinungs- oder Redefreiheit! Aber es stimmt. Man ist nicht ein bisschen schwanger oder ein Viertel tot, genauso wie man Meinungsfreiheit nicht halb oder zu 99% hat. Meinungsfreiheit hat es in der Geschichte der Menschheit nur ein einziges Mal tatsächlich gegeben, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mal wurde dieses Verfassungsprinzip ausgehölt, mal jenes, aber die im ersten Zusatzartikel der Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit hat noch jeden Angriff der Regierung vor dem Verfassungsgericht, über kurz oder lang, abwehren können. Natürlich kann dort, wie auch bei uns, die Meinungsfreiheit von Privatpersonen eingeschränkt werden. Ein Fernsehsender kann z.B. einen Schauspieler für seine politische Meinung nicht mehr buchen, kein Privatmann muss seine Immobilien als Bühne für irgendeine Partei zur Verfügung stellen. Aber der Staat ist zur Einhaltung der absoluten Meinungsfreiheit verpflichtet und somit ist in den USA von der KuKluxKlan-Demo bis zum Fackelmarsch der kommunistischen Partei alles polizeilich geschützt und kann jederzeit im öffentlichen Raum stattfinden.

Es ist nicht so, dass man es dort nicht von der Seite des Staates auch dort versuchen würde immer wieder die freie Rede einzuschränken, nur gewinnt der einfache Bürger dort immer wieder vor dem Verfassungsgericht, gestützt von sehr mächtigen Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU.
In Deutschland ist man da in einer völlig anderen Situation. In unserem Grundgesetz, in Artikel 5, wird die freie Meinungsäußerung garantiert, nur um dann im 2. Absatz direkt eingeschränkt zu werden mit „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Im Kontrast dazu steht zum Beispiel in der Bill of Rights der Amerikaner nicht drin was das Volk darf, sondern was der Staat nicht darf. Dem Parlament wird schlichtweg verboten in irgendeiner Weise durch Gesetze die freie Rede oder Presse einzuschränken. Punkt. Aus. Kein Aber, keine Einschränkung.

Man kann ja das eine oder das andere mögen oder nicht. Man kann es für durchaus berechtigt halten, dass in Deutschland die freie Meinungsäußerung eben nicht vollständig gilt und das Schmähkritik, die Beleidigung von aus- und inländischen Amtsträgern, oder Volksverhetzung bei uns strafrechtlich verfolgt werden können. Doch sollte auch dieser Glaube hinterfragt werden, denn er ist schlichtweg das Phänomen der selben alten Staatsgläubigkeit der Europäer, die uns Libertären immer wieder sauer aufstößt. Es gibt nämlich einige große Probleme auch mit der deutschen Interpretation der Meinungsfreiheit.
Zum Beispiel geben wir dem Staat das Recht darüber zu entscheiden was nun einen Angriff auf die persönliche Ehre darstellt, was Volksverhetzung ist, was jugendgefährdend ist etc. Dass dies keine universellen Werte sind, merkt man allein daran, dass dies in den sich ja an sich sehr ähnlichen Ländern der EU teilweise völlig unterschiedlich interpretiert wird. Soll heißen, dass die Einschränkungen denen die Meinungsfreiheit unterliegt bis zu einem gewissen Grad willkürlich sind. Auch Verfassungsgerichte und Gesetze sind Produkte der Kultur. Heute setzen wir der Meinungsfreiheit andere Grenzen als vor 50 Jahren, manches ist lockerer, manches strenger und mit solchen Änderungen ändert sich auch die rote Linie, die z.B. in Karlsruhe ansonsten gezogen werden würde.
Dabei ist es egal, ob man an das Gute in der Regierung glaubt oder nicht, denn die Regierung ändert sich bekanntermaßen alle vier Jahre. Wenn Sie die Grünen mögen, stellen Sie sich vor die AfD würde die Grenzen der Meinungsfreiheit setzen, wenn Sie die AfD mögen, stellen Sie sich vor die Grünen wären am Ruder. Wer der Regierung heute die Macht für etwas gibt, gibt sie implizit auch allen Nachfolgern. Und wer an unser demokratisches System, oder unsere Parteien glaubt, der sei daran erinnert, dass man nicht in die Zukunft schauen kann. Wer in 4 Jahren regiert, dass ist noch einigermaßen einschätzbar, in 8 oder gar 20, 40 Jahren? Das kann niemand auch nur ansatzweise ahnen. Vor 4 Jahren gab es keine AfD, vor 40 Jahren keine Grünen.
Wo, wie in den USA, das Einschränken der Redefreiheit ganz grundsätzlich verboten ist, da ist es, so lange das Volk keine vollkommene Umkehr der staatlichen Ordnung zulässt, schlichtweg egal wer im Parlament hockt und wer Gesetze macht. Eingeschränkt wird nicht, egal von wem und zu welchem Zweck.

Andererseits, und das mag ein eher subjektiver Einspruch sein, ist jede Einschränkung zugleich ein unmissverständliches Eingeständnis des eigenen Versagens. Wer Angst vor einer Meinungsäußerung hat, der hat ihr nichts entgegenzusetzen. Aus Unkenntnis oder Faulheit. Wer zum Beispiel glaubt, dass das Verbot den Holocaust zu leugnen das Problem der Holocaustleugner am besten löst, der irrt sich. Die Argumente gegen Holocaustleugner sind da, man muss sich nur damit beschäftigen und man kann jede Debatte relativ einfach gewinnen. Eine funktionierende Zivilgesellschaft, mit einem gebildeten Volk kann hier Wunder wirken. Dort wo der Holocaust legal geleugnet werden kann, da ist ganz offensichtlich die sonstige Kultur ganz entscheidend für den Erfolg dieser Form der Meinungsäußerung. Je stärker zum Beispiel der grundsätzliche Antisemitismus ist, desto offener ist man dafür, so zum Beispiel in der arabischen Welt, oder der Türkei. Doch zum Beispiel in den USA, Kanada oder bis vor kurzem Russland, füllten Leute wie David Irving nicht gerade große Hallen. In Deutschland oder Österreich, wo die Holocaustleugnung wie sonst vielleicht nur in Israel verfolgt wird, gibt es einen stabilen Bodensatz, der pro Kopf nicht wesentlich größer oder kleiner und genauso ohne Einfluss ist wie in den Ländern ohne entsprechendes Gesetz. Holocaustleugner hat man durch Bildung und Geschichtskultur an die Ränder gedrängt, wenn dann nur teilweise durch das Gesetz.
Hier zieht sich der individuelle Bürger, die Gesellschaft und der Staat, als wesentlicher Träger der Bildung, geschickt und feige aus der Affäre. Anstatt mit der Schmähkritik eines Komikers, den Lügen eines David Irving oder einem Hakenkreuz in einem Videospiel umzugehen wie ein erwachsener Mensch, wird einfach verboten. Wie Eltern, die ihren Kindern eher etwas verbieten, als ihnen beizubringen es verantwortungsvoll zu tun.

Wo einem anderen Menschen direkter und quantifizierbarer Schaden entsteht, da muss Verleumdung natürlich illegal sein, doch es liegen Meilen zwischen „Person X ist ein bescheuerter Ziegenficker“ und „Wie wir soeben erfahren haben ist Person X zoophil und wurde beim Sex mit einer Ziege gesichtet!“ Und in diesem meilenweiten Feld liegt vom Liebesbrief in der Grundschule bis zum Pamphlet über den gewaltsamen Sturz der Regierung alles und Europa hat noch nie, zu keinem Zeitpunkt in seiner Geschichte jemals die Grenzen auskosten können. Es hat die USA nicht umgebracht, ganz im Gegenteil, und es würde auch uns nicht umbringen. Es würde die politische Welt lebendiger machen, es würde uns zwingen unsere Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung bewusst und offensiv zu verteidigen, und wenn all dies an Meinungsfreiheit zerbricht, dann, ganz ehrlich, haben wir es nicht verdient in einer demokratischen, freien Republik zu leben.

 

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Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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Grenzschutz und Selbstschutz – Ein Plädoyer für die Gewalt

Die Panik macht sich breit in diesem Land und sie hat etwas mit Gewalt zu tun. Jeder hat seine persönliche Gewalt gegen die er ist, die ihn schockiert, die ein Indikator für den Untergang unserer zivilisierten Welt ist. Da sind die einen, die seit Köln, einige auch schon lange davor, vor der importierten Gewalt durch und unter Migranten warnen, deren Herkunftskultur den europäischen Pazifismus lange nicht teilt. Andere, vor allem von Regierungs-, Behörden- und Medienseite, haben Panik vor den Bürgerwehren, den Brandanschlägen, dem aus irrationaler Angst bis an die Zähne bewaffneten Deutschen ohne Migrationshintergrund. Und dann natürlich die inszenierte Show aus Ekel und Abscheu, die man gerade überall abzieht, auf Grund einer völlig erstunken und erlogenen angeblichen Forderung der AfD auf Flüchtlinge zu schießen. Wie kommen wir aus dieser multipolaren Massenpanik heraus? Die Antwort ist mehr Gewalt!

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Lassen Sie sich von aktuellen Statistiken nicht in die Irre führen. Auch wenn gewalttätige Straftaten in Deutschland, gerade wenn politisch motiviert, zugenommen haben, das sind einige Tropfen mehr in einem sonst verdammt ruhigen Meer. Macht es das besser? Ist das ein Trost für alle jene, die tatsächlich Opfer dieser Gewalt werden? Nein, sicherlich nicht. Aber paradoxerweise ist es die Gewaltlosigkeit unserer Gesellschaft, die diese Opfer mit zu verantworten hat. In einer plötzlichen Konfrontation mit sexueller, politischer und krimineller Gewalt, hat die verwöhnte deutsche Wohlstandsgesellschaft keine funktionierende Antwort mehr. Der Grund sind genau die Dinge, die wir nun, in der Ablehnung von Gewalt, nicht mehr bewahren können:

  • Der längste Frieden der deutschen Geschichte: Seit 71 Jahren hat Deutschland keinen richtigen Krieg gesehen, seit 25 Jahren ist die Kriegsgefahr ohrenbetäubend abwesend. Dass in dieser Situation und besonders durch die Bedingungen des 2+4-Vertrages die Bundeswehr von ihrer gewaltigen Größe im Kalten Krieg heruntergeschrumpft wurde, ist nur vernünftig. Aber wie so oft machen wir in Deutschland alles immer 200%. Wir nähern uns in Sachen Bewaffnung und Mannstärke inzwischen den Vorschriften des Versailler Vertrages. Freiwillig und ohne einen Krieg verloren zu haben. Der Frieden ist in weniger als einer Generation zu einem gefühlten Naturgesetz geworden. Soldaten? Stören, kosten Geld, machen Flurschäden und nehmen wertvolle Flüchtlingsunterkünfte weg. Dass dieser Frieden, nicht nur aber auch, dadurch erkämpft und gesichert wurde, dass Millionenheere erst die Diktaturen aus Westeuropa vertrieben, sich dann 45 Jahre den Diktaturen im Osten entgegenstemmten und bis heute die westliche Welt ihre Außengrenzen militärisch sichert, wird gerne vergessen. Auch atomare Kapazitäten spielen dabei immer noch eine Rolle.
    Wir wollen das nicht wahr haben, denn wer anerkennt, dass man Soldaten braucht, der muss auch anerkennen, dass die Welt nicht aus Bussibärchen beim Kuschelkreis besteht. Aber mit der langsamen Aberziehung jeglicher Gewalt aus unserer Gesellschaft darf man sich auch nicht wundern, wenn die gewalttätigste aller Institutionen, die Bundeswehr, behandelt wird wie das besonders hässliche Stiefkind des Landes und auch kaum Nachwuchs findet. Bis vor wenigen Jahrzehnten wurde das karge Gehalt und gefährliche Leben des Soldaten immerhin mit einem hohen Status in weiten Teilen der Gesellschaft belohnt, wie es im Rest der Welt absolut selbstverständlich ist.
    Abwehrbereit sind wir nicht mehr. Auf uns alleine gestellt schon gar nicht, aber auch innerhalb der NATO lassen wir uns übelst zurückfallen, erwarten dass der Rest des Bündnisses uns noch mehr mitverteidigt, also dass fremdes Blut im Zweifelsfall für Deutschland fließen muss. Die Idee, dass die Kriegsgefahr weg ist bleibt dabei eine lächerliche Illusion. Die zweitlängste Friedenszeit der deutschen Geschichte dauerte von 1555-1618 und endete im Dreißigjährigen Krieg.
  • Der große innere Friede: Ich bin bereits mehrfach auf die harte Wahrheit hinter dem so selbstverständlich wirkenden inneren Frieden in unserem Land eingegangen. Er ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen guten Geistes der uns 82 Millionen beseelt hat, er ist auch nicht der Effekt von Gesetzen oder Verfassungen, die haben auch andere, viel instabilere Länder. Der Grund ist eine über Jahrhunderte gewachsene Homogenität in entscheidenden Fragen, die ein Grundvertrauen schafft. Deutschland ist eine christlich geprägte Nation, die ihre Konfessionsunterschiede als harmlos akzeptiert hat. Sie ist eine Nation mit vielen unterschiedlichen regionalen Kulturen, deren Unterschiede wir als Folklore wahrnehmen. Auch ein Konsens über einen demokratischen Wertekanon gibt es, in dessen Rahmen politischer Streit nicht als existenzbedrohend für die jeweils andere Seite wahrgenommen wird. So können wir es uns leisten, dass wir nicht nur keine Gewalt in politischer Auseinandersetzung anwenden, sondern uns nicht einmal darauf vorbereiten, dass sie stattfinden könnte. Oder füllen Sie ihr Munitionslager auf, bevor eine Wahl ansteht?
    Auf einmal strömen mit den jeweiligen Menschen, die an sich in der Regel nicht auf Gewalt aus sind, aber eine völlig andere Einstellung zur Gewalt mitbringen, ganz andere Ideen und Meinungen ins Land. Da liegen schwelende, brutale Konflikte zu Grunde wie zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen Muslimen und Juden, zwischen Türken und Kurden. Diese Konflikte verschwinden nicht, sobald der deutsche Boden betreten wird, so heilig ist er dann doch nicht. Wir sehen die Konflikte heute schon.
    Auch wird durch den Multikulturalismus der demokratische Konsens aufgekündigt. Das mag man nicht so gerne hören in Berlin, das ist aber so. Denn durch die plötzliche Einführung ganz anderer Wertesysteme, insbesondere aus instabilen Ländern in denen politische Gewalt noch alltäglich ist, wird das Vertrauen darin, dass die Gesellschaft ihre Politik friedlich klären kann, erschüttert. Auch zuvor friedliche Gruppen nehmen, defensive, Gewalt als Mittel in den Blick.
    Dazu gehört auch, dass Kritik am Asylchaos mit Ach und Krach außerhalb des demokratischen Konsens gestellt wird. Damit sinkt die Hemmschwelle potentiell gewaltbereiter Kräfte enorm, wenn sie gegen sie vorgeht. Ein Wettrüsten kann die Folge sein.
    Da wir aber die politische Gewalt (noch) nicht in größerem Ausmaß kennen, gerade im Vergleich zu anderen Ländern, besteht die Gefahr, dass wir dieser Gewalt nichts entgegen zu setzen haben, um genau die Werte zu verteidigen, die unseren Pazifismus erst möglich gemacht haben.
  • Der deutsche Wohlstand: Es geht uns, trotz allem, gut. Wir haben mit den höchsten Lebensstandard der Welt und eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt. Das sorgt dafür, dass in Deutschland zumindest niemand für sein Überleben kriminell werden müsste. Es machen natürlich dennoch einige, aber man kann sich vorstellen was es in einem so reichen Land bedeuten würde, wenn Kriminalität ein attraktiver und relevanter Arbeitgeber, im Vergleich zu anderen Alternativen, oder gar der einzige Ausweg, wäre. Nur was passiert, wenn das soziale Auffangnetz einerseits durch die enormen Asylausgaben überlastet wird und Risse zeigt, andererseits eine Verschlechterung der Wirtschaft durch Krise oder wachsende Steuerlast, immer mehr Bürger ihren gewohnten Lebensstandard verlieren?
    Unabhängig von eventuell importierter Kriminalität, ist auch hier die grundsätzliche Gesetzesachtung in Deutschland ein Grund dafür, dass das deutsche Waffenrecht nie zu einem so großen Thema wurde, weil wir allgemein nicht das Bedürfnis hatten uns zu schützen. Hatten! Seit Köln wird das Pfefferspray in Deutschland knapp. Wir erleben die Wiederbewaffnung einer Bevölkerung, die sich mit Waffen nicht auskennt. Sei es in Handhabung oder in der Rechtslage, in weiten Teilen der nun wieder verteidigungsfähigen Leute herrscht Unkenntnis. Das wird zu Verunsicherung, teuren Verfahren, evtl. der Bestrafung von Verbrechensopfern führen und nicht zuletzt Verletzten und sogar Toten.

Deutschland hat der Gewalt abgeschworen und dabei vergessen, dass es genau die Gewalt war, die sie erst in die Möglichkeit versetzt hatte so zu leben. Seien es die Soldaten, die Polizisten, oder auch die zur Selbstverteidigung bewaffneten und geschulten Bürger, in nicht gleich großen Teilen haben sie dazu beigetragen, dass unser Land ein friedliches und sicheres wurde. Dann dachte man, dass man die Zeit der Gewalt überwunden hätte. Nun strömen Menschen, Kulturen und Ideen in unser Land, die die Gewalt wieder heimisch machen und wir haben keine Ahnung wie wir mit ihr, also der Gewalt, umgehen sollen. Nicht weil „der Ausländer“ böse und gewalttätig ist, sondern weil sie aus Kulturen und Ländern kommen, die geprägt durch Konflikt und Krieg, mit Gewalt selbstverständlich aufgewachsen sind. Dies ist kulturell bedingt und nicht „im Blut“ oder sonst etwas. Gelungene Integration kann hier Abhilfe schaffen.

Die Sozialpädagogen und sonstigen Träumer, die glauben man kann Konflikte wie der um Kurdistan, Syrien oder Palästina in Deutschland mit Stuhlkreisen lösen, haben nicht verstanden, dass ihre Ansätze, wenn überhaupt, ja nur im Kontext des bereits befriedeten Deutschlands funktionieren. Nein, wenn man es mit Gewalt zu tun hat, die nicht aus Bösartigkeit, sondern schlichtweg aus kultureller Gewöhnung, eingesetzt wird, dann gilt das Motto, dass jeder vom Schulhof kennt: Ignorieren, kann man tausend Mal, gut zureden kann man tausend Mal, es gibt nur einen Weg sich jemanden, der keine Scheu vor Gewalt hat, vom Leibe zu halten. Hätten wir keine so fundamentale Panik vor jeder Form der Gewalt, selbst zur Selbstverteidigung, und wäre uns klar, dass eine friedliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, dann würden wir jetzt nicht wie aufgeschreckte Hühner mit Pfefferspray herumlaufen. Wir würden außerdem ein klares Signal setzen: Zu den deutschen Werten und Gesetzen gehört, dass sie auch eingehalten werden. Ich bin mir sicher, dass weder ein Schießbefehl an der Grenze, noch bewaffnete Bürgerwehren nötig oder sinnvoll sind, in einem Land, in dem die Eingeborenen und die Immigranten wissen, dass der Staat sein Gewaltmonopol verantwortlich zum Schutze des Individuums einsetzt und dort wo er es nicht kann, dem Bürger das Recht auf Selbstverteidigung nicht nimmt. Ein schönes, friedliches Land, dass Fremde und Schutzsuchende dann auch mit gutem Gewissen am Bahnhof bejubeln kann.

 

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Die Bundesrepublik heute – Nächster Halt Weimar

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“ soll, auch wenn der Ursprung unklar ist, ein chinesischer Fluch sein. Ein Blick in die Geschichte zeigt in der Tat, wer Langeweile hatte, der hatte auch meistens ein gesünderes und sicheres Leben. So interessant der ein oder andere Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte war, zumindest für die Bürger im Westen wurde es nur punktuell mal richtig „interessant“, während des Terrors der RAF vor allem. Auf einmal überrumpelt uns in den letzten 12 Monaten so viel Neues, in Europa, wie auch hier im Land selbst. Die Zeiten werden interessanter, an den Hebeln der Macht sitzt niemand der das wahr haben will.

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Was passiert gerade in diesem Land? Es ist wirklich nicht mehr witzig. In diesen Tagen geht eine angebliche NGO im Auftrag des Justizministeriums auf „Hetzerjagd“ bei Facebook. Dass dabei natürlich nicht ein einziger linksextremer Hetzer, Verleumder, Anstifter etc. gejagt wird ist klar. Und das ist jedem klar, egal ob man das gut findet oder nicht, jeder weiß es, niemand wird sich da mal rausreden können.
Vor wenigen Tagen gab eine Vertreterin des WDR in einem Interview in den Niederlanden ganz offen zu, dass man Anweisung hat immer im Sinne der Regierung zu berichten. Später hieß es natürlich man hätte sie da missverstanden. Aber allein die ausführliche Formulierung und die weiteren Ausführungen, gerade zur Berichterstattung über Flüchtlinge, zeigen, dass sie bei weitem genug Zeit und Gelegenheit hatte sich zu korrigieren. Hier hat mal jemand ehrlich gesprochen, mit der üblichen Arroganz gegenüber dem deutschen Hörer, dem man nicht zutraut so etwas mitzukriegen.
Und dann, als man dachte der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich nicht weiter in die Scheiße reiten, knickt der SWR ein und lädt die AfD von der Elefantenrunde vor der Landtagswahl im März aus. Warum? Weil die SPD und die Grünen wie beleidigte Kleinkinder einen Anfall gekriegt und sich geweigert haben mit der AfD zu diskutieren. Wenn beim SWR auch nur der geringste Rest an Anstand und Respekt für Demokratie und demokratische Grundsätze vorherrschen würde, hätte man den Rot-Grünen Totalitaristen gesagt, dass sie halt Pech haben und zu Hause bleiben können, wenn sie nicht bereit sind ihrem politischen Gegner gegenüberzutreten. Noch peinlicher ist der Versuch des SWR dies mit „Informationsauftrag“ und „Chancengleichheit“ zu erklären. Kein Witz.
Erst im Dezember versuchten die Regierungsparteien mit einer Gesetzesänderung kurz vor der Weihnachtspause, die damit fast sofort wirksam wurde, der AfD einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung zu nehmen. Nur dank einer beispiellos erfolgreichen Spendenaktion der AfD, geschultert ausschließlich von ihren Mitgliedern und Unterstützern, keiner großen Firmen, konnte sogar etwas mehr Geld gewonnen werden, als durch die Gesetzesänderung entfällt. Das macht die Sache nicht besser, es spricht nur für die Mitglieder der AfD.

Doch damit hört der Krieg gegen die AfD nicht auf. Frauke Petry kriegt keine Wohnung in Sachsen, weil jeder Vermieter der erstmal bereit ist zu unterschreiben in kürzester Zeit auf Grund von massiven Drohungen gegen Haus und Gesundheit. Genauso geht es fast jedem Landes-, Kreis-, sogar dem Bundesverband der AfD, der irgendwo versucht einen Veranstaltungsort anzumieten. Sobald der Ort auch nur irgendwo in der Öffentlichkeit landet, fliegen Steine, fallen Schüsse, Farbbeutel, Drohungen gegen Leib, Leben und Familie der Vermieter etc. Ich kann es niemandem übel nehmen die Gesundheit seiner Kinder höher einzuschätzen als die Versammlungsfreiheit der AfD. Ich kann es aber sehr wohl übel nehmen, dass hier gegen keinerlei, ich meine wirklich keinerlei, Protest von (ehemals rechts-)staatlicher Seite oder allerhöchstens Fußnoten oder süffisant-offensichtlicher Genugtuung von Seiten des Journalismus stattfindet.

Das, kombiniert mit der alltäglichen Verleumdung der AfD und ihrer Mitglieder, ist schon geschmackloser Politikalltag geworden. Aber es bleibt nicht dabei. Es finden regelmäßige Anschläge gegen z.B. die Autos von führenden AfDlern statt, inzwischen fallen schon Schüsse auf Geschäftstellen. Es bleibt nicht bei Sachschäden. Davon kann Lars Steinke ein Lied singen. Sein Verbrechen? Er ist Vorsitzender der Alternativen Hochsschulgruppe in Göttingen, einer Antifa-Hochburg, und dazu auch nur Mitglied einer Burschenschaft. Dieses Doppelengagement hat ihn schon, abgesehen von Sachschäden, mehrere Besuche im Krankenhaus gekostet. Ihm wurde aufgelauert, er wurde bedroht, ausgeraubt, zusammengeschlagen. Erst am 17.01. wollte er an einer Demonstration teilnehmen, fand aber vor seiner Haustür eine Gruppe von 20 Antifanten vor, die den Eingang völlig blockierten. Die Polizei schaute zu, als Spontandemo kurzfristig angemeldet, ließ man die Faschisten gewähren. Gleichzeitig kursiert an der Universität, an der er studiert, ein Flyer, der Studenten auffordert ihn anzuspucken, seine Unterschriften von Anwesenheitslisten zu streichen, seine Notizen zu stehlen, Friedhofskerzen vor seine Tür zu stellen, etc. Das findet gerade in Deutschland statt, nicht in irgendeinem Dritte-Welt Land und nicht in einem Geschichtsbuch. Das passiert heute, hier! Jenseits von Lokalmedien, die meistens nicht mal den politischen Hintergrund einbeziehen, gibt es keinerlei Meldung, oder gar Solidarität mit Lars Steinke, der immerhin Mitglied einer Partei ist, die wieder und wieder von jedem Verdacht der Verfassungsuntreue freigesprochen wurde.

Diese unglaublichen Vorgänge passieren nicht in einem Vakuum. Was der AfD und vor allem ihren Mitgliedern alltäglich passiert ist nur ein Aspekt, wenn auch ein brutaler, der Weimarisierung unserer Republik. Man muss nur auf die aktuellsten Umfragen zur Hand nehmen und man sieht eine interessante Parallele zu Weimar: Die großen Parteien verlieren massiv an Stimmen. Wenn man INSA glaubt, dann haben CDU und SPD zusammen gerade einmal 55%. Die CDU liegt bei 32,5%, die SPD auf einem historischen Tief bei 22,5%. Die AfD kommt weiter näher, in manchen Bundesländern fast gleich auf mit der SPD, bundesweit bei 12,5%. Insgesamt haben die kleinen Parteien und die Sonstigen gerade 45% der Stimmen. Zum Vergleich, noch  bei der Bundestagswahl 2013 stand die CDU kurz vor der absoluten Mehrheit, die große Koalition hat noch mehr als 2/3 der Sitze im Parlament. In der Zukunft werden die alten Gewissheiten über Koalitionsbildungen und Kanzlerschaften nicht mehr so gültig sein wie früher und damit werden interne Konflikte aufbrechen, ganz abgesehen von denen, die durch die rücksichtslose Flüchtlingspolitik ins Land geholt wurden.

Und warum das Ganze? Was hat uns in diese Situation gebracht, in der die gesamte einst so gewisse Ordnung unserer Republik nur noch den Interessen einer politischen Seite und Klasse dient, in der Rechtsstaat schon routinemäßig als Waffe gegen eine und nur eine Partei eingesetzt wird? Verdammt moderate Forderungen. Die AfD fordert, wie inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht nur da wo es opportun scheint, sondern immer. Auch im Angesicht von Krisen und Druck. Es wurde und wird nur das gefordert, was inzwischen überall in Europa, außerhalb von Deutschland, als normal und sinnvoll angesehen wird. Es wurde und wird gefordert, dass man das einhält, was im Grundgesetz, in „normalen“ Gesetzen, in europäischen Verträgen steht, anstatt dem einzig gültigen Willen von Mutti im Kanzleramt und dem kriminell-gewalttätigen Mob von Links auf der Straße. All das Chaos, die Unsicherheit, die Gewalt, die Verleumdung, die Verfassungsbrüche dieser Tage finden statt, weil man genau diesen perversen Status Quo halten will. Nur deswegen. Armes Deutschland!

 

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Deutschland kollabiert – Das Ende der High-Trust Gesellschaft

Wenn ich in Deutschland über eine grüne Fußgängerampel gehe, dann schaue ich eigentlich nie nach rechts oder links. Ich vertraue darauf, dass sich die Autofahrer genauso an die Ampelsignale halten, wie ich das tue. Noch bin ich nicht überfahren worden. Allerdings mache ich ein paar Ausnahmen was das mit der Ampel angeht. Da ich an der französischen Grenze wohne, schaue ich nach links und rechts wenn ich in der Innenstadt, oder nah an der Grenze bin, also dort wo es wahrscheinlicher ist, dass ich auf französische Autofahrer treffe. Franzosen fahren im Prinzip nicht viel schlechter als Deutsche, viele Deutscher fahren schlechter als so mancher Franzose, aber die Bedingungen für den Führerschein sind niedriger und die Franzosen haben ein bischen weniger Skrupel vor dem Überfahren einer Ampel. Dahinter steckt kein böser Wille, das sind kulturelle Unterschiede. Aber da in meiner Stadt auch viel Franzosen fahren, kann ich dem Straßenverkehr ein klein bischen weniger trauen. Jetzt stellen sie sich mal vor was kulturelle Unterschiede bei wirklich wichtigen Problemen ausmachen…

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Uns Deutschen geht es noch gut. Seit mindestens zwei Generationen leben wir in einem historisch nahezu einmaligen Zustand, der, auch wenn dies so gut wie nie anerkannt wird, für die großen wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist: Deutschland ist eine High-Trust Gesellschaft. Das bedeutet, dass wir uns als Deutsche gegenseitig vertrauen. Das hat lange gedauert. Wie ich schon einmal beschrieben habe, ist der Weg zur geeinten Nation, auch im Inneren, keine Selbstverständlichkeit gewesen. Noch lange nach der Einigung Deutschlands 1870 waren sich z.B. Bayern und Preußen spinnefeind. Katholiken und Protestanten machten sich noch bis in die frühen Nachkriegsjahre das Leben schwer und die Älteren erinnern sich noch an die Zeiten als Studenten und junge Arbeiter gerne Mal alkoholgeschwänkert aufeinander los gingen, aus Klassengründen. Deutschland hat von 1918 bis 1933 in einem nahezu permanenten, mal stärkeren, mal schwächeren Bürgerkrieg gelebt, danach (für den Osten sogar bis 1990) in einem Klima des Misstrauens vor Spitzeln und Häschern.

Heute geht es uns noch gut. Wir Deutschen haben Religion, Konfession, Stammes- und Klassenzugehörigkeit und auch Diktaturen überwunden. Dazu sind wir ein sehr wohlhabendes Volk. Das alles schafft Vertrauen untereinander. Auch wenn wir das ein oder andere Vorurteil über z.B. Bayern haben, würden wir es doch nie ablehnen mit ihnen Handel zu treiben, würden uns nicht aufregen, wenn ein Bayer nebenan einzieht, oder verlangen, dass Bayern vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Der Grund ist simpel: Wir glauben (fast immer zu Recht), dass der Bayer mit einem fast identischen Wertbild (dem christlich-jüdischen), ähnlichen roten Linien in der Politik (der freiheitlich-demokratische Grundordnung) und dem gleichen Rechtsverständnis und auch in Kenntnis der Gesetzeslage aufgewachsen ist. Dazu sagt uns der hohe deutsche Lebensstandard, dass wir keine neidmotivierte Gewalt zu erwarten haben. In einer solchen Gesellschaft floriert nicht nur Handel und Kultur (weil beides nicht von vorneherein durch kulturelle Barrieren gebremst wird), sondern auch die Politik. Da wir von unseren Nächsten und Übernächsten nicht erwarten, dass sie unseren Grundwerten komplett konträr gegenüberstehen, lassen wir sie sich versammeln, frei reden, wählen und sich wählen lassen etc. In Gesellschaften in denen man sich misstraut kann z.B. eine friedliche Versammlung von Muslimen zu einer gewalttätigen Gegenreaktion von Christen und umgekehrt führen. Man muss sich nur mal die Stadt Jerusalem anschauen als extremes Beispiel einer Low-Trust Gesellschaft.

Der Gegenentwurf zur High-Trust Gesellschaft ist die multikulturelle Gesellschaft. All jenen, von denen wir wissen, dass sie nicht die selbe moralische und ethische Prägung erhalten haben wie wir, denen trauen wir erstmal weniger. In den meisten Fällen ist das unberechtigt. Nur weil jemand fremd ist heißt es nicht, dass er sich nicht in die Gesellschaft integrieren und auch (selbst wenn widerwillig) die Gestze und Sitten achten kann. Die meisten tun es. Aber es gibt eben auch die, die es nicht tun. Durch ihre kulturelle Prägung, vor allem bei stark religiösen Kulturen, geben sie ihre eigenen Ansichten eben nicht für die der neuen Heimat auf. Und sie verstoßen damit regelmäßig gegen Recht und Gesetz. Kommt dazu der kaputtgesparte und, in manchen Ecken, nicht mehr existente Rechtsstaat in Deutschland, so gibt es auch weniger Hemmschwellen für das Ausüben von Gewalt, wenn die Kultur diese schon rechtfertigt.

Das Resultat sind Ereignisse wie das am Kölner Hauptbahnhof an Silvester. Egal ob es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelte oder nicht, bisher heißt es von der Polizei, dass dem nicht so ist, übereinstimmend wird von Nordafrikanern gesprochen. Es gibt nichts in der DNA eines Nordafrikaners, die diese Männer zu Gewalttaten gegen Frauen aufstachelt. Es gibt sehr wohl so etwas in der islamisch geprägten Kultur dieser Länder. Die fundamentale Missachtung der Frau als gleichwertiger Mensch mit sexueller Selbstbestimmung, genauso die fundamentale Missachtung der Ungläubigen als gleichwertige Menschen, macht die freizügigen Frauen (die sich dies leisten können, weil sie ein Grundvertrauen in die Gesellschaft haben), gleich doppelt zu Opfern die es „verdient haben“. Hemmschwellen sinken. Gleichzeitig fehlt auch, wo schon die moralischen Grenzen gefallen sind, die Angst vor Strafverfolgung, aus Erfahrung.

Es steht mehr auf dem Spiel als „nur“ die Selbstbestimmung von Frauen an öffentlichen Plätzen, so wertvoll das ja allein schon ist. Die Missachtung deutscher Normen, Sitten und Gesetze, verbunden mit einem Kollaps des Rechtsstaats vor dieser neuen Situation, führt zu einer Gesellschaft in der das Vertrauen langsam aber sicher aus der Gesellschaft verschwindet. Es bilden sich wieder die Lager diverser gesellschaftlicher Konflikte, entlang ethnischer, religiöser, und auch politischer Linien, stetig neu fragmentiert. So lange die autochthonen Deutschen kein Vertrauen darin haben, dass auch in den diversen ausländischen Volksgruppen Straftäter verfolgt, verurteilt und geächtet werden, so lange werden sie mit Vorurteilen auf jeden reagieren, der mit dunklerer Hautfarbe, anderem Pass oder anderer Religion daherkommt. Das wird auch jene Immigranten verunsichern und ihr Vertrauen in die Gesellschaft erschüttern, die integriert sind und die nie straffällig geworden sind. Radikalisierungen, politisch und religiös, werden so erleichtert.

Wir bewegen uns Stück für Stück in Richtung einer Low-Trust Gesellschaft, nicht nur entlang ethnischer Grenzen. Die Kombination aus Euro- und Flüchtlingskrise lässt, durch das Anfeuern existentieller Ängste, allerlei Gräben aufspringen. Wo man sich, auch zum Beispiel innerhalb der autochthonen Bevölkerung, nicht mehr politisch vertraut, da wird politische Gewalt viel akzeptabler. Denn wieso sollte Gewalt nicht gerechtfertigt sein, wenn man doch in der eigenen Wahrnehmung gegen das drohende 4. Reich, die DDR 2.0 oder die EUdSSR vorgeht. Genauso importieren wir uns allerlei Konflikte, allein durch den Import aller Parteien der diversen Bürger- und Religionskriege der islamischen Welt.
Und wo wir unserer Gesellschaft die Lösung wirtschaftlicher und sozialer Konflikte nicht mehr selbst zutrauen, da müssen wir zwangsläufig immer und immer mehr Macht auf den Staat übertragen. Macht die er nur dort ausüben kann, wo er noch etwas zu sagen hat, also meist dort wo sie die falschen trifft (zum Beispiel durch Einschränkung der Privatsphäre oder Bürgerrechte). Und je nach demographischer und politischer Entwicklung steht diese Macht dann schnell heute noch unbekannten politischen Kräften zur Verfügung.

Es wird gefährlich. Selbstjustiz, lokale Bürgerkriege auf kleiner oder größerer Flamme, rechtsfreie Räume, Failed States mitten in Deutschland und nicht zuletzt enormer wirtschaftlicher Schaden drohen als ernstzunehmende Gefahr in Deutschland, wenn nicht gehandelt wird. Unsere innere und äußere Freiheit steht auf dem Spiel. Der Rechtsstaat muss wirksam und vertrauenswürdig sein, Integration kein Lippenbekenntnis. Dazu gehört auch die rigorose Anwendung des Asylrechts und die bedingungslose Abschiebung straffälliger Ausländer, sowie die strenge Verfolgung jedweden Extremismus im Lande. Mein persönliches Vertrauen, dass dies ernsthaft angegangen wird, schwindet.

 

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Nicht mal der Anschein – Die Demokratie wird egal

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben,“ sagte 1945 Walter Ulbricht zu den Leuten, mit denen er die Diktatur in der DDR aufbauen wollte. Ach was für eine gute alte Zeit, als man noch darauf Wert legte, dass alles demokratisch aussah. Eigentlich wollte ich diese Entwicklung „lächerlich“ nennen, aber nein, es ist nicht lächerlich. Es ist bedrohlich, gefährlich, erschreckend und unglaublich. Es wird mal hier durchregiert, mal da weg geguckt und in einer Perversion der staatlichen Zuständigkeiten immer weniger in den Schutz, aber immer mehr in die Kontrolle und Erziehung der Bürger investiert. Lange habe ich nach dem Grundsatz gedacht, dass man nichts durch bösen Willen erklären soll, was durch Unfähigkeit erklärt werden kann. Inzwischen sehe ich das anders. Innerhalb weniger Monate ist die Uhr von irgendwas am Vormittag auf fünf vor zwölf gesprungen.

Es passiert viel dieser Tage. Man kann da leicht die Übersicht verlieren. Die Idee zu diesem Artikel kam mir, nach dem ich einen Artikel über den Ausnahmezustand in Frankreich gelesen habe. Diese rechtliche Sondersituation wurde in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt, soweit so demokratisch. Der Ausnahmezustand sollte aber nun wirklich Ausnahme sein. Er besteht noch. Und in einer Geschwindigkeit, die man sonst von Behörden nicht kennt, wurden die bestehenden Vollmachten sofort und abenteuerlich missbraucht. Während des Klimagipfels wurden Umweltaktivisten per Beschluss des Innenministeriums (kein Gericht, keine Kontrolle) unter Hausarrest gestellt und dazu gezwungen sich drei Mal täglich bei der Polizei vorzustellen. Ein beeindruckend dreister Eingriff in die persönlichen Freiheiten.

Die EU ist derweil mal wieder im totalen Blutrausch gegen die verblieben Länder, denen ihre nationale Eigenständigkeit noch etwas wert ist. Den Polen, die frei und demokratisch eine Regierung gewählt haben, die der Brüsseler Aristokratie nicht genehm ist, werden öffentlich abgekänzelt. Man spricht von Staatsstreich, man bezeichnet den geplanten Gang vor das EU-Gericht in Straßburg, gegen den massenhaften Bruch von EU-Recht in der Asylfrage, als einen Bruch der europäischen Solidarität, als ob diese über geltendem Recht stehen würde. Aber es ist nicht alles schwarz-weiß. Die polnische Regierung nutzt gleichzeitig ihre gesetzlich verbriefte Macht über das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen dafür regierungskritische Sendungen und Journalisten vor die Tür zu setzen. Eine Macht, die in Deutschland auch ausgeübt werden könnte, wenn es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regierungskritische Sendungen und Journalisten gäbe.

Und in Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Gerade als ich das hier schreibe läuft im Radio eine Jubelmeldung, auf die man bei der aktuellen Kamera stolz gewesen wäre. Es geht um Maas‘ neue Reichsmedienaufsicht, genauer gesagt seine Task Force gegen Hasskriminalität im Internet. Vertreter der Regierung, der sozialen Netzwerke und „Zivilgesellschaft“ bestimmen in Zukunft was Hetze ist und was nicht. Ganz unverblümt geht es dabei auch ausschließlich gegen „Rechts“ und alles was man als solches definiert. Dementsprechend wird die „Zivilgesellschaft“ auch nicht durch Vereine wie das Institut für Staatspolitik vertreten, oder die Vertriebenenverbände, sondern durch Vereine, welche die Neutralität quasi im Namen tragen, z.B. „Netz gegen Nazis“. Dieser wird übrigens von einer ehemaligen Stasi-Spitzelin betrieben. Das ganze geht natürlich vorbei an richterlicher Kontrolle oder ähnlichem. Ein Vorgeschmack war in diesen Tagen schon auf Facebook zu sehen, als zum Beispiel dem Islamkritiker Cahit Kaya seine Seite nicht nur gesperrt, sondern gelöscht wurde, als Grund ein gepostetes Bild (es zeigte Cahit Kaya in Nikolausmütze). Kurze Zeit später wurde Jana Schneider, bekennende Lesbe und Mitglied der BIG Homosexuelle in der AfD, vorrübergehend wegen Homophobie gesperrt. Was Maas mit Maßnahmen wie „Gegenrede“ (staatliche Facebookkommentatoren?), Narrativen (Lügen?) und Bildungsprogrammen (Umerziehung?) meint, ist so schwammig wie beunruhigend.

Die AfD als Ganzes wird derweil in einem Ausmaß bekämpft, dass es nun auch mal die nicht-parteieigenen Kanäle erreicht hat. Nicht vom Staat direkt, aber von tolerierten und nicht verfolgten politischen Terroristen (nichts anderes sind sie) werden Veranstaltungsorte bedroht und beschädigt, ein Sprengstoffanschlag auf die AfD hat bereits stattgefunden, Autos brennen, Menschen werden angegriffen und ganz abseits vom Politischen wird die Gewalt ins Private getragen, wenn z.B. ein Vermieter nach dem anderen fertige Mietverträge kündigen muss, weil die Antifa keine Wohnung von Frauke Petry in Leipzig toleriert (ohne Konsequenzen natürlich).
Der Staat selbst kann natürlich auch Demokratur. Per zur Verabschiedung stehendem Gesetz soll der AfD eine wichtige Finanzsäule genommen werden. Eine Methode zur Parteienfinanzierung, nämlich wirtschaftliche Betätigung, bei der der Umsatz und nicht nur der Gewinn auf die Parteienfinanzierung angerechnet wird, war seit Jahrzehnten offenbar kein Problem für die Blockparteien, die sich damit die Taschen stopften. Dann kam die AfD mit ihrem Goldshop und nun wo sie eine echte Bedrohung wird, dann ist das natürlich unlauter und muss bekämpft werden. Als Ausgleich gönnen sich die anderen Parteien 20% mehr Fördergelder, aus genau den Bereichen, die sie derzeit mehr betreffen als die AfD. Im schlimmsten Fall droht der Partei der Bankrott. Mit einer Spendenaktion soll dem Abhilfe geschaffen werden. Wenn Sie dabei helfen wollen, können Sie das hier tun.
Die politische Auseinandersetzung scheut man derweil. In Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin angekündigt, dass sie sich in Zukunft jedem Diskurs verweigern will und wird, indem sie einfach nirgendwo mehr Auftritt, wo auch die AfD eingeladen ist.
Das Ganze zeitgleich mit einem CDU-Parteitag, der dem der Kommunistischen Partei Chinas alle Ehre macht, abgesehen maximal vom völlig wirkungs- und bedeutungslosen Horst Seehofer. Angela Merkel regiert schon lange nicht mehr nur ihre Partei, sondern das ganze Land nach Gutsherrenart. Recht und Gesetz gibt es nicht mehr, wenn sie dem Willen Merkels entgegen stehen. Lange habe ich gedacht, sie sei eine eiskalte Machtpolitikerin, die nun mal jedem Umfragehoch einer anderen Partei hinterherrennt. Das stimmt nicht. Merkel rennt nur einer Form Opposition hinterher, der von links. Nicht weil sie muss, sondern weil sie will, weil sie inzwischen kann und weil es sich so wunderbar verkaufen lässt.

Es könnte schon zu spät sein, es könnte. Die Strukturen, die gerade in Brüssel und Berlin aufgebaut werden, in manchen Ländern schon stehen oder entstehen, werden nicht einfach weg gehen. Der Ausnahmezustand von Paris zeigt, dass jede noch so kleine Möglichkeit der Machtvermehrung und des Machtmissbrauches genutz werden. Wer sich fragt wo Diktaturen nur immer ihre Heerscharen von willigen Schreibtischtätern und Mitläufern her haben, muss sich nur umschauen. Das französische Innenministerium hat sofort, berauscht von der plötzlichen Macht, diese klar missbraucht. Die polnische Regierung kriegt ihre absolute Mehrheit und „räumt auf“. Brüssel kriegt Autorität und bekämpft sofort jeden Widerstand. Merkel säubert ihre Partei und niemand im verbleibenden Rest traut sich zuerst mit dem Klatschen aufzuhören. Recht und Gesetz werden gebrochen, gebogen, ignoriert, mal nicht, mal doch angewandt. Es ist nicht traurig, es ist erschreckend. Es besteht keine Gefahr, es ist schon Tatsache, dass unsere Regierungen in Teilen diktatorisch handeln. Ganz ohne den Anschein von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das ist vielleicht das Erschreckendste an der ganzen Sache: Wie offen und dreist es passiert und wie ruhig und gelassen es, gerade in den Medien, angenommen wird.

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Der Zensus von Amsterdam und die Zensur von Facebook

Ein häufiges Gegenargument, dass Libertären entgegengeworfen wird ist, dass wir nun einmal nicht in einer Diktatur oder einer Monarchie leben und deshalb Maßnahmen, wie die Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz der Bundeswehr im Innern oder der große Lauschangriff nun immer noch der demokratischen Kontrolle unterliegen. Damit ist es durchaus in Ordnung wenn ein Staat mal ein wenig zu viel tut, wir werden nicht in das 4. Reich abdriften und wir brauchen eben manchmal gerade diese Maßnahmen um uns genau gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Also sollten wir keine Panik schieben, sondern, wenn wir was dagegen haben, einfach mit unserer Stimme am Wahltag dafür sorgen, dass diese Maßnahmen von einer Regierung kontrolliert werden, die wir für vertrauenswürdig halten. Dieser Gedanke ist fatal und die Geschichte gibt den Libertären Recht!

 

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Foto: Wikipedia User Archivo-FSP

 

Im Jahr 1852 führte die Stadt Amsterdam zum ersten Mal eine Volkszählung so durch, wie wir sie heute kennen. In einem außerordentlichen Aufwand wurden die rund 600.000 Einwohner der Stadt detailliert erfasst, darunter auch Dinge wie Religionszugehörigkeit und Berufe. Zu diesem Zeitpunkt waren die Niederländer eines der freiesten Völker der Welt. Als in Deutschland noch die Nachwehen der 1848’er Revolution brutal unterdrückt wurden, lebten sie in einer konstitutionellen Monarchie in der es grundlegende Freiheitsrechte und demokratische Mitbestimmung gab. Bis heute sind die Niederlande ein extrem liberales Land und eines in dem wohl keiner den Faschismus um die Ecke wähnt. Vielleicht gerade wegen dieser freiheitlichen Tradition war man sich im Volk 1852 nicht sicher, ob diese Volkszählung eine gute Sache war, aber wenn dann die Beamten vor der Tür standen, waren sie doch alle bereit ihre Daten dem Staat, und im Speziellen der Stadt, zur Verfügung zu stellen. Noch heute sind die Daten verfügbar, ein niederländischer Ahnenforscher hat sie sogar digital aufbereitet.

Die Ergebnisse waren beeindruckend. Amsterdam konnte auf Grund der erhobenen Daten seine Stadtplanung sehr effizient gestalten. Auch im Zuge späterer Erhebungen konnte zum Beispiel voraus gesagt werden, welche Wege Pendler nehmen würden und dementsprechend Brücken und später Straßenbahnstationen gebaut werden. Krankenhäuser, Feuerwehren und Polizeistationen konnten da gebaut werden, wo sie benötigt wurden und möglichst große Anteile der Bevölkerung abdeckten. Religiöse Gebäude konnten da genehmigt und gefördert werden, wo tatsächlich bestimmte Gruppen konzentriert waren und so blieb der Religionsfriede gewahrt. Dank dieser Erfolge waren die Bürger der Stadt bereit jedes Mal aufs Neue wieder und mehr Daten bereit zu stellen, immerhin bekamen Sie etwas dafür und die Leute, die am Anfang noch vor diesem Eingriff in die Privatsphäre gewarnt hatten, wurden von der friedlichen und demokratisch kontrollierten Nutzung der Daten Lügen gestraft.

Die letzte Vorkriegsbefragung wurde im Jahr 1939 durchgeführt. Fast genau ein Jahr vor dem Einmarsch der Nazis in die Niederlande 1940. Hinter der Wehrmacht folgten Gestapo und SS. Der erste Weg führte diese Organisationen nicht in irgendwelche Schatz- oder Waffenkammern, sondern direkt in die Archive der Städte. Sie fanden die Adressen und durch ein klein wenig Recherche auch die Arbeitgeber, Kollegen, Nachbarn und manchmal sogar Vereinsfreunde aller 79.410 Juden Amsterdams. Die Daten waren durch einen Zufall der Geschichte extrem neu und enthielten sogar diverse Juden, die in den Jahren zuvor aus dem Dritten Reich nach Amsterdam geflohen waren. Die Nazis konnten nun einfach zu den jeweiligen Adressen gehen und selbst wenn jemand geflohen war, dann gab es genug, genauso einfach aufzufindende, Bekannte und Verwandte, die mit mehr oder weniger Druck und Bestechung Hinweise geben konnten. Am Ende des Krieges lebten von insgesamt 139.717 niederländischen Juden weniger als 35.000.

Die Regierungen der Niederlande von 1852-1939 und die der Stadt Amsterdam, hatten niemals vor die Volkszählung für einen solchen Zweck zu benutzen. Aber der Lauf der Geschichte hat sie in einem Ausmaß überholt, das sie sich niemals hätten vorstellen können. Ihre durchaus gut gemeinten und demokratisch kontrollierten Maßnahmen wurden innerhalb weniger Tage zum fatalen Werkzeug einer mörderischen Diktatur. Und es braucht keine Feinde von Außen, damit so etwas passiert. Die Geschichte ist voll von solchen Ereignissen, mal mit mehr oder weniger schweren Folgen. Die Präsidialregierungen der Weimarer Republik schafften die Präzedenzfälle für die Diktatur Hitlers, die rassischen Identifikationskarten in der belgischen Kolonie Kongo lieferten die Mittel für den brutalen Völkermord nach der Unabhängigkeit, oder, um mal ein nicht so folgenschweres Beispiel zu nehmen, die Verfassungsbrüche von Präsident Bush II legitimierten die von Obama.

Und damit kommen wir zur Zensur von Facebook. Der bisher ausschließlich als unfähig und antidemokratisch aufgefallene Justizminister Maas hat im Angesicht von geschmackloser, zuweilen schlichtweg extrem dummer, Facebookkommentare die Betreiber aufgefordert nun mit härterer Hand gegen Hetze vorzugehen. Was Hetze ist, das ist in Zukunft Sache einer Taskforce, der unter anderem der definitiv absolut politisch neutrale Verein „Netz gegen Nazis“ angehören soll. Der Verein wird übrigens von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anette Kahane betrieben. Diese Frau entscheidet in Zukunft maßgebelich, zusammen mit der Regierung, was auf Facebook stehen darf und was nicht. Wer sich die Ausgüsse mancher Facebooknutzer anschaut, der mag vielleicht denken, dass es gut ist, dass hier jetzt endlich mal durchgegriffen wird. Ok, das lasse ich mal als freie Meinung durchgehen, genau wie die Hetze. Aber denken Sie mal nach, ob Sie das selbe auch in der anderen Richtung tolerieren würden, wenn zum Beispiel Lutz Bachmann im Namen von PEGIDA bestimmen würde, was auf Facebook Volksverrat ist. Beides ist genau der selbe Schwachsinn. Zur Klarstellung: Wenn Facebook von sich aus solche Kommentare löscht oder bestraft, habe ich kein Problem damit. Das ist ja ihre Seite, aber wenn die Regierung sie zwingt, egal zu was, dann haben wir einen Schritt gemacht, der erstmal nicht zurückgenommen wird.

Ich glaube nicht, dass das aktuelle Kabinett oder Merkel oder Maas eine Diktatur aufbauen will. Und ich habe auch noch ein grundsätzliches Restvertrauen in Wähler, Verfassung, Gerichte etc., dass hier nicht gleich die freiheitlich demokratische Grundordnung aufgehoben wird. Aber können Sie schon genau vorhersagen wer 2017 an die Regierung kommt? Nicht unmöglich, aber schon schwer genug. Wissen Sie wer 2021, 2025 oder gar 2045 gewählt wird? Das kann niemand vorhersagen. Aber eines wissen wir sicher. Egal wer dann Deutschland regiert, er hat die Legitimation, durch geltendes Recht, durch existierende Strukturen und durch Präzedenzfälle, Facebook zu zensieren, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, Daten auf Vorrat zu speichern, Lauschangriffe durchzuführen, Redaktionen zu stürmen und alles andere, was bis dahin unsere demokratisch legitimierten Volksvertreter noch alles dürfen.

Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist eine Regierung zu wählen, die diese Maßnahmen zurücknimmt, bevor sie vom Volk mit aktivem Widerstand bekämpft  werden müssen. Entweder das, oder wir spekulieren darauf, dass wir, oder unsere Kinder, oder Enkel, definitiv immer und unausweichlich von wohlmeinenden und die Freiheit respektierenden Menschen regiert werden und diese Regierungen auch nie von Außen gestürzt werden.

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Wenn man alten Männern ihren Panzer klaut

In diesen Wochen dominiert ein Thema die Kuriositätenspalten der Zeitungen: In Schleswig-Holstein hat man bei einem Mann einen Panther-Panzer aus dem zweiten Weltkrieg gefunden, zusammen mit einem Weltkriegstorpedo, einer V1-Rakete und einem 88mm Flugabwehrgeschütz. In einer 20-stündigen Aktion rückte eine ganze Kompanie Spezialpioniere an um die Sammlung zu bergen und damit zugleich zu beschlagnahmen. Klingt auch erstmal vernünftig, wenn man nicht mehr als die halbe Zeitungsspalte liest. Tatsächlich hat der Anwalt des Mannes, der wohl wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes drankommen soll, bereits klar gestellt, dass die Sammlung keineswegs geheim, sondern wohl bekannt, demilitarisiert und vor allem ordnungsgemäß angemeldet war. Zwischen den Zeilen ist das eigentlich eine ziemlich große Story, die mehr verdient als ein paar Lacher und ein Kopfschütteln.

Ein großes Problem, das die Justiz vor Ort hat, ist was man dem Mann eigentlich genau vorwerfen will. Das ist schon ein faszinierender Vorgang. Die Behörden erhalten Kenntnis von Kriegsmaterial, im Zuge einer Ermittlung über verschwundene Nazi-Kunst, kommen ins Haus und nach dem man die Geräte im Keller entdeckt, wird erstmal eine Beschlagnahmungsaktion außerordentlichen Ausmaßes angeleiert, die Kosten verursacht, die natürlich wieder die Allgemeinheit trägt. Und dann (!!!) wird sich überlegt was man hier eigentlich zur Anzeige bringen will. Was sind da für Stümper am Werk? Bestand Gefahr im Verzug? Saß der alte Mann lachend und besoffen mit Stahlhelm im Keller und lud grad Uranmunition? Nix da. Allein die Tatsache, dass man Amtshilfe von der Bundeswehr holen musste (und in der Zwischenzeit offenbar der Panzer auch nicht zur Flucht genutzt wurde), zeigt, dass der Panzer nicht einsatzfähig war und es scheint auch unwahrscheinlich, dass die V1 Rakete als Fluchtvehikel, oder gezielt gegen das örtliche Polizeirevier eingesetzt werden sollte. Es ist tatsächlich völlig legal Kriegswaffen jeglicher Art zu besitzen (bei Schlachtschiffen bin ich mir nicht ganz sicher), so lange sie entmilitarisiert sind. Das heißt, dass sie durch technische Maßnahmen, die nicht rückgängig gemacht werden können, so manipuliert wurden, dass ihr Einsatz als Waffe nicht mehr möglich ist. Wenn Sie wollen, dann können Sie sich ein AK-47, oder eine Panzerfaust an die Wand hängen, ihren Garten mit schwerer Artillerie bestücken, oder ihren Parkplatz mit einer Seemine reservieren. Hauptsache entmilitarisiert.

Die Behörden zeigten hier entweder Unkenntnis (schlecht) oder bösen Willen (schlechter) und auch einen panischen Tatendrang. Das Einholen eines Gutachtens, das Abfragen einer Besitzerlaubnis etc., nichts fand offensichtlich statt, bevor man einfach mal eine riesige Aktion anfuhr. Jetzt könnten Sie sich fragen: Was geht mich das an? Ich habe keine Panzer im Keller.

Das mag richtig sein, aber Sorgen machen sollten sie sich trotzdem. Der Vergleich mit einer interessanten Episode aus dem Leben Friedrichs des Großen liegt hier näher als man denkt: Die Legende vom Müller von Sanssouci ist eigentlich nur eine Legende, sie vermischt aber mehrere tatsächliche Fälle der Zeit. Friedrich der Große soll vom Klappern einer Mühle neben seinem Schloss so genervt gewesen sein, dass dieser die Mühle zum Abriss kaufen wollte. Als der Müller ablehnte, drohte Friedrich mit Gewalt, der Müller drohte zurück, mit dem Reichskammergericht. Friedrich musste sich vor dem Gesetz geschlagen geben. In der realen Welt war es tatsächlich ein Müller, der gegen Friedrich II. geklagt hatte, weil ihm Sanssouci im Wind stand. Und ihm bezahlte der König tatsächlich eine neue Mühle.

Was hat das mit dem Panzer im Keller zu tun? Nun, ein absolutistischer Herrscher hat sich im 18. Jahrhundert an Recht und Gesetz gehalten, ein Mann der König von Gottes Gnaden war, der tausende Menschen unangefochten in den Tod schicken konnte, wenn er Lust auf Krieg hatte. Heute, im 21. Jahrhundert wiederum scheint das etwas weniger zu gelten. Selbst wenn wir wohlwollend einen simplen Irrtum bei den Beamten unterstellen, dann haben Sie hier dennoch wissentlich zur Sicherheit mal die höchste Eskalationsstufe gewählt und Privateigentum unter hohem Aufwand beschlagnahmt, dass nun vorraussichtlich unter hohen Kosten wieder zurückgegeben werden muss.

Sie denken vielleicht ich übertreibe, das ist ja doch ein sehr außergewöhnlicher Fall. Letzteres mag der Fall sein, aber das Prinzip ist universell anwendbar und problematisch. Warum haben unsere Behörden offenbar ab und zu keine Ahnung vom tatsächlichen Gesetz, oder schlimmer, warum ignorieren sie es manchmal. Auch wenn man der Meinung ist, dass niemand Kriegswaffen besitzen sollte, oder dieser Mann ein offensichtlicher Nazi ist und es somit ja irgendwie verdient hat, muss das Gesetz geachtet werden. Und deswegen kann ein solcher Fall nicht einfach als Kuriosität abgetan werden. Jedes Gesetz muss geachtet werden, alles Legale muss legal bleiben, wir sind in einem Rechtsstaat.

Es gibt einen Grund warum wir in Deutschland Schilder haben wie „Absolutes Halteverbot – Ausgenommen Einsatzfahrzeuge“. Sie zeigen, dass wir in einem Land leben, in dem sich grundsätzlich auch die wichtigsten und mächtigsten Organe des Staates an Recht und Gesetz zu halten haben, es sei denn es wird (rechtssicher) entsprechend festgelegt. Wir können uns darauf verlassen was zum Beispiel ein Polizist darf und was nicht. Ein Staat in dem Rechtsunsicherheit herrscht ist schlimmer als ein Staat in dem zu viel verboten ist. Man kann sich in einem restriktiven Staat wenigstens auf das einstellen was verboten ist. Herrscht jedoch Rechtsunsicherheit, insbesondere wenn dies den staatlichen Behörden bewusst ist, wird das tatsächliche durchsetzen von Recht und Gesetz zu einem Machtinstrument. Wann, wo und wie tatsächlich jemand für ein Vergehen bestraft wird liegt dann im persönlichen oder institutionellen Interesse der jeweils Zuständigen und kann so zum Beispiel gegen politische Gegner, aber auch für persönliche Fehden eingesetzt werden.

Ist das zu viel in ein Kuriosum hineininterpretiert? Vielleicht, aber der Staat hat gerade einem alten Mann seinen Panzer geklaut. Das ist Fakt. Wenn Sie das nicht stört, dann schauen Sie in ihren Keller und schauen Sie in ihre Biographie. Wie viele Schritte liegen zwischen Ihnen und dem alten Mann aus Schleswig-Holstein?

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