Presse

Immer demonstrieren die Falschen – Das linke Urtrauma

In den letzten Wochen und Monaten, gerade kurz vor Jahresende, lief der reinste Propagandakrieg gegen den Osten. Sowohl den Deutschlands, als auch den Europas. Die Ossis sind alle Nazis, kaum integriert, eigentlich auch Flüchtlinge, schädlich für das Bild Deutschlands, ein Problemfall. Die Polen, die Tschechen, die Ungarn, allesamt böse Nazis und Fremdenfeinde, Anti-Europäer, Gefährder der goldenen Zukunft. Auch wenn, aus gegebenen Anlässen, diese mal mehr oder weniger sachlichen Abrechnungen jetzt öfter kommen, sie sind nicht neu und sie sind Teil des alten Urtraumas der Linken. Nämlich dass sie ihre Revolution nie hatten, sondern dass im Gegenteil immer die „Falschen“, immer die anderen auf der Straße Erfolge gefeiert haben. Die beleidigten Wichtigtuer schlagen nun mal wieder wütend um sich. Die Wurzeln dieser Wut liegen tief.

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Wer an den Kommunismus, bzw. den Sozialismus glaubt, der glaubt nicht nur an ein Wirtschaftssystem, oder eine Gesellschaftsordnung, nein der glaubt an ein Naturgesetz an das alle anderen nicht glauben. Marx lehrte, dass der Geschichte ein ehernes Gesetz zu Grunde liegt. Eine lange Abfolge von Revolutionen, grob gesagt Knecht gegen Herr, führt auf lange Sicht zum Paradies des Kommunismus. Das ist nicht Wunsch, das ist so, das muss so kommen und es kann höchsten ausgebremst werden, nicht gestoppt. Ich habe darüber schon einmal detailierter geschrieben. Wer also gegen diese unweigerlich fortschreitende Entwicklung Stimmung macht, sie gar versucht aufzuhalten, der ist für die Linke so verrückt, wie jemand der sich mit einem STOP-Schild vor eine Lawine stellt. Zugleich muss es wahnsinnig frustrierend sein nun schon seit über 150 Jahren auf die Weltrevolution zu warten und dabei auch noch ein kommunistisches Regime nach dem anderen fallen zu sehen. Ein besonderes Schmankerl sind Ausgaben des kommunistischen Manifests, die noch alle Vorwörter alter Ausgaben beinhalten. Mit jeder neuen Ausgabe wird zunächst von Marx und Engels selbst und dann von ihren Jüngern die Revolution als kurz vor der Tür beschrieben. Wie gesagt, seit 150 Jahren.

Eine Krise nach der anderen fegte durch den kapitalistischen Westen, Weltkriege, Bürgerkriege, nur die Weltrevolution blieb aus. Selbst die kleinen Revolutionen kamen nicht. In Deutschland verlor sich der Arbeiter im Kaiserreich lieber in patriotischem Taumel, schoss auf Grund von Nationalität auf den Klassengenossen im Schützengraben gegenüber, statt auf die „Ausbeuter“. Nur einmal gab es eine echte Chance auf eine Revolution wie vorhergesagt, 1918 im zerfallenden Kaiserreich. Weit kam sie nicht, eine deutliche Mehrheit aller Klassen und Berufsstände stand auf Seiten der Demokratie und schlug die diversen sozialistischen Experimente schnell nieder. Gleichzeitig war Lenins Erfolg zugleich ein massives Eingeständnis des Scheiterns. Die Erkenntnis, dass eine Avantgarde die Revolution quasi erzwingen muss, widerlegt schon an sich alles was Marx jemals gesagt hat. Wer den Sozialismus heute noch als Ziel akzeptiert, der muss diese Widersprüche ignorieren.

Dass die osteuropäischen und asiatischen Diktaturen von Moskaus und Pekings Gnaden brutale, totalitäre Systeme waren, das konnten sich die wahren Gläubigen während des Kalten Krieges noch schön reden. Es sei Propaganda, es sei zum Aufbau des Sozialismus nötig, es sei die leider nötige Diktatur des Proletariats, etc. Aber ab 1989 war das nicht mehr wirklich möglich. Die Träumer, die jeden Tag den Aufstand der Arbeiterklasse im Westen herbeigesehnt hatten, mussten plötzlich im Fernsehen echte Volksaufstände ansehen, ausschließlich gegen den Sozialismus. Dazu auch noch für die todgesagte Idee der Nation, sowie für den schon als Schimpfwort verwendeten Liberalismus. 1989 ist das Urtrauma der Linken, als alles was sie erhofft hatten, also der Aufstand der Massen, genau für das „Falsche“ stattfand. Aus dieser Zeit stammt die tiefe Verachtung nicht nur gegen die Osteuropäer, welche die sowjetischen Segnungen gegen knallharten Anti-Kommunismus tauschten, sondern auch gegen ihr eigenes Volk, dass Nation über Klasse und Kapitalismus über Kommunismus wählte und die Frechheit hatte dies auch noch in aller Öffentlichkeit zu feiern. 1989 war peinlich, schmerzhaft, entwaffnend und brutal für die Linke. Sie hat ihrem Volk bis heute nicht vergeben.

Und heute ist es wieder so weit. Die ganzen 25 Jahre der Einheit waren nicht genug um die Deutschen einmal dazu zu kriegen richtig ihren Arsch hoch zu bekommen. Der kurzzeitige Protest gegen Hartz IV, aus dem die Linkspartei hervorging, war es auch schon. Abgesehen von seiner Erfolgslosigkeit, blieb er auch klein und auf das alte Klientel beschränkt. Die Grünen hatten da schon mehr Einfluss, aber auch da, wenn man es mit viel sozialistischem Wohlwollen interpretiert, blieb höchstens der vergrößerte Einfluss auf die Industrie durch den Staat als Verdienst. Die Linke auf der Straße blieb vor allem durch die Chaostruppe der Antifa präsent und so auch im Gedächtnis der Öffentlichkeit. Die Revolution von links beschränkt sich seit Jahren auf ein paar eroberte Gebiete um die Rote Flora.

Aber jetzt geht man auf einmal wieder auf die Straße, nur schon wieder falsch. Nicht für den Sozialismus oder sonstige Utopien, sondern für Ideen wie die Einhaltung von Recht und Gesetz, für das Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolkes, für ganz neue Bewegungen und Parteien rechts der Mitte. Und was sie am wenigsten leiden kann ist, dass die Leute auf der Straße sich schlicht und einfach nicht an die linke Propaganda halten können. Es sind keine stumpfen braunen Deppen, die Jagd auf Ausländer machen. Es sind durchgehend friedliche Demonstrationen, jedes Mal wird das Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt, der Verfassungsschutz bestätigt ein ums andere Mal die Ungefährlichkeit.

Die Demonstranten von PEGIDA, Bürgerbündnissen, der AfD etc. sind aus Sicht der Linken nicht nur einfach politisch falsch, oder der „Gegner“, es sind Frevler an der unsterblichen und ehernen Gesetzmäßigkeit des Marxismus, bewusst oder unbewusst. Und da nicht sein kann was nicht sein darf, so werden Fakten geschaffen. Durch tendenziöse Berichterstattung, durch unfaires Schneiden und Kürzen, durch die ständige (und nie beantwortete) Gewalt der Antifa, die provozieren soll. Ganz aktuell durch einen so ungeheuerlichen Vorgang, dass ihn nur die deutsche Presse verschweigen kann: Ein Mann mit offiziellem Presseausweis hat in Köln auf der Demo mindestens einen der Böller geworfen, die zum Abbruch der Demo führten.
Wir leben in interessanten Zeiten. Die Linke wird es uns nie verzeihen, dass wir auf die Straße gehen und so lange der Journalismus so links ist wie er ist, wird es nicht einfacher werden. Es ist wichtig zu verstehen welche Motivation hinter den linken Rundumschlägen steckt. Es ist frustrierend, auch für uns, wie wenig argumentativen Spielraum dieser blinde Glaube an Marx uns lässt.

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Petrys Befreiungsschlag – Die AfD und die Freiheit

Es klingt langsam ab im deutschen Blätterwald, aber noch hier und da tröpfelt der ein oder andere Artikel über den „Rechtsruck“ und den Sieg der „Nationalkonservativen“ auf dem vergangenen Parteitag auf die Politikseiten der großen und kleinen Zeitungen. Die ersten Zahlen sind da, die Austritte halten sich im Rahmen der Erwartungen des neuen Bundesvorstandes, während der Weckruf/Neustart mal eben den Austritt von knapp 2000 Mitgliedern mehr verkündet als er hat. Die erste Pressekonferenz des BuVo ist gehalten, wenn auch ein guter Teil in Übertragungsproblemen bei Phoenix unterging. Alles hat sich ein wenig gesetzt, es wird Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Frauke Petry sprach von einem Befreiungsschlag und in der Tat, so fühlt es sich an. Intern ist eine Aufbruchsstimmung im Gange, wie sie seit den wunderbar harmonischen Zeiten der ersten Bundestags- und Europawahl nicht mehr in der dereinst zerstrittenen Partei vorhanden war. Zahlreiche Gruppen innerhalb der AfD positionieren sich hart gegen die Behauptungen über einen Rechtsruck, darunter eben gerade die Flügel und Gruppen, von denen man erwarten könnte, dass sie, im Falle einer solchen Entwicklung, schon längst die Segel gestrichen hätten. Darunter sind Organisationen wie die noch relativ junge Libertäre Alternative oder das Liberal-Konservative Forum. Alle bekennen sich klar zur Partei und haben in ihren eigenen Reihen keine oder kaum Austritte zu vermelden. Die Libertäre Alternative schreibt zum Beispiel:

Die Libertären bleiben der AfD treu.

Die Libertäre Alternative steht weiterhin klar zur Alternative für Deutschland!
Von dem Rechtsruck, der in den Medien immer wieder beschrieben und von ausgetretenen Mitgliedern beschworen wird, können wir keine Spur erkennen. Die Programmatik der AfD hat sich nicht geändert und sowohl sie als auch der neu gewählte Vorstand bieten mehr als genügend Raum für liberale, ja sogar libertäre Ansichten.
Deshalb werden wir von der Libertären Alternative in der Partei bleiben und uns weiterhin für diese Ansichten einsetzen.

Wir fordern die liberalen Mitglieder auf, sich nicht mit dem Totschlagargument einer angeblichen Radikalisierung aus der Partei ekeln zu lassen und – wie auch wir – den erfolgreichen national-liberalen Kurs der Partei weiter mitzutragen und in unserem Sinne mitzugestalten.

Die Alternative für Deutschland ist weiterhin die einzige Partei, in der das politische Denken ausreichend frei und basisgeprägt ist. Auf einem solchen Boden können libertäre Forderungen keimen.

Aber natürlich kann man hier einwenden, dass solche Meldungen von „Innen“ klar zu erwarten sind. Man kann Lüge schreien, man kann es als Parteipropaganda, Nebelkerzen etc. abtun. Interessant ist jedoch was die Publikationen außerhalb dazu zu sagen haben. Das libertäre Flaggschiff eigentümlich frei bezieht, wenn auch zumeist hinter einer Paywall, eine deutlich neutralere, bis hin zu positive Position für die Entwicklungen in der Partei. Es reicht ein Blick auf die Startseite, besonders zu empfehlen ist der Artikel zum „Problembernd„. Auch das Polit-Magazin Geolitico, das bis weilen scharf gegen die AfD geschossen hat veröffentlichte einen interessanten Gastbeitrag. Auch das klassisch liberale Magazin Freiraum stellt sich, mit durchaus positiver Antwort, die Frage ob die AfD inzwischen wählbar ist?

Gemein ist all diesen Beiträgen und den zahlreichen persönlichen Wortmeldungen in internen Gruppen und Treffen der AfD genau das, was Petry als ein Befreiungsschlag bezeichnet hat. Mit Luckes Austritt sind in der AfD alle roten Linien gefallen bis auf eine: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und die AfD macht schon seit einigen Jahren, viele Mitglieder schon lange vor der Gründung, einen Lernprozess durch, den der Konservatismus auf der ganzen Welt zur Zeit verdauen muss. Der Staat schützt uns, beziehungsweise unsere Ideale nicht mehr. Konnte sich ein Konservativer noch in den 60er Jahren darauf verlassen, dass der Muff von Tausend Jahren in der Politik und in den Gerichten die klassischen Werte von z.B. Familie aufrecht erhält, so mussten die Konservativen schmerzhaft lernen, dass jede Macht die man einem Staat gibt um die eigenen Interessen durchzusetzen, zum Präzedenzfall für „die Anderen“ wird. Erlaube ich dem Staat zum Beispiel die Ehe zwischen Mann und Frau offiziell zu lizenzieren und darüber hinaus auch durch allerlei Steuern zu begünstigen, öffne ich Tor und Tür für all die „alternativen“ Beziehungsformen, die nun seit einigen Jahren an der Tür des Standesamtes kratzen.

Dem Entgegen steht ein Blick ins Volk. Eine Shell-Studie nach der anderen bescheinigt der Jugend zunehmend konservative Werte in der Masse. Anonyme Umfragen, in denen Positionen, aber keine Parteien genannt werden, zeigen mehrheitliche Unterstützung für die traditionelleren Werte. Der Konservative erkennt, spätestens seit den neuen Vernetzungsmöglichkeiten im Internet, dass er die Mehrheit hinter sich hat, die grün-linke Ideologie aber die veröffentlichte Meinung und die Politik im Griff hält. Das gilt inzwischen fast uniform für West-Europa, die USA und Kanada. Und wenn diese Ideologie es geschafft hat sich einmal dort festzusetzen, dann schafft sie es auch noch einmal. Die Spirale aus konservativen Präzedenzfällen und grün-linkem Ausnutzen dieser Präzedenzfälle kann nur durch eines überwunden werden, ein Thema, das bei keiner Bundestagspartei mehr eine Rolle spielt: Die Entstaatlichung. Es kann mir egal sein ob eine Privatschule den neuen baden-württembergischen Bildungsplan umsetzt, ich muss mein Kind ja nicht hinschicken. Es kann mir egal sein ob die evangelische Kirche Schwule verheiratet, ich muss ja keine Kirchensteuer zahlen und meine Steuergelder stützen nicht deren Lebensentwürfe. Es kann mir egal sein ob Griechenland seine Staatsschulden noch zehnmal verdoppelt, ich muss ja nicht dafür zahlen weil wir nicht im selben, korrupten Währungssystem stecken. Und vor allem kann ich mir sicher sein, dass der Staat wieder ein gutes Stück weniger Einfluss auf das Denken der Gesellschaft hat und die konservative Mehrheit des Volkes eine Gesellschaft ermöglicht, in der ich leben will.

All das führt zu einer Koalition der Liberal-Konservativen, der National-Liberalen, wie immer man sie nennen will. Es ist auf gut Deutsch gesagt die „Lass mich in Ruhe“-Koalition. Auf dem vergangenen Parteitag forderte nicht ein Kandidat Gesetze z.B. gegen die Homo-Ehe, oder für einen erzkonservativen Bildungsplan. Gefordert wurde Freiheit. Wahlfreiheit zwischen staatlichen Programmen, aber auch schlicht und einfach die Abschaffung von staatlichem Einfluss. Der Konservatismus bewegt sich (nicht nur) in Deutschland überraschend schnell in Richtung Anti-Etatismus und wird so zum natürlichen Weggefährten der Libertären und Liberalen. Man mag sich uneins sein darüber wie eine Gesellschaft moralisch aussehen soll, aber man ist sich einig darüber, dass man es nicht vorschreiben muss. Verkörpert wird diese Einstellung derzeit nur von der Alternative für Deutschland. Personell noch viel stärker seit dem Parteitag in Essen. Bernd Lucke hatte noch seine parteiinternen Gegner als „Anti-Etatisten“ in Verruf bringen wollen, die Strafe folgte auf dem Fuße. Frauke Petry sprach in einem Interview mit der Zeit am 8. Juli von einer AfD für mehr Freiheit und Eigenverantwortung und gegen mehr Staat und Umverteilung. Es liegt nun an der Partei den Befreiungsschlag zu nutzen und den Ruck ins liberale Lager nicht zu verspielen. Dann haben wir endlich die Alternative, auch in noch mehr Parlamenten.

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