Polizei

Grenzschutz und Selbstschutz – Ein Plädoyer für die Gewalt

Die Panik macht sich breit in diesem Land und sie hat etwas mit Gewalt zu tun. Jeder hat seine persönliche Gewalt gegen die er ist, die ihn schockiert, die ein Indikator für den Untergang unserer zivilisierten Welt ist. Da sind die einen, die seit Köln, einige auch schon lange davor, vor der importierten Gewalt durch und unter Migranten warnen, deren Herkunftskultur den europäischen Pazifismus lange nicht teilt. Andere, vor allem von Regierungs-, Behörden- und Medienseite, haben Panik vor den Bürgerwehren, den Brandanschlägen, dem aus irrationaler Angst bis an die Zähne bewaffneten Deutschen ohne Migrationshintergrund. Und dann natürlich die inszenierte Show aus Ekel und Abscheu, die man gerade überall abzieht, auf Grund einer völlig erstunken und erlogenen angeblichen Forderung der AfD auf Flüchtlinge zu schießen. Wie kommen wir aus dieser multipolaren Massenpanik heraus? Die Antwort ist mehr Gewalt!

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Lassen Sie sich von aktuellen Statistiken nicht in die Irre führen. Auch wenn gewalttätige Straftaten in Deutschland, gerade wenn politisch motiviert, zugenommen haben, das sind einige Tropfen mehr in einem sonst verdammt ruhigen Meer. Macht es das besser? Ist das ein Trost für alle jene, die tatsächlich Opfer dieser Gewalt werden? Nein, sicherlich nicht. Aber paradoxerweise ist es die Gewaltlosigkeit unserer Gesellschaft, die diese Opfer mit zu verantworten hat. In einer plötzlichen Konfrontation mit sexueller, politischer und krimineller Gewalt, hat die verwöhnte deutsche Wohlstandsgesellschaft keine funktionierende Antwort mehr. Der Grund sind genau die Dinge, die wir nun, in der Ablehnung von Gewalt, nicht mehr bewahren können:

  • Der längste Frieden der deutschen Geschichte: Seit 71 Jahren hat Deutschland keinen richtigen Krieg gesehen, seit 25 Jahren ist die Kriegsgefahr ohrenbetäubend abwesend. Dass in dieser Situation und besonders durch die Bedingungen des 2+4-Vertrages die Bundeswehr von ihrer gewaltigen Größe im Kalten Krieg heruntergeschrumpft wurde, ist nur vernünftig. Aber wie so oft machen wir in Deutschland alles immer 200%. Wir nähern uns in Sachen Bewaffnung und Mannstärke inzwischen den Vorschriften des Versailler Vertrages. Freiwillig und ohne einen Krieg verloren zu haben. Der Frieden ist in weniger als einer Generation zu einem gefühlten Naturgesetz geworden. Soldaten? Stören, kosten Geld, machen Flurschäden und nehmen wertvolle Flüchtlingsunterkünfte weg. Dass dieser Frieden, nicht nur aber auch, dadurch erkämpft und gesichert wurde, dass Millionenheere erst die Diktaturen aus Westeuropa vertrieben, sich dann 45 Jahre den Diktaturen im Osten entgegenstemmten und bis heute die westliche Welt ihre Außengrenzen militärisch sichert, wird gerne vergessen. Auch atomare Kapazitäten spielen dabei immer noch eine Rolle.
    Wir wollen das nicht wahr haben, denn wer anerkennt, dass man Soldaten braucht, der muss auch anerkennen, dass die Welt nicht aus Bussibärchen beim Kuschelkreis besteht. Aber mit der langsamen Aberziehung jeglicher Gewalt aus unserer Gesellschaft darf man sich auch nicht wundern, wenn die gewalttätigste aller Institutionen, die Bundeswehr, behandelt wird wie das besonders hässliche Stiefkind des Landes und auch kaum Nachwuchs findet. Bis vor wenigen Jahrzehnten wurde das karge Gehalt und gefährliche Leben des Soldaten immerhin mit einem hohen Status in weiten Teilen der Gesellschaft belohnt, wie es im Rest der Welt absolut selbstverständlich ist.
    Abwehrbereit sind wir nicht mehr. Auf uns alleine gestellt schon gar nicht, aber auch innerhalb der NATO lassen wir uns übelst zurückfallen, erwarten dass der Rest des Bündnisses uns noch mehr mitverteidigt, also dass fremdes Blut im Zweifelsfall für Deutschland fließen muss. Die Idee, dass die Kriegsgefahr weg ist bleibt dabei eine lächerliche Illusion. Die zweitlängste Friedenszeit der deutschen Geschichte dauerte von 1555-1618 und endete im Dreißigjährigen Krieg.
  • Der große innere Friede: Ich bin bereits mehrfach auf die harte Wahrheit hinter dem so selbstverständlich wirkenden inneren Frieden in unserem Land eingegangen. Er ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen guten Geistes der uns 82 Millionen beseelt hat, er ist auch nicht der Effekt von Gesetzen oder Verfassungen, die haben auch andere, viel instabilere Länder. Der Grund ist eine über Jahrhunderte gewachsene Homogenität in entscheidenden Fragen, die ein Grundvertrauen schafft. Deutschland ist eine christlich geprägte Nation, die ihre Konfessionsunterschiede als harmlos akzeptiert hat. Sie ist eine Nation mit vielen unterschiedlichen regionalen Kulturen, deren Unterschiede wir als Folklore wahrnehmen. Auch ein Konsens über einen demokratischen Wertekanon gibt es, in dessen Rahmen politischer Streit nicht als existenzbedrohend für die jeweils andere Seite wahrgenommen wird. So können wir es uns leisten, dass wir nicht nur keine Gewalt in politischer Auseinandersetzung anwenden, sondern uns nicht einmal darauf vorbereiten, dass sie stattfinden könnte. Oder füllen Sie ihr Munitionslager auf, bevor eine Wahl ansteht?
    Auf einmal strömen mit den jeweiligen Menschen, die an sich in der Regel nicht auf Gewalt aus sind, aber eine völlig andere Einstellung zur Gewalt mitbringen, ganz andere Ideen und Meinungen ins Land. Da liegen schwelende, brutale Konflikte zu Grunde wie zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen Muslimen und Juden, zwischen Türken und Kurden. Diese Konflikte verschwinden nicht, sobald der deutsche Boden betreten wird, so heilig ist er dann doch nicht. Wir sehen die Konflikte heute schon.
    Auch wird durch den Multikulturalismus der demokratische Konsens aufgekündigt. Das mag man nicht so gerne hören in Berlin, das ist aber so. Denn durch die plötzliche Einführung ganz anderer Wertesysteme, insbesondere aus instabilen Ländern in denen politische Gewalt noch alltäglich ist, wird das Vertrauen darin, dass die Gesellschaft ihre Politik friedlich klären kann, erschüttert. Auch zuvor friedliche Gruppen nehmen, defensive, Gewalt als Mittel in den Blick.
    Dazu gehört auch, dass Kritik am Asylchaos mit Ach und Krach außerhalb des demokratischen Konsens gestellt wird. Damit sinkt die Hemmschwelle potentiell gewaltbereiter Kräfte enorm, wenn sie gegen sie vorgeht. Ein Wettrüsten kann die Folge sein.
    Da wir aber die politische Gewalt (noch) nicht in größerem Ausmaß kennen, gerade im Vergleich zu anderen Ländern, besteht die Gefahr, dass wir dieser Gewalt nichts entgegen zu setzen haben, um genau die Werte zu verteidigen, die unseren Pazifismus erst möglich gemacht haben.
  • Der deutsche Wohlstand: Es geht uns, trotz allem, gut. Wir haben mit den höchsten Lebensstandard der Welt und eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt. Das sorgt dafür, dass in Deutschland zumindest niemand für sein Überleben kriminell werden müsste. Es machen natürlich dennoch einige, aber man kann sich vorstellen was es in einem so reichen Land bedeuten würde, wenn Kriminalität ein attraktiver und relevanter Arbeitgeber, im Vergleich zu anderen Alternativen, oder gar der einzige Ausweg, wäre. Nur was passiert, wenn das soziale Auffangnetz einerseits durch die enormen Asylausgaben überlastet wird und Risse zeigt, andererseits eine Verschlechterung der Wirtschaft durch Krise oder wachsende Steuerlast, immer mehr Bürger ihren gewohnten Lebensstandard verlieren?
    Unabhängig von eventuell importierter Kriminalität, ist auch hier die grundsätzliche Gesetzesachtung in Deutschland ein Grund dafür, dass das deutsche Waffenrecht nie zu einem so großen Thema wurde, weil wir allgemein nicht das Bedürfnis hatten uns zu schützen. Hatten! Seit Köln wird das Pfefferspray in Deutschland knapp. Wir erleben die Wiederbewaffnung einer Bevölkerung, die sich mit Waffen nicht auskennt. Sei es in Handhabung oder in der Rechtslage, in weiten Teilen der nun wieder verteidigungsfähigen Leute herrscht Unkenntnis. Das wird zu Verunsicherung, teuren Verfahren, evtl. der Bestrafung von Verbrechensopfern führen und nicht zuletzt Verletzten und sogar Toten.

Deutschland hat der Gewalt abgeschworen und dabei vergessen, dass es genau die Gewalt war, die sie erst in die Möglichkeit versetzt hatte so zu leben. Seien es die Soldaten, die Polizisten, oder auch die zur Selbstverteidigung bewaffneten und geschulten Bürger, in nicht gleich großen Teilen haben sie dazu beigetragen, dass unser Land ein friedliches und sicheres wurde. Dann dachte man, dass man die Zeit der Gewalt überwunden hätte. Nun strömen Menschen, Kulturen und Ideen in unser Land, die die Gewalt wieder heimisch machen und wir haben keine Ahnung wie wir mit ihr, also der Gewalt, umgehen sollen. Nicht weil „der Ausländer“ böse und gewalttätig ist, sondern weil sie aus Kulturen und Ländern kommen, die geprägt durch Konflikt und Krieg, mit Gewalt selbstverständlich aufgewachsen sind. Dies ist kulturell bedingt und nicht „im Blut“ oder sonst etwas. Gelungene Integration kann hier Abhilfe schaffen.

Die Sozialpädagogen und sonstigen Träumer, die glauben man kann Konflikte wie der um Kurdistan, Syrien oder Palästina in Deutschland mit Stuhlkreisen lösen, haben nicht verstanden, dass ihre Ansätze, wenn überhaupt, ja nur im Kontext des bereits befriedeten Deutschlands funktionieren. Nein, wenn man es mit Gewalt zu tun hat, die nicht aus Bösartigkeit, sondern schlichtweg aus kultureller Gewöhnung, eingesetzt wird, dann gilt das Motto, dass jeder vom Schulhof kennt: Ignorieren, kann man tausend Mal, gut zureden kann man tausend Mal, es gibt nur einen Weg sich jemanden, der keine Scheu vor Gewalt hat, vom Leibe zu halten. Hätten wir keine so fundamentale Panik vor jeder Form der Gewalt, selbst zur Selbstverteidigung, und wäre uns klar, dass eine friedliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, dann würden wir jetzt nicht wie aufgeschreckte Hühner mit Pfefferspray herumlaufen. Wir würden außerdem ein klares Signal setzen: Zu den deutschen Werten und Gesetzen gehört, dass sie auch eingehalten werden. Ich bin mir sicher, dass weder ein Schießbefehl an der Grenze, noch bewaffnete Bürgerwehren nötig oder sinnvoll sind, in einem Land, in dem die Eingeborenen und die Immigranten wissen, dass der Staat sein Gewaltmonopol verantwortlich zum Schutze des Individuums einsetzt und dort wo er es nicht kann, dem Bürger das Recht auf Selbstverteidigung nicht nimmt. Ein schönes, friedliches Land, dass Fremde und Schutzsuchende dann auch mit gutem Gewissen am Bahnhof bejubeln kann.

 

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Wenn man alten Männern ihren Panzer klaut

In diesen Wochen dominiert ein Thema die Kuriositätenspalten der Zeitungen: In Schleswig-Holstein hat man bei einem Mann einen Panther-Panzer aus dem zweiten Weltkrieg gefunden, zusammen mit einem Weltkriegstorpedo, einer V1-Rakete und einem 88mm Flugabwehrgeschütz. In einer 20-stündigen Aktion rückte eine ganze Kompanie Spezialpioniere an um die Sammlung zu bergen und damit zugleich zu beschlagnahmen. Klingt auch erstmal vernünftig, wenn man nicht mehr als die halbe Zeitungsspalte liest. Tatsächlich hat der Anwalt des Mannes, der wohl wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes drankommen soll, bereits klar gestellt, dass die Sammlung keineswegs geheim, sondern wohl bekannt, demilitarisiert und vor allem ordnungsgemäß angemeldet war. Zwischen den Zeilen ist das eigentlich eine ziemlich große Story, die mehr verdient als ein paar Lacher und ein Kopfschütteln.

Ein großes Problem, das die Justiz vor Ort hat, ist was man dem Mann eigentlich genau vorwerfen will. Das ist schon ein faszinierender Vorgang. Die Behörden erhalten Kenntnis von Kriegsmaterial, im Zuge einer Ermittlung über verschwundene Nazi-Kunst, kommen ins Haus und nach dem man die Geräte im Keller entdeckt, wird erstmal eine Beschlagnahmungsaktion außerordentlichen Ausmaßes angeleiert, die Kosten verursacht, die natürlich wieder die Allgemeinheit trägt. Und dann (!!!) wird sich überlegt was man hier eigentlich zur Anzeige bringen will. Was sind da für Stümper am Werk? Bestand Gefahr im Verzug? Saß der alte Mann lachend und besoffen mit Stahlhelm im Keller und lud grad Uranmunition? Nix da. Allein die Tatsache, dass man Amtshilfe von der Bundeswehr holen musste (und in der Zwischenzeit offenbar der Panzer auch nicht zur Flucht genutzt wurde), zeigt, dass der Panzer nicht einsatzfähig war und es scheint auch unwahrscheinlich, dass die V1 Rakete als Fluchtvehikel, oder gezielt gegen das örtliche Polizeirevier eingesetzt werden sollte. Es ist tatsächlich völlig legal Kriegswaffen jeglicher Art zu besitzen (bei Schlachtschiffen bin ich mir nicht ganz sicher), so lange sie entmilitarisiert sind. Das heißt, dass sie durch technische Maßnahmen, die nicht rückgängig gemacht werden können, so manipuliert wurden, dass ihr Einsatz als Waffe nicht mehr möglich ist. Wenn Sie wollen, dann können Sie sich ein AK-47, oder eine Panzerfaust an die Wand hängen, ihren Garten mit schwerer Artillerie bestücken, oder ihren Parkplatz mit einer Seemine reservieren. Hauptsache entmilitarisiert.

Die Behörden zeigten hier entweder Unkenntnis (schlecht) oder bösen Willen (schlechter) und auch einen panischen Tatendrang. Das Einholen eines Gutachtens, das Abfragen einer Besitzerlaubnis etc., nichts fand offensichtlich statt, bevor man einfach mal eine riesige Aktion anfuhr. Jetzt könnten Sie sich fragen: Was geht mich das an? Ich habe keine Panzer im Keller.

Das mag richtig sein, aber Sorgen machen sollten sie sich trotzdem. Der Vergleich mit einer interessanten Episode aus dem Leben Friedrichs des Großen liegt hier näher als man denkt: Die Legende vom Müller von Sanssouci ist eigentlich nur eine Legende, sie vermischt aber mehrere tatsächliche Fälle der Zeit. Friedrich der Große soll vom Klappern einer Mühle neben seinem Schloss so genervt gewesen sein, dass dieser die Mühle zum Abriss kaufen wollte. Als der Müller ablehnte, drohte Friedrich mit Gewalt, der Müller drohte zurück, mit dem Reichskammergericht. Friedrich musste sich vor dem Gesetz geschlagen geben. In der realen Welt war es tatsächlich ein Müller, der gegen Friedrich II. geklagt hatte, weil ihm Sanssouci im Wind stand. Und ihm bezahlte der König tatsächlich eine neue Mühle.

Was hat das mit dem Panzer im Keller zu tun? Nun, ein absolutistischer Herrscher hat sich im 18. Jahrhundert an Recht und Gesetz gehalten, ein Mann der König von Gottes Gnaden war, der tausende Menschen unangefochten in den Tod schicken konnte, wenn er Lust auf Krieg hatte. Heute, im 21. Jahrhundert wiederum scheint das etwas weniger zu gelten. Selbst wenn wir wohlwollend einen simplen Irrtum bei den Beamten unterstellen, dann haben Sie hier dennoch wissentlich zur Sicherheit mal die höchste Eskalationsstufe gewählt und Privateigentum unter hohem Aufwand beschlagnahmt, dass nun vorraussichtlich unter hohen Kosten wieder zurückgegeben werden muss.

Sie denken vielleicht ich übertreibe, das ist ja doch ein sehr außergewöhnlicher Fall. Letzteres mag der Fall sein, aber das Prinzip ist universell anwendbar und problematisch. Warum haben unsere Behörden offenbar ab und zu keine Ahnung vom tatsächlichen Gesetz, oder schlimmer, warum ignorieren sie es manchmal. Auch wenn man der Meinung ist, dass niemand Kriegswaffen besitzen sollte, oder dieser Mann ein offensichtlicher Nazi ist und es somit ja irgendwie verdient hat, muss das Gesetz geachtet werden. Und deswegen kann ein solcher Fall nicht einfach als Kuriosität abgetan werden. Jedes Gesetz muss geachtet werden, alles Legale muss legal bleiben, wir sind in einem Rechtsstaat.

Es gibt einen Grund warum wir in Deutschland Schilder haben wie „Absolutes Halteverbot – Ausgenommen Einsatzfahrzeuge“. Sie zeigen, dass wir in einem Land leben, in dem sich grundsätzlich auch die wichtigsten und mächtigsten Organe des Staates an Recht und Gesetz zu halten haben, es sei denn es wird (rechtssicher) entsprechend festgelegt. Wir können uns darauf verlassen was zum Beispiel ein Polizist darf und was nicht. Ein Staat in dem Rechtsunsicherheit herrscht ist schlimmer als ein Staat in dem zu viel verboten ist. Man kann sich in einem restriktiven Staat wenigstens auf das einstellen was verboten ist. Herrscht jedoch Rechtsunsicherheit, insbesondere wenn dies den staatlichen Behörden bewusst ist, wird das tatsächliche durchsetzen von Recht und Gesetz zu einem Machtinstrument. Wann, wo und wie tatsächlich jemand für ein Vergehen bestraft wird liegt dann im persönlichen oder institutionellen Interesse der jeweils Zuständigen und kann so zum Beispiel gegen politische Gegner, aber auch für persönliche Fehden eingesetzt werden.

Ist das zu viel in ein Kuriosum hineininterpretiert? Vielleicht, aber der Staat hat gerade einem alten Mann seinen Panzer geklaut. Das ist Fakt. Wenn Sie das nicht stört, dann schauen Sie in ihren Keller und schauen Sie in ihre Biographie. Wie viele Schritte liegen zwischen Ihnen und dem alten Mann aus Schleswig-Holstein?

P.S: Das Baumhaus hat jetzt auch seine eigenen Facebookseite auf: https://www.facebook.com/baumhausdeswestens