Parteitag

Petrys Befreiungsschlag – Die AfD und die Freiheit

Es klingt langsam ab im deutschen Blätterwald, aber noch hier und da tröpfelt der ein oder andere Artikel über den „Rechtsruck“ und den Sieg der „Nationalkonservativen“ auf dem vergangenen Parteitag auf die Politikseiten der großen und kleinen Zeitungen. Die ersten Zahlen sind da, die Austritte halten sich im Rahmen der Erwartungen des neuen Bundesvorstandes, während der Weckruf/Neustart mal eben den Austritt von knapp 2000 Mitgliedern mehr verkündet als er hat. Die erste Pressekonferenz des BuVo ist gehalten, wenn auch ein guter Teil in Übertragungsproblemen bei Phoenix unterging. Alles hat sich ein wenig gesetzt, es wird Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Frauke Petry sprach von einem Befreiungsschlag und in der Tat, so fühlt es sich an. Intern ist eine Aufbruchsstimmung im Gange, wie sie seit den wunderbar harmonischen Zeiten der ersten Bundestags- und Europawahl nicht mehr in der dereinst zerstrittenen Partei vorhanden war. Zahlreiche Gruppen innerhalb der AfD positionieren sich hart gegen die Behauptungen über einen Rechtsruck, darunter eben gerade die Flügel und Gruppen, von denen man erwarten könnte, dass sie, im Falle einer solchen Entwicklung, schon längst die Segel gestrichen hätten. Darunter sind Organisationen wie die noch relativ junge Libertäre Alternative oder das Liberal-Konservative Forum. Alle bekennen sich klar zur Partei und haben in ihren eigenen Reihen keine oder kaum Austritte zu vermelden. Die Libertäre Alternative schreibt zum Beispiel:

Die Libertären bleiben der AfD treu.

Die Libertäre Alternative steht weiterhin klar zur Alternative für Deutschland!
Von dem Rechtsruck, der in den Medien immer wieder beschrieben und von ausgetretenen Mitgliedern beschworen wird, können wir keine Spur erkennen. Die Programmatik der AfD hat sich nicht geändert und sowohl sie als auch der neu gewählte Vorstand bieten mehr als genügend Raum für liberale, ja sogar libertäre Ansichten.
Deshalb werden wir von der Libertären Alternative in der Partei bleiben und uns weiterhin für diese Ansichten einsetzen.

Wir fordern die liberalen Mitglieder auf, sich nicht mit dem Totschlagargument einer angeblichen Radikalisierung aus der Partei ekeln zu lassen und – wie auch wir – den erfolgreichen national-liberalen Kurs der Partei weiter mitzutragen und in unserem Sinne mitzugestalten.

Die Alternative für Deutschland ist weiterhin die einzige Partei, in der das politische Denken ausreichend frei und basisgeprägt ist. Auf einem solchen Boden können libertäre Forderungen keimen.

Aber natürlich kann man hier einwenden, dass solche Meldungen von „Innen“ klar zu erwarten sind. Man kann Lüge schreien, man kann es als Parteipropaganda, Nebelkerzen etc. abtun. Interessant ist jedoch was die Publikationen außerhalb dazu zu sagen haben. Das libertäre Flaggschiff eigentümlich frei bezieht, wenn auch zumeist hinter einer Paywall, eine deutlich neutralere, bis hin zu positive Position für die Entwicklungen in der Partei. Es reicht ein Blick auf die Startseite, besonders zu empfehlen ist der Artikel zum „Problembernd„. Auch das Polit-Magazin Geolitico, das bis weilen scharf gegen die AfD geschossen hat veröffentlichte einen interessanten Gastbeitrag. Auch das klassisch liberale Magazin Freiraum stellt sich, mit durchaus positiver Antwort, die Frage ob die AfD inzwischen wählbar ist?

Gemein ist all diesen Beiträgen und den zahlreichen persönlichen Wortmeldungen in internen Gruppen und Treffen der AfD genau das, was Petry als ein Befreiungsschlag bezeichnet hat. Mit Luckes Austritt sind in der AfD alle roten Linien gefallen bis auf eine: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und die AfD macht schon seit einigen Jahren, viele Mitglieder schon lange vor der Gründung, einen Lernprozess durch, den der Konservatismus auf der ganzen Welt zur Zeit verdauen muss. Der Staat schützt uns, beziehungsweise unsere Ideale nicht mehr. Konnte sich ein Konservativer noch in den 60er Jahren darauf verlassen, dass der Muff von Tausend Jahren in der Politik und in den Gerichten die klassischen Werte von z.B. Familie aufrecht erhält, so mussten die Konservativen schmerzhaft lernen, dass jede Macht die man einem Staat gibt um die eigenen Interessen durchzusetzen, zum Präzedenzfall für „die Anderen“ wird. Erlaube ich dem Staat zum Beispiel die Ehe zwischen Mann und Frau offiziell zu lizenzieren und darüber hinaus auch durch allerlei Steuern zu begünstigen, öffne ich Tor und Tür für all die „alternativen“ Beziehungsformen, die nun seit einigen Jahren an der Tür des Standesamtes kratzen.

Dem Entgegen steht ein Blick ins Volk. Eine Shell-Studie nach der anderen bescheinigt der Jugend zunehmend konservative Werte in der Masse. Anonyme Umfragen, in denen Positionen, aber keine Parteien genannt werden, zeigen mehrheitliche Unterstützung für die traditionelleren Werte. Der Konservative erkennt, spätestens seit den neuen Vernetzungsmöglichkeiten im Internet, dass er die Mehrheit hinter sich hat, die grün-linke Ideologie aber die veröffentlichte Meinung und die Politik im Griff hält. Das gilt inzwischen fast uniform für West-Europa, die USA und Kanada. Und wenn diese Ideologie es geschafft hat sich einmal dort festzusetzen, dann schafft sie es auch noch einmal. Die Spirale aus konservativen Präzedenzfällen und grün-linkem Ausnutzen dieser Präzedenzfälle kann nur durch eines überwunden werden, ein Thema, das bei keiner Bundestagspartei mehr eine Rolle spielt: Die Entstaatlichung. Es kann mir egal sein ob eine Privatschule den neuen baden-württembergischen Bildungsplan umsetzt, ich muss mein Kind ja nicht hinschicken. Es kann mir egal sein ob die evangelische Kirche Schwule verheiratet, ich muss ja keine Kirchensteuer zahlen und meine Steuergelder stützen nicht deren Lebensentwürfe. Es kann mir egal sein ob Griechenland seine Staatsschulden noch zehnmal verdoppelt, ich muss ja nicht dafür zahlen weil wir nicht im selben, korrupten Währungssystem stecken. Und vor allem kann ich mir sicher sein, dass der Staat wieder ein gutes Stück weniger Einfluss auf das Denken der Gesellschaft hat und die konservative Mehrheit des Volkes eine Gesellschaft ermöglicht, in der ich leben will.

All das führt zu einer Koalition der Liberal-Konservativen, der National-Liberalen, wie immer man sie nennen will. Es ist auf gut Deutsch gesagt die „Lass mich in Ruhe“-Koalition. Auf dem vergangenen Parteitag forderte nicht ein Kandidat Gesetze z.B. gegen die Homo-Ehe, oder für einen erzkonservativen Bildungsplan. Gefordert wurde Freiheit. Wahlfreiheit zwischen staatlichen Programmen, aber auch schlicht und einfach die Abschaffung von staatlichem Einfluss. Der Konservatismus bewegt sich (nicht nur) in Deutschland überraschend schnell in Richtung Anti-Etatismus und wird so zum natürlichen Weggefährten der Libertären und Liberalen. Man mag sich uneins sein darüber wie eine Gesellschaft moralisch aussehen soll, aber man ist sich einig darüber, dass man es nicht vorschreiben muss. Verkörpert wird diese Einstellung derzeit nur von der Alternative für Deutschland. Personell noch viel stärker seit dem Parteitag in Essen. Bernd Lucke hatte noch seine parteiinternen Gegner als „Anti-Etatisten“ in Verruf bringen wollen, die Strafe folgte auf dem Fuße. Frauke Petry sprach in einem Interview mit der Zeit am 8. Juli von einer AfD für mehr Freiheit und Eigenverantwortung und gegen mehr Staat und Umverteilung. Es liegt nun an der Partei den Befreiungsschlag zu nutzen und den Ruck ins liberale Lager nicht zu verspielen. Dann haben wir endlich die Alternative, auch in noch mehr Parlamenten.

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Ach, auf einmal sagt Lucke die Wahrheit?

Ich hatte dieses Wochenende die besondere Freude am Bundesparteitag der AfD in Essen teilzunehmen und einem sicherlich historischen Moment in der Geschichte dieser Partei beizuwohnen, egal wie er sich am Ende auswirkt. Auf dem Parteitag, mit 3.502 akkreditierten Mitgliedern der größte Parteitag der bundesdeutschen Geschichte, erlitt Bernd Lucke eine äußerst deutliche Niederlage gegen Frauke Petry, die mit 60% zur neuen ersten Bundesvorsitzenden der AfD gewählt wurde. So weit so gut. Es ist nichts neues, dass eine Partei den Vorstand austauscht. Doch die AfD ist keine normale Partei und sie steht nicht unter normaler Beobachtung. Die deutsche Presse, die es bereits geschafft hat die Piraten in einige Parlamente, die FDP aus vielen Parlamenten und letztere schließlich im Angesicht der AfD wieder in Parlamente zu schreiben, ist im Blutrausch. Die Berichterstattung zum Parteitag ist ein Offenbarungseid.

Der neu gewählte Bundesvorstand

Der neu gewählte Bundesvorstand

Glaubt man den Meldungen die, teilweise gleichzeitig mit der Entscheidung, in den einschlägigen Onlineportalen von Welt, Zeit, FAZ, SZ, taz etc. auf die Wahl Petrys reagieren, so ist ein außerordentlicher Rechtsruck im Gange. Jetzt spätestens müsse jedem klar sein, dass es sich bei der AfD um nicht mehr als eine blau angemalte NPD handle. Als Begründung werden verschiedene Punkte genannt: Da ist zunächst die angebliche Spaltung der AfD in ein liberales Lager unter Lucke, ein national-konservatives Lager unter Petry. Die Wahl Petrys zeige den endgültigen Sieg des Letzteren. Zweitens der nun erwartete Exodus der Liberalen, welcher die Partei noch rechter mache und die Bestückung des Vorstandes ausschließlich mit Vertretern des rechten Flügels. Drittens die Aussagen von den ausgetretenen, bzw. austrittswilligen ehemaligen Parteigranden um Lucke, sowie radikale Wortmeldungen der verbliebenen Mitglieder. Gehen wir das Punkt für Punkt durch:

  • Zunächst die Lager: Was war eigentlich passiert? Schon länger gab es einen parteiinternen Flügelstreit auf kleiner Flamme zwischen denen, die mehr Wert auf das national-konservative und denen die mehr Wert auf das national-liberale Spektrum der Partei legen wollten. Dieser wurden vor allem respektiv durch die Erfurter Resolution und die Deutschlandresolution formuliert, blieb aber alles in allem fair. Nach der Wahl in Bremen jedoch argumentierten einige wenige Mitglieder, vor allem aus den Ost-Ländern, dass das haarscharfe Überwinden der 5%-Hürde, gerade verglichen mit den zweistelligen Ergebnissen im Osten, auch an einem mangelnden Fokus auf das national-konservative Profil lag. Bernd Lucke reagierte innerhalb weniger Tage mit einem paranoiden Rundumschlag, jenseits jeder Proportion. Zu einem Zeitpunkt als er die deutliche Mehrheit der Partei hinter sich hatte, auch mich, und eine Vorstandswahl wohl mit besserem Ergebnis als Petry am Samstag gewonnen hätte, gründete er den Verein „Weckruf 2015“. Mit einigen Mitstreitern verfiel er innerhalb von kurzer Zeit in das Jargon, mit dem er selbst seit 2013 überzogen wurde. Er sprach von Populisten, Rechtsextremen, Rattenfängern, Anti-Demokraten und so weiter. Er beleidigte in einem Ausmaß die Partei, wie es, bei aller Liebe zur internen Kritik, einem Vorsitzenden, der laut eigener Aussage einigen wollte, nicht gebührt. Es war ein Trauerspiel. Es war dieser Führungsstil, der so viele Parteimitglieder, auch mich, abschreckte und zu seiner harten Abwahl führte. Programmatik spielte in dieser Entscheidung fast keine Rolle.
    Wie auch? Frauke Petry unterscheidet sich von ihm, mit dem sie seit der Parteigründung zusammengearbeitet hat, in Sachfragen in kaum einem Punkt. Mit Ausnahme des Umgangs mit PEGIDA (Frauke Petry befürwortet grundsätzlich mit der Organisation zu sprechen, lehnt eine Kooperation aber ab), gab es nie Streitpunkte vor der Gründung des Weckrufs. Und dennoch erwähnt keine nennenswert verlegte Publikation, mit Ausnahme der Jungen Freiheit, den eigentlichen Grund für Luckes Abwahl. Stattdessen wird einzig und allein von einem Flügelstreit zwischen den Liberalen und den Nationalen gesprochen, als wäre es um Programmatik gegangen.
    Außerdem wird Petry fast durchgehend als „alleinige Parteivorsitzende“ bezeichnet, mit Ausnahme ausgerechnet der Bild von heute morgen. Das ist schlicht und einfach falsch und soll ein Führerprinzip suggerieren. Frauke Petry ist gleichberechtigte Vorsitzende mit Prof. Dr. Jörg Meuthen (zu ihm gleich mehr). Erst gegen Ende des Jahres tritt eine neue Satzungsregelung in Kraft, die ihn auf einen Stellvertreter zurückstuft. Diese Satzungsregelung hat Bernd Lucke auf einem, inzwischen vom Schiedsgericht angezweifelten, Parteitag in Bremen durchgekämpft um sich zum alleinigen Vorsitzenden zu machen. Petry hat dies immer abgelehnt und auf dem Parteitag mehrfach klargestellt, dass sie auf dem kommenden Parteitag (noch vor die Satzungsänderung in Kraft tritt) den entsprechenden Passus zu entfernen. Dies wird von fast durchgehend von der Presse verschwiegen.
  • Nun zu den Liberalen. Die Idee, dass sich bei Bernd Lucke das liberale Lager sammelt, stammt von Bernd Lucke selbst. So hat er seinen Versuch mit aller Kraft an der Macht zu bleiben gerechtfertigt. Und das haben manche Liberale auch geglaubt, sicherlich werden ihm im Austritt einige davon folgen. Schaut man sich aber die Partei außerhalb des Weckrufs an, so ist von einem Rechtsruck, oder einem liberalen Exodus wenig zu spüren. Frauke Petry selbst ist mittelständische Unternehmerin, sie spricht in persönlichen Gesprächen, nicht-öffentlichen und öffentlichen Reden von freier Marktwirtschaft, von der abschneidenden Macht des Staates und argumentiert für Deregulierung und Steuersenkung. Dies kann ich persönlich bezeugen. Ihre einzige nicht wirklich marktliberale Forderung ist die finanzielle und institutionelle Förderung von Kinderbetreuung für Arbeitnehmer und Selbstständige. Dr. Jörg Meuthen, der in der Presse als liberales Feigenblatt tituliert wird (weil sich sein Liberalismus schlichtweg nicht leugnen lässt) ist ein marktliberaler Professor für Volkswirtschaft. Seine Wahl war keinesfalls ein Feigenblatt. Frauke Petry versuchte zunächst Prof. Starbatty vom Weckruf als Co-Vorsitzenden zu gewinnen, der lehnte ab. Auf der Bühne war Frauke Petrys Verzweiflung deutlich zu sehen, als immer weiter Kandidaten des Weckrufs ihre ausgestreckte Hand ablehnten. Aus dem Plenum wurde sogar Bernd Lucke vorgeschlagen, der natürlich ablehnte. Auch dies findet in der Presse kaum ein Echo. Dr. Jörg Meuthen war definitiv im Vorfeld als eine Lösung dieses Problems geplant gewesen, sein Vorschlag erfolgte erst nach deutlichen Versuchen zunächst liberale Weckrufler zu halten.
    Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und gilt ebenfalls als liberal. Es verbleiben Albrecht Glaser und Alexander Gauland. Über ersteren kann ich keine Aussagen machen, letzterer ist definitiv kein Liberaler. Im erweiterten Vorstand, zeigt sich ähnlicher Mix aus Nationalliberalen und Nationalkonservativen. Quasi jeder Kandidat betonte die Bedeutung des liberalen Lagers als Partner und unabdingbarer Bestandteil des Konservatismus.
    Vergleicht man das mit Bernd Lucke, dem Wirtschaftsprofessor, der den Euro-Austritt ablehnt, sich weigert Deutschlands EU-Austritt auch nur als Verhandlungstaktik in Betracht zu ziehen, der jeden als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ansieht, der das ungedeckte Papiergeldsystem in Frage stellt und Systemkritik (deutlich auf Geldsystem bezogen) auf dem Parteitag als Verfassungsfeindlichkeit interpretiert hat, der nimmt sich nun das Recht sich zum Anführer der Liberalen zu bezeichnen. Man soll ihn ziehen lassen.
  • Schließlich die Wortmeldungen. Am weitesten ging Hans-Olaf Henkel, der sogar den Verfassungsschutz aufforderte die AfD zu untersuchen, aber der gesamte Weckruf verschrie mit einem Schlag die Partei, kaum waren sie in einer Wahl nach der anderen ihren heißgeliebten Ämtern enthoben (ohne Entlastung). Es war die selbe Partei, in der Regel das selbe Personal, mit dem man fast genau zwei Jahre lang, auf Basis der gleichen (das muss wieder betont werden: auch an diesem Wochenende unveränderten) Programmatik gearbeitet hat. In vielen Fällen die, mit denen man seit der Wahlalternative 2013 zusammen war. Auf einmal waren es alles Nazis. Ein wunderbarer Zirkelschluss entstand: Der Weckruf behauptete im Vorhinein das Heerlager der Anständigen zu sein, alle anderen hart an der Grenze zur NPD 2.0 . Für diese Pauschalbeleidigung straften die Betroffenen den Weckruf ab. Dies wiederum zieht der Weckruf nun als Beweis für die ursprüngliche Behauptung heran. Und ein mediales Wunder geschah: Auf einmal war Bernd Lucke kein Demagoge, Populist, Nazi in Nadelstreifen mehr. Er war der liberale Märtyrer, der eine Gefahr unterschätzt hatte. Auf einmal war der Mann (und seine Mitstreiter), der bei Anne Will auch dann Widerspruch gekriegt hätte, wenn er gesagt hätte der Himmel sei blau, die zuverlässige (und oft einzig zitierte) Quelle über das Innenleben und die Politik seiner politischen Feinde. Eine Ehre die man nicht einmal Medienliebling Lafontaine zusprach, als dieser die SPD verließ.
    Die Gegenseite? Nun gerne wurden eben die zitiert, die sich auf diesem Mitgliederparteitag ans Mikro drängten. Pauschalaussagen über Einwanderer, Anzweiflung der Souveränität Deutschlands. All dies kam zu Wort, allerdings von Mitgliedern, die bei den jeweiligen Abstimmungen dann zwischen 0,5 und 2% erhielten und deutlich widersprochen von denen, die jeweils tatsächlich gewählt wurden. Die entsprechenden Zitate (nochmal gekürzt) waren in vielen Beiträgen, ohne die jeweiligen Mitglieder zu nennen, unter die Aussagen von den tatsächlich gewählten Mitgliedern gemischt. Letztere wurden meist in Schlagworten, kontextfrei zititert, was selbst dann noch ziemlich harmlos klang. Ausnahme bildete dabei die Aussage von Markus Pretzell, dass die AfD auch eine PEGIDA-Partei sei (das „auch“ entfiel in den meisten Zitaten). Eine Meinung die ich nicht teile.
    Auch das Ausbuhen und Pfeifen Bernd Luckes durch die Anwesenden wurde vielfach erwähnt. Dies folgte in allen Fällen, bis auf einen, nicht auf programmatische Aussagen Luckes, sondern auf Kommentare zum innerparteilichen Machtkampf, insbesondere nach seiner Aussage über Personenkulte. Der eine andere Fall war Luckes Meinung, dass es zwischen Islam und Grundgesetz keine Probleme gäbe. Die Reaktion der Menge war auch mir zu scharf. Interessanterweise wurde fast überall ausgelassen, dass es die selben, nur wegen der geringeren Zahl an Unterstützern, leiseren Buhrufe auch für Frauke Petry gab.

Also zusammenfassend: Wenn es einen Rechtsruck in der AfD dereinst geben sollte (er ist auf keinen Fall bisher geschehen), dann nur weil er extern von Journalisten und vor allem von frustrierten Ex-Mitgliedern so herbeigeschrieben wird. Es muss jetzt die Aufgabe aller AfDler sein das mörderisch negative Medienbild geradezurücken. Intern wissen die Parteimitglieder es besser, extern werden sich viele auf Zeitungsmeldungen verlassen. Das und nicht die Wahl Petrys kann der Partei zum Verhängnis werden.

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