Parteien

Merkel sorgt für die Zukunft vor

Seit der Wahl 2017 klingt es spätestens durch alle Zeitungen, Meinungen, Stammtische: Die Ära Merkel ist am Ende. Noch einmal wird sie nicht Kanzlerin, egal ob diese Amtszeit jetzt 4 Jahre oder 4 Monate hält. Und soweit will ich da auch gar nicht widersprechen, ihre Zeit ist definitiv vorbei. Allerdings versucht man immer wieder Beweise für diesen Zustand zu finden, indem man die aktuellen Streitigkeiten nimmt. Das ist wiederum eine Meinung die ich nicht teile. Die Streitigkeiten mit der CSU sind genau das was sie will. Sie hat sie vielleicht nicht bewusst provoziert, aber sie weiß ganz genau was sie gemacht hat. Angela Merkel sorgt zur Zeit dafür, dass die Ära Merkel vielleicht im Bezug auf ihre Person vorbei ist, aber politisch noch lange nach ihr fortleben wird.

Angela Merkel wird oft vorgeworfen, dass sie keine Konstanz in ihrer Politik hatte, sondern bei jeder Gelegenheit ihr Fähnchen in den Wind gehängt hat, damit ihr bloß nicht die Wähler davonlaufen. Das ist grundfalsch. Angela Merkel ist konstant, wenn man die Wahlprogramme ihrer Partei nicht mit ihrer eigenen Meinung verwechselt. Sie war nie eine Konservative, eigentlich ja nicht mal eine CDU-Frau. In die Partei stolperte sie quasi zufällig, als der Demokratische Aufbruch mit der alten Ost-CDU fusionierte. Der DA wurde maßgeblich von einem MfS-Spitzel geführt und hatte den Schlachtruf „ökologisch-sozial“. Wirklich in die CDU passte ihre damalige Pressesprecherin Angela Merkel nicht. Ökologisch-sozial ist aber ein ganz guter Wahlspruch für die Bundeskanzlerin, denn ihre großen und oft kritisierten 180°-Wenden haben sich ausschließlich in diese Richtung vollzogen. Die Energiewende, die Eurorettung, die Flüchtlingskrise, Mindestlohn, Homo-Ehe, etc.

Es ist ja nicht so, dass es keinen politischen Druck von Rechts gegeben hätte, eine ganze Partei, mit derzeit 12% im Bundestag und 17% in den Umfragen, hat sich fest etabliert, ein absolutes Tabu für jeden vorhergegangenen CDU-Kanzler. Es gäbe also genug Wählerpotential zurückzugewinnen, vor allem da sicherlich einige Prozent gerne wieder in den Schoß einer weniger umstrittenen Partei zurückkehren würden. Warum also keine 180°-Wende in der Asylfrage, oder beim Euro? In beiden Fällen hat sie immensen Schaden für ihre Partei, für ihr Land, für Deutschlands Ansehen in der Welt, auf sich genommen, sichere Mehrheiten in Bund und Ländern vernichtet, nur um bei ihrer politischen Linie zu bleiben. Gleichzeitig hat sie bei linken und grünen Themen nicht den geringsten Prozentverlust toleriert, ohne sofort alle konservativen Kernthemen zu verscherbeln.

Vor diesem Hintergrund ist auch der aktuelle Streit mit der CSU zu sehen. Ob sie es von langer Hand geplant hat, wie Frank Underwoods Kartenhaus, oder einfach jede Krise nutzt, ich glaube sie weiß was sie tut. Die CDU hat sie leicht links der Mitte positioniert, beim aktuellen Gesellschaftskonsens ist das perfekt um, wie aktuell selbst in der Krise um die 30% zu krebsen, über 10% vor der nächststärksten Partei. Das garantiert in einem erstaunlich stabilen System im Bund, sowie in einer genügenden Anzahl von Bundesländern, dass an der CDU mindestens kein Weg vorbei führt, wenn man eine Regierung bilden will, in den meisten Fällen ist sie die stärkste Partei und hat die erste Wahl bei der Regierungsbildung. Dadurch, dass die CDU inzwischen eine starke Beliebigkeit in ihren Prinzipien und Personen auszeichnet, ist sie, mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei und natürlich der AfD, eigentlich in alle Richtungen koalitionsfähig ist.

Aber die allgemeine Koalitionsfähigkeit und das Fortdauern der merkelschen ökologisch-sozialen, dunkel-rot-grünen Ideologie, nach ihrem Abgang, ist damit allein noch nicht gewährleistet. Tatsächlich muss sich die Kanzlerin über die AfD freuen. Hier kann sie die alten, ihr unlieben Programmpunkte der CDU wie im alten Salzstollen endlagern, wohl wissend, dass das gesellschaftliche Klima eine Rückgewinnung nur schwerlich zulässt. Jeder Versuch die, heute von der AfD vertretenen, Positionen wieder von der CDU vertreten zu lassen, kann erst nach der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz der AfD stattfinden, und die lässt, zumindest auf ganz Deutschland gesehen, noch lange auf sich warten. Gleichzeitig vertreibt Merkel, durch direkte Personalpolitik, oder indirekt durch die strukturelle und programmatische Umgestaltung der Partei, die Konservativen immer stärker in die innere Emigration, Thinktanks, die freie Wirtschaft oder in die AfD. Wenn Merkel weg ist, steht somit mindestens eine, eher zwei-drei Generationen bereit zur Machtergreifung, die wenig bis kein Interesse Interesse hat die alten Männer nach Art von Merz oder Guttenberg zurückzuholen und die von ihren Ideen wenig begeistert sein werden.

Und damit kommen wir zur CSU. Auf den ersten Blick kann eine schwache CSU der CDU ja nicht helfen, es würde ja nur zu weniger Sitzen im Bundestag führen, schlimmstenfalls dem Verlust einer ganzen Landesregierung. Der CDU mag es schaden, nicht aber Angela Merkel. Die CSU ist das starke, konservative Korrektiv in der Union, eigentlich. Denn Angela Merkel hat jede Gelegenheit genutzt die CSU als Ganzes und ihr öffentliches Gesicht Horst Seehofer im Besonderen auf eine Art und Weise vorzuführen und zu erniedrigen, wie vielleicht früher mal ein König einen ungeliebten Höfling. Das macht die CSU schwach in Bayern, zu Gunsten der AfD. Gut für Merkel. Je kleiner die CSU im Verhältnis zur CDU, desto geringer ihr Einfluss, desto geringer ihre Möglichkeiten durch einen Alleingang eine Koalition zu sprengen. Je länger die CSU auch in Bayern in eine Koalitionsregierung gezwungen wird, desto mehr wird auch sie verwässern müssen. Somit bliebe, auch nach Merkel, eigentlich keine ernsthafte, konservative Regierungsoption für die CDU. Sie kann nur nicht regieren, wozu sie als stärkste Partei keinen Grund hat, oder eine Mitte-Links-Koalition bilden, in der jede Politik rechts von Merkel ziemlich unmöglich wäre. Sofern die AfD unter 20% bundesweit bleibt und/oder ihre Positionen nicht den gesellschaftlichen Mainstream bilden, wird nach der Ära Merkel die Politik Merkel bei uns bleiben.

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