Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Heiko Maas – Die Diktatur des ewigen Juso

Ein den letzten Wochen haben zwei große, westliche, demokratisch verfasste Nationen der Ersten Welt Gesetze erlassen, die einschneidend in die Freiheit von Meinung und Rede, online und offline, hineinwirken. In Deutschland war es das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Canada einfach Bill C-16. Was beiden gemeinsam ist, ist die Idee, dass der Mensch nicht nur nicht böse zu sein hat, sondern gut gemacht werden muss. Volkserzieher sind aus den Volksvertretern geworden, für ein sehr, sehr enges Bild einer intellektuell sehr, sehr homogenen Gesellschaft.

 

In den vergangenen Monaten wurde Heiko Maas immer wieder auf zwei verschiedene Arten im Internet karikiert. Entweder hat man ihn in einer Stasi-Uniform gezeigt, oder, wohl auch wegen der beeindruckenden Ähnlichkeit, als Adolf Eichmann. Dabei, genau wie bei vielen Kommentaren in den klassischen und sozialen Medien, schwingt die Idee mit, dass Heiko Maas mit seinem Gesetz primär eine Staatskontrolle anstrebt, also den Machterhalt einer bestimmten Elite und die Absicherung von zukünftigen Wahlen.
Ich glaube, dass das Unsinn ist. Ja, es mag zu einem gewissen Maß mitschwingen, es mag ein Effekt sein, aber deswegen machen Leute wie Heiko Maas keine Gesetze. Heiko Maas, ist nicht Angela Merkel, die fundamental ideologiefrei ihren Machterhalt mit jedem noch so widersprüchlichen Thema verteidigt und sich primär als eine Verwalterin ohne Bezug zu ihrem Volk und ohne höheren Sinn sieht. Heiko Maas ist aber auch kein Stalin, kein Ulbricht, und auch kein Pinochet, denn er ist offensichtlich kein Machtmensch, das zeigt ein Blick in seine Biografie.

Heiko Maas ist Repräsentant eines politischen Typs, zu dem auch Politiker wie Justin Trudeau in Kanada und Barack Obama in den USA gehören, nur dass beide durch ihr deutlich höheres Charisma an die Spitze ihrer Staaten kamen, etwas was dem gut angezogenen, aber blassen Heiko wohl nie vergönnt sein wird. Schaut man in ihre Biografien findet sich das immer gleiche Muster: Vollständiges Versagen in der Zivilwelt, oder überhaupt nicht der Versuch dort Fuß zu fassen. Barack Obama studierte Jura, wurde Vorsitzender des prestigereichen „Harvard Law Review“, der hochangesehenen Jura-Publikation die von Studenten herausgegeben wird. Als einziger Vorsitzender in der Geschichte dieser Zeitschrift gelang es ihm nie auch nur einen Artikel in dieser Zeitschrift zu veröffentlichen, der das Peer-Review bestand. Justin Trudeau war Aushilfslehrer, vor allem für Theater-Unterricht, in Kanada und ansonsten professioneller Sohn seines berühmteren Vaters Pierre Trudeau, der auch kanadischer Premierminister war. Heiko Maas hat in 7 Jahren Studium gerade mit Ach und Krach sein Examen in Jura bestanden. Allen dreien ist außerdem gemeinsam, dass sich Türen in politische Ämter und erfolgsversprechende Kontakte nahezu magisch öffneten und sie sich schnell als die jungen, großen Überraschungen ihrer politischen Szene in Ämtern fanden für die sie nie qualifiziert waren.

Heiko Maas hat zwar 2004, 2009, und 2012 jeweils als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen verloren, aber er war immerhin der Kandidat, scheinbar unangreifbar trotz enormer Misserfolge, Oppositionsführer, und seit 2012 sogar Minister und Vize-Ministerpräsident. Und dann wir der Mann mit dem 4er Examen in Jura kurze Zeit später sogar Bundesjustizminister.  Wie viel kritische Gedanken hat sich jemand mit einer solchen Lebensgeschichte wohl über seine ideologische Einstellung gemacht? Heiko Maas, genau wie Trudeau, genau wie Obama, haben sich nie die Hörner ihrer politischen Jugendzeiten abstoßen müssen, haben im Großen und Ganzen das selbe Denken wie ein JuSo.
Die Jugend einer jeden Partei hat das Recht, ja die Pflicht radikaler zu sein, träumerischer zu sein. Sie muss den „Alten“ immer wieder zeigen wie eine Politik aussieht, die man nicht selbst in die Tat umsetzen muss und deswegen idealisiert ist. Die Aufgabe der Jugend ist es die ideale Welt zu erdenken und zu fordern, die Aufgabe der Alten ist es vernünftig daran zu gehen diesem Ideal nahe zu kommen ohne, dass Menschen leiden. So sollte es laufen. Deshalb sieht man auch In den regelmäßig an Regierungen beteiligten Parteien deutlich weniger Spinner und deutlich weniger Radikale als in den klassischen Oppositionsparteien. Aber die Glücksritter der Generation des Typs Maas haben sich diesen Begrenzungen nie stellen müssen, denn selbst Misserfolge, wenn sie denn überhaupt welche hatten, blieben für sie komplett folgenlos.

Wir haben es hier also mit Idealisten zu tun, deren Politik nie erwachsen geworden ist. Sie glauben an das was sie tun. Heiko Maas will nicht die Macht der Regierung erhalten, nicht noch ein paar mehr Sitze bei der nächsten Wahl kriegen, das sind Nebeneffekte oder Mittel zum Zweck. Heiko Maas glaubt daran, dass eine Gesellschaft in der die Ideen die er zensieren will wirklich nicht vorhanden sind wirklich eine bessere Welt ist. Er glaubt, dass die „Hetzer“ und „Populisten“ und „Nazis“ und so weiter im Weg sind. Sie tun nichts falsches, sie sind falsch. Denn man hat ihnen ja nun wirklich oft genug den rechten Weg gezeigt, sie wollen ihn nicht gehen. Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt und deswegen hat er auch kein Problem mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit, denn für ihn gelten diese Meinungen und Vertreter dieser Meinung bereits als außerhalb des Volkes, dass überhaupt ein Anrecht auf solche Freiheiten hat.

Die Politikergeneration die mit Helmut Kohl kürzlich beerdigt wurde hatte ihre Utopien und Ideale, aber einen fundamentalen Respekt für den Rahmen der ihnen von Verfassung und Realität gesetzt wurde. Der Typ Maas, Obama, Trudeau, aber auch Macron, May, Schulz, Juncker, etc. hat diesen fundamentalen Respekt nicht. Man wird den abgehobenen und desinteressierten Verwaltern wie Angela Merkel oder David Cameron noch hinterhertrauern, wenn die wahren Gläubigen wie Maas an die Macht kommen. Denn ihnen wird im Zweifelsfall mal egal sein wenn sie abgewählt werden. Sie werden die Wahlen ignorieren, sie werden sie verhindern, oder sie werden über andere Kanäle wie Medien, EU, UN, Bewegungen, und ähnliches nicht aufhören ihre Ziele zu verfolgen. Sie sind nicht überzeugt, sie sind gläubig, denn, wie religiöse Extremisten, versuchen sie nicht zu überzeugen, sondern Exempel zu statuieren. Politiker wie Heiko Maas müssen gestoppt werden.

 

Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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