Nahles

Wo bleiben Corbyn und Sanders? – Der schleichende Tod der deutschen Sozialdemokratie

Peer Steinbrück hat seine politische Karriere beendet und damit geht der letzte Mann der Sozialdemokraten, den ich respektiert habe. Ich hätte ihn nicht gewählt, soviel ist klar, aber verdammt, er war ein guter Politiker und jemand, dem man Integrität und Einsatz für seine Ideen zugetraut hat. Was zurückbleibt ist ein trauriger Haufen von Zivilversagern, denen man nicht zutraut, dass es auch nur ein Thema gibt, dass sie bis zum Äußersten vertreten würden. Wenn es so aussieht, als ob die SPD derzeit selbstbewusst die deutsche Regierungspolitik antreibt, dann liegt das einzig und allein an der noch rückgratloseren CDU, die ihr keinerlei Widerstände entgegensetzt. Wer, wie ich, eh nicht die SPD wählt, der könnte ja darüber jubeln. Wenn aber die größte einzelne Oppositionspartei ein so jämmerliches Bild abgibt, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie als Ganzes.

 

 

Das auf dem Bild ist Jeremy Corbyn und er hat pünktlich zum Abtritt Steinbrücks die Führung der Labour-Party in Großbritannien übernommen. Nach der desaströsen Wahlergebnis der Arbeiterpartei wurde der Mann, der seit 1983 ganz hinten im Parlament saß und nie auch nur für einen hohen Posten in Betracht gezogen wurde, ganz plötzlich in einer Mitgliederabstimmung sehr deutlich gewählt. Britische und internationale Medien schreiben schon das Ende der Partei her, die nun endgültig unwählbar sei, wenn sie von einem so radikalen, in der Wolle gefärbten Sozialisten geführt wird. Besonders das Ausbleiben von Wahlkampfspenden der Industrie wird befürchtet. Ähnlich sieht es beim amerikanischen Kandidaten Bernie Sanders aus, ebenfalls ein radikaler, lange unbedeutender, Sozialist, der jeden Tag ein wenig näher an sein Ziel kommt Hillary Clinton bei dem Kampf um die Nominierung der Demokraten zu überholen.

Welch ein Schwachsinn! Corbyn ist das Beste, dass der britischen Politik seit Thatcher passiert ist, selbst wenn die Labour Party erstmal nicht wieder in die Downing Street einzieht. Sanders ist das Beste, was den Demokraten in Amerika passiert ist seit Roosevelt. Was meine ich damit? Immerhin will ich ja sicher nicht, dass irgendwelche Länder tatsächlich von Sozialisten regiert werden. Der Grund dafür ist, dass die Wahlkämpfe, in allen Lagern, gewzungen werden, sich wieder mit Politik zu beschäftigen.

Natürlich waren in den letzten Wahlkämpfen überall in der westlichen Welt politische Themen relevant, aber nicht sehr. Nehmen wir Deutschland. In Sachen Eurorettung, Asyl, Energiewende, Außenpolitik, Verteidigung, innere Sicherheit etc. bestanden quasi keine Unterschiede zwischen den Parteien, die jetzt im Bundestag sind. Die Unterschiede die man finden konnte, zum Beispiel im Bereich Mindestlohn oder Schwarze Null, konnte man sich absolut sicher sein (zu Recht, wie sich zeigte), dass die Parteien ihre Position im Zweifelsfall anpassen. Nur das Betreuungsgeld wurde eine echte Kampfsache in der Koalition, und die kam von der CSU. Oder schauen wir in die USA. In nahezu allen Themen, außer Einwanderung gab es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Ein heißes Thema war zwar die neue Krankenversicherung „Obamacare“, aber Mitt Romney konnte gar nicht glaubwürdig gegen Sie argumentieren, da er als Gouverneur bereits das System entworfen hatte, auf dem Obamacare basiert. In Großbritannien gab es nur zwei harte Wahlkampfthemen: die schottische Unabhängigkeit und den EU-Austritt. In beiden Fällen waren Labour und Conservative Party der selben Meinung.

In keinem dieser Wahlkämpfe zählte Politik wirklich. Oder kennen Sie einen Standpunkt, von dem sie glauben, dass SPD oder CDU bei Koalitionsverhandlungen ihn als rote Linie sehen würden? Alle roten Linien sind Gemeinsamkeiten.  Wie ein ordentlicher Wahlkampf aussehen kann, bei dem die harten Positionen nicht nur von den kleinen Parteien vertreten werden, konnte man in letzter Zeit in Frankreich sehen. Harte Sozialisten auf der einen Seite, Front National auf der anderen und dazwischen die UMP (inzwischen „Les Republicains“), moderat und mittig, die nach allen Seiten verliert. Da geht es um Politik, denn es stehen sich Gegensätze gegenüber, keine leichten Differenzen.

Aus der Generation Sarkozy-Merkel-Cameron hat Europa eine lange Zeit konservative Regierungschefs gehabt, die zwar auch sehr beliebig und prinzipienarm regierten, aber durch ihre Position an der Macht entsprechendes Ansehen erhielten. Leidtragende waren die Sozialdemokraten, die zwar politisch viel durchsetzen konnten, aber nicht so wahrgenommen wurden. Auf der Suche nach Wahlerfolgen versuchten Sie sich mit ihrem Programm in der moderaten Mitte der Wählerschaft der Konservativen anzudienen, was einerseits eigene Wähler vergraulte, andererseits keine neuen Wähler brachte. Die Konservativen profitierten vom Kanzlerbonus, waren aber zugleich gezwungen mit regelmäßigen Ausfällen nach links die Wählerschaft der Sozialdemokraten dauerhaft an sich zu binden. Wenn Jeremy Corbyn und Bernie Sanders ihre Parteien wieder auf stramm linken Kurs führen, dann werden die konservativen Kräfte zwangsläufig gezwungen die Karten auf den Tisch zu legen. Bleiben sie diffus in der Mitte hängen, wird offensichtlich was für Wendehälse da an der Macht sind. Bekennen Sie sich zur Antithese der Sozialisten, dann gibt es vielleicht wieder was zu wählen.

So lange die deutsche Sozialdemokratie die Partei der mehrheitsbeschaffenden Germanistikstudenten bleibt, so lange wird auch die CDU weiter vor sich hin merkeln. Hätte Schröder 2005 gewonnen, dann wäre es vielleicht heute anders herum, aber wer keinen großen Gegner hat, der muss sich auch nicht anstrengen um zu gewinnen. So lange alles so bleibt in Deutschland, so lange braucht Deutschland die Grünen und Linken links, die AfD rechts und die FDP gar nicht.

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Befreit die Ehrenamtssklaven, der Mindestlohn konsequent

Der Mindestlohn kommt also nach Deutschland. Die Sozialdemokratie feiert, die Christdemokratie hat so oder so schon lange aufgegeben, die Liberalen sind eh nicht mehr dabei, den Sozialisten geht es nicht weit genug und die Grünen hätten ihn gerne auch mitbeschlossen. Das Volk steht derweil irgendwo zwischen „endlich soziale Gerechtigkeit“ und „ah Mist“. Vielleicht hätte es geholfen, wenn die Sendung mit der Maus damals auch die Folge gehabt hätte: „Woher kommen eigentlich Löhne?“. Dann muss ich das wohl nachholen:

Das Wikipedia-Bild zum Euro bietet an Münzen nur wenig über dem Mindestlohn

Der Lohn den jeder Angestellte eines Unternehmens erhält ist eine direkte Funktion seiner Produktivität. Soll heißen: Wer produktiver ist erhält mehr Lohn. Achtung! Die Produktivität, also der Wert eines jeden Angestellten ist nicht zwingend etwas, dass etwas über Fleiß, tatsächliche Schwere der Arbeit etc. aussagt. Zwei einfache und etwas simplifizierte Beispiele:

  • Ein LKW-Fahrer liefert Getreide zu einer Bäckerei. Die Bäckerei bezahlt für die Ladung Getreide 1000€. Sagen wir mal die Strecke die er fährt ist so lange, dass er sie nicht mehrmals am Tag fahren kann. Egal wie fleißig, oder engagiert der LKW-Fahrer ist, er wird nicht mehr als 1000€ für seine Spedition erwirtschaften. Andererseits fährt sein (vielleicht etwas faulerer) Kollege (der auch persönlich irgendwie ein Arschloch ist) eine LKW-Ladung Eisenerz pro Tag, für die die Giesserei 2500€ bezahlt. Schlicht und einfach durch die unterschiedlich wertvolle Fracht sind die Fahrer für ihre Firmen unterschiedlich produktiv
  • Zweites Beispiel. Sie haben eine Fabrik mit zehn Maschinen die Nägel herstellen. Sie haben jede Maschine kann Nägel im Wert von 10€ pro Stunde schaffen (nach Abzug aller Kosten außer Lohn). Sie sparen die Profite, investieren und kaufen zehn Maschinen, die Nägel im Wert von 20€ die Stunde machen. Die Produktivität ihrer Angestellten hat sich soeben verdoppelt.

Bleiben wir bei dem zweiten Beispiel. Sagen wir mal am Anfang haben sie zwar zehn Maschinen, aber nur neun Mitarbeiter, also schreiben sie eine Stelle für ihre zehnte Maschine aus. Wie viel Lohn bieten sie an? Auf keinen Fall mehr als 10€, denn dann würden sie ja Verlust machen. Wenn sie sehr philantropisch veranlagt sind, dann bezahlen sie 10€, weil das kostet sie nichts und jemand hat einen Job. Tatsächlich würden sie eher einen Stundenlohn von 8€ anbieten und pro Stunde einen Profit von 2€ an der Maschine abschöpfen. Je kleiner ihr Unternehmen, desto größer die nötige Gewinnmarge, je größer es ist, desto eher können sie auch einen Stundenlohn von sagen wir mal 9,50€ anbieten. Die Masse macht es dann für sie. Überlegen Sie wie sich aus dieser Sicht Marx‘ Ausbeutungstheorien lächerlich machen. Der Angestellte schafft keinen Mehrwert von 2€, er schafft einen Mehrwert von 10€ und einigt sich freiwillig mit dem Arbeitgeber davon 8€ zu behalten und dem Arbeitgeber, der Material, Strom, Maschine, Verkauf, Transport und nicht zu vergessen einen stabilen Lohn stellt, die verbleibenden 2€ zu überlassen. Kommen dann die neuen Maschinen und der Arbeitgeber hat plötzlich einen Profit von 12€, statt 2€, dann hat der Arbeitnehmer ein gutes Recht alleine, oder (effektiver) gemeinsam mit anderen, zB in Form einer Gewerkschaft, einen neuen Lohn zu verhandeln und dem gegebenenfalls mit Streik oder Kündigungsdrohung Nachdruck zu verleihen. Weigern Sie (der Arbeitgeber) sich dann immer noch, werden sie bald sehen, wie Ihre Konkurrenz einen Haufen qualifizierter Arbeiter abwirbt, dann bleiben von den 12€ genau 0€. Ihre Maschinen laufen ja nicht von selbst. Ihre Arbeiter schaffen den Mehrwert und behalten einen guten Teil davon ein.

Ebenso kann ein Manager durch die enormen Summen Geld mit denen er umgeht in einer Stunde viele hunderte oder tausende Euro für ein Unternehmen erwirtschaften, was wiederum seinen enorm hohen Lohn rechtfertigt. Genauso sind Fußballer nicht überbezahlt, denn die horrenden Summen die ihnen von Vereinen und Sponsoren in den Rachen geworfen werden, sind nur ein Anteil des Mehrwerts, die der jeweilige Spieler für die Auftraggeber bringt, oder zumindest was sich die Verantwortlichen ausrechnen.

Freiwillig ist hier das Stichwort. Denn egal ob der Lohn jetzt 2, 5, 8 oder 10€ die Stunde beträgt, Fakt ist, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf diesen Lohn geeinigt haben. Natürlich, so ehrlich muss man sein, haben die Arbeitnehmer, gerade in den Berufen, die wenig Qualifikation benötigen, durch Konkurrenz, oder drohende Arbeitslosigkeit oft nur die Entscheidung zwischen der Akzeptanz des Lohns oder Hartz-IV. Aber selbst dann bleibt dies weiterhin eine Entscheidung, die ein erwachsener Mensch treffen kann. Egal wie sehr die Arbeitslosigkeit droht, für 1€ die Stunde würde wohl kaum jemand in einer Stahlhütte direkt am Hochofen arbeiten, gerade nicht bei unserem Sozialsystem. Letzteres finde ich zwar ebenfalls nicht besonders wünschenswert, es bleibt aber der Kontext, in den dieser Mindestlohn hineinbefohlen wird.

Und damit sind wir beim Kern des Problems. Grundlage jeder Mindestlohngesetzgebung ist folgender: „Der dumme Arbeitnehmer ist nicht in der Lage selbstständig zu merken, ob er ausgebeutet wird, oder nicht. Der dumme Arbeitnehmer ist nicht in der Lage zu erkennen, welcher Lohn für ihn angemessen ist! Der Staat ist natürlich schlauer, der weiß, dass 8,49€ ein Verbrechen sind und 8,50€ menschenwürdig.“ Denken Sie mal genau darüber nach. Wir sind schlau genug zu erkennen, ob wir bereit sind einen Euro mehr für ein Stück Schweinefleisch auszugeben, oder das Fleisch sein lassen und für den Euro lieber eine Packung billigen Aufschnitt besorgen. Wir sind schlau genug zu erkennen, ob wir bei dem Wetter draußen ein T-Shirt oder einen Pulli anziehen sollten. Wir sind schlau genug alle vier Jahre ein Kreuz bei der Partei zu machen, die wir für richtig halten. In all diesen Fällen (und in Millionen anderer Entscheidungen) erkennt der Staat an, dass wir fundamental in der Lage sind das selbst zu entscheiden, oder zumindest, dass wir für eventuelle Fehler selbst verantwortlich sind. Aber bei den Lohnverhandlungen ist das natürlich nicht möglich. Da brauchen wir einen Mindestlohn, alles andere wäre unverantwortlich. 

Andrea Nahles denkt das schon fast ganz konsequent durch, denn sie will das unbezahlte Praktikum verbieten. Dabei verkennt sie völlig welchen Sinn ein unbezahltes Praktikum hat und wie es funktioniert. Auch außerhalb einer konkreten Ausbildung, ist das Praktikum kein Ort um Geld zu verdienen (niemand, wirklich niemand ist so blöd zum Geldverdienen einen Vertrag ohne Gehalt zu unterschreiben). Das Praktikum ist eine Chance Einblick und Erfahrung in einen bestimmten Berufszweig zu gewinnen. Dabei bezahlt der Praktikant für die erworbene Qualifikation (egal wie gering sie sein mag) mit seiner Arbeitskraft, anstatt mit Geld, wie zum Beispiel bei einem Abendkurs. Der Arbeitgeber verlangt kein Geld für die Ausbildung, er erhält Arbeitskraft. Jedem der ein unbezahltes Praktikum macht ist dies klar. Wenn man also der Meinung ist, dass dies in der Tat nicht jedem gesunden, erwachsenen Menschen klar sein muss, dann muss man konsequenter weise endlich das Ehrenamt verbieten. Wenn mündige Staatsbürger nicht in der Lage sind einen geringen Lohn, oder gar keinen Lohn, als ausreichend für ihre Arbeitsleistung ansehen können, dann können sie das nirgendwo, nicht bei VW, nicht bei Aldi und nicht beim örtlichen Fußballverein, oder in der Kirche. Aber ich sage das lieber nicht so laut, nachher kriegt das die Nahles noch mit und hält das für korrekt.

 

Zwei abschließende Dinge zum Mindestlohn:

  • Wie oben angesprochen sind Arbeiter unterschiedlich produktiv, was größtenteils von der Branche, den Materialien, dem Produkt, den Maschinen etc. abhängt, aber natürlich auch von der Qualifikation, Erfahrung und Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers. In bestimmten Fällen ist es nun einfach so, dass ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist einen Mehrwert von 8,50€ die Stunde zu schaffen. Nicht zwingend durch Faulheit oder ähnliches, sondern allein durch fehlende Mechanisierung im Betrieb, oder niedrige Preise des Endprodukts. Wenn es illegal wird diese Leute für weniger anzustellen, dann werden sie schlicht und einfach keine Arbeit mehr haben. Kein Unternehmen kann die dauerhaften Verluste durchhalten. Diese Realität wird von der Bundesregierung ignoriert
  • Angeblich soll sich der Mindestlohn ja allein dadurch ausgleichen, dass ja nun die Niedriglohnarbeiter mehr Geld ausgeben können. Mal abgesehen davon, dass diese eher entlassen werden, als dass ihnen mehr Geld bezahlt wird, ist dies vollkommen lächerlich. Es impliziert nämlich eine Preissteigerung bei allen Produkten die mit Niedriglohn hergestellt werden, damit den Mindestlohnarbeitern dann 8,50€ bezahlt werden können, die sich dann die teureren Produkte wieder leisten können. Nicht nur bringt das diesen Arbeitern effektiv gar nichts, zumindest nicht bei einheimischen Produkten, es verteuert auch alle einheimischen Produkte für alle Menschen im Aus- und Inland. Die Arbeitnehmer, die schon heute exakt 8,50€ pro Stunde erhalten, können sich dann über höhere Preise freuen, ohne auch nur die kleinste Gehaltssteigerung erhalten zu haben.