Merkel

Merkel sorgt für die Zukunft vor

Seit der Wahl 2017 klingt es spätestens durch alle Zeitungen, Meinungen, Stammtische: Die Ära Merkel ist am Ende. Noch einmal wird sie nicht Kanzlerin, egal ob diese Amtszeit jetzt 4 Jahre oder 4 Monate hält. Und soweit will ich da auch gar nicht widersprechen, ihre Zeit ist definitiv vorbei. Allerdings versucht man immer wieder Beweise für diesen Zustand zu finden, indem man die aktuellen Streitigkeiten nimmt. Das ist wiederum eine Meinung die ich nicht teile. Die Streitigkeiten mit der CSU sind genau das was sie will. Sie hat sie vielleicht nicht bewusst provoziert, aber sie weiß ganz genau was sie gemacht hat. Angela Merkel sorgt zur Zeit dafür, dass die Ära Merkel vielleicht im Bezug auf ihre Person vorbei ist, aber politisch noch lange nach ihr fortleben wird.

Angela Merkel wird oft vorgeworfen, dass sie keine Konstanz in ihrer Politik hatte, sondern bei jeder Gelegenheit ihr Fähnchen in den Wind gehängt hat, damit ihr bloß nicht die Wähler davonlaufen. Das ist grundfalsch. Angela Merkel ist konstant, wenn man die Wahlprogramme ihrer Partei nicht mit ihrer eigenen Meinung verwechselt. Sie war nie eine Konservative, eigentlich ja nicht mal eine CDU-Frau. In die Partei stolperte sie quasi zufällig, als der Demokratische Aufbruch mit der alten Ost-CDU fusionierte. Der DA wurde maßgeblich von einem MfS-Spitzel geführt und hatte den Schlachtruf „ökologisch-sozial“. Wirklich in die CDU passte ihre damalige Pressesprecherin Angela Merkel nicht. Ökologisch-sozial ist aber ein ganz guter Wahlspruch für die Bundeskanzlerin, denn ihre großen und oft kritisierten 180°-Wenden haben sich ausschließlich in diese Richtung vollzogen. Die Energiewende, die Eurorettung, die Flüchtlingskrise, Mindestlohn, Homo-Ehe, etc.

Es ist ja nicht so, dass es keinen politischen Druck von Rechts gegeben hätte, eine ganze Partei, mit derzeit 12% im Bundestag und 17% in den Umfragen, hat sich fest etabliert, ein absolutes Tabu für jeden vorhergegangenen CDU-Kanzler. Es gäbe also genug Wählerpotential zurückzugewinnen, vor allem da sicherlich einige Prozent gerne wieder in den Schoß einer weniger umstrittenen Partei zurückkehren würden. Warum also keine 180°-Wende in der Asylfrage, oder beim Euro? In beiden Fällen hat sie immensen Schaden für ihre Partei, für ihr Land, für Deutschlands Ansehen in der Welt, auf sich genommen, sichere Mehrheiten in Bund und Ländern vernichtet, nur um bei ihrer politischen Linie zu bleiben. Gleichzeitig hat sie bei linken und grünen Themen nicht den geringsten Prozentverlust toleriert, ohne sofort alle konservativen Kernthemen zu verscherbeln.

Vor diesem Hintergrund ist auch der aktuelle Streit mit der CSU zu sehen. Ob sie es von langer Hand geplant hat, wie Frank Underwoods Kartenhaus, oder einfach jede Krise nutzt, ich glaube sie weiß was sie tut. Die CDU hat sie leicht links der Mitte positioniert, beim aktuellen Gesellschaftskonsens ist das perfekt um, wie aktuell selbst in der Krise um die 30% zu krebsen, über 10% vor der nächststärksten Partei. Das garantiert in einem erstaunlich stabilen System im Bund, sowie in einer genügenden Anzahl von Bundesländern, dass an der CDU mindestens kein Weg vorbei führt, wenn man eine Regierung bilden will, in den meisten Fällen ist sie die stärkste Partei und hat die erste Wahl bei der Regierungsbildung. Dadurch, dass die CDU inzwischen eine starke Beliebigkeit in ihren Prinzipien und Personen auszeichnet, ist sie, mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei und natürlich der AfD, eigentlich in alle Richtungen koalitionsfähig ist.

Aber die allgemeine Koalitionsfähigkeit und das Fortdauern der merkelschen ökologisch-sozialen, dunkel-rot-grünen Ideologie, nach ihrem Abgang, ist damit allein noch nicht gewährleistet. Tatsächlich muss sich die Kanzlerin über die AfD freuen. Hier kann sie die alten, ihr unlieben Programmpunkte der CDU wie im alten Salzstollen endlagern, wohl wissend, dass das gesellschaftliche Klima eine Rückgewinnung nur schwerlich zulässt. Jeder Versuch die, heute von der AfD vertretenen, Positionen wieder von der CDU vertreten zu lassen, kann erst nach der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz der AfD stattfinden, und die lässt, zumindest auf ganz Deutschland gesehen, noch lange auf sich warten. Gleichzeitig vertreibt Merkel, durch direkte Personalpolitik, oder indirekt durch die strukturelle und programmatische Umgestaltung der Partei, die Konservativen immer stärker in die innere Emigration, Thinktanks, die freie Wirtschaft oder in die AfD. Wenn Merkel weg ist, steht somit mindestens eine, eher zwei-drei Generationen bereit zur Machtergreifung, die wenig bis kein Interesse Interesse hat die alten Männer nach Art von Merz oder Guttenberg zurückzuholen und die von ihren Ideen wenig begeistert sein werden.

Und damit kommen wir zur CSU. Auf den ersten Blick kann eine schwache CSU der CDU ja nicht helfen, es würde ja nur zu weniger Sitzen im Bundestag führen, schlimmstenfalls dem Verlust einer ganzen Landesregierung. Der CDU mag es schaden, nicht aber Angela Merkel. Die CSU ist das starke, konservative Korrektiv in der Union, eigentlich. Denn Angela Merkel hat jede Gelegenheit genutzt die CSU als Ganzes und ihr öffentliches Gesicht Horst Seehofer im Besonderen auf eine Art und Weise vorzuführen und zu erniedrigen, wie vielleicht früher mal ein König einen ungeliebten Höfling. Das macht die CSU schwach in Bayern, zu Gunsten der AfD. Gut für Merkel. Je kleiner die CSU im Verhältnis zur CDU, desto geringer ihr Einfluss, desto geringer ihre Möglichkeiten durch einen Alleingang eine Koalition zu sprengen. Je länger die CSU auch in Bayern in eine Koalitionsregierung gezwungen wird, desto mehr wird auch sie verwässern müssen. Somit bliebe, auch nach Merkel, eigentlich keine ernsthafte, konservative Regierungsoption für die CDU. Sie kann nur nicht regieren, wozu sie als stärkste Partei keinen Grund hat, oder eine Mitte-Links-Koalition bilden, in der jede Politik rechts von Merkel ziemlich unmöglich wäre. Sofern die AfD unter 20% bundesweit bleibt und/oder ihre Positionen nicht den gesellschaftlichen Mainstream bilden, wird nach der Ära Merkel die Politik Merkel bei uns bleiben.

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Seehofer, das schreckliche, bayrische Kind

L’enfant terrible, das schreckliche Kind, kommt aus einer Karikatur des Jahres 1890 im britischen Satiremagazin Punch. Kaiser Wilhelm II steht aufrecht im Ruderboot der europäischen Nationen und bringt es grundlos zum Schaukeln. Vom Heck rufen die personifizierten Staaten „Hör auf – du bringst uns noch alle zum Kentern“. Was damals für des Kaisers kopflose Außenpolitik galt, gilt heute ebenso für Seehofer. Das schreckliche, bayrische Kind hält sich gleichzeitig für unverzichtbar und gefährdet und hat zugleich jeden Bezug zum politischen Effekt seiner Politik verloren.

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Die ursprüngliche Absicht von Seehofers Vorstoß ist so unglaublich offensichtlich, dass nicht ein einziger Journalist, Beobachter, Wähler, etc. auch nur für eine Sekunde geglaubt hat es ginge nicht um die Rettung der absoluten Mehrheit in Bayern. Seehofer hätte Freibier, Goldbarren und kostenlose Dauerkarten für die Allianz-Arena versprechen können und es wäre weniger offensichtlich gewesen. Warum aber, wenn er doch eigentlich ein sehr konkretes, grundsätzlich nicht unmögliches, Ziel vor sich hat, warum geht er dann so vor, dass eigentlich alle nur verlieren können?

Es ist schlichtweg nicht möglich Seehofers Forderungen zu erfüllen, zumindest nicht im Rahmen der aktuellen Regierung in Deutschland und dem aktuellen Zustand der EU. Die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen in anderen Ländern direkt an der Grenze würde voraussetzen, dass erstens die Grenzen so gesichert sind, dass man diese Flüchtlinge überhaupt aufgreift, dass zweitens ein System existieren würde das erlaubt schnell und eindeutig festzustellen wo ein Flüchtling registriert ist, ohne diesen zunächst länger in Deutschland festzuhalten, und dass drittens die deutschen Nachbarstaaten bereit sind die Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihr Land zu erlauben. Nichts davon existiert, außer im Kopf Horst Seehofers, ganz abgesehen davon, dass es noch rechtliche Bedenken, auf EU- und Bundesebene, gibt. Seehofer steht da wie das quengelnde, dicke  Kind an der Kasse, dass nicht nur den bunten Lutscher haben will, sondern sofort eine Umkehr in die Spielwarenabteilung fordert, damit es sich dort alles aussuchen darf.

Man soll mich nicht falsch verstehen, ich würde Seehofers Migrationspolitik definitiv begrüßen, ich würde an manchen Stellen vielleicht sogar weiter gehen. Aber sie innerhalb der aktuellen GroKo zu fordern ist nicht nur unmöglich, sondern kindisch. Weder Angela Merkel, noch und vor allem die SPD würden der CSU die enormen politischen Veränderungen bieten, die für eine Umsetzung ihres Migrationsplans notwendig wären. Außerdem kommt die Einsicht reichlich spät, wenn man bedenkt, dass die CSU während der gesamten Asylkrise an der Regierung war und erst Anfang des Jahres nun mal einem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. „Pacta sunt servanda“ hatte Franz-Josef Strauß noch gesagt. Für seinen politischen Nachfahren scheint das nicht mehr zu gelten, genau wie grundsätzliche Umgangsformen innerhalb einer Koalition, in die man immerhin freiwillig eingetreten ist. Die SPD so zu behandeln als sei sie nicht in der Regierung mag zwar faktisch korrekt sein, ist aber mindestens unhöflich. Wie die beleidigte Leberwurst Termine mit Merkel abzusagen, mit dem Kanzler aus dem Nachbarland auf Wahlkampftour zu gehen, auch das ist nicht die feinste aller Arten.

Das Motiv für das Schaukeln des GroKo-Bootes ist ja nun wie gesagt sehr offensichtlich, doch ist Seehofers Verhalten alleine durch die Bayern-Wahl inzwischen nicht mehr zu erklären. Die Ergebnisse sind ja inzwischen da und der von ihm losgetretene Streit hatte katastrophale Folgen. In Bayern verliert die CSU weiter, könnte sogar unter 40% rutschen, die AfD schafft den Sprung auf Platz zwei und Merkel ist beliebter als Söder. Bundesweit schmieren alle GroKo-Parteien ab und die AfD erreicht neue Rekordwerte, in Hessen, wo dieses Jahr auch noch gewählt wird, ist ebenso. Ja selbst im Saarland, wo sich die AfD nun wirklich nicht durch eigene Erfolge in die Nachrichten bringt, mehr als verdoppelte sie mal eben ihre Wählerschaft seit der Landtagswahl vor anderthalb Jahren.
Warum ist das so? Es gibt vor allem zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass die CSU so offensichtlich AfD-Positionen besetzt um AfD-Wähler abzuwerben, dass sie diese damit automatisch legitimiert. Wer als treuer Unions-Wähler bisher das Schmuddelkind AfD nicht angefasst hat, aber damit geliebäugelt hat, der kann jetzt quasi mit Segen von ganz oben sein Kreuz bei der AfD machen. Das wichtigste (und oft einzige) Argument gegen die AfD, die Nazikeule, hat sich die CSU damit genommen. Aber warum wählen die Leute dann nicht einfach die CSU, wenn es doch keinen Unterschied macht? Ganz einfach: Sie wissen, dass erstens die CSU bisher noch immer in Sachen Asyl eingeknickt ist und zweitens, dass die CSU in einem Paketdeal kommt, der nun einmal auch Angela Merkel und ihre Genossen beinhaltet. Von der AfD ist allerdings, das zeigen die neuen Regierungen in Österreich und Italien, kein Umfallen zu erwarten wenn es um Asyl geht. So erklärt sich auch die, auf den ersten Blick absurde, Situation, dass der Seehofer-Kurs und Markus Söder als Person bei den AfD-Wählern in Bayern viel beliebter sind als bei den CSU-Wählern, die Wähler aber bei der AfD bleiben.
Der zweite Grund ist Ordnung. Wir befinden uns in einer politischen Krise zu deren Entstehung die CSU, einmal als Mitträger der Flüchtlingswelle 2015 und außerdem als aktueller Eskalierer, beigetragen hat. In solchen Momenten wünscht sich Otto Normalbürger Ordnung, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit. Es ist der selbe Effekt, der 2002 Gerhard Schröder und 2013 Angela Merkel durch die jeweiligen großen Flutkatastrophen zusätzliche Prozente brachten. Wenn es hart auf hart kommt, erwartet man Ordnung und Beständigkeit. Die CSU, die dies jetzt eigentlich wunderbar ausnutzen könnte, als Ruhepol keine Experimente fordern und sich so den Populisten entgegenzustellen, spielt aber das schreckliche Kind. Ein strategischer Fehler, dessen Ergebnisse man allerdings nicht wirklich einsehen will.

Die Umfragen sind mehr als eindeutig, die Strategie ist gescheitert und das Scheitern ist ziemlich eindeutig begründbar. Aber noch merkt man keinen wirkliche Kurswechsel. Noch beharrt Seehofer auf seinem Masterplan und scheint sogar noch zu eskalieren statt jetzt in Richtung gesichtswahrender Kompromiss zu steuern. Vielleicht ist es einfach der Schock, nachdem man das eigene Konzept mit Vollgas gegen die Wand gesetzt hat, vielleicht hofft man auf den Endsieg, wenn man mit Koalitionsaustritt und Neuwahlen zwar in den eigenen Trümmern steht, aber wenigstens standhaft bei dem geblieben ist, was man erst seit drei Wochen vertritt. Vielleicht ist es auch die Lust an der Zerstörung, wenn man weiß, dass man schon verloren hat. Aber die einfachste Erklärung ist glaube ich auch die Erklärung dafür, dass man überhaupt glaubte mit dieser Politik durchzukommen: Die CSU hat die Wähler wirklich für so dumm gehalten, dass sie ihnen einen dilettantischen 180 Grad Sinneswandel vor der Landtagswahl abnehmen, einfach so, weil sie es versprechen, diesmal, ehrlich.

 

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Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

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Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

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Sieben gute Gründe warum wir die EU brauchen (WIDERLEGT)

Die Welt hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie 7 gute Gründe auflistet warum die Deutschen die EU brauchen. Das alles geschieht im Rahmen einer nie dagewesenen Skepsiswelle auf dem ganzen Kontinent. Schon im Einführungsvideo und -text lernen wir, dass es zwar kaum Mehrheiten, aber sehr sehr große Minderheiten in fast allen Ländern gibt, die einen EU-Austritt befürworten. In Deutschland zum Beispiel jeder Dritte, in Frankreich gar 48%. In solchen Situationen muss man also die EU von ihrer besten Seite zeigen, man muss sie den Skeptikern schmackhaft machen und ihre populistischen Argumente schlagkräftig entkräften. Deshalb frage ich mich schon, warum die Welt es nur hinkriegt diese 7 Lächerlichkeiten aufzulisten…

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1.Gefahr der Rückkehr zum Nationalen Wahn
„Der Kompromiss, manchmal auch der faule, ist an die Stelle der Kanonenkugel getreten.“ Mit dem Satz lässt sich wohl das Argument der Welt am besten zusammenfassen. Ein Stück lächerlicher wird es nur noch, als es heißt, dass die ehemaligen jugoslawischen Staaten nur befriedet werden konnten, weil sie ja eine friedliche Perspektive, die EU hatten.
Dümmer geht’s nimmer. Und unehrlicher wohl auch kaum. Natürlich gab es in Europa jahrhundertelang Krieg, da geb ich dem Artikel recht, nur wann und warum gibt es den heute nicht mehr? Denn den letzten großen Krieg innerhalb Europas gab es 1939-45. Danach folgte der Kalte Krieg, in dessen zwei Blöcken jeweils Krieg nicht wirklich möglich war. Zugleich waren nationale Grenzen, der Hauptkriegsgrund der vergangenen 150 Jahre, durch Vertreibung und Flucht und schließlich durch den Zerfall der Sowjetunion, entlang der Volksgrenzen gezogen worden.
Nach drei Generationen, die keinen Kriegsgrund mit ihren Nachbarn jemals kannten und der allgemeinen Ächtung des Kriegsgedankens nach den Weltkriegen und der Atombombe, hatte sich ein radikaler Sinneswandel in Europa eingestellt.
Die EU kam später, sie ist exakt zwei Jahre jünger als ich (der Maastricht Vertrag wurde an meinem 2. Geburtstag, 1992, unterzeichnet) und meine ersten zwei Lebensjahre waren nicht gerade von Krieg und Chaos geprägt. Nein wie so oft verwechselt man hier Ursache und Wirkung, oder glauben die in der Welt-Redaktion oder in Brüssel echt, dass sich abgrundtief hassende Nationen, die nur auf den richtigen Moment zur Invasion warten, zur EU zusammenschließen würden? Es ist der europäische Friede, der solche Projekte erst möglich machte.
Und noch zwei kleine Punkte: Als der Jugoslawienkrieg ausbrach stand die EU ziemlich bedröppelt da und war auf die USA angewiesen, die, mit Bomben und Raketen, Frieden durch überlegene Feuerkraft herstellten. Auch hier war es erst der Friede, der den Gedanken an die EU überhaupt möglich machte, nicht umgekehrt. Und wer wirklich Angst vor nationalem Wahn hat, der sollte vielleicht kein System unterstützen, in dem Chaos-Kanzler wie Merkel mit ein paar Worten die ganzen anderen Mitgliedsstaaten mit in den Abgrund reißen können.

2.Bürger hätten weniger Geld in der Tasche
An sich ein gutes Argument, nur für eine völlig andere Diskussion. Der Anlass ist ja der mögliche Brexit. Die Briten haben schonmal, 1975, abgestimmt und waren damals mehrheitlich dafür am europäischen Projekt teilzunehmen. Es ging damals um die Teilnahme am gemeinsamen Markt und dafür ist das Geld in der Tasche ein gutes Argument. Nicht aber für die EU. Die EU ist die politische Union Europas, es gibt keinen vernünftigen Grund warum sie mehr oder weniger Geld in den Taschen der Europäer lassen sollte, ein politisches Gebilde an sich ist erstmal wirtschaftlich neutral, es kann gute oder schlechte Regierung leisten.
Der gemeinsame Markt ist jedoch etwas anderes. Freihandelszonen sind der Wirtschaft und damit ganz direkt dem einfachen Bürger sehr zuträglich. Es gibt wohl kaum irgendeine Stimme innerhalb Europas, die ernsthaft der Meinung ist, dass uns strenge Zollgrenzen und möglichst unterschiedliche Standards irgendwie helfen. Nur gab es die EWG und EG schon einige Zeit vor der EU und es ist nur letztere, die den Zorn der Völker auf sich zieht. Man fühlt sich von einer abgehobenen, bürokratischen Oberschicht in Brüssel regiert, eben nicht nur in Sachen Handelsstandards oder gemeinsame Außenzölle, sondern eben auch im Alltagsleben, wenn zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, nach ihrer Ablehnung in Deutschland, zur europäischen Hintertür wieder rein kommt. Wir brauchen keine EU für einen gemeinsamen Markt.

3.Einzelstaaten hätten viel schlechtere Verhandlungspositionen
Jein. Manche in der EU hätten eine schlechtere Verhandlungsposition, zum Beispiel Malta. Nur werden hier zwei Dinge geflissentlich übersehen: Erstens, man kann sich auch außerhalb der EU zu Zweckbündnissen zusammenschließen. Niemand hindert kleine Länder daran, oder große, dies zu tun. Handelsverträge, Militärbündnisse, oder gar gemeinsame Währungen, lassen sich ohne Probleme in Form von bi- und multilateralen Verträgen schließen. Als Beispiel können hier die kleinen Benelux-Staaten dienen, deren frühe Kooperation zum Vorbild für weitere gesamteuropäische Projekte wurde.
Zweitens wird gut und gerne vergessen, dass ein Großprojekt wie die EU auch einzelne Staaten dazu zwingt an Verträgen und Handlungen teilzunehmen, die ihnen keine Vorteile bringen. Zum Beispiel leiden viele osteuropäische Staaten unter den Sanktionen gegen Russland, etwas was viele westliche Staaten mit deutlich weniger Problemen beschließen konnten, da ihre Wirtschaft nicht so sehr in diese Richtung ausgerichtet ist.
Umgekehrt ist es Mitgliedsstaaten nicht oder nur sehr schwer möglich eigenständige Handelsverträge zu schließen, die auf die Besonderheiten der jeweiligen Wirtschaften hinarbeitet. Die britische Brexit-Kampagne wirbt offensiv mit der Möglichkeit sinnvolle Verträge mit den aufstrebenden Märkten Asiens eröffnen zu können, die derzeit nicht so geschlossen werden können.
Nein, auch die Verhandlungsposition des kleinen Maltas oder anderer Zwergstaaten wird nur optisch gestärkt. Tatsächlich werden die Verhandlungspositionen aller Mitgliedsländer verrührt, verdünnt und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert der Welt präsentiert. Danke EU!

4.Ohne Euro sinkt die Reformbereitschaft
Ja, ja, der Euro. Sollte man den wirklich in die Liste der pro-EU Argumente bringen? Ich weiß ja nicht. Ich weiß als Grenzgänger die gemeinsame Währung an sich sehr zu schätzen, gerade deswegen bin ich ziemlich sauer, dass der Euro diesen Gedanken auf Jahrzehnte vergiftet hat. Nein also gerade beim Euro von Reformbereitschaft zu sprechen ist schon wirklich Heuchelei. Es waren Deutschland und Frankreich, dann nach und nach die PIGS-Staaten, die Reformbedarf hatten, als sie die Schuldengrenzen und andere Auflagen des Stabilitätspaktes immer wieder brachen. Aber, wie Angela Merkel sagte „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ und so wurden alle Regeln über Bord geworfen, Hauptsache der Euro bleibt. Eine Farce. Ja vielleicht sind Staaten reformbereiter, wenn sie in den Euro eintreten wollen, ok, aber sobald sie ihn haben, dass hat Griechenland genauso wie Deutschland bewiesen, können sie machen was sie wollen, nur dass sie dann dafür Geld kriegen.
Lustigerweise geht der Artikel selbst nicht wirklich auf die Überschrift ein, man weiß wohl wie schwach das Argument ist, sondern darauf, dass der Euro uns Deutsche alle reich macht und wie gut es uns tut, keine so teure Währung wie die D-Mark mehr beim Export zu haben. Das mag oberflächlich gesehen stimmen, aber auch hier gibt es zwei Probleme:
Erstens, die gemeinsame Währung sorgt dafür, dass ein Land wie Deutschland, das bereits Hochtechnologie und die entsprechende Infrastruktur und Unternehmenskultur besitzt, auf Grundlage der gleichen Währung zum Beispiel mit Griechenland konkurriert. Ein entscheidendes Hilfsmittel für schwächere Staaten war immer ihre billigere Währung als Exportstütze. Kleine Staaten kommen so unter die Räder im Vergleich zu Deutschland. Ein Argument, dass man außerhalb der deutschen Medien, auch täglich hört.
Zweitens ist Deutschland ein Land mit sehr wenigen natürlichen Ressourcen. Das heißt wir mögen Exportweltmeister sein, wir importieren aber auch fast alles was wir weiterverarbeiten und dann hochwertiger exportieren. Eine teure Währung verteuert den Export, verbilligt aber gleichsam den Import. Gerade innerhalb Deutschlands, wo mehr importiert ist als man allgemein denkt, dürfte das auch der Verbraucher zu spüren kriegen.

5.Es gäbe mehr Grenzen in den Köpfen und Herzen
Ooooh… sind wir schon bei den emotionalen Argumenten angekommen? Nicht ganz. Es geht um die Freizügigkeit, die der Arbeitnehmer, Touristen, aber auch Renten und Schulabschlüsse. Also erst einmal: Ja die Freizügigkeit ist eine tolle Sache, hat aber auch wenig mit der EU zu tun. Die Tatsache, dass ich heute auf dem Kontinent kaum noch eine Grenzkontrolle erleben muss, ist dem Schengener Abkommen geschuldet, nicht der EU. Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein sind keine EU-Mitglieder, aber Teil des Schengenraums. Zugleich ist Großbritannien EU-Mitglied, aber nicht Teil des Schengenraums. Keine EU benötigt.
Was die freie Niederlassung angeht, nun das ist in der Tat ein EU-Verdienst, aber was für einer? Wenn man nicht unbedingt nach Nordkorea will, kommt man auch heute in nahezu jedes Land auf der Welt, erst einmal sozusagen auf „Probe“ mit einem befristeten Visum für Touristen oder ähnliches, wenn man dauerhaft bleiben will braucht man meistens Geld oder einen Job. Ob man will, dass vom deutschen Steuerzahler erwirtschaftetes Rentengeld in Spanien ausgegeben wird, oder dass sich jeder einfach irgendwo niederlassen kann, ist eine Frage der politischen Einstellung, nicht der politischen Vernunft.
Und was die Anerkennung von Studienabschlüssen, -fortschritten oder gar Qualifikationen angeht, ja das kann man ja gerne mal einem Praxistest unterziehen. Was auf dem Papier innerhalb der EU reibungslos laufen sollte, das funktioniert faktisch nicht einmal innerhalb des selben Landes. Und auch wenn ein Abschluss X aus Portugal einem Abschluss Y aus Deutschland rein rechtlich entspricht, wissen die Arbeitgeber ganz genau was mehr wert ist.
Und der Studentenaustausch? Ich lach mich tot. Glauben die Autoren hier wirklich, dass die Studenten in Europa herumstehen und sich am Kopf kratzen würden wie sie denn nun ins Ausland kämen für ein paar Semester? Ich selbst habe im Studium ein komplettes Auslandsjahr gemacht, privat gesucht und vorbereitet. Kein Erasmus nötig.

6.Die Einzelstaaten wären zerstritten und alleingelassen
Die Argumente scheinen auszugehen. Das hier ist nur eine dramatisierte Version von Argument 1 und 3. Allein die Sprache hier: „Deutschland ohne die Europäische Union – das wäre ein Sandkorn am Ufer des Geschehens, ein Tropfen im Meer der Weltpolitik. Politisch hätten Prag oder Warschau dem russischen Bären kaum etwas entgegenzusetzen, würde es dem Kreml gefallen, einzelne Staaten wirtschaftlich oder politisch in die Enge zu treiben, mit Boykotten zu überziehen oder die Energiezufuhr zu kappen.“ Was für ein Pathos. Es bleibt mir hier nur erneut zu sagen: Zweckbündnisse, auch auf Dauer, können im Rahmen bi- und multilateraler Verträge geschlossen werden. Gemeinsame Interessen von Staaten würde es immer noch geben. Andererseits zwingen rigide Großbündnisse und -Organisationen wie die EU jedes Mitglied den Mehrheitskurs mitzumachen, der durchaus zum massiven eigenen Nachteil, bis hin zur unerwünschten Kriegsteilnahme, sein kann.
Wer außerdem glaubt, wie die Autoren des Artikels, dass man wirklich in die Welt und das Denken des 19. Jahrhunderts zurückfallen würde, der sei erneut auf meine Antwort zu Argument 1 verwiesen. Das Denken des 19. Jahrhunderts ist heute nicht nur widerlegt, es ist uns nicht weniger fremd als das der Steinzeit, es wurde gründlich herausgewaschen.
Wie wenig halten diese Journalisten von den Völkern Europas, dass sie ohne die Weisen aus Brüssel sofort aufeinander los gehen würden.

7.Wir hätten holprige Straßen und lahmes Internet
Ah ja, wir Deutschen sollen uns nicht über die eigenen Schlaglöcher ärgern, der deutsche Export rolle ja auch über ausländische Straßen, die alle massiv saniert werden. Und schließlich bekäme ja auch Deutschland Fördergelder. Nur damit ich das richtig verstehe: Wir sollen dankbar sein, dass wir von den Unsummen die wir in die EU einbezahlen, und die wir jährlich nicht netto zurückkriegen, auch ein wenig in unsere eigenen Infrastruktur investieren dürfen. Na vielen Dank. Für das Privileg faktisch Entwicklungshilfe an Erste-Welt-Staaten zahlen zu dürfen bin ich doch gerne in der EU. Ernsthaft, ich verstehe nicht inwiefern das hier ein Argument für die EU ist. Es ist bestenfalls eines für staatliche Investitionen in die Infrastruktur, aber warum die auf der EU-Ebene und mit unserem Geld in anderen Ländern stattfinden sollen, das wird hier wirklich nicht klar. Vielleicht sind einfach die Ideen ausgegangen, es ist ja schon Punkt 7.
Ach und was das Internet angeht: Von den 10 Ländern mit der schnellsten Internetgeschwindigkeit, sind 5 nicht in der EU. Schnelles Internet ist kein Geschenk der EU-Götter, es ist eine Selbstverständlichkeit der zivilisierten Welt.

 

Alles was die EU (teilweise angeblich) macht, das kann auch ein Einzelstaat, ein Zweckbündnis, oder ein einfaches Vertragswerk, besser noch eine private Initiative. Für den Superstaat aus Brüssel gibt es schlichtweg kein gutes Argument, dass nicht eigentlich ein Argument für die EG oder EWG ist. Wir brauchen die Armee der Bürokraten nicht, wir brauchen die faulen Kompromisse nicht. Was hier präsentiert wurde, und es ist nicht so, dass andere ähnliche Listen besser wären, ist eine Mischung aus Propaganda auf Kindergartenniveau, Verwechslung von Ursache und Wirkung und verklärtem Wunschdenken. Mit der europäischen Realität hat es nichts zu tun. Es wird Zeit für Europa aus der EU auszutreten.

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Der Protestwähler, das unbekannte Wesen

Puh, da hatte man sich aber bei der Lügenpresse den Medien gerade noch gerettet. Ja, die AfD habe hohe Ergebnisse erzielt, ja das sei ein Denkzettel für die etablierten Parteien, ja ja ja, aaaaaber: Rund drei Viertel hätten die AfD gewählt um einen Denkzettel auszuteilen, nichts anderes. Mit einem Satz das Abendland und die Demokratie gerettet, den bösen Rechtspopulisten den Spiegel vorgehalten und ein gutes Zehntel des Wahlvolkes zu Idioten erklärt. So also redet man sich die historischen Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags schön, Hauptsache ist man muss nicht zugeben, dass auch die Protestwahl eine politische Entscheidung und zwar eine bewusste ist. Es wird also höchste Zeit sich den politischsten aller Wähler anzusehen, den Protestwähler:

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Stellen wir uns erstmal folgende Frage: Warum, wenn es doch nur um einen dumpfen Protest-Denkzettel ging, haben diese Leute alle AfD gewählt? Warum haben sie nicht zum Beispiel die, selbst von den Medien als gemäßigt dargestellte ALFA, also Luckes AfD-Abspaltung gewählt? Die hat z.B. in Sachsen-Anhalt nur 0,9% gekriegt. Warum haben die Baden-Württemberger ihren Protest bei der AfD geltend gemacht und nicht bei der bereits etablierten und ebenfalls kritischen Linkspartei, die es nicht in den Landtag geschafft hat? Warum haben die Rheinland-Pfälzer den Denkzettel nicht beim III. Weg angekreuzt, der nur 0,1% hatte? Und natürlich die Fragen aller Fragen: Warum bleibt ein Protestwähler nicht zu Hause, zeigt seinen Protest durch ohrenbetäubende Stille im Wahllokal, oder wechselt einfach von CDU zu SPD oder von FDP zu den Grünen?

Könnte es sein, dass hinter dem Denkzettel mehr steckt? Könnte die reine Tatsache, dass schon jemand einen Denkzettel verteilt nicht das politischste aller Statements sein? „Ich habe mir euch alle angeguckt, jetzt im Wahlkampf und die letzten vier Jahre und ich find euch scheiße! So scheiße, dass ich euch nicht mal ansatzweise vertraue. Deshalb wähle ich jetzt jemand anderen!“ Wer glaubt, dass Otto Protestwähler sein Kreuzchen dann in der Kabine auspendelt und die AfD diesmal nur Glück hatte, der glaubt auch, dass Mutti die Asylkrise löst. Was treibt also diese ganzen Protestwähler? (alle Zahlenangaben sind hier nachprüfbar)

  • Fangen wir an mit Ba-Wü. Die „Protestwähler“ dort waren zuvor zumeist Nichtwähler oder bei der CDU.  99% finden es gut, dass die AfD die Flüchtlingszahlen beschränken will und fühlen sich auch zu 99% in ihrem Unsicherheitsgefühl ernst genommen. Sie finden, dass die Regierung die Flüchtlingspolitik nicht im Griff hat und zwar zu 90%. Sie sind zu 81% mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden und wählen die AfD zu 77% wegen ihren Lösungsvorschlägen zu den Problemen. Schließlich wählen sie zu 70% die AfD wegen Unzufriedenheit mit anderen Parteien und glauben zu 93%, dass die AfD die Probleme nicht löst, aber zumindest benennt.

 

  • Als nächstes nach Rheinland-Pfalz. Was dachten sich die „Protestwähler“, die zuvor zumeist nichts, CDU oder SPD gewählt haben, dort? Auch hier fühlen sich 99% in ihrer Unsicherheit verstanden, und 96% finden es gut, dass der Zuzug von Migranten begrenzt werden soll. 90% trauen der Regierung die Lösung der Flüchtlingskrise auch hier nicht zu. 83% sehen das Funktionieren der Demokratie zur Zeit kritisch. Hier waren es nur 62% deren Wahlentscheidung eher wegen der Enttäuschung über andere Parteien stattfand. Hier sagen 90%, dass die AfD zwar die Probleme anspricht, aber sie nicht löst.

 

  • Der Sachsen-Anhaltinische „Protestwähler“ hat überwiegend vorher gar nicht gewählt. Auch hier stehen stramme 99% zu den selben Aussagen wie in den beiden anderen Ländern, hier glauben sogar 92%, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff kriegt. 95% haben Sorgen, dass die Kriminalität steigt. Nur 64% wählten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien, aber 93% bestätigen auch hier, dass die AfD Probleme benennt, aber nicht löst, wobei hier aber dennoch 75% der Wähler die AfD wegen ihrer Lösungsvorschläge wählen.

Einerseits ist das Bild also eindeutig: Die AfD-Wähler stehen enorm stark hinter Kernpunkten der AfD-Wahlprogramme. Sie wissen warum sie die AfD wählen und können das in den entsprechenden Umfragen nach der Wahl auch benennen. Nirgendwo in den aufgelisteten Punkten ist genug Platz für den dumpfen Protestwähler, der nur Denkzettel austeilt. Wenn 99% der AfD-Wähler zum Beispiel gezielt wegen der Flüchtlingspolitik die AfD wählen, können nicht gleichzeitig 75% der Wähler nur Denkzettel verteilen wollen. Ja sie verteilen Denkzettel, aber sie wissen genau wo und warum sie ihn ankreuzen.
Andererseits ist da auf den ersten Blick eine paradoxe Situation. Rund 3/4 der Wähler wählen die AfD wegen ihrer konkreten Lösungsvorschläge, aber zugleich finden über 90%, dass die AfD die Probleme nicht löst. Wie passt das zusammen? Nun der durchschnittliche Ungutmensch ist ein Realist und versteht, dass, allein wegen der vorherigen Ankündigung aller Altparteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, die AfD wohl nicht in der Lage sein wird ihre Punkte umzusetzen. Dennoch finden sie das AfD-Programm gut. Und, das ist löblich, sie wählen nicht das geringste Übel, oder springen zwischen den großen Parteien, sondern verstehen, dass eine Partei auch in der Opposition sinnvoll sein kann und dass es in einer repräsentativen Demokratie darum geht repräsentiert zu werden.

Allein die mobilisierten Nichtwähler, aber natürlich auch die Wechselwähler haben eine gezielte politische Entscheidung getroffen, egal ob sie auch noch ein Denkzettel war oder nicht. Die AfD wurde bewusst gewählt und die Leute wussten, wenn sie auch sicher, wie bei jeder Partei, zum Großteil das Porgramm nicht auswendig konnten, warum sie ihr Kreuzchen hier und nicht da gemacht haben. Das man aus dieser Wahl nun einerseits einen eigenen Sieg und andererseits die unbedachte Protestaktion dumpfbackiger Demokratiefeinde macht ist ekelerregend und an Arroganz kaum zu überbieten.  „Das Politikkartell hat sich von den Bürgern abgekoppelt. Es wird dabei von den Medien, die ihre kritische Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben haben, unterstützt. Nun hat der Souverän bei der Wahl gesprochen, aber auch das wird einfach ignoriert.“ schrieb dazu Vera Lengsfeld, auch für dieses Verhalten wird es in Zukunft Denkzettel geben.

 

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Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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Köln hat alles geändert – Aber warum?

Es gibt viele hohe Ideale auf die sich Konservative und klassisch Liberale berufen, gerade wenn sie sich vom linken Mainstream absetzen wollen. Es sind Dinge wie Höflichkeit, Ehrlichkeit, Sachlichkeit etc., die man sich, zumindest im Vergleich zum politischen Gegner, hoch anrechnet. Das ist alles schön und gut, warum es aber nicht mal ansatzweise gereicht hat um so im Zentrum der politischen Welt zu stehen wie heute, das hat das Beispiel Köln gezeigt. Nicht nur die AfD, das ganze konservativ-liberale Spektrum in Deutschland sollte seine Scheu vor den zwei politisch-medialen Massenvernichtungswaffe verlieren, die der Linken erlaubt haben gesellschaftliche Dominanz zu erreichen: Emotion & eine gute Story.

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Seit Beginn der Flüchtlingskrise war die AfD wie der eine etwas merkwürdige Onkel, dem man an Weihnachten immer zuhören muss wie er einem detailliert erklärt warum die Mondlandung gefälscht ist. Manchmal wirkte sie gar wie die Leute, die mit „Das Ende ist nah“-Schildern in der Fußgängerzonen stehen und sich wundern warum ihnen niemand glaubt. Sicherlich, seit Beginn der Asylkrise und besonders im Zuge der Herbstoffensive konnte sie die Verluste aus dem Führungsstreit des Sommers wieder mehr als gut machen, aber außer der wackeligen Existenz knapp über der 5%-Hürde hat sie dadurch allein nichts gewonnen. Sie war ein Schmuddelkind, wie es allgemein als falsch und schmuddelig galt in irgendeiner Weise gegen die Asylpolitik zu sein.

Wie hat das funktioniert, wo nun doch die AfD innerhalb kürzester Zeit zur drittstärksten Partei wurde und die ganze Stimmung im Volk, nicht nur gegen die aktuelle Grenzpolitik, sondern sogar gegen die noch kürzlich unantastbare Mutti im Kanzleramt, gekippt ist? Ganz einfach: Die Linken hatten die Emotionen, wir hatten die Statistiken. Oder wie es der amerikanische Politkommentator Bill Whittle einmal formulierte: „Sie verteilen kostenlose Süßigkeiten, wir verkaufen Gemüse.“ Man kann die harten Fakten, Statistiken, irgendwelche Klagen über ungerechte Behandlung in den Medien, oder ein abgefackeltes Auto, so oft wiederholen wie man will. So traurig es ist, aber eine einzige emotionale Geschichte schlägt alle harten Daten, selbst wenn sie erfunden ist.

Als der am Strand angespülte tote Flüchtlingsjunge Aylan durch alle Zeitungen und Fernsehsender ging, da war die Asyldebatte erstmal für die AfD und alle Unterstützer von Recht und Gesetz verloren. Kein Argument mit noch so vielen Daten darüber, wie irgendwas nicht bezahlbar oder schulterbar war, konnte dieses Bild schlagen. Und warum auch nicht. Man muss schon ein sehr kaltes Herz haben um beim Anblick des toten Kindes nicht sofort daran zu denken wie man so etwas verhindern kann. Dass der Junge bereits in der Türkei in Sicherheit war, dass man so Bilder verhindert, in dem man die entsprechenden Flüchtlinge direkt abweist, passt beim politisch nicht schon im Vorhinein so eingestellten Bürger nicht in die emotionale Reaktion aufs Bild, denn sie ist Hilfe durch nicht-Tun. Auch wenn es die richtige Hilfe wäre.

Genauso liegt die emotionale Reaktion auf die Nazikeule. Sie mag abgestumpft, inzwischen vielleicht sogar zerbrochen sein, aber sie hat nicht ohne Grund gewirkt. Jeder Deutsche ist in durchaus guter Absicht und mit durchaus gutem Grund von früh an darauf getrimmt die Nazis als enorme und sinistre Bedrohung anzusehen. Zu Recht. Aber das beinhaltet einen enormen Vorbehalt gegen alle und jeden, die als solche gebrandmarkt werden. Und was war das Gegenargument der AfD? Die Medien lügen, wir werden verleumdet, schauen Sie hier in unsere Satzung etc. Fakten gegen Emotionen. Kein gleicher Kampf.

Was Köln war, war in Doppelfunktion die erste große emotionale Story, die die Position der AfD und anderen Asylchaoskritikern bestätigte und zugleich eine spannende, fast krimiartige Story über die „Lügenpresse“, die mit einem Schlag peinlich nackt in der Öffentlichkeit stand. In direkter Verdrehung des alten Stalinzitates, war die Belästigung einer Frau in Köln einer der berüchtigten „Einzelfälle“, die Belästigung von hunderten Frauen war eine Tragödie. Sie war nicht zu leugnen, sie hatte Gesichter, mit denen sich andere Frauen identifizieren konnten und in denen Männer ihre Frauen, Freundinnen, Mütter, Schwestern und Töchter erkannten. Das schiere Ausmaß war himmelschreiend. Es war der Aylan-Moment der Asylkritik, als auch unsere politischen Standpunkte ein emotionales und menschliches Gesicht bekamen, hunderte Gesichter sogar.

Zeitgleich war die Medienrezeption des Ereignisses und insbesondere auch das verordnete Schweigen der Behörden ein Echtzeit-Krimi, vor den Augen einer deutschen Öffentlichkeit, die erstmals seit 1989, zusehen konnte, wie sich Medien für ihre politisch gewichtete Berichterstattung entschuldigten, wie sich Tatsachen erst tagelang im Volk, jenseits der etablierten Kanäle verbreiteten, bevor gerade, aber nicht nur, die öffentlich-rechtlichen Programme auch nur anerkannten, dass überhaupt irgendetwas passiert war. Nicht nur dass, in den Tagen und Wochen danach fiel jedes Lügenkartenhaus zusammen, dass das gewünschte Narrativ der Politik ein ums andere Mal schützen sollte. Jedes Mal zeigte sich, dass die Realität in der Tat die war, die von der AfD bisher so gesehen wurde. Nur von ihr. Waren die Asylkritiker bis dato nur die gewesen, die mit den Schildern „Das Ende ist nah“ auf der Straße standen, so färbte sich neben ihnen der Fluß plötzlich blutrot, die Heuschrecken fielen vom Himmel, etc. und immer mehr erkannten, dass an den Spinnern doch etwas dran sein könnte.

Was für eine Lehre ist aus Köln zu ziehen? Nicht politisch, das ist tausendfach besprochen worden. Welche Lehre kann der politische Aktivismus aus Köln ziehen? Nun, auch die nationalliberalen Kräfte müssen lernen, dass Emotion über Fakten siegt, aber Emotion alleine und Fakten alleine, werden immer von emotionalen Geschichten geschlagen, die faktische Grundlage haben. Um eins klar zu stellen: Es ist unmoralisch wenn man eine solche Geschichte erfindet, es ist unmoralisch wenn man sie verdreht, es ist unmoralisch wenn man sie kürzt etc. Was aber nicht unmoralisch ist, ist eine wahre Geschichte auf ihr emotionales Potential zu untersuchen und dieses im Rahmen von Anstand und Sitte auszuschlachten. Der Mensch ist, entgegen der landläufigen Meinung, nicht verdummt worden und ist nur noch auf emotionaler Ebene ansprechbar, es ist menschliche Natur Emotionen über Fakten zu stellen. Wir sind empathische Wesen, wir reagieren so und es ist nicht falsch oder unmoralisch dies zu nutzen. 13% sind ein schönes Ergebnis, aber wer mit 100 Fußnoten gegen ein zu Tränen rührendes Foto arbeiten will, der hat verloren. Es werden ständig Säue durchs Dorf getrieben. Wer 51% oder mehr will, der muss die Säue kontrollieren. Der emotionale Ansatz muss in der konservativen und liberalen Szene sein Schmuddelimage los werden. Er wirkt, er ist nicht unmoralisch, er ist die Massenvernichtungswaffe der politischen Debatte und bis vor kurzem haben wir einseitig abgerüstet.

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Die Bundesrepublik heute – Nächster Halt Weimar

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“ soll, auch wenn der Ursprung unklar ist, ein chinesischer Fluch sein. Ein Blick in die Geschichte zeigt in der Tat, wer Langeweile hatte, der hatte auch meistens ein gesünderes und sicheres Leben. So interessant der ein oder andere Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte war, zumindest für die Bürger im Westen wurde es nur punktuell mal richtig „interessant“, während des Terrors der RAF vor allem. Auf einmal überrumpelt uns in den letzten 12 Monaten so viel Neues, in Europa, wie auch hier im Land selbst. Die Zeiten werden interessanter, an den Hebeln der Macht sitzt niemand der das wahr haben will.

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Was passiert gerade in diesem Land? Es ist wirklich nicht mehr witzig. In diesen Tagen geht eine angebliche NGO im Auftrag des Justizministeriums auf „Hetzerjagd“ bei Facebook. Dass dabei natürlich nicht ein einziger linksextremer Hetzer, Verleumder, Anstifter etc. gejagt wird ist klar. Und das ist jedem klar, egal ob man das gut findet oder nicht, jeder weiß es, niemand wird sich da mal rausreden können.
Vor wenigen Tagen gab eine Vertreterin des WDR in einem Interview in den Niederlanden ganz offen zu, dass man Anweisung hat immer im Sinne der Regierung zu berichten. Später hieß es natürlich man hätte sie da missverstanden. Aber allein die ausführliche Formulierung und die weiteren Ausführungen, gerade zur Berichterstattung über Flüchtlinge, zeigen, dass sie bei weitem genug Zeit und Gelegenheit hatte sich zu korrigieren. Hier hat mal jemand ehrlich gesprochen, mit der üblichen Arroganz gegenüber dem deutschen Hörer, dem man nicht zutraut so etwas mitzukriegen.
Und dann, als man dachte der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich nicht weiter in die Scheiße reiten, knickt der SWR ein und lädt die AfD von der Elefantenrunde vor der Landtagswahl im März aus. Warum? Weil die SPD und die Grünen wie beleidigte Kleinkinder einen Anfall gekriegt und sich geweigert haben mit der AfD zu diskutieren. Wenn beim SWR auch nur der geringste Rest an Anstand und Respekt für Demokratie und demokratische Grundsätze vorherrschen würde, hätte man den Rot-Grünen Totalitaristen gesagt, dass sie halt Pech haben und zu Hause bleiben können, wenn sie nicht bereit sind ihrem politischen Gegner gegenüberzutreten. Noch peinlicher ist der Versuch des SWR dies mit „Informationsauftrag“ und „Chancengleichheit“ zu erklären. Kein Witz.
Erst im Dezember versuchten die Regierungsparteien mit einer Gesetzesänderung kurz vor der Weihnachtspause, die damit fast sofort wirksam wurde, der AfD einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung zu nehmen. Nur dank einer beispiellos erfolgreichen Spendenaktion der AfD, geschultert ausschließlich von ihren Mitgliedern und Unterstützern, keiner großen Firmen, konnte sogar etwas mehr Geld gewonnen werden, als durch die Gesetzesänderung entfällt. Das macht die Sache nicht besser, es spricht nur für die Mitglieder der AfD.

Doch damit hört der Krieg gegen die AfD nicht auf. Frauke Petry kriegt keine Wohnung in Sachsen, weil jeder Vermieter der erstmal bereit ist zu unterschreiben in kürzester Zeit auf Grund von massiven Drohungen gegen Haus und Gesundheit. Genauso geht es fast jedem Landes-, Kreis-, sogar dem Bundesverband der AfD, der irgendwo versucht einen Veranstaltungsort anzumieten. Sobald der Ort auch nur irgendwo in der Öffentlichkeit landet, fliegen Steine, fallen Schüsse, Farbbeutel, Drohungen gegen Leib, Leben und Familie der Vermieter etc. Ich kann es niemandem übel nehmen die Gesundheit seiner Kinder höher einzuschätzen als die Versammlungsfreiheit der AfD. Ich kann es aber sehr wohl übel nehmen, dass hier gegen keinerlei, ich meine wirklich keinerlei, Protest von (ehemals rechts-)staatlicher Seite oder allerhöchstens Fußnoten oder süffisant-offensichtlicher Genugtuung von Seiten des Journalismus stattfindet.

Das, kombiniert mit der alltäglichen Verleumdung der AfD und ihrer Mitglieder, ist schon geschmackloser Politikalltag geworden. Aber es bleibt nicht dabei. Es finden regelmäßige Anschläge gegen z.B. die Autos von führenden AfDlern statt, inzwischen fallen schon Schüsse auf Geschäftstellen. Es bleibt nicht bei Sachschäden. Davon kann Lars Steinke ein Lied singen. Sein Verbrechen? Er ist Vorsitzender der Alternativen Hochsschulgruppe in Göttingen, einer Antifa-Hochburg, und dazu auch nur Mitglied einer Burschenschaft. Dieses Doppelengagement hat ihn schon, abgesehen von Sachschäden, mehrere Besuche im Krankenhaus gekostet. Ihm wurde aufgelauert, er wurde bedroht, ausgeraubt, zusammengeschlagen. Erst am 17.01. wollte er an einer Demonstration teilnehmen, fand aber vor seiner Haustür eine Gruppe von 20 Antifanten vor, die den Eingang völlig blockierten. Die Polizei schaute zu, als Spontandemo kurzfristig angemeldet, ließ man die Faschisten gewähren. Gleichzeitig kursiert an der Universität, an der er studiert, ein Flyer, der Studenten auffordert ihn anzuspucken, seine Unterschriften von Anwesenheitslisten zu streichen, seine Notizen zu stehlen, Friedhofskerzen vor seine Tür zu stellen, etc. Das findet gerade in Deutschland statt, nicht in irgendeinem Dritte-Welt Land und nicht in einem Geschichtsbuch. Das passiert heute, hier! Jenseits von Lokalmedien, die meistens nicht mal den politischen Hintergrund einbeziehen, gibt es keinerlei Meldung, oder gar Solidarität mit Lars Steinke, der immerhin Mitglied einer Partei ist, die wieder und wieder von jedem Verdacht der Verfassungsuntreue freigesprochen wurde.

Diese unglaublichen Vorgänge passieren nicht in einem Vakuum. Was der AfD und vor allem ihren Mitgliedern alltäglich passiert ist nur ein Aspekt, wenn auch ein brutaler, der Weimarisierung unserer Republik. Man muss nur auf die aktuellsten Umfragen zur Hand nehmen und man sieht eine interessante Parallele zu Weimar: Die großen Parteien verlieren massiv an Stimmen. Wenn man INSA glaubt, dann haben CDU und SPD zusammen gerade einmal 55%. Die CDU liegt bei 32,5%, die SPD auf einem historischen Tief bei 22,5%. Die AfD kommt weiter näher, in manchen Bundesländern fast gleich auf mit der SPD, bundesweit bei 12,5%. Insgesamt haben die kleinen Parteien und die Sonstigen gerade 45% der Stimmen. Zum Vergleich, noch  bei der Bundestagswahl 2013 stand die CDU kurz vor der absoluten Mehrheit, die große Koalition hat noch mehr als 2/3 der Sitze im Parlament. In der Zukunft werden die alten Gewissheiten über Koalitionsbildungen und Kanzlerschaften nicht mehr so gültig sein wie früher und damit werden interne Konflikte aufbrechen, ganz abgesehen von denen, die durch die rücksichtslose Flüchtlingspolitik ins Land geholt wurden.

Und warum das Ganze? Was hat uns in diese Situation gebracht, in der die gesamte einst so gewisse Ordnung unserer Republik nur noch den Interessen einer politischen Seite und Klasse dient, in der Rechtsstaat schon routinemäßig als Waffe gegen eine und nur eine Partei eingesetzt wird? Verdammt moderate Forderungen. Die AfD fordert, wie inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht nur da wo es opportun scheint, sondern immer. Auch im Angesicht von Krisen und Druck. Es wurde und wird nur das gefordert, was inzwischen überall in Europa, außerhalb von Deutschland, als normal und sinnvoll angesehen wird. Es wurde und wird gefordert, dass man das einhält, was im Grundgesetz, in „normalen“ Gesetzen, in europäischen Verträgen steht, anstatt dem einzig gültigen Willen von Mutti im Kanzleramt und dem kriminell-gewalttätigen Mob von Links auf der Straße. All das Chaos, die Unsicherheit, die Gewalt, die Verleumdung, die Verfassungsbrüche dieser Tage finden statt, weil man genau diesen perversen Status Quo halten will. Nur deswegen. Armes Deutschland!

 

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Nicht mal der Anschein – Die Demokratie wird egal

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben,“ sagte 1945 Walter Ulbricht zu den Leuten, mit denen er die Diktatur in der DDR aufbauen wollte. Ach was für eine gute alte Zeit, als man noch darauf Wert legte, dass alles demokratisch aussah. Eigentlich wollte ich diese Entwicklung „lächerlich“ nennen, aber nein, es ist nicht lächerlich. Es ist bedrohlich, gefährlich, erschreckend und unglaublich. Es wird mal hier durchregiert, mal da weg geguckt und in einer Perversion der staatlichen Zuständigkeiten immer weniger in den Schutz, aber immer mehr in die Kontrolle und Erziehung der Bürger investiert. Lange habe ich nach dem Grundsatz gedacht, dass man nichts durch bösen Willen erklären soll, was durch Unfähigkeit erklärt werden kann. Inzwischen sehe ich das anders. Innerhalb weniger Monate ist die Uhr von irgendwas am Vormittag auf fünf vor zwölf gesprungen.

Es passiert viel dieser Tage. Man kann da leicht die Übersicht verlieren. Die Idee zu diesem Artikel kam mir, nach dem ich einen Artikel über den Ausnahmezustand in Frankreich gelesen habe. Diese rechtliche Sondersituation wurde in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt, soweit so demokratisch. Der Ausnahmezustand sollte aber nun wirklich Ausnahme sein. Er besteht noch. Und in einer Geschwindigkeit, die man sonst von Behörden nicht kennt, wurden die bestehenden Vollmachten sofort und abenteuerlich missbraucht. Während des Klimagipfels wurden Umweltaktivisten per Beschluss des Innenministeriums (kein Gericht, keine Kontrolle) unter Hausarrest gestellt und dazu gezwungen sich drei Mal täglich bei der Polizei vorzustellen. Ein beeindruckend dreister Eingriff in die persönlichen Freiheiten.

Die EU ist derweil mal wieder im totalen Blutrausch gegen die verblieben Länder, denen ihre nationale Eigenständigkeit noch etwas wert ist. Den Polen, die frei und demokratisch eine Regierung gewählt haben, die der Brüsseler Aristokratie nicht genehm ist, werden öffentlich abgekänzelt. Man spricht von Staatsstreich, man bezeichnet den geplanten Gang vor das EU-Gericht in Straßburg, gegen den massenhaften Bruch von EU-Recht in der Asylfrage, als einen Bruch der europäischen Solidarität, als ob diese über geltendem Recht stehen würde. Aber es ist nicht alles schwarz-weiß. Die polnische Regierung nutzt gleichzeitig ihre gesetzlich verbriefte Macht über das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen dafür regierungskritische Sendungen und Journalisten vor die Tür zu setzen. Eine Macht, die in Deutschland auch ausgeübt werden könnte, wenn es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regierungskritische Sendungen und Journalisten gäbe.

Und in Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Gerade als ich das hier schreibe läuft im Radio eine Jubelmeldung, auf die man bei der aktuellen Kamera stolz gewesen wäre. Es geht um Maas‘ neue Reichsmedienaufsicht, genauer gesagt seine Task Force gegen Hasskriminalität im Internet. Vertreter der Regierung, der sozialen Netzwerke und „Zivilgesellschaft“ bestimmen in Zukunft was Hetze ist und was nicht. Ganz unverblümt geht es dabei auch ausschließlich gegen „Rechts“ und alles was man als solches definiert. Dementsprechend wird die „Zivilgesellschaft“ auch nicht durch Vereine wie das Institut für Staatspolitik vertreten, oder die Vertriebenenverbände, sondern durch Vereine, welche die Neutralität quasi im Namen tragen, z.B. „Netz gegen Nazis“. Dieser wird übrigens von einer ehemaligen Stasi-Spitzelin betrieben. Das ganze geht natürlich vorbei an richterlicher Kontrolle oder ähnlichem. Ein Vorgeschmack war in diesen Tagen schon auf Facebook zu sehen, als zum Beispiel dem Islamkritiker Cahit Kaya seine Seite nicht nur gesperrt, sondern gelöscht wurde, als Grund ein gepostetes Bild (es zeigte Cahit Kaya in Nikolausmütze). Kurze Zeit später wurde Jana Schneider, bekennende Lesbe und Mitglied der BIG Homosexuelle in der AfD, vorrübergehend wegen Homophobie gesperrt. Was Maas mit Maßnahmen wie „Gegenrede“ (staatliche Facebookkommentatoren?), Narrativen (Lügen?) und Bildungsprogrammen (Umerziehung?) meint, ist so schwammig wie beunruhigend.

Die AfD als Ganzes wird derweil in einem Ausmaß bekämpft, dass es nun auch mal die nicht-parteieigenen Kanäle erreicht hat. Nicht vom Staat direkt, aber von tolerierten und nicht verfolgten politischen Terroristen (nichts anderes sind sie) werden Veranstaltungsorte bedroht und beschädigt, ein Sprengstoffanschlag auf die AfD hat bereits stattgefunden, Autos brennen, Menschen werden angegriffen und ganz abseits vom Politischen wird die Gewalt ins Private getragen, wenn z.B. ein Vermieter nach dem anderen fertige Mietverträge kündigen muss, weil die Antifa keine Wohnung von Frauke Petry in Leipzig toleriert (ohne Konsequenzen natürlich).
Der Staat selbst kann natürlich auch Demokratur. Per zur Verabschiedung stehendem Gesetz soll der AfD eine wichtige Finanzsäule genommen werden. Eine Methode zur Parteienfinanzierung, nämlich wirtschaftliche Betätigung, bei der der Umsatz und nicht nur der Gewinn auf die Parteienfinanzierung angerechnet wird, war seit Jahrzehnten offenbar kein Problem für die Blockparteien, die sich damit die Taschen stopften. Dann kam die AfD mit ihrem Goldshop und nun wo sie eine echte Bedrohung wird, dann ist das natürlich unlauter und muss bekämpft werden. Als Ausgleich gönnen sich die anderen Parteien 20% mehr Fördergelder, aus genau den Bereichen, die sie derzeit mehr betreffen als die AfD. Im schlimmsten Fall droht der Partei der Bankrott. Mit einer Spendenaktion soll dem Abhilfe geschaffen werden. Wenn Sie dabei helfen wollen, können Sie das hier tun.
Die politische Auseinandersetzung scheut man derweil. In Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin angekündigt, dass sie sich in Zukunft jedem Diskurs verweigern will und wird, indem sie einfach nirgendwo mehr Auftritt, wo auch die AfD eingeladen ist.
Das Ganze zeitgleich mit einem CDU-Parteitag, der dem der Kommunistischen Partei Chinas alle Ehre macht, abgesehen maximal vom völlig wirkungs- und bedeutungslosen Horst Seehofer. Angela Merkel regiert schon lange nicht mehr nur ihre Partei, sondern das ganze Land nach Gutsherrenart. Recht und Gesetz gibt es nicht mehr, wenn sie dem Willen Merkels entgegen stehen. Lange habe ich gedacht, sie sei eine eiskalte Machtpolitikerin, die nun mal jedem Umfragehoch einer anderen Partei hinterherrennt. Das stimmt nicht. Merkel rennt nur einer Form Opposition hinterher, der von links. Nicht weil sie muss, sondern weil sie will, weil sie inzwischen kann und weil es sich so wunderbar verkaufen lässt.

Es könnte schon zu spät sein, es könnte. Die Strukturen, die gerade in Brüssel und Berlin aufgebaut werden, in manchen Ländern schon stehen oder entstehen, werden nicht einfach weg gehen. Der Ausnahmezustand von Paris zeigt, dass jede noch so kleine Möglichkeit der Machtvermehrung und des Machtmissbrauches genutz werden. Wer sich fragt wo Diktaturen nur immer ihre Heerscharen von willigen Schreibtischtätern und Mitläufern her haben, muss sich nur umschauen. Das französische Innenministerium hat sofort, berauscht von der plötzlichen Macht, diese klar missbraucht. Die polnische Regierung kriegt ihre absolute Mehrheit und „räumt auf“. Brüssel kriegt Autorität und bekämpft sofort jeden Widerstand. Merkel säubert ihre Partei und niemand im verbleibenden Rest traut sich zuerst mit dem Klatschen aufzuhören. Recht und Gesetz werden gebrochen, gebogen, ignoriert, mal nicht, mal doch angewandt. Es ist nicht traurig, es ist erschreckend. Es besteht keine Gefahr, es ist schon Tatsache, dass unsere Regierungen in Teilen diktatorisch handeln. Ganz ohne den Anschein von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das ist vielleicht das Erschreckendste an der ganzen Sache: Wie offen und dreist es passiert und wie ruhig und gelassen es, gerade in den Medien, angenommen wird.

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Hohepriester, Hofnarren und Herolde – Theater am Hof Merkel

Deutschland braucht endlich eine richtige Opposition heißt es von Seiten der AfD immer wieder. Da wirft der Rest der politischen Welt dann gerne einmal ein, dass wir ja immerhin nicht der Sowjetunion sind und sich doch tatsächlich eine Opposition im Bundestag und in den Landtagen befindet. Nun ja, sie ist in der Tat da, also anwesend, was sie da macht ist aber alles andere als Opposition. Es ist bezeichnend wenn der heftigste Widerstand gegen die Politik der großen Koalition abwechselnd von SPD und CSU kommt. Aber selbst die CSU die erst kürzlich so machte als stände sie kurz vor entweder einem Putsch oder einer bayrischen Abspaltung, hat absolut keinen Einfluss auf das was die Regierung da macht. Es ist Zeit für einen Blick auf die Rollenverteilung im Theaterstück, dass der Bundestag da spielt.

Kasperletheater[1]

Wissen Sie wie man auch unter Stalin oder Pinochet Opposition sein konnte ohne sofort in irgendeinem dunklen Keller zu verschwinden? Nun man kritisiert, aber man kritisiert richtig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass Stalins Wirtschaftspolitik falsch ist weil sie zu sozialistisch ist, dann landet man im Gulag. Sagt man aber, dass die Wirtschaftspolitik nicht sozialistisch genug ist, dass man nicht einen, sondern 10 Stalins bräuchte, dann kann man sich schonmal Platz für die nächsten 10 Orden auf der Jacke machen. Mit umgekehrten Vorzeichen ging sowas auch bei Pinochet. Aber man muss gar nicht in die Diktaturen der Vergangenheit schauen, ein Blick in die Demokratien der Gegenwart hilft auch.

Nehmen Sie Leute wie Günther Wallraff, nur ein Beispiel von vielen, die „der Gesellschaft den Spiegel vorhalten“. Das tun sie auch, manchmal sogar berechtigt, aber Applaus gibt es dafür nur von links. Ein angenehmes, hochdotiertes Leben winkt all denen, die wissen aus welcher Richtung sie die Gesellschaft, den Staat und die Regierung kritisieren können. Öffentlicher Hass, publizistische Verbann oder Privatinsolvenz, letzteres nicht immer, winkt denen, die wie Sarrazin oder Pirincci die Kritik von der falschen Seite aufziehen.

Wir sind so gewöhnt an die „Wir brauchen 10 Stalins“ Art und Weise der Kritik, dass sie uns schon wie Opposition erscheint. Sie ist es nicht. Nehmen wir die harten Themen der letzten Legislaturperioden. Sollte der Staat mit Milliarden aus dem Steuertopf in der Finanzkrise einschreiten? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass noch mehr Geld ausgegeben wird. Soll Deutschland aus der Atomkraft aussteigen? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass es noch schneller geht. Soll Griechenland gerettet werden? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass Griechenland noch mehr Geld und weniger Bedingungen erhält. Und schließlich: Sollte Deutschland die Flüchtlinge dieser Welt bei sich aufnehmen? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass wir noch mehr aufnehmen.

In allen Fällen folgt die loyale Opposition dem gleichen Muster: Merkel legt vor, d.h. sie bricht den Status Quo, die gültige Rechtslage bzw. die bisher üblichen Handlungsweisen. Wäre Merkel untätig, dann wäre jeder Aufruf der Opposition echte Opposition, aber das ist nicht passiert. Merkel legt vor und zwar konsequent in Richtung rot-grün. Nicht eine Entscheidung hat sie jemals in eine andere Richtung gefällt, wenn sie mal entscheidet. Dann zieht die Opposition nach. Bei aller Härte in der Rhetorik kritisiert sie nicht die Marschrichtung, sondern nur das Schritttempo, gelegentlich wünscht sie eine Kursänderung um die ein oder andere Winkelminute. Das ist keine Opposition, das ist ein Taktgeber. An Merkels Hof stellt die Opposition paradoxerweise die Hohepriester. Politische Innovation kommt nicht von der Kanzlerin selbst, sondern stetig in Reaktion auf jede Situation, die ein Eingeständnis für gerade halbwegs populäre Positionen der Opposition bringt. Dann legt Merkel vor, denn in der Tat sei es jetzt Zeit den Mindestlohn einzuführen, Griechenland zu retten, die Grenzen aufzumachen etc. Die anderen Parteien haben keine Chance als zu nicken und zu klatschen, man erfüllt ja gerade ihre Wünsche.

Merkel ist dieses Arrangement sehr recht. Sie war nie konservativ, sie war auch nie in der CDU richtig aufgehoben. Sie will nur an der Macht bleiben und da kann sie zwei Dinge nicht gebrauchen: Eine wahrhaft kritische Opposition im Parlament, die ist neutralisiert. Aber auch eine Bedrohung in der eigenen Partei muss sie vermeiden. Dafür hat sie kunstfertig gesorgt. In diesem Spiel ist die CDU zum Dasein als Höfling verdammt. Nur nicken, nicht meckern. Jeder ist nun abhängig von ihr, keiner nutzt auch den größten Affront zum parteiinternen Widerstand, zumindest bis jetzt.

Aber Halt höre ich die Leser rufen. Da ist doch die CSU und die macht doch Stunk. Nun ja, das macht sie in der Tat. Dafür gibt es auch eine feste Rolle: die des Hofnarrs. Jedes Mal wenn die CSU aufmuckt, dann läuft das selbe Spiel ab. Zunächst lässt man sie mal machen. Sei das Betreuungsgeld, PKW-Maut oder Flüchtlinge. Ausführlich darf sie sich präsentieren und ihre Politik öffentlich darlegen. Merkel sagt nichts. Ihre Höflinge, Hohepriester und natürlich ihre Herolde, die Medien, beginnen eine ausführlich eingeübte Choreografie. Die Polit-Talkshows nehmen die Politik auseinander und stellen sie als wahlweise menschenverachtend, rassistisch, sexistisch etc. dar, dann kommt die heute-show und macht sie lächerlich. Schließlich schreiben die seriöseren Blätter eine explosive Situation her, in der die CSU kurz vor dem Sieg steht. Und dann passiert: Nichts! Die begossenen Pudel prallen an Merkel ab wie alles andere und müssen sich geschlagen und deprimiert zurückziehen. Die Herolde verkünden die totale Niederlage und die Peinlichkeit des eben gesehenen Auftritts. Der Hofnarr hat seine Rolle gespielt. Der Zuschauer weiß genau was einem blüht der von rechts flankieren will.

Das ist das Skript des Theaterstückes „Merkel“. Jeder spielt seine Rolle und vom Hohepriester bis zum Hofnarr verdienen alle ganz gut damit. So lange Merkel an der Macht bleibt muss die Opposition ihre Positionen nicht selbst verantworten und durchführen, die CDU mästet sich am Trog der Macht, die CSU darf sich ihres Landwirtschaftsministeriums und noch ein paar anderer wichtig klingender Titel sicher sein, wenn die große Schwesterpartei gewählt wird und deshalb geht sie nie zu weit.

Vielleicht wird es Zeit, dass das böse blaue Krokodil, dass das Skript nicht nur nicht mitgeschrieben sondern zum Frühstück gefressen hat, in der nächsten Aufführung gewinnt. Wenn plötzlich einer auf der Bühne steht, der nicht mitspielt, dann wird vielleicht eines Tages mal ein ganz neues Stück aufgeführt, eins das das Publikum auch sehen will, für das sich der Eintritt lohnt. Der Wähler hat es in der Hand.

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