Meinungsfreiheit

Heiko Maas – Die Diktatur des ewigen Juso

Ein den letzten Wochen haben zwei große, westliche, demokratisch verfasste Nationen der Ersten Welt Gesetze erlassen, die einschneidend in die Freiheit von Meinung und Rede, online und offline, hineinwirken. In Deutschland war es das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Canada einfach Bill C-16. Was beiden gemeinsam ist, ist die Idee, dass der Mensch nicht nur nicht böse zu sein hat, sondern gut gemacht werden muss. Volkserzieher sind aus den Volksvertretern geworden, für ein sehr, sehr enges Bild einer intellektuell sehr, sehr homogenen Gesellschaft.

 

In den vergangenen Monaten wurde Heiko Maas immer wieder auf zwei verschiedene Arten im Internet karikiert. Entweder hat man ihn in einer Stasi-Uniform gezeigt, oder, wohl auch wegen der beeindruckenden Ähnlichkeit, als Adolf Eichmann. Dabei, genau wie bei vielen Kommentaren in den klassischen und sozialen Medien, schwingt die Idee mit, dass Heiko Maas mit seinem Gesetz primär eine Staatskontrolle anstrebt, also den Machterhalt einer bestimmten Elite und die Absicherung von zukünftigen Wahlen.
Ich glaube, dass das Unsinn ist. Ja, es mag zu einem gewissen Maß mitschwingen, es mag ein Effekt sein, aber deswegen machen Leute wie Heiko Maas keine Gesetze. Heiko Maas, ist nicht Angela Merkel, die fundamental ideologiefrei ihren Machterhalt mit jedem noch so widersprüchlichen Thema verteidigt und sich primär als eine Verwalterin ohne Bezug zu ihrem Volk und ohne höheren Sinn sieht. Heiko Maas ist aber auch kein Stalin, kein Ulbricht, und auch kein Pinochet, denn er ist offensichtlich kein Machtmensch, das zeigt ein Blick in seine Biografie.

Heiko Maas ist Repräsentant eines politischen Typs, zu dem auch Politiker wie Justin Trudeau in Kanada und Barack Obama in den USA gehören, nur dass beide durch ihr deutlich höheres Charisma an die Spitze ihrer Staaten kamen, etwas was dem gut angezogenen, aber blassen Heiko wohl nie vergönnt sein wird. Schaut man in ihre Biografien findet sich das immer gleiche Muster: Vollständiges Versagen in der Zivilwelt, oder überhaupt nicht der Versuch dort Fuß zu fassen. Barack Obama studierte Jura, wurde Vorsitzender des prestigereichen „Harvard Law Review“, der hochangesehenen Jura-Publikation die von Studenten herausgegeben wird. Als einziger Vorsitzender in der Geschichte dieser Zeitschrift gelang es ihm nie auch nur einen Artikel in dieser Zeitschrift zu veröffentlichen, der das Peer-Review bestand. Justin Trudeau war Aushilfslehrer, vor allem für Theater-Unterricht, in Kanada und ansonsten professioneller Sohn seines berühmteren Vaters Pierre Trudeau, der auch kanadischer Premierminister war. Heiko Maas hat in 7 Jahren Studium gerade mit Ach und Krach sein Examen in Jura bestanden. Allen dreien ist außerdem gemeinsam, dass sich Türen in politische Ämter und erfolgsversprechende Kontakte nahezu magisch öffneten und sie sich schnell als die jungen, großen Überraschungen ihrer politischen Szene in Ämtern fanden für die sie nie qualifiziert waren.

Heiko Maas hat zwar 2004, 2009, und 2012 jeweils als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen verloren, aber er war immerhin der Kandidat, scheinbar unangreifbar trotz enormer Misserfolge, Oppositionsführer, und seit 2012 sogar Minister und Vize-Ministerpräsident. Und dann wir der Mann mit dem 4er Examen in Jura kurze Zeit später sogar Bundesjustizminister.  Wie viel kritische Gedanken hat sich jemand mit einer solchen Lebensgeschichte wohl über seine ideologische Einstellung gemacht? Heiko Maas, genau wie Trudeau, genau wie Obama, haben sich nie die Hörner ihrer politischen Jugendzeiten abstoßen müssen, haben im Großen und Ganzen das selbe Denken wie ein JuSo.
Die Jugend einer jeden Partei hat das Recht, ja die Pflicht radikaler zu sein, träumerischer zu sein. Sie muss den „Alten“ immer wieder zeigen wie eine Politik aussieht, die man nicht selbst in die Tat umsetzen muss und deswegen idealisiert ist. Die Aufgabe der Jugend ist es die ideale Welt zu erdenken und zu fordern, die Aufgabe der Alten ist es vernünftig daran zu gehen diesem Ideal nahe zu kommen ohne, dass Menschen leiden. So sollte es laufen. Deshalb sieht man auch In den regelmäßig an Regierungen beteiligten Parteien deutlich weniger Spinner und deutlich weniger Radikale als in den klassischen Oppositionsparteien. Aber die Glücksritter der Generation des Typs Maas haben sich diesen Begrenzungen nie stellen müssen, denn selbst Misserfolge, wenn sie denn überhaupt welche hatten, blieben für sie komplett folgenlos.

Wir haben es hier also mit Idealisten zu tun, deren Politik nie erwachsen geworden ist. Sie glauben an das was sie tun. Heiko Maas will nicht die Macht der Regierung erhalten, nicht noch ein paar mehr Sitze bei der nächsten Wahl kriegen, das sind Nebeneffekte oder Mittel zum Zweck. Heiko Maas glaubt daran, dass eine Gesellschaft in der die Ideen die er zensieren will wirklich nicht vorhanden sind wirklich eine bessere Welt ist. Er glaubt, dass die „Hetzer“ und „Populisten“ und „Nazis“ und so weiter im Weg sind. Sie tun nichts falsches, sie sind falsch. Denn man hat ihnen ja nun wirklich oft genug den rechten Weg gezeigt, sie wollen ihn nicht gehen. Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt und deswegen hat er auch kein Problem mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit, denn für ihn gelten diese Meinungen und Vertreter dieser Meinung bereits als außerhalb des Volkes, dass überhaupt ein Anrecht auf solche Freiheiten hat.

Die Politikergeneration die mit Helmut Kohl kürzlich beerdigt wurde hatte ihre Utopien und Ideale, aber einen fundamentalen Respekt für den Rahmen der ihnen von Verfassung und Realität gesetzt wurde. Der Typ Maas, Obama, Trudeau, aber auch Macron, May, Schulz, Juncker, etc. hat diesen fundamentalen Respekt nicht. Man wird den abgehobenen und desinteressierten Verwaltern wie Angela Merkel oder David Cameron noch hinterhertrauern, wenn die wahren Gläubigen wie Maas an die Macht kommen. Denn ihnen wird im Zweifelsfall mal egal sein wenn sie abgewählt werden. Sie werden die Wahlen ignorieren, sie werden sie verhindern, oder sie werden über andere Kanäle wie Medien, EU, UN, Bewegungen, und ähnliches nicht aufhören ihre Ziele zu verfolgen. Sie sind nicht überzeugt, sie sind gläubig, denn, wie religiöse Extremisten, versuchen sie nicht zu überzeugen, sondern Exempel zu statuieren. Politiker wie Heiko Maas müssen gestoppt werden.

 

Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Meinungsfreiheit – Europa hat dich nie gekannt

Während ich hier tippe steht Jan Böhmermann unter Polizeischutz. Außerdem wird gegen ihn ermittelt und er ist zum Hassobjekt von einigen Teilen der Deutschen und vor allem einem Türken geworden. Das alles wegen eines Schmähkritik-Gedichtes, dass die Meinungen im Land spaltet. Ich persönlich fand es, in seiner tatsächlich von Böhmermann vorgetragenen Form, mit allem drumherum, ziemlich witzig. Das war gut inszeniert, das Timing war perfekt, ein wirklich guter Fernsehmoment. Liest man den Text des Gedichtes allein, dann ist es plump und beleidigend, aber wer Shakespeare nur liest, der hat ja auch keinen Spaß dran. Jetzt aber fragen sich einige warum sowas nicht unter Meinungsfreiheit fällt. Der Grund ist simpel: Deutschland hatte noch nie Meinungsfreiheit, genau wie Europa, oder irgendein anderes Land. Mit einer Ausnahme hat es noch nie Meinungsfreiheit irgendwo auf der Welt gegeben, wir sollten uns nichts vormachen.

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Es mag übertrieben klingen zu sagen: Wir hatten nie Meinungs- oder Redefreiheit! Aber es stimmt. Man ist nicht ein bisschen schwanger oder ein Viertel tot, genauso wie man Meinungsfreiheit nicht halb oder zu 99% hat. Meinungsfreiheit hat es in der Geschichte der Menschheit nur ein einziges Mal tatsächlich gegeben, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mal wurde dieses Verfassungsprinzip ausgehölt, mal jenes, aber die im ersten Zusatzartikel der Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit hat noch jeden Angriff der Regierung vor dem Verfassungsgericht, über kurz oder lang, abwehren können. Natürlich kann dort, wie auch bei uns, die Meinungsfreiheit von Privatpersonen eingeschränkt werden. Ein Fernsehsender kann z.B. einen Schauspieler für seine politische Meinung nicht mehr buchen, kein Privatmann muss seine Immobilien als Bühne für irgendeine Partei zur Verfügung stellen. Aber der Staat ist zur Einhaltung der absoluten Meinungsfreiheit verpflichtet und somit ist in den USA von der KuKluxKlan-Demo bis zum Fackelmarsch der kommunistischen Partei alles polizeilich geschützt und kann jederzeit im öffentlichen Raum stattfinden.

Es ist nicht so, dass man es dort nicht von der Seite des Staates auch dort versuchen würde immer wieder die freie Rede einzuschränken, nur gewinnt der einfache Bürger dort immer wieder vor dem Verfassungsgericht, gestützt von sehr mächtigen Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU.
In Deutschland ist man da in einer völlig anderen Situation. In unserem Grundgesetz, in Artikel 5, wird die freie Meinungsäußerung garantiert, nur um dann im 2. Absatz direkt eingeschränkt zu werden mit „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Im Kontrast dazu steht zum Beispiel in der Bill of Rights der Amerikaner nicht drin was das Volk darf, sondern was der Staat nicht darf. Dem Parlament wird schlichtweg verboten in irgendeiner Weise durch Gesetze die freie Rede oder Presse einzuschränken. Punkt. Aus. Kein Aber, keine Einschränkung.

Man kann ja das eine oder das andere mögen oder nicht. Man kann es für durchaus berechtigt halten, dass in Deutschland die freie Meinungsäußerung eben nicht vollständig gilt und das Schmähkritik, die Beleidigung von aus- und inländischen Amtsträgern, oder Volksverhetzung bei uns strafrechtlich verfolgt werden können. Doch sollte auch dieser Glaube hinterfragt werden, denn er ist schlichtweg das Phänomen der selben alten Staatsgläubigkeit der Europäer, die uns Libertären immer wieder sauer aufstößt. Es gibt nämlich einige große Probleme auch mit der deutschen Interpretation der Meinungsfreiheit.
Zum Beispiel geben wir dem Staat das Recht darüber zu entscheiden was nun einen Angriff auf die persönliche Ehre darstellt, was Volksverhetzung ist, was jugendgefährdend ist etc. Dass dies keine universellen Werte sind, merkt man allein daran, dass dies in den sich ja an sich sehr ähnlichen Ländern der EU teilweise völlig unterschiedlich interpretiert wird. Soll heißen, dass die Einschränkungen denen die Meinungsfreiheit unterliegt bis zu einem gewissen Grad willkürlich sind. Auch Verfassungsgerichte und Gesetze sind Produkte der Kultur. Heute setzen wir der Meinungsfreiheit andere Grenzen als vor 50 Jahren, manches ist lockerer, manches strenger und mit solchen Änderungen ändert sich auch die rote Linie, die z.B. in Karlsruhe ansonsten gezogen werden würde.
Dabei ist es egal, ob man an das Gute in der Regierung glaubt oder nicht, denn die Regierung ändert sich bekanntermaßen alle vier Jahre. Wenn Sie die Grünen mögen, stellen Sie sich vor die AfD würde die Grenzen der Meinungsfreiheit setzen, wenn Sie die AfD mögen, stellen Sie sich vor die Grünen wären am Ruder. Wer der Regierung heute die Macht für etwas gibt, gibt sie implizit auch allen Nachfolgern. Und wer an unser demokratisches System, oder unsere Parteien glaubt, der sei daran erinnert, dass man nicht in die Zukunft schauen kann. Wer in 4 Jahren regiert, dass ist noch einigermaßen einschätzbar, in 8 oder gar 20, 40 Jahren? Das kann niemand auch nur ansatzweise ahnen. Vor 4 Jahren gab es keine AfD, vor 40 Jahren keine Grünen.
Wo, wie in den USA, das Einschränken der Redefreiheit ganz grundsätzlich verboten ist, da ist es, so lange das Volk keine vollkommene Umkehr der staatlichen Ordnung zulässt, schlichtweg egal wer im Parlament hockt und wer Gesetze macht. Eingeschränkt wird nicht, egal von wem und zu welchem Zweck.

Andererseits, und das mag ein eher subjektiver Einspruch sein, ist jede Einschränkung zugleich ein unmissverständliches Eingeständnis des eigenen Versagens. Wer Angst vor einer Meinungsäußerung hat, der hat ihr nichts entgegenzusetzen. Aus Unkenntnis oder Faulheit. Wer zum Beispiel glaubt, dass das Verbot den Holocaust zu leugnen das Problem der Holocaustleugner am besten löst, der irrt sich. Die Argumente gegen Holocaustleugner sind da, man muss sich nur damit beschäftigen und man kann jede Debatte relativ einfach gewinnen. Eine funktionierende Zivilgesellschaft, mit einem gebildeten Volk kann hier Wunder wirken. Dort wo der Holocaust legal geleugnet werden kann, da ist ganz offensichtlich die sonstige Kultur ganz entscheidend für den Erfolg dieser Form der Meinungsäußerung. Je stärker zum Beispiel der grundsätzliche Antisemitismus ist, desto offener ist man dafür, so zum Beispiel in der arabischen Welt, oder der Türkei. Doch zum Beispiel in den USA, Kanada oder bis vor kurzem Russland, füllten Leute wie David Irving nicht gerade große Hallen. In Deutschland oder Österreich, wo die Holocaustleugnung wie sonst vielleicht nur in Israel verfolgt wird, gibt es einen stabilen Bodensatz, der pro Kopf nicht wesentlich größer oder kleiner und genauso ohne Einfluss ist wie in den Ländern ohne entsprechendes Gesetz. Holocaustleugner hat man durch Bildung und Geschichtskultur an die Ränder gedrängt, wenn dann nur teilweise durch das Gesetz.
Hier zieht sich der individuelle Bürger, die Gesellschaft und der Staat, als wesentlicher Träger der Bildung, geschickt und feige aus der Affäre. Anstatt mit der Schmähkritik eines Komikers, den Lügen eines David Irving oder einem Hakenkreuz in einem Videospiel umzugehen wie ein erwachsener Mensch, wird einfach verboten. Wie Eltern, die ihren Kindern eher etwas verbieten, als ihnen beizubringen es verantwortungsvoll zu tun.

Wo einem anderen Menschen direkter und quantifizierbarer Schaden entsteht, da muss Verleumdung natürlich illegal sein, doch es liegen Meilen zwischen „Person X ist ein bescheuerter Ziegenficker“ und „Wie wir soeben erfahren haben ist Person X zoophil und wurde beim Sex mit einer Ziege gesichtet!“ Und in diesem meilenweiten Feld liegt vom Liebesbrief in der Grundschule bis zum Pamphlet über den gewaltsamen Sturz der Regierung alles und Europa hat noch nie, zu keinem Zeitpunkt in seiner Geschichte jemals die Grenzen auskosten können. Es hat die USA nicht umgebracht, ganz im Gegenteil, und es würde auch uns nicht umbringen. Es würde die politische Welt lebendiger machen, es würde uns zwingen unsere Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung bewusst und offensiv zu verteidigen, und wenn all dies an Meinungsfreiheit zerbricht, dann, ganz ehrlich, haben wir es nicht verdient in einer demokratischen, freien Republik zu leben.

 

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