Medien

Die Wahrheitspresse tanzt – Eine Liste des Brexit-Schwachsinns

Der Begriff Lügenpresse wird in Deutschland viel zu gerne und viel zu oft umhergeschwungen. Man redet sich in eine politische Paranoia wenn man ihn zu oft verwendet, denn es ist nun mal so dass nicht jede Meldung  gelogen ist, und dass eigentlich keine Meldung tatsächlich eine Lüge ist, sondern einen Drall kriegt der sie mit den entsprechenden Emotionen versieht und alles Gegenteilige ausgelassen wird. Deswegen bevorzuge ich den Begriff Wahrheitspresse. Die Presse lügt nicht direkt, sie erzeugt nur ihre eigene Wahrheit. Ich bin in der Richtung einiges gewohnt, aber dennoch ist die aktuelle Berichterstattung über den Brexit selbst für mich erschreckend.

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Ich schaue eigentlich keine deutschen Nachrichten mehr. Ich lese sie noch, aber die im Fernsehen kann ich mir nicht mehr antun. Es schadet meinem Blutdruck. Allerdings gibt es genau zwei Situationen zu denen ich es nur wenig vermeiden kann: Sonntags vor dem Tatort und in der Halbzeitpause bei Länderspielen. Da der Brexit genau vor dem Achtelfinal-Wochenende lag, wurde ich Zeuge einer widerlichen Berichterstattung. Es waren nicht nur die Fakten an sich, zu denen komme ich gleich, sondern auch die Art und Weise des Vortrags. Christian Sievers war gestern dran und er moderierte die Brexit-Meldungen mit einem zufriedenen, ja schon fast fiesen Lächeln an. Die Zeit zu der ein Nachrichtenmoderator absolut keine Miene verziehen darf sind sicher vorbei, das akzeptiere ich, aber dass der Mann vom heute nicht gleich singend und tanzend vor Jubel durch das Studio lief, als er verkündete welche Schwierigkeiten die Briten nun hätten und wie viele ihre Stimme angeblich bereuen würden etc., das war alles. Das ist allein schon unverschämt, es wird aber noch schlimmer durch den absoluten Schwachsinn, der danach erzählt wurde. Eine kleine Liste der Brexit-Lügen und -Wahrheiten:

  • Nigels 350-Millionen-Lüge: Mit was für einer Genugtuung wurde diese Meldung in der deutschen Medienwelt breit getreten. Nigel Farage zieht noch am Morgen danach das Versprechen zurück, dass die kompletten 350 Millionen Pfund die man nicht an die EU zahlt ins Gesundheitssystem fließen würden. Schweinerei! Nur… Nigel hat das nie versprochen. Das ganze beruht auf einem extrem perfiden Versuch des britischen Senders itv ihn zu diskreditieren. Dort in der Morningshow wurde er gefragt ob er garantieren könne, dass das Geld ins Gesundheitssystem geht. Er sagte natürlich Nein. Sie warfen ihm vor gelogen zu haben und er verteidigte sich ganz korrekt damit, dass man ihn nicht in die offizielle „Leave“-Kampagne von Boris Johnson gelassen hat, welche dieses Versprechen abgegeben hatte, und dass seine eigene Kampagne so etwas nicht versprochen hatte. Dennoch verbreitete sich die Meldung wie ein Lauffeuer durch Europa. Völlig unkritisch und ohne die Berichterstattung über Nigels direkte Widerlegung des Vorwurfs noch in der Sendung. Man versuchte noch, unter Berufung auf die britische Zeitung „The Independent“ zu konstruieren, dass er es sehr wohl in einer Debatte versprochen hat, doch selbst da sagt er nur, dass das Geld im eigenen Land ausgegeben werden kann und zählt unter anderem Krankenhäuser und Ärzte auf.
  • Das Wiederholung des Referendums: Auf einer Internetseite für Petitionen an die britische Regierung haben über 3,5 Millionen Menschen unterschrieben um noch einmal abstimmen zu können. Wie glücklich und zufrieden berichtet man darüber in den deutschen Medien. Hallelujah, es gibt noch ein paar Rechtgläubige auf der Insel und nicht nur Heretiker! Nur gibt es einige Probleme mit dieser Petition. Erstens stammen nur rund 10% der abgegebenen Stimmen aus Großbritannien, also knapp 400.000, andererseits manifestiert sich in den anderen Stimmen auch nicht die Hoffnung der anderen Europäer die Briten noch zu überzeugen. Schaut man in die Rohdaten zeigen sich Anomalien wie Stimmen aus der Antarktis oder 50.000 Stimmen aus dem Vatikan. Zuerst in Internetmagazinen, dann in der britischen Medienwelt hat sich rumgesprochen: Die Unterschriften sind zu einem guten Teil ein Hoax des berüchtigten Boards 4chan, sogar die entsprechenden Skripte wurden dokumentiert. Doch nach Deutschland scheint sich, was in Großbritannien schon flächendeckend Schlagzeile ist, nicht rumgesprochen zu haben. Man feiert tatsächlich die Millionen als Zeichen. Aber für was bitte? Dafür dass 3,5 Millionen Briten gegen den Brexit sind? Ok, das wussten wir schon, es waren sogar über 16 Millionen Briten dagegen, nur waren über 17 Millionen dafür. Ein Spaßvogel hatte schon eine (inzwischen entfernte) Petition für die Wiederholung der Schlacht von Hastings 1066 erstellt.
  • Die schottische Stimme: Die große Hoffnungsträgerin der deutschen Medien heißt Nicola Sturgeon, auch wenn sie bis gestern kaum jemand hier kannte. Sie ist die erste Ministerin, also Regierungschefin, Schottlands und verwaltet die ziemlich Autonomie Region im Norden des vereinigten Königreiches. Sie fordert nun ein erneutes Referendum über schottische Unabhängigkeit, spekuliert auf die Möglichkeit mit der das schottische Parlament ein Veto gegen den Brexit einlegen könnte, oder dass Schottland in der EU bleibt. In Deutschland wird sie damit als Hoffnungsträgerin dargestellt, in der Realität hat nichts davon eine Berechtigung. Das neue Referendum soll auf der Grundlage geschehen, dass sich seit der letzten (gescheiterten) Abstimmung über schottische Unabhängigkeit 2014 die Rahmenbedingungen geändert hätten. Das ist Unsinn. Das EU-Referendum war zu dem Zeitpunkt schon über ein Jahr angekündigt. Die Möglichkeit eines Austritts war also schon Rahmenbedingung. Abgesehen davon haben 2 Millionen Schotten für den Verbleib im UK gestimmt, aber nur 1,6 Millionen Schotten stimmten für den Verbleib in der EU.
    Auch ein Veto des schottischen Parlaments ist schlichtweg undenkbar, es ist nämlich nicht zuständig. Zwar liest Nicola Sturgeon die Gesetzeslage so, dass sie in Sachen der EU ein Veto einlegen dürfen, das ist aber eine sehr großzügige Interpretation eines Gesetzes, dass das schottische Parlament zwingt bei ihren Gesetzen darauf zu achten, dass EU-Vorgaben nicht gebrochen werden. Beim Brexit gibt es kein Mandat.
    Was eine eigenständige Mitgliedschaft in der EU angeht… Rein theoretisch wäre das möglich, wie auch die Faröer und Grönland, formell ja dänisch, gegenüber der EU eigenständig sind, aber dafür müsste eine völlig neue Verfassungssituation entstehen.
  • Die Rentner haben es den Jungen versaut: Je älter der Durchschnitt in einem Wahlbezirk, desto eher war er für den Brexit. Auch alle vorherigen Umfragen haben bestätigt, dass die 18-24jährigen am ehesten für Remain und die 60+ Generation am ehesten für den Brexit war. Jetzt heißt es, dass die Alten eine Entscheidung getroffen hätten, mit der sie am wenigsten lange leben müssen. Da muss die Frage erlaubt sein: na und? Ganz abgesehen davon, dass auch alte Leute das Recht haben ihre letzten Jahre (was ja auch nicht wenige sind) selbst zu bestimmen, so wäre das so oder so passiert. Man stelle sich vor die Verhältnisse wären anders gewesen, wenn die Alten hauptsächlich Remain gewählt hätten, auch dann hätten sie eine Entscheidung getroffen mit der sie weniger lange leben müssen als die Jungen.
    Aber auch sonst ist diese Diskussion an Arroganz einer jungen Generation kaum zu überbieten. Denn es ist gerade die Generation 60+, die schon einmal abstimmen durfte und 1975 mit zwei Dritteln für den Eintritt in die EWG waren. Dann hatten sie 40 Jahre lang Zeit sich die Entwicklung hin zur heutigen EU anzuschauen und aus dieser Erfahrung ziehen sie mehrheitlich den Schluss: Weg damit! Die Jungen sind jünger als der Maastrichter Vertrag und glauben die allein selig machende Weisheit zu besitzen. Übrigens haben auch die jüngsten Wähler noch über die Zukunft aller z.B. noch ungeborenen Briten abgestimmt, wenn man dieser Logik folgt.
  • Die Apokalypse der britischen Wirtschaft: Das Pfund fällt und fällt und fällt… Gott sei Dank müsste man meinen, hört man doch von der deutschen Presse immer wieder wie schlimm eine Rückkehr zur D-Mark mit hohem Wechselkurs für die Wirtschaft wäre. Nimmt man das als Ansatzpunkt, dann kann der britische Export nur gewinnen, es sind die Importe die verlieren. Aber das Pfund verliert vor allem gegenüber dem Dollar, und die USA sind die Hauptexportziel der Briten. Generell ist der britische Export der neuntgrößte auf der Welt. Das müsste ihnen also helfen. Importiert wird von den Briten vor allem aus Deutschland, aber da auch der Euro derzeit ins Rutschen gerät ist das Pfund sogar seit 2010 immer noch über 10% im Plus gegenüber dem Euro und immer noch deutlich mehr wert. Das soll nicht heißen, dass wirtschaftlich alles super bleibt. Im Gegenteil, es kommen Schwierigkeiten auf die Briten zu, doch das Bild ist differenzierter als es zunächst scheint. Auch ist das abstürzende Pfund nicht die gerechte Strafe für die dummen Briten, wie es im Unterton aus dem deutschen Pressewald schallt, denn die Brexit-Kampagne hat es nie geleugnet. Sie hat von vorneherein auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hingewiesen und erklärt, dass sie erstens nicht so hart werden wie die Gegner sagen, und andererseits es wert sind, wenn man dafür dann Dinge wie nationale Souveränität zurück gewinnt. Außerdem ist der Pfund-Crash zumindest in Teilen nicht Konsequenz des Brexits an sich, sondern der Tatsache, dass die Umfragen und Wettquoten alle einen Verbleib vorhergesagt hatten, darauf spekuliert wurde und nun die panischen Abverkäufe stattfinden.
    Aber die Wirtschaft eines Landes ist nicht nur der Kurs ihrer Währung. Der FTSE 100, der britische Börsenindex, hat, auf eine Woche gesehen, gerade mal 1,1% verloren, eine wirtschaftliche Apokalypse sieht anders aus.

Wohin man schaut, die deutschen Mainstream-Medien, die Wahrheitspresse spuckt Gift und Galle. Man fragt sich warum die Briten so dumm sein konnten, überlegt sich ob alte Leute wählen dürfen sollten, stellt Leute die nicht gewählt haben als Opfer dar… Es ist bezeichnend. Erstens für die religiöse Verehrung die man der EU angedeihen lässt, zweitens für die Prinzipienlosigkeit einer politisch-medialen Klasse, die sich sonst schnell auf Großkonzerne und Banken einschießt, dann aber die Briten belehren will sie soll das Beste für Großkonzerne und Banken tun, drittens für die vollkommen salonfähige Verachtung für demokratische Prozesse, und schließlich die Bereitschaft unverhohlen ganze Völker und Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und für unmündig zu erklären. Eine Schande.

 

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Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

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Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

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Ein Volk in Blasen – Wir hören uns nicht

Pauline Kael wird ein, in Amerika, berüchtigtes Zitat zugeschrieben. Zur Wahl von Richard Nixon 1972 soll sie völlig überrascht gesagt haben, dass das eigentlich unmöglich sei, denn sie kenne niemanden der ihn gewählt hat. Tatsächlich hatte Pauline Kael hier einen seltenen Moment der Selbsterkenntnis, den sie in einem Artikel veröffentlichte. Dennoch muss sie als Sinnbild des linksintellektuellen in der Echokammer der eigenen Meinung herhalten. Doch es sind nicht nur die Linken oder die Intellektuellen die so leben. Wir alle tendieren zum Leben in der Blase. Das regelmäßige platzen lassen ist eine absolute Notwendigkeit für jeden, der politisch ehrlich und informiert bleiben will.

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Jeder lebt in einer oder mehreren Blasen. Unsere Familie, Freunde, Kollegen, welche Zeitungen und Bücher wir lesen, welche Internetseiten wir besuchen etc. Das ist eine Binsenweisheit, aber sie erklärt mehr als man vielleicht denkt. Neulich hatte ich zum Beispiel ein Gespräch mit Familienmitgliedern, die ich nur selten sehe. Sie teilten mir mit, dass sie mein Engagement in der AfD „entsetzt“. Besondere Zustimmung hatte ich nicht erwartet, aber Entsetzen hat mich dann doch überrascht. Aus dem weiteren Gespräch ergab sich, dass sie ihr Entsetzen eigentlich hauptsächlich aus Artikeln und Berichten über die AfD, anstatt dem Programm oder Aussagen von der AfD ziehen. Sobald ich begann mit Programmpunkten zu argumentieren, erntete ich grundsätzliche Zustimmung. Nur die Partei an sich, nein die sei schlimm und die Personen, man sei entsetzt. Eigentlich kluge Leute, allesamt Akademiker, hatten mit großer Überraschung die eigentlichen Programmpunkte der AfD vernommen, die, zumindest in Leitlinien und regionalen Wahlprogrammen, für jeden öffentlich zugänglich und recherchierbar waren. Sie hatten nie davon gehört und sie hatten, in ihrer eigenen politischen Blase, auch keine Notwendigkeit dafür gesehen einmal nachzuschauen. Der Effekt war deutlich sichtbar.

Aber auch ich war nach dem Gespräch über mich selbst ein wenig entsetzt, denn mir war plötzlich mitten drin aufgefallen, dass ich solche Ablehnung meiner Ideale und meiner Partei, abgesehen von gelegentlichen Störern bei Infoständen, schon seit einem guten Jahr, eigentlich mehreren Jahren nicht mehr erfahren hatte. Zumindest nicht von Menschen deren Meinung mir wirklich zumindest etwas wert ist. Auch ich hatte meine eigene kleine Blase geschaffen, bestehend aus einem in sich vielfältigen Netz aus alternativen Medien, von Milo Yiannopolous bis zur Achse des Guten, den Freunden hauptsächlich aus meinem politischen Umfeld, einer nicht immer übereinstimmenden, aber toleranten Familie, und einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber den Mainstream-Medien. Auch wenn mir, zu meiner eigenen Überraschung, wenig argumentativ entegengebracht wurde, allein die emotionale Reaktion hat mir gezeigt, dass ich da etwas nicht verstehe. Und das darf eigentlich nicht sein.

Das Internet hat uns allen einen nie dagewesenen Zugang zu Informationen aller Art gegeben, die das Monopol alter Staatsmedien und Großkonzerne gebrochen hat. Aber es war auch nie so einfach sich nicht mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Hatte die Generation unserer Eltern noch höchstens den Luxus „ihrer“ Zeitung, aber nur die Tagesschau und ein paar Radiosender zur passiven Berieselung, können wir uns heute mit geschlossenen Facebookgruppen, unseren liebsten Youtube-Kanälen, und der schier endlosen Auswahl an Blogs und Nachrichtenportalen komplett in der Welt uns genehmer Meinungen einschließen. Und dabei wird ein ganz entscheidender Punkt der politischen Meinungsbildung oft ausgeblendet, die Frage „Was wenn ich nicht Recht habe?“.

Ich frage mich wie viele Leute sich diese Frage regelmäßig stellen, egal in oder für welche Partei sie sind. Gerade in der, im weitesten Sinne, AfD-Szene sind wir oft stolz darauf uns nicht von den Mainstream-Medien vorführen zu lassen, selbst zu recherchieren, uns unser eigenes Bild zu machen. Aber dadurch kann es sein, dass wir gerade deshalb irgendwelchen falschen Dingen glauben, nur weil sie eben in dieses gefestigte Weltbild passen. Das muss von den jeweiligen Autoren nicht mit böser Absicht passiert sein, es können schlichtweg Fehler sein, oder Leute die voneinander gutgläubig abschreiben bis sie sich gegenseitig als Beleg zitieren. Die Illusion, dass die sogenannten alternativen Medien in irgendeiner Form weniger politisch geprägt oder von Eigeninteresse geleitet sei wie die Mainstream-Medien ist eben nur das, eine Illusion. Ihr Mehrwert ist das sie eben eine alternative Meinung anbieten wo die Meinung zählt und Fakten die es nicht in die großen Medien schaffen.

Aber die Blasen betreffen nicht nur das einfache Volk. Es mag sein, dass z.B. Angela Merkel durchaus im Bilde ist über bestimmte Zahlen und Fakten und was diese bedeuten. Jedoch verbringt sie nahezu ihr gesamtes Leben in einer hochexklusiven Blase, nämlich der politischen Klasse. Wenn sie sich auf ihrer „Ebene“ bewegt, dann tut sie das derzeit mit europäischen Regierungschefs, Abgeordneten, Funktionären und Lobbyisten, die nahezu alle erstens eine ähnliche ideologische Prägung haben und zweitens am Bestehen des Status Quo interessiert sind. Es sind diese Leute, die nicht eine Sekunde an Deutschlands Heilands-Aufgabe in der Asylkrise, am Sinn und Zweck der EU und der Notwendigkeit der Eurorettung zweifeln. Egal ob sie es tatsächlich so sehen, oder ob ihre persönlichen Futtertröge daran hängen.

Gegen solche Blasen wollte die Alternative für Deutschland eben genau das sein, eine Alternative und ich denke auf politischer Ebene ist das bisher auch gut gelungen. Nur dürfen wir, auf allen Ebenen, nicht in die selben Fehler verfallen, die wir an den Altparteien und der „Lügenpresse“ so kritisiert haben. Wenn es eines gibt was sich jeder als leicht verspäteten guten Vorsatz für das neue Jahr vornehmen sollte, dann ist es das hier: Für je 10 JF-Artikel die man liest mindestens einen aus der taz lesen. Mindestens einmal pro Woche die ausführlichen Tagesthemen schauen und mindestens einer politischen Facebookgruppe beitreten, die nicht im weitesten Sinne aus Richtung AfD kommt. Und so oft wie möglich denken: Was wenn ich hier nicht Recht habe?

 

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Die Bundesrepublik heute – Nächster Halt Weimar

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“ soll, auch wenn der Ursprung unklar ist, ein chinesischer Fluch sein. Ein Blick in die Geschichte zeigt in der Tat, wer Langeweile hatte, der hatte auch meistens ein gesünderes und sicheres Leben. So interessant der ein oder andere Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte war, zumindest für die Bürger im Westen wurde es nur punktuell mal richtig „interessant“, während des Terrors der RAF vor allem. Auf einmal überrumpelt uns in den letzten 12 Monaten so viel Neues, in Europa, wie auch hier im Land selbst. Die Zeiten werden interessanter, an den Hebeln der Macht sitzt niemand der das wahr haben will.

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Was passiert gerade in diesem Land? Es ist wirklich nicht mehr witzig. In diesen Tagen geht eine angebliche NGO im Auftrag des Justizministeriums auf „Hetzerjagd“ bei Facebook. Dass dabei natürlich nicht ein einziger linksextremer Hetzer, Verleumder, Anstifter etc. gejagt wird ist klar. Und das ist jedem klar, egal ob man das gut findet oder nicht, jeder weiß es, niemand wird sich da mal rausreden können.
Vor wenigen Tagen gab eine Vertreterin des WDR in einem Interview in den Niederlanden ganz offen zu, dass man Anweisung hat immer im Sinne der Regierung zu berichten. Später hieß es natürlich man hätte sie da missverstanden. Aber allein die ausführliche Formulierung und die weiteren Ausführungen, gerade zur Berichterstattung über Flüchtlinge, zeigen, dass sie bei weitem genug Zeit und Gelegenheit hatte sich zu korrigieren. Hier hat mal jemand ehrlich gesprochen, mit der üblichen Arroganz gegenüber dem deutschen Hörer, dem man nicht zutraut so etwas mitzukriegen.
Und dann, als man dachte der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich nicht weiter in die Scheiße reiten, knickt der SWR ein und lädt die AfD von der Elefantenrunde vor der Landtagswahl im März aus. Warum? Weil die SPD und die Grünen wie beleidigte Kleinkinder einen Anfall gekriegt und sich geweigert haben mit der AfD zu diskutieren. Wenn beim SWR auch nur der geringste Rest an Anstand und Respekt für Demokratie und demokratische Grundsätze vorherrschen würde, hätte man den Rot-Grünen Totalitaristen gesagt, dass sie halt Pech haben und zu Hause bleiben können, wenn sie nicht bereit sind ihrem politischen Gegner gegenüberzutreten. Noch peinlicher ist der Versuch des SWR dies mit „Informationsauftrag“ und „Chancengleichheit“ zu erklären. Kein Witz.
Erst im Dezember versuchten die Regierungsparteien mit einer Gesetzesänderung kurz vor der Weihnachtspause, die damit fast sofort wirksam wurde, der AfD einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung zu nehmen. Nur dank einer beispiellos erfolgreichen Spendenaktion der AfD, geschultert ausschließlich von ihren Mitgliedern und Unterstützern, keiner großen Firmen, konnte sogar etwas mehr Geld gewonnen werden, als durch die Gesetzesänderung entfällt. Das macht die Sache nicht besser, es spricht nur für die Mitglieder der AfD.

Doch damit hört der Krieg gegen die AfD nicht auf. Frauke Petry kriegt keine Wohnung in Sachsen, weil jeder Vermieter der erstmal bereit ist zu unterschreiben in kürzester Zeit auf Grund von massiven Drohungen gegen Haus und Gesundheit. Genauso geht es fast jedem Landes-, Kreis-, sogar dem Bundesverband der AfD, der irgendwo versucht einen Veranstaltungsort anzumieten. Sobald der Ort auch nur irgendwo in der Öffentlichkeit landet, fliegen Steine, fallen Schüsse, Farbbeutel, Drohungen gegen Leib, Leben und Familie der Vermieter etc. Ich kann es niemandem übel nehmen die Gesundheit seiner Kinder höher einzuschätzen als die Versammlungsfreiheit der AfD. Ich kann es aber sehr wohl übel nehmen, dass hier gegen keinerlei, ich meine wirklich keinerlei, Protest von (ehemals rechts-)staatlicher Seite oder allerhöchstens Fußnoten oder süffisant-offensichtlicher Genugtuung von Seiten des Journalismus stattfindet.

Das, kombiniert mit der alltäglichen Verleumdung der AfD und ihrer Mitglieder, ist schon geschmackloser Politikalltag geworden. Aber es bleibt nicht dabei. Es finden regelmäßige Anschläge gegen z.B. die Autos von führenden AfDlern statt, inzwischen fallen schon Schüsse auf Geschäftstellen. Es bleibt nicht bei Sachschäden. Davon kann Lars Steinke ein Lied singen. Sein Verbrechen? Er ist Vorsitzender der Alternativen Hochsschulgruppe in Göttingen, einer Antifa-Hochburg, und dazu auch nur Mitglied einer Burschenschaft. Dieses Doppelengagement hat ihn schon, abgesehen von Sachschäden, mehrere Besuche im Krankenhaus gekostet. Ihm wurde aufgelauert, er wurde bedroht, ausgeraubt, zusammengeschlagen. Erst am 17.01. wollte er an einer Demonstration teilnehmen, fand aber vor seiner Haustür eine Gruppe von 20 Antifanten vor, die den Eingang völlig blockierten. Die Polizei schaute zu, als Spontandemo kurzfristig angemeldet, ließ man die Faschisten gewähren. Gleichzeitig kursiert an der Universität, an der er studiert, ein Flyer, der Studenten auffordert ihn anzuspucken, seine Unterschriften von Anwesenheitslisten zu streichen, seine Notizen zu stehlen, Friedhofskerzen vor seine Tür zu stellen, etc. Das findet gerade in Deutschland statt, nicht in irgendeinem Dritte-Welt Land und nicht in einem Geschichtsbuch. Das passiert heute, hier! Jenseits von Lokalmedien, die meistens nicht mal den politischen Hintergrund einbeziehen, gibt es keinerlei Meldung, oder gar Solidarität mit Lars Steinke, der immerhin Mitglied einer Partei ist, die wieder und wieder von jedem Verdacht der Verfassungsuntreue freigesprochen wurde.

Diese unglaublichen Vorgänge passieren nicht in einem Vakuum. Was der AfD und vor allem ihren Mitgliedern alltäglich passiert ist nur ein Aspekt, wenn auch ein brutaler, der Weimarisierung unserer Republik. Man muss nur auf die aktuellsten Umfragen zur Hand nehmen und man sieht eine interessante Parallele zu Weimar: Die großen Parteien verlieren massiv an Stimmen. Wenn man INSA glaubt, dann haben CDU und SPD zusammen gerade einmal 55%. Die CDU liegt bei 32,5%, die SPD auf einem historischen Tief bei 22,5%. Die AfD kommt weiter näher, in manchen Bundesländern fast gleich auf mit der SPD, bundesweit bei 12,5%. Insgesamt haben die kleinen Parteien und die Sonstigen gerade 45% der Stimmen. Zum Vergleich, noch  bei der Bundestagswahl 2013 stand die CDU kurz vor der absoluten Mehrheit, die große Koalition hat noch mehr als 2/3 der Sitze im Parlament. In der Zukunft werden die alten Gewissheiten über Koalitionsbildungen und Kanzlerschaften nicht mehr so gültig sein wie früher und damit werden interne Konflikte aufbrechen, ganz abgesehen von denen, die durch die rücksichtslose Flüchtlingspolitik ins Land geholt wurden.

Und warum das Ganze? Was hat uns in diese Situation gebracht, in der die gesamte einst so gewisse Ordnung unserer Republik nur noch den Interessen einer politischen Seite und Klasse dient, in der Rechtsstaat schon routinemäßig als Waffe gegen eine und nur eine Partei eingesetzt wird? Verdammt moderate Forderungen. Die AfD fordert, wie inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht nur da wo es opportun scheint, sondern immer. Auch im Angesicht von Krisen und Druck. Es wurde und wird nur das gefordert, was inzwischen überall in Europa, außerhalb von Deutschland, als normal und sinnvoll angesehen wird. Es wurde und wird gefordert, dass man das einhält, was im Grundgesetz, in „normalen“ Gesetzen, in europäischen Verträgen steht, anstatt dem einzig gültigen Willen von Mutti im Kanzleramt und dem kriminell-gewalttätigen Mob von Links auf der Straße. All das Chaos, die Unsicherheit, die Gewalt, die Verleumdung, die Verfassungsbrüche dieser Tage finden statt, weil man genau diesen perversen Status Quo halten will. Nur deswegen. Armes Deutschland!

 

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Immer demonstrieren die Falschen – Das linke Urtrauma

In den letzten Wochen und Monaten, gerade kurz vor Jahresende, lief der reinste Propagandakrieg gegen den Osten. Sowohl den Deutschlands, als auch den Europas. Die Ossis sind alle Nazis, kaum integriert, eigentlich auch Flüchtlinge, schädlich für das Bild Deutschlands, ein Problemfall. Die Polen, die Tschechen, die Ungarn, allesamt böse Nazis und Fremdenfeinde, Anti-Europäer, Gefährder der goldenen Zukunft. Auch wenn, aus gegebenen Anlässen, diese mal mehr oder weniger sachlichen Abrechnungen jetzt öfter kommen, sie sind nicht neu und sie sind Teil des alten Urtraumas der Linken. Nämlich dass sie ihre Revolution nie hatten, sondern dass im Gegenteil immer die „Falschen“, immer die anderen auf der Straße Erfolge gefeiert haben. Die beleidigten Wichtigtuer schlagen nun mal wieder wütend um sich. Die Wurzeln dieser Wut liegen tief.

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Wer an den Kommunismus, bzw. den Sozialismus glaubt, der glaubt nicht nur an ein Wirtschaftssystem, oder eine Gesellschaftsordnung, nein der glaubt an ein Naturgesetz an das alle anderen nicht glauben. Marx lehrte, dass der Geschichte ein ehernes Gesetz zu Grunde liegt. Eine lange Abfolge von Revolutionen, grob gesagt Knecht gegen Herr, führt auf lange Sicht zum Paradies des Kommunismus. Das ist nicht Wunsch, das ist so, das muss so kommen und es kann höchsten ausgebremst werden, nicht gestoppt. Ich habe darüber schon einmal detailierter geschrieben. Wer also gegen diese unweigerlich fortschreitende Entwicklung Stimmung macht, sie gar versucht aufzuhalten, der ist für die Linke so verrückt, wie jemand der sich mit einem STOP-Schild vor eine Lawine stellt. Zugleich muss es wahnsinnig frustrierend sein nun schon seit über 150 Jahren auf die Weltrevolution zu warten und dabei auch noch ein kommunistisches Regime nach dem anderen fallen zu sehen. Ein besonderes Schmankerl sind Ausgaben des kommunistischen Manifests, die noch alle Vorwörter alter Ausgaben beinhalten. Mit jeder neuen Ausgabe wird zunächst von Marx und Engels selbst und dann von ihren Jüngern die Revolution als kurz vor der Tür beschrieben. Wie gesagt, seit 150 Jahren.

Eine Krise nach der anderen fegte durch den kapitalistischen Westen, Weltkriege, Bürgerkriege, nur die Weltrevolution blieb aus. Selbst die kleinen Revolutionen kamen nicht. In Deutschland verlor sich der Arbeiter im Kaiserreich lieber in patriotischem Taumel, schoss auf Grund von Nationalität auf den Klassengenossen im Schützengraben gegenüber, statt auf die „Ausbeuter“. Nur einmal gab es eine echte Chance auf eine Revolution wie vorhergesagt, 1918 im zerfallenden Kaiserreich. Weit kam sie nicht, eine deutliche Mehrheit aller Klassen und Berufsstände stand auf Seiten der Demokratie und schlug die diversen sozialistischen Experimente schnell nieder. Gleichzeitig war Lenins Erfolg zugleich ein massives Eingeständnis des Scheiterns. Die Erkenntnis, dass eine Avantgarde die Revolution quasi erzwingen muss, widerlegt schon an sich alles was Marx jemals gesagt hat. Wer den Sozialismus heute noch als Ziel akzeptiert, der muss diese Widersprüche ignorieren.

Dass die osteuropäischen und asiatischen Diktaturen von Moskaus und Pekings Gnaden brutale, totalitäre Systeme waren, das konnten sich die wahren Gläubigen während des Kalten Krieges noch schön reden. Es sei Propaganda, es sei zum Aufbau des Sozialismus nötig, es sei die leider nötige Diktatur des Proletariats, etc. Aber ab 1989 war das nicht mehr wirklich möglich. Die Träumer, die jeden Tag den Aufstand der Arbeiterklasse im Westen herbeigesehnt hatten, mussten plötzlich im Fernsehen echte Volksaufstände ansehen, ausschließlich gegen den Sozialismus. Dazu auch noch für die todgesagte Idee der Nation, sowie für den schon als Schimpfwort verwendeten Liberalismus. 1989 ist das Urtrauma der Linken, als alles was sie erhofft hatten, also der Aufstand der Massen, genau für das „Falsche“ stattfand. Aus dieser Zeit stammt die tiefe Verachtung nicht nur gegen die Osteuropäer, welche die sowjetischen Segnungen gegen knallharten Anti-Kommunismus tauschten, sondern auch gegen ihr eigenes Volk, dass Nation über Klasse und Kapitalismus über Kommunismus wählte und die Frechheit hatte dies auch noch in aller Öffentlichkeit zu feiern. 1989 war peinlich, schmerzhaft, entwaffnend und brutal für die Linke. Sie hat ihrem Volk bis heute nicht vergeben.

Und heute ist es wieder so weit. Die ganzen 25 Jahre der Einheit waren nicht genug um die Deutschen einmal dazu zu kriegen richtig ihren Arsch hoch zu bekommen. Der kurzzeitige Protest gegen Hartz IV, aus dem die Linkspartei hervorging, war es auch schon. Abgesehen von seiner Erfolgslosigkeit, blieb er auch klein und auf das alte Klientel beschränkt. Die Grünen hatten da schon mehr Einfluss, aber auch da, wenn man es mit viel sozialistischem Wohlwollen interpretiert, blieb höchstens der vergrößerte Einfluss auf die Industrie durch den Staat als Verdienst. Die Linke auf der Straße blieb vor allem durch die Chaostruppe der Antifa präsent und so auch im Gedächtnis der Öffentlichkeit. Die Revolution von links beschränkt sich seit Jahren auf ein paar eroberte Gebiete um die Rote Flora.

Aber jetzt geht man auf einmal wieder auf die Straße, nur schon wieder falsch. Nicht für den Sozialismus oder sonstige Utopien, sondern für Ideen wie die Einhaltung von Recht und Gesetz, für das Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolkes, für ganz neue Bewegungen und Parteien rechts der Mitte. Und was sie am wenigsten leiden kann ist, dass die Leute auf der Straße sich schlicht und einfach nicht an die linke Propaganda halten können. Es sind keine stumpfen braunen Deppen, die Jagd auf Ausländer machen. Es sind durchgehend friedliche Demonstrationen, jedes Mal wird das Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt, der Verfassungsschutz bestätigt ein ums andere Mal die Ungefährlichkeit.

Die Demonstranten von PEGIDA, Bürgerbündnissen, der AfD etc. sind aus Sicht der Linken nicht nur einfach politisch falsch, oder der „Gegner“, es sind Frevler an der unsterblichen und ehernen Gesetzmäßigkeit des Marxismus, bewusst oder unbewusst. Und da nicht sein kann was nicht sein darf, so werden Fakten geschaffen. Durch tendenziöse Berichterstattung, durch unfaires Schneiden und Kürzen, durch die ständige (und nie beantwortete) Gewalt der Antifa, die provozieren soll. Ganz aktuell durch einen so ungeheuerlichen Vorgang, dass ihn nur die deutsche Presse verschweigen kann: Ein Mann mit offiziellem Presseausweis hat in Köln auf der Demo mindestens einen der Böller geworfen, die zum Abbruch der Demo führten.
Wir leben in interessanten Zeiten. Die Linke wird es uns nie verzeihen, dass wir auf die Straße gehen und so lange der Journalismus so links ist wie er ist, wird es nicht einfacher werden. Es ist wichtig zu verstehen welche Motivation hinter den linken Rundumschlägen steckt. Es ist frustrierend, auch für uns, wie wenig argumentativen Spielraum dieser blinde Glaube an Marx uns lässt.

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Ach, auf einmal sagt Lucke die Wahrheit?

Ich hatte dieses Wochenende die besondere Freude am Bundesparteitag der AfD in Essen teilzunehmen und einem sicherlich historischen Moment in der Geschichte dieser Partei beizuwohnen, egal wie er sich am Ende auswirkt. Auf dem Parteitag, mit 3.502 akkreditierten Mitgliedern der größte Parteitag der bundesdeutschen Geschichte, erlitt Bernd Lucke eine äußerst deutliche Niederlage gegen Frauke Petry, die mit 60% zur neuen ersten Bundesvorsitzenden der AfD gewählt wurde. So weit so gut. Es ist nichts neues, dass eine Partei den Vorstand austauscht. Doch die AfD ist keine normale Partei und sie steht nicht unter normaler Beobachtung. Die deutsche Presse, die es bereits geschafft hat die Piraten in einige Parlamente, die FDP aus vielen Parlamenten und letztere schließlich im Angesicht der AfD wieder in Parlamente zu schreiben, ist im Blutrausch. Die Berichterstattung zum Parteitag ist ein Offenbarungseid.

Der neu gewählte Bundesvorstand

Der neu gewählte Bundesvorstand

Glaubt man den Meldungen die, teilweise gleichzeitig mit der Entscheidung, in den einschlägigen Onlineportalen von Welt, Zeit, FAZ, SZ, taz etc. auf die Wahl Petrys reagieren, so ist ein außerordentlicher Rechtsruck im Gange. Jetzt spätestens müsse jedem klar sein, dass es sich bei der AfD um nicht mehr als eine blau angemalte NPD handle. Als Begründung werden verschiedene Punkte genannt: Da ist zunächst die angebliche Spaltung der AfD in ein liberales Lager unter Lucke, ein national-konservatives Lager unter Petry. Die Wahl Petrys zeige den endgültigen Sieg des Letzteren. Zweitens der nun erwartete Exodus der Liberalen, welcher die Partei noch rechter mache und die Bestückung des Vorstandes ausschließlich mit Vertretern des rechten Flügels. Drittens die Aussagen von den ausgetretenen, bzw. austrittswilligen ehemaligen Parteigranden um Lucke, sowie radikale Wortmeldungen der verbliebenen Mitglieder. Gehen wir das Punkt für Punkt durch:

  • Zunächst die Lager: Was war eigentlich passiert? Schon länger gab es einen parteiinternen Flügelstreit auf kleiner Flamme zwischen denen, die mehr Wert auf das national-konservative und denen die mehr Wert auf das national-liberale Spektrum der Partei legen wollten. Dieser wurden vor allem respektiv durch die Erfurter Resolution und die Deutschlandresolution formuliert, blieb aber alles in allem fair. Nach der Wahl in Bremen jedoch argumentierten einige wenige Mitglieder, vor allem aus den Ost-Ländern, dass das haarscharfe Überwinden der 5%-Hürde, gerade verglichen mit den zweistelligen Ergebnissen im Osten, auch an einem mangelnden Fokus auf das national-konservative Profil lag. Bernd Lucke reagierte innerhalb weniger Tage mit einem paranoiden Rundumschlag, jenseits jeder Proportion. Zu einem Zeitpunkt als er die deutliche Mehrheit der Partei hinter sich hatte, auch mich, und eine Vorstandswahl wohl mit besserem Ergebnis als Petry am Samstag gewonnen hätte, gründete er den Verein „Weckruf 2015“. Mit einigen Mitstreitern verfiel er innerhalb von kurzer Zeit in das Jargon, mit dem er selbst seit 2013 überzogen wurde. Er sprach von Populisten, Rechtsextremen, Rattenfängern, Anti-Demokraten und so weiter. Er beleidigte in einem Ausmaß die Partei, wie es, bei aller Liebe zur internen Kritik, einem Vorsitzenden, der laut eigener Aussage einigen wollte, nicht gebührt. Es war ein Trauerspiel. Es war dieser Führungsstil, der so viele Parteimitglieder, auch mich, abschreckte und zu seiner harten Abwahl führte. Programmatik spielte in dieser Entscheidung fast keine Rolle.
    Wie auch? Frauke Petry unterscheidet sich von ihm, mit dem sie seit der Parteigründung zusammengearbeitet hat, in Sachfragen in kaum einem Punkt. Mit Ausnahme des Umgangs mit PEGIDA (Frauke Petry befürwortet grundsätzlich mit der Organisation zu sprechen, lehnt eine Kooperation aber ab), gab es nie Streitpunkte vor der Gründung des Weckrufs. Und dennoch erwähnt keine nennenswert verlegte Publikation, mit Ausnahme der Jungen Freiheit, den eigentlichen Grund für Luckes Abwahl. Stattdessen wird einzig und allein von einem Flügelstreit zwischen den Liberalen und den Nationalen gesprochen, als wäre es um Programmatik gegangen.
    Außerdem wird Petry fast durchgehend als „alleinige Parteivorsitzende“ bezeichnet, mit Ausnahme ausgerechnet der Bild von heute morgen. Das ist schlicht und einfach falsch und soll ein Führerprinzip suggerieren. Frauke Petry ist gleichberechtigte Vorsitzende mit Prof. Dr. Jörg Meuthen (zu ihm gleich mehr). Erst gegen Ende des Jahres tritt eine neue Satzungsregelung in Kraft, die ihn auf einen Stellvertreter zurückstuft. Diese Satzungsregelung hat Bernd Lucke auf einem, inzwischen vom Schiedsgericht angezweifelten, Parteitag in Bremen durchgekämpft um sich zum alleinigen Vorsitzenden zu machen. Petry hat dies immer abgelehnt und auf dem Parteitag mehrfach klargestellt, dass sie auf dem kommenden Parteitag (noch vor die Satzungsänderung in Kraft tritt) den entsprechenden Passus zu entfernen. Dies wird von fast durchgehend von der Presse verschwiegen.
  • Nun zu den Liberalen. Die Idee, dass sich bei Bernd Lucke das liberale Lager sammelt, stammt von Bernd Lucke selbst. So hat er seinen Versuch mit aller Kraft an der Macht zu bleiben gerechtfertigt. Und das haben manche Liberale auch geglaubt, sicherlich werden ihm im Austritt einige davon folgen. Schaut man sich aber die Partei außerhalb des Weckrufs an, so ist von einem Rechtsruck, oder einem liberalen Exodus wenig zu spüren. Frauke Petry selbst ist mittelständische Unternehmerin, sie spricht in persönlichen Gesprächen, nicht-öffentlichen und öffentlichen Reden von freier Marktwirtschaft, von der abschneidenden Macht des Staates und argumentiert für Deregulierung und Steuersenkung. Dies kann ich persönlich bezeugen. Ihre einzige nicht wirklich marktliberale Forderung ist die finanzielle und institutionelle Förderung von Kinderbetreuung für Arbeitnehmer und Selbstständige. Dr. Jörg Meuthen, der in der Presse als liberales Feigenblatt tituliert wird (weil sich sein Liberalismus schlichtweg nicht leugnen lässt) ist ein marktliberaler Professor für Volkswirtschaft. Seine Wahl war keinesfalls ein Feigenblatt. Frauke Petry versuchte zunächst Prof. Starbatty vom Weckruf als Co-Vorsitzenden zu gewinnen, der lehnte ab. Auf der Bühne war Frauke Petrys Verzweiflung deutlich zu sehen, als immer weiter Kandidaten des Weckrufs ihre ausgestreckte Hand ablehnten. Aus dem Plenum wurde sogar Bernd Lucke vorgeschlagen, der natürlich ablehnte. Auch dies findet in der Presse kaum ein Echo. Dr. Jörg Meuthen war definitiv im Vorfeld als eine Lösung dieses Problems geplant gewesen, sein Vorschlag erfolgte erst nach deutlichen Versuchen zunächst liberale Weckrufler zu halten.
    Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und gilt ebenfalls als liberal. Es verbleiben Albrecht Glaser und Alexander Gauland. Über ersteren kann ich keine Aussagen machen, letzterer ist definitiv kein Liberaler. Im erweiterten Vorstand, zeigt sich ähnlicher Mix aus Nationalliberalen und Nationalkonservativen. Quasi jeder Kandidat betonte die Bedeutung des liberalen Lagers als Partner und unabdingbarer Bestandteil des Konservatismus.
    Vergleicht man das mit Bernd Lucke, dem Wirtschaftsprofessor, der den Euro-Austritt ablehnt, sich weigert Deutschlands EU-Austritt auch nur als Verhandlungstaktik in Betracht zu ziehen, der jeden als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ansieht, der das ungedeckte Papiergeldsystem in Frage stellt und Systemkritik (deutlich auf Geldsystem bezogen) auf dem Parteitag als Verfassungsfeindlichkeit interpretiert hat, der nimmt sich nun das Recht sich zum Anführer der Liberalen zu bezeichnen. Man soll ihn ziehen lassen.
  • Schließlich die Wortmeldungen. Am weitesten ging Hans-Olaf Henkel, der sogar den Verfassungsschutz aufforderte die AfD zu untersuchen, aber der gesamte Weckruf verschrie mit einem Schlag die Partei, kaum waren sie in einer Wahl nach der anderen ihren heißgeliebten Ämtern enthoben (ohne Entlastung). Es war die selbe Partei, in der Regel das selbe Personal, mit dem man fast genau zwei Jahre lang, auf Basis der gleichen (das muss wieder betont werden: auch an diesem Wochenende unveränderten) Programmatik gearbeitet hat. In vielen Fällen die, mit denen man seit der Wahlalternative 2013 zusammen war. Auf einmal waren es alles Nazis. Ein wunderbarer Zirkelschluss entstand: Der Weckruf behauptete im Vorhinein das Heerlager der Anständigen zu sein, alle anderen hart an der Grenze zur NPD 2.0 . Für diese Pauschalbeleidigung straften die Betroffenen den Weckruf ab. Dies wiederum zieht der Weckruf nun als Beweis für die ursprüngliche Behauptung heran. Und ein mediales Wunder geschah: Auf einmal war Bernd Lucke kein Demagoge, Populist, Nazi in Nadelstreifen mehr. Er war der liberale Märtyrer, der eine Gefahr unterschätzt hatte. Auf einmal war der Mann (und seine Mitstreiter), der bei Anne Will auch dann Widerspruch gekriegt hätte, wenn er gesagt hätte der Himmel sei blau, die zuverlässige (und oft einzig zitierte) Quelle über das Innenleben und die Politik seiner politischen Feinde. Eine Ehre die man nicht einmal Medienliebling Lafontaine zusprach, als dieser die SPD verließ.
    Die Gegenseite? Nun gerne wurden eben die zitiert, die sich auf diesem Mitgliederparteitag ans Mikro drängten. Pauschalaussagen über Einwanderer, Anzweiflung der Souveränität Deutschlands. All dies kam zu Wort, allerdings von Mitgliedern, die bei den jeweiligen Abstimmungen dann zwischen 0,5 und 2% erhielten und deutlich widersprochen von denen, die jeweils tatsächlich gewählt wurden. Die entsprechenden Zitate (nochmal gekürzt) waren in vielen Beiträgen, ohne die jeweiligen Mitglieder zu nennen, unter die Aussagen von den tatsächlich gewählten Mitgliedern gemischt. Letztere wurden meist in Schlagworten, kontextfrei zititert, was selbst dann noch ziemlich harmlos klang. Ausnahme bildete dabei die Aussage von Markus Pretzell, dass die AfD auch eine PEGIDA-Partei sei (das „auch“ entfiel in den meisten Zitaten). Eine Meinung die ich nicht teile.
    Auch das Ausbuhen und Pfeifen Bernd Luckes durch die Anwesenden wurde vielfach erwähnt. Dies folgte in allen Fällen, bis auf einen, nicht auf programmatische Aussagen Luckes, sondern auf Kommentare zum innerparteilichen Machtkampf, insbesondere nach seiner Aussage über Personenkulte. Der eine andere Fall war Luckes Meinung, dass es zwischen Islam und Grundgesetz keine Probleme gäbe. Die Reaktion der Menge war auch mir zu scharf. Interessanterweise wurde fast überall ausgelassen, dass es die selben, nur wegen der geringeren Zahl an Unterstützern, leiseren Buhrufe auch für Frauke Petry gab.

Also zusammenfassend: Wenn es einen Rechtsruck in der AfD dereinst geben sollte (er ist auf keinen Fall bisher geschehen), dann nur weil er extern von Journalisten und vor allem von frustrierten Ex-Mitgliedern so herbeigeschrieben wird. Es muss jetzt die Aufgabe aller AfDler sein das mörderisch negative Medienbild geradezurücken. Intern wissen die Parteimitglieder es besser, extern werden sich viele auf Zeitungsmeldungen verlassen. Das und nicht die Wahl Petrys kann der Partei zum Verhängnis werden.

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Sei Andrew Breitbart, oder das Video vom Windhauch

Ich habe einige Helden, die meisten sind noch nicht einmal erfunden (außer Iron Man), die meisten sind ganz reale Personen in Vergangenheit und Gegenwart, die außergewöhnliches geleistet haben, die es geschafft haben die großen und kleinen Ströme von Geschichte und Gesellschaft in andere Bahnen zu lenken. Einen meiner Helden habe ich leider erst kennengelernt, als er gerade gestorben war: Andrew Breitbart. Andrew Breitbart ist ein ganz außergewöhnlicher, amerikanischer Politaktivist, der im Alleingang eine komplett neue Dimension in die amerikanische Politik gebracht hat. Das ist seine Geschichte:

Andrew Breitbart begann seine Karriere in den USA als Linker, beziehungsweise als „liberal“ wie in den USA die eher linkslastigen genannt werden, die zum Beispiel Politikern wie Barack Obama oder Hillary Clinton hinterherhecheln. Sein erster großer Wurf im Journalismus war die Gründung der Huffington Post, gemeinsam mit Arianna Huffington, einer eher linken Online-Zeitung, die inzwischen auch in Deutschland einen Ableger hat. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass damals Arianna Huffington auch noch eher konservativ eingestellt war. Er wandte sich schließlich vom moderaten Wischi-Waschi ab und begann seinen Aktivismus, als er einen ganz persönlichen Hass auf die amerikanischen Mainstream-Medien entwickelte. Im tiefen Inneren dieser Medien hatte er erlebt, wie und nach welchen (meist politisch linken) Kriterien, politisch unerwünschtes entweder verschwand oder verzerrt wurde. Mit seinem Projekt Breitbart.com eröffnete er 2007 seinen Gegenentwurf eines Nachrichtenportals mit fairer, aber unverblümt konservativer, Berichterstattung. Meinung und Meldung waren klar getrennt, so wie wir es in Deutschland leider viel zu wenig sehen.

Vielfach trat Andrew Breitbart bei der amerikanischen Tea-Party-Bewegung als Redner und Unterstützer auf, konservative Sender wie Fox News luden ihn wiederholt als Kommentator ein und er gründete mit „Big Government“, „Big Journalism“ und „Big Hollywood“ spezialisierte Portale für die Beobachtung eines linksliberalen Medien- und Politikkomplexes, der, wie es auch bei uns bekannt ist, jede Abweichung vom erwünschten Denken als rechtsradikal, rassistisch etc. einstuft und Existenzen vernichtet. Aber Andrew Breitbart hat zurückgeschlagen. Eine Reihe von Videos die er veröffentlichte sorgten dafür, dass die linke Organisation ACORN ihre staatlichen Fördermittel verlor, nachdem diese in den Videos vor versteckter Kamera zwei Amateur-Journalisten in die Falle gegangen war, die angaben ein Bordell für inderjährige Mädchen eröffnen zu wollen. ACORN gab Tipps wie man das deichseln könne. Ebenso enttarnte er die dreiste Lüge einiger schwarzer Kongressabgeordneter, die 2010 behauptet hatten, dass konservative Demonstranten ihnen nicht weniger als 15 Mal das Wort „Nigger“ entgegengeschrien hätten. Breitbart hatte Aufnahmen des fraglichen Moments, das Wort war nicht einmal gefallen. Und dennoch übernahmen alle großen Sender und Zeitungen die Geschichte, ohne irgendwelche Beweise. Breitbart bot 100.000 Dollar für einen Schuldbeweis. Keiner kam, dafür zahlreiche neue Videos aus allen Blickwinkeln, auf keinem war das Wort „Nigger“ zu hören. Einer der großen Erfolge von Breitbart.

Andrew Breitbart hat die amerikanische Tea-Party mit einer mächtigen Waffe ausgerüstet: Der Handykamera. Jeder hat heute ständig eine Kamera dabei, die Tea Party hat gelernt, dass sie auch immer laufen muss. Es wird immer gelogen, immer verzerrt und immer erfunden, nur um irgendwie irgendwo den Vorwurf des Rassismus unterzubringen. In Deutschland ist es nicht viel anders, nur dass der Rassismus-Vorwurf einfach etwas weiter unter „Nazi“ eingebracht wird. Die AfD kann ein Lied davon singen. Und damit kommen wir zum Windhauch-Video. Ein taz-Journalist hat vor der Europawahl sein ganz eigenes Verständnis von Journalismus eingebracht und wollte Fakten schaffen, wo keine waren und ließ sich einfach mal Fallen als man ihn von einer AfD-Veranstaltung wegkomplimentieren wollte (wozu jede Partei Recht hat und wie sich gezeigt hat, aus gutem Grund). Dann schrie er nach der Polizei und in der taz erschien am nächsten Tag ein Artikel über den gewalttätigen Schubser der AfD-Sicherheit. Doch dann tauchte dieses Video auf:

https://www.youtube.com/watch?v=GppL75nLhOg

Wie man hier sieht war da entweder die Hand Gottes, ein fieser Windhauch oder feiges Simulantentum im Spiel. Die Medien haben es erstmal ungefragt übernommen. Es passte in den roten Faden, dass die AfD, da rechts von der CDU, quasi eine NSDAP 2.0 sein muss, mit Saalschutz natürlich. Es ist klar, dass die Richtigstellung keine große Verbreitung in den selben Medien fand. Es bleibt für alle konservativen und liberalen (das europäische „liberal“) eine Pflicht alles und jeden zu filmen. Aus jedem Winkel, aus jeder Entfernung. Seid Andrew Breitbar!

1000 kleine Schritte

Wenn Politik Krieg ist, dann sind die Medien die Luftunterstützung. Ohne sie geht nichts. Absolut nichts. Egal wie viele, egal wie gut ausgerüstete und egal wie gut motivierte Soldaten man in die Schlacht führt, ein oder zwei Überflüge mit Streubomben und es regnet Stahlsplitter und Körperteile. Die Argumente unsere Sache können gegen den Irrsinn, den die Politik, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der gesamten westlichen Welt, verzapft nur gewinnen. Wer sich unsere Staatsschulden, die Arroganz der politischen Klasse, die nicht enden wollenden Vorschriften und Regulierungen aus Brüssel anschaut, der kann nicht, nein der muss sehen, dass wir Recht haben. Dieses hochnäsige grün-linke Denken, dass man den Bürgern besser vorschreiben kann was sie zu tun und zu lassen haben, wofür sie ihr Geld ausgeben können und wofür nicht und was sie verdammt noch mal zu denken haben und was strengstens verboten ist, ist aber genau im Interesse der politischen Luftwaffe. Denn wer glaubt er habe das Recht zu dieser Bevormundung und natürlich auch die höhere Weisheit dazu, der wird naturgemäß in die Politik, oder in den Journalismus gehen. Und so entsteht der linskversiffte Haufen von Schreiberlingen und Oberlehrern, den wir mit unseren GEZ-Gebühren auch noch füttern müssen – Verzeihung, ich meine natürlich mit der Demokratieabgabe. Und in den privaten Medien ist es ja nicht viel besser, nur etwas schlechter bezahlt und mit mehr Titten. Die üblichen Rufmordkampagnen gegen Autoren wie Sarrazin und gegen Parteien wie die AfD, oder gegen Zeitungen wie die Junge Freiheit, dass sind die Luftschläge. Gegen unsere Argumente können sie nur gewinnen, wenn die Medien alles totschweigen das uns nützt und alles übertreiben oder gar erfinden das uns schadet. Ein ungefilterter Zugang zu Informationen für nur ein Jahr und die AfD würde die Regierung stellen, die Junge Freiheit würde die taz schlucken und Akif Pirincci hätte eine Talkshow im ZDF. Wie schlagen wir ihre Lufthoheit?

 

Der Aufwand und die individuellen Leistungen kann man nicht jedem vorschreiben. Jeder kann etwas anderes, jeder ist eher extrovertiert oder introvertiert, jeder hat anderen Zugang zu Technik und jeder hat mehr oder weniger Zeit um sich politisch zu betätigen. Entscheidend ist aber, dass alle sich beteiligen. Nicht jeder wird den ganz großen Wurf schaffen, tatsächlich wird das kaum jemand, aber jeder kann seine Aufgabe finden. Denn die linke Medienwelt ist gigantisch und vielfältig. Wem die Süddeutsche nicht gefällt, der liest Spiegel. Wer Volker Pispers nicht witzig findet, der guckt Hagen Rether und wer sich das dümmliche Gegrinse von Cherno Jobatey im ZDF nicht antun will, der genießt das dümmliche Gegrinse von Reinhold Beckmann in der ARD. Egal wer sich links informieren will, oder es nicht anders kennt, er findet immer eine Alternative. Aber wem Sarrazin zu trocken ist und gleichzeitig Akif Pirincci zu vulgär… nun der kann höchstens noch Broder lesen, dann wirds schon dünn bevor wir die wirklich unterhaltsamen, oder etablierten Autoren verlassen. Wer das eine Video, die eine Info-Grafik, den einen Blog oder das eine Buch nicht mag, der muss bei uns hundert Alternativen finden. Jede ein wenig persönlich anders, aber alle im Großen und Ganzen konservativ. Deshalb hier einige Vorschläge nach der Methode „Wenn das nicht geht, dann machen sie…“:

– Ein Youtube-Video sagt mehr als alle Worte die darin gesprochen werden. Ein aufgeräumter Hintergrund und eine gute Ton- und Bildqualität sind in der Regel genug um auch ohne größere Special Effects ein unterhaltsames Video zu machen. Ein kurzer, persönlicher Kommentar zu einem tagespolitischen Thema, eine tiefgründige Einsicht in konservative Kernthemen, parteipolitischer Wahlkampf. Alles lässt sich hier wahnsinnig einfach gestalten. Mit der in Laptops integrierten Webcam wird es außerdem sehr leicht ein Skript vorgefertigt auf dem Bildschirm anzulegen und dann sympathisch und möglichst deutlich vorzulesen. Simple Videobearbeitungsprogramme stehen kostenlos zur Verfügung und können dann noch dem versierteren Hobbyfilmemacher bei der Post-Production helfen.

– Wer sich nicht vor die Kamera traut, der kann immer noch einen Text aufsprechen und mit einer thematisch passenden Diashow unterlegen. Auch hier helfen die Bearbeitungsprogramme.

– Klar, nicht jeder will auch seine Stimme online haben. Aber auch hier liefern Blogs und Facebookseiten eine perfekte Möglichkeit zu arbeiten. Was Blogs angeht kann ich nur herzlichst wordpress empfehlen, aber auch auch andere Dienste wie Blogspot sind sehr einsteigerfreundlich. Genau wie bei den Youtube Videos geht es vor allem darum Inhalte zu bringen. In persönlichen Varianten. Niemand schreibt uns vor was und wie wir zu schreiben haben, aber wenn Sie diesen Blog lesen, dann werden unsere Meinungen ja nicht zu weit auseinander gehen. Wer sich gut auskennt, der kann grundsätzliche Texte schreiben, aber auch Kommentare zur Tagespolitik gehen immer gut. Man muss sich auch nicht schämen Texte von anderen als Inspiration zu nehmen, denn der selbe Inhalt kann einem grundsätzlich interessierten Leser verschlossen bleiben, wenn dieser schon vom Stil abgeschreckt wird. Zwei Blogs weiter findet er dann Ihren Blog und der Stil gefällt mehr, der Inhalt kommt durch. Facebookseiten wiederum leben von Bildern. Auch hier ist es kein Problem Bilder anderer Seiten zu nehmen. Markante Sprüche, Infografiken, Entlarvte Kampagnen und Lügen, alles bietet sich hier an. Und wenn 100 Seiten das selbe Material verbreiten ist es egal. Es bedeutet 100fache Chance auf uns aufmerksam zu werden.

– Wer das nicht machen will, der kann schlicht und einfach die fertigen Ergebnisse teilen und weiterverbreiten. Wichtig ist es diese natürlich auch zu lesen. Wer sich jeden Tag eine halbe Stunde (besser nicht vor dem Einschlafen) im Internet an politischen Diskussionen beteiligt, der hilft bereits enorm. Jeder hat irgendein Forum, oder eine Facebookgruppe, egal zu welchem Thema. Gehen Sie in die Off-Topic-Sektion, wenn es nicht so oder so ein politisches Forum ist. Dort laufen immer tagespolitische Diskussionen. Gehen Sie rein und posten Sie Antworten, oder einfach nur passende Links. Nicht nur ist jedes Mal eine Chance, dass jemand überzeugt wird (auch wenn das eher selten ist), es ist auch eine große moralische Stütze, für die, die bereits unsere Seite in den Diskussionen einnehmen und dies oft ohne Fakten als Grundlage.

– Eine weitere Maßnahme eignet sich für alle mit einer guten Handykamera oder einer Digitalkamera. Jedes Mal wenn irgendwo eine Lesung eines politisch inkorrekten Buches stattfindet, oder ein Politiker der AfD spricht, oder eine Demo für das Leben, gegen den Euro oder Genderwahn, dann gehen Sie raus und filmen Sie. Alles, die gesamte Veranstaltung, jedes Wort, dass sie einfangen können. Ständig werden uns Worte in den Mund und Taten in die Hand gelegt, die schlicht und einfach nicht passiert sind. Man wird uns als Hetzer, Rechtspopulisten und natürlich Nazis bezeichnen, während man von spuckenden, pöbelnden und nicht selten zuschlagenden Gegendemonstranten als „aufrechte Bürger“ sprechen wird. Ihr Video zeigt das Gegenteil. Schicken Sie es an Blogs, Internetseiten, Gruppen etc. die sie für kompetent halten das Material zu verwenden.

 

Niemand, dem die Politik und Gesellschaft unseres Landes am Herzen liegt, hat eine Ausrede nicht zumindest eine dieser Maßnahmen zu ergreifen. Denn das wichtigste ist, dass wir auf so viele Möglichkeiten wie es nur geht zurückgreifen können, um schnell jeden erlogenen Vorwurf entkräften zu können und auf jede Frage eine Antwort zu haben. Nicht zuletzt hilft es uns moralisch auch unsere Seite immer häufiger vertreten zu sehen. Vielleicht gewinnen wir nicht die totale Lufthoheit, aber der Himmel gehört ihnen nicht mehr.