Martin Schulz

Wenn aus Merkel Schulz wird – Von keiner Heimat zur falschen Heimat

Martin Schulz hat der totgeglaubten alten Tante SPD nun doch noch einmal eine gehörige Portion Leben eingehaucht. Nach einer aktuellen Umfrage im Saarland ist die Partei dort um sage und schreibe 9% nach oben geschnellt und könnte nun, knapp vor der Landtagswahl, tatsächlich eine rot-rote Regierung stellen. Man kann den Schulz-Effekt aus vielen Winkeln betrachten, sicherlich ist er ein Zeichen dafür, dass die CDU von jedem echten Charakter so freigefegt wurde, dass man selbst Schulz nichts entgegen zu setzen hat. Aber er ist auch ein Indikator dafür, dass nun langsam eine Entwicklung ihre Früchte trägt, die Jahrzehnten schleichend unsere Weltsicht verändert hat.

2015 habe ich schon einmal über das Phänomen Merkel geschrieben. Eine Frau die eine vaterlandslose Gesellin ist, nicht aus bösem Willen gegenüber dem deutschen Volk, sondern weil, wenn man ihre Erziehung nachzeichnet, offensichtlich wird, dass sie niemals auch nur ansatzweise mit der positiven Idee einer Nation oder eines Volkes in Berührung gekommen ist. Sie kennt das ganze einfach nicht, weiß nicht was sie damit anfangen soll, versteht die nicht, denen diese Idee etwas wert ist. Ihre Politik folgt einer gewissen inneren Logik: Sie verwaltet ein ihr zugewiesenes Territorium, es könnte auch jedes andere sein. In dem Sinne hat sie auch keinen Deut mehr Empathie für ihr Volk als für andere, schiebt ihr Geld in andere Verwaltungsterritorien wie Griechenland, oder steckt Fremde ohne Prüfung in ihre Sporthallen. Und wenn das Volk innerhalb von 2-3 Generation ein größtenteils anderes ist, dann ist das auch egal, sie verwaltet ja nur das Gebiet in dem sie leben.

Angela Merkel hat, egal was so mancher Kommentator im Internet schreibt, keine aktive Entnationalisierungs- oder Umvolkungspolitik betrieben, das ist Unsinn. Sie hat etwas viel schlimmeres gemacht. Sie hat die vergangenen 12 Jahre lang eine Politik vorgelebt, mit der sich niemand identifizieren konnte. Sicherlich, die treuen Horden der Jungen Union konnten sich bestimmt großartig mit ihr identifizieren, auch all jene die sie in zahllosen Ämtern in Lohn und Brot brachte, aber sie hat nie inspiriert, man kann sie sich nicht auf einem T-Shirt vorstellen, keine Generation Merkel. Es ist wahrscheinlicher, dass die vergangenen drei Legislaturperioden (sollte sie verlieren) als Ära der großen Koalitionen in die Geschichte eingehen werden, denn als die Ära Merkel, auch wenn die FDP mal mitspielen durfte.  So sehr sie es nicht verstehen, oder auch nicht mögen mag, die Menschen sehnen sich nach einem Gemeinschaftsgefühl dieser Art, wie es sich in Deutschland leider nur im Lokalpatriotismus und im Fußball ausdrückt.

Doch nun kommt einer, der kann genau das was Angela nie konnte, er inspiriert. Er inspiriert nicht mit seiner Person an sich, Martin Schulz sieht aus wie Gargamel nachdem ihm die Schlümpfe Haarwuchsmittel ins Gesicht geschmiert haben und hat in seiner Biographie mehr Skandale, Laster und fast schon kriminelle Vorteilsnahme als die meisten Politiker. Der Mann mit dem eigenen Kammerdiener und mehr Rentenanspruch im Monat als manch ein Arbeiter im Jahr taugt auch nicht als der Held der Malocher, die in letzter Zeit scharenweise zur AfD sind. Das er politisch nie als der große Mann der SPD geplant war, das zeigt ja schon seine Position. Seit Jahrzehnten schon haben die deutschen Parteien, anders als viele Nachbarn, ihre Resterampe direkt nach Brüssel entsorgt. Gut bezahlt und mit relativer Machtfülle nutzte man sie dort als zufriedene, ruhige Lobbyisten für die eigene Politik die man in der Heimat nicht durchsetzen konnte.

Auch wenn man Martin Schulz als Person nicht unterschätzen sollte (er spricht immerhin 5 Sprachen), sein Charisma und seine Fähigkeit zur Inspiration kommen daher wo er auch herkam: Brüssel und Straßbourg. Wenn Sie, lieber Leser, nicht viel älter sind als ich, dann haben Sie schon in der Grundschule das Loblied der EU gehört. Und dann immer und immer wieder bis zum Abitur und dann natürlich noch in der Zeitung, im Fernsehen, im Radio und an jeder zweiten öffentlichen Baustelle. Ja die EU bringt uns Frieden, sie macht, dass die bösen Nazis nachts nicht ins Zimmer kommen, sie macht, dass die Menschen reich sind, sie macht, dass das schwache Europa eine Stimme auf der Welt hat. Ja es war die EU, die die verhassten, sich ständig bekriegenden Europäer  dazu gebracht hat sich endlich zu mögen und zusammenzuarbeiten. Wenn Sie nochmal genau lesen wollen warum das alles Schwachsinn ist, empfehle ich einen älteren Baumhaus-Artikel. Es wird umgekehrt ein Schuh draus. Der europäische Friede, die Kooperation in den wirtschaftlichen Vorgängerorganisationen EWG und EG, die haben es erst möglich gemacht, dass sich ein Projekt wie die EU unter einst verfeindeten Staaten, noch mit Veteranen an den Staatsspitzen, bilden konnte. Die EU, also die politische Union, die hat gar nichts geleistet außer Ressentiments zwischen empfundenen Gebern und Nehmern, Kontrollierenden und Kontrollierten.

Aber die durchgeprügelte Botschaft ist angekommen. Europäer sind wir. Deutsche auch, aber wir sind so Deutsche wie wir auch Bayern, Saarländer, Niedersachsen etc. sind. Es fühlt sich gut an als Deutscher ein Europäer sein zu können, denn niemand ist je angefeindet worden, weil er die EU-Flagge schwenkt. Niemand hat seinen Job, sein Amt, seine Freunde, etc. verloren, weil er sich als europäischer Patriot für eine Ostausdehnung der EU eingesetzt hat. Niemandes Auto wurde abgefackelt, als ein blau-goldenes Autofähnchen daran hing. Nein, so mancher erlebt an der EU was er für Deutschland nicht empfinden darf, nämlich Stolz, Dazugehörigkeit und, ganz wichtig, Chauvinismus. In einer Art und Weise, die sich kein Politiker jemals aus der Sicht Deutschlands leisten könnte, wird die EU zum Beispiel gegenüber Russland, seit Trump gegenüber den USA, etc. als die überlegene Heimat von Kultur, Demokratie, Frieden, etc. dargestellt und die neuen Feindbilder von höchster Regierungsstelle gepflegt.

Aber es ist nicht die wahre EU auf die der Euro-Patriot stolz ist. Er ist nicht stolz auf die undurschschaubaren Wege die ein Gesetz in Straßbourg und Brüssel nimmt. Er ist nicht stolz auf die unverschämten Bezüge der Abgeordneten, oder darauf, dass in Deutschland am Verfassungsgericht gescheiterte Gesetze über die EU eingeführt werden können. Er ist auch nicht stolz darauf, dass Griechenland seine Währung nicht abwerten kann und weiter vor sich hin siecht, oder darauf, dass viele ehemalige Anwärter von ihrem Vorhaben erleichtert zurückgetreten sind. Stolz ist man auf ein weltoffenes, tolerantes, besseres, übernationales, friedliches Europa, die ganze Feel-Good-Pampe die man immer wieder hört. Fragt nicht was die EU ist, fragt wie sie sich anfühlt wenn ihr über sie sprecht. Ist Frieden toll? Ja die EU ist Frieden, also ist sie toll! So einfach geht das.

In ihrem Wahn übersehen die EU-Patrioten was eine Heimat, ein Volk, eine Nation erhaltenswert macht. Den Minimalkonsens der gemeinsamen Werte, Erfahrungen, Sprache, Kultur, der dazu führt, dass ich meinem Nachbarn auch dann trauen kann, wenn ich weiß er wählt eine andere Partei, denn den Boden unseres Kulturen Minimalkonsens wird er nicht verlassen. Die gewachsene Identität, mit ihren Stärken und Schwächen, in der ich mich zurechtfinde, in der ich nicht immer fragen muss was ein Wort bedeutet, wie wohl mein Gegenüber auf etwas reagieren könnte, ob morgen vielleicht ein Feiertag der Bevölkerungsgruppe XY ist und ob ich deshalb vielleicht lieber zu Hause bleibe. Kurz um, die High-Trust-Gesellschaft. Die EU kann und wird dies niemals leisten, dafür leben zu unterschiedliche, zu unterschiedlich große Kulturen in ihr. Regierbar ist sie entweder gar nicht, oder mit der Art eisernen Hand, dass 1984 wie Utopia wirkt. Danke Schulz!

Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu , Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

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Wann kommen die Bodentruppen? – Eurorettung um jeden Preis

Wenn Historiker auf diese interessante Zeit zurückblicken werden in der wir leben, dann wird ein Satz, mehr als jeder andere, in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Euro stehen: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Dieses Zitat von Angela Merkel aus dem Jahr 2010 ist der größte Fehler dieser Regierung gewesen, gerade weil damit Hilfen für die schwächelnden Euro-Länder gerechtfertigt wurden. Allein für sich genommen hätte der Satz als Rechtfertigung für fast alles dienen können, auch zum Beispiel für einen Grexit, mit dem man den Euro retten will oder ähnliches. Das aber dieser Satz an die Rettungspakete für Griechenland gebunden ist, das macht ihn fatal. Er verhindert jeden Schritt zurück.

Im Ernst, wie will man auf Dauer einen von den Griechen initiierten Grexit eigentlich verhindern?

Im Ernst, wie will man auf Dauer einen von den Griechen initiierten Grexit eigentlich verhindern?

Bundesarchiv, Bild 101I-164-0389-23A / Scheerer / CC-BY-SA 3.0

Es geht in dieser ganzen Rettungsaktion schon lange nicht mehr um Griechenland, wahrscheinlich ist es sogar nie um Griechenland gegangen. Was hier gerettet werden soll ist der europäische Superstaat. Verstehen muss man dabei, dass unsere Regierung nicht aus tiefer sozialistischer Verbundenheit zur Umverteilung, aus irgendwie gearteter Affinität zu Griechenland oder Inkompetenz handelt wie sie handelt. Unsere Volksvertreter sind Überzeugungstäter. Insbesondere Wolfgang Schäuble, Martin Schulz oder auch der Luxemburger Jean-Claude Juncker haben mehrfach ihr Ziel hin zu einem stärkeren Europa mindestens, zu einem Bundesstaat idealerweise offen formuliert und ihren Worten Taten Folgen lassen. Schäuble sticht aus dieser kleinen Gruppe, wie allgemein unter den Verfechtern des Superstaates heraus, denn er hat durchaus auch in anderen Bereichen Erfolge vorzuweisen und könnte sich auf den Lorbeeren eines durchaus erfolgreichen Finanzministers ausruhen. Martin Schulz, gescheiterter Profi-Fußballer, dann wegen Alkoholismus gescheiterter Buchhändler, darf sich wichtig und mächtig fühlen, dank der deutschen Praxis unfähige und unbeliebte Parteimitglieder ins EU-Parlament abzuschieben. Jean-Claude Juncker scheint nie ganz verwunden zu haben, dass er ausgerechnet im Zwergstaat Luxemburg geboren ist und deswegen nie die Chance hatte ein Großreich zu regieren. Und das sind nur ein paar prägnante Beispiele für die Bande an Zivilversagern, die sich in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten tummelt.

Diese Leute halten einen europäischen Superstaat nicht nur für ganz nett, sondern für absolut notwendig. Bei vielen ist diese Ideologie gut gefestigt. Wer heute bis zu 50-60 Jahre alt ist, der hat die europäische Integration als Friedensprojekt schon seit der Grundschule eingeprügelt bekommen. Andere haben sich mit dieser goldenen Zukunft ihre Existenz im Straßbourger Abnick-Parlament schöngeredet. Auf jeden Fall ist dieser Glaube daran, dass Europa in Krieg und Chaos versinkt, wenn man nicht alles „harmonisiert“ und auf Dauer den Nationalstaat zu Gunsten der europäischer Integration abschafft, der eine Faktor, der in der Diskussion um die Griechenlandhilfen überhaupt nicht auftaucht. Das diese Ideologie quasi-religiöse Züge annimmt, wie auch z.B. der Sozialismus, wird offensichtlich, wenn man sich die völlig realitätsferne Rhetorik über das große Friedensprojekt mit der Realität von Frieden in Europa lange vor Maastricht, lange vor dem Euro und mit nicht-EU oder nicht-Euro Staaten, sowie die tatsächlich von EU und Euro geschaffene vergiftete Stimmung in Europa von heute vergleicht.

Unsere, zu einem guten Teil nicht gewählten, Vertreter in Brüssel ordnen dieser goldenen Zukunft alles unter. Es ist somit kein Wunder, dass man hier vernünftigen Argumenten, egal ob politisch, moralisch, oder in diesem Fall vor allem wirtschaftlich, kein Gehör schenkt. Es wird hier nicht helfen wenn Wirtschaftsexperten im Fernsehen immer weiter vor den ökonomischen Folgen warnen, oder das griechische, deutsche oder europäische Wahlvolk tausendmal dagegen stimmt. Darum geht es der Politik heute nicht. Ob die Rettungspolitik zu einer Staatsschuldenkrise neuen Ausmaßes führt, ob sie den Euro zur Gummiwährung macht, ob Griechenland vor die Hunde geht, etc. das sind alles keine Argumente. Es gibt Leute in der EU, die offen der Meinung sind, dass der 3. Weltkrieg vor der Tür steht, wenn der Euro auch nur einen Quadratmeter erobertes Territorium wieder hergibt. Diesen Menschen ist mit Zahlen und Fakten nicht beizukommen.

Die Idee, dass mit den Rettungspaketen Griechenland wieder auf die Beine kommen wird, dass das Land wieder funktionierende Volkswirtschaft wird, oder gar, dass Deutschland durch Zinsen noch an der Sache verdienen könnte, ist lächerlich. Das ist jedem klar, auch wenn es natürlich nicht so vertreten wird. Hier geht es einzig und allein um den Euro und dessen Aufgabe. In der Diskussion zum dritten Rettungspaket wurde auch kaum noch auf das Land selbst Bezug genommen, sondern immer mehr mit dem Erhalt des Euros als Rechtfertigung argumentiert. Wie soll das alles enden? Wir wissen ja schon was passiert wenn die Griechen die Sparauflagen nicht erfüllen. Varoufakis hat in dem zweiten großen Zitat dieser Krise „Egal was die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen“ den Nagel auf den Kopf getroffen. Aber was passiert wenn die Griechen ihr Oxi auf nicht nur die Sparmaßnahmen, sondern auf das ganze Programm ausweiten würden? Was wenn Griechenland von sich aus beschließen würde den ganzen Zirkus, der ihr Land zerstört, nicht mehr mitzumachen und unilateral entscheidet aus dem Euro auszutreten, oder gar die EU zu verlassen? Was macht man dann? Wie will man die weitere Griechenland-Rettung dann durchsetzen? Kommt dann der Coup von dem manche heute schon sprechen? Will man etwa Kriegsschiffe vor Piräus und Bodentruppen auf die Akropolis schicken? Nichts an dieser ideologisch verblendeten Politik ist auch nur ansatzweise zu Ende gedacht. Da man den Euro rettet, anstatt Griechenland, wird man sich dieser Problematik eher früher als später stellen müssen und auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass man natürlich kein Militär einsetzen würde, wird es trotzdem einen ziemlich großen Knall geben und die grundsätzliche Idee einer Gemeinschaftswährung, die ich als Grenzgänger sehr schätze, wird auf Generationen verbrannt sein. Mit rationalen Argumenten werden sich die EU-fanatischen Brüsseler Apparatschiks nicht überzeugen lassen, es hilft nur die Apparatschiks abzuwählen, auszutauschen oder am besten gleich abzuschaffen.

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