Libertär

Lehren aus dem Chaosjahr 2016 – Teil 1: It’s NOT the economy, stupid!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Donald Trump und Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 1 lernen wir, dass die Wirtschaft zwar in vielen Wählerschichten nicht mehr die bedeutendste Rolle  spielt, die herrschenden Klassen und die Libertären aber genau das übersehen haben.

Aus meiner Zeit in der Jungen Union und in der CDU habe ich unter meinen Facebook-Freunden noch zahlreiche Karteileichen, darunter einige inzwischen recht wichtige Amtsträger. Einige haben mich inzwischen gelöscht, ich niemanden, denn ich habe gerne diese zusätzliche Perspektive in meinen Neuigkeiten. Besonders hart merkte ich den Unterschied in diesem Jahr bei der Entscheidung zum Brexit. Nicht nur wurde vor diesem mehr als nur dramatisch gewarnt, sondern jede noch so kleine Nachricht über einen noch so kleinen Sack Reis der irgendwo auf der Insel umgefallen war wurde genüsslich breitgetreten, darunter einige glatte Lügen. Interessant ist, dass es dabei immer nur um ein einziges Thema ging: Wirtschaft. Immer wieder sagte man den Briten, dass es ihnen innerhalb der EU doch so viel besser gehen würde, es wurde vorgerechnet was es den Durchschnittshaushalt kosten würde auszutreten, die Vorzüge des gemeinsamen Marktes wurden aufgezeigt, und und und.
Dem Brexit-Lager wiederum ging es um die Souveränität Großbritanniens, den Europäischen Gerichtshof, Einwanderung und arrogante Eliten. Und gleichzeitig auch um die Wirtschaft. Sie erkannten sogar an, dass es möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben könnte wenn man die EU verlässt, aber erstens sei das nicht sicher, zweitens habe man auch ganz andere Chancen, und drittens sei es die Souveränität Großbritanniens und der Schutz der Kultur durchaus wert ein wenig Geld zu verlieren. Und das Ergebnis war der Brexit.

Es ist in den USA nicht viel anders. Die Wirtschaftsprogramme von Hillary Clinton und Donald Trump sind nicht gerade ideal und beide werden von Ökonomen kritisiert. Die Tatsache, dass es das Wahlvolk nicht groß zu interessieren scheint ob Freihandel, auch wenn er einzelne Jobs kostet, der Wirtschaft insgesamt nützt, wird gerade von libertärer Seite hart kritisiert. Wie kann der Wähler nur so dumm sein und vor allem wie können so viele Libertäre auf einmal auf der Seite von Donald Trump stehen, selbst Radikale wie Stefan Molyneux? Die Antwort hierauf ist in der Kurzform „Identität“. In der langen Form hat sie zwei Aspekte:
Erstens ignorieren gerade ökonomisch sehr rational denkende Libertäre häufig die Tatsache, dass hinter einem bestimmten Beruf mehr steckt als nur ein Einkommen für Arbeit. Einige Gebiete in den USA, gerade zum Beispiel die großen Industriestandorte wie Flint oder Detroit in Michigan, haben eine, für amerikanische Verhältnisse, fast schon ewige Arbeitertradition. Wenn vom Urgroßvater bis zum Vater alle in der Familie bei General Motors Autos gebaut haben, dabei genug Geld verdient haben, dass die Frau zu Hause bleiben konnte und das ansehnliche Haus im Vorort pflegte, dann setzt das eine Identität in die Familie. Wenn man dann selbst, weil die Fabrik inzwischen zu 90% aus Robotern besteht und viel ins Ausland ausgelagert wurde, drei Jobs im Dienstleistungssektor knapp überm Mindestlohn machen muss um sich über Wasser zu halten, vielleicht das Familienhaus verkaufen muss um in eine Wohnung in der Innenstadt zu ziehen, dann ist das nicht nur einfach der Wechsel von einem Beruf zum anderen. Es ist der Verlust der familiären Identität, unfreiwillig. Man kann diesem Mann so viel erzählen wie man will über die Vorzüge von Freihandelsabkommen, oder dass die Billigkonkurrenz aus China uns am Ende doch alle reicher macht. Wenn er einfach nur einen Job verloren hätte, dann könnte das funktionieren, dann könnte er optimistisch in die Zukunft schauen und denken, dass sich auf Dauer die Wirtschaft verbessern wird und er wieder bessere Jobs kriegt. Aber so frei der Freihandel auch sein mag, es ist unwahrscheinlich bis unmöglich, dass er zu seinen Lebzeiten bei General Motors arbeiten wird. Was er aber machen kann, das ist abzustimmen für jemanden der verspricht die japanische Billigkonkurrenz und im Ausland gefertigte US-Marken so hoch zu bezollen, dass der attraktive US-Markt nur noch sinnvoll zu bedienen ist, indem man in den USA produziert, auch wenn das teuer ist. Hier wird nicht nur Geld, sondern vor allem Identität gewählt.
Der zweite Aspekt der Identität betrifft die Freiheit. Die amerikanische Kultur hatte ungefähr 200 Jahre lang einen automatischen Selektionsmechanismus für Freiheit. Jeder der die ungeheuren Strapazen und Kosten auf sich nahm in die USA zu kommen, der floh meistens wegen der Freiheit und schätzte sie, oder er besaß den Pioniergeist, der ihn über den Atlantik trieb und Einmischung in seine Träume verachtete. Dies hat sich spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts geändert. Nicht nur stellt die Reise nach Amerika kein großes Risiko mehr da, der auch dort existente Wohlfahrtsstaat sorgt dafür, dass nun auch die kommen, die einen eher sozialistischeren Geist haben und kein Problem damit haben wenn entweder sie sich vom Staat aushalten lassen, oder andere es tun. Generation für Generation verliert ein ums andere Mal ein wenig Elan für die Freiheit. Mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mehr Waffengesetze, mehr Staat, mehr Krieg, mehr Bespitzelung, es wird immer mehr akzeptiert, weil Amerika kein Land mehr ist, in dem die Verteidigung der Freiheit eine Voraussetzung für persönlichen Erfolg ist. Und diese Identität, dieses Selbstverständnis, wird durch Einwanderung stark verändert. Studie um Studie belegt, dass die Neuankömmlinge, wenig überraschend, die Kultur ihrer Heimat mitbringen und seit einigen Jahrzehnten keinen Anreiz mehr haben die ihres Gastlandes zu übernehmen. Das Ergebnis schlägt sich auch in Wahlen, tendenziell für die Demokraten, nieder. Forciert wird dies inzwischen ganz bewusst, so hat die Regierung Obama zum Beispiel syrische Flüchtlinge ausschließlich in Gemeinden und Kreisen untergebracht, die bisher stabile Mehrheiten für die Republikaner liefern. Da Obama schon zahlreiche Amnestien und Staatsbürgerschaften für illegale und legale Einwanderer verliehen hat, und damit das Wahlrecht, haben wir es hier mit demographischem Wahlkampf zu tun.

Und hier, im letzten Satz, zeigt sich der Grund warum so viele Libertäre und staatsskeptische Konservative auf einmal auch denen hinterherlaufen, die keine dezidierten Libertären sind, wie Trump, der AfD, oder UKIP. Identität, so könne man ja meinen, wäre kein libertäres Problem an sich, denn die sollte ja nicht befohlen werden und da stimme ich zu. Aber die Situation ist anders. Den Wohlfahrtsstaat auch deswegen abzuschaffen, weil das zu weniger Armutsmigration führt, das war schon länger ein Argument, aber eher ein langfristiger Ansatz. Nun, wo diese Völkerwanderung im Gange ist, ausgelöst durch staatliche Kriege, gefördert durch staatliche Anreize und ohne jegliche Intervention auf expliziten Wunsch der Regierungen, ist eine langfristige Lösung lächerlich. Jetzt macht es Sinn denen, die einen Wohlfahrtsstaat unterstützen, zu zeigen was er auslösen kann, aber es ist absolut utopisch ihn so schnell abzuschaffen, dass es noch möglich ist den demographischen Wahlkampf so vieler Regierungen zu unterbinden. Es ist schon so hart genug Europäer und Amerikaner, die zumindest in einer Tradition von Freiheit und Kapitalismus, wenn auch nicht immer in einer solchen Realität, leben, von libertären Werten zu überzeugen. Wie wird es dann erst die zu überzeugen, bei denen Religion, Tradition, Anreize und Kultur diesen Idealen komplett entgegen stehen.

It’s not the economy, stupid! Wer sich am Kopf kratzt und fragt wie man als freiheitsliebender Mensch nur so dumm sein kann für eine Partei mit Mindestlohn im Programm zu sein, oder eine Mauer an der Grenze zu bauen, oder aus einem gemeinsamen Markt auszutreten, der hat nichts verstanden. Den Wählern ist es durchaus bewusst, ihnen ist nur zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg anderes wichtiger. Wer den Libertarismus über das Chaos-Jahr 2016 retten will, der muss wissen wie man diese Sorgen und Nöte mit libertärer Politik ansprechen kann.

Teil 2: Der irrationale Widerstand 

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

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Ein Dorf, eine Krankenversicherung, und der dicke Peter – Ein konservativ-libertärer Vorschlag

Gesamtgesellschaftliche, staatliche Krankenversicherungen haben ein großes Problem: Die Leute ruhen sich auf ihr aus. Da sich, anders als bei einer privaten Versicherung, der Lebensstil, oder die eigene Krankheitsgeschichte nicht direkt auf die Gebühren auswirken und selbst bei der eigenen Zahlungsunfähigkeit noch das wichtigste abgedeckt wird. Das heißt, dass in der quasi-sozialistischen Krankenversicherung der junge Marathonläufer und der kettenrauchende, übergewichtige Rentner beide gleich einzahlen, unterschieden nur durch ihre Einkommen, nicht ihre Belastung der Krankenkasse. Es gibt dazu zwei altbekannte Lösungen, sie sind beide nicht besonders gut. Zum Beispiel kann man mit Steuern, Subventionen, Steuererleichterungen, Verboten, Kursen, etc., versuchen das Problem einzudämmen. Eine andere Methode ist der gute alte Gruppendruck. Der funktioniert, aber nicht mehr heute. Zur Erklärung müssen wir in ein Dorf:

In den Sozialwissenschaften gibt es eine magische Zahl, die 150. Sie heißt Dunbars Zahl und man findet Sie überall. 150 Mitglieder hat das durchschnittliche vor-industrielle Dorf, eine römische Armeeeinheit, moderne Kompanien, usw. Es ist die Zahl Menschen die man „kennen“ kann, also die Menschen mit denen man vielleicht nicht perfekt befreundet ist, aber von denen man weiß wer sie sind, was sie machen, und  die man mag oder eben nicht.

Stellen wir uns vor wir leben in einem Dorf mit eben diesen 150 Menschen und wir haben uns entschieden eine gemeinsame Krankenversicherung im Dorf einzuführen. Jeder gibt 5% Gesundheitssteuer in die gemeinsame Kasse und von der werden alle Behandlungen, Medikamente, etc. bezahlt. Eines Tages hat in diesem Dorf Peter eine Idee: Er arbeitet schon lange nicht mehr körperlich, sondern gemütlich an einem Schreibtisch. Frau und Kinder hat er schon lange, also hört er mit dem Sport auf, den er schon die ganze Zeit nicht mochte. Er isst aber weiter wie vorher, ja auf Dauer sogar mehr. Peter wird dick, sehr dick. Und das hat medizinische Folgen, wie Diabetes, Fettleber, oder Gelenkprobleme. Wegen solchen Gesundheitsproblemen ist er nun in Behandlung, nimmt Medikamente, hat Eingriffe, etc. und das bedeutet, dass Peter die Gesundheitskasse des Dorfes überproportional beansprucht. Das an sich ist nicht das Problem, auch ein Krebspatient oder ein Unfallopfer beanspruchen die Kasse überproportional. Aber Peter hat keine zufällige Krankheit, Peter beansprucht die Kasse weil er Übergewicht hat und nicht abnehmen will. Wenn nun wegen diesen Kosten die Gesundheitssteuer auf Dauer um auch nur 0,1% angehoben werden muss, dann wird Peter unter enormem sozialen Druck stehen, denn jeder weiß in dieser kleinen Gemeinschaft, dass Peter dafür verantwortlich ist, dass alle nun mehr bezahlen müssen.

Aber wir leben nicht in einem kleinen Dorf, wir leben in einem Land mit 82 Millionen Bürgern und das bedeutet, dass zwar die Kosten genauso da sind, weil es jetzt eben Millionen von dicken Peters gibt, statt nur einem, aber die Kosten, und damit die individuelle Verantwortung, verdünnt werden. Zum Beispiel mögen für Millionen von Beitragszahlern die zusätzlichen Kosten für einen dicken Peter jeweils auf kaum einen Cent pro Monat kommen, aber die dicken Peters summieren sich. Nur der soziale Druck summiert sich nicht. Wenn meine Beiträge erhöht werden und ich mich deswegen  beim dicken Peter nebenan beschwere, dann kann dieser wahrheitsgetreu sagen, dass er mich nicht mal einen Cent kostet. Die individuelle Verantwortung für die Kosten die Übergewichtige, Raucher, Drogenkonsumenten, etc. verursachen ist so verdünnt, dass es keinen nennenswerten sozialen Druck gibt der, zumindest aus diesen Gründen, Leute davon abhält Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen.

Obwohl, es gäbe eine Möglichkeit alle dicken Peters, rauchenden Pauls, saufende Lisas und wie sie alle heißen zur Verantwortung zu ziehen: Gesetzliche Verbote und Nachteile. Man kann das Rauchen verbieten, oder Fast Food, oder jedem Bürger wöchtentlich 2×2 Stunden Sport im örtlichen Sportzentrum verordnen. Nur das Problem ist: Nicht jeder dicke Peter hat Diabetes, nicht jeder rauchende Paul hat Lungenkrebs und nicht jede saufende Lisa braucht eine neue Leber. Kollektivbestrafung trifft also auch hier die Unschuldigen, genau wie Strafsteuern auf zum Beispiel Zigaretten.

Wenn wir also den sozialen Druck in einem großen Land nicht wirken lassen können und ohne ihn eine ständig wachsende Belastung für die Allgemeinheit haben, dann muss es eine andere Lösung geben, mit der wir vermeiden, dass jeder dafür verantwortlich ist welche Kosten er verursacht. Gott sei Dank gibt es diese Lösung: Zahl deinen eigenen Kram!

Stellen wir uns mal eine Welt vor in der wir nicht unser Geld in einen Topf werfen, sondern unser Geld behalten und davon bezahlen wenn wir krank werden? Wie wär es damit? Es ist nicht nur der Traum des Libertären, der nicht will, dass der Staat hier eingreift und der weniger Steuern und mehr Wettbewerb will, es ist auch der Traum des Konservativen. Warum? Ganz einfach. Eine Gesellschaft in der finanziell jeder für sich, Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern etc. sorgen, bringt zwangsläufig eine deutliche Stärkung der konservativen Werte mit sich. Sparsamkeit, damit man auf Probleme vorbereitet ist, vernünftige Enthaltsamkeit, um Geschlechtskrankheiten und ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, Disziplin und Fleiß, um sich fit zu halten und das Geld für die Vorsorge zu haben, Familie, um sein eigenes soziales Netz zu haben, Selbstständigkeit, um anderen nicht unnötig auf der Tasche zu liegen.

All diese Werte, ja eigentlich Tugenden, schätzt der Konservative. Doch auch sie fielen nicht vom Himmel, sie entstanden aus der Notwendigkeit eben für sich und seine Nächsten zu sorgen, keine Last für die Gemeinschaft zu sein. Diese Werte bauten die Welt in der wir leben, die so reich wurde, dass man diese Werte nicht mehr brauchte um zu überleben oder sozial akzeptiert zu werden. Für den Konservativen sind sie aber auch Selbstzweck, denn nur weil man kann, sollte man anderen keine Last sein. Nur weil es uns gut geht geht, heißt das nicht, dass es uns nicht besser gehen könnte. Nur weil es uns jetzt gut geht, heißt das nicht, dass es uns nicht irgendwann wieder schlechter geht und wir unsere konservativen Werte brauchen.

Die konservativen Werte sind die der Freiheit. Wo sie befolgt werden, da entsteht weniger Abhängigkeit, weniger Eingriffe des Staates, weniger Rufe nach der Hilfe des Staates. Wo die Freiheit herrscht, da kann sie nur stabil bleiben, wenn diese Werte befolgt werden. Und wo die Freiheit herrscht, da bedingt sie die Etablierung dieser Werte, ohne Zwang. Wo alles auf die Gemeinschaft zurückfällt oder abgeschoben wird, da bleibt nur der Staat zum Helfen und je mehr sie sich helfen lassen, desto eher werden Menschen für einen stärkeren Staat sein und immer mehr Herrschaft akzeptieren, so lange ihre Versorgung sicher ist.

 

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Spotify, Netzneutralität, die EU und die Schrecken des freien Marktes

Ok, es reicht. Die letzten 9 Artikel im Baumhaus haben sich nicht mit dem freien Markt beschäftigt. Ok, es war ja auch einiges los, dass den Fokus mehr auf Politik, Kultur und Terror legte, aber das war in einer Zeit vor dem 11. September, also dem 11. September 2016, der Tag an dem ich mein Datenvolumen für den Monat September aufgebraucht hatte und am eigenen Leib die Folgen der EU-Regulierungen, vor allem aber komplett heilloser Panikmache erfahren habe. Ich spreche natürlich von der Netzneutralität und der Tatsache, dass ich nun wegen Spotify verlangsamtes Internet habe.

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Was war passiert? Nun, ich hatte mal einen Vertrag bei T-Mobile, der mir 12GB Datenvolumen verschaffte, mehr als ich jemals in einem Monat verbraucht hatte, auch nicht mit Youtube und Spotify. Nun wurde mir der Vertrag aber zu teuer und so habe ich mich für einen billigeren Vertrag entschieden und der hat nur 2GB pro Monat. Im Vertrauen darauf, dass das Youtube-Videos mehr Daten verbrauchen als Musik auf Spotify, nutzte ich unterwegs nur noch letzere App. Doch ich bin viel unterwegs und aufgebraucht waren die Daten also schon nach 11 der 30 Tage im September. Aber es gab eine Lösung. Im Hinterkopf hatte ich ein Angebot der Telekom, dass ich bei meinem alten Volumen nie genutzt hatte: Die Spotify-Option. Ohne einen einzigen Cent Mehrkosten, hätte ich auf diese Art und Weise Spotify über meine Handyrechnung abgerechnet und der Datenverbrauch von Spotify wäre nicht auf mein Datenvolumen angerechnet worden. Eine perfekte Lösung, wäre da nicht die EU.

Ich war zu spät. Nur wenige Tage zuvor waren die Regelungen zur Netzneutralität von der EU fertig gestellt worden. Und die haben nun endlich die Menschheit vor dem schrecklichen Übel des Zero Rating gerettet. Zero Rating ist genau das, was die Spotify-Option gemacht hat, soll heißen, dass ein bestimmter Dienst nicht auf den Datenverbrauch angerechnet wird. Es ist bei diesem Fall genau wie beim Rest der angeblichen Schrecken des freien Marktes, vor denen uns die Netzneutralität bewahren soll: Aktivisten machen Radau und Politiker greifen es begierig auf, um sich mehr Macht zu sichern, in diesem Fall über das Internet.

Die Argumentation der Aktivisten ist so simpel wie falsch: Wenn eine Firma einen Anbieter wie die Telekom dafür bezahlt, dass dieser ihre Dienste entweder bevorzugt (also zum beispiel mit höherer Geschwindigkeit bereit stellt) oder anderweitig bevorteilt (zum Beispiel durch Zero Rating), dann sei dies nur ein erster Schritt Richtung Ende des „freien“ Internets. Denn, so heißt es zum Beispiel bei netzpolitik, wären dann alle anderen Dienste benachteiligt, weil sich der Endbenutzer vor allem für die Nutzung der VIP-Dienste entscheiden würde. Doch schaut man genau hin, so ergibt diese Argumentation überhaupt keinen Sinn, zumindest nicht wenn man damit einen Eingriff in die tatsächliche Freiheit des Marktes und des Internets rechtfertigen will.
Warum entscheidet sich der Endbenutzer für den VIP-Dienst? Weil er ihm mehr bietet, meistens ohne Aufpreis. Was ist das Problem daran? Es gibt mehr Leistung und die Kosten dafür trägt der Dienst selbst, indem er den Anbieter bezahlt. Verschiedene Anbieter tun sich mit verschiedenen Diensten zusammen. Wenn ein kleinerer Dienst sich dies nicht leisten kann, dann ist er eben nicht in der Lage eine Dienstleistung anzubieten, die andere anbieten können. Und? Nein ernsthaft, was ist daran schlimm?
Aber selbst dann muss es nicht der Fall sein, dass der kleinere Dienst zwingend leidet. Ich habe die nächsten Wochen nur extrem langsames Internet unterwegs, das heißt ich nutze nur die absolut notwendigen Funktionen, checke Emails und Messenger, ab und zu facebook. Aber ich höre keine Musik, schaue keine Videos und lese keine Artikel, denn selbst die einfachsten Nachrichtenseiten bestehen inzwischen aus soviel Bildern und Werbung, dass ich minutenlang auf eine Seite warten muss. Das alles weil mir mein Spotify voll angerechnet wurde. Hätte ich mir diesen Teil meines Volumens gespart, könnte ich jetzt auf andere Dienste zugreifen, darunter auch die kleineren, theoretisch benachteiligten, Anbieter. Aber genau auf sie kann ich vor allem dann zugreifen, wenn ich meine Lieblingsdienste ohne Belastung benutzen kann. Je mehr ich mich einschränken muss, desto eher nutze ich nur eine kleine Spannweite von Apps.

Die ganze Prämisse der Netzneutralität ist Schwachsinn, geboren aus der irrationalen Angst vor allem was nicht streng kontrolliert und reguliert passiert, Gesetz gewordener Paternalismus einerseits und Wunsch nach Führung andererseits. Vorhaben wie dieses bieten der Politik immer wieder die Möglichkeit ihre Kontrolle auf zuvor freie Bereiche der Lebenswelt auszudehnen. Das kann ganz einfach gehen. Die EU hat nämlich nicht einfach nur stumpf durch die Gegend verboten, sie hat auch einige wenige Ausnahmen eingearbeitet. Das sind Präzedenzfälle die zeigen, dass die EU eben bereit ist Ausnahmen zu gewähren. Damit sind die feinen Herren und Damen in Brüssel in der Lage ihr eigenes Gesetz zu untergraben und zu unterlaufen, wie es ihren Spendern, Freunden oder eigenen Ideen gefällt. Das ist die wahre Macht, nicht das Verbot, sondern die gezielte Ausnahme verteilen zu können. Diese Macht haben Aktivisten der EU auf dem Silbertablett überreicht.
Wieso haben Sie das gemacht? Ganz einfach: Irrationale Ängste. Sie schrien, dass Zero Rating die „Kleinen“ benachteiligen würde. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte. Sie schrien, dass Anbieter nicht-zahlende Dienste bis zur Nicht-Nutzbarkeit drosseln würden. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte.
Es ist die leidige Angst vor dem freien Markt, die dereinst auch die Panik vor Monopolen hervorgebracht hat. Die Angst, die behauptet, dass Strom, Wasser, Verkehr usw. auf keinen Fall durch den Markt bereit gestellt werden könnten. Die Angst, die dem Arbeitnehmer nicht zutraut einen niedrigeren Lohn für andere Vorteile (Berufseinstig, Erfahrung, Übergang, etc.) in Kauf zu nehmen und alle Löhne unter 8,50€ verboten hat. Es ist die Angst die meint, dass es unverantwortlich ist die Medienwelt dem Einfluss von zahlenden Werbekunden zu überlassen, aber Fernsehen und Radio unter direkter staatlicher Kontrolle sind harmlos. Es ist das Denken der Schwachen einerseits und der Kontrollsüchtigen andererseits.

Nichts, aber auch wirklich gar nichts von dem wovor die Aktivisten der Netzneutralität warnten gibt es wirklich. Die negativen Folgen gibt es aber jetzt schon. Mein Spotify wird wieder auf mein Volumen angerechnet, zum selben Preis, das Angebot von Anbietern wird wieder ein Stück gleicher, wo sie sich nicht mehr mit exklusiven Angeboten hervortun können, ich werde deutlich weniger Dienste deutlich seltener nutzen können, wodurch zum Beispiel auch die Tantiemen der Künstler sinken. Aber immerhin, wir haben die Welt gerettet, vor Gefahren die es nie gab, nicht gibt und nie geben wird.

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Ihre Rente beträgt: -2.242.114.791.672€

Die Bundesregierung weiß wo ihre zukünftigen Wählerschichten sitzen, rein demographisch und zwangsläufig. Da sind einerseits, das kann man sich jetzt schon ausrechnen, die stimmentechnisch immer relevanter werdenden Muslime, von denen sich SPD und Grüne jeweils mit Ach und Krach ein möglichst großes Stück holen wollen, während die CDU noch überlegt ob es reicht das C in ihrem Namen irrelevant zu machen oder besser gleich gestrichen wird. Die andere große Gruppe der zukünftigen Wählerschaft sind, wie heute schon beachtlich groß, die Rentner. Dank einer katastrophalen Familien- und Kulturpolitik, d.h. der Tatsache, dass sich die Regierung über haupt dort betätigt hat, kippt die Bevölkerungspyramide um und Wahlgeschenke an die Rentner auf Kosten der Jugend werden mit saftigen Prozenten belohnt. Gerade nach der aktuellen Rentenerhöhung wird es Zeit für die Beitragszahler von heute und morgen einen radikalen Schnitt zu machen.

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Wer im Jahr 2016 mit sagen wir mal 65 Jahren in Rente geht, der ist Jahrgang 1951. Der war nicht im Krieg und der hat Deutschland bestenfalls mit Bauklötzen im Kindergarten aufgebaut. Selbst wenn wir bei einem frühen Arbeitsbeginn mit 15 Jahren ausgehen, dann sind seit 2005 keine Männer und seit 2002 keine Frauen mehr in Rente gegangen, die nicht in einem weitgehend wiederaufgebauten Wirtschaftswunderdeutschland ins Berufsleben eingetreten sind. Natürlich, ich weiß, ich schreibe hier von einer westdeutschen Perspektive, wer aus dem Osten kommt kann sich gerne von dem ganzen Artikel ausgeklammert fühlen, ab 1990 gilt alles sinngemäß für beide.

Nicht jeder Wähler ist verpflichtet sich vollumfänglich mit allem auszukennen was der Staat macht, genau dazu wählen wir ja Volksvertreter, doch bei der Rente sehe ich das etwas anders. Immerhin verlassen sich 80 Millionen Bundesbürger darauf, dass Ihnen im Alter dereinst oder weiterhin jeden Monat Geld auf’s Konto rieselt. Nicht als Notfallversicherung, sondern als fester Bestandteil der Lebensplanung. Da sollte man sich doch mal fragen wie dieses kleine Wunder passiert. Und sieh da, es basiert auf einem Grundprinip unseres Sozialstaates: Dem Solidaritätsprinzip. Klingt alles ganz nett und ehrlich, ist es aber in keinster Weise.

Wer heute einen Euro in das Rentensystem einzahlt, der sieht exakt diesen Euro nie wieder. Die aktuellen Rentner werden direkt aus den Beiträgen der aktuellen Beitragszahler bezahlt. Der Staat nimmt das Geld aus der einen und legt es in die andere Hand. Soll heißen, dass sich einerseits aus der Tatsache dass man selbst einbezahlt hat, anders als beim privaten Versicherer, kein Anspruch auf die Rente als solche ergibt. Das „eigene“ Geld liegt nicht auf irgendeinem Konto. Rentenansprüche hat man rein rechtlich, aber ob zu deren Deckung tatsächlich Geld vorhanden ist, liegt einzig und allein daran, ob die Arbeitnehmer genug einzahlen, wenn Sie in Rente sind. Von dem Zettel den Ihnen die Rentenversicherung schickt können Sie sich nichts kaufen.

Wenn man übrigens ein solches System auf dem freien Markt etablieren würde, dann käme man schleunigst in den Knast. Denn ein System bei dem man die bestehenden Kunden mit dem eingezahlten Geld der neuen Kunden auszahlt nennt man Ponzi-Schema und es ist eine Form des Betruges. Die Kunden werden im Glauben gelassen, dass ihr Geld sicher angelegt wird und regelmäßig Gewinne erzielt, dabei wird nur Geld verschoben. Nun behauptet unser Staat nicht, dass die Rentenbeiträge in todsichere Anlagen zu stecken, er geht aber auch nicht unbedingt damit hausieren, dass statt einem Tresor ein Fließband das Prinzip unserer Sozialsysteme ist. Wer sich anschaut wie sich in der Zukunft, selbst wenn die Baby-Boomer irgendwann mal ausgestorben sind, das Verhältnis von Einzahlern und Entnehmern aussehen wird, der kann sich quasi schon drauf verlassen, dass bestenfalls noch die absolute Grundsicherung gezählt werden kann.

Jetzt hat es seit 1949 18 Bundestagswahlen gegeben. Bei den meisten davon waren die (angehenden) Rentner von heute dabei. Jedes einzige Mal hatten Sie die Gelegenheit Parteien und Politiker zu wählen, die etwas gegen die Staatsverschuldung, gegen die demographische Katastrophe und für ein stabiles, zukunftsfähiges Rentensystem unternehmen wollten. Natürlich haben das einige versprochen, nur nie gehalten, aber im wohlstandsträgen Deutschland hat man sie dennoch immer und immer wieder gewählt, meist aus anderen Gründen, wie den immer üppigeren Rentenversprechen.

Kann ich das gleich mehreren Generationen vorwerfen? Ja, das kann ich! Es waren Generationen von Eltern, die eine verdammte Pflicht haben ihren Kindern keinen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen. Es waren Generationen von Wählern, Generationen von zumindest halbwegs informierten Bürgern, die von der Staatsverschuldung im Fernsehen, in der Zeitung etc. wussten, die dennoch immer und immer wieder für Wahlprogramme mit noch mehr Ausgaben für dieses und jenes gestimmt haben, die alle Stimmen nach radikalen und nötigen Schnitten ignoriert, teilweise aktiv bekämpft haben. Keine noch so kleinen aber lauten Minderheiten bildeten sich dafür, dass man den Eigennutz, also höhere Gehälter jetzt, höhere Renten später, höhere Sozialausgaben für’s Volk und die halbe Welt dazu, vielleicht einmal für eine zukunftsfähige Politik tauschen sollte.

Nein es tut mir Leid. Ich bin bereit für meine Familie zu sorgen, denn die hat für mich als Kind gesorgt und es ist nun Mal meine Familie. Aber ich gönne jedem einzelnen von denen, die in das deutsche Wirtschaftswunder hineingeboren wurden und wieder und wieder das Geld der zukünftigen Generationen mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen haben, die Altersarmut. Wenn die Rentner von morgen und schon teilweise von gestern wissen wollen wo das ganze Geld hin ist, dann kann ich sie nur auf die Schuldenuhr verweisen. Da liegt das Geld, was anteilig all jene schon ausgegeben haben, die wahlberechtigt sind. Sicher, die Ausgaben machen die Regierungen, aber seit fast 60 Jahren weigert sich das Wahlvolk dafür auch nur irgendjemanden zu bestrafen. Gut, man darf wählen was und wen man will, nur die Konsequenzen kommen eben dann, wenn das Rentensystem kollabiert und am meisten verarscht sind dann die, die noch nichts vom großen Futtertrog abgekriegt, sondern nur bisher nur gezahlt haben.

Und nein, die Schuldenbremse, ein leicht erhöhtes Rentenalter und die Schwarze Null sind nicht ausreichend, denn das ist bestenfalls ein erster Schritt. Die aktuellen Staatsschulden machen knapp ein Viertel der derzeit absehbaren Verpflichtungen des Staates aus, neben den zukünftigen Renten- und Pensionszahlungen, eingegangenen Bürgschaften für z.B. Griechenland, etc. etc. etc. Wer sich darauf ausruhen will, der hat das Problem nicht verstanden. Unser derzeitiges Rentensystem funktioniert nur wenn die Bevölkerung ständig wächst und die wachsende Bevölkerung in ausreichend gut bezahlter Beschäftigung verbleibt um die Renten der Alten zu zahlen. Das muss ohne Delle weitergehen und wir sind schon in der Delle und, es darf nie vergessen werden, auf Basis eines „Geschäftsplanes“ der auf dem freien Markt als Betrug illegal wäre.

Also was tun? Nun: Raus mit dem Staat aus der Rente. Jede staatlich garantierte Hängematte wird bald überfüllt sein. Es gibt private Rentenversicherungen in die man heute sofort einzahlen kann, es gibt die Möglichkeit Geld zurückzulegen, es gibt nicht-staatliche Wohlfahrtsorganisationen, es gibt gewerkschaftliche Unterstützungssysteme und, auch das darf nicht vergessen werden, es gibt auch sowas wie Familien. Wenn die Eltern einen mindestens 18 Jahre (heute eher mehr) durchgefüttert haben, dann kann man das auch durchaus zurückzahlen.

Natürlich haben sich viele bisher auf dieses Rentensystem verlassen, also hier der „Kümmert-Euch-um-Euren-eigenen-Dreck“-Rentenplan: In 5 Jahren ist Schluss. So lange zahlen alle noch voll in die Rentensysteme ein. Was jeder Bundesbürger bis dahin an Ansprüchen angesammelt hat, das wird ihm garantiert. Genug Zeit um sich um ein neues Vorsorgesystem zu suchen. Alles was in die Altersvorsorge investiert wird, ist und bleibt komplett von der Steuer absetzbar, Renten werden nicht mehr besteuert, entsprechende Sozialbeiträge werden stückweise zurückgefahren, auf dem jeweiligen Niveau um die verbliebenen Rentenempfänger zu bezahlen. Außerdem müssen Steuern aller Art zurückgefahren werden um mehr Geld für die Altersvorsorge verfügbar zu machen. Der Staat muss halt mit weniger Geld auskommen als Dankeschön dafür, dass er die unglaublichen Verpflichtungen des Sozialsystems nicht mehr in der Form schultern muss. Und schließlich wird die Erbschaftssteuer vollständig abgeschafft, damit die Kinder, die für ihre Eltern zumindest teilweise aufkommen müssen, auch das volle Erbe als Belohnung erhalten können.

Wenn wir kurz das libertäre Utopia verlassen und uns derzeitigen Realitäten und Verfassungsgerichtsbeschlüssen anpassen, dann kriegt jeder zumindest minimale Grundsicherung plus gegebenenfalls was darüber hinaus bisher an Ansprüchen gesammelt wurde. Das Solidaritätsprinzip wird durch das Subsidiaritätsprinzip ersetzt. Es motiviert zu Eigenverantwortung, es schafft zusätzliche Konkurrenz auf dem Versicherungs- und Anlagemarkt, es motiviert zu betrieblichen oder gewerkschaftlichen Versicherungen zur Anwerbung von Angestellten und Mitgliedern, es sorgt für persönliche Verantwortung, es motiviert dazu mehr Kinder zu kriegen.

Also zusammenfassend: Wer sich wider besseren Wissens, oder einfach blind, auf ein Betrugssystem verlässt um seine Altersvorsorge ohne jegliche Eigenverantwortung zu sichern und dabei noch bis heute an alles und jeden Geldgeschenke zu verteilen will, kann sich mit Hartz-IV-Sätzen noch glücklich schätzen. Wer sich, auch schon heute, auf eigenverantwortliche Vorsorge verlässt, der wird so oder so deutlich sicherer sein. Je früher wir den Staat aus der Altersvorsorge herausnehmen, desto früher wird die eigenverantwortliche Vorsorge Realität. Unser aktuelles Rentensystem zerstört mehr als nur den Staatshaushalt. Und nein, ich habe kein Mitleid mit im Alter verarmten Kindern des Wirtschaftswunders.

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Meinungsfreiheit – Europa hat dich nie gekannt

Während ich hier tippe steht Jan Böhmermann unter Polizeischutz. Außerdem wird gegen ihn ermittelt und er ist zum Hassobjekt von einigen Teilen der Deutschen und vor allem einem Türken geworden. Das alles wegen eines Schmähkritik-Gedichtes, dass die Meinungen im Land spaltet. Ich persönlich fand es, in seiner tatsächlich von Böhmermann vorgetragenen Form, mit allem drumherum, ziemlich witzig. Das war gut inszeniert, das Timing war perfekt, ein wirklich guter Fernsehmoment. Liest man den Text des Gedichtes allein, dann ist es plump und beleidigend, aber wer Shakespeare nur liest, der hat ja auch keinen Spaß dran. Jetzt aber fragen sich einige warum sowas nicht unter Meinungsfreiheit fällt. Der Grund ist simpel: Deutschland hatte noch nie Meinungsfreiheit, genau wie Europa, oder irgendein anderes Land. Mit einer Ausnahme hat es noch nie Meinungsfreiheit irgendwo auf der Welt gegeben, wir sollten uns nichts vormachen.

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PD-1923

Es mag übertrieben klingen zu sagen: Wir hatten nie Meinungs- oder Redefreiheit! Aber es stimmt. Man ist nicht ein bisschen schwanger oder ein Viertel tot, genauso wie man Meinungsfreiheit nicht halb oder zu 99% hat. Meinungsfreiheit hat es in der Geschichte der Menschheit nur ein einziges Mal tatsächlich gegeben, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mal wurde dieses Verfassungsprinzip ausgehölt, mal jenes, aber die im ersten Zusatzartikel der Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit hat noch jeden Angriff der Regierung vor dem Verfassungsgericht, über kurz oder lang, abwehren können. Natürlich kann dort, wie auch bei uns, die Meinungsfreiheit von Privatpersonen eingeschränkt werden. Ein Fernsehsender kann z.B. einen Schauspieler für seine politische Meinung nicht mehr buchen, kein Privatmann muss seine Immobilien als Bühne für irgendeine Partei zur Verfügung stellen. Aber der Staat ist zur Einhaltung der absoluten Meinungsfreiheit verpflichtet und somit ist in den USA von der KuKluxKlan-Demo bis zum Fackelmarsch der kommunistischen Partei alles polizeilich geschützt und kann jederzeit im öffentlichen Raum stattfinden.

Es ist nicht so, dass man es dort nicht von der Seite des Staates auch dort versuchen würde immer wieder die freie Rede einzuschränken, nur gewinnt der einfache Bürger dort immer wieder vor dem Verfassungsgericht, gestützt von sehr mächtigen Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU.
In Deutschland ist man da in einer völlig anderen Situation. In unserem Grundgesetz, in Artikel 5, wird die freie Meinungsäußerung garantiert, nur um dann im 2. Absatz direkt eingeschränkt zu werden mit „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Im Kontrast dazu steht zum Beispiel in der Bill of Rights der Amerikaner nicht drin was das Volk darf, sondern was der Staat nicht darf. Dem Parlament wird schlichtweg verboten in irgendeiner Weise durch Gesetze die freie Rede oder Presse einzuschränken. Punkt. Aus. Kein Aber, keine Einschränkung.

Man kann ja das eine oder das andere mögen oder nicht. Man kann es für durchaus berechtigt halten, dass in Deutschland die freie Meinungsäußerung eben nicht vollständig gilt und das Schmähkritik, die Beleidigung von aus- und inländischen Amtsträgern, oder Volksverhetzung bei uns strafrechtlich verfolgt werden können. Doch sollte auch dieser Glaube hinterfragt werden, denn er ist schlichtweg das Phänomen der selben alten Staatsgläubigkeit der Europäer, die uns Libertären immer wieder sauer aufstößt. Es gibt nämlich einige große Probleme auch mit der deutschen Interpretation der Meinungsfreiheit.
Zum Beispiel geben wir dem Staat das Recht darüber zu entscheiden was nun einen Angriff auf die persönliche Ehre darstellt, was Volksverhetzung ist, was jugendgefährdend ist etc. Dass dies keine universellen Werte sind, merkt man allein daran, dass dies in den sich ja an sich sehr ähnlichen Ländern der EU teilweise völlig unterschiedlich interpretiert wird. Soll heißen, dass die Einschränkungen denen die Meinungsfreiheit unterliegt bis zu einem gewissen Grad willkürlich sind. Auch Verfassungsgerichte und Gesetze sind Produkte der Kultur. Heute setzen wir der Meinungsfreiheit andere Grenzen als vor 50 Jahren, manches ist lockerer, manches strenger und mit solchen Änderungen ändert sich auch die rote Linie, die z.B. in Karlsruhe ansonsten gezogen werden würde.
Dabei ist es egal, ob man an das Gute in der Regierung glaubt oder nicht, denn die Regierung ändert sich bekanntermaßen alle vier Jahre. Wenn Sie die Grünen mögen, stellen Sie sich vor die AfD würde die Grenzen der Meinungsfreiheit setzen, wenn Sie die AfD mögen, stellen Sie sich vor die Grünen wären am Ruder. Wer der Regierung heute die Macht für etwas gibt, gibt sie implizit auch allen Nachfolgern. Und wer an unser demokratisches System, oder unsere Parteien glaubt, der sei daran erinnert, dass man nicht in die Zukunft schauen kann. Wer in 4 Jahren regiert, dass ist noch einigermaßen einschätzbar, in 8 oder gar 20, 40 Jahren? Das kann niemand auch nur ansatzweise ahnen. Vor 4 Jahren gab es keine AfD, vor 40 Jahren keine Grünen.
Wo, wie in den USA, das Einschränken der Redefreiheit ganz grundsätzlich verboten ist, da ist es, so lange das Volk keine vollkommene Umkehr der staatlichen Ordnung zulässt, schlichtweg egal wer im Parlament hockt und wer Gesetze macht. Eingeschränkt wird nicht, egal von wem und zu welchem Zweck.

Andererseits, und das mag ein eher subjektiver Einspruch sein, ist jede Einschränkung zugleich ein unmissverständliches Eingeständnis des eigenen Versagens. Wer Angst vor einer Meinungsäußerung hat, der hat ihr nichts entgegenzusetzen. Aus Unkenntnis oder Faulheit. Wer zum Beispiel glaubt, dass das Verbot den Holocaust zu leugnen das Problem der Holocaustleugner am besten löst, der irrt sich. Die Argumente gegen Holocaustleugner sind da, man muss sich nur damit beschäftigen und man kann jede Debatte relativ einfach gewinnen. Eine funktionierende Zivilgesellschaft, mit einem gebildeten Volk kann hier Wunder wirken. Dort wo der Holocaust legal geleugnet werden kann, da ist ganz offensichtlich die sonstige Kultur ganz entscheidend für den Erfolg dieser Form der Meinungsäußerung. Je stärker zum Beispiel der grundsätzliche Antisemitismus ist, desto offener ist man dafür, so zum Beispiel in der arabischen Welt, oder der Türkei. Doch zum Beispiel in den USA, Kanada oder bis vor kurzem Russland, füllten Leute wie David Irving nicht gerade große Hallen. In Deutschland oder Österreich, wo die Holocaustleugnung wie sonst vielleicht nur in Israel verfolgt wird, gibt es einen stabilen Bodensatz, der pro Kopf nicht wesentlich größer oder kleiner und genauso ohne Einfluss ist wie in den Ländern ohne entsprechendes Gesetz. Holocaustleugner hat man durch Bildung und Geschichtskultur an die Ränder gedrängt, wenn dann nur teilweise durch das Gesetz.
Hier zieht sich der individuelle Bürger, die Gesellschaft und der Staat, als wesentlicher Träger der Bildung, geschickt und feige aus der Affäre. Anstatt mit der Schmähkritik eines Komikers, den Lügen eines David Irving oder einem Hakenkreuz in einem Videospiel umzugehen wie ein erwachsener Mensch, wird einfach verboten. Wie Eltern, die ihren Kindern eher etwas verbieten, als ihnen beizubringen es verantwortungsvoll zu tun.

Wo einem anderen Menschen direkter und quantifizierbarer Schaden entsteht, da muss Verleumdung natürlich illegal sein, doch es liegen Meilen zwischen „Person X ist ein bescheuerter Ziegenficker“ und „Wie wir soeben erfahren haben ist Person X zoophil und wurde beim Sex mit einer Ziege gesichtet!“ Und in diesem meilenweiten Feld liegt vom Liebesbrief in der Grundschule bis zum Pamphlet über den gewaltsamen Sturz der Regierung alles und Europa hat noch nie, zu keinem Zeitpunkt in seiner Geschichte jemals die Grenzen auskosten können. Es hat die USA nicht umgebracht, ganz im Gegenteil, und es würde auch uns nicht umbringen. Es würde die politische Welt lebendiger machen, es würde uns zwingen unsere Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung bewusst und offensiv zu verteidigen, und wenn all dies an Meinungsfreiheit zerbricht, dann, ganz ehrlich, haben wir es nicht verdient in einer demokratischen, freien Republik zu leben.

 

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Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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Plötzlich nicht so wichtig – Wenn der Staat aus Versehen kürzt

Neulich bin ich auf eine Schlagzeile gestoßen, die mich stutzig gemacht hat. Es war eine Meldung, die man so in Deutschland eigentlich nicht kennt. Der Staat, beziehungsweise in diesem Fall ein Bundesland, reduziert (!) die Auflagen für Bau, Ausbau und Sanierung von Wohngebäuden. Ausgerechnet im Regulierungsland Deutschland und dann ausgerechnet bei Wohngebäuden geht es jetzt auf einmal mit weniger Regeln. Nun, natürlich passiert sowas hier nicht einfach so, konkret geht es darum, dass Gebäude schneller in Asylunterkünfte umgewandelt werden können. Da muss ich mich natürlich direkt mal eins fragen: Was tut man den armen Asylanten da an? Will man sie umbringen und es wie einen Unfall aussehen lassen, wenn dann der Bau einstürzt? Wie kann es eine Regierung wagen diese doch bestimmt allesamt hochwichtigen Vorschriften außer Kraft zu setzen? Oder sollte das am Ende vielleicht doch nicht jede Bauvorschrift wichtig sein? Könnte es vielleicht sogar sein, dass der Staat gerade merkt, dass er zu viel reguliert?

Im Saarland fehlt es massiv an Flüchtlingsunterkünften. Die Strategie der dezentralen Unterbringung bei Freiwilligen ist, dezent formuliert, nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Um jetzt die nötigen Bauten fertig zu sanieren, werden die Regulierungen gelockert. Das ist schon ein faszinierendes Doppel-Denken. Entweder braucht man die Regulierungen oder nicht. Entweder verlangsamen sie unnötigerweise den Häuserbau oder nicht.

Ganz abgesehen davon, wenn es nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, dann spricht man bei Wohnraummangel vom „angespannten Wohnungsmarkt“. Und wie löst unsere Regierung das Problem dann? Durch die Mietpreisbremse, die in solchen Fällen angewandt werden darf. Es geht wohlgemerkt bei der Flüchtlingsfrage, wie beim angespannten Wohnungsmarkt, nur um Sanierungen, nicht um Neubauten (bei denen die Mietpreisbremse nicht greift), also um definitiv vergleichbare Situationen. In einem Fall löst man das Problem durch die durchaus richtige Erkenntnis, dass zu viele Regulierungen von Neuinvestitionen abhalten, da sie die potentiellen Kosten und damit das unternehmerische Risiko erhöhen. Im anderen Fall dadurch, dass man in einen Wohnmarkt, der dringend Investitionen benötigt, zusätzliche Regulierungen einschießt, insbesondere das Verbot aus mittelmäßig teuren Renovierungen proportionalen Gewinn zu erzielen.

Das Saarland, genauer gesagt der Innenminister Bouillon (CDU), rechtfertigt übrigens die zahlreichen Änderungen am Baurecht mit einem „übergesetzlichen Notstand“. Zu diesen Notstandsmaßnahmen gehört auch, dass Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern nicht auf die kommunale Schuldenbremse angerechnet werden sollen und die Sanierungsaufträge ohne Ausschreibung direkt von Bürgermeistern vergeben werden können. Auf Grund dieses Schuldenmachens und der effektiven Legalisierung von Klüngel und Vetternwirtschaft sollten Libertäre solche Notstandsmaßnahmen also nicht grundsätzlich begrüßen. Dennoch ist es eine von vielen Gelegenheiten die Heuchelei unseres regulierungswütigen Kindermädchenstaates offen zu legen und laut lachend mit dem Finger drauf zu zeigen.

Ähnlich, wenn auch in ganz anderen Proportionen, ging es vor ein paar Jahren den USA. Als sich das Parlament nicht auf einen neuen Haushalt, bzw. eine neue Schuldenobergrenze, einigen konnte, trat ein automatisches Sparprogramm in Kraft. Der sogenannte „Sequester“ schloss die nicht essentiellen Bereiche der Regierung, um Geld für die essentiellen Bereiche übrig zu haben. Die Regierung Obama ließ unter anderem Nationalparks, Museen, Denkmäler, etc. schließen, gezielt um die Einsparungen so unangenehm wie möglich für das Volk zu machen, ohne das von Sozialleistungen abhängige Wahlvolk zu vergraulen. Das Ergebnis war sehr anders. Das Hauptthema des Sequesters war die Frage warum allein im Apparat des Bundes auf einmal 800.000 nicht essentielle Mitarbeiter in Urlaub versetzt werden können, ohne dass die Russen im Weißen Haus stehen, eine Hungersnot ausbricht, oder der Strom ausfällt. Wenn diese Mitarbeiter nicht essentiell sind, warum muss der Steuerzahler sie dann überhaupt durchfüttern?

Leider gibt es in Deutschland keinen Sequester und leider ergibt sich damit nicht so leicht die Möglichkeit mal genauer über unseren Beamtenapparat oder über unsere Gesetze und Vorschriften nachzudenken. Aber jetzt haben wir ja mal einen Anlass, also schauen wir mal:

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung im öffentlichen Dienst positiv für den Steuerzahler. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Beschäftigten dort um knapp ein Drittel reduziert. Angesichts der Tatsache, dass uns der Himmel noch nicht auf den Kopf gefallen ist, scheint es also, als hätte man hier betriebswirtschaftlich sinnvoll gehandelt und angesichts der technischen Fortschritte dieser Zeit entsprechend gekürzt. Man muss aber nicht weit schauen, ein Blick auf die Seite des Beamtenbunds reicht, um zu sehen, dass die Zahlen täuschen. Die Hälfte resultiert aus den Privatisierungen von Bundesbahn, Bundespost, sowie zahlreicher kleinerer Staatsbetriebe (an denen der Staat dennoch maßgeblich beteiligt bleibt). Dazu kommt der enorme Personalrückbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung, sowie natürlich der gegebene Rückgang an Sicherheitspersonal aller Art zum Ende des Kalten Krieges (teilweise durch den 2+4 Vertrag vorgeschrieben). Von einer effizienten Personalpolitik kann man nicht sprechen. In dem Zeitraum in dem man von Schreibmaschine auf Computer, von Fax auf Email, von Magnetband auf USB-Stick und von Festnetz auf Smartphone umgestellt hat, in dem alle öffentlichen Datenbanken vernetzt sind, soll es nur ein paar Prozent Einsparpotential gegeben haben? Wenn bei real eine Kassiererin an 4 Selbstbedienungskassen sitzt, wieso nicht ein Beamter an 4 Touchscreens im Bürgeramt? Wenn ich bei McDonalds am Automaten bestelle und bezahle, warum muss ich nach der KfZ-Zulassung noch bei einem echten Menschen meine Gebühren begleichen? Wenn der biometrische Personalausweis schon so viele Daten speichert, warum kann ich ihn, wenn er abgelaufen ist, nicht in einen Automaten stecken, in die eingebaute Kamera grinsen, meinen Finger in den Scanner legen und dann den neuen Perso kriegen? Tatsächlich wird die Einführung neuer, arbeitssparender Technik nicht durch Personaleinsparungen ausgeglichen. Der Steuerzahler bleibt somit auf den teuren und unsinnigen Investitionen sicher. Aber dazu habe ich mich ja schonmal anlässlich eines Drehkreuzes in meinem Schwimmbad ausgekotzt. Jeder, der in der Verwaltung eines marktwirtschaftlich operierenden Unternehmens, so arbeiten würde, bekäm nach wenigen Wochen einen Arschtritt.

Ob sich eine Schlagzeile wie die aus dem Saarland anbietet oder nicht, wir sollten die öffentliche Hand, egal ob in Sachen Personal, Politik, oder Recht, deutlicher hinterfragen. Der Staat gibt sich nicht so oft öffentlich die Blöße und zeigt seine Widersprüche. Wer mit offenem Auge mal durch ein Amt geht, aufmerksam neue Beschlüsse liest und vor allem den Staatsapparat mit vergleichbaren Vorgängen in der freien Wirtschaft vergleicht, der kommt nicht darum herum an der Fähigkeit dieses Apparates zu zweifeln. Und wenn Sie diesen Schritt geschafft haben, dann herzlich Willkommen auf dem ersten Schritt in den Libertarismus.

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Was AfD und Grüne bei Flüchtlingen falsch machen

Vor einigen Wochen kamen an einem Tag zwei Zeitschriften an einem Tag ins Haus, die Junge Freiheit und ein evangelisches Magazin. Letzteres titelte „Macht hoch die Tür?“, die Junge Freiheit titelte „Macht die Grenzen dicht!“. So lagen mit einem Mal beide Pole der Flüchtlingsdebatte auf meinem Küchentisch und machten die Absurdität beider Standpunkte deutlich. In den tatsächlichen politischen Debatten und in Parteiprogrammen findet man allerdings nur ein Absolut, nämlich die Forderung linker Parteien, vor allem der Grünen, nach einer vollständigen Öffnung der Grenzen für alle und jeden, egal woher und warum und wieviele. Die Forderung nach radikaler Abschottung findet man meist nur in Facebook-Kommentaren und dem ein oder anderen polemischen Beitrag. Die AfD hält sich, nach offizieller Linie, auf einer Kompromissposition, nach der natürlich ein Recht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte besteht, aber nur für die und ansonsten ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden soll. Das klingt nach gesundem Menschenverstand, allerdings gibt es hier den genau gleichen Fehler wie bei den Grünen, quasi das Selbe in Blau, nur merkt es meist keiner.

Auf diese Frage gibt es tatsächlich eine Antwort

Auf diese Frage gibt es tatsächlich eine Antwort

Kennen Sie das Bild oben? Es macht seit Wochen seinen Weg durch die Flüchtlingsdiskussionen im Internet und ich muss zugeben, als ich es das erste Mal gesehen habe, hatte ich den selben Gedanken. Was für Männer lassen ihre Frauen und Kinder im Kriegsgebiet zurück um sich selbst ins sichere Deutschland zu retten? Doch die Antwort auf die Frage in Rot ist eigentlich so einfach, dass man sich schon selbst fragen muss, warum man nicht drauf gekommen ist: Viele (ich sage bewusst nicht „alle“) der syrischen Flüchtlinge retten sich zunächst in Auffanglager. Diese befinden sich an EU-Außengrenzen, in derzeit IS-freien Gebieten oder zumindest unumkämpften Gebieten des Nahen Ostens. Dort kümmert sich die UN um eine mehr oder weniger menschenwürdige Unterbringung und dort ist man erstmal sicher. Sicherer und deutlich besser untergebracht ist man allerdings weiter weg vom Krieg, vor allem in Deutschland. Nachdem Frauen und Kinder in diesen ersten Flüchtlingslagern vorerst untergebracht sind, reisen dann die Männer, teils zu Fuß, teils teuer von Schleusern transportiert, nach Deutschland, wo sie nach ihrem erhofften erfolgreichen Asylantrag das Recht haben ihre Familien nachzuholen. Der Grund für ihre Alleinreise ist simpel: Männer überstehen die Strapazen der Reise besser und wenn die Frau mit muss, dann müssen auch die Kinder mit und das ist, vor allem wenn man Schleuser bezahlen muss, in der Regel nicht bezahlbar für jemanden, der Hab und Gut im Krieg verloren hat.

Man muss diese Taktik nicht mögen, aber entscheidend ist, dass wer immer dieses Meme erstellt hat, der hat sich keine Mühe gemacht zu recherchieren, bzw. der hat eine Grundannahme davon wie sich ein Flüchtling zu benehmen, was er zu tun und machen hat, wie sein bisheriger Weg aussah, ohne sich die individuellen Umstände anzusehen.

Und da haben wir das Schlüsselwort: Individuell. Egal wie man zur Flüchtlingsfrage steht, ob an einem der Extreme oder irgendwo dazwischen, man spricht nicht von Individuen. Man spricht immer implizit von Kollektiven. „Die Flüchtlinge“, „Die Einwanderer“, „die Asylanten“ sind eine Bereicherung / sind eine Gefahr / müssen raus etc. Es gibt nicht „Die Flüchtlinge“ es gibt nur Individuen, nur Individuen handeln. Selbst wenn sich bestimmte Dinge über eine Gruppe sagen lassen, wie zum Beispiel dass Flüchtlinge aus Syrien in der Regel Kriegsverfolgte sind und Flüchtlinge vom Balkan zumeist aus wirtschafltichen Gründen kommen. Wenn ich einen Menschen aus dem Balkan und einen aus Syrien vor mir stehen habe und ich will wissen wer von beiden einen Asylgrund hat, dann komme ich mit diesen Informationen nicht weiter. Der Bosnier z.B. kann in seiner Heimat tatsächlich verfolgt sein, als Mitglied einer religiösen Minderheit, der Syrer könnte ein eingeschleuster IS-Kämpfer sein. Kollektivaussagen helfen nicht. Beide könnten auch Wirtschaftsflüchtlinge sein, vielleicht sind beide gesuchte Kriegsverbrecher. Entscheidend ist, dass man dies mit Kollektivaussagen nicht herausfindet. Auch der Verweis auf sichere Herkunftsländer bringt dem Individuum, dass in einem sicheren Herkunftsland verfolgt wird oder dem Staat der Nicht-Verfolgte aus nicht-sicheren Herkunftsländern in Heimen durchfüttern muss, nichts.

Und wenn man sich nun mal nicht der Flüchtlingsfrage, sondern den Einwanderern allgemein zuwendet, ist es nicht besser. Neben Grenzen dicht und Grenzen auf schwenkt inzwischen die SPD auf den Kurs der AfD ein und wirbt für ein Punktesystem für Einwanderer. Also Einwanderung nach Bedarf steuern. Das klingt erstmal viel viel individualistischer, ist es auch, aber trotzdem Unsinn. Auch dieses System hat seine kollektivistischen Untertöne, es ist planwirtschaftlich. Die Wirtschaft meldet Bedarf, bzw. der Staat stellt ihn fest und reagiert, mit enormer zeitlicher Verzögerung, mit der Steuerung der Einwanderung, eventuell sogar gezielter Anwerbung. Damit wird nichts anderes gemacht als die Einwanderer zum Werkzeug für den Erhalt des Status Quo zu machen. Volkswagen braucht 100 KfZ-Mechatroniker, wird geliefert. Evonik braucht Leute die Mandarin können, kommt frei Haus. Alles schön und gut. Aber ein solches System schließt einen entscheidenden Faktor aus, bzw. macht ihn unwahrscheinlicher: Den Self-Made Man. Schaut man sich die Geschichte, gerade der USA bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts an, so sind zahlreiche Einwanderer, entweder mit Nichts in das Land gekommen und vor Ort über eine Idee gestolpert, wie Andrew Carnegie (ein Stahl-Tycoon aus Schottland), oder David Sarnoff (Radiopionier und Gründer von NBC, aus Weißrussland) oder auch Arnold Schwarzenegger, oder hatten Ideen, die sie in ihrem eigenen Land nicht umsetzen konnten, wie Elon Musk (der Erfinder von PayPal, aus Südafrika), oder Vinod Dham (dem Erfinder des Pentium-Chips, aus Indien). Wie soll ein Punktesystem dafür sorgen, dass diese Einwanderer, in der Regel gut gebildet, arbeitswillig, ins Land kommen? Eine Greencard-Lotterie ist eben auch nur Glücksspiel für das aufnehmende Land, ein Kontingent für „Genies“ ist nicht praktikabel. Deutschland bietet für diese Leute gute Konditionen: Eine ordentliche Infrastruktur, hochgebildetes Personal und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis der Löhne (zumindest bis zur nächsten Rot-Rot-Grünen Regierung).

Also was jetzt? Grenzen auf, oder zu oder irgendwas dazwischen? Nun, es gibt nur ein System, das tatsächlich Verfolgte schützt, das das Land nicht überfrachtet und das Einwanderern die Chance gibt hier ihr Glück zu machen und so unser Land zu stärken: Die Abschaffung aller Sozialhilfen, sowohl finanziell als auch materiell, für alle Einwanderer, die nicht mindestens 5 Jahre im Land leben und keinen konkreten konkreten Asylgrund vorweisen können. Sofortige Abschiebung aller straffälligen Ausländer in ihr Heimatland, sofern praktikabel, ansonsten erstmal Freiheitsstrafe. Das Recht auf jede legale wirtschaftliche Tätigkeit (im Rahmen der deutschen Gesetze) sobald man das Land betritt.

Das System ist simpel und elegant. Wer einen konkreten Asylgrund hat (zum Beispiel Leute aus Bürgerkriegsregionen) kann kommen und wird in Auffanglagern, Asylantenheimen etc. untergebracht und erstmal versorgt. Das sehe ich als als Pflicht für ein Land wie Deutschland, dem es trotz allem noch gut genug geht. Wer den Asylanten mehr als Grundsicherung zusprechen will, der kann sie einstellen oder mit privaten Spenden und Aktionen stützen. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge können gerne am deutschen Wohlstand teilhaben, aber eben durch Löhne oder ihr eigenes Unternehmen. Sie müssen entweder 5 Jahre lang, ohne straffällig zu werden, im Land sitzen und abwarten, wozu ein ordentliches, mitgebrachtes Vermögen nötig wäre, was bei Wirtschaftsflüchtlingen ja per Definition nicht der Fall ist, bis sie Sozialhilfe kriegen, oder durch die Aufnahme einer Arbeit in die Kassen einzahlen. So bleibt Geld und vor allem Platz übrig um sich wirklich um bedürftige Asylanten zu kümmern und auch die können arbeiten und somit die Sozialkassen entlasten. Sind die 5 Jahre rum wird es unwahrscheinlicher (wenn auch nicht unmöglich), dass die Einwanderer sich auf Sozialhilfe zurückfallen lassen. Auch Familiennachzug ist kein Problem, entweder bringt man sie früh mit und die Familie muss sich halt selbst versorgen (nur Schulbesuch wäre für die Kinder natürlich frei), oder man holt sie nach den 5 Jahren, aber die Uhr tickt für jedes Individuum. Auch die Frau würde dann z.B. erstmal weitere 5 Jahre nichts erhalten. Das alles wäre auch eine gute Nachricht für die, die sich Sorgen um eine Überfremdung machen. Ein solches System würde Einwandererzahlen natürlich einerseits deutlich reduzieren, andererseits starke Anreize schaffen an der Mehrheitsgesellschaft teilzunehmen, die Sprache zu lernen, die Kinder in die Schule, statt die Moschee zu schicken etc.

Natürlich wäre es mir am liebsten, wenn das ganze Sozialsystem abgewickelt werden würde. Es ist ineffizient, schafft Abhängigkeiten und ruiniert den Staatshaushalt, ganz abgesehen von dem implizierten Anrecht des Staates auf Umverteilung von Privateigentum. Aber nur dieser libertärere Ansatz, der zugleich ein rechtsstaatlicher Ansatz ist, kann hier, wenn Politiker ihn aufnehmen, mit ziemlich realistischen Erfolgschancen zur Praxis werden, zumindest deutlich realistischer als die allgemeine Abschaffung der Sozialhilfe. Zugleich ist er die einzige Möglichkeit das Individuum und nicht herbeifantasierte Kollektive als politische Subjekte zu behandeln. Und wenn man den einen Schritt getan hat und die Vorteile vorzeigen kann, warum dann nicht auch einen Schritt weiter gehen?

Petrys Befreiungsschlag – Die AfD und die Freiheit

Es klingt langsam ab im deutschen Blätterwald, aber noch hier und da tröpfelt der ein oder andere Artikel über den „Rechtsruck“ und den Sieg der „Nationalkonservativen“ auf dem vergangenen Parteitag auf die Politikseiten der großen und kleinen Zeitungen. Die ersten Zahlen sind da, die Austritte halten sich im Rahmen der Erwartungen des neuen Bundesvorstandes, während der Weckruf/Neustart mal eben den Austritt von knapp 2000 Mitgliedern mehr verkündet als er hat. Die erste Pressekonferenz des BuVo ist gehalten, wenn auch ein guter Teil in Übertragungsproblemen bei Phoenix unterging. Alles hat sich ein wenig gesetzt, es wird Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Frauke Petry sprach von einem Befreiungsschlag und in der Tat, so fühlt es sich an. Intern ist eine Aufbruchsstimmung im Gange, wie sie seit den wunderbar harmonischen Zeiten der ersten Bundestags- und Europawahl nicht mehr in der dereinst zerstrittenen Partei vorhanden war. Zahlreiche Gruppen innerhalb der AfD positionieren sich hart gegen die Behauptungen über einen Rechtsruck, darunter eben gerade die Flügel und Gruppen, von denen man erwarten könnte, dass sie, im Falle einer solchen Entwicklung, schon längst die Segel gestrichen hätten. Darunter sind Organisationen wie die noch relativ junge Libertäre Alternative oder das Liberal-Konservative Forum. Alle bekennen sich klar zur Partei und haben in ihren eigenen Reihen keine oder kaum Austritte zu vermelden. Die Libertäre Alternative schreibt zum Beispiel:

Die Libertären bleiben der AfD treu.

Die Libertäre Alternative steht weiterhin klar zur Alternative für Deutschland!
Von dem Rechtsruck, der in den Medien immer wieder beschrieben und von ausgetretenen Mitgliedern beschworen wird, können wir keine Spur erkennen. Die Programmatik der AfD hat sich nicht geändert und sowohl sie als auch der neu gewählte Vorstand bieten mehr als genügend Raum für liberale, ja sogar libertäre Ansichten.
Deshalb werden wir von der Libertären Alternative in der Partei bleiben und uns weiterhin für diese Ansichten einsetzen.

Wir fordern die liberalen Mitglieder auf, sich nicht mit dem Totschlagargument einer angeblichen Radikalisierung aus der Partei ekeln zu lassen und – wie auch wir – den erfolgreichen national-liberalen Kurs der Partei weiter mitzutragen und in unserem Sinne mitzugestalten.

Die Alternative für Deutschland ist weiterhin die einzige Partei, in der das politische Denken ausreichend frei und basisgeprägt ist. Auf einem solchen Boden können libertäre Forderungen keimen.

Aber natürlich kann man hier einwenden, dass solche Meldungen von „Innen“ klar zu erwarten sind. Man kann Lüge schreien, man kann es als Parteipropaganda, Nebelkerzen etc. abtun. Interessant ist jedoch was die Publikationen außerhalb dazu zu sagen haben. Das libertäre Flaggschiff eigentümlich frei bezieht, wenn auch zumeist hinter einer Paywall, eine deutlich neutralere, bis hin zu positive Position für die Entwicklungen in der Partei. Es reicht ein Blick auf die Startseite, besonders zu empfehlen ist der Artikel zum „Problembernd„. Auch das Polit-Magazin Geolitico, das bis weilen scharf gegen die AfD geschossen hat veröffentlichte einen interessanten Gastbeitrag. Auch das klassisch liberale Magazin Freiraum stellt sich, mit durchaus positiver Antwort, die Frage ob die AfD inzwischen wählbar ist?

Gemein ist all diesen Beiträgen und den zahlreichen persönlichen Wortmeldungen in internen Gruppen und Treffen der AfD genau das, was Petry als ein Befreiungsschlag bezeichnet hat. Mit Luckes Austritt sind in der AfD alle roten Linien gefallen bis auf eine: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und die AfD macht schon seit einigen Jahren, viele Mitglieder schon lange vor der Gründung, einen Lernprozess durch, den der Konservatismus auf der ganzen Welt zur Zeit verdauen muss. Der Staat schützt uns, beziehungsweise unsere Ideale nicht mehr. Konnte sich ein Konservativer noch in den 60er Jahren darauf verlassen, dass der Muff von Tausend Jahren in der Politik und in den Gerichten die klassischen Werte von z.B. Familie aufrecht erhält, so mussten die Konservativen schmerzhaft lernen, dass jede Macht die man einem Staat gibt um die eigenen Interessen durchzusetzen, zum Präzedenzfall für „die Anderen“ wird. Erlaube ich dem Staat zum Beispiel die Ehe zwischen Mann und Frau offiziell zu lizenzieren und darüber hinaus auch durch allerlei Steuern zu begünstigen, öffne ich Tor und Tür für all die „alternativen“ Beziehungsformen, die nun seit einigen Jahren an der Tür des Standesamtes kratzen.

Dem Entgegen steht ein Blick ins Volk. Eine Shell-Studie nach der anderen bescheinigt der Jugend zunehmend konservative Werte in der Masse. Anonyme Umfragen, in denen Positionen, aber keine Parteien genannt werden, zeigen mehrheitliche Unterstützung für die traditionelleren Werte. Der Konservative erkennt, spätestens seit den neuen Vernetzungsmöglichkeiten im Internet, dass er die Mehrheit hinter sich hat, die grün-linke Ideologie aber die veröffentlichte Meinung und die Politik im Griff hält. Das gilt inzwischen fast uniform für West-Europa, die USA und Kanada. Und wenn diese Ideologie es geschafft hat sich einmal dort festzusetzen, dann schafft sie es auch noch einmal. Die Spirale aus konservativen Präzedenzfällen und grün-linkem Ausnutzen dieser Präzedenzfälle kann nur durch eines überwunden werden, ein Thema, das bei keiner Bundestagspartei mehr eine Rolle spielt: Die Entstaatlichung. Es kann mir egal sein ob eine Privatschule den neuen baden-württembergischen Bildungsplan umsetzt, ich muss mein Kind ja nicht hinschicken. Es kann mir egal sein ob die evangelische Kirche Schwule verheiratet, ich muss ja keine Kirchensteuer zahlen und meine Steuergelder stützen nicht deren Lebensentwürfe. Es kann mir egal sein ob Griechenland seine Staatsschulden noch zehnmal verdoppelt, ich muss ja nicht dafür zahlen weil wir nicht im selben, korrupten Währungssystem stecken. Und vor allem kann ich mir sicher sein, dass der Staat wieder ein gutes Stück weniger Einfluss auf das Denken der Gesellschaft hat und die konservative Mehrheit des Volkes eine Gesellschaft ermöglicht, in der ich leben will.

All das führt zu einer Koalition der Liberal-Konservativen, der National-Liberalen, wie immer man sie nennen will. Es ist auf gut Deutsch gesagt die „Lass mich in Ruhe“-Koalition. Auf dem vergangenen Parteitag forderte nicht ein Kandidat Gesetze z.B. gegen die Homo-Ehe, oder für einen erzkonservativen Bildungsplan. Gefordert wurde Freiheit. Wahlfreiheit zwischen staatlichen Programmen, aber auch schlicht und einfach die Abschaffung von staatlichem Einfluss. Der Konservatismus bewegt sich (nicht nur) in Deutschland überraschend schnell in Richtung Anti-Etatismus und wird so zum natürlichen Weggefährten der Libertären und Liberalen. Man mag sich uneins sein darüber wie eine Gesellschaft moralisch aussehen soll, aber man ist sich einig darüber, dass man es nicht vorschreiben muss. Verkörpert wird diese Einstellung derzeit nur von der Alternative für Deutschland. Personell noch viel stärker seit dem Parteitag in Essen. Bernd Lucke hatte noch seine parteiinternen Gegner als „Anti-Etatisten“ in Verruf bringen wollen, die Strafe folgte auf dem Fuße. Frauke Petry sprach in einem Interview mit der Zeit am 8. Juli von einer AfD für mehr Freiheit und Eigenverantwortung und gegen mehr Staat und Umverteilung. Es liegt nun an der Partei den Befreiungsschlag zu nutzen und den Ruck ins liberale Lager nicht zu verspielen. Dann haben wir endlich die Alternative, auch in noch mehr Parlamenten.

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Warum Amerika Angst vor der Krankenversicherung hat – und warum wir sie auch haben sollten

Als vor wenigen Jahren in den USA Barack Obama seine große Gesundheitsreform, allgemein „Obamacare“ genannt, durch das Parlament brachte, da bot sich für uns Europäer ein faszinierendes Schauspiel: Die Tea Party Bewegung demonstrierte jahrelang (und tut es immer noch), Politiker zogen vor das Verfassungsgericht (und verloren nur knapp mit 4-5), Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und auch die aktuellen Republikaner versprechen die Abschaffung des Gesetzes. All das wegen der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Immerhin heißt das Gesetz Patient Protection and Affordable Care Act (Patientenschutz- und bezahlbare Fürsorge-Gesetz). Wie kann man denn da bitte etwas dagegen haben?

Die Unterzeichnung von „Obamacare“ (natürlich nicht ohne Kind als Dekoration)

Nun, befassen wir uns erstmal mit dem Gesetz an sich, dann mit solchen Gesetzen im Allgemeinen:

  • Guaranteed Issue: Von nun an darf keine Versicherung mehr Kunden ablehnen, die bereits eine schwere (und teure) Krankheit haben. Außerdem dürfen sie für Patienten des selben Alters und des selben Wohnorts keine unterschiedlichen Preise verlangen (auch wenn diese unterschiedliche Krankheitsgeschichten haben). Im Klartext heißt das, dass Versicherungen ihr Wirtschaftsmodell nicht mehr durchführen können. Eine Versicherung verdient Geld, wenn sie in Gebühren mehr einnimmt, als sie in Schadensfällen auszahlt. Ergo muss sie, wenn sie schon keine Kunden ablehnen darf, wenigstens mehr von, z.B. Extremsportlern, als von Büroarbeiten mit Marathon-Hobby verlangen, da bei ersteren höhere und häufigere Kosten zu erwarten sind. So bleibt sie solvent und kann auch nur so weiter für unerwartete Schadensfälle bei Patienten mit niedrigem Risiko und Beitrag aufkommen. Diese Unterschiede dürfen nicht mehr gemacht werden. Das Ergebnis ist, dass Versicherer keine Wahl haben, als auch für Patienten, die auf sich aufpassen, Raten zu verlangen, als wären sie übergewichtige Schwerstalkoholiker im Bergbau. „Affordable“ ist anders. Der unbedingte Zwang Kunden anzunehmen, übertragen auf andere Versicherungen würde außerdem bedeuten, dass man mit dem Abschluss einer Versicherung gegen Feuerschäden warten kann bis das Haus brennt und trotzdem alles bezahlt kriegt.
  • Individual Mandate: In den USA gab es bisher nur zwei Sozialprogramme für Gesundheitsversorgung, Medicare und Medicaid, die eine Grundversorgung für Alte und Arme sicherstellt. Ein Großteil der USA war außerdem privat versichert. Dazu kommt, dass viele Ärzte in den USA Bargeld akzeptieren, was jeweils Behandlungen und Medikamente deutlich billiger machte (Flaschen mit 200 Aspirin-Tabletten gibt es bei Wal-Mart für wenige Dollar). Schließlich boten große und kleine Unternehmen Versicherungen für ihre Angestellten an (ein großer Fehler in Breaking Bad war z.B., dass Lehrer in New Mexico auch in Sachen Lungenkrebs gut über ihre Gewerkschaften versichert sind). Wer damit zufrieden ist, der hat ab sofort Pech. Unter Obamacare muss man sich selbst versichern, oder eine Strafe zahlen. Es gibt einen allgemeinen Zwang sich zu versichern, auch wenn man, eigenverantwortlich, die Entscheidung getroffen hat, dass man eine Versicherung nicht braucht.
  • Subventionen: Kein staatliches Programm ohne Geldgeschenke. Aus Steuergeldern kriegen Haushalte, die bis zu dem Vierfachen der Armutsgrenze zur Verfügung haben, Geld zum erzwungenen Erwerb einer Versicherung. Was erstmal nett klingt, ist aber beim genauen Hinschauen ein Witz. Erst werden (auch) einkommensschwache Familien gezwungen sich zu versichern, dann gibt man ihnen einen Teil (!) der Kosten wieder. Das Ergebnis sind Mehrkosten.
  • Standards: Sind Sie ein Mann? Deckt Ihre Versicherung Gebärmutterkrebs und die Pille ab? Nein? Dann ab in die USA. Solche und andere dämliche Regulierungen gibt es nun. Und sie betreffen von der betrieblichen Versicherung, bis zur privaten Zahnersatzversicherung alle alten und neuen Verträge. Obama hatte noch im Wahlkampf versprochen, dass jeder seine Versicherung behalten könne, wenn er wolle. Millionen Amerikaner haben seit diesem Versprechen ihre Versicherung verloren, weil sie den Standards nicht mehr entspricht.

 

Also ok, dieses eine Gesetz mag ein Fehlschlag sein. Aber vielleicht ist es ja einfach ein Einzelfall. Bei uns funktioniert es doch, oder? Nun, selbst wenn es funktionieren würde (was es auf Dauer nicht mehr tut), gäbe es ganz grundsätzliche Probleme mit jeder Form von Krankenversicherung:

In einem zumindest teilweise steuerfinanzierten Gesundheitssystem verlieren wir die Verantwortung für unsere Gesundheit. Wenn im Zweifelsfall der Steuerzahler für meine Krankheiten und Gebrechen aufkommt, habe ich weniger Anreize auf meine eigene Gesundheit zu achten. Ich kann rauchen, saufen, fressen und natürlich auf Sport verzichten. In Deutschland, wo die Versicherungen ja noch persönlich abgeschlossen werden, gibt es z.B. die Möglichkeit durch regelmäßigen Sport die Raten zu drücken. In Systemen wie dem britischen National Health Service, wo grundsätzlich jeder Arztbesuch und Krankenhausaufenthalt vom Steuerzahler übernommen wird, kann es solche Anreize nicht geben. Auch in Deutschland steht, ganz am Ende, das soziale Auffangnetz. Dies bedeutet nicht nur, dass ich meine gesundheitlichen Probleme im Zweifelsfall auf andere abwälzen kann, es bedeutet auch, dass meine Gesundheit ein Fall für die Politik wird. Das klassische Beispiel ist das Rauchverbot. Rauchen verursacht Kosten für die Allgemeinheit, also wird es, an öffentlichen Orten, in Restaurants etc. verboten.

Man kann dem Staat solche Maßnahmen eigentlich kaum verdenken. Ähnlich wie Eltern, die für die Versicherung der Kinder aufkommen und (auch) dadurch ein Interesse haben sie gesund zu halten, haben wir dem Staat die Verantwortung für uns überlassen. Geld verlangen, ohne sich Bedingungen gefallen zu lassen geht halt nicht. Aber hier wird es eben auch gefährlich. Nennen Sie mal einen Bereich ihres Lebens, der nicht Einfluss auf ihre Gesundheit hat… Arbeit, Essen, Hobbies, Bildung, Wohnort, selbst Kleidung erhöht oder senkt das Risiko von Schadensfällen und damit in letzter Konsequenz Kosten für den Staat. In dem Moment in dem wir vom Staat verlangen, dass er für uns zahlt, oder uns unterstützt, geben wir ihm Legitimation in jeden, wirklich jeden einzelnen Bereich unseres Lebens einzugreifen. Und diese Eingriffe sind bisher nur mehr geworden, nie weniger.

Warum also nicht den freien Markt wirken lassen? Niemand, außer den allerhärtesten Kommunisten, würde behaupten, dass der Staat Brot backen muss, damit niemand verhungert. Aber Krankenversicherungen? Nein, da muss der Staat (mit) ran. Der freie Markt, der uns das Iphone auch ohne ein Smartphone-Ministerium gebracht hat, der kann uns auch Gesundheitsversorgung ohne Gesundheitsministerium bieten. Wenn nur noch ich für meine Gesundheit verantwortlich bin, dann bin ich vielleicht bereit auf bestimmte Aspekte meiner Versicherungen zu verzichten und in diesen Bereichen selbst zu sparen und vorzusorgen. Wenn mir meine Versicherung nicht gefällt, dann wechsele ich sie. Und vor allem: Ihnen kann es sonstwo und ganz besonders am Geldbeutel vorbeigehen, ob ich mir auf meinem Weg zum Mountainbiking ohne Helm noch schnell den Double-Bacon-XXL-Burger und ne schnelle filterlose Zigarette gönne.