Liberal

Lehren aus dem Chaosjahr 2016 – Teil 1: It’s NOT the economy, stupid!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Donald Trump und Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 1 lernen wir, dass die Wirtschaft zwar in vielen Wählerschichten nicht mehr die bedeutendste Rolle  spielt, die herrschenden Klassen und die Libertären aber genau das übersehen haben.

Aus meiner Zeit in der Jungen Union und in der CDU habe ich unter meinen Facebook-Freunden noch zahlreiche Karteileichen, darunter einige inzwischen recht wichtige Amtsträger. Einige haben mich inzwischen gelöscht, ich niemanden, denn ich habe gerne diese zusätzliche Perspektive in meinen Neuigkeiten. Besonders hart merkte ich den Unterschied in diesem Jahr bei der Entscheidung zum Brexit. Nicht nur wurde vor diesem mehr als nur dramatisch gewarnt, sondern jede noch so kleine Nachricht über einen noch so kleinen Sack Reis der irgendwo auf der Insel umgefallen war wurde genüsslich breitgetreten, darunter einige glatte Lügen. Interessant ist, dass es dabei immer nur um ein einziges Thema ging: Wirtschaft. Immer wieder sagte man den Briten, dass es ihnen innerhalb der EU doch so viel besser gehen würde, es wurde vorgerechnet was es den Durchschnittshaushalt kosten würde auszutreten, die Vorzüge des gemeinsamen Marktes wurden aufgezeigt, und und und.
Dem Brexit-Lager wiederum ging es um die Souveränität Großbritanniens, den Europäischen Gerichtshof, Einwanderung und arrogante Eliten. Und gleichzeitig auch um die Wirtschaft. Sie erkannten sogar an, dass es möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben könnte wenn man die EU verlässt, aber erstens sei das nicht sicher, zweitens habe man auch ganz andere Chancen, und drittens sei es die Souveränität Großbritanniens und der Schutz der Kultur durchaus wert ein wenig Geld zu verlieren. Und das Ergebnis war der Brexit.

Es ist in den USA nicht viel anders. Die Wirtschaftsprogramme von Hillary Clinton und Donald Trump sind nicht gerade ideal und beide werden von Ökonomen kritisiert. Die Tatsache, dass es das Wahlvolk nicht groß zu interessieren scheint ob Freihandel, auch wenn er einzelne Jobs kostet, der Wirtschaft insgesamt nützt, wird gerade von libertärer Seite hart kritisiert. Wie kann der Wähler nur so dumm sein und vor allem wie können so viele Libertäre auf einmal auf der Seite von Donald Trump stehen, selbst Radikale wie Stefan Molyneux? Die Antwort hierauf ist in der Kurzform „Identität“. In der langen Form hat sie zwei Aspekte:
Erstens ignorieren gerade ökonomisch sehr rational denkende Libertäre häufig die Tatsache, dass hinter einem bestimmten Beruf mehr steckt als nur ein Einkommen für Arbeit. Einige Gebiete in den USA, gerade zum Beispiel die großen Industriestandorte wie Flint oder Detroit in Michigan, haben eine, für amerikanische Verhältnisse, fast schon ewige Arbeitertradition. Wenn vom Urgroßvater bis zum Vater alle in der Familie bei General Motors Autos gebaut haben, dabei genug Geld verdient haben, dass die Frau zu Hause bleiben konnte und das ansehnliche Haus im Vorort pflegte, dann setzt das eine Identität in die Familie. Wenn man dann selbst, weil die Fabrik inzwischen zu 90% aus Robotern besteht und viel ins Ausland ausgelagert wurde, drei Jobs im Dienstleistungssektor knapp überm Mindestlohn machen muss um sich über Wasser zu halten, vielleicht das Familienhaus verkaufen muss um in eine Wohnung in der Innenstadt zu ziehen, dann ist das nicht nur einfach der Wechsel von einem Beruf zum anderen. Es ist der Verlust der familiären Identität, unfreiwillig. Man kann diesem Mann so viel erzählen wie man will über die Vorzüge von Freihandelsabkommen, oder dass die Billigkonkurrenz aus China uns am Ende doch alle reicher macht. Wenn er einfach nur einen Job verloren hätte, dann könnte das funktionieren, dann könnte er optimistisch in die Zukunft schauen und denken, dass sich auf Dauer die Wirtschaft verbessern wird und er wieder bessere Jobs kriegt. Aber so frei der Freihandel auch sein mag, es ist unwahrscheinlich bis unmöglich, dass er zu seinen Lebzeiten bei General Motors arbeiten wird. Was er aber machen kann, das ist abzustimmen für jemanden der verspricht die japanische Billigkonkurrenz und im Ausland gefertigte US-Marken so hoch zu bezollen, dass der attraktive US-Markt nur noch sinnvoll zu bedienen ist, indem man in den USA produziert, auch wenn das teuer ist. Hier wird nicht nur Geld, sondern vor allem Identität gewählt.
Der zweite Aspekt der Identität betrifft die Freiheit. Die amerikanische Kultur hatte ungefähr 200 Jahre lang einen automatischen Selektionsmechanismus für Freiheit. Jeder der die ungeheuren Strapazen und Kosten auf sich nahm in die USA zu kommen, der floh meistens wegen der Freiheit und schätzte sie, oder er besaß den Pioniergeist, der ihn über den Atlantik trieb und Einmischung in seine Träume verachtete. Dies hat sich spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts geändert. Nicht nur stellt die Reise nach Amerika kein großes Risiko mehr da, der auch dort existente Wohlfahrtsstaat sorgt dafür, dass nun auch die kommen, die einen eher sozialistischeren Geist haben und kein Problem damit haben wenn entweder sie sich vom Staat aushalten lassen, oder andere es tun. Generation für Generation verliert ein ums andere Mal ein wenig Elan für die Freiheit. Mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mehr Waffengesetze, mehr Staat, mehr Krieg, mehr Bespitzelung, es wird immer mehr akzeptiert, weil Amerika kein Land mehr ist, in dem die Verteidigung der Freiheit eine Voraussetzung für persönlichen Erfolg ist. Und diese Identität, dieses Selbstverständnis, wird durch Einwanderung stark verändert. Studie um Studie belegt, dass die Neuankömmlinge, wenig überraschend, die Kultur ihrer Heimat mitbringen und seit einigen Jahrzehnten keinen Anreiz mehr haben die ihres Gastlandes zu übernehmen. Das Ergebnis schlägt sich auch in Wahlen, tendenziell für die Demokraten, nieder. Forciert wird dies inzwischen ganz bewusst, so hat die Regierung Obama zum Beispiel syrische Flüchtlinge ausschließlich in Gemeinden und Kreisen untergebracht, die bisher stabile Mehrheiten für die Republikaner liefern. Da Obama schon zahlreiche Amnestien und Staatsbürgerschaften für illegale und legale Einwanderer verliehen hat, und damit das Wahlrecht, haben wir es hier mit demographischem Wahlkampf zu tun.

Und hier, im letzten Satz, zeigt sich der Grund warum so viele Libertäre und staatsskeptische Konservative auf einmal auch denen hinterherlaufen, die keine dezidierten Libertären sind, wie Trump, der AfD, oder UKIP. Identität, so könne man ja meinen, wäre kein libertäres Problem an sich, denn die sollte ja nicht befohlen werden und da stimme ich zu. Aber die Situation ist anders. Den Wohlfahrtsstaat auch deswegen abzuschaffen, weil das zu weniger Armutsmigration führt, das war schon länger ein Argument, aber eher ein langfristiger Ansatz. Nun, wo diese Völkerwanderung im Gange ist, ausgelöst durch staatliche Kriege, gefördert durch staatliche Anreize und ohne jegliche Intervention auf expliziten Wunsch der Regierungen, ist eine langfristige Lösung lächerlich. Jetzt macht es Sinn denen, die einen Wohlfahrtsstaat unterstützen, zu zeigen was er auslösen kann, aber es ist absolut utopisch ihn so schnell abzuschaffen, dass es noch möglich ist den demographischen Wahlkampf so vieler Regierungen zu unterbinden. Es ist schon so hart genug Europäer und Amerikaner, die zumindest in einer Tradition von Freiheit und Kapitalismus, wenn auch nicht immer in einer solchen Realität, leben, von libertären Werten zu überzeugen. Wie wird es dann erst die zu überzeugen, bei denen Religion, Tradition, Anreize und Kultur diesen Idealen komplett entgegen stehen.

It’s not the economy, stupid! Wer sich am Kopf kratzt und fragt wie man als freiheitsliebender Mensch nur so dumm sein kann für eine Partei mit Mindestlohn im Programm zu sein, oder eine Mauer an der Grenze zu bauen, oder aus einem gemeinsamen Markt auszutreten, der hat nichts verstanden. Den Wählern ist es durchaus bewusst, ihnen ist nur zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg anderes wichtiger. Wer den Libertarismus über das Chaos-Jahr 2016 retten will, der muss wissen wie man diese Sorgen und Nöte mit libertärer Politik ansprechen kann.

Teil 2: Der irrationale Widerstand 

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens

https://twitter.com/BaumhausdesWest

Advertisements

Köln hat alles geändert – Aber warum?

Es gibt viele hohe Ideale auf die sich Konservative und klassisch Liberale berufen, gerade wenn sie sich vom linken Mainstream absetzen wollen. Es sind Dinge wie Höflichkeit, Ehrlichkeit, Sachlichkeit etc., die man sich, zumindest im Vergleich zum politischen Gegner, hoch anrechnet. Das ist alles schön und gut, warum es aber nicht mal ansatzweise gereicht hat um so im Zentrum der politischen Welt zu stehen wie heute, das hat das Beispiel Köln gezeigt. Nicht nur die AfD, das ganze konservativ-liberale Spektrum in Deutschland sollte seine Scheu vor den zwei politisch-medialen Massenvernichtungswaffe verlieren, die der Linken erlaubt haben gesellschaftliche Dominanz zu erreichen: Emotion & eine gute Story.

fear-615989_960_720

Seit Beginn der Flüchtlingskrise war die AfD wie der eine etwas merkwürdige Onkel, dem man an Weihnachten immer zuhören muss wie er einem detailliert erklärt warum die Mondlandung gefälscht ist. Manchmal wirkte sie gar wie die Leute, die mit „Das Ende ist nah“-Schildern in der Fußgängerzonen stehen und sich wundern warum ihnen niemand glaubt. Sicherlich, seit Beginn der Asylkrise und besonders im Zuge der Herbstoffensive konnte sie die Verluste aus dem Führungsstreit des Sommers wieder mehr als gut machen, aber außer der wackeligen Existenz knapp über der 5%-Hürde hat sie dadurch allein nichts gewonnen. Sie war ein Schmuddelkind, wie es allgemein als falsch und schmuddelig galt in irgendeiner Weise gegen die Asylpolitik zu sein.

Wie hat das funktioniert, wo nun doch die AfD innerhalb kürzester Zeit zur drittstärksten Partei wurde und die ganze Stimmung im Volk, nicht nur gegen die aktuelle Grenzpolitik, sondern sogar gegen die noch kürzlich unantastbare Mutti im Kanzleramt, gekippt ist? Ganz einfach: Die Linken hatten die Emotionen, wir hatten die Statistiken. Oder wie es der amerikanische Politkommentator Bill Whittle einmal formulierte: „Sie verteilen kostenlose Süßigkeiten, wir verkaufen Gemüse.“ Man kann die harten Fakten, Statistiken, irgendwelche Klagen über ungerechte Behandlung in den Medien, oder ein abgefackeltes Auto, so oft wiederholen wie man will. So traurig es ist, aber eine einzige emotionale Geschichte schlägt alle harten Daten, selbst wenn sie erfunden ist.

Als der am Strand angespülte tote Flüchtlingsjunge Aylan durch alle Zeitungen und Fernsehsender ging, da war die Asyldebatte erstmal für die AfD und alle Unterstützer von Recht und Gesetz verloren. Kein Argument mit noch so vielen Daten darüber, wie irgendwas nicht bezahlbar oder schulterbar war, konnte dieses Bild schlagen. Und warum auch nicht. Man muss schon ein sehr kaltes Herz haben um beim Anblick des toten Kindes nicht sofort daran zu denken wie man so etwas verhindern kann. Dass der Junge bereits in der Türkei in Sicherheit war, dass man so Bilder verhindert, in dem man die entsprechenden Flüchtlinge direkt abweist, passt beim politisch nicht schon im Vorhinein so eingestellten Bürger nicht in die emotionale Reaktion aufs Bild, denn sie ist Hilfe durch nicht-Tun. Auch wenn es die richtige Hilfe wäre.

Genauso liegt die emotionale Reaktion auf die Nazikeule. Sie mag abgestumpft, inzwischen vielleicht sogar zerbrochen sein, aber sie hat nicht ohne Grund gewirkt. Jeder Deutsche ist in durchaus guter Absicht und mit durchaus gutem Grund von früh an darauf getrimmt die Nazis als enorme und sinistre Bedrohung anzusehen. Zu Recht. Aber das beinhaltet einen enormen Vorbehalt gegen alle und jeden, die als solche gebrandmarkt werden. Und was war das Gegenargument der AfD? Die Medien lügen, wir werden verleumdet, schauen Sie hier in unsere Satzung etc. Fakten gegen Emotionen. Kein gleicher Kampf.

Was Köln war, war in Doppelfunktion die erste große emotionale Story, die die Position der AfD und anderen Asylchaoskritikern bestätigte und zugleich eine spannende, fast krimiartige Story über die „Lügenpresse“, die mit einem Schlag peinlich nackt in der Öffentlichkeit stand. In direkter Verdrehung des alten Stalinzitates, war die Belästigung einer Frau in Köln einer der berüchtigten „Einzelfälle“, die Belästigung von hunderten Frauen war eine Tragödie. Sie war nicht zu leugnen, sie hatte Gesichter, mit denen sich andere Frauen identifizieren konnten und in denen Männer ihre Frauen, Freundinnen, Mütter, Schwestern und Töchter erkannten. Das schiere Ausmaß war himmelschreiend. Es war der Aylan-Moment der Asylkritik, als auch unsere politischen Standpunkte ein emotionales und menschliches Gesicht bekamen, hunderte Gesichter sogar.

Zeitgleich war die Medienrezeption des Ereignisses und insbesondere auch das verordnete Schweigen der Behörden ein Echtzeit-Krimi, vor den Augen einer deutschen Öffentlichkeit, die erstmals seit 1989, zusehen konnte, wie sich Medien für ihre politisch gewichtete Berichterstattung entschuldigten, wie sich Tatsachen erst tagelang im Volk, jenseits der etablierten Kanäle verbreiteten, bevor gerade, aber nicht nur, die öffentlich-rechtlichen Programme auch nur anerkannten, dass überhaupt irgendetwas passiert war. Nicht nur dass, in den Tagen und Wochen danach fiel jedes Lügenkartenhaus zusammen, dass das gewünschte Narrativ der Politik ein ums andere Mal schützen sollte. Jedes Mal zeigte sich, dass die Realität in der Tat die war, die von der AfD bisher so gesehen wurde. Nur von ihr. Waren die Asylkritiker bis dato nur die gewesen, die mit den Schildern „Das Ende ist nah“ auf der Straße standen, so färbte sich neben ihnen der Fluß plötzlich blutrot, die Heuschrecken fielen vom Himmel, etc. und immer mehr erkannten, dass an den Spinnern doch etwas dran sein könnte.

Was für eine Lehre ist aus Köln zu ziehen? Nicht politisch, das ist tausendfach besprochen worden. Welche Lehre kann der politische Aktivismus aus Köln ziehen? Nun, auch die nationalliberalen Kräfte müssen lernen, dass Emotion über Fakten siegt, aber Emotion alleine und Fakten alleine, werden immer von emotionalen Geschichten geschlagen, die faktische Grundlage haben. Um eins klar zu stellen: Es ist unmoralisch wenn man eine solche Geschichte erfindet, es ist unmoralisch wenn man sie verdreht, es ist unmoralisch wenn man sie kürzt etc. Was aber nicht unmoralisch ist, ist eine wahre Geschichte auf ihr emotionales Potential zu untersuchen und dieses im Rahmen von Anstand und Sitte auszuschlachten. Der Mensch ist, entgegen der landläufigen Meinung, nicht verdummt worden und ist nur noch auf emotionaler Ebene ansprechbar, es ist menschliche Natur Emotionen über Fakten zu stellen. Wir sind empathische Wesen, wir reagieren so und es ist nicht falsch oder unmoralisch dies zu nutzen. 13% sind ein schönes Ergebnis, aber wer mit 100 Fußnoten gegen ein zu Tränen rührendes Foto arbeiten will, der hat verloren. Es werden ständig Säue durchs Dorf getrieben. Wer 51% oder mehr will, der muss die Säue kontrollieren. Der emotionale Ansatz muss in der konservativen und liberalen Szene sein Schmuddelimage los werden. Er wirkt, er ist nicht unmoralisch, er ist die Massenvernichtungswaffe der politischen Debatte und bis vor kurzem haben wir einseitig abgerüstet.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

Das bisschen Marx an das jeder glaubt

Wenn Sie regelmäßig diesen Blog lesen und dabei wenigstens ab und zu zustimmend nicken, dann werden Sie wahrscheinlich kein Marxist sein. Ich hab nicht viel für Marx, Kommunismus, etc. übrig, das sollte inzwischen klar geworden sein. Allerdings gibt es ein hochinteressantes Element aus den Lehren des großen Philosophen, an das selbst ich noch bis vor wenigen Jahren geglaubt habe. Es ist nicht mal ein unwichtiger Nebengedanke irgendwo auf der letzten Seite von „Das Kapital“, es ist der entscheidende Punkt des ganzen wissenschaftlichen Sozialismus, die Idee auf der die ganze Autorität fußt die Marx noch heute hat. Dennoch sind wir uns nicht darüber bewusst, dass selbst die harten Konservativen, in und außerhalb der Parlamente, dieses Stückchen Marx fest in ihrem Weltbild stecken haben. Wenn das konservativ-liberale Lager Erfolg haben will, muss es sich davon frei machen.

Mir ist es schon passiert, Ihnen vielleicht auch: Man wird bei bestimmten politischen Haltungen als „Ewiggestriger“ bezeichnet. Ewiggestrig ist ein hochinteressanter Begriff. Weder wird an der Intelligenz der beleidigten Person gezweifelt, noch am Inhalt der gemachten Äußerung. Eine Position wird zurückgewiesen, nur weil sie alt ist, von gestern quasi. Ewiggestrig zu sein bedeutet schlichtweg auf Positionen zu beharren, die in der Vergangenheit (egal wie kürzlich) üblich waren, die teilweise sogar als allgemeingültig und völlig rational galten. Eine Idee zurückzuweisen, nur weil sie gestern aber nicht heute vertreten wurde scheint irrational, dennoch wirkt der Begriff. Wer will schon ewiggestrig, rückständig, von gestern, nicht mit der Zeit etc. sein. Doch woher kommt das eigentlich?

Schon vor Karl Marx gab es Sozialisten. Die waren aber eher utopische Fantasten, die wortwörtlich glaubten, dass in der Welt des Sozialismus Vögel gebraten in den offenen Mund fliegen. Dem setzte Karl Marx den wissenschaftlichen Sozialismus entgegen. Auch er glaubte an ein Paradies der Werktätigen, nur ohne Magie und Wunder. Außerdem fand er einen Mechanismus mit dem dies erreicht werden sollte: der historische Materialismus. Nach dieser Geschichtsauffassung sind die Produktion von Gütern, die Verteilung dieser Güter und die Besitzverteilung der Produktionsmittel, aus denen eine Klassengesellschaft bedingt wird, Dreh- und Angelpunkt der Geschichte. Sie ist eine Abfolge von Revolutionen in denen, einfach formuliert, die Arbeiter gegen die Besitzer der Produktionsmittel sind. Von Sklavenaufständen im Mittelalter, bis zu den Arbeiterkämpfen des Industriezeitalters. Diese Abfolge von Revolutionen würde zwangsläufig zum Sozialismus führen, früher oder später. Es ist wichtig zu bemerken, dass dies nicht eine interessante Idee oder Vermutung war, sondern laut Marx ein ehernes Naturgesetz, nicht weniger statisch als die Schwerkraft. Jede Gesellschaft bewegt sich zwangsläufig, wenn auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Hindernissen, unaufhörlich Richtung Sozialismus, ohne Ausnahme.

Glaubt man also an das marxistische Geschichtsbild, dann macht „ewiggestrig“ Sinn. Wenn sich Gesellschaften (aus sozialistischer Sicht) immer von schlechter zu besser bewegen, dann muss eine Idee gut sein, wenn sie neu ist, und schlecht, wenn sie alt ist. Die Ideen von Marx sind dabei zwangsläufig natürlich ausgenommen… Es mag sein, dass man Rückschritte macht, wenn zum Beispiel eine Regierung bewusst sozialistische Reformen zurücknimmt, dann wird kurzfristig der gestrige Sozialismus wieder gut, aber auf lange Sicht schreitet alles voran. „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, sagte Erich Honecker und er meinte das auch so.

Noch bis ins 19. Jahrhundert sah man das noch größtenteils umgekehrt. Vom Christentum geprägt, dass sein Wissen zwangsläufig aus der Vergangenheit, der Bibel, zog, war alles gut was althergebracht war. Noch bis 1806 konnte der Kaiser des Heiligen Römischen Reiches theoretisch neues Recht nur „finden“, also aus Traditionen und Gebräuchen ableiten, nicht einfach erschaffen. Das hat sich stark geändert. Spätestens nach der 68er Revolution und dem schweren Trauma des zweiten Weltkriegs, wegen dem man sich erstmals der Vergangenheit explizit schämte und sie verdammte, zog das marxistische Geschichtsbild in die Köpfe der Mehrheitsgesellschaft ein. In Kommentaren von Politikern und Journalisten hört man ständig, dass Länder mit der Zeit gehen, oder nun endlich im 21. Jahrhundert angekommen sind, wenn sie zum Beispiel die Homo-Ehe legalisieren. Andere Länder, zum Beispiel Russland, gelten als gesellschaftlich rückständig, manche Regionen, wie zum Beispiel der amerikanische Süden gelten als nahezu mittelalterlich. Wieder keine inhaltliche Kritik, schlichtweg die Verurteilung von Ideen und Ansichten auf Grund ihres Alters.

Man könnte gute Gründe dafür finden alte Ansichten zu verurteilen und das wird auch gemacht. Es gibt zumeist den Verweis auf den Rassismus, die Unfreiheit, Armut, technologische Rückständigkeit und natürlich Gewalt der Vergangenheit. Aber in der Vergangenheit liegen auch Ideen wie die Menschenrechte, klassischer Liberalismus, unbedingte Meinungsfreiheit, die Freihandel, die doppelte Buchführung, die Dreifelderwirtschaft und so weiter und so fort. Genau genommen liegen alle Ideen zwangsläufig in der Vergangenheit. Weist man zum Beispiel den Rassismus zurück weil Opa noch dran glaubt, aber man selbst nicht mehr, dann hat man sich nicht mit ihm auseinandergesetzt und kann ihn deswegen niemandem ausreden, der den marxschen Determinismus nicht teilt.

Aber wir teilen ihn. Er ist heute, implizit, Teil der Gesellschaft. Jede konservative und viele liberale Positionen werden regelmäßig von konservativen und liberalen Parteien fallen gelassen, weil man halt mit der Zeit gehen muss. Man kann heute einfach nicht mehr für die klassische Ehe stehen, für den freien Markt, für Meinungsfreiheit etc., denn das ist nicht mehr zeitgemäß. Man ist vom gesellschaftlichen Fortschritt (der als Naturgewalt akzeptiert wird) überrollt und fügt sich in sein Schicksal. Damit sind die linken Positionen von heute die konservativen Positionen von morgen und der gesellschaftliche Abschaum von übermorgen. Jeden Tag ein kleiner Schritt mehr, man kann sich drauf verlassen, dass die konservativen Kräfte nie mehr als 2-3 Schritte zurück gehen, oder den nächsten Schritt vielleicht nur hinauszögern wollen.

Die richtige Antwort auf „Du bist ewiggestrig“ ist „und?“. Das Argument ist inhaltslos, absolut leer und schwach. Kein Politiker sollte sich von ihm auch nur ansatzweise antreiben lassen. Eine Idee ist gut oder schlecht, weil sie gut oder schlecht ist, gute oder schlechte Ergebnisse hervorbringt bzw. hervorgebracht hat, mit guten oder schlechten Beweisen untermauert wird, etc. aus keinem anderen Grund. Es gibt an sich keinen Grund nicht zu irgendeiner Gesellschaftsordnungen vom Steinzeit-Clan bis zur Spießer-Republik Westdeutschland zurückzukehren, so lange man das Volk davon mit guten Argumenten überzeugen kann. Die Konservativen können zur Wertewelt der Nachkriegszeit zurück, die Liberalen zur Wirtschaftspolitik des Kaiserreiches. Sie können es, wenn sie nur wollen und aufhören zu glauben, dass politische Zeitreisen nicht möglich sind.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

Petrys Befreiungsschlag – Die AfD und die Freiheit

Es klingt langsam ab im deutschen Blätterwald, aber noch hier und da tröpfelt der ein oder andere Artikel über den „Rechtsruck“ und den Sieg der „Nationalkonservativen“ auf dem vergangenen Parteitag auf die Politikseiten der großen und kleinen Zeitungen. Die ersten Zahlen sind da, die Austritte halten sich im Rahmen der Erwartungen des neuen Bundesvorstandes, während der Weckruf/Neustart mal eben den Austritt von knapp 2000 Mitgliedern mehr verkündet als er hat. Die erste Pressekonferenz des BuVo ist gehalten, wenn auch ein guter Teil in Übertragungsproblemen bei Phoenix unterging. Alles hat sich ein wenig gesetzt, es wird Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Frauke Petry sprach von einem Befreiungsschlag und in der Tat, so fühlt es sich an. Intern ist eine Aufbruchsstimmung im Gange, wie sie seit den wunderbar harmonischen Zeiten der ersten Bundestags- und Europawahl nicht mehr in der dereinst zerstrittenen Partei vorhanden war. Zahlreiche Gruppen innerhalb der AfD positionieren sich hart gegen die Behauptungen über einen Rechtsruck, darunter eben gerade die Flügel und Gruppen, von denen man erwarten könnte, dass sie, im Falle einer solchen Entwicklung, schon längst die Segel gestrichen hätten. Darunter sind Organisationen wie die noch relativ junge Libertäre Alternative oder das Liberal-Konservative Forum. Alle bekennen sich klar zur Partei und haben in ihren eigenen Reihen keine oder kaum Austritte zu vermelden. Die Libertäre Alternative schreibt zum Beispiel:

Die Libertären bleiben der AfD treu.

Die Libertäre Alternative steht weiterhin klar zur Alternative für Deutschland!
Von dem Rechtsruck, der in den Medien immer wieder beschrieben und von ausgetretenen Mitgliedern beschworen wird, können wir keine Spur erkennen. Die Programmatik der AfD hat sich nicht geändert und sowohl sie als auch der neu gewählte Vorstand bieten mehr als genügend Raum für liberale, ja sogar libertäre Ansichten.
Deshalb werden wir von der Libertären Alternative in der Partei bleiben und uns weiterhin für diese Ansichten einsetzen.

Wir fordern die liberalen Mitglieder auf, sich nicht mit dem Totschlagargument einer angeblichen Radikalisierung aus der Partei ekeln zu lassen und – wie auch wir – den erfolgreichen national-liberalen Kurs der Partei weiter mitzutragen und in unserem Sinne mitzugestalten.

Die Alternative für Deutschland ist weiterhin die einzige Partei, in der das politische Denken ausreichend frei und basisgeprägt ist. Auf einem solchen Boden können libertäre Forderungen keimen.

Aber natürlich kann man hier einwenden, dass solche Meldungen von „Innen“ klar zu erwarten sind. Man kann Lüge schreien, man kann es als Parteipropaganda, Nebelkerzen etc. abtun. Interessant ist jedoch was die Publikationen außerhalb dazu zu sagen haben. Das libertäre Flaggschiff eigentümlich frei bezieht, wenn auch zumeist hinter einer Paywall, eine deutlich neutralere, bis hin zu positive Position für die Entwicklungen in der Partei. Es reicht ein Blick auf die Startseite, besonders zu empfehlen ist der Artikel zum „Problembernd„. Auch das Polit-Magazin Geolitico, das bis weilen scharf gegen die AfD geschossen hat veröffentlichte einen interessanten Gastbeitrag. Auch das klassisch liberale Magazin Freiraum stellt sich, mit durchaus positiver Antwort, die Frage ob die AfD inzwischen wählbar ist?

Gemein ist all diesen Beiträgen und den zahlreichen persönlichen Wortmeldungen in internen Gruppen und Treffen der AfD genau das, was Petry als ein Befreiungsschlag bezeichnet hat. Mit Luckes Austritt sind in der AfD alle roten Linien gefallen bis auf eine: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und die AfD macht schon seit einigen Jahren, viele Mitglieder schon lange vor der Gründung, einen Lernprozess durch, den der Konservatismus auf der ganzen Welt zur Zeit verdauen muss. Der Staat schützt uns, beziehungsweise unsere Ideale nicht mehr. Konnte sich ein Konservativer noch in den 60er Jahren darauf verlassen, dass der Muff von Tausend Jahren in der Politik und in den Gerichten die klassischen Werte von z.B. Familie aufrecht erhält, so mussten die Konservativen schmerzhaft lernen, dass jede Macht die man einem Staat gibt um die eigenen Interessen durchzusetzen, zum Präzedenzfall für „die Anderen“ wird. Erlaube ich dem Staat zum Beispiel die Ehe zwischen Mann und Frau offiziell zu lizenzieren und darüber hinaus auch durch allerlei Steuern zu begünstigen, öffne ich Tor und Tür für all die „alternativen“ Beziehungsformen, die nun seit einigen Jahren an der Tür des Standesamtes kratzen.

Dem Entgegen steht ein Blick ins Volk. Eine Shell-Studie nach der anderen bescheinigt der Jugend zunehmend konservative Werte in der Masse. Anonyme Umfragen, in denen Positionen, aber keine Parteien genannt werden, zeigen mehrheitliche Unterstützung für die traditionelleren Werte. Der Konservative erkennt, spätestens seit den neuen Vernetzungsmöglichkeiten im Internet, dass er die Mehrheit hinter sich hat, die grün-linke Ideologie aber die veröffentlichte Meinung und die Politik im Griff hält. Das gilt inzwischen fast uniform für West-Europa, die USA und Kanada. Und wenn diese Ideologie es geschafft hat sich einmal dort festzusetzen, dann schafft sie es auch noch einmal. Die Spirale aus konservativen Präzedenzfällen und grün-linkem Ausnutzen dieser Präzedenzfälle kann nur durch eines überwunden werden, ein Thema, das bei keiner Bundestagspartei mehr eine Rolle spielt: Die Entstaatlichung. Es kann mir egal sein ob eine Privatschule den neuen baden-württembergischen Bildungsplan umsetzt, ich muss mein Kind ja nicht hinschicken. Es kann mir egal sein ob die evangelische Kirche Schwule verheiratet, ich muss ja keine Kirchensteuer zahlen und meine Steuergelder stützen nicht deren Lebensentwürfe. Es kann mir egal sein ob Griechenland seine Staatsschulden noch zehnmal verdoppelt, ich muss ja nicht dafür zahlen weil wir nicht im selben, korrupten Währungssystem stecken. Und vor allem kann ich mir sicher sein, dass der Staat wieder ein gutes Stück weniger Einfluss auf das Denken der Gesellschaft hat und die konservative Mehrheit des Volkes eine Gesellschaft ermöglicht, in der ich leben will.

All das führt zu einer Koalition der Liberal-Konservativen, der National-Liberalen, wie immer man sie nennen will. Es ist auf gut Deutsch gesagt die „Lass mich in Ruhe“-Koalition. Auf dem vergangenen Parteitag forderte nicht ein Kandidat Gesetze z.B. gegen die Homo-Ehe, oder für einen erzkonservativen Bildungsplan. Gefordert wurde Freiheit. Wahlfreiheit zwischen staatlichen Programmen, aber auch schlicht und einfach die Abschaffung von staatlichem Einfluss. Der Konservatismus bewegt sich (nicht nur) in Deutschland überraschend schnell in Richtung Anti-Etatismus und wird so zum natürlichen Weggefährten der Libertären und Liberalen. Man mag sich uneins sein darüber wie eine Gesellschaft moralisch aussehen soll, aber man ist sich einig darüber, dass man es nicht vorschreiben muss. Verkörpert wird diese Einstellung derzeit nur von der Alternative für Deutschland. Personell noch viel stärker seit dem Parteitag in Essen. Bernd Lucke hatte noch seine parteiinternen Gegner als „Anti-Etatisten“ in Verruf bringen wollen, die Strafe folgte auf dem Fuße. Frauke Petry sprach in einem Interview mit der Zeit am 8. Juli von einer AfD für mehr Freiheit und Eigenverantwortung und gegen mehr Staat und Umverteilung. Es liegt nun an der Partei den Befreiungsschlag zu nutzen und den Ruck ins liberale Lager nicht zu verspielen. Dann haben wir endlich die Alternative, auch in noch mehr Parlamenten.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

oder kontaktieren Sie uns unter: baumhausdeswestens@gmx.de