Landtagswahl

Seehofer, das schreckliche, bayrische Kind

L’enfant terrible, das schreckliche Kind, kommt aus einer Karikatur des Jahres 1890 im britischen Satiremagazin Punch. Kaiser Wilhelm II steht aufrecht im Ruderboot der europäischen Nationen und bringt es grundlos zum Schaukeln. Vom Heck rufen die personifizierten Staaten „Hör auf – du bringst uns noch alle zum Kentern“. Was damals für des Kaisers kopflose Außenpolitik galt, gilt heute ebenso für Seehofer. Das schreckliche, bayrische Kind hält sich gleichzeitig für unverzichtbar und gefährdet und hat zugleich jeden Bezug zum politischen Effekt seiner Politik verloren.

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Die ursprüngliche Absicht von Seehofers Vorstoß ist so unglaublich offensichtlich, dass nicht ein einziger Journalist, Beobachter, Wähler, etc. auch nur für eine Sekunde geglaubt hat es ginge nicht um die Rettung der absoluten Mehrheit in Bayern. Seehofer hätte Freibier, Goldbarren und kostenlose Dauerkarten für die Allianz-Arena versprechen können und es wäre weniger offensichtlich gewesen. Warum aber, wenn er doch eigentlich ein sehr konkretes, grundsätzlich nicht unmögliches, Ziel vor sich hat, warum geht er dann so vor, dass eigentlich alle nur verlieren können?

Es ist schlichtweg nicht möglich Seehofers Forderungen zu erfüllen, zumindest nicht im Rahmen der aktuellen Regierung in Deutschland und dem aktuellen Zustand der EU. Die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen in anderen Ländern direkt an der Grenze würde voraussetzen, dass erstens die Grenzen so gesichert sind, dass man diese Flüchtlinge überhaupt aufgreift, dass zweitens ein System existieren würde das erlaubt schnell und eindeutig festzustellen wo ein Flüchtling registriert ist, ohne diesen zunächst länger in Deutschland festzuhalten, und dass drittens die deutschen Nachbarstaaten bereit sind die Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihr Land zu erlauben. Nichts davon existiert, außer im Kopf Horst Seehofers, ganz abgesehen davon, dass es noch rechtliche Bedenken, auf EU- und Bundesebene, gibt. Seehofer steht da wie das quengelnde, dicke  Kind an der Kasse, dass nicht nur den bunten Lutscher haben will, sondern sofort eine Umkehr in die Spielwarenabteilung fordert, damit es sich dort alles aussuchen darf.

Man soll mich nicht falsch verstehen, ich würde Seehofers Migrationspolitik definitiv begrüßen, ich würde an manchen Stellen vielleicht sogar weiter gehen. Aber sie innerhalb der aktuellen GroKo zu fordern ist nicht nur unmöglich, sondern kindisch. Weder Angela Merkel, noch und vor allem die SPD würden der CSU die enormen politischen Veränderungen bieten, die für eine Umsetzung ihres Migrationsplans notwendig wären. Außerdem kommt die Einsicht reichlich spät, wenn man bedenkt, dass die CSU während der gesamten Asylkrise an der Regierung war und erst Anfang des Jahres nun mal einem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. „Pacta sunt servanda“ hatte Franz-Josef Strauß noch gesagt. Für seinen politischen Nachfahren scheint das nicht mehr zu gelten, genau wie grundsätzliche Umgangsformen innerhalb einer Koalition, in die man immerhin freiwillig eingetreten ist. Die SPD so zu behandeln als sei sie nicht in der Regierung mag zwar faktisch korrekt sein, ist aber mindestens unhöflich. Wie die beleidigte Leberwurst Termine mit Merkel abzusagen, mit dem Kanzler aus dem Nachbarland auf Wahlkampftour zu gehen, auch das ist nicht die feinste aller Arten.

Das Motiv für das Schaukeln des GroKo-Bootes ist ja nun wie gesagt sehr offensichtlich, doch ist Seehofers Verhalten alleine durch die Bayern-Wahl inzwischen nicht mehr zu erklären. Die Ergebnisse sind ja inzwischen da und der von ihm losgetretene Streit hatte katastrophale Folgen. In Bayern verliert die CSU weiter, könnte sogar unter 40% rutschen, die AfD schafft den Sprung auf Platz zwei und Merkel ist beliebter als Söder. Bundesweit schmieren alle GroKo-Parteien ab und die AfD erreicht neue Rekordwerte, in Hessen, wo dieses Jahr auch noch gewählt wird, ist ebenso. Ja selbst im Saarland, wo sich die AfD nun wirklich nicht durch eigene Erfolge in die Nachrichten bringt, mehr als verdoppelte sie mal eben ihre Wählerschaft seit der Landtagswahl vor anderthalb Jahren.
Warum ist das so? Es gibt vor allem zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass die CSU so offensichtlich AfD-Positionen besetzt um AfD-Wähler abzuwerben, dass sie diese damit automatisch legitimiert. Wer als treuer Unions-Wähler bisher das Schmuddelkind AfD nicht angefasst hat, aber damit geliebäugelt hat, der kann jetzt quasi mit Segen von ganz oben sein Kreuz bei der AfD machen. Das wichtigste (und oft einzige) Argument gegen die AfD, die Nazikeule, hat sich die CSU damit genommen. Aber warum wählen die Leute dann nicht einfach die CSU, wenn es doch keinen Unterschied macht? Ganz einfach: Sie wissen, dass erstens die CSU bisher noch immer in Sachen Asyl eingeknickt ist und zweitens, dass die CSU in einem Paketdeal kommt, der nun einmal auch Angela Merkel und ihre Genossen beinhaltet. Von der AfD ist allerdings, das zeigen die neuen Regierungen in Österreich und Italien, kein Umfallen zu erwarten wenn es um Asyl geht. So erklärt sich auch die, auf den ersten Blick absurde, Situation, dass der Seehofer-Kurs und Markus Söder als Person bei den AfD-Wählern in Bayern viel beliebter sind als bei den CSU-Wählern, die Wähler aber bei der AfD bleiben.
Der zweite Grund ist Ordnung. Wir befinden uns in einer politischen Krise zu deren Entstehung die CSU, einmal als Mitträger der Flüchtlingswelle 2015 und außerdem als aktueller Eskalierer, beigetragen hat. In solchen Momenten wünscht sich Otto Normalbürger Ordnung, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit. Es ist der selbe Effekt, der 2002 Gerhard Schröder und 2013 Angela Merkel durch die jeweiligen großen Flutkatastrophen zusätzliche Prozente brachten. Wenn es hart auf hart kommt, erwartet man Ordnung und Beständigkeit. Die CSU, die dies jetzt eigentlich wunderbar ausnutzen könnte, als Ruhepol keine Experimente fordern und sich so den Populisten entgegenzustellen, spielt aber das schreckliche Kind. Ein strategischer Fehler, dessen Ergebnisse man allerdings nicht wirklich einsehen will.

Die Umfragen sind mehr als eindeutig, die Strategie ist gescheitert und das Scheitern ist ziemlich eindeutig begründbar. Aber noch merkt man keinen wirkliche Kurswechsel. Noch beharrt Seehofer auf seinem Masterplan und scheint sogar noch zu eskalieren statt jetzt in Richtung gesichtswahrender Kompromiss zu steuern. Vielleicht ist es einfach der Schock, nachdem man das eigene Konzept mit Vollgas gegen die Wand gesetzt hat, vielleicht hofft man auf den Endsieg, wenn man mit Koalitionsaustritt und Neuwahlen zwar in den eigenen Trümmern steht, aber wenigstens standhaft bei dem geblieben ist, was man erst seit drei Wochen vertritt. Vielleicht ist es auch die Lust an der Zerstörung, wenn man weiß, dass man schon verloren hat. Aber die einfachste Erklärung ist glaube ich auch die Erklärung dafür, dass man überhaupt glaubte mit dieser Politik durchzukommen: Die CSU hat die Wähler wirklich für so dumm gehalten, dass sie ihnen einen dilettantischen 180 Grad Sinneswandel vor der Landtagswahl abnehmen, einfach so, weil sie es versprechen, diesmal, ehrlich.

 

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Der Protestwähler, das unbekannte Wesen

Puh, da hatte man sich aber bei der Lügenpresse den Medien gerade noch gerettet. Ja, die AfD habe hohe Ergebnisse erzielt, ja das sei ein Denkzettel für die etablierten Parteien, ja ja ja, aaaaaber: Rund drei Viertel hätten die AfD gewählt um einen Denkzettel auszuteilen, nichts anderes. Mit einem Satz das Abendland und die Demokratie gerettet, den bösen Rechtspopulisten den Spiegel vorgehalten und ein gutes Zehntel des Wahlvolkes zu Idioten erklärt. So also redet man sich die historischen Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags schön, Hauptsache ist man muss nicht zugeben, dass auch die Protestwahl eine politische Entscheidung und zwar eine bewusste ist. Es wird also höchste Zeit sich den politischsten aller Wähler anzusehen, den Protestwähler:

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Stellen wir uns erstmal folgende Frage: Warum, wenn es doch nur um einen dumpfen Protest-Denkzettel ging, haben diese Leute alle AfD gewählt? Warum haben sie nicht zum Beispiel die, selbst von den Medien als gemäßigt dargestellte ALFA, also Luckes AfD-Abspaltung gewählt? Die hat z.B. in Sachsen-Anhalt nur 0,9% gekriegt. Warum haben die Baden-Württemberger ihren Protest bei der AfD geltend gemacht und nicht bei der bereits etablierten und ebenfalls kritischen Linkspartei, die es nicht in den Landtag geschafft hat? Warum haben die Rheinland-Pfälzer den Denkzettel nicht beim III. Weg angekreuzt, der nur 0,1% hatte? Und natürlich die Fragen aller Fragen: Warum bleibt ein Protestwähler nicht zu Hause, zeigt seinen Protest durch ohrenbetäubende Stille im Wahllokal, oder wechselt einfach von CDU zu SPD oder von FDP zu den Grünen?

Könnte es sein, dass hinter dem Denkzettel mehr steckt? Könnte die reine Tatsache, dass schon jemand einen Denkzettel verteilt nicht das politischste aller Statements sein? „Ich habe mir euch alle angeguckt, jetzt im Wahlkampf und die letzten vier Jahre und ich find euch scheiße! So scheiße, dass ich euch nicht mal ansatzweise vertraue. Deshalb wähle ich jetzt jemand anderen!“ Wer glaubt, dass Otto Protestwähler sein Kreuzchen dann in der Kabine auspendelt und die AfD diesmal nur Glück hatte, der glaubt auch, dass Mutti die Asylkrise löst. Was treibt also diese ganzen Protestwähler? (alle Zahlenangaben sind hier nachprüfbar)

  • Fangen wir an mit Ba-Wü. Die „Protestwähler“ dort waren zuvor zumeist Nichtwähler oder bei der CDU.  99% finden es gut, dass die AfD die Flüchtlingszahlen beschränken will und fühlen sich auch zu 99% in ihrem Unsicherheitsgefühl ernst genommen. Sie finden, dass die Regierung die Flüchtlingspolitik nicht im Griff hat und zwar zu 90%. Sie sind zu 81% mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden und wählen die AfD zu 77% wegen ihren Lösungsvorschlägen zu den Problemen. Schließlich wählen sie zu 70% die AfD wegen Unzufriedenheit mit anderen Parteien und glauben zu 93%, dass die AfD die Probleme nicht löst, aber zumindest benennt.

 

  • Als nächstes nach Rheinland-Pfalz. Was dachten sich die „Protestwähler“, die zuvor zumeist nichts, CDU oder SPD gewählt haben, dort? Auch hier fühlen sich 99% in ihrer Unsicherheit verstanden, und 96% finden es gut, dass der Zuzug von Migranten begrenzt werden soll. 90% trauen der Regierung die Lösung der Flüchtlingskrise auch hier nicht zu. 83% sehen das Funktionieren der Demokratie zur Zeit kritisch. Hier waren es nur 62% deren Wahlentscheidung eher wegen der Enttäuschung über andere Parteien stattfand. Hier sagen 90%, dass die AfD zwar die Probleme anspricht, aber sie nicht löst.

 

  • Der Sachsen-Anhaltinische „Protestwähler“ hat überwiegend vorher gar nicht gewählt. Auch hier stehen stramme 99% zu den selben Aussagen wie in den beiden anderen Ländern, hier glauben sogar 92%, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff kriegt. 95% haben Sorgen, dass die Kriminalität steigt. Nur 64% wählten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien, aber 93% bestätigen auch hier, dass die AfD Probleme benennt, aber nicht löst, wobei hier aber dennoch 75% der Wähler die AfD wegen ihrer Lösungsvorschläge wählen.

Einerseits ist das Bild also eindeutig: Die AfD-Wähler stehen enorm stark hinter Kernpunkten der AfD-Wahlprogramme. Sie wissen warum sie die AfD wählen und können das in den entsprechenden Umfragen nach der Wahl auch benennen. Nirgendwo in den aufgelisteten Punkten ist genug Platz für den dumpfen Protestwähler, der nur Denkzettel austeilt. Wenn 99% der AfD-Wähler zum Beispiel gezielt wegen der Flüchtlingspolitik die AfD wählen, können nicht gleichzeitig 75% der Wähler nur Denkzettel verteilen wollen. Ja sie verteilen Denkzettel, aber sie wissen genau wo und warum sie ihn ankreuzen.
Andererseits ist da auf den ersten Blick eine paradoxe Situation. Rund 3/4 der Wähler wählen die AfD wegen ihrer konkreten Lösungsvorschläge, aber zugleich finden über 90%, dass die AfD die Probleme nicht löst. Wie passt das zusammen? Nun der durchschnittliche Ungutmensch ist ein Realist und versteht, dass, allein wegen der vorherigen Ankündigung aller Altparteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, die AfD wohl nicht in der Lage sein wird ihre Punkte umzusetzen. Dennoch finden sie das AfD-Programm gut. Und, das ist löblich, sie wählen nicht das geringste Übel, oder springen zwischen den großen Parteien, sondern verstehen, dass eine Partei auch in der Opposition sinnvoll sein kann und dass es in einer repräsentativen Demokratie darum geht repräsentiert zu werden.

Allein die mobilisierten Nichtwähler, aber natürlich auch die Wechselwähler haben eine gezielte politische Entscheidung getroffen, egal ob sie auch noch ein Denkzettel war oder nicht. Die AfD wurde bewusst gewählt und die Leute wussten, wenn sie auch sicher, wie bei jeder Partei, zum Großteil das Porgramm nicht auswendig konnten, warum sie ihr Kreuzchen hier und nicht da gemacht haben. Das man aus dieser Wahl nun einerseits einen eigenen Sieg und andererseits die unbedachte Protestaktion dumpfbackiger Demokratiefeinde macht ist ekelerregend und an Arroganz kaum zu überbieten.  „Das Politikkartell hat sich von den Bürgern abgekoppelt. Es wird dabei von den Medien, die ihre kritische Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben haben, unterstützt. Nun hat der Souverän bei der Wahl gesprochen, aber auch das wird einfach ignoriert.“ schrieb dazu Vera Lengsfeld, auch für dieses Verhalten wird es in Zukunft Denkzettel geben.

 

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