Krise

Seehofer, das schreckliche, bayrische Kind

L’enfant terrible, das schreckliche Kind, kommt aus einer Karikatur des Jahres 1890 im britischen Satiremagazin Punch. Kaiser Wilhelm II steht aufrecht im Ruderboot der europäischen Nationen und bringt es grundlos zum Schaukeln. Vom Heck rufen die personifizierten Staaten „Hör auf – du bringst uns noch alle zum Kentern“. Was damals für des Kaisers kopflose Außenpolitik galt, gilt heute ebenso für Seehofer. Das schreckliche, bayrische Kind hält sich gleichzeitig für unverzichtbar und gefährdet und hat zugleich jeden Bezug zum politischen Effekt seiner Politik verloren.

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Die ursprüngliche Absicht von Seehofers Vorstoß ist so unglaublich offensichtlich, dass nicht ein einziger Journalist, Beobachter, Wähler, etc. auch nur für eine Sekunde geglaubt hat es ginge nicht um die Rettung der absoluten Mehrheit in Bayern. Seehofer hätte Freibier, Goldbarren und kostenlose Dauerkarten für die Allianz-Arena versprechen können und es wäre weniger offensichtlich gewesen. Warum aber, wenn er doch eigentlich ein sehr konkretes, grundsätzlich nicht unmögliches, Ziel vor sich hat, warum geht er dann so vor, dass eigentlich alle nur verlieren können?

Es ist schlichtweg nicht möglich Seehofers Forderungen zu erfüllen, zumindest nicht im Rahmen der aktuellen Regierung in Deutschland und dem aktuellen Zustand der EU. Die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen in anderen Ländern direkt an der Grenze würde voraussetzen, dass erstens die Grenzen so gesichert sind, dass man diese Flüchtlinge überhaupt aufgreift, dass zweitens ein System existieren würde das erlaubt schnell und eindeutig festzustellen wo ein Flüchtling registriert ist, ohne diesen zunächst länger in Deutschland festzuhalten, und dass drittens die deutschen Nachbarstaaten bereit sind die Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihr Land zu erlauben. Nichts davon existiert, außer im Kopf Horst Seehofers, ganz abgesehen davon, dass es noch rechtliche Bedenken, auf EU- und Bundesebene, gibt. Seehofer steht da wie das quengelnde, dicke  Kind an der Kasse, dass nicht nur den bunten Lutscher haben will, sondern sofort eine Umkehr in die Spielwarenabteilung fordert, damit es sich dort alles aussuchen darf.

Man soll mich nicht falsch verstehen, ich würde Seehofers Migrationspolitik definitiv begrüßen, ich würde an manchen Stellen vielleicht sogar weiter gehen. Aber sie innerhalb der aktuellen GroKo zu fordern ist nicht nur unmöglich, sondern kindisch. Weder Angela Merkel, noch und vor allem die SPD würden der CSU die enormen politischen Veränderungen bieten, die für eine Umsetzung ihres Migrationsplans notwendig wären. Außerdem kommt die Einsicht reichlich spät, wenn man bedenkt, dass die CSU während der gesamten Asylkrise an der Regierung war und erst Anfang des Jahres nun mal einem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. „Pacta sunt servanda“ hatte Franz-Josef Strauß noch gesagt. Für seinen politischen Nachfahren scheint das nicht mehr zu gelten, genau wie grundsätzliche Umgangsformen innerhalb einer Koalition, in die man immerhin freiwillig eingetreten ist. Die SPD so zu behandeln als sei sie nicht in der Regierung mag zwar faktisch korrekt sein, ist aber mindestens unhöflich. Wie die beleidigte Leberwurst Termine mit Merkel abzusagen, mit dem Kanzler aus dem Nachbarland auf Wahlkampftour zu gehen, auch das ist nicht die feinste aller Arten.

Das Motiv für das Schaukeln des GroKo-Bootes ist ja nun wie gesagt sehr offensichtlich, doch ist Seehofers Verhalten alleine durch die Bayern-Wahl inzwischen nicht mehr zu erklären. Die Ergebnisse sind ja inzwischen da und der von ihm losgetretene Streit hatte katastrophale Folgen. In Bayern verliert die CSU weiter, könnte sogar unter 40% rutschen, die AfD schafft den Sprung auf Platz zwei und Merkel ist beliebter als Söder. Bundesweit schmieren alle GroKo-Parteien ab und die AfD erreicht neue Rekordwerte, in Hessen, wo dieses Jahr auch noch gewählt wird, ist ebenso. Ja selbst im Saarland, wo sich die AfD nun wirklich nicht durch eigene Erfolge in die Nachrichten bringt, mehr als verdoppelte sie mal eben ihre Wählerschaft seit der Landtagswahl vor anderthalb Jahren.
Warum ist das so? Es gibt vor allem zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass die CSU so offensichtlich AfD-Positionen besetzt um AfD-Wähler abzuwerben, dass sie diese damit automatisch legitimiert. Wer als treuer Unions-Wähler bisher das Schmuddelkind AfD nicht angefasst hat, aber damit geliebäugelt hat, der kann jetzt quasi mit Segen von ganz oben sein Kreuz bei der AfD machen. Das wichtigste (und oft einzige) Argument gegen die AfD, die Nazikeule, hat sich die CSU damit genommen. Aber warum wählen die Leute dann nicht einfach die CSU, wenn es doch keinen Unterschied macht? Ganz einfach: Sie wissen, dass erstens die CSU bisher noch immer in Sachen Asyl eingeknickt ist und zweitens, dass die CSU in einem Paketdeal kommt, der nun einmal auch Angela Merkel und ihre Genossen beinhaltet. Von der AfD ist allerdings, das zeigen die neuen Regierungen in Österreich und Italien, kein Umfallen zu erwarten wenn es um Asyl geht. So erklärt sich auch die, auf den ersten Blick absurde, Situation, dass der Seehofer-Kurs und Markus Söder als Person bei den AfD-Wählern in Bayern viel beliebter sind als bei den CSU-Wählern, die Wähler aber bei der AfD bleiben.
Der zweite Grund ist Ordnung. Wir befinden uns in einer politischen Krise zu deren Entstehung die CSU, einmal als Mitträger der Flüchtlingswelle 2015 und außerdem als aktueller Eskalierer, beigetragen hat. In solchen Momenten wünscht sich Otto Normalbürger Ordnung, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit. Es ist der selbe Effekt, der 2002 Gerhard Schröder und 2013 Angela Merkel durch die jeweiligen großen Flutkatastrophen zusätzliche Prozente brachten. Wenn es hart auf hart kommt, erwartet man Ordnung und Beständigkeit. Die CSU, die dies jetzt eigentlich wunderbar ausnutzen könnte, als Ruhepol keine Experimente fordern und sich so den Populisten entgegenzustellen, spielt aber das schreckliche Kind. Ein strategischer Fehler, dessen Ergebnisse man allerdings nicht wirklich einsehen will.

Die Umfragen sind mehr als eindeutig, die Strategie ist gescheitert und das Scheitern ist ziemlich eindeutig begründbar. Aber noch merkt man keinen wirkliche Kurswechsel. Noch beharrt Seehofer auf seinem Masterplan und scheint sogar noch zu eskalieren statt jetzt in Richtung gesichtswahrender Kompromiss zu steuern. Vielleicht ist es einfach der Schock, nachdem man das eigene Konzept mit Vollgas gegen die Wand gesetzt hat, vielleicht hofft man auf den Endsieg, wenn man mit Koalitionsaustritt und Neuwahlen zwar in den eigenen Trümmern steht, aber wenigstens standhaft bei dem geblieben ist, was man erst seit drei Wochen vertritt. Vielleicht ist es auch die Lust an der Zerstörung, wenn man weiß, dass man schon verloren hat. Aber die einfachste Erklärung ist glaube ich auch die Erklärung dafür, dass man überhaupt glaubte mit dieser Politik durchzukommen: Die CSU hat die Wähler wirklich für so dumm gehalten, dass sie ihnen einen dilettantischen 180 Grad Sinneswandel vor der Landtagswahl abnehmen, einfach so, weil sie es versprechen, diesmal, ehrlich.

 

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Die Krise von 1920 und warum Sie noch nie von ihr gehört haben

In China bricht gerade die Börse ein. Bisher ist im bisher boomenden Weltwirtschaftsmotor ein 13-stelliger Dollar-Betrag vernichtet worden und es sieht nicht danach aus, dass selbst die chinesische Wirtschaft das einfach so abschütteln kann. Genau wie in der Hypothekenkrise von 2008/9 und in so vielen Krisen des 20. Jahrhunderts, reagiert man in China mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, man schränkt den Handel mit Aktien ein, man erhöht die Staatsausgaben um den Bedarf zu schaffen, den die Wirtschaft nicht mehr hergibt. Es ist das alte Modell nach dem Ökonomen Keynes, das besagt, dass es gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten richtig ist, wenn der Staat viel Geld ausgibt. Dies ist Usus, spätestens seit der Mutter aller Krisen, der Weltwirtschaftskrise von 1929, die in Deutschland mit zum Aufstieg der NSDAP führte und sich vor allem in den USA bis in die 40er Jahre zog. Etwas anders sieht es mit der Krise von 1920 aus und das ist vielleicht der Grund warum sie noch nie von ihr gehört haben.

Warren G. Harding, Er gewann die Präsidentschaftswahl um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu tun und tat dann fast nichts (Gott sei Dank)

Warren G. Harding, Er gewann die Präsidentschaftswahl um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu tun und tat dann fast nichts (Gott sei Dank)

Die Wirtschaftskrise in den USA 1920 hatte viele verschiedene Ursachen, nicht eine davon hat mit dem freien Markt zu tun, wie so viele dieser Blasen. Zunächst einmal sorgte das Zurückströmen der amerikanischen Soldaten aus Europa für einen Überschuss an Arbeitssuchenden, insbesondere jüngerer Männer ohne lange berufliche Erfahrung. Dies drückte das Lohnniveau nach unten und stürzte die Gewerkschaften in eine Krise, die sich diesem Lohnsturz schwer wiedersetzen konnten. Eine Folge waren massive Streiks, als ob man mit denen magisch die Gehälter erhöhen könnte. Von den Streiks waren Schlüsselsektoren wie Stahl überproportional betroffen. Da Stahl in fast allen Produktionsprozessen eine wichtige Rolle spielt, schadeten die Streiks der Wirtschaft enorm. Die Verknappung der Produktion führte zu einer Erhöhung der Preise, welche von der erst kürzlich geschaffenen Zentralbank Federal Reserve bekämpft wurden. Anders als zuvor war somit ein Teil der natürlichen, marktwirtschaftlichen Selbstregulierungsprozesse im Goldstandard aufgehoben. Die Fed steigerte den Leitzins, erhöhte somit noch zusätzlich Preise und verknappte die verfügbaren Kredite. Da dies eine neue Situation war, waren die Bürger und die Unternehmen nicht darauf eingestellt. Sie erwarteten die übliche Selbstregulierung, hin zu wieder fallenden Preisen und planten entsprechend. Die Deflation blieb aber zunächst aus, das Chaos war komplett.

Das Ergebnis war ein fataler Einbruch der Wirtschaft. Das Bruttosozialprodukt sank um 7%, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich auf über 10%. Die Aktienmärkte verloren fast die Hälfte ihres Wertes. Als die Preise endlich sanken stürzten sie ins Bodenlose um 36%, schlimmer als in der späteren „Great Depression“ von 1929. Der Ausstoß der amerikanischen Produktion sank um fast ein Drittel.

Und was machte die Regierung? Nichts. Also fast nichts. Präsident Woodrow Wilson blieb tatenlos, außer der massiven Kürzung der Staatsausgaben, was ihm harsche Kritik in den zeitgleichen Präsidentschaftswahlen einbrachte. Die Republikaner kamen ins Weiße Haus, unter Präsident Warren Harding. Und der, nun der tat etwas mehr. Er errichtete auf Landes- und Kommunalebene Koordinationsbüros, die versuchten mit finanziellen Nothilfen den Bedürftigsten zu helfen. Er traf sich mit Vertretern der Wirtschaft (natürlich nur den großen Konzernen) und erließ zwei Zollgesetze im Jahr 1921, die den heimischen Markt vor ausländischer Konkurrenz schützen sollten und amerikanische Waren im Land hielten. Letzteres verlagerte Teile der Wirtschaftskrise ins Ausland. Und dann tat die Regierung etwas, wovon wir heute nur träumen können. Sie senkte die Steuern und fuhr die Staatsausgaben weiter auf fast die Hälfte zurück.

Was haben wir in den letzten 7 Jahren Hypotheken-, Banken- und Eurokrise nicht alles gehört von unseren Regierenden. Es müssen die Banken gerettet werden, weil sonst alles kollabiert. Wir müssen die Wirtschaft stützen, weil sie sich alleine nicht helfen kann. Wir müssen gerade jetzt Geld ausgeben und können den Staatshaushalt eben gerade nicht ausgleichen, weil der Staat nun die Wirtschaft aufbauen muss. Was ist das Ergebnis? Nach 7 Jahren befinden sich in vielen Ländern die Arbeitslosenzahlen, das BIP und viele andere Indikatoren noch weit weg von den Vorkrisenwerten. Außer China haben sich nur wenige europäische Staaten erholt, wie Deutschland und Großbritannien. Andere, wie Spanien und Griechenland, stecken in brutalen Krisen, vor allem was die Arbeitslosigkeit angeht. Nur die robustesten Wirtschaften der Welt sind bisher aus der Krise herausgekommen, die meisten entwickelten Nationen stecken noch drin, auch wenn es wieder etwas aufwärts geht.

Wenn wir schon mit den ganzen staatlichen Interventionsmaßnahmen, die so viel Heil versprochen haben, so schlecht über die Runden gekommen sind, wie schrecklich muss es den Amerikanern 1920/21 gegangen sein? Nun, eigentlich ziemlich gut. Die Krise dauerte exakt 18 Monate. Dann waren Preise, Aktien, Arbeitslosigkeit etc. wieder auf Kurs. Am Ende des Jahres 1921 setzte ein gigantischer Wirtschaftsboom ein, der die wilden 20er schließlich auch nach Europa exportieren sollte. Die Krise war so schnell weg, wie sie gekommen war und das trotz der weitestgehenden Untätigkeit der Regierung.

Trotz? Tatsächlich gerade deswegen. Moderne Ökonomen, in der Regel Jünger von Keynes, sprechen nicht gern über diese Episode. Wirtschaftshistoriker kratzen sich am Kopf, in den meisten Übersichtswerken findet man Halbsätze wie: Trotz fehlender staatlicher Interventionsmaßnahmen erholte sich die Wirtschaft innerhalb von rund 1 1/2 Jahren und es kam zu einem Wirtschaftsboom. Fertig, aus! Kein weiteres Wort. Kein bisschen Reflexion darüber, dass es vielleicht gerade an der Untätigkeit gelegen haben könnte. Stattdessen wird immer und immer wieder, auch an deutschen Schulen, die „Great Depression“ von 1929 zititert, in der erstmalig in der Wirtschaftsgeschichte, ein gigantisches Interventions- und Regulierungsprogramm aufgesetzt wurde. Und die Krise dauerte da nicht 18 Monate, sie dauerte 11 Jahre (!) und das auch nur wenn man man den 2. Weltkrieg, quasi als Konjunkturprogramm, als Ende der Depression nimmt.

Die massive Reduzierung der Staatsausgaben und die Senkung der Einkommenssteuer gab den Bürgern ihr eigenes Geld zurück. Dort wo bisher falsch investiert wurde, zum Beispiel weil man ein vorzeitiges Absinken der Preise erwartet hatte, wurden durch Insolvenzen Produktionsstätten und Materialien frei, die nun von den Unternehmen, denen die Leute freiwillig ihr Geld gaben, weil sie nachfragegerechte Produkte und Dienstleistungen anboten, genutzt werden konnten. Dies lenkte die Wirtschaft wieder in die Richtung in die sie soll: Als Erfüller der Kundenwünsche. Dank der niedrigeren Steuern konnten die Kunden nun auch tatsächlich Geld genau für die Erfüllung ihrer Wünsche und Bedürfnisse ausgeben.

Umgekehrt ist es seit dem in jeder Krise passiert. Als im Zuge der aktuellen Krise zum Beispiel Opel vor dem Konkurs stand, „rettete“ man Opel, mit Steuergeldern, bzw. steuerfinanzierten Programmen. Was war also passiert? Die Kunden, die nun weniger Geld auszugeben hatten, beschränkten sich auf das was ihnen wichtig war und Opel gehörte nicht dazu. In diesem Moment wurde die Unternehmensstrategie von Opel zur Fehlinvestition, die Werke, die Rohstoffe, die Mitarbeiter, das Know-How, alles war am falschen Ort, für die Produktion eines nicht benötigten Produktes eingesetzt. Mit einem geordneten Konkurs wäre all das wieder auf Markt gelandet. Eine neue Unternehmensstrategie hätte sich all das zu nutze machen können, zu einem deutlich verbilligten, insolvenzbedingten, Preis. Dafür gab es auch zahlreiche Interessenten, die natürlich genauso hätten scheitern können, aber nur einer war zu diesem Zeitpunkt sicher gescheitert und zwar Opel. Anstatt den Markt sich selbst regulieren zu lassen, mit einem härteren, aber viel kürzeren Absturz, nahm man den Bürgern, bevormundend, das Geld in Form von Steuern und Schulden ab und gab es Opel, als Belohnung für das Versagen. Das Ergebnis ist ein auch noch heute ums Überleben kämpfender Konzern und zahlreiche, nicht realisierte neue Ideen. Hätten die Bürger, quasi aus Mitleid, freiwillig weiter Autos von Opel gekauft, dann hätten sie heute immerhin einen Opel in der Garage, das Steuergeld bekam Opel ohne Gegenleistung. Und so verhielt es sich mit so vielen anderen Konzernen, insbesondere Banken. Das verhinderte nicht nur den nötigen und überfälligen Selbstreinigungsprozess des Marktes, sondern schuf auch fatale Anreize für die Zukunft. Keine Bank, kein großes Unternehmen muss heute mehr eine wirkliche Insolvenz fürchten. So lange man groß genug ist, wird man mit Steuergeld gerettet. Die Präzedenzfälle gibt es seit gut 100 Jahren. Seit 1929.

Es gibt einen Grund warum man 1929, aber nicht 1920 in der Schule lernt. Der Staat lässt keine Krise ungenutzt. Das ist nicht mal zwingend böser Wille. Angela Merkel konnte sich, so kurz vor der Wahl 2009, als die Retterin der deutschen Wirtschaft feiern lassen. Die langfristigen Folgen kamen ja erst. In Krisen suchen wir nach denen die uns beschützen und da steht die Regierung ganz oben in der Nahrungskette. Gleichzeitig ist der gewaltige Bürokratenapparat, von Brüssel bis ins Rathaus voll in seinem Element. Zahlreiche neue Kompetenzen, zahlreiche neue Institutionen, wie zum Beispiel der ESM, werden in Krisenzeiten geschaffen, inklusive der ganzen Posten in die man altgediente Parteimitglieder schieben kann. Und die Wirtschaft selbst hat natürlich auch ein Interesse. Die großen Konzerne auf jeden Fall und die kleineren zumindest teilweise, freuen sich natürlich darüber, dass man ihnen das unternehmerische Risiko mit der garantieren Zusage auf Hilfe abnimmt. Warum sollte die Deutsche Bank zum Beispiel heute noch vernünftig mit dem Geld ihrer Kunden umgehen? Hohes Risiko gibt höhere Gewinne und wenn’s schiefgeht, dann zahlt Vater Staat, bzw. Mutti Merkel, also wir alle mit unseren Steuern und, dank der Staatsschulden, mit dem Steuergeld von unseren Kindern und Enkeln. 1920 mag uns gezeigt haben wie die Wirtschaft am schnellsten wieder funktioniert, 1929 hat der Regierung aber gezeigt, wie sie das meiste aus einer Krise herausholt.

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