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Ein Dorf, eine Krankenversicherung, und der dicke Peter – Ein konservativ-libertärer Vorschlag

Gesamtgesellschaftliche, staatliche Krankenversicherungen haben ein großes Problem: Die Leute ruhen sich auf ihr aus. Da sich, anders als bei einer privaten Versicherung, der Lebensstil, oder die eigene Krankheitsgeschichte nicht direkt auf die Gebühren auswirken und selbst bei der eigenen Zahlungsunfähigkeit noch das wichtigste abgedeckt wird. Das heißt, dass in der quasi-sozialistischen Krankenversicherung der junge Marathonläufer und der kettenrauchende, übergewichtige Rentner beide gleich einzahlen, unterschieden nur durch ihre Einkommen, nicht ihre Belastung der Krankenkasse. Es gibt dazu zwei altbekannte Lösungen, sie sind beide nicht besonders gut. Zum Beispiel kann man mit Steuern, Subventionen, Steuererleichterungen, Verboten, Kursen, etc., versuchen das Problem einzudämmen. Eine andere Methode ist der gute alte Gruppendruck. Der funktioniert, aber nicht mehr heute. Zur Erklärung müssen wir in ein Dorf:

In den Sozialwissenschaften gibt es eine magische Zahl, die 150. Sie heißt Dunbars Zahl und man findet Sie überall. 150 Mitglieder hat das durchschnittliche vor-industrielle Dorf, eine römische Armeeeinheit, moderne Kompanien, usw. Es ist die Zahl Menschen die man „kennen“ kann, also die Menschen mit denen man vielleicht nicht perfekt befreundet ist, aber von denen man weiß wer sie sind, was sie machen, und  die man mag oder eben nicht.

Stellen wir uns vor wir leben in einem Dorf mit eben diesen 150 Menschen und wir haben uns entschieden eine gemeinsame Krankenversicherung im Dorf einzuführen. Jeder gibt 5% Gesundheitssteuer in die gemeinsame Kasse und von der werden alle Behandlungen, Medikamente, etc. bezahlt. Eines Tages hat in diesem Dorf Peter eine Idee: Er arbeitet schon lange nicht mehr körperlich, sondern gemütlich an einem Schreibtisch. Frau und Kinder hat er schon lange, also hört er mit dem Sport auf, den er schon die ganze Zeit nicht mochte. Er isst aber weiter wie vorher, ja auf Dauer sogar mehr. Peter wird dick, sehr dick. Und das hat medizinische Folgen, wie Diabetes, Fettleber, oder Gelenkprobleme. Wegen solchen Gesundheitsproblemen ist er nun in Behandlung, nimmt Medikamente, hat Eingriffe, etc. und das bedeutet, dass Peter die Gesundheitskasse des Dorfes überproportional beansprucht. Das an sich ist nicht das Problem, auch ein Krebspatient oder ein Unfallopfer beanspruchen die Kasse überproportional. Aber Peter hat keine zufällige Krankheit, Peter beansprucht die Kasse weil er Übergewicht hat und nicht abnehmen will. Wenn nun wegen diesen Kosten die Gesundheitssteuer auf Dauer um auch nur 0,1% angehoben werden muss, dann wird Peter unter enormem sozialen Druck stehen, denn jeder weiß in dieser kleinen Gemeinschaft, dass Peter dafür verantwortlich ist, dass alle nun mehr bezahlen müssen.

Aber wir leben nicht in einem kleinen Dorf, wir leben in einem Land mit 82 Millionen Bürgern und das bedeutet, dass zwar die Kosten genauso da sind, weil es jetzt eben Millionen von dicken Peters gibt, statt nur einem, aber die Kosten, und damit die individuelle Verantwortung, verdünnt werden. Zum Beispiel mögen für Millionen von Beitragszahlern die zusätzlichen Kosten für einen dicken Peter jeweils auf kaum einen Cent pro Monat kommen, aber die dicken Peters summieren sich. Nur der soziale Druck summiert sich nicht. Wenn meine Beiträge erhöht werden und ich mich deswegen  beim dicken Peter nebenan beschwere, dann kann dieser wahrheitsgetreu sagen, dass er mich nicht mal einen Cent kostet. Die individuelle Verantwortung für die Kosten die Übergewichtige, Raucher, Drogenkonsumenten, etc. verursachen ist so verdünnt, dass es keinen nennenswerten sozialen Druck gibt der, zumindest aus diesen Gründen, Leute davon abhält Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen.

Obwohl, es gäbe eine Möglichkeit alle dicken Peters, rauchenden Pauls, saufende Lisas und wie sie alle heißen zur Verantwortung zu ziehen: Gesetzliche Verbote und Nachteile. Man kann das Rauchen verbieten, oder Fast Food, oder jedem Bürger wöchtentlich 2×2 Stunden Sport im örtlichen Sportzentrum verordnen. Nur das Problem ist: Nicht jeder dicke Peter hat Diabetes, nicht jeder rauchende Paul hat Lungenkrebs und nicht jede saufende Lisa braucht eine neue Leber. Kollektivbestrafung trifft also auch hier die Unschuldigen, genau wie Strafsteuern auf zum Beispiel Zigaretten.

Wenn wir also den sozialen Druck in einem großen Land nicht wirken lassen können und ohne ihn eine ständig wachsende Belastung für die Allgemeinheit haben, dann muss es eine andere Lösung geben, mit der wir vermeiden, dass jeder dafür verantwortlich ist welche Kosten er verursacht. Gott sei Dank gibt es diese Lösung: Zahl deinen eigenen Kram!

Stellen wir uns mal eine Welt vor in der wir nicht unser Geld in einen Topf werfen, sondern unser Geld behalten und davon bezahlen wenn wir krank werden? Wie wär es damit? Es ist nicht nur der Traum des Libertären, der nicht will, dass der Staat hier eingreift und der weniger Steuern und mehr Wettbewerb will, es ist auch der Traum des Konservativen. Warum? Ganz einfach. Eine Gesellschaft in der finanziell jeder für sich, Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern etc. sorgen, bringt zwangsläufig eine deutliche Stärkung der konservativen Werte mit sich. Sparsamkeit, damit man auf Probleme vorbereitet ist, vernünftige Enthaltsamkeit, um Geschlechtskrankheiten und ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, Disziplin und Fleiß, um sich fit zu halten und das Geld für die Vorsorge zu haben, Familie, um sein eigenes soziales Netz zu haben, Selbstständigkeit, um anderen nicht unnötig auf der Tasche zu liegen.

All diese Werte, ja eigentlich Tugenden, schätzt der Konservative. Doch auch sie fielen nicht vom Himmel, sie entstanden aus der Notwendigkeit eben für sich und seine Nächsten zu sorgen, keine Last für die Gemeinschaft zu sein. Diese Werte bauten die Welt in der wir leben, die so reich wurde, dass man diese Werte nicht mehr brauchte um zu überleben oder sozial akzeptiert zu werden. Für den Konservativen sind sie aber auch Selbstzweck, denn nur weil man kann, sollte man anderen keine Last sein. Nur weil es uns gut geht geht, heißt das nicht, dass es uns nicht besser gehen könnte. Nur weil es uns jetzt gut geht, heißt das nicht, dass es uns nicht irgendwann wieder schlechter geht und wir unsere konservativen Werte brauchen.

Die konservativen Werte sind die der Freiheit. Wo sie befolgt werden, da entsteht weniger Abhängigkeit, weniger Eingriffe des Staates, weniger Rufe nach der Hilfe des Staates. Wo die Freiheit herrscht, da kann sie nur stabil bleiben, wenn diese Werte befolgt werden. Und wo die Freiheit herrscht, da bedingt sie die Etablierung dieser Werte, ohne Zwang. Wo alles auf die Gemeinschaft zurückfällt oder abgeschoben wird, da bleibt nur der Staat zum Helfen und je mehr sie sich helfen lassen, desto eher werden Menschen für einen stärkeren Staat sein und immer mehr Herrschaft akzeptieren, so lange ihre Versorgung sicher ist.

 

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Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

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Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

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Ein Volk in Blasen – Wir hören uns nicht

Pauline Kael wird ein, in Amerika, berüchtigtes Zitat zugeschrieben. Zur Wahl von Richard Nixon 1972 soll sie völlig überrascht gesagt haben, dass das eigentlich unmöglich sei, denn sie kenne niemanden der ihn gewählt hat. Tatsächlich hatte Pauline Kael hier einen seltenen Moment der Selbsterkenntnis, den sie in einem Artikel veröffentlichte. Dennoch muss sie als Sinnbild des linksintellektuellen in der Echokammer der eigenen Meinung herhalten. Doch es sind nicht nur die Linken oder die Intellektuellen die so leben. Wir alle tendieren zum Leben in der Blase. Das regelmäßige platzen lassen ist eine absolute Notwendigkeit für jeden, der politisch ehrlich und informiert bleiben will.

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Jeder lebt in einer oder mehreren Blasen. Unsere Familie, Freunde, Kollegen, welche Zeitungen und Bücher wir lesen, welche Internetseiten wir besuchen etc. Das ist eine Binsenweisheit, aber sie erklärt mehr als man vielleicht denkt. Neulich hatte ich zum Beispiel ein Gespräch mit Familienmitgliedern, die ich nur selten sehe. Sie teilten mir mit, dass sie mein Engagement in der AfD „entsetzt“. Besondere Zustimmung hatte ich nicht erwartet, aber Entsetzen hat mich dann doch überrascht. Aus dem weiteren Gespräch ergab sich, dass sie ihr Entsetzen eigentlich hauptsächlich aus Artikeln und Berichten über die AfD, anstatt dem Programm oder Aussagen von der AfD ziehen. Sobald ich begann mit Programmpunkten zu argumentieren, erntete ich grundsätzliche Zustimmung. Nur die Partei an sich, nein die sei schlimm und die Personen, man sei entsetzt. Eigentlich kluge Leute, allesamt Akademiker, hatten mit großer Überraschung die eigentlichen Programmpunkte der AfD vernommen, die, zumindest in Leitlinien und regionalen Wahlprogrammen, für jeden öffentlich zugänglich und recherchierbar waren. Sie hatten nie davon gehört und sie hatten, in ihrer eigenen politischen Blase, auch keine Notwendigkeit dafür gesehen einmal nachzuschauen. Der Effekt war deutlich sichtbar.

Aber auch ich war nach dem Gespräch über mich selbst ein wenig entsetzt, denn mir war plötzlich mitten drin aufgefallen, dass ich solche Ablehnung meiner Ideale und meiner Partei, abgesehen von gelegentlichen Störern bei Infoständen, schon seit einem guten Jahr, eigentlich mehreren Jahren nicht mehr erfahren hatte. Zumindest nicht von Menschen deren Meinung mir wirklich zumindest etwas wert ist. Auch ich hatte meine eigene kleine Blase geschaffen, bestehend aus einem in sich vielfältigen Netz aus alternativen Medien, von Milo Yiannopolous bis zur Achse des Guten, den Freunden hauptsächlich aus meinem politischen Umfeld, einer nicht immer übereinstimmenden, aber toleranten Familie, und einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber den Mainstream-Medien. Auch wenn mir, zu meiner eigenen Überraschung, wenig argumentativ entegengebracht wurde, allein die emotionale Reaktion hat mir gezeigt, dass ich da etwas nicht verstehe. Und das darf eigentlich nicht sein.

Das Internet hat uns allen einen nie dagewesenen Zugang zu Informationen aller Art gegeben, die das Monopol alter Staatsmedien und Großkonzerne gebrochen hat. Aber es war auch nie so einfach sich nicht mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Hatte die Generation unserer Eltern noch höchstens den Luxus „ihrer“ Zeitung, aber nur die Tagesschau und ein paar Radiosender zur passiven Berieselung, können wir uns heute mit geschlossenen Facebookgruppen, unseren liebsten Youtube-Kanälen, und der schier endlosen Auswahl an Blogs und Nachrichtenportalen komplett in der Welt uns genehmer Meinungen einschließen. Und dabei wird ein ganz entscheidender Punkt der politischen Meinungsbildung oft ausgeblendet, die Frage „Was wenn ich nicht Recht habe?“.

Ich frage mich wie viele Leute sich diese Frage regelmäßig stellen, egal in oder für welche Partei sie sind. Gerade in der, im weitesten Sinne, AfD-Szene sind wir oft stolz darauf uns nicht von den Mainstream-Medien vorführen zu lassen, selbst zu recherchieren, uns unser eigenes Bild zu machen. Aber dadurch kann es sein, dass wir gerade deshalb irgendwelchen falschen Dingen glauben, nur weil sie eben in dieses gefestigte Weltbild passen. Das muss von den jeweiligen Autoren nicht mit böser Absicht passiert sein, es können schlichtweg Fehler sein, oder Leute die voneinander gutgläubig abschreiben bis sie sich gegenseitig als Beleg zitieren. Die Illusion, dass die sogenannten alternativen Medien in irgendeiner Form weniger politisch geprägt oder von Eigeninteresse geleitet sei wie die Mainstream-Medien ist eben nur das, eine Illusion. Ihr Mehrwert ist das sie eben eine alternative Meinung anbieten wo die Meinung zählt und Fakten die es nicht in die großen Medien schaffen.

Aber die Blasen betreffen nicht nur das einfache Volk. Es mag sein, dass z.B. Angela Merkel durchaus im Bilde ist über bestimmte Zahlen und Fakten und was diese bedeuten. Jedoch verbringt sie nahezu ihr gesamtes Leben in einer hochexklusiven Blase, nämlich der politischen Klasse. Wenn sie sich auf ihrer „Ebene“ bewegt, dann tut sie das derzeit mit europäischen Regierungschefs, Abgeordneten, Funktionären und Lobbyisten, die nahezu alle erstens eine ähnliche ideologische Prägung haben und zweitens am Bestehen des Status Quo interessiert sind. Es sind diese Leute, die nicht eine Sekunde an Deutschlands Heilands-Aufgabe in der Asylkrise, am Sinn und Zweck der EU und der Notwendigkeit der Eurorettung zweifeln. Egal ob sie es tatsächlich so sehen, oder ob ihre persönlichen Futtertröge daran hängen.

Gegen solche Blasen wollte die Alternative für Deutschland eben genau das sein, eine Alternative und ich denke auf politischer Ebene ist das bisher auch gut gelungen. Nur dürfen wir, auf allen Ebenen, nicht in die selben Fehler verfallen, die wir an den Altparteien und der „Lügenpresse“ so kritisiert haben. Wenn es eines gibt was sich jeder als leicht verspäteten guten Vorsatz für das neue Jahr vornehmen sollte, dann ist es das hier: Für je 10 JF-Artikel die man liest mindestens einen aus der taz lesen. Mindestens einmal pro Woche die ausführlichen Tagesthemen schauen und mindestens einer politischen Facebookgruppe beitreten, die nicht im weitesten Sinne aus Richtung AfD kommt. Und so oft wie möglich denken: Was wenn ich hier nicht Recht habe?

 

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Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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Köln hat alles geändert – Aber warum?

Es gibt viele hohe Ideale auf die sich Konservative und klassisch Liberale berufen, gerade wenn sie sich vom linken Mainstream absetzen wollen. Es sind Dinge wie Höflichkeit, Ehrlichkeit, Sachlichkeit etc., die man sich, zumindest im Vergleich zum politischen Gegner, hoch anrechnet. Das ist alles schön und gut, warum es aber nicht mal ansatzweise gereicht hat um so im Zentrum der politischen Welt zu stehen wie heute, das hat das Beispiel Köln gezeigt. Nicht nur die AfD, das ganze konservativ-liberale Spektrum in Deutschland sollte seine Scheu vor den zwei politisch-medialen Massenvernichtungswaffe verlieren, die der Linken erlaubt haben gesellschaftliche Dominanz zu erreichen: Emotion & eine gute Story.

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Seit Beginn der Flüchtlingskrise war die AfD wie der eine etwas merkwürdige Onkel, dem man an Weihnachten immer zuhören muss wie er einem detailliert erklärt warum die Mondlandung gefälscht ist. Manchmal wirkte sie gar wie die Leute, die mit „Das Ende ist nah“-Schildern in der Fußgängerzonen stehen und sich wundern warum ihnen niemand glaubt. Sicherlich, seit Beginn der Asylkrise und besonders im Zuge der Herbstoffensive konnte sie die Verluste aus dem Führungsstreit des Sommers wieder mehr als gut machen, aber außer der wackeligen Existenz knapp über der 5%-Hürde hat sie dadurch allein nichts gewonnen. Sie war ein Schmuddelkind, wie es allgemein als falsch und schmuddelig galt in irgendeiner Weise gegen die Asylpolitik zu sein.

Wie hat das funktioniert, wo nun doch die AfD innerhalb kürzester Zeit zur drittstärksten Partei wurde und die ganze Stimmung im Volk, nicht nur gegen die aktuelle Grenzpolitik, sondern sogar gegen die noch kürzlich unantastbare Mutti im Kanzleramt, gekippt ist? Ganz einfach: Die Linken hatten die Emotionen, wir hatten die Statistiken. Oder wie es der amerikanische Politkommentator Bill Whittle einmal formulierte: „Sie verteilen kostenlose Süßigkeiten, wir verkaufen Gemüse.“ Man kann die harten Fakten, Statistiken, irgendwelche Klagen über ungerechte Behandlung in den Medien, oder ein abgefackeltes Auto, so oft wiederholen wie man will. So traurig es ist, aber eine einzige emotionale Geschichte schlägt alle harten Daten, selbst wenn sie erfunden ist.

Als der am Strand angespülte tote Flüchtlingsjunge Aylan durch alle Zeitungen und Fernsehsender ging, da war die Asyldebatte erstmal für die AfD und alle Unterstützer von Recht und Gesetz verloren. Kein Argument mit noch so vielen Daten darüber, wie irgendwas nicht bezahlbar oder schulterbar war, konnte dieses Bild schlagen. Und warum auch nicht. Man muss schon ein sehr kaltes Herz haben um beim Anblick des toten Kindes nicht sofort daran zu denken wie man so etwas verhindern kann. Dass der Junge bereits in der Türkei in Sicherheit war, dass man so Bilder verhindert, in dem man die entsprechenden Flüchtlinge direkt abweist, passt beim politisch nicht schon im Vorhinein so eingestellten Bürger nicht in die emotionale Reaktion aufs Bild, denn sie ist Hilfe durch nicht-Tun. Auch wenn es die richtige Hilfe wäre.

Genauso liegt die emotionale Reaktion auf die Nazikeule. Sie mag abgestumpft, inzwischen vielleicht sogar zerbrochen sein, aber sie hat nicht ohne Grund gewirkt. Jeder Deutsche ist in durchaus guter Absicht und mit durchaus gutem Grund von früh an darauf getrimmt die Nazis als enorme und sinistre Bedrohung anzusehen. Zu Recht. Aber das beinhaltet einen enormen Vorbehalt gegen alle und jeden, die als solche gebrandmarkt werden. Und was war das Gegenargument der AfD? Die Medien lügen, wir werden verleumdet, schauen Sie hier in unsere Satzung etc. Fakten gegen Emotionen. Kein gleicher Kampf.

Was Köln war, war in Doppelfunktion die erste große emotionale Story, die die Position der AfD und anderen Asylchaoskritikern bestätigte und zugleich eine spannende, fast krimiartige Story über die „Lügenpresse“, die mit einem Schlag peinlich nackt in der Öffentlichkeit stand. In direkter Verdrehung des alten Stalinzitates, war die Belästigung einer Frau in Köln einer der berüchtigten „Einzelfälle“, die Belästigung von hunderten Frauen war eine Tragödie. Sie war nicht zu leugnen, sie hatte Gesichter, mit denen sich andere Frauen identifizieren konnten und in denen Männer ihre Frauen, Freundinnen, Mütter, Schwestern und Töchter erkannten. Das schiere Ausmaß war himmelschreiend. Es war der Aylan-Moment der Asylkritik, als auch unsere politischen Standpunkte ein emotionales und menschliches Gesicht bekamen, hunderte Gesichter sogar.

Zeitgleich war die Medienrezeption des Ereignisses und insbesondere auch das verordnete Schweigen der Behörden ein Echtzeit-Krimi, vor den Augen einer deutschen Öffentlichkeit, die erstmals seit 1989, zusehen konnte, wie sich Medien für ihre politisch gewichtete Berichterstattung entschuldigten, wie sich Tatsachen erst tagelang im Volk, jenseits der etablierten Kanäle verbreiteten, bevor gerade, aber nicht nur, die öffentlich-rechtlichen Programme auch nur anerkannten, dass überhaupt irgendetwas passiert war. Nicht nur dass, in den Tagen und Wochen danach fiel jedes Lügenkartenhaus zusammen, dass das gewünschte Narrativ der Politik ein ums andere Mal schützen sollte. Jedes Mal zeigte sich, dass die Realität in der Tat die war, die von der AfD bisher so gesehen wurde. Nur von ihr. Waren die Asylkritiker bis dato nur die gewesen, die mit den Schildern „Das Ende ist nah“ auf der Straße standen, so färbte sich neben ihnen der Fluß plötzlich blutrot, die Heuschrecken fielen vom Himmel, etc. und immer mehr erkannten, dass an den Spinnern doch etwas dran sein könnte.

Was für eine Lehre ist aus Köln zu ziehen? Nicht politisch, das ist tausendfach besprochen worden. Welche Lehre kann der politische Aktivismus aus Köln ziehen? Nun, auch die nationalliberalen Kräfte müssen lernen, dass Emotion über Fakten siegt, aber Emotion alleine und Fakten alleine, werden immer von emotionalen Geschichten geschlagen, die faktische Grundlage haben. Um eins klar zu stellen: Es ist unmoralisch wenn man eine solche Geschichte erfindet, es ist unmoralisch wenn man sie verdreht, es ist unmoralisch wenn man sie kürzt etc. Was aber nicht unmoralisch ist, ist eine wahre Geschichte auf ihr emotionales Potential zu untersuchen und dieses im Rahmen von Anstand und Sitte auszuschlachten. Der Mensch ist, entgegen der landläufigen Meinung, nicht verdummt worden und ist nur noch auf emotionaler Ebene ansprechbar, es ist menschliche Natur Emotionen über Fakten zu stellen. Wir sind empathische Wesen, wir reagieren so und es ist nicht falsch oder unmoralisch dies zu nutzen. 13% sind ein schönes Ergebnis, aber wer mit 100 Fußnoten gegen ein zu Tränen rührendes Foto arbeiten will, der hat verloren. Es werden ständig Säue durchs Dorf getrieben. Wer 51% oder mehr will, der muss die Säue kontrollieren. Der emotionale Ansatz muss in der konservativen und liberalen Szene sein Schmuddelimage los werden. Er wirkt, er ist nicht unmoralisch, er ist die Massenvernichtungswaffe der politischen Debatte und bis vor kurzem haben wir einseitig abgerüstet.

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Das bisschen Marx an das jeder glaubt

Wenn Sie regelmäßig diesen Blog lesen und dabei wenigstens ab und zu zustimmend nicken, dann werden Sie wahrscheinlich kein Marxist sein. Ich hab nicht viel für Marx, Kommunismus, etc. übrig, das sollte inzwischen klar geworden sein. Allerdings gibt es ein hochinteressantes Element aus den Lehren des großen Philosophen, an das selbst ich noch bis vor wenigen Jahren geglaubt habe. Es ist nicht mal ein unwichtiger Nebengedanke irgendwo auf der letzten Seite von „Das Kapital“, es ist der entscheidende Punkt des ganzen wissenschaftlichen Sozialismus, die Idee auf der die ganze Autorität fußt die Marx noch heute hat. Dennoch sind wir uns nicht darüber bewusst, dass selbst die harten Konservativen, in und außerhalb der Parlamente, dieses Stückchen Marx fest in ihrem Weltbild stecken haben. Wenn das konservativ-liberale Lager Erfolg haben will, muss es sich davon frei machen.

Mir ist es schon passiert, Ihnen vielleicht auch: Man wird bei bestimmten politischen Haltungen als „Ewiggestriger“ bezeichnet. Ewiggestrig ist ein hochinteressanter Begriff. Weder wird an der Intelligenz der beleidigten Person gezweifelt, noch am Inhalt der gemachten Äußerung. Eine Position wird zurückgewiesen, nur weil sie alt ist, von gestern quasi. Ewiggestrig zu sein bedeutet schlichtweg auf Positionen zu beharren, die in der Vergangenheit (egal wie kürzlich) üblich waren, die teilweise sogar als allgemeingültig und völlig rational galten. Eine Idee zurückzuweisen, nur weil sie gestern aber nicht heute vertreten wurde scheint irrational, dennoch wirkt der Begriff. Wer will schon ewiggestrig, rückständig, von gestern, nicht mit der Zeit etc. sein. Doch woher kommt das eigentlich?

Schon vor Karl Marx gab es Sozialisten. Die waren aber eher utopische Fantasten, die wortwörtlich glaubten, dass in der Welt des Sozialismus Vögel gebraten in den offenen Mund fliegen. Dem setzte Karl Marx den wissenschaftlichen Sozialismus entgegen. Auch er glaubte an ein Paradies der Werktätigen, nur ohne Magie und Wunder. Außerdem fand er einen Mechanismus mit dem dies erreicht werden sollte: der historische Materialismus. Nach dieser Geschichtsauffassung sind die Produktion von Gütern, die Verteilung dieser Güter und die Besitzverteilung der Produktionsmittel, aus denen eine Klassengesellschaft bedingt wird, Dreh- und Angelpunkt der Geschichte. Sie ist eine Abfolge von Revolutionen in denen, einfach formuliert, die Arbeiter gegen die Besitzer der Produktionsmittel sind. Von Sklavenaufständen im Mittelalter, bis zu den Arbeiterkämpfen des Industriezeitalters. Diese Abfolge von Revolutionen würde zwangsläufig zum Sozialismus führen, früher oder später. Es ist wichtig zu bemerken, dass dies nicht eine interessante Idee oder Vermutung war, sondern laut Marx ein ehernes Naturgesetz, nicht weniger statisch als die Schwerkraft. Jede Gesellschaft bewegt sich zwangsläufig, wenn auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Hindernissen, unaufhörlich Richtung Sozialismus, ohne Ausnahme.

Glaubt man also an das marxistische Geschichtsbild, dann macht „ewiggestrig“ Sinn. Wenn sich Gesellschaften (aus sozialistischer Sicht) immer von schlechter zu besser bewegen, dann muss eine Idee gut sein, wenn sie neu ist, und schlecht, wenn sie alt ist. Die Ideen von Marx sind dabei zwangsläufig natürlich ausgenommen… Es mag sein, dass man Rückschritte macht, wenn zum Beispiel eine Regierung bewusst sozialistische Reformen zurücknimmt, dann wird kurzfristig der gestrige Sozialismus wieder gut, aber auf lange Sicht schreitet alles voran. „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, sagte Erich Honecker und er meinte das auch so.

Noch bis ins 19. Jahrhundert sah man das noch größtenteils umgekehrt. Vom Christentum geprägt, dass sein Wissen zwangsläufig aus der Vergangenheit, der Bibel, zog, war alles gut was althergebracht war. Noch bis 1806 konnte der Kaiser des Heiligen Römischen Reiches theoretisch neues Recht nur „finden“, also aus Traditionen und Gebräuchen ableiten, nicht einfach erschaffen. Das hat sich stark geändert. Spätestens nach der 68er Revolution und dem schweren Trauma des zweiten Weltkriegs, wegen dem man sich erstmals der Vergangenheit explizit schämte und sie verdammte, zog das marxistische Geschichtsbild in die Köpfe der Mehrheitsgesellschaft ein. In Kommentaren von Politikern und Journalisten hört man ständig, dass Länder mit der Zeit gehen, oder nun endlich im 21. Jahrhundert angekommen sind, wenn sie zum Beispiel die Homo-Ehe legalisieren. Andere Länder, zum Beispiel Russland, gelten als gesellschaftlich rückständig, manche Regionen, wie zum Beispiel der amerikanische Süden gelten als nahezu mittelalterlich. Wieder keine inhaltliche Kritik, schlichtweg die Verurteilung von Ideen und Ansichten auf Grund ihres Alters.

Man könnte gute Gründe dafür finden alte Ansichten zu verurteilen und das wird auch gemacht. Es gibt zumeist den Verweis auf den Rassismus, die Unfreiheit, Armut, technologische Rückständigkeit und natürlich Gewalt der Vergangenheit. Aber in der Vergangenheit liegen auch Ideen wie die Menschenrechte, klassischer Liberalismus, unbedingte Meinungsfreiheit, die Freihandel, die doppelte Buchführung, die Dreifelderwirtschaft und so weiter und so fort. Genau genommen liegen alle Ideen zwangsläufig in der Vergangenheit. Weist man zum Beispiel den Rassismus zurück weil Opa noch dran glaubt, aber man selbst nicht mehr, dann hat man sich nicht mit ihm auseinandergesetzt und kann ihn deswegen niemandem ausreden, der den marxschen Determinismus nicht teilt.

Aber wir teilen ihn. Er ist heute, implizit, Teil der Gesellschaft. Jede konservative und viele liberale Positionen werden regelmäßig von konservativen und liberalen Parteien fallen gelassen, weil man halt mit der Zeit gehen muss. Man kann heute einfach nicht mehr für die klassische Ehe stehen, für den freien Markt, für Meinungsfreiheit etc., denn das ist nicht mehr zeitgemäß. Man ist vom gesellschaftlichen Fortschritt (der als Naturgewalt akzeptiert wird) überrollt und fügt sich in sein Schicksal. Damit sind die linken Positionen von heute die konservativen Positionen von morgen und der gesellschaftliche Abschaum von übermorgen. Jeden Tag ein kleiner Schritt mehr, man kann sich drauf verlassen, dass die konservativen Kräfte nie mehr als 2-3 Schritte zurück gehen, oder den nächsten Schritt vielleicht nur hinauszögern wollen.

Die richtige Antwort auf „Du bist ewiggestrig“ ist „und?“. Das Argument ist inhaltslos, absolut leer und schwach. Kein Politiker sollte sich von ihm auch nur ansatzweise antreiben lassen. Eine Idee ist gut oder schlecht, weil sie gut oder schlecht ist, gute oder schlechte Ergebnisse hervorbringt bzw. hervorgebracht hat, mit guten oder schlechten Beweisen untermauert wird, etc. aus keinem anderen Grund. Es gibt an sich keinen Grund nicht zu irgendeiner Gesellschaftsordnungen vom Steinzeit-Clan bis zur Spießer-Republik Westdeutschland zurückzukehren, so lange man das Volk davon mit guten Argumenten überzeugen kann. Die Konservativen können zur Wertewelt der Nachkriegszeit zurück, die Liberalen zur Wirtschaftspolitik des Kaiserreiches. Sie können es, wenn sie nur wollen und aufhören zu glauben, dass politische Zeitreisen nicht möglich sind.

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Cultural Studies – Die Konservativen verpassen da was

Es gehört inzwischen innerhalb der konservativen und liberal-libertären Szene schon zum guten Ton von der akademischen Welt unserer Universitäten angewidert zu sein. Seien es die Wirtschaftsfakultäten, die Keynes und Neoklassizismus statt Österreichischer Schule lehren, seien es die nicht enden wollenden Listen an geisteswissenschaftlichen Veranstaltungen zur Kapitalismuskritik und die ganz allgemein linke, sozialistische Haltung der Professoren und Studenten. So wenden wir uns ab. „Think red, write blue“, sagte einmal der amerikanische Ultrakonservative Ben Shapiro, in Anspielung auf die traditionellen Farben der US-Parteien (Rot=Republikaner, Blau=Demokraten). Das soll heißen, dass wir uns gute Noten durch das Nachbeten des ganzen linken Schwachsinns sichern sollen, ohne sie unkritisch zu übernehmen. An dieser Stelle hört leider zu oft der Diskurs über die Rolle der Konservativen und Liberalen in der akademischen Welt auf. Das hat gute Gründe. Die Liberalen zieht es zumeist in die freie Wirtschaft, die sie als Ideal hoch halten, ganz zu Recht. Die Konservativen, die weiter publizieren wollen, zieht es in die Think-Tanks, wo sie zwar nicht mehr die Pfründe einer staatstragenden Ideologie, aber dafür die durchaus ehrenhafte, und in den eigenen Kreisen prestigeträchtige, Rolle des rebellischen Underdogs einnehmen können. Ich halte diesen Ansatz für falsch.

Wie bereits kürzlich in einem Blogpost beschrieben, bescheinigen zahlreiche Meinungsumfragen und besonders die regelmäßigen Shell-Studien, der Jugend ein zunehmend konservatives Weltbild, in dem Familie und traditionelle Werte sehr hoch stehen. Jedes Mal läuft der Universitätswelt ein kalter Schauer über den Rücken, als hätte man dem Volk soeben eine 50% Analphabetenquote bescheinigt. Auf der anderen Seite wundert man sich darüber, dass die konservativen Werte in der Jugend sich kaum über die Universität retten, bzw. sich nicht entsprechend in Wahlergebnissen und politischen Forderungen niederschlagen. Aber das ist selbstverständlich, wenn man die meinungsmachenden Felder der Geisteswissenschaften wie Literatur, Journalismus, Theater, Film, Politik, Lehramt, etc. ständig der Linken überlässt. Warum sollte z.B. ein Literaturstudent, der zuvor aus seinem Umfeld das traditionelle Familienbild kennen und schätzen gelernt hatte, es nicht ernst nehmen, dass ihm gebildete Autoritätsfiguren mit zahlreichen Titeln und Urkunden erklären, dass das alles nur ein soziales Konstrukt ist? Ein Physikstudent der mal in Dokumentationen irgendwas über Atome gehört hat, nimmt es ja auch ernst, wenn ihm sein Professor von neuen, moderneren Theorien erzählt. Aber wir überlassen der rot-rot-grünen Professorenkaste das Feld, in der Hoffnung, dass ihnen irgendwann mal ein Buch oder ein Flyer in die Hand fällt, der sie von unseren Positionen überzeugt. Wie wahrscheinlich ist das?

Dominant bei all dieser Subversion unserer Werte ist das Feld der Kulturstudien, bzw. der Cultural Studies. Das eigentlich sehr löbliche Ziel ist es die Produkte von Kulturen, seien das Romane, Kleidung, Lieder, Gebäude oder ähnliches, auf die darin vorhandenen kulturellen Elemente hin zu untersuchen um so die Kultur besser zu verstehen. Anders als zum Beispiel Landeskunde wird dabei nicht einfach nur beschrieben und Zusammenhänge verdeutlicht, sondern besonders nach der oft versteckten Repräsentation nicht hinterfragter Elemente gesucht. Zum Beispiel würde man bei Rotkäppchen nicht nur herausstellen, dass es sich ursprünglich um eine Warnung an junge Mädchen vor Vergewaltigern handelte, sondern hinterfragen warum eine Gesellschaft davon ausgeht, dass sich diese Warnung nur an Mädchen und nicht auch Jungs richten soll.

Hervorgegangen ist diese Disziplin aus dem Kulturmarxismus, der die Welt auf einem stetigen, unwiderruflichen Weg zum gesellschaftlichen Paradies sieht. Die Studien sollten dabei helfen im Weg liegenden Hindernisse (wie Klassensystem, Religion, Familie) in ihren Verstecken in der Kultur zu identifizieren und somit leichter auszumerzen. Ein modernes Beispiel ist der wiederholte, krampfhafte und, Gott sei Dank, erfolglose Versuch aus Ernie und Bert ein Schwulenpaar zu machen. Mit der Zeit brachten die, ebenfalls teils auf den Kulturmarxisums rückführbaren, Post-Strukturalisten eine Änderung. Man lehnte den marxschen Determinismus ab und setzte sich das Ziel die Kulturen ganz allgemein auf ihre versteckten Annahmen hin zu untersuchen. Dies führte einerseits zu einem extremen Relativismus, in dem es nicht nur kein Richtig oder Falsch, kein Normal oder Unnormal gab, sondern auch überhaupt keine Wahrheiten, wie zum Beispiel den Zusammenhang von Chromosomen und Geschlecht. Andererseits zur etwas moderateren Analyse von dominanten Kulturen (was als normal gilt) und entweder überkommenen und verschwindenden Kulturen (das Alte, z.B. das Ständesystem) oder neuen, aufsteigenden Kulturen (das Neue, z.B. die Ehe für alle).

So akademisch das noch teilweise klingen mag, auch unter den Moderaten, die sich bewusst vom Marxismus distanzieren, gibt es eine enorme Betriebsblindheit. Man weigert sich strikt anzuerkennen, dass sich unsere Kultur inzwischen grundlegend verschoben hat. Zum Beispiel werden die alljährlich tausendfach stattfindenden CSD-Paraden darauf untersucht, wie sie teils subtil, teils sehr offen, etablierte Ideen über Heterosexualität konterkarieren. Das mag ja noch Sinn machen. Aber zugleich scheint es niemandem in den Sinn zu kommen zu hinterfragen, ob das noch die „neue“ Minderheitenkultur ist, die sich gegen den Mainstream behaupten muss, wenn diese Paraden ohne Übergriffe, Behinderungen, oder Verbote auskommen, wenn von offiziellen Fahnenmasten dazu die Regenbogenfahne weht, wenn jede Kritik an der öffentlichen zur Schau Stellung von nackten Körpern und sexuellen Handlungen im Keim und mit enormer Rufschädigung erstickt  wird. Es ist so, als ob sich seit den 68ern, die die Kulturstudien in ihre heutige Position katapultiert haben, nichts in der Gesellschaft geändert hätte. Es ist weiterhin das dominierende Patriarchat gegen den Feminismus, der schon fast als Untergrundbewegung klassifiziert wird. Es ist die verklemmte Heterosexualität gegen die Schwulenbewegung. Es ist die Horde von Salon- und Glatzennazis, gegen alle und jeden ohne 5 Generationen arische Abstammung.
Lady Gaga hat inzwischen ihre eigene Sparte, die tatsächlich „Gaga-Feminismus“ heißt und sich mit den (eigentlich kein bisschen) subtilen Botschaften in ihren Texten und Videos befasst, ohne darauf einzugehen, dass ihr diese Bühne kalkuliert von den dominanten Meinungsmachern in der Musik- und Fernsehbranche, sowie dem Journalismus, inzwischen auch der Politik, bereit gestellt wird.
Kein Lehrbuch, keine Vorlesung, keine Publikation zur Verschiebung in den Werten unserer Gesellschaft.

Diese Kulturstudien dienen nicht mehr der berechtigten Kritik an Unhinterfragtem, sie dienen dem radikalen Verbot jeder Hinterfragung eines bestehenden Systems von Annahmen über unsere Kultur und geben denen, die ihre Politik damit stützen das Feigenblatt der Zustimmung der Hofgelehrten. Es ist keine Revolution, nichts relevantes für unsere Gesellschaft von dieser Disziplin zu erwarten, so lange sie politisch so einseitig dominiert ist. Und so wenden sich die Konservativen verständlicherweise ab, angewidert von dem rot-rot-grünen Muff unter den Talaren. Jedoch verpassen sie damit eine historische Chance. Viele Studenten interessieren sich sehr für dieses Thema, es ist ja auch spannend und man kann sein Staatsexamen über ein Musikvideo oder eine Cornflakes-Werbung schreiben. Viele Dozenten sind an sich keine Marxisten und durchaus offen für radikal neue Ansätze. Ironischerweise haben sie aber eben die unhinterfragte Annahme ihres kleinen akademischen Kulturkreises, die ihnen im Weg steht. Ein konservativer Gegenentwurf in diesem Gebiet, außerhalb von obskuren Akademien und Verlagen, direkt in den Universitäten ist noch möglich. Die meisten dieser Fakultäten befinden sich in dieser Hinsicht noch im Aufbau. Es wäre weiß Gott kein leichter Weg. Aber wer den leichten Weg sucht und sich Widerständen geschlagen gibt, der kann ja zur CDU.

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Breaking Bad, oder der rote Faden der deutschen Politik

Rein statistisch gesehen müsste es unter den Lesern, die dieser Blog hoffentlich über die Dauer seiner Existenz anzieht, den ein oder anderen geben, der oder die Breaking Bad noch nicht gesehen hat. Sollten Sie genau diese Person sein, dann lesen Sie jetzt bitte brav fertig und dann schauen Sie Breaking Bad. Alle Staffeln. Am besten an einem freien Wochenende. Und bitte tun Sie es legal, die Serie hat es verdient. Um Breaking Bad selbst soll es aber hier nicht allein gehen, Breaking Bad ist vielmehr ein anschauliches Beispiel für etwas, dass ich in unserer Gesellschaft für sehr wichtig, wenn nicht sogar entscheidend halte: Den roten Faden.

 

In Breaking Bad entscheidet ein Mann, Walter White, Crystal Meth zu kochen. Diese Droge ist eine der zerstörerischsten Substanzen mit denen sich die Menschheit bisher aus dem Alltag geschossen hat und sie zieht wie eine Epidemie über die ärmeren Regionen der USA und tröpfelt langsam auch über die tschechische Grenze nach Deutschland. Walter White verdient einen Haufen Kohle mit der Droge, aber das ist ihm nicht genug. Auf seinem Weg tötet er Menschen, einige Menschen und ruiniert auch das Leben einiger anderer. Ruchlos nimmt er das Leid der Konsumenten in Kauf, immer nur auf das große Geld bedacht. Walter White ist ohne Zweifel der Bösewicht… Nur werden alle, die diese Serie mindestens zu Anfang gesehen habe wissen, dass das nicht der Fall ist. Walter White ist der Gute. Er ist die Hauptfigur. Wie jede gute Hauptfigur ist er vielschichtig und wir sind nicht von allem begeistert was Walter White macht, aber er ist und bleibt der Gute. Warum? Nun, ich habe ein entscheidendes Detail ausgelassen. Walter White hat Krebs. Seine Chancen stehen nicht sehr gut und er hat keine ausreichende Krankenversicherung. Als Chemielehrer hat er auch nicht das Geld um seine Behandlung aus der eigenen Tasche zu bezahlen und selbst wenn, seine Familie säße im Fall seines Todes ohne Einkommen auf einem gigantischen Haufen Schulden. Walter White kocht Crystal Meth um seiner Familie ein Plus zu hinterlassen. Das ist der rote Faden von Breaking Bad. Das ist der Grund, warum wir uns als Zuschauer für den rücksichtslosen Drogendealer Walter White begeistern können.

Warum erzähle ich das? Nun, der rote Faden ist das, was Breaking Bad besonders macht. Er ändert alles. Er sorgt dafür, dass wir den guten Dealer Walter von all den anderen, bösen Dealern in der Serie unterscheiden können. Aber der rote Faden existiert nicht nur im Fernsehen. Der rote Faden existiert auch in unserer Gesellschaft. Tatsächlich existieren mehrere davon. Einer der ganz entscheidenden wird am besten durch ein Zitat von Franz Josef Strauß veranschaulicht: „Rechts von uns ist nur die Wand!“ Damit gemeint war er und seine CSU. Natürlich wusste Strauß und natürlich wussten alle seine Zuhörer, dass es noch Leute gab, die rechter waren als er. Es gab die Altnazis, Neonazis, recht(sextrem)e Splitterparteien und sicherlich auch die ein oder andere Privatperson, die in Strauß nur ein linkes Weichei sah. Mit der Wand war vor allem der Bundestag gemeint und darüber hinaus die Landtage und Kommunalparlamente. Die CDU und vor allem die CSU sind, so die Lesart seit frühesten Zeiten der Bundesrepublik, das Rechteste, dass mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Und das mag dereinst auch der Fall gewesen sein. Genauso war die FDP sicherlich auch mal die äußerste Bastion der freien Marktwirtschaft, die man innerhalb der sozialen Marktwirtschaft noch aufstellen konnte.

War! Sie sind es nicht mehr. Und daran sind vor allem sie selbst und Oskar Lafontaine schuld. Oskar Lafontaine hat 2005, pünktlich zu den Neuwahlen des Bundestages, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet. Zusammen mit der PDS bildete sie eine gemeinsame Liste, die der angeschlagenen SPD weitere Stimmenanteile wegnahm. Das Ergebnis ist bekannt. Gerhard Schröder war weg, Merkel kam und mit ihr die große Koalition. Die SPD rückte nach links um dem Wählerschwund durch die sich nun konstituierende Linkspartei aus PDS und WASG entgegenzuwirken. Die CDU, die durch die große Koalition sowieso zu einer sozialdemokratischeren Politik gezwungen war, erkannte ein Potential in der nun von der SPD vernachlässigten Mitte. Die FDP hechelte hinterher um ja bei der nächsten Wahl den großen Partner wieder zu gewinnen. Das ganze Parteienspektrum des Bundestages rutschte ein gutes Stück nach links. Schon bald hatte Mutti Merkel ihre Partei gut genug im Griff um von der neu gewonnen Position als Wischi-Waschi-Partei der Mitte nicht mehr abzurücken. Jeder Ausreißer verschwand, jeder Konkurrent wurde geschlagen und die SPD gewann ihre Hälfte der Mitte nie zurück. Stattdessen driftete sie (ohne entsprechenden Wahlerfolg) weiter nach links.

Der rote Faden aber blieb. Rechts von der CDU/CSU gibt es nichts. Da wartet das Schreckgespenst der Rechtsradikalität. Die Union, so rechts wie es dereinst selbst Helmut Schmidt oder Willy Brandt als zu links gesehen hätten, war die letzte Grenze aufrechter Demokratie. Mit diesem Argument hatte man das Aufstreben von wahrhaft rechtsradikalen Parteien wie der NPD verhindert und das war für viele Journalisten, den Herren des roten Fadens,  nur einer von vielen Gründen den roten Faden weiter zu spinnen. Die meisten von ihnen, die sich mit einer Partei identifizieren, stehen so oder so links, wie eine 2010 veröffentlichte Studie der freien Universität Berlin feststellte (https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf (Seite 13)). Das hier kein Interesse bestand Raum für neue konservative, oder gar marktliberale Kräfte (die beide interessanterweise als „rechts“ zusammengefasst werden) frei zu geben scheint offensichtlich. Natürlich hatten auch die Parteien selbst kein Interesse an weiterer Konkurrenz.

Das ging alles gut, so lange es Deutschland gut ging. Bis 2008. Bis in den USA die Hypothekenblase platzte. Wer Merkels Bankenrettung als zu starken Eingriff in die Wirtschaft sah, nun der hatte sicher keine politische Heimat links von ihr. Er war hinter der Wand, da wo die wilden Rechten wohnen. Wer der Meinung war, dass wir vor dem Hintergrund der ausufernden Staatsschulden unsere Einwanderungs- und Sozialpolitik nicht gleichzeitig durchhalten können konnte sich gerade dazu stellen. Und wer glaubte, dass eine bedingunslose, zeitlich unbegrenzte Unterstützung der sparunwilligen PIGS in der Eurozone war, nun der wusste wo die Tür war. Gleichzeitig begannen andere Probleme in der Gesellschaft. Was viele Bürger bereits tagtäglich in den Städten und nächtlich in den U-Bahn-Stationen erlebten, dass fasste Sarrazin in eine trockene Statistiksammlung. Der rote Faden spulte sich ab. Gegen den ESM? Nazi!. Gegen die Einwanderung in Sozialsysteme? Nazi. Dafür, dass Banken ihren Mist selbst aussitzen sollen? Nazi! Aber es war zu viel. In Deutschland gibt es kaum einen schlimmeren Vorwurf, als dass man ein Nazi ist. Höchstens Kinderficker ist schlimmer. Wenn man den Deutschen gesagt hätte sie seien zum Beispiel „EU-Kritiker“ oder „Einwanderungskritiker“ oder „Anti-Interventionisten“, sie hätten sich fortan als solche bezeichnet und das ganze nach ein paar Wochen vergessen. Aber jeden Tag erkannten mehr, dass sie nun auch „Nazis“ waren, dann sie fanden ihre Lebensrealität und ihren gesunden Menschenverstand in diesen Meinungen wieder. Und sie wussten sie sind keine Nazis und wollten auch keine sein. Demnach konnten auch die, die ihre Meinung teilten keine Nazis sein. Zwischen der Union und der Wand war viel Platz für Alternativen. Der rote Faden löst sich auf. Jeden Tag ein bischen mehr.

Sarrazin, oder die AfD, oder Konservative und Marktliberale ganz allgemein haben kein Problem mit der Politik der Regierung, weil sie alle böse und rechtsradikal sind. Sie haben gute Gründe für das was sie tun. Gute Gründe, die jeder Mensch nachvollziehen kann, dessen Gehalt nicht von dem Erhalt der bestehenden Ordnung abhängt. Walter White kocht kein Meth weil er ein Monster ist.