Immigration

Lehren aus dem Chaosjahr 2016 – Teil 1: It’s NOT the economy, stupid!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Donald Trump und Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 1 lernen wir, dass die Wirtschaft zwar in vielen Wählerschichten nicht mehr die bedeutendste Rolle  spielt, die herrschenden Klassen und die Libertären aber genau das übersehen haben.

Aus meiner Zeit in der Jungen Union und in der CDU habe ich unter meinen Facebook-Freunden noch zahlreiche Karteileichen, darunter einige inzwischen recht wichtige Amtsträger. Einige haben mich inzwischen gelöscht, ich niemanden, denn ich habe gerne diese zusätzliche Perspektive in meinen Neuigkeiten. Besonders hart merkte ich den Unterschied in diesem Jahr bei der Entscheidung zum Brexit. Nicht nur wurde vor diesem mehr als nur dramatisch gewarnt, sondern jede noch so kleine Nachricht über einen noch so kleinen Sack Reis der irgendwo auf der Insel umgefallen war wurde genüsslich breitgetreten, darunter einige glatte Lügen. Interessant ist, dass es dabei immer nur um ein einziges Thema ging: Wirtschaft. Immer wieder sagte man den Briten, dass es ihnen innerhalb der EU doch so viel besser gehen würde, es wurde vorgerechnet was es den Durchschnittshaushalt kosten würde auszutreten, die Vorzüge des gemeinsamen Marktes wurden aufgezeigt, und und und.
Dem Brexit-Lager wiederum ging es um die Souveränität Großbritanniens, den Europäischen Gerichtshof, Einwanderung und arrogante Eliten. Und gleichzeitig auch um die Wirtschaft. Sie erkannten sogar an, dass es möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben könnte wenn man die EU verlässt, aber erstens sei das nicht sicher, zweitens habe man auch ganz andere Chancen, und drittens sei es die Souveränität Großbritanniens und der Schutz der Kultur durchaus wert ein wenig Geld zu verlieren. Und das Ergebnis war der Brexit.

Es ist in den USA nicht viel anders. Die Wirtschaftsprogramme von Hillary Clinton und Donald Trump sind nicht gerade ideal und beide werden von Ökonomen kritisiert. Die Tatsache, dass es das Wahlvolk nicht groß zu interessieren scheint ob Freihandel, auch wenn er einzelne Jobs kostet, der Wirtschaft insgesamt nützt, wird gerade von libertärer Seite hart kritisiert. Wie kann der Wähler nur so dumm sein und vor allem wie können so viele Libertäre auf einmal auf der Seite von Donald Trump stehen, selbst Radikale wie Stefan Molyneux? Die Antwort hierauf ist in der Kurzform „Identität“. In der langen Form hat sie zwei Aspekte:
Erstens ignorieren gerade ökonomisch sehr rational denkende Libertäre häufig die Tatsache, dass hinter einem bestimmten Beruf mehr steckt als nur ein Einkommen für Arbeit. Einige Gebiete in den USA, gerade zum Beispiel die großen Industriestandorte wie Flint oder Detroit in Michigan, haben eine, für amerikanische Verhältnisse, fast schon ewige Arbeitertradition. Wenn vom Urgroßvater bis zum Vater alle in der Familie bei General Motors Autos gebaut haben, dabei genug Geld verdient haben, dass die Frau zu Hause bleiben konnte und das ansehnliche Haus im Vorort pflegte, dann setzt das eine Identität in die Familie. Wenn man dann selbst, weil die Fabrik inzwischen zu 90% aus Robotern besteht und viel ins Ausland ausgelagert wurde, drei Jobs im Dienstleistungssektor knapp überm Mindestlohn machen muss um sich über Wasser zu halten, vielleicht das Familienhaus verkaufen muss um in eine Wohnung in der Innenstadt zu ziehen, dann ist das nicht nur einfach der Wechsel von einem Beruf zum anderen. Es ist der Verlust der familiären Identität, unfreiwillig. Man kann diesem Mann so viel erzählen wie man will über die Vorzüge von Freihandelsabkommen, oder dass die Billigkonkurrenz aus China uns am Ende doch alle reicher macht. Wenn er einfach nur einen Job verloren hätte, dann könnte das funktionieren, dann könnte er optimistisch in die Zukunft schauen und denken, dass sich auf Dauer die Wirtschaft verbessern wird und er wieder bessere Jobs kriegt. Aber so frei der Freihandel auch sein mag, es ist unwahrscheinlich bis unmöglich, dass er zu seinen Lebzeiten bei General Motors arbeiten wird. Was er aber machen kann, das ist abzustimmen für jemanden der verspricht die japanische Billigkonkurrenz und im Ausland gefertigte US-Marken so hoch zu bezollen, dass der attraktive US-Markt nur noch sinnvoll zu bedienen ist, indem man in den USA produziert, auch wenn das teuer ist. Hier wird nicht nur Geld, sondern vor allem Identität gewählt.
Der zweite Aspekt der Identität betrifft die Freiheit. Die amerikanische Kultur hatte ungefähr 200 Jahre lang einen automatischen Selektionsmechanismus für Freiheit. Jeder der die ungeheuren Strapazen und Kosten auf sich nahm in die USA zu kommen, der floh meistens wegen der Freiheit und schätzte sie, oder er besaß den Pioniergeist, der ihn über den Atlantik trieb und Einmischung in seine Träume verachtete. Dies hat sich spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts geändert. Nicht nur stellt die Reise nach Amerika kein großes Risiko mehr da, der auch dort existente Wohlfahrtsstaat sorgt dafür, dass nun auch die kommen, die einen eher sozialistischeren Geist haben und kein Problem damit haben wenn entweder sie sich vom Staat aushalten lassen, oder andere es tun. Generation für Generation verliert ein ums andere Mal ein wenig Elan für die Freiheit. Mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mehr Waffengesetze, mehr Staat, mehr Krieg, mehr Bespitzelung, es wird immer mehr akzeptiert, weil Amerika kein Land mehr ist, in dem die Verteidigung der Freiheit eine Voraussetzung für persönlichen Erfolg ist. Und diese Identität, dieses Selbstverständnis, wird durch Einwanderung stark verändert. Studie um Studie belegt, dass die Neuankömmlinge, wenig überraschend, die Kultur ihrer Heimat mitbringen und seit einigen Jahrzehnten keinen Anreiz mehr haben die ihres Gastlandes zu übernehmen. Das Ergebnis schlägt sich auch in Wahlen, tendenziell für die Demokraten, nieder. Forciert wird dies inzwischen ganz bewusst, so hat die Regierung Obama zum Beispiel syrische Flüchtlinge ausschließlich in Gemeinden und Kreisen untergebracht, die bisher stabile Mehrheiten für die Republikaner liefern. Da Obama schon zahlreiche Amnestien und Staatsbürgerschaften für illegale und legale Einwanderer verliehen hat, und damit das Wahlrecht, haben wir es hier mit demographischem Wahlkampf zu tun.

Und hier, im letzten Satz, zeigt sich der Grund warum so viele Libertäre und staatsskeptische Konservative auf einmal auch denen hinterherlaufen, die keine dezidierten Libertären sind, wie Trump, der AfD, oder UKIP. Identität, so könne man ja meinen, wäre kein libertäres Problem an sich, denn die sollte ja nicht befohlen werden und da stimme ich zu. Aber die Situation ist anders. Den Wohlfahrtsstaat auch deswegen abzuschaffen, weil das zu weniger Armutsmigration führt, das war schon länger ein Argument, aber eher ein langfristiger Ansatz. Nun, wo diese Völkerwanderung im Gange ist, ausgelöst durch staatliche Kriege, gefördert durch staatliche Anreize und ohne jegliche Intervention auf expliziten Wunsch der Regierungen, ist eine langfristige Lösung lächerlich. Jetzt macht es Sinn denen, die einen Wohlfahrtsstaat unterstützen, zu zeigen was er auslösen kann, aber es ist absolut utopisch ihn so schnell abzuschaffen, dass es noch möglich ist den demographischen Wahlkampf so vieler Regierungen zu unterbinden. Es ist schon so hart genug Europäer und Amerikaner, die zumindest in einer Tradition von Freiheit und Kapitalismus, wenn auch nicht immer in einer solchen Realität, leben, von libertären Werten zu überzeugen. Wie wird es dann erst die zu überzeugen, bei denen Religion, Tradition, Anreize und Kultur diesen Idealen komplett entgegen stehen.

It’s not the economy, stupid! Wer sich am Kopf kratzt und fragt wie man als freiheitsliebender Mensch nur so dumm sein kann für eine Partei mit Mindestlohn im Programm zu sein, oder eine Mauer an der Grenze zu bauen, oder aus einem gemeinsamen Markt auszutreten, der hat nichts verstanden. Den Wählern ist es durchaus bewusst, ihnen ist nur zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg anderes wichtiger. Wer den Libertarismus über das Chaos-Jahr 2016 retten will, der muss wissen wie man diese Sorgen und Nöte mit libertärer Politik ansprechen kann.

Teil 2: Der irrationale Widerstand 

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

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Keine Religion wie jede andere

Die Junge Alternative für Deutschland hielt am vergangenen Wochenende ihren diesjährigen Bundeskongress in Bingen. Markus Frohnmaier, einer der beiden alten und neuen Bundesvorsitzenden, bekräftigte in seiner Begrüßungsrede erneut die derzeit wohl radikalste Forderung der AfD-Jugend: Einen sofortigen und vollständigen Stop jedweder muslimischen Einwanderung nach Europa und insbesondere nach Deutschland. Eine extreme Forderung sicherlich und schon als sie zum ersten Mal gefordert wurde, bekam sie die zu erwartenden Reaktionen. Wie kann man nur? Was ist denn mit der Religionsfreiheit? Nicht alle Muslime…? Was für ein Genie war Mohammed doch, dass muss man neidlos anerkennen. Mit dem gelegentlichen Zusatz, dass das soeben gesagte von Gott selbst stammt, hat der selbsternannte Prophet es geschafft sein durch und durch weltliches Gesetzbuch in unserer ach so toleranten Welt unangreifbar zu machen. Wahrlich, Allah ist groß!

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Jeder Religion liegt eine irgendwie geartete spirituelle Erkenntnis zu Grunde, eine Wahrheit die, tiefer als rein beobachtbarer Fakt, etwas über die Natur der Welt und den Sinn des Lebens erklärt. Sie ist die Legitimation für alle weltlich umsetzbaren Vorschriften der Religion und oft, aber nicht zwingend, der Gewalt gegen und über andere. Zum Beispiel liegt dem Hinduismus die Idee des Karmas und der Wiedergeburt zu Grunde. Dem Christentum liegt die Idee einer Ursünde, die durch den Kreuzestod Jesu denen vergeben wurde die ihn annehmen, zu Grunde. Doch was ist die tiefe Wahrheit des Islam? Sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Monotheismus. Das war’s. Alles weitere leitet sich nur davon ab. Etwas detaillierter: Mohammed glaubte vom Gott der Christen und Juden, über einen Erzengel, beauftragt worden zu sein alle entstandenen Verfälschungen und Missverständnisse aufzuheben. Vieles davon betrifft die lebensweltlichen Vorschriften, das einzige Missverständnis im religiösen Sinne scheint die Dreifaltigkeit zu sein. Gerade zu krampfhaft wird immer und immer wieder im Koran und im frühen Islam betont, dass es nur einen Gott gibt und man nicht von „Dreien“ sprechen soll. Die Inschrift im Felsendom ist ein besonders beeindruckendes Zeugnis davon.

Alles spirituelle oder religiöse im Islam erschöpft sich im Bekenntnis „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet“. Der Rest ist Weltanschauung und vor allem Vorschrift. Jeder Aspekt des Lebens ist im Koran und den Hadithen (der Prophetenbiographie) vorgeschrieben, bis hin zur Frage was zu tun ist wenn man aus Versehen eine Fliege verschluckt. Das Aufwachsen von nun bald 50 Generationen unter islamischer Herrschaft, mit dem Gebet zu täglich fünf festen Zeiten und der Suche nach Problemlösungen für auch nur die kleinsten Alltagsprobleme in den Zahllosen Versen des Koran und Anekdoten der Hadithen, hat islamische Kulturen geprägt. Wenn die Gottheit alles so genau vor gibt, wieso sollte man dann an ihr zweifeln wenn sie befiehlt zu töten, zu verletzen, zu brandtschatzen und zu erobern? Wo ist das Einstiegsfenster für die Aufklärung? Wo kann der Zweifel an der absoluten Autorität der Religion ansetzen, wenn ein so vollumfängliches Weltbild dabei zerbricht? Nicht dass es keine Versuche gab, doch selbst die prominenteste dieser Strömungen, die Ismaeliten, sind an den Rand gedrängt worden.

Doch was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Religion, die sich so kurz zusammenfassen lässt? Nun, die Antwort steckt im Namen. „Islam“ bedeutet „sich ergeben“ oder „Unterwerfung“. Anders als das Christentum, oder der Buddhismus, zielt der Islam nicht in dem Sinne auf eine innere Veränderung des neuen Gläubigen ab, eine rein oberflächliche Unterwerfung ist absolut zufriedenstellend. Will ein Christ missionieren, so ist er nicht zufrieden, wenn der neue Christ nur eine Kreuzkette anlegt, oder das Vater Unser nachbeten kann, er möchte, dass die Person quasi neu geboren wird. Der Buddhist möchte Menschen helfen das Nirvana zu erreichen, etwas das unter keinen Umständen vortäuschbar ist. Der Islam fordert die Formel „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet“ und die Befolgung der Sharia und der 6 Säulen. Nichts davon setzt einen tatsächlichen Sinneswandel oder Erweckungsmoment voraus, alles kann komplett vorgespielt werden. Zum Beispiel aus Angst. Es ist dieser Punkt an dem der Terror ansetzt. Wird der ständige Terror für die Ungläubigen zu viel, werden sie entweder kämpfen oder sich unterwerfen. Wer regelmäßig in den Nachrichten Kinderleichen, verursacht durch den islamistischen Terror, sieht, der wird sicherlich nicht auf einer tiefen spirituellen Ebene vom Islam überzeugt, es reicht aber wenn er genug Angst entwickelt um sich zu unterwerfen. Hauptsache es hört auf.
Dass der Islam nicht auf eine wirkliche innere Konvertierung aus ist, zeigt der vorgeschriebene Umgang mit Christen und Juden. Anders als „Heiden“ haben sie das Recht gegen die Abgabe einiger Bürgerrechte und einer Kopfsteuer ihren Glauben zu behalten. Ein fundamental undenkbarer Gedanke bei jeder Religion, deren Ziel nicht weltliche Herrschaft, sondern die Seele der Menschen ist.

Unsere Kultur ist so sehr vom Christentum geprägt, dass wir es selbst gar nicht merken, so wenig wie wir die Luft zum Atmen sehen können. Auch wenn wir von Religion im Abstrakten sprechen, auch wenn wir Atheisten sind, sind alle unsere Grundannahmen über das was eine Religion an sich ist vom Christentum geprägt. Wir erwarten automatisch, dass jede andere Religion, gerade die abrahamitischen, mehr oder weniger nach dem selben Muster ablaufen. Nichts könnte falscher sein.
Religionsfreiheit hat sich in dieser Kultur entwickelt. Zunächst zwischen den christlichen Konfessionen, dann stetig mehr und mehr der Weltreligionen. Grundannahme ist dabei der freie Wettbewerb der Ideen. Doch im Gegensatz zu jeder anderen Weltreligion braucht der Islam den freien Wettbewerb nicht, denn er muss nicht zwingend überzeugen, er kann, aber er muss nicht. So wenig wie die Religionsfreiheit heute noch ein Argument für Menschenopfer wäre, so wenig darf sie ein Argument für eine Religion sein, deren Praxis solche Auswüchse hat wie der islamistische Terror heutzutage. Nur weil man das Etikett Religion an etwas dranklebt darf es nicht automatisch frei von jeden Konsequenzen sein. Würde noch nicht existieren und man würde ihn, ohne Verweis auf eine göttliche Offenbarung, einfach als Ideologie, neu gründen, es würde keine paar Monate dauern und sie wäre auf allen Ebenen verboten.

Eins muss klar gestellt werden: Der Islam ist eine Idee. Jeder kann eine Idee annehmen, jeder kann sie ablegen. Nichts in der DNA oder im Blut eines Arabers oder eines Indonesiers macht ihn zum Moslem oder gar Islamisten, es ist eine reine Frage der Kultur. Doch auch der Nationalsozialismus war eine Kultur, eine Idee, eine Ideologie und es hat ihren Opfern nicht geholfen, dass nur 8% der Deutschen Parteimitglied waren, oder dass es auch Deutsche gab die anders dachten. In wie weit wir die Idee der Religionsfreiheit auf diese Religion als solche, nicht auf die Gläubigen Menschen, anwenden, muss, wie bei jeder anderen Ideologie, von den Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestimmt sein. Dies ist keine Religion wie jede andere, sie ist ganz und gar weltlich, mit dem gelegentlichen Verweis auf göttliche Autorität. Eigentlich ist das noch nicht einmal eine Religion.

 

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Deutschland kollabiert – Das Ende der High-Trust Gesellschaft

Wenn ich in Deutschland über eine grüne Fußgängerampel gehe, dann schaue ich eigentlich nie nach rechts oder links. Ich vertraue darauf, dass sich die Autofahrer genauso an die Ampelsignale halten, wie ich das tue. Noch bin ich nicht überfahren worden. Allerdings mache ich ein paar Ausnahmen was das mit der Ampel angeht. Da ich an der französischen Grenze wohne, schaue ich nach links und rechts wenn ich in der Innenstadt, oder nah an der Grenze bin, also dort wo es wahrscheinlicher ist, dass ich auf französische Autofahrer treffe. Franzosen fahren im Prinzip nicht viel schlechter als Deutsche, viele Deutscher fahren schlechter als so mancher Franzose, aber die Bedingungen für den Führerschein sind niedriger und die Franzosen haben ein bischen weniger Skrupel vor dem Überfahren einer Ampel. Dahinter steckt kein böser Wille, das sind kulturelle Unterschiede. Aber da in meiner Stadt auch viel Franzosen fahren, kann ich dem Straßenverkehr ein klein bischen weniger trauen. Jetzt stellen sie sich mal vor was kulturelle Unterschiede bei wirklich wichtigen Problemen ausmachen…

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Uns Deutschen geht es noch gut. Seit mindestens zwei Generationen leben wir in einem historisch nahezu einmaligen Zustand, der, auch wenn dies so gut wie nie anerkannt wird, für die großen wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist: Deutschland ist eine High-Trust Gesellschaft. Das bedeutet, dass wir uns als Deutsche gegenseitig vertrauen. Das hat lange gedauert. Wie ich schon einmal beschrieben habe, ist der Weg zur geeinten Nation, auch im Inneren, keine Selbstverständlichkeit gewesen. Noch lange nach der Einigung Deutschlands 1870 waren sich z.B. Bayern und Preußen spinnefeind. Katholiken und Protestanten machten sich noch bis in die frühen Nachkriegsjahre das Leben schwer und die Älteren erinnern sich noch an die Zeiten als Studenten und junge Arbeiter gerne Mal alkoholgeschwänkert aufeinander los gingen, aus Klassengründen. Deutschland hat von 1918 bis 1933 in einem nahezu permanenten, mal stärkeren, mal schwächeren Bürgerkrieg gelebt, danach (für den Osten sogar bis 1990) in einem Klima des Misstrauens vor Spitzeln und Häschern.

Heute geht es uns noch gut. Wir Deutschen haben Religion, Konfession, Stammes- und Klassenzugehörigkeit und auch Diktaturen überwunden. Dazu sind wir ein sehr wohlhabendes Volk. Das alles schafft Vertrauen untereinander. Auch wenn wir das ein oder andere Vorurteil über z.B. Bayern haben, würden wir es doch nie ablehnen mit ihnen Handel zu treiben, würden uns nicht aufregen, wenn ein Bayer nebenan einzieht, oder verlangen, dass Bayern vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Der Grund ist simpel: Wir glauben (fast immer zu Recht), dass der Bayer mit einem fast identischen Wertbild (dem christlich-jüdischen), ähnlichen roten Linien in der Politik (der freiheitlich-demokratische Grundordnung) und dem gleichen Rechtsverständnis und auch in Kenntnis der Gesetzeslage aufgewachsen ist. Dazu sagt uns der hohe deutsche Lebensstandard, dass wir keine neidmotivierte Gewalt zu erwarten haben. In einer solchen Gesellschaft floriert nicht nur Handel und Kultur (weil beides nicht von vorneherein durch kulturelle Barrieren gebremst wird), sondern auch die Politik. Da wir von unseren Nächsten und Übernächsten nicht erwarten, dass sie unseren Grundwerten komplett konträr gegenüberstehen, lassen wir sie sich versammeln, frei reden, wählen und sich wählen lassen etc. In Gesellschaften in denen man sich misstraut kann z.B. eine friedliche Versammlung von Muslimen zu einer gewalttätigen Gegenreaktion von Christen und umgekehrt führen. Man muss sich nur mal die Stadt Jerusalem anschauen als extremes Beispiel einer Low-Trust Gesellschaft.

Der Gegenentwurf zur High-Trust Gesellschaft ist die multikulturelle Gesellschaft. All jenen, von denen wir wissen, dass sie nicht die selbe moralische und ethische Prägung erhalten haben wie wir, denen trauen wir erstmal weniger. In den meisten Fällen ist das unberechtigt. Nur weil jemand fremd ist heißt es nicht, dass er sich nicht in die Gesellschaft integrieren und auch (selbst wenn widerwillig) die Gestze und Sitten achten kann. Die meisten tun es. Aber es gibt eben auch die, die es nicht tun. Durch ihre kulturelle Prägung, vor allem bei stark religiösen Kulturen, geben sie ihre eigenen Ansichten eben nicht für die der neuen Heimat auf. Und sie verstoßen damit regelmäßig gegen Recht und Gesetz. Kommt dazu der kaputtgesparte und, in manchen Ecken, nicht mehr existente Rechtsstaat in Deutschland, so gibt es auch weniger Hemmschwellen für das Ausüben von Gewalt, wenn die Kultur diese schon rechtfertigt.

Das Resultat sind Ereignisse wie das am Kölner Hauptbahnhof an Silvester. Egal ob es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelte oder nicht, bisher heißt es von der Polizei, dass dem nicht so ist, übereinstimmend wird von Nordafrikanern gesprochen. Es gibt nichts in der DNA eines Nordafrikaners, die diese Männer zu Gewalttaten gegen Frauen aufstachelt. Es gibt sehr wohl so etwas in der islamisch geprägten Kultur dieser Länder. Die fundamentale Missachtung der Frau als gleichwertiger Mensch mit sexueller Selbstbestimmung, genauso die fundamentale Missachtung der Ungläubigen als gleichwertige Menschen, macht die freizügigen Frauen (die sich dies leisten können, weil sie ein Grundvertrauen in die Gesellschaft haben), gleich doppelt zu Opfern die es „verdient haben“. Hemmschwellen sinken. Gleichzeitig fehlt auch, wo schon die moralischen Grenzen gefallen sind, die Angst vor Strafverfolgung, aus Erfahrung.

Es steht mehr auf dem Spiel als „nur“ die Selbstbestimmung von Frauen an öffentlichen Plätzen, so wertvoll das ja allein schon ist. Die Missachtung deutscher Normen, Sitten und Gesetze, verbunden mit einem Kollaps des Rechtsstaats vor dieser neuen Situation, führt zu einer Gesellschaft in der das Vertrauen langsam aber sicher aus der Gesellschaft verschwindet. Es bilden sich wieder die Lager diverser gesellschaftlicher Konflikte, entlang ethnischer, religiöser, und auch politischer Linien, stetig neu fragmentiert. So lange die autochthonen Deutschen kein Vertrauen darin haben, dass auch in den diversen ausländischen Volksgruppen Straftäter verfolgt, verurteilt und geächtet werden, so lange werden sie mit Vorurteilen auf jeden reagieren, der mit dunklerer Hautfarbe, anderem Pass oder anderer Religion daherkommt. Das wird auch jene Immigranten verunsichern und ihr Vertrauen in die Gesellschaft erschüttern, die integriert sind und die nie straffällig geworden sind. Radikalisierungen, politisch und religiös, werden so erleichtert.

Wir bewegen uns Stück für Stück in Richtung einer Low-Trust Gesellschaft, nicht nur entlang ethnischer Grenzen. Die Kombination aus Euro- und Flüchtlingskrise lässt, durch das Anfeuern existentieller Ängste, allerlei Gräben aufspringen. Wo man sich, auch zum Beispiel innerhalb der autochthonen Bevölkerung, nicht mehr politisch vertraut, da wird politische Gewalt viel akzeptabler. Denn wieso sollte Gewalt nicht gerechtfertigt sein, wenn man doch in der eigenen Wahrnehmung gegen das drohende 4. Reich, die DDR 2.0 oder die EUdSSR vorgeht. Genauso importieren wir uns allerlei Konflikte, allein durch den Import aller Parteien der diversen Bürger- und Religionskriege der islamischen Welt.
Und wo wir unserer Gesellschaft die Lösung wirtschaftlicher und sozialer Konflikte nicht mehr selbst zutrauen, da müssen wir zwangsläufig immer und immer mehr Macht auf den Staat übertragen. Macht die er nur dort ausüben kann, wo er noch etwas zu sagen hat, also meist dort wo sie die falschen trifft (zum Beispiel durch Einschränkung der Privatsphäre oder Bürgerrechte). Und je nach demographischer und politischer Entwicklung steht diese Macht dann schnell heute noch unbekannten politischen Kräften zur Verfügung.

Es wird gefährlich. Selbstjustiz, lokale Bürgerkriege auf kleiner oder größerer Flamme, rechtsfreie Räume, Failed States mitten in Deutschland und nicht zuletzt enormer wirtschaftlicher Schaden drohen als ernstzunehmende Gefahr in Deutschland, wenn nicht gehandelt wird. Unsere innere und äußere Freiheit steht auf dem Spiel. Der Rechtsstaat muss wirksam und vertrauenswürdig sein, Integration kein Lippenbekenntnis. Dazu gehört auch die rigorose Anwendung des Asylrechts und die bedingungslose Abschiebung straffälliger Ausländer, sowie die strenge Verfolgung jedweden Extremismus im Lande. Mein persönliches Vertrauen, dass dies ernsthaft angegangen wird, schwindet.

 

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