Hetze

Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

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Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

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Die Bundesrepublik heute – Nächster Halt Weimar

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“ soll, auch wenn der Ursprung unklar ist, ein chinesischer Fluch sein. Ein Blick in die Geschichte zeigt in der Tat, wer Langeweile hatte, der hatte auch meistens ein gesünderes und sicheres Leben. So interessant der ein oder andere Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte war, zumindest für die Bürger im Westen wurde es nur punktuell mal richtig „interessant“, während des Terrors der RAF vor allem. Auf einmal überrumpelt uns in den letzten 12 Monaten so viel Neues, in Europa, wie auch hier im Land selbst. Die Zeiten werden interessanter, an den Hebeln der Macht sitzt niemand der das wahr haben will.

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Was passiert gerade in diesem Land? Es ist wirklich nicht mehr witzig. In diesen Tagen geht eine angebliche NGO im Auftrag des Justizministeriums auf „Hetzerjagd“ bei Facebook. Dass dabei natürlich nicht ein einziger linksextremer Hetzer, Verleumder, Anstifter etc. gejagt wird ist klar. Und das ist jedem klar, egal ob man das gut findet oder nicht, jeder weiß es, niemand wird sich da mal rausreden können.
Vor wenigen Tagen gab eine Vertreterin des WDR in einem Interview in den Niederlanden ganz offen zu, dass man Anweisung hat immer im Sinne der Regierung zu berichten. Später hieß es natürlich man hätte sie da missverstanden. Aber allein die ausführliche Formulierung und die weiteren Ausführungen, gerade zur Berichterstattung über Flüchtlinge, zeigen, dass sie bei weitem genug Zeit und Gelegenheit hatte sich zu korrigieren. Hier hat mal jemand ehrlich gesprochen, mit der üblichen Arroganz gegenüber dem deutschen Hörer, dem man nicht zutraut so etwas mitzukriegen.
Und dann, als man dachte der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich nicht weiter in die Scheiße reiten, knickt der SWR ein und lädt die AfD von der Elefantenrunde vor der Landtagswahl im März aus. Warum? Weil die SPD und die Grünen wie beleidigte Kleinkinder einen Anfall gekriegt und sich geweigert haben mit der AfD zu diskutieren. Wenn beim SWR auch nur der geringste Rest an Anstand und Respekt für Demokratie und demokratische Grundsätze vorherrschen würde, hätte man den Rot-Grünen Totalitaristen gesagt, dass sie halt Pech haben und zu Hause bleiben können, wenn sie nicht bereit sind ihrem politischen Gegner gegenüberzutreten. Noch peinlicher ist der Versuch des SWR dies mit „Informationsauftrag“ und „Chancengleichheit“ zu erklären. Kein Witz.
Erst im Dezember versuchten die Regierungsparteien mit einer Gesetzesänderung kurz vor der Weihnachtspause, die damit fast sofort wirksam wurde, der AfD einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung zu nehmen. Nur dank einer beispiellos erfolgreichen Spendenaktion der AfD, geschultert ausschließlich von ihren Mitgliedern und Unterstützern, keiner großen Firmen, konnte sogar etwas mehr Geld gewonnen werden, als durch die Gesetzesänderung entfällt. Das macht die Sache nicht besser, es spricht nur für die Mitglieder der AfD.

Doch damit hört der Krieg gegen die AfD nicht auf. Frauke Petry kriegt keine Wohnung in Sachsen, weil jeder Vermieter der erstmal bereit ist zu unterschreiben in kürzester Zeit auf Grund von massiven Drohungen gegen Haus und Gesundheit. Genauso geht es fast jedem Landes-, Kreis-, sogar dem Bundesverband der AfD, der irgendwo versucht einen Veranstaltungsort anzumieten. Sobald der Ort auch nur irgendwo in der Öffentlichkeit landet, fliegen Steine, fallen Schüsse, Farbbeutel, Drohungen gegen Leib, Leben und Familie der Vermieter etc. Ich kann es niemandem übel nehmen die Gesundheit seiner Kinder höher einzuschätzen als die Versammlungsfreiheit der AfD. Ich kann es aber sehr wohl übel nehmen, dass hier gegen keinerlei, ich meine wirklich keinerlei, Protest von (ehemals rechts-)staatlicher Seite oder allerhöchstens Fußnoten oder süffisant-offensichtlicher Genugtuung von Seiten des Journalismus stattfindet.

Das, kombiniert mit der alltäglichen Verleumdung der AfD und ihrer Mitglieder, ist schon geschmackloser Politikalltag geworden. Aber es bleibt nicht dabei. Es finden regelmäßige Anschläge gegen z.B. die Autos von führenden AfDlern statt, inzwischen fallen schon Schüsse auf Geschäftstellen. Es bleibt nicht bei Sachschäden. Davon kann Lars Steinke ein Lied singen. Sein Verbrechen? Er ist Vorsitzender der Alternativen Hochsschulgruppe in Göttingen, einer Antifa-Hochburg, und dazu auch nur Mitglied einer Burschenschaft. Dieses Doppelengagement hat ihn schon, abgesehen von Sachschäden, mehrere Besuche im Krankenhaus gekostet. Ihm wurde aufgelauert, er wurde bedroht, ausgeraubt, zusammengeschlagen. Erst am 17.01. wollte er an einer Demonstration teilnehmen, fand aber vor seiner Haustür eine Gruppe von 20 Antifanten vor, die den Eingang völlig blockierten. Die Polizei schaute zu, als Spontandemo kurzfristig angemeldet, ließ man die Faschisten gewähren. Gleichzeitig kursiert an der Universität, an der er studiert, ein Flyer, der Studenten auffordert ihn anzuspucken, seine Unterschriften von Anwesenheitslisten zu streichen, seine Notizen zu stehlen, Friedhofskerzen vor seine Tür zu stellen, etc. Das findet gerade in Deutschland statt, nicht in irgendeinem Dritte-Welt Land und nicht in einem Geschichtsbuch. Das passiert heute, hier! Jenseits von Lokalmedien, die meistens nicht mal den politischen Hintergrund einbeziehen, gibt es keinerlei Meldung, oder gar Solidarität mit Lars Steinke, der immerhin Mitglied einer Partei ist, die wieder und wieder von jedem Verdacht der Verfassungsuntreue freigesprochen wurde.

Diese unglaublichen Vorgänge passieren nicht in einem Vakuum. Was der AfD und vor allem ihren Mitgliedern alltäglich passiert ist nur ein Aspekt, wenn auch ein brutaler, der Weimarisierung unserer Republik. Man muss nur auf die aktuellsten Umfragen zur Hand nehmen und man sieht eine interessante Parallele zu Weimar: Die großen Parteien verlieren massiv an Stimmen. Wenn man INSA glaubt, dann haben CDU und SPD zusammen gerade einmal 55%. Die CDU liegt bei 32,5%, die SPD auf einem historischen Tief bei 22,5%. Die AfD kommt weiter näher, in manchen Bundesländern fast gleich auf mit der SPD, bundesweit bei 12,5%. Insgesamt haben die kleinen Parteien und die Sonstigen gerade 45% der Stimmen. Zum Vergleich, noch  bei der Bundestagswahl 2013 stand die CDU kurz vor der absoluten Mehrheit, die große Koalition hat noch mehr als 2/3 der Sitze im Parlament. In der Zukunft werden die alten Gewissheiten über Koalitionsbildungen und Kanzlerschaften nicht mehr so gültig sein wie früher und damit werden interne Konflikte aufbrechen, ganz abgesehen von denen, die durch die rücksichtslose Flüchtlingspolitik ins Land geholt wurden.

Und warum das Ganze? Was hat uns in diese Situation gebracht, in der die gesamte einst so gewisse Ordnung unserer Republik nur noch den Interessen einer politischen Seite und Klasse dient, in der Rechtsstaat schon routinemäßig als Waffe gegen eine und nur eine Partei eingesetzt wird? Verdammt moderate Forderungen. Die AfD fordert, wie inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht nur da wo es opportun scheint, sondern immer. Auch im Angesicht von Krisen und Druck. Es wurde und wird nur das gefordert, was inzwischen überall in Europa, außerhalb von Deutschland, als normal und sinnvoll angesehen wird. Es wurde und wird gefordert, dass man das einhält, was im Grundgesetz, in „normalen“ Gesetzen, in europäischen Verträgen steht, anstatt dem einzig gültigen Willen von Mutti im Kanzleramt und dem kriminell-gewalttätigen Mob von Links auf der Straße. All das Chaos, die Unsicherheit, die Gewalt, die Verleumdung, die Verfassungsbrüche dieser Tage finden statt, weil man genau diesen perversen Status Quo halten will. Nur deswegen. Armes Deutschland!

 

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