Heiko

Heiko Maas – Die Diktatur des ewigen Juso

Ein den letzten Wochen haben zwei große, westliche, demokratisch verfasste Nationen der Ersten Welt Gesetze erlassen, die einschneidend in die Freiheit von Meinung und Rede, online und offline, hineinwirken. In Deutschland war es das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Canada einfach Bill C-16. Was beiden gemeinsam ist, ist die Idee, dass der Mensch nicht nur nicht böse zu sein hat, sondern gut gemacht werden muss. Volkserzieher sind aus den Volksvertretern geworden, für ein sehr, sehr enges Bild einer intellektuell sehr, sehr homogenen Gesellschaft.

 

In den vergangenen Monaten wurde Heiko Maas immer wieder auf zwei verschiedene Arten im Internet karikiert. Entweder hat man ihn in einer Stasi-Uniform gezeigt, oder, wohl auch wegen der beeindruckenden Ähnlichkeit, als Adolf Eichmann. Dabei, genau wie bei vielen Kommentaren in den klassischen und sozialen Medien, schwingt die Idee mit, dass Heiko Maas mit seinem Gesetz primär eine Staatskontrolle anstrebt, also den Machterhalt einer bestimmten Elite und die Absicherung von zukünftigen Wahlen.
Ich glaube, dass das Unsinn ist. Ja, es mag zu einem gewissen Maß mitschwingen, es mag ein Effekt sein, aber deswegen machen Leute wie Heiko Maas keine Gesetze. Heiko Maas, ist nicht Angela Merkel, die fundamental ideologiefrei ihren Machterhalt mit jedem noch so widersprüchlichen Thema verteidigt und sich primär als eine Verwalterin ohne Bezug zu ihrem Volk und ohne höheren Sinn sieht. Heiko Maas ist aber auch kein Stalin, kein Ulbricht, und auch kein Pinochet, denn er ist offensichtlich kein Machtmensch, das zeigt ein Blick in seine Biografie.

Heiko Maas ist Repräsentant eines politischen Typs, zu dem auch Politiker wie Justin Trudeau in Kanada und Barack Obama in den USA gehören, nur dass beide durch ihr deutlich höheres Charisma an die Spitze ihrer Staaten kamen, etwas was dem gut angezogenen, aber blassen Heiko wohl nie vergönnt sein wird. Schaut man in ihre Biografien findet sich das immer gleiche Muster: Vollständiges Versagen in der Zivilwelt, oder überhaupt nicht der Versuch dort Fuß zu fassen. Barack Obama studierte Jura, wurde Vorsitzender des prestigereichen „Harvard Law Review“, der hochangesehenen Jura-Publikation die von Studenten herausgegeben wird. Als einziger Vorsitzender in der Geschichte dieser Zeitschrift gelang es ihm nie auch nur einen Artikel in dieser Zeitschrift zu veröffentlichen, der das Peer-Review bestand. Justin Trudeau war Aushilfslehrer, vor allem für Theater-Unterricht, in Kanada und ansonsten professioneller Sohn seines berühmteren Vaters Pierre Trudeau, der auch kanadischer Premierminister war. Heiko Maas hat in 7 Jahren Studium gerade mit Ach und Krach sein Examen in Jura bestanden. Allen dreien ist außerdem gemeinsam, dass sich Türen in politische Ämter und erfolgsversprechende Kontakte nahezu magisch öffneten und sie sich schnell als die jungen, großen Überraschungen ihrer politischen Szene in Ämtern fanden für die sie nie qualifiziert waren.

Heiko Maas hat zwar 2004, 2009, und 2012 jeweils als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen verloren, aber er war immerhin der Kandidat, scheinbar unangreifbar trotz enormer Misserfolge, Oppositionsführer, und seit 2012 sogar Minister und Vize-Ministerpräsident. Und dann wir der Mann mit dem 4er Examen in Jura kurze Zeit später sogar Bundesjustizminister.  Wie viel kritische Gedanken hat sich jemand mit einer solchen Lebensgeschichte wohl über seine ideologische Einstellung gemacht? Heiko Maas, genau wie Trudeau, genau wie Obama, haben sich nie die Hörner ihrer politischen Jugendzeiten abstoßen müssen, haben im Großen und Ganzen das selbe Denken wie ein JuSo.
Die Jugend einer jeden Partei hat das Recht, ja die Pflicht radikaler zu sein, träumerischer zu sein. Sie muss den „Alten“ immer wieder zeigen wie eine Politik aussieht, die man nicht selbst in die Tat umsetzen muss und deswegen idealisiert ist. Die Aufgabe der Jugend ist es die ideale Welt zu erdenken und zu fordern, die Aufgabe der Alten ist es vernünftig daran zu gehen diesem Ideal nahe zu kommen ohne, dass Menschen leiden. So sollte es laufen. Deshalb sieht man auch In den regelmäßig an Regierungen beteiligten Parteien deutlich weniger Spinner und deutlich weniger Radikale als in den klassischen Oppositionsparteien. Aber die Glücksritter der Generation des Typs Maas haben sich diesen Begrenzungen nie stellen müssen, denn selbst Misserfolge, wenn sie denn überhaupt welche hatten, blieben für sie komplett folgenlos.

Wir haben es hier also mit Idealisten zu tun, deren Politik nie erwachsen geworden ist. Sie glauben an das was sie tun. Heiko Maas will nicht die Macht der Regierung erhalten, nicht noch ein paar mehr Sitze bei der nächsten Wahl kriegen, das sind Nebeneffekte oder Mittel zum Zweck. Heiko Maas glaubt daran, dass eine Gesellschaft in der die Ideen die er zensieren will wirklich nicht vorhanden sind wirklich eine bessere Welt ist. Er glaubt, dass die „Hetzer“ und „Populisten“ und „Nazis“ und so weiter im Weg sind. Sie tun nichts falsches, sie sind falsch. Denn man hat ihnen ja nun wirklich oft genug den rechten Weg gezeigt, sie wollen ihn nicht gehen. Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt und deswegen hat er auch kein Problem mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit, denn für ihn gelten diese Meinungen und Vertreter dieser Meinung bereits als außerhalb des Volkes, dass überhaupt ein Anrecht auf solche Freiheiten hat.

Die Politikergeneration die mit Helmut Kohl kürzlich beerdigt wurde hatte ihre Utopien und Ideale, aber einen fundamentalen Respekt für den Rahmen der ihnen von Verfassung und Realität gesetzt wurde. Der Typ Maas, Obama, Trudeau, aber auch Macron, May, Schulz, Juncker, etc. hat diesen fundamentalen Respekt nicht. Man wird den abgehobenen und desinteressierten Verwaltern wie Angela Merkel oder David Cameron noch hinterhertrauern, wenn die wahren Gläubigen wie Maas an die Macht kommen. Denn ihnen wird im Zweifelsfall mal egal sein wenn sie abgewählt werden. Sie werden die Wahlen ignorieren, sie werden sie verhindern, oder sie werden über andere Kanäle wie Medien, EU, UN, Bewegungen, und ähnliches nicht aufhören ihre Ziele zu verfolgen. Sie sind nicht überzeugt, sie sind gläubig, denn, wie religiöse Extremisten, versuchen sie nicht zu überzeugen, sondern Exempel zu statuieren. Politiker wie Heiko Maas müssen gestoppt werden.

 

Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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