Grundgesetz

Warum eigentlich Volksabstimmungen?

Die Schweiz hat sie, die AfD fordert sie, die EU verflucht sie und Anja Reschke bezweifelt sie: Die Volksabstimmungen. Kaum ist die inhaltliche Aufladung des Themas durch den Brexit sehr langsam am abklingen, schon geht es in die Grundsatzdiskussion über. Immerhin, es wird diskutiert, ein großer Fortschritt. Doch es ist nicht das erste Mal. Schon als die Schweizer zum Minarettverbot abstimmten ging es hoch her, doch seit dem haben sich zwei Dinge fundamental geändert: Erstens hat der Brexit gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht nur im Kuriosum Schweiz außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU zum Ergebnis führen können, zweitens gibt es mit der AfD erstmals eine zweistellige Kraft in Deutschland (in Mecklenburg-Vorpommern) eventuell bald sogar die stärkste), die Volksabstimmungen vehement fordert. Also was spricht für und gegen die Volksabstimmungen? Ein Überblick:

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  • Wir wählen doch schon, warum noch Abstimmungen? Eine berechtigte Frage. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, das heißt wir schicken alle 4 oder 5 Jahre Vertreter in Parlamente aller Ebenen um Entscheidungen für uns zu treffen, was auch nur sinnvoll ist, denn die im Tagesgeschäft der Politik ist es eben nicht möglich ständig für jeden Kleinkram eine Volksabstimmung abzuhalten, aus rein praktischen Gründen. Oft genug müssen Entscheidungen, zum Beispiel die Reaktion auf Katastrophen und Unglücke, aber auch für ganz kleine Dinge wie die Reparatur einer Straßenlaterne, schnell getroffen werden. Für dieses Alltagsgeschäft braucht es Verwalter und diese, bzw. die Verantwortlichen für die Verwaltung, müssen auf einem Weg ins Amt kommen, und auch wieder heraus, der den Volkswillen möglichst gut widerspiegelt.
    Doch Wahlen haben ein entscheidendes Problem: Sie betreffen die Zukunft. Wer 1998 die Grünen gewählt hat, der hat das mit hoher Sicherheit nicht getan weil er den Kosovoeinsatz wollte. Wer 2009 CDU oder FDP gewählt hat, der hat sicherlich nicht für die Energiewende gestimmt. Wer 2013 die CDU gewählt hat, der wollte höchstwahrscheinlich nicht den Mindestlohn. Dennoch kam es so. Der Alltag der Politik zwingt den Wähler zu einem gewissen Maß an Unsicherheit. Er gibt eben nicht ein Mandat für bestimmte politische Programme, diese können nicht eingefordert werden, sondern man wählt ganz ausdrücklich Personen direkt und per Liste. Diesen Personen gibt man dann für die kommenden Jahre das Recht, im Rahmen der Verfassung, zu tun was sie wollen.
    Doch das ist nicht das einzige Problem mit der Wahl. Jede Stimme die man abgibt ist ein Paket-Deal. Es wird sich kaum eine Partei finden, bei der man mit allen aufgestellten Personen und allen vorgeschlagenen Programmpunkten 100% einverstanden ist. Man wählt die mit denen man die größten Überschneidungen hat. Gerade die in Deutschland üblichen Koalitionsregierungen bedeuten aber, dass man selbst bei 100% Übereinstimmung nie alles kriegen wird.
    Nur die Volksabstimmung, die sich ja mit einem Thema oder einem einzelnen Gesetzesvorhaben befasst,  gibt dem Bürger die Möglichkeit exakt das zu bekommen was er wählt, sofern seine Seite die Volksabstimmung gewinnt.
  • Weiß das Volk was es tut? Das Volk weiß nicht unbedingt was es tut, aber der Bürger weiß es. Auch bei der „Volks“abstimmung stimmen ja dennoch einzelne Bürger ab. Wenn die Regierung etwas beschließt, nehmen wir zum Beispiel die Bundesregierung, dann sollte sie dabei idealerweise mit in Betracht ziehen wie sich dies auf den einzelnen Bürger auswirkt, doch das kann sie nicht. Es gibt über 80 Millionen Deutsche, die Idee dass die Interessen des Einzelnen berücksichtigt werden könnten ist illusorisch. Selbst ein einzelner Bundestagsabgeordneter  vertritt im Schnitt 250.000 Einwohner. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit diese im Detail zu kennen, oder gar jeden vor jeder Entscheidung zu befragen.
    Bei der Volksabstimmung geht es konkret um einzelne Fälle. Max Mustermann kann sich genau überlegen wie sich ein Abstimmungsergebnis auf sein persönliches Leben auswirken kann. Hat er mehr oder weniger Geld in der Tasche? Ist er sicherer oder freier danach? Spricht sein Gewissen oder seine Erfahrung dagegen? Und und und… Jeder macht sich seine Gedanken und kommt dann zu einer Entscheidung. Er kann immer noch verlieren, aber niemand weiß besser als er was er tut, auch bei komplizierten Fragen. Selbst wenn es sich um ein ungemein schwieriges und vielschichtiges Thema handelt, so ist dem Bürger selbst überlassen ob und wie er sich informiert. Tut er und genügend andere Bürger dies nicht und am Ende stimmt eine Mehrheit für absoluten Schwachsinn, so ist das Ergebnis auch nicht anders als wenn der Bundestag es tun würde, nur dass der Bürger zumindest die Chance hatte es zu verhindern.
  • Aber wird das Volk nicht einfach den lautesten Populisten und den größten Versprechungen folgen? Ein ganz klares „meistens nicht“. Die Länder in denen Volksabstimmungen stattfinden zeigen deutlich, dass dies nicht so ist. Die Schweizer Ausschaffungsinitiative 2016, die ich für rechtsstaatlich sehr bedenklich halte, hat sich nicht durchgesetzt, ihr rechtsstaatlich deutlich zahmerer Vorgänger von 2010 schon. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine gigantische Versprechung, fiel ebenso beim Bürger durch, wie die Drohung der EU-treuen Briten, dass der Brexit jeden Bürger viel Geld kosten würde. Die Erfahrung zeigt, dass der Bürger eine Sache deutlich mehr durchdenkt als nur dem hinterher zu rennen, der mehr Geld verspricht, oder mit Vorurteilen spielt.
    Doch es geht noch besser. Die Volksabstimmung ist das beste Mittel gegen die großen und unhaltbaren Versprechungen und Verführungen, zumindest deutlich besser als die Wahl, denn sie ist in ihrer Wirkung eingrenzbar. Eine besonders radikale aber attraktive Forderung, kann als Kernpunkt eines politischen Programmes die Massen dazu verführen auch für alles andere, eventuell auch rechtsstaatlich mindestens bedenkliche gleich mitzuwählen. Selbst ein gefährliches Ergebnis einer Volksabstimmung ist aber nur eben diese eine Entscheidung. In einer rein repräsentativen Demokratie kann sich aber auch eine radikale Partei mit moderaten Forderungen als Wolf im Schafspelz an die Macht bringen und dann ihr eigentliches Programm durchziehen. Volksabstimmungen können dann, sofern der Rechtsstaat soweit noch intakt ist, schneller eingreifen als eine Wahl vier Jahre später.
  • Würde unser Land nicht im Abstimmungschaos versinken? Nur wenn man sich sehr dumm dranstellt. Überall wo in Verfassungen Volksabstimmungen vorgesehen sind, da stehen dafür Bedingungen. Meistens braucht es ein Begehren mit einer Mindestzahl von Stützunterschriften, in der Schweiz zum Beispiel 100.000. Das allein, auf die deutsche Bevölkerungszahl und die jeweiligen Ebenen angepasst, würde zum Beispiel verhindern, dass jeder eine Volksabstimmung zur Reparatur des Schlaglochs vor seiner Einfahrt halten kann. Ein Interesse des Volkes an der Thematik wird so nachgewiesen. Nach Schweizer Vorbild wären außerdem feste Abstimmungstage, zum Beispiel zum ersten Sonntag im letzten Monat des Quartals, oder ähnliches denkbar, die einen vorhersehbaren Aufwand ermöglichen.
    Eine absolut gewollte Konsequenz wäre auch die Politisierung des Alltags durch die regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfe und Diskussionen.
  • Geht sowas überhaupt in Deutschland? Ja das geht, auch ohne die Verfassung fundamental zu verändern. Volksabstimmungen sind schon vorgesehen bei der Neuordnung von Bundesländern, das ist auch schon geschehen, oder wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben sollte. Doch es gibt bereits ein Mandat für mehr. Artikel 20,2 des Grundgesetzes sagt: „Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ Die Abstimmungen sind also grundsätzlich schon vorgesehen. Es gibt nur ein kleines, durchaus ernst zu nehmendes Problem: Das Volk ist der Souverän. Es gibt keine höhere Macht im Land, auch nicht z.B. das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis einer Volksabstimmung, selbst wenn es in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich wäre, sogar die unverletzlichen Artikel des Grundgesetzes anrühren würde, kann durch keine Institution des Landes gekippt werden. Das ist eine potentielle Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch auch dem wäre mit einer entsprechenden Verfassungsergänzung und einem Bundesgesetz leicht beizukommen. Ein Volksbegehren zu einer Abstimmung müsste demnach bereits eine ausformulierte Fragestellung präsentieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Erreicht sie die nötige Unterstützerzahl, so wird diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies prüft dann ob eines oder beide möglichen Ergebnisse, wenn sie als Gesetz umgesetzt werden würden, verfassungswidrig wären. Wenn sie die Grundrechte antasten, so wären sie ungültig, egal wie viele Unterstützer es gäbe, wenn sie sonstiges von Verfassungsrang berühren (wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der EU) müssten sie als verfassungsändernd bei der entsprechenden Volksabstimmung eine Mehrheit von 2/3 erreichen. Da das Volksbegehren an sich noch keine Volksabstimmung ist, würde dabei auch nicht der Souverän überstimmt.

Es gibt in der Tat einen Grund, und nur diesen einen Grund, warum Volksabstimmungen in so vielen Ländern nicht zum politischen Alltag gehören: Sie sind die mächtigste friedliche Waffe des Bürgers gegen die Arroganz einer politischen und medialen Klasse, die in ihren Elfenbeintürmen eine ganz neue Ebene der Abschottung erreicht hat. Sie weiß nicht nur nicht mehr was der kleine Mann auf der Straße denkt, sie weiß nicht mal dass sie es nicht weiß und glaubt fest daran in seinem Sinne zu handeln. Nur Volksabstimmungen können dieses Problem beheben und noch viele andere.

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Meinungsfreiheit – Europa hat dich nie gekannt

Während ich hier tippe steht Jan Böhmermann unter Polizeischutz. Außerdem wird gegen ihn ermittelt und er ist zum Hassobjekt von einigen Teilen der Deutschen und vor allem einem Türken geworden. Das alles wegen eines Schmähkritik-Gedichtes, dass die Meinungen im Land spaltet. Ich persönlich fand es, in seiner tatsächlich von Böhmermann vorgetragenen Form, mit allem drumherum, ziemlich witzig. Das war gut inszeniert, das Timing war perfekt, ein wirklich guter Fernsehmoment. Liest man den Text des Gedichtes allein, dann ist es plump und beleidigend, aber wer Shakespeare nur liest, der hat ja auch keinen Spaß dran. Jetzt aber fragen sich einige warum sowas nicht unter Meinungsfreiheit fällt. Der Grund ist simpel: Deutschland hatte noch nie Meinungsfreiheit, genau wie Europa, oder irgendein anderes Land. Mit einer Ausnahme hat es noch nie Meinungsfreiheit irgendwo auf der Welt gegeben, wir sollten uns nichts vormachen.

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Es mag übertrieben klingen zu sagen: Wir hatten nie Meinungs- oder Redefreiheit! Aber es stimmt. Man ist nicht ein bisschen schwanger oder ein Viertel tot, genauso wie man Meinungsfreiheit nicht halb oder zu 99% hat. Meinungsfreiheit hat es in der Geschichte der Menschheit nur ein einziges Mal tatsächlich gegeben, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mal wurde dieses Verfassungsprinzip ausgehölt, mal jenes, aber die im ersten Zusatzartikel der Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit hat noch jeden Angriff der Regierung vor dem Verfassungsgericht, über kurz oder lang, abwehren können. Natürlich kann dort, wie auch bei uns, die Meinungsfreiheit von Privatpersonen eingeschränkt werden. Ein Fernsehsender kann z.B. einen Schauspieler für seine politische Meinung nicht mehr buchen, kein Privatmann muss seine Immobilien als Bühne für irgendeine Partei zur Verfügung stellen. Aber der Staat ist zur Einhaltung der absoluten Meinungsfreiheit verpflichtet und somit ist in den USA von der KuKluxKlan-Demo bis zum Fackelmarsch der kommunistischen Partei alles polizeilich geschützt und kann jederzeit im öffentlichen Raum stattfinden.

Es ist nicht so, dass man es dort nicht von der Seite des Staates auch dort versuchen würde immer wieder die freie Rede einzuschränken, nur gewinnt der einfache Bürger dort immer wieder vor dem Verfassungsgericht, gestützt von sehr mächtigen Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU.
In Deutschland ist man da in einer völlig anderen Situation. In unserem Grundgesetz, in Artikel 5, wird die freie Meinungsäußerung garantiert, nur um dann im 2. Absatz direkt eingeschränkt zu werden mit „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Im Kontrast dazu steht zum Beispiel in der Bill of Rights der Amerikaner nicht drin was das Volk darf, sondern was der Staat nicht darf. Dem Parlament wird schlichtweg verboten in irgendeiner Weise durch Gesetze die freie Rede oder Presse einzuschränken. Punkt. Aus. Kein Aber, keine Einschränkung.

Man kann ja das eine oder das andere mögen oder nicht. Man kann es für durchaus berechtigt halten, dass in Deutschland die freie Meinungsäußerung eben nicht vollständig gilt und das Schmähkritik, die Beleidigung von aus- und inländischen Amtsträgern, oder Volksverhetzung bei uns strafrechtlich verfolgt werden können. Doch sollte auch dieser Glaube hinterfragt werden, denn er ist schlichtweg das Phänomen der selben alten Staatsgläubigkeit der Europäer, die uns Libertären immer wieder sauer aufstößt. Es gibt nämlich einige große Probleme auch mit der deutschen Interpretation der Meinungsfreiheit.
Zum Beispiel geben wir dem Staat das Recht darüber zu entscheiden was nun einen Angriff auf die persönliche Ehre darstellt, was Volksverhetzung ist, was jugendgefährdend ist etc. Dass dies keine universellen Werte sind, merkt man allein daran, dass dies in den sich ja an sich sehr ähnlichen Ländern der EU teilweise völlig unterschiedlich interpretiert wird. Soll heißen, dass die Einschränkungen denen die Meinungsfreiheit unterliegt bis zu einem gewissen Grad willkürlich sind. Auch Verfassungsgerichte und Gesetze sind Produkte der Kultur. Heute setzen wir der Meinungsfreiheit andere Grenzen als vor 50 Jahren, manches ist lockerer, manches strenger und mit solchen Änderungen ändert sich auch die rote Linie, die z.B. in Karlsruhe ansonsten gezogen werden würde.
Dabei ist es egal, ob man an das Gute in der Regierung glaubt oder nicht, denn die Regierung ändert sich bekanntermaßen alle vier Jahre. Wenn Sie die Grünen mögen, stellen Sie sich vor die AfD würde die Grenzen der Meinungsfreiheit setzen, wenn Sie die AfD mögen, stellen Sie sich vor die Grünen wären am Ruder. Wer der Regierung heute die Macht für etwas gibt, gibt sie implizit auch allen Nachfolgern. Und wer an unser demokratisches System, oder unsere Parteien glaubt, der sei daran erinnert, dass man nicht in die Zukunft schauen kann. Wer in 4 Jahren regiert, dass ist noch einigermaßen einschätzbar, in 8 oder gar 20, 40 Jahren? Das kann niemand auch nur ansatzweise ahnen. Vor 4 Jahren gab es keine AfD, vor 40 Jahren keine Grünen.
Wo, wie in den USA, das Einschränken der Redefreiheit ganz grundsätzlich verboten ist, da ist es, so lange das Volk keine vollkommene Umkehr der staatlichen Ordnung zulässt, schlichtweg egal wer im Parlament hockt und wer Gesetze macht. Eingeschränkt wird nicht, egal von wem und zu welchem Zweck.

Andererseits, und das mag ein eher subjektiver Einspruch sein, ist jede Einschränkung zugleich ein unmissverständliches Eingeständnis des eigenen Versagens. Wer Angst vor einer Meinungsäußerung hat, der hat ihr nichts entgegenzusetzen. Aus Unkenntnis oder Faulheit. Wer zum Beispiel glaubt, dass das Verbot den Holocaust zu leugnen das Problem der Holocaustleugner am besten löst, der irrt sich. Die Argumente gegen Holocaustleugner sind da, man muss sich nur damit beschäftigen und man kann jede Debatte relativ einfach gewinnen. Eine funktionierende Zivilgesellschaft, mit einem gebildeten Volk kann hier Wunder wirken. Dort wo der Holocaust legal geleugnet werden kann, da ist ganz offensichtlich die sonstige Kultur ganz entscheidend für den Erfolg dieser Form der Meinungsäußerung. Je stärker zum Beispiel der grundsätzliche Antisemitismus ist, desto offener ist man dafür, so zum Beispiel in der arabischen Welt, oder der Türkei. Doch zum Beispiel in den USA, Kanada oder bis vor kurzem Russland, füllten Leute wie David Irving nicht gerade große Hallen. In Deutschland oder Österreich, wo die Holocaustleugnung wie sonst vielleicht nur in Israel verfolgt wird, gibt es einen stabilen Bodensatz, der pro Kopf nicht wesentlich größer oder kleiner und genauso ohne Einfluss ist wie in den Ländern ohne entsprechendes Gesetz. Holocaustleugner hat man durch Bildung und Geschichtskultur an die Ränder gedrängt, wenn dann nur teilweise durch das Gesetz.
Hier zieht sich der individuelle Bürger, die Gesellschaft und der Staat, als wesentlicher Träger der Bildung, geschickt und feige aus der Affäre. Anstatt mit der Schmähkritik eines Komikers, den Lügen eines David Irving oder einem Hakenkreuz in einem Videospiel umzugehen wie ein erwachsener Mensch, wird einfach verboten. Wie Eltern, die ihren Kindern eher etwas verbieten, als ihnen beizubringen es verantwortungsvoll zu tun.

Wo einem anderen Menschen direkter und quantifizierbarer Schaden entsteht, da muss Verleumdung natürlich illegal sein, doch es liegen Meilen zwischen „Person X ist ein bescheuerter Ziegenficker“ und „Wie wir soeben erfahren haben ist Person X zoophil und wurde beim Sex mit einer Ziege gesichtet!“ Und in diesem meilenweiten Feld liegt vom Liebesbrief in der Grundschule bis zum Pamphlet über den gewaltsamen Sturz der Regierung alles und Europa hat noch nie, zu keinem Zeitpunkt in seiner Geschichte jemals die Grenzen auskosten können. Es hat die USA nicht umgebracht, ganz im Gegenteil, und es würde auch uns nicht umbringen. Es würde die politische Welt lebendiger machen, es würde uns zwingen unsere Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung bewusst und offensiv zu verteidigen, und wenn all dies an Meinungsfreiheit zerbricht, dann, ganz ehrlich, haben wir es nicht verdient in einer demokratischen, freien Republik zu leben.

 

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