Gewalt

LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 3 beschäftigen wir uns mit der erschreckenden politischen Kultur die von Links in diesem Wahljahr zu sehen war.

 

Es gibt viele Probleme die man mit der Politik von links haben kann. Es kann um Sachfragen gehen, um die Dominanz linker Gesellschaftsvorstellungen in den Medien, um die Schlagseite der Presse, etc. Das ist alles normal, das gibt und gab es schon seit Generationen. 2016 haben wir jedoch etwas erlebt, dass zumindest in dieser Dimension, neu ist und das ist die aggressive Beanspruchung der Realität für sich. Eine bessere Formulierung fällt mir dafür nicht ein. Gemeint ist nicht nur der Anspruch in der politischen Gesamtdiskussion Recht zu haben, sondern der radikale, autoritäre und verständnislose Geist, der nicht einmal in der Lage ist zu begreifen, wie jemand anderer Meinung sein kann. Linke Politik, gerade bei den sogenannten Social Justice Warriors, die in Deutschland in den Gutmenschen ihr ähnlichstes Äquivalent haben, ist nun das Produkt einer jahrzehntelangen Konditionierung in der westlichen Welt geworden. Eine Konditionierung, die nun nicht nur eine Kulturrevolution darstellt, sondern auch damit begonnen hat ihre eigenen Kinder zu fressen.

Grundlage dieser Kulturrevolution ist dabei zwar eine heute inzwischen größtenteils verrentete Generation von Autoren, Journalisten, Professoren und Politikern, aber die aktuelle Eskalationsstufe kommt nicht von den altgedienten Kommunisten, sondern von Menschen die, wenn überhaupt, den Kommunismus nur nebenbei predigen, lieber aber von der Gerechtigkeit der Gesellschaft als Ganzes schwärmen. Feministinnen der dritten Generation, Bahnhofsklatscher, Antifa und Antinationale, die Grünen und in Übersee Gruppen wie Black Lives Matter. Was ihnen allen gemein ist, ist der Glaube (nahezu) unumstößliche Mechanismen und Gesetze innerhalb der Gesellschaft entdeckt zu haben, in denen nicht das Individuum eine Rolle spielt, sondern Strukturen und Kollektive. Nach Geschlecht, Alter, Rasse, Sexueller Orientierung, Bildung etc. teilen sie die Gesellschaft ein und weisen den einzelnen Abstufungen Werte auf einer Skala der Unterdrückung zu. Ein Mann ist weniger unterdrückt als eine Frau, ein Weißer mehr als ein Schwarzer, aber ist eine weiße Frau nun unterdrückter als ein schwarzer Mann? Das sind die akademischen Diskussionen innerhalb dieser politischen Klasse. Dass es zum Beispiel ein Homosexueller in Deutschland noch heute, auch wenn er keine staatlichen Repressionen mehr zu fürchten hat, vielleicht immer noch ein schwereres Leben hat als ein Heterosexueller ist ja soweit noch relativ unumstritten, doch wer sich aktiv bemüht sich im Alltag von Vorurteilen zu befreien, ja selbst gar kein Problem mit Homosexuellen hat, der müsste ja eigentlich von den Linken bejubelt werden, oder?
Falsch! Wie dieses in freier Wildbahn lebende Exemplar eines Social Justice Warriors so freundlich erklärt, sind alle Weißen Rassisten, alle Heterosexuellen homophob, alle Männer Sexisten und und und. Um in unserer heutigen Welt, in der auf gesetzlicher, persönlicher und institutioneller Ebene Gleichberechtigung zum Fetisch erhoben wurde, die noch bestehenden Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zu erklären, kann man nämlich nur zwei halbwegs sinnvolle Antworten finden: Entweder der Mensch ist seines Glückes Schmied, ein Individuum und es gibt keinen vernünftigen Grund warum Männer und Frauen, Weiße und Schwarze, etc. statistisch gesehen genau gleich Ergebnisse haben sollten. Oder das Individuum ist nicht seines Glückes Schmied, sondern gefangen in den mehr oder weniger starren Strukturen der Gesellschaft und jede quantifizierbare oder gefühlte Ungleichheit zwischen Gruppe A und Gruppe B ist ein Beweis für Unterdrückung der jeweils benachteiligten Gruppe durch die andere. Die politische Linke, die sogenannten progressiven Kräfte, haben sich für Erklärung 2 entschieden. Die heute in den Kultur- und Gesellschaftswissenschaften dominanten strukturalistischen Ansätze haben ihre Vorherrschaft noch den wahrhaften Marxisten in den Professorstalaren zu verdanken, die auf Grund ihrer Prägung nicht individualistisch denken konnten, doch die sind meist weg. Ihre geistigen Kinder haben den Ansatz unkritisch übernommen und ihre Schlüsse daraus gezogen.

Wenn wir uns die Gesellschaft und das Rechtssystem anschauen, dann fehlt jede tatsächliche, institutionelle Erklärung dafür warum es noch Rassismus, Sexismus etc. in einem solchen Ausmaße geben kann, wie es von Links postuliert wird. Es heißt Frauen verdienen so viel weniger als Männer weil die Gesellschaft sexistisch ist, aber es gibt ein Gesetz das die ungleiche Bezahlung verbietet. Es heißt in den USA würde eine von fünf Frauen an Universitäten vergewaltigt, eine Zahl wie im Kongo, die sich in keiner einzigen Statistik auch nur ansatzweise finden lässt. Es heißt, dass Flüchtlinge nur kriminell werden weil wir ihnen nicht mit aller Kraft helfen, während das Land unter den Kosten ächzt.
Wie erklärt sich also der strukturell denkende Linke diese Diskrepanz zwischen eigenem Narrativ und der Wirklichkeit? Es muss noch Rassismus und ähnliche Phänomene geben, aber eben nicht mehr wirklich nachweisbar. Wie ein Homöopath der einem versichert, dass die „Medikamente“ funktionieren, es ist nur nicht ganz klar wie, so erklärt die progressive Gedankenwelt, dass Weiße ein höheres Einkommen und geringere Kriminalität haben, weil sie rassistisch sind und Schwarze unterdrücken, unterbewusst und ohne wirklich etwas dagegen tun zu können. Wer darauf antwortet, dass er nicht rassistisch sei, der kriegt zu hören wie „check your privilege“. Er ist ein solcher Höhlenmensch von gestern, dass er nicht mal weiß wie rassistisch er ist, das macht ihn nur noch schlimmer. Das ist die Aussage die dahinter steckt. Ein schönes Beispiel ist ein Mann dem das Internet den schönen Spitznamen Aids-Skrillex, wegen seines Aussehens, gegeben hat. In einem Video diskutiert er mit einem Trump-Wähler und erklärt diesem, dass er keine Meinung zum Schicksal von Minderheiten haben darf, weil er nicht weiß wie es ist unterdrückt zu sein. Der Trump-Wähler fragt ihn warum das? Seine Antwort ist: „You’re a fucking white male!“ Du bist ein verdammter weißer Mann. Diskussion beendet. Die Vehemenz mit der er dieses Argument vorträgt, die Entgeisterung mit der er der Frage allein begegnet, findet sich so auch an vielen anderen Stellen. Es ist die Reaktion die ein Physiker darauf hat, wenn man sagt, dass Gravitation nur eine Verschwörung sei. Die Reaktion eines Evolutionsbiologen auf einen Kreationisten. Da sie ja auf der guten Seite sind und diese unbestreitbar, ja unwiderlegbar gut ist, und sie ja doch öffentlich immer und immer wieder das gute Wort predigen, muss ja jeder der immer noch nicht ihrer eigenen Meinung ist bösartig sein. Nicht dumm, nicht uninformiert, nicht langsam, bösartig.

Es ist diese zugleich wissenschaftliche Sicherheit und religiöse Begeisterung, die dem Verhalten der Linken heutzutage zu Grunde liegt. Das äußert sich nicht nur in den für sich genommen eher belustigenden Youtube-Videos im Artikel, sondern auch in den Reaktionen auf die großen politischen Ereignisse des Jahres. Ein völlig entgeistertes Unverständnis war die Reaktion auf alle AfD-Erfolge des Jahres. Jedes Mal gab es nur einen Lösungsansatz: Wir müssen die AfD-Wähler zurück holen. Zurück holen, nicht auf sie zu gehen, nicht ihnen zuhören, sie zurück holen. Die Idee, dass auch nur ansatzweise etwas an ihren Thesen dran sein könnte ist an sich schon Häresie, haben diese Rechtspopulisten doch den Boden der unbestreitbaren Wahrheit verlassen. Sie sagen 2+2 ist 4, dabei ist es doch 5. Sie sind so gefangen in ihrer Weltanschauung, dass ihre Handlungen selbst dann noch falsch wären, wenn sie Recht hätten. Sie kämpfen gegen Rassismus in dem Black Lives Matter den Tod weißer Polizisten fordert. Sie kämpfen gegen Faschismus in dem sie gegen eine demokratische Wahl demonstrieren. Sie kämpfen für Toleranz in dem sie die weltweit intoleranteste Religion etablieren. Sie kämpfen auf Seiten der undemokratischen EU gegen den Faschismus. Sie zerstören als Politiker, Journalisten und Straßenkämpfer das Land, damit es bloß nicht von einem eingebildeten Feind kaputt gemacht wird.
Lächerlich erscheinende Tumblr-Feministen und Youtube-Gutmenschen mögen harmlos klingen. Doch sie sind Lehrer, Politiker, Journalisten, Meinungsmacher. Von heute und von morgen.

 

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen

 

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Menschen mögen gleich sein, Kulturen sind es nicht

Eigentlich wollte ich meine Leserschaft ein paar Wochen mit Archivartikeln abspeisen, die Uni nötigt mir zur Abwechslung mal eine Menge Aufmerksamkeit ab. Aber leider sind in den vergangenen Tagen einige Dinge passiert, die mich veranlassen einen Artikel zu beenden, der schon länger in meinen Entwürfen liegt:

Die letzten Tage waren widerlich, einfach nur abartig, abstoßend und widerlich. Vorletzte Nacht wurden von einem IS-Anhänger zwei französische Polizisten erstochen, was schon fast zur Nebenmeldung wird, im Kontext des feigen Anschlags auf einen Schwulenclub in Orlando am Tag davor, ebenfalls IS. Und einen Tag davor prügelten sich Russen und Engländer in Marseille wie wilde Affenhorden, inklusive einem (wiederbelebten) Todesopfer. Da Aufnahmen der IS-Attentate (noch) nicht vorliegen, bleibt mir das Bild der Russen, die zu fünft auf den am Boden liegenden Engländer eintreten und -prügeln, als das abartigste Bild des ganzen Wochenendes im Kopf. Und noch kurz davor hat die Antifa einen Aktivisten der Identitären Bewegung per Steinwurf ins Koma geschickt, währenddessen wurde in Göttingen ein Verbindungsstudent mit Säure angegriffen und liegt im Krankenhaus. Mich persönlich überrascht es, dass noch niemand die islamistische Gewalt mit den Exzessen der Europäer relativiert hat, denn dieses eine Mal wäre zumindest die Inbezugsetzung angebracht.

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Wir können das Ganze, wie es besonders bei den islamistischen Attentätern bereits versucht wird, als die Einzeltaten von verwirrten Individuen darstellen. Doch das greift zu kurz. Rein rechtlich gesehen ist jeder Täter nur ein Einzeltäter, bestenfalls gibt es Helfer, Mitwisser, Auftraggeber etc. doch zum Beispiel die Kugeln in Orlando wurden jedes einzelne Mal von einem Individuum verschossen, der nach jedem Knall die Möglichkeit gehabt hätte zu stoppen. Letztendlich ist der Mensch immer selbst für seine Taten verantwortlich, denn er ist der der sie ausführt, der der sie beenden kann. Aber wer die angeborene rote Linie, die ureigene menschliche Hemmung einen anderen Menschen weder zu verletzen noch zu töten, überschreitet, der tut das nicht zufällig, besonders nicht mit Vorsatz. Was also hat sowohl den Moslem in Orlando als auch den Russen in Marseille zu seiner äußerst brutalen Aktion motiviert? Die Antwort lautet: Kultur.

Wer, wie es immer noch geschieht, Ethnien oder Rassen erstens scharf abgrenzt und diesen dann zweitens die inhärente Eigenschaft der Gewalttätigkeit zuschreibt, der bekommt zur Zeit ein Problem. Denn wer die genetischen, oder von mir aus rassischen Gemeinsamkeiten zwischen prügelnden Russen und Engländern einerseits, oder den im Namen Allahs mordenden Männer und Frauen von den Phillipinen bis nach Schweden finden will, dem wird es schwer fallen seine These zu belegen. Welche genetische Gemeinsamkeit(en) genau den frischen britischen Konvertiten und den afghanischen Selbstmordattentäter vereinen würde mich wirklich interessieren. Nein, was den islamistischen Attentätern gemein ist, ist der Islam. Wenn wir sehr großzügig sein wollen (will ich nicht) ihr Islamismus. Was den Hooligans gemein ist, ist die Hooligankultur.

Bei Hooligans und Moslems handelt es sich jeweils nur um einen Aspekt der kulturellen Identität einer Person. Niemand ist nur Moslem oder Hooligan. Man ist auch Afghane, Engländer, Mann, Frau, Vater, Sohn, etc. Um über Kulturen im Allgemein zu sprechen ist es deshalb hilfreich zunächst die Subkultur anzusehen. Niemand hat ein Problem damit, dass die Kultur, oder Subkultur der Hooligans eine schlechtere ist als zum Beispiel die der normalen, nicht gewalttätigen Fußballfanclubs. Wenn schon nicht an Hand der Grundidee, dann an Hand der Ergebnisse in der Realität. Hat man also die Wahl, zum Beispiel mit staatlichen Fördergeldern, dem e.V. Status oder gar einem Verbot, bestimmte Fankulturen zu fördern oder zu unterbinden, dann ist es vorzuziehen die gewaltlosen zu fördern und die gewalttätigen zu unterbinden. Gesunder Menschenverstand. Wer wer ist, dass kann man nicht immer vorher sagen, aber am Ergebnis sind sie objektiv messbar.

Denken wir nun weiter. Geht es um ganze Kulturen, eventuell sogar kulturelle Überbegriffe wie „Der Westen“ oder „Die islamische Welt“, in denen es jeweils große interne Unterschiede gibt, dann wird es erstens schwieriger allgemeine, messbare und vor allem objektive Aussagen zu treffen und zweitens daraus praktische Konsequenzen abzuleiten. Unmöglich wird es nicht. Wenn ich zum Beispiel sage, dass mir britische Komiker besser gefallen als deutsche, oder italienische Kunst besser als persische, dann ist das eine Geschmacksfrage, für die ich nur Konsequenzen in meinem eigenen Leben ziehen kann, zum Beispiel in welches Museum ich eher gehe. Man kann aber durchaus objektiv sein. Wo sind die Regierungen stabiler (mehr oder weniger Bürgerkriege, Revolutionen, vorzeitige Regierungswechsel), wo ist es sicherer (Kriminalität, Sicherheitsstandards, Kriegsgefahr), wo lebt man freier (Wahlrecht, Korruption, Meinungsfreiheit), wo ist man gesünder (Lebenserwartung, Kindersterblichkeit) und wo ist die Wirtschaft freier (Steuern, Vorschriften, Zölle) etc. All diese Sachen sind zumindest zu einem zufriedenstellenden Grad messbar. Die Frage ist, warum sollten sie ein Kriterium für „besser“ oder „schlechter“ sein und dürfen wir uns solche Kategorien überhaupt anmaßen?

Ich glaube ich kann so arrogant sein für die ganze Menschheit zu sprechen wenn ich sage: Es ist besser wenn Menschen leben, als wenn sie sterben. Es ist besser wenn es weniger Verbrechen gibt als mehr. Es ist besser wenn Menschen reicher, gesünder und schlauer sind als wenn sie ärmer, kranker und dümmer sind. Deshalb sind Sicherheit, Stabilität, Gesundheit und Wohlstand objektive Standards. Eine Kultur die hier sozusagen mehr „Punkte“ hat, ist zu bevorzugen. Weitere Aspekte wie politische und wirtschaftliche Freiheit, sind nicht von allen Kulturen als erstrebenswerte Ziele anerkannt, aber wer sich durch Geschichte und Gegenwart wühlt, der sieht deutlich, dass höhere Werte hier auch höhere Werte von Sicherheit, Stabilität Gesundheit und Wohlstand gewähren.
Allerdings ist es schwierig zu sagen eine Kultur ist exakt 100% besser als die andere. Man muss einzelne Aspekte betrachten. Zum Beispiel haben die Polen einen deutlich gesünderen Ansatz in der Flüchtlingsfragen und weniger Probleme der inneren Sicherheit, die Schweizer sind in Sachen politischer Freiheit weit vorne, während die deutsche Kultur, auch über Staatsgrenzen hinaus, zum Beispiel enormen Wohlstand erzeugt hat. Wer wissen will warum muss sich die Kulturen dann genau anschauen und herausfinden was sie in den jeweiligen Bereichen herausragend macht. Sofern man Dinge wie natürliche Ressourcen oder regelmäßige Naturkatastrophen herausrechnet, bleiben zum Beispiel kulturelle Aspekte wie die deutsche Arbeitsethik, der schweizerische Freiheitssinn, der polnisch-katholische Patriotismus etc.
Deshalb ist auch meine Ideale Kultur nicht etwa „deutsch“ oder „britisch“ oder ähnliches, sondern hat etwa die Streitkultur der Briten, den deutschen Ordnungssinn, die arabische Gastfreundlichkeit usw.

Das schöne an Kulturen ist, dass sie er- und verlernbar sind. Und hier setzt der praktische Aspekt an. Persönlich muss man sich gegenüber ehrlich sein und fragen, ob man Aspekte der eigenen Kultur weiter lebt, oder ob man von anderen Kulturen adaptiert. Wer überzeugend ist, der kann damit eine der vielen Entwicklungen anstoßen, die die Geschichte prägen. Oder gar ob ich protestiere, im schlimmsten Fall kämpfe, wenn objektiv schlechtere Aspekte Einzug halten oder positivere verschwinden.
Aber auf der politischen Ebene ist es noch einmal wichtiger. Wer Verantwortung für sein Volk hat, der muss wissen welche Teile von Kulturen toleriert werden können und welche nicht. Zum Beispiel ist der türkische oder italienische Beitrag zur deutschen Küche Geschmackssache. Ich persönlich mag beides. Der Staat hat keinen Grund einzuschreiten. Wegen des arabischen Fatalismus, nach dem am Ende ja doch alles Allahs Wille ist, so wurde oft argumentiert, nimmt man sich in der arabischen Welt nicht so sehr als seines Glückes Schmied war und geht weniger (zum Beispiel unternehmerisches) Risiko ein. Das hemmt das persönliche Fortkommen und so den Wohlstand. Das betrifft aber nur die Personen selbst. Auch hier gibt es keinen Grund für den Staat einzugreifen. Wenn aber ein kulturelles Element, zum Beispiel die „Taharrusch“ genannten Gruppenvergewaltigungen, Leben, Freiheit, oder Wohlstand Dritter bedrohen, dann wird es Zeit einzugreifen, auch präventiv. Und es ist wichtig solche Taten eben gerade nicht mit kulturellen Eigenarten zu entschuldigen, wie es in Deutschland Praxis ist, sondern diese zusätzlich auf die gesellschaftliche Anklagebank zu stellen und diese früh zu unterbinden. Wer sie predigt ist ebenso eine Gefahr, wie wer sie lebt.

Grundsätzlich ist die Durchsetzung, oder Nicht-Durchsetzung von Kultur eine Frage derer die in dieser Kultur leben. Ein Staat kann und sollte Kultur nicht gestalten, denn wo er sie in gesetzliche Bahnen leitet, wird sie starr und steht auch positiven Änderungen nicht mehr so offen gegenüber. Aber auch mein Libertarismus hat seine Grenzen. Als Minarchist sehe ich so oder so eine Rolle für den Staat bei dem Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum. Die Kultur spielt dabei eine Rolle. Denn sobald man sich der Lüge hingibt, dass alle Kulturen eigentlich gleich seien, dann müsste man zwangsläufig glauben, dass die russischen Hooligans genau gleich „gut“ sind wie der Fanclub vom örtlichen Kreisligaverein, dass das Dritte Reich rein kulturell der Bundesrepublik ebenbürtig ist, oder dass eben der Islam nicht mehr oder weniger gewalttätig sein kann als der Buddhismus. Wichtig ist es deshalb kulturelle Rechtfertigung für Taten gegen Andere nicht etwa als mildernde Umstände zu sehen, sondern als Anlass, im rechtsstaatlichen Rahmen, ein Exempel zu statuieren. Ebenso dürfen Politiker nicht, mit falsch verstandener Toleranz, oder ganz und gar bewusstem Hass auf Deutschland, ständig für die kulturelle „Bereicherung“ aus objektiv schlechteren Kulturen zu werben, sie nicht zu fördern, sie bei z.B. Einwanderung in die Entscheidung mit einzubeziehen und sie nicht durch Regierungsnähe und PR-Aktionen aufzuwerten. Das schöne daran ist, dass es nicht nur die Heimatkultur schützt, sondern auch Integration in diese befördert. Zugleich verhindert es den Menschen unter Generalverdacht zu stellen, also zu sagen, dass zum Beispiel Moslems nicht einwandern dürfen, weil die alle religiöse Intoleranz predigen und Frauen schlagen. Stattdessen heißt es, sie können gerne kommen, aber wer religiöse Intoleranz predigt und Frauen schlägt, der fliegt. Wer versucht diese Ideen zu etablieren, der fliegt noch schneller. Wer versucht seine Kultur als Ausrede zu nehmen, der fliegt mit Überschall.

 

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Grenzschutz und Selbstschutz – Ein Plädoyer für die Gewalt

Die Panik macht sich breit in diesem Land und sie hat etwas mit Gewalt zu tun. Jeder hat seine persönliche Gewalt gegen die er ist, die ihn schockiert, die ein Indikator für den Untergang unserer zivilisierten Welt ist. Da sind die einen, die seit Köln, einige auch schon lange davor, vor der importierten Gewalt durch und unter Migranten warnen, deren Herkunftskultur den europäischen Pazifismus lange nicht teilt. Andere, vor allem von Regierungs-, Behörden- und Medienseite, haben Panik vor den Bürgerwehren, den Brandanschlägen, dem aus irrationaler Angst bis an die Zähne bewaffneten Deutschen ohne Migrationshintergrund. Und dann natürlich die inszenierte Show aus Ekel und Abscheu, die man gerade überall abzieht, auf Grund einer völlig erstunken und erlogenen angeblichen Forderung der AfD auf Flüchtlinge zu schießen. Wie kommen wir aus dieser multipolaren Massenpanik heraus? Die Antwort ist mehr Gewalt!

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Lassen Sie sich von aktuellen Statistiken nicht in die Irre führen. Auch wenn gewalttätige Straftaten in Deutschland, gerade wenn politisch motiviert, zugenommen haben, das sind einige Tropfen mehr in einem sonst verdammt ruhigen Meer. Macht es das besser? Ist das ein Trost für alle jene, die tatsächlich Opfer dieser Gewalt werden? Nein, sicherlich nicht. Aber paradoxerweise ist es die Gewaltlosigkeit unserer Gesellschaft, die diese Opfer mit zu verantworten hat. In einer plötzlichen Konfrontation mit sexueller, politischer und krimineller Gewalt, hat die verwöhnte deutsche Wohlstandsgesellschaft keine funktionierende Antwort mehr. Der Grund sind genau die Dinge, die wir nun, in der Ablehnung von Gewalt, nicht mehr bewahren können:

  • Der längste Frieden der deutschen Geschichte: Seit 71 Jahren hat Deutschland keinen richtigen Krieg gesehen, seit 25 Jahren ist die Kriegsgefahr ohrenbetäubend abwesend. Dass in dieser Situation und besonders durch die Bedingungen des 2+4-Vertrages die Bundeswehr von ihrer gewaltigen Größe im Kalten Krieg heruntergeschrumpft wurde, ist nur vernünftig. Aber wie so oft machen wir in Deutschland alles immer 200%. Wir nähern uns in Sachen Bewaffnung und Mannstärke inzwischen den Vorschriften des Versailler Vertrages. Freiwillig und ohne einen Krieg verloren zu haben. Der Frieden ist in weniger als einer Generation zu einem gefühlten Naturgesetz geworden. Soldaten? Stören, kosten Geld, machen Flurschäden und nehmen wertvolle Flüchtlingsunterkünfte weg. Dass dieser Frieden, nicht nur aber auch, dadurch erkämpft und gesichert wurde, dass Millionenheere erst die Diktaturen aus Westeuropa vertrieben, sich dann 45 Jahre den Diktaturen im Osten entgegenstemmten und bis heute die westliche Welt ihre Außengrenzen militärisch sichert, wird gerne vergessen. Auch atomare Kapazitäten spielen dabei immer noch eine Rolle.
    Wir wollen das nicht wahr haben, denn wer anerkennt, dass man Soldaten braucht, der muss auch anerkennen, dass die Welt nicht aus Bussibärchen beim Kuschelkreis besteht. Aber mit der langsamen Aberziehung jeglicher Gewalt aus unserer Gesellschaft darf man sich auch nicht wundern, wenn die gewalttätigste aller Institutionen, die Bundeswehr, behandelt wird wie das besonders hässliche Stiefkind des Landes und auch kaum Nachwuchs findet. Bis vor wenigen Jahrzehnten wurde das karge Gehalt und gefährliche Leben des Soldaten immerhin mit einem hohen Status in weiten Teilen der Gesellschaft belohnt, wie es im Rest der Welt absolut selbstverständlich ist.
    Abwehrbereit sind wir nicht mehr. Auf uns alleine gestellt schon gar nicht, aber auch innerhalb der NATO lassen wir uns übelst zurückfallen, erwarten dass der Rest des Bündnisses uns noch mehr mitverteidigt, also dass fremdes Blut im Zweifelsfall für Deutschland fließen muss. Die Idee, dass die Kriegsgefahr weg ist bleibt dabei eine lächerliche Illusion. Die zweitlängste Friedenszeit der deutschen Geschichte dauerte von 1555-1618 und endete im Dreißigjährigen Krieg.
  • Der große innere Friede: Ich bin bereits mehrfach auf die harte Wahrheit hinter dem so selbstverständlich wirkenden inneren Frieden in unserem Land eingegangen. Er ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen guten Geistes der uns 82 Millionen beseelt hat, er ist auch nicht der Effekt von Gesetzen oder Verfassungen, die haben auch andere, viel instabilere Länder. Der Grund ist eine über Jahrhunderte gewachsene Homogenität in entscheidenden Fragen, die ein Grundvertrauen schafft. Deutschland ist eine christlich geprägte Nation, die ihre Konfessionsunterschiede als harmlos akzeptiert hat. Sie ist eine Nation mit vielen unterschiedlichen regionalen Kulturen, deren Unterschiede wir als Folklore wahrnehmen. Auch ein Konsens über einen demokratischen Wertekanon gibt es, in dessen Rahmen politischer Streit nicht als existenzbedrohend für die jeweils andere Seite wahrgenommen wird. So können wir es uns leisten, dass wir nicht nur keine Gewalt in politischer Auseinandersetzung anwenden, sondern uns nicht einmal darauf vorbereiten, dass sie stattfinden könnte. Oder füllen Sie ihr Munitionslager auf, bevor eine Wahl ansteht?
    Auf einmal strömen mit den jeweiligen Menschen, die an sich in der Regel nicht auf Gewalt aus sind, aber eine völlig andere Einstellung zur Gewalt mitbringen, ganz andere Ideen und Meinungen ins Land. Da liegen schwelende, brutale Konflikte zu Grunde wie zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen Muslimen und Juden, zwischen Türken und Kurden. Diese Konflikte verschwinden nicht, sobald der deutsche Boden betreten wird, so heilig ist er dann doch nicht. Wir sehen die Konflikte heute schon.
    Auch wird durch den Multikulturalismus der demokratische Konsens aufgekündigt. Das mag man nicht so gerne hören in Berlin, das ist aber so. Denn durch die plötzliche Einführung ganz anderer Wertesysteme, insbesondere aus instabilen Ländern in denen politische Gewalt noch alltäglich ist, wird das Vertrauen darin, dass die Gesellschaft ihre Politik friedlich klären kann, erschüttert. Auch zuvor friedliche Gruppen nehmen, defensive, Gewalt als Mittel in den Blick.
    Dazu gehört auch, dass Kritik am Asylchaos mit Ach und Krach außerhalb des demokratischen Konsens gestellt wird. Damit sinkt die Hemmschwelle potentiell gewaltbereiter Kräfte enorm, wenn sie gegen sie vorgeht. Ein Wettrüsten kann die Folge sein.
    Da wir aber die politische Gewalt (noch) nicht in größerem Ausmaß kennen, gerade im Vergleich zu anderen Ländern, besteht die Gefahr, dass wir dieser Gewalt nichts entgegen zu setzen haben, um genau die Werte zu verteidigen, die unseren Pazifismus erst möglich gemacht haben.
  • Der deutsche Wohlstand: Es geht uns, trotz allem, gut. Wir haben mit den höchsten Lebensstandard der Welt und eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt. Das sorgt dafür, dass in Deutschland zumindest niemand für sein Überleben kriminell werden müsste. Es machen natürlich dennoch einige, aber man kann sich vorstellen was es in einem so reichen Land bedeuten würde, wenn Kriminalität ein attraktiver und relevanter Arbeitgeber, im Vergleich zu anderen Alternativen, oder gar der einzige Ausweg, wäre. Nur was passiert, wenn das soziale Auffangnetz einerseits durch die enormen Asylausgaben überlastet wird und Risse zeigt, andererseits eine Verschlechterung der Wirtschaft durch Krise oder wachsende Steuerlast, immer mehr Bürger ihren gewohnten Lebensstandard verlieren?
    Unabhängig von eventuell importierter Kriminalität, ist auch hier die grundsätzliche Gesetzesachtung in Deutschland ein Grund dafür, dass das deutsche Waffenrecht nie zu einem so großen Thema wurde, weil wir allgemein nicht das Bedürfnis hatten uns zu schützen. Hatten! Seit Köln wird das Pfefferspray in Deutschland knapp. Wir erleben die Wiederbewaffnung einer Bevölkerung, die sich mit Waffen nicht auskennt. Sei es in Handhabung oder in der Rechtslage, in weiten Teilen der nun wieder verteidigungsfähigen Leute herrscht Unkenntnis. Das wird zu Verunsicherung, teuren Verfahren, evtl. der Bestrafung von Verbrechensopfern führen und nicht zuletzt Verletzten und sogar Toten.

Deutschland hat der Gewalt abgeschworen und dabei vergessen, dass es genau die Gewalt war, die sie erst in die Möglichkeit versetzt hatte so zu leben. Seien es die Soldaten, die Polizisten, oder auch die zur Selbstverteidigung bewaffneten und geschulten Bürger, in nicht gleich großen Teilen haben sie dazu beigetragen, dass unser Land ein friedliches und sicheres wurde. Dann dachte man, dass man die Zeit der Gewalt überwunden hätte. Nun strömen Menschen, Kulturen und Ideen in unser Land, die die Gewalt wieder heimisch machen und wir haben keine Ahnung wie wir mit ihr, also der Gewalt, umgehen sollen. Nicht weil „der Ausländer“ böse und gewalttätig ist, sondern weil sie aus Kulturen und Ländern kommen, die geprägt durch Konflikt und Krieg, mit Gewalt selbstverständlich aufgewachsen sind. Dies ist kulturell bedingt und nicht „im Blut“ oder sonst etwas. Gelungene Integration kann hier Abhilfe schaffen.

Die Sozialpädagogen und sonstigen Träumer, die glauben man kann Konflikte wie der um Kurdistan, Syrien oder Palästina in Deutschland mit Stuhlkreisen lösen, haben nicht verstanden, dass ihre Ansätze, wenn überhaupt, ja nur im Kontext des bereits befriedeten Deutschlands funktionieren. Nein, wenn man es mit Gewalt zu tun hat, die nicht aus Bösartigkeit, sondern schlichtweg aus kultureller Gewöhnung, eingesetzt wird, dann gilt das Motto, dass jeder vom Schulhof kennt: Ignorieren, kann man tausend Mal, gut zureden kann man tausend Mal, es gibt nur einen Weg sich jemanden, der keine Scheu vor Gewalt hat, vom Leibe zu halten. Hätten wir keine so fundamentale Panik vor jeder Form der Gewalt, selbst zur Selbstverteidigung, und wäre uns klar, dass eine friedliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, dann würden wir jetzt nicht wie aufgeschreckte Hühner mit Pfefferspray herumlaufen. Wir würden außerdem ein klares Signal setzen: Zu den deutschen Werten und Gesetzen gehört, dass sie auch eingehalten werden. Ich bin mir sicher, dass weder ein Schießbefehl an der Grenze, noch bewaffnete Bürgerwehren nötig oder sinnvoll sind, in einem Land, in dem die Eingeborenen und die Immigranten wissen, dass der Staat sein Gewaltmonopol verantwortlich zum Schutze des Individuums einsetzt und dort wo er es nicht kann, dem Bürger das Recht auf Selbstverteidigung nicht nimmt. Ein schönes, friedliches Land, dass Fremde und Schutzsuchende dann auch mit gutem Gewissen am Bahnhof bejubeln kann.

 

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Die Bundesrepublik heute – Nächster Halt Weimar

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“ soll, auch wenn der Ursprung unklar ist, ein chinesischer Fluch sein. Ein Blick in die Geschichte zeigt in der Tat, wer Langeweile hatte, der hatte auch meistens ein gesünderes und sicheres Leben. So interessant der ein oder andere Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte war, zumindest für die Bürger im Westen wurde es nur punktuell mal richtig „interessant“, während des Terrors der RAF vor allem. Auf einmal überrumpelt uns in den letzten 12 Monaten so viel Neues, in Europa, wie auch hier im Land selbst. Die Zeiten werden interessanter, an den Hebeln der Macht sitzt niemand der das wahr haben will.

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Was passiert gerade in diesem Land? Es ist wirklich nicht mehr witzig. In diesen Tagen geht eine angebliche NGO im Auftrag des Justizministeriums auf „Hetzerjagd“ bei Facebook. Dass dabei natürlich nicht ein einziger linksextremer Hetzer, Verleumder, Anstifter etc. gejagt wird ist klar. Und das ist jedem klar, egal ob man das gut findet oder nicht, jeder weiß es, niemand wird sich da mal rausreden können.
Vor wenigen Tagen gab eine Vertreterin des WDR in einem Interview in den Niederlanden ganz offen zu, dass man Anweisung hat immer im Sinne der Regierung zu berichten. Später hieß es natürlich man hätte sie da missverstanden. Aber allein die ausführliche Formulierung und die weiteren Ausführungen, gerade zur Berichterstattung über Flüchtlinge, zeigen, dass sie bei weitem genug Zeit und Gelegenheit hatte sich zu korrigieren. Hier hat mal jemand ehrlich gesprochen, mit der üblichen Arroganz gegenüber dem deutschen Hörer, dem man nicht zutraut so etwas mitzukriegen.
Und dann, als man dachte der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich nicht weiter in die Scheiße reiten, knickt der SWR ein und lädt die AfD von der Elefantenrunde vor der Landtagswahl im März aus. Warum? Weil die SPD und die Grünen wie beleidigte Kleinkinder einen Anfall gekriegt und sich geweigert haben mit der AfD zu diskutieren. Wenn beim SWR auch nur der geringste Rest an Anstand und Respekt für Demokratie und demokratische Grundsätze vorherrschen würde, hätte man den Rot-Grünen Totalitaristen gesagt, dass sie halt Pech haben und zu Hause bleiben können, wenn sie nicht bereit sind ihrem politischen Gegner gegenüberzutreten. Noch peinlicher ist der Versuch des SWR dies mit „Informationsauftrag“ und „Chancengleichheit“ zu erklären. Kein Witz.
Erst im Dezember versuchten die Regierungsparteien mit einer Gesetzesänderung kurz vor der Weihnachtspause, die damit fast sofort wirksam wurde, der AfD einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung zu nehmen. Nur dank einer beispiellos erfolgreichen Spendenaktion der AfD, geschultert ausschließlich von ihren Mitgliedern und Unterstützern, keiner großen Firmen, konnte sogar etwas mehr Geld gewonnen werden, als durch die Gesetzesänderung entfällt. Das macht die Sache nicht besser, es spricht nur für die Mitglieder der AfD.

Doch damit hört der Krieg gegen die AfD nicht auf. Frauke Petry kriegt keine Wohnung in Sachsen, weil jeder Vermieter der erstmal bereit ist zu unterschreiben in kürzester Zeit auf Grund von massiven Drohungen gegen Haus und Gesundheit. Genauso geht es fast jedem Landes-, Kreis-, sogar dem Bundesverband der AfD, der irgendwo versucht einen Veranstaltungsort anzumieten. Sobald der Ort auch nur irgendwo in der Öffentlichkeit landet, fliegen Steine, fallen Schüsse, Farbbeutel, Drohungen gegen Leib, Leben und Familie der Vermieter etc. Ich kann es niemandem übel nehmen die Gesundheit seiner Kinder höher einzuschätzen als die Versammlungsfreiheit der AfD. Ich kann es aber sehr wohl übel nehmen, dass hier gegen keinerlei, ich meine wirklich keinerlei, Protest von (ehemals rechts-)staatlicher Seite oder allerhöchstens Fußnoten oder süffisant-offensichtlicher Genugtuung von Seiten des Journalismus stattfindet.

Das, kombiniert mit der alltäglichen Verleumdung der AfD und ihrer Mitglieder, ist schon geschmackloser Politikalltag geworden. Aber es bleibt nicht dabei. Es finden regelmäßige Anschläge gegen z.B. die Autos von führenden AfDlern statt, inzwischen fallen schon Schüsse auf Geschäftstellen. Es bleibt nicht bei Sachschäden. Davon kann Lars Steinke ein Lied singen. Sein Verbrechen? Er ist Vorsitzender der Alternativen Hochsschulgruppe in Göttingen, einer Antifa-Hochburg, und dazu auch nur Mitglied einer Burschenschaft. Dieses Doppelengagement hat ihn schon, abgesehen von Sachschäden, mehrere Besuche im Krankenhaus gekostet. Ihm wurde aufgelauert, er wurde bedroht, ausgeraubt, zusammengeschlagen. Erst am 17.01. wollte er an einer Demonstration teilnehmen, fand aber vor seiner Haustür eine Gruppe von 20 Antifanten vor, die den Eingang völlig blockierten. Die Polizei schaute zu, als Spontandemo kurzfristig angemeldet, ließ man die Faschisten gewähren. Gleichzeitig kursiert an der Universität, an der er studiert, ein Flyer, der Studenten auffordert ihn anzuspucken, seine Unterschriften von Anwesenheitslisten zu streichen, seine Notizen zu stehlen, Friedhofskerzen vor seine Tür zu stellen, etc. Das findet gerade in Deutschland statt, nicht in irgendeinem Dritte-Welt Land und nicht in einem Geschichtsbuch. Das passiert heute, hier! Jenseits von Lokalmedien, die meistens nicht mal den politischen Hintergrund einbeziehen, gibt es keinerlei Meldung, oder gar Solidarität mit Lars Steinke, der immerhin Mitglied einer Partei ist, die wieder und wieder von jedem Verdacht der Verfassungsuntreue freigesprochen wurde.

Diese unglaublichen Vorgänge passieren nicht in einem Vakuum. Was der AfD und vor allem ihren Mitgliedern alltäglich passiert ist nur ein Aspekt, wenn auch ein brutaler, der Weimarisierung unserer Republik. Man muss nur auf die aktuellsten Umfragen zur Hand nehmen und man sieht eine interessante Parallele zu Weimar: Die großen Parteien verlieren massiv an Stimmen. Wenn man INSA glaubt, dann haben CDU und SPD zusammen gerade einmal 55%. Die CDU liegt bei 32,5%, die SPD auf einem historischen Tief bei 22,5%. Die AfD kommt weiter näher, in manchen Bundesländern fast gleich auf mit der SPD, bundesweit bei 12,5%. Insgesamt haben die kleinen Parteien und die Sonstigen gerade 45% der Stimmen. Zum Vergleich, noch  bei der Bundestagswahl 2013 stand die CDU kurz vor der absoluten Mehrheit, die große Koalition hat noch mehr als 2/3 der Sitze im Parlament. In der Zukunft werden die alten Gewissheiten über Koalitionsbildungen und Kanzlerschaften nicht mehr so gültig sein wie früher und damit werden interne Konflikte aufbrechen, ganz abgesehen von denen, die durch die rücksichtslose Flüchtlingspolitik ins Land geholt wurden.

Und warum das Ganze? Was hat uns in diese Situation gebracht, in der die gesamte einst so gewisse Ordnung unserer Republik nur noch den Interessen einer politischen Seite und Klasse dient, in der Rechtsstaat schon routinemäßig als Waffe gegen eine und nur eine Partei eingesetzt wird? Verdammt moderate Forderungen. Die AfD fordert, wie inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht nur da wo es opportun scheint, sondern immer. Auch im Angesicht von Krisen und Druck. Es wurde und wird nur das gefordert, was inzwischen überall in Europa, außerhalb von Deutschland, als normal und sinnvoll angesehen wird. Es wurde und wird gefordert, dass man das einhält, was im Grundgesetz, in „normalen“ Gesetzen, in europäischen Verträgen steht, anstatt dem einzig gültigen Willen von Mutti im Kanzleramt und dem kriminell-gewalttätigen Mob von Links auf der Straße. All das Chaos, die Unsicherheit, die Gewalt, die Verleumdung, die Verfassungsbrüche dieser Tage finden statt, weil man genau diesen perversen Status Quo halten will. Nur deswegen. Armes Deutschland!

 

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