Gesellschaft

Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

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Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

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Deutschland kollabiert – Das Ende der High-Trust Gesellschaft

Wenn ich in Deutschland über eine grüne Fußgängerampel gehe, dann schaue ich eigentlich nie nach rechts oder links. Ich vertraue darauf, dass sich die Autofahrer genauso an die Ampelsignale halten, wie ich das tue. Noch bin ich nicht überfahren worden. Allerdings mache ich ein paar Ausnahmen was das mit der Ampel angeht. Da ich an der französischen Grenze wohne, schaue ich nach links und rechts wenn ich in der Innenstadt, oder nah an der Grenze bin, also dort wo es wahrscheinlicher ist, dass ich auf französische Autofahrer treffe. Franzosen fahren im Prinzip nicht viel schlechter als Deutsche, viele Deutscher fahren schlechter als so mancher Franzose, aber die Bedingungen für den Führerschein sind niedriger und die Franzosen haben ein bischen weniger Skrupel vor dem Überfahren einer Ampel. Dahinter steckt kein böser Wille, das sind kulturelle Unterschiede. Aber da in meiner Stadt auch viel Franzosen fahren, kann ich dem Straßenverkehr ein klein bischen weniger trauen. Jetzt stellen sie sich mal vor was kulturelle Unterschiede bei wirklich wichtigen Problemen ausmachen…

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Uns Deutschen geht es noch gut. Seit mindestens zwei Generationen leben wir in einem historisch nahezu einmaligen Zustand, der, auch wenn dies so gut wie nie anerkannt wird, für die großen wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist: Deutschland ist eine High-Trust Gesellschaft. Das bedeutet, dass wir uns als Deutsche gegenseitig vertrauen. Das hat lange gedauert. Wie ich schon einmal beschrieben habe, ist der Weg zur geeinten Nation, auch im Inneren, keine Selbstverständlichkeit gewesen. Noch lange nach der Einigung Deutschlands 1870 waren sich z.B. Bayern und Preußen spinnefeind. Katholiken und Protestanten machten sich noch bis in die frühen Nachkriegsjahre das Leben schwer und die Älteren erinnern sich noch an die Zeiten als Studenten und junge Arbeiter gerne Mal alkoholgeschwänkert aufeinander los gingen, aus Klassengründen. Deutschland hat von 1918 bis 1933 in einem nahezu permanenten, mal stärkeren, mal schwächeren Bürgerkrieg gelebt, danach (für den Osten sogar bis 1990) in einem Klima des Misstrauens vor Spitzeln und Häschern.

Heute geht es uns noch gut. Wir Deutschen haben Religion, Konfession, Stammes- und Klassenzugehörigkeit und auch Diktaturen überwunden. Dazu sind wir ein sehr wohlhabendes Volk. Das alles schafft Vertrauen untereinander. Auch wenn wir das ein oder andere Vorurteil über z.B. Bayern haben, würden wir es doch nie ablehnen mit ihnen Handel zu treiben, würden uns nicht aufregen, wenn ein Bayer nebenan einzieht, oder verlangen, dass Bayern vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Der Grund ist simpel: Wir glauben (fast immer zu Recht), dass der Bayer mit einem fast identischen Wertbild (dem christlich-jüdischen), ähnlichen roten Linien in der Politik (der freiheitlich-demokratische Grundordnung) und dem gleichen Rechtsverständnis und auch in Kenntnis der Gesetzeslage aufgewachsen ist. Dazu sagt uns der hohe deutsche Lebensstandard, dass wir keine neidmotivierte Gewalt zu erwarten haben. In einer solchen Gesellschaft floriert nicht nur Handel und Kultur (weil beides nicht von vorneherein durch kulturelle Barrieren gebremst wird), sondern auch die Politik. Da wir von unseren Nächsten und Übernächsten nicht erwarten, dass sie unseren Grundwerten komplett konträr gegenüberstehen, lassen wir sie sich versammeln, frei reden, wählen und sich wählen lassen etc. In Gesellschaften in denen man sich misstraut kann z.B. eine friedliche Versammlung von Muslimen zu einer gewalttätigen Gegenreaktion von Christen und umgekehrt führen. Man muss sich nur mal die Stadt Jerusalem anschauen als extremes Beispiel einer Low-Trust Gesellschaft.

Der Gegenentwurf zur High-Trust Gesellschaft ist die multikulturelle Gesellschaft. All jenen, von denen wir wissen, dass sie nicht die selbe moralische und ethische Prägung erhalten haben wie wir, denen trauen wir erstmal weniger. In den meisten Fällen ist das unberechtigt. Nur weil jemand fremd ist heißt es nicht, dass er sich nicht in die Gesellschaft integrieren und auch (selbst wenn widerwillig) die Gestze und Sitten achten kann. Die meisten tun es. Aber es gibt eben auch die, die es nicht tun. Durch ihre kulturelle Prägung, vor allem bei stark religiösen Kulturen, geben sie ihre eigenen Ansichten eben nicht für die der neuen Heimat auf. Und sie verstoßen damit regelmäßig gegen Recht und Gesetz. Kommt dazu der kaputtgesparte und, in manchen Ecken, nicht mehr existente Rechtsstaat in Deutschland, so gibt es auch weniger Hemmschwellen für das Ausüben von Gewalt, wenn die Kultur diese schon rechtfertigt.

Das Resultat sind Ereignisse wie das am Kölner Hauptbahnhof an Silvester. Egal ob es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelte oder nicht, bisher heißt es von der Polizei, dass dem nicht so ist, übereinstimmend wird von Nordafrikanern gesprochen. Es gibt nichts in der DNA eines Nordafrikaners, die diese Männer zu Gewalttaten gegen Frauen aufstachelt. Es gibt sehr wohl so etwas in der islamisch geprägten Kultur dieser Länder. Die fundamentale Missachtung der Frau als gleichwertiger Mensch mit sexueller Selbstbestimmung, genauso die fundamentale Missachtung der Ungläubigen als gleichwertige Menschen, macht die freizügigen Frauen (die sich dies leisten können, weil sie ein Grundvertrauen in die Gesellschaft haben), gleich doppelt zu Opfern die es „verdient haben“. Hemmschwellen sinken. Gleichzeitig fehlt auch, wo schon die moralischen Grenzen gefallen sind, die Angst vor Strafverfolgung, aus Erfahrung.

Es steht mehr auf dem Spiel als „nur“ die Selbstbestimmung von Frauen an öffentlichen Plätzen, so wertvoll das ja allein schon ist. Die Missachtung deutscher Normen, Sitten und Gesetze, verbunden mit einem Kollaps des Rechtsstaats vor dieser neuen Situation, führt zu einer Gesellschaft in der das Vertrauen langsam aber sicher aus der Gesellschaft verschwindet. Es bilden sich wieder die Lager diverser gesellschaftlicher Konflikte, entlang ethnischer, religiöser, und auch politischer Linien, stetig neu fragmentiert. So lange die autochthonen Deutschen kein Vertrauen darin haben, dass auch in den diversen ausländischen Volksgruppen Straftäter verfolgt, verurteilt und geächtet werden, so lange werden sie mit Vorurteilen auf jeden reagieren, der mit dunklerer Hautfarbe, anderem Pass oder anderer Religion daherkommt. Das wird auch jene Immigranten verunsichern und ihr Vertrauen in die Gesellschaft erschüttern, die integriert sind und die nie straffällig geworden sind. Radikalisierungen, politisch und religiös, werden so erleichtert.

Wir bewegen uns Stück für Stück in Richtung einer Low-Trust Gesellschaft, nicht nur entlang ethnischer Grenzen. Die Kombination aus Euro- und Flüchtlingskrise lässt, durch das Anfeuern existentieller Ängste, allerlei Gräben aufspringen. Wo man sich, auch zum Beispiel innerhalb der autochthonen Bevölkerung, nicht mehr politisch vertraut, da wird politische Gewalt viel akzeptabler. Denn wieso sollte Gewalt nicht gerechtfertigt sein, wenn man doch in der eigenen Wahrnehmung gegen das drohende 4. Reich, die DDR 2.0 oder die EUdSSR vorgeht. Genauso importieren wir uns allerlei Konflikte, allein durch den Import aller Parteien der diversen Bürger- und Religionskriege der islamischen Welt.
Und wo wir unserer Gesellschaft die Lösung wirtschaftlicher und sozialer Konflikte nicht mehr selbst zutrauen, da müssen wir zwangsläufig immer und immer mehr Macht auf den Staat übertragen. Macht die er nur dort ausüben kann, wo er noch etwas zu sagen hat, also meist dort wo sie die falschen trifft (zum Beispiel durch Einschränkung der Privatsphäre oder Bürgerrechte). Und je nach demographischer und politischer Entwicklung steht diese Macht dann schnell heute noch unbekannten politischen Kräften zur Verfügung.

Es wird gefährlich. Selbstjustiz, lokale Bürgerkriege auf kleiner oder größerer Flamme, rechtsfreie Räume, Failed States mitten in Deutschland und nicht zuletzt enormer wirtschaftlicher Schaden drohen als ernstzunehmende Gefahr in Deutschland, wenn nicht gehandelt wird. Unsere innere und äußere Freiheit steht auf dem Spiel. Der Rechtsstaat muss wirksam und vertrauenswürdig sein, Integration kein Lippenbekenntnis. Dazu gehört auch die rigorose Anwendung des Asylrechts und die bedingungslose Abschiebung straffälliger Ausländer, sowie die strenge Verfolgung jedweden Extremismus im Lande. Mein persönliches Vertrauen, dass dies ernsthaft angegangen wird, schwindet.

 

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