Gerechtigkeit

Warum Amerika Angst vor der Krankenversicherung hat – und warum wir sie auch haben sollten

Als vor wenigen Jahren in den USA Barack Obama seine große Gesundheitsreform, allgemein „Obamacare“ genannt, durch das Parlament brachte, da bot sich für uns Europäer ein faszinierendes Schauspiel: Die Tea Party Bewegung demonstrierte jahrelang (und tut es immer noch), Politiker zogen vor das Verfassungsgericht (und verloren nur knapp mit 4-5), Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und auch die aktuellen Republikaner versprechen die Abschaffung des Gesetzes. All das wegen der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Immerhin heißt das Gesetz Patient Protection and Affordable Care Act (Patientenschutz- und bezahlbare Fürsorge-Gesetz). Wie kann man denn da bitte etwas dagegen haben?

Die Unterzeichnung von „Obamacare“ (natürlich nicht ohne Kind als Dekoration)

Nun, befassen wir uns erstmal mit dem Gesetz an sich, dann mit solchen Gesetzen im Allgemeinen:

  • Guaranteed Issue: Von nun an darf keine Versicherung mehr Kunden ablehnen, die bereits eine schwere (und teure) Krankheit haben. Außerdem dürfen sie für Patienten des selben Alters und des selben Wohnorts keine unterschiedlichen Preise verlangen (auch wenn diese unterschiedliche Krankheitsgeschichten haben). Im Klartext heißt das, dass Versicherungen ihr Wirtschaftsmodell nicht mehr durchführen können. Eine Versicherung verdient Geld, wenn sie in Gebühren mehr einnimmt, als sie in Schadensfällen auszahlt. Ergo muss sie, wenn sie schon keine Kunden ablehnen darf, wenigstens mehr von, z.B. Extremsportlern, als von Büroarbeiten mit Marathon-Hobby verlangen, da bei ersteren höhere und häufigere Kosten zu erwarten sind. So bleibt sie solvent und kann auch nur so weiter für unerwartete Schadensfälle bei Patienten mit niedrigem Risiko und Beitrag aufkommen. Diese Unterschiede dürfen nicht mehr gemacht werden. Das Ergebnis ist, dass Versicherer keine Wahl haben, als auch für Patienten, die auf sich aufpassen, Raten zu verlangen, als wären sie übergewichtige Schwerstalkoholiker im Bergbau. „Affordable“ ist anders. Der unbedingte Zwang Kunden anzunehmen, übertragen auf andere Versicherungen würde außerdem bedeuten, dass man mit dem Abschluss einer Versicherung gegen Feuerschäden warten kann bis das Haus brennt und trotzdem alles bezahlt kriegt.
  • Individual Mandate: In den USA gab es bisher nur zwei Sozialprogramme für Gesundheitsversorgung, Medicare und Medicaid, die eine Grundversorgung für Alte und Arme sicherstellt. Ein Großteil der USA war außerdem privat versichert. Dazu kommt, dass viele Ärzte in den USA Bargeld akzeptieren, was jeweils Behandlungen und Medikamente deutlich billiger machte (Flaschen mit 200 Aspirin-Tabletten gibt es bei Wal-Mart für wenige Dollar). Schließlich boten große und kleine Unternehmen Versicherungen für ihre Angestellten an (ein großer Fehler in Breaking Bad war z.B., dass Lehrer in New Mexico auch in Sachen Lungenkrebs gut über ihre Gewerkschaften versichert sind). Wer damit zufrieden ist, der hat ab sofort Pech. Unter Obamacare muss man sich selbst versichern, oder eine Strafe zahlen. Es gibt einen allgemeinen Zwang sich zu versichern, auch wenn man, eigenverantwortlich, die Entscheidung getroffen hat, dass man eine Versicherung nicht braucht.
  • Subventionen: Kein staatliches Programm ohne Geldgeschenke. Aus Steuergeldern kriegen Haushalte, die bis zu dem Vierfachen der Armutsgrenze zur Verfügung haben, Geld zum erzwungenen Erwerb einer Versicherung. Was erstmal nett klingt, ist aber beim genauen Hinschauen ein Witz. Erst werden (auch) einkommensschwache Familien gezwungen sich zu versichern, dann gibt man ihnen einen Teil (!) der Kosten wieder. Das Ergebnis sind Mehrkosten.
  • Standards: Sind Sie ein Mann? Deckt Ihre Versicherung Gebärmutterkrebs und die Pille ab? Nein? Dann ab in die USA. Solche und andere dämliche Regulierungen gibt es nun. Und sie betreffen von der betrieblichen Versicherung, bis zur privaten Zahnersatzversicherung alle alten und neuen Verträge. Obama hatte noch im Wahlkampf versprochen, dass jeder seine Versicherung behalten könne, wenn er wolle. Millionen Amerikaner haben seit diesem Versprechen ihre Versicherung verloren, weil sie den Standards nicht mehr entspricht.

 

Also ok, dieses eine Gesetz mag ein Fehlschlag sein. Aber vielleicht ist es ja einfach ein Einzelfall. Bei uns funktioniert es doch, oder? Nun, selbst wenn es funktionieren würde (was es auf Dauer nicht mehr tut), gäbe es ganz grundsätzliche Probleme mit jeder Form von Krankenversicherung:

In einem zumindest teilweise steuerfinanzierten Gesundheitssystem verlieren wir die Verantwortung für unsere Gesundheit. Wenn im Zweifelsfall der Steuerzahler für meine Krankheiten und Gebrechen aufkommt, habe ich weniger Anreize auf meine eigene Gesundheit zu achten. Ich kann rauchen, saufen, fressen und natürlich auf Sport verzichten. In Deutschland, wo die Versicherungen ja noch persönlich abgeschlossen werden, gibt es z.B. die Möglichkeit durch regelmäßigen Sport die Raten zu drücken. In Systemen wie dem britischen National Health Service, wo grundsätzlich jeder Arztbesuch und Krankenhausaufenthalt vom Steuerzahler übernommen wird, kann es solche Anreize nicht geben. Auch in Deutschland steht, ganz am Ende, das soziale Auffangnetz. Dies bedeutet nicht nur, dass ich meine gesundheitlichen Probleme im Zweifelsfall auf andere abwälzen kann, es bedeutet auch, dass meine Gesundheit ein Fall für die Politik wird. Das klassische Beispiel ist das Rauchverbot. Rauchen verursacht Kosten für die Allgemeinheit, also wird es, an öffentlichen Orten, in Restaurants etc. verboten.

Man kann dem Staat solche Maßnahmen eigentlich kaum verdenken. Ähnlich wie Eltern, die für die Versicherung der Kinder aufkommen und (auch) dadurch ein Interesse haben sie gesund zu halten, haben wir dem Staat die Verantwortung für uns überlassen. Geld verlangen, ohne sich Bedingungen gefallen zu lassen geht halt nicht. Aber hier wird es eben auch gefährlich. Nennen Sie mal einen Bereich ihres Lebens, der nicht Einfluss auf ihre Gesundheit hat… Arbeit, Essen, Hobbies, Bildung, Wohnort, selbst Kleidung erhöht oder senkt das Risiko von Schadensfällen und damit in letzter Konsequenz Kosten für den Staat. In dem Moment in dem wir vom Staat verlangen, dass er für uns zahlt, oder uns unterstützt, geben wir ihm Legitimation in jeden, wirklich jeden einzelnen Bereich unseres Lebens einzugreifen. Und diese Eingriffe sind bisher nur mehr geworden, nie weniger.

Warum also nicht den freien Markt wirken lassen? Niemand, außer den allerhärtesten Kommunisten, würde behaupten, dass der Staat Brot backen muss, damit niemand verhungert. Aber Krankenversicherungen? Nein, da muss der Staat (mit) ran. Der freie Markt, der uns das Iphone auch ohne ein Smartphone-Ministerium gebracht hat, der kann uns auch Gesundheitsversorgung ohne Gesundheitsministerium bieten. Wenn nur noch ich für meine Gesundheit verantwortlich bin, dann bin ich vielleicht bereit auf bestimmte Aspekte meiner Versicherungen zu verzichten und in diesen Bereichen selbst zu sparen und vorzusorgen. Wenn mir meine Versicherung nicht gefällt, dann wechsele ich sie. Und vor allem: Ihnen kann es sonstwo und ganz besonders am Geldbeutel vorbeigehen, ob ich mir auf meinem Weg zum Mountainbiking ohne Helm noch schnell den Double-Bacon-XXL-Burger und ne schnelle filterlose Zigarette gönne.

Gerechte Steuern, oder wie ein deutsches Schlachtschiff im Krankenhaus landete

In unserem Land wird regelmäßig und viel von Steuergerechtigkeit gesprochen. Damit meinen manche ein wenig Steuersenkung, manche meinen ein wenig höhere Steuern für die Reichen, manche wollen die kalte Progression abschaffen. Jeder meint etwas anderes. Tatsächlich sind all diese Vorschläge weit davon entfernt Steuergerechtigkeit herstellen zu können, denn das moderne Steuersystem, dass sich im 20. Jahrhundert über die ganze Welt verbreitet hat, ist so fundamental problematisch, dass wir innerhalb eben dieser engen Grenzen kaum wirklich etwas gerechter machen können. Es lohnt sich deshalb einen Blick in die Vergangenheit zu werfen um zu sehen, wie eine der gerechtesten Steuern in Deutschland zu einer der ungerechtesten wurde und wie ein deutsches Kriegsschiff dabei im Krankenhaus endete:

deutsche-kolonien

Diese, etwas abgeschnittene, Karte zeigt die deutschen Kolonien zur Zeit des Kaiserreichs. Sie konnten nicht mit den Kolonien der Briten oder Franzosen mithalten, aber sie waren beachtlich. Das Problem an den Kolonien war allerdings, dass die Handelsrouten von und zu den Kolonien im Kriegsfall kaum zu verteidigen waren. Dem Kaiserreich fehlte nämlich eine schlagkräftige Hochseeflotte. Bisher hatte man lediglich eine kleine Marine zur Küstenverteidigung in Nord- und Ostsee betrieben. 1898 begann man deswegen den Bau einer Hochseeflotte unter dem Kommando des Admirals Tirpitz, die allein 55 größere Schlachtschiffe und Kreuzer beinhalten sollte.

Diese Entscheidung spaltete die Deutschen in zwei (nicht unbedingt gleich große) Teile. Auf der einen Seite waren die Adligen und die Großunternehmer. Beide Gruppen waren begeistert von der Flotte. Die Unternehmer freuten sich auf staatliche Aufträge für den Bau und die Versorgung der Flotte. Die Adligen freuten sich auf neue Posten als Admiräle und Kapitäne, denn auch wenn die kaiserliche Armee eine Meritokratie war, so wurden doch die Söhne der großen Familien schon von klein an auf ihre Offizierslaufbahnen vorbereitet und endeten so in den höchsten Positionen. Auch höhere Investitionen in die Kolonien, mit vielen neuen Posten waren nun absehbar. Auf der anderen Seite standen (nicht einheitlich) die „unteren Klassen“. Sicherlich waren viele von ihnen auch vom Prestige einer solchen Flotte begeistert, aber es gab zwei Probleme: Die Flotte sollte eine „Risikoflotte“ für die anderen Großmächte darstellen. Also keine Flotte, die überlegen war (das wäre erst in vielen Jahrzehnten möglich), sondern eine die abschreckend wirkte. Was wenn die Flotte eben keine Abschreckung, sondern ein Kriegsgrund sein würde? Dann würden nicht die Unternehmer und Adligen an der Front sterben, dass wäre dann die Aufgabe der unteren Klassen. Außerdem kostete so eine Flotte viel Geld. Für die da oben war es ja kein Problem ein paar Prozent mehr abzudrücken, aber eine Arbeiterfamilie mit vielen Kindern, konnte damals durch auch kleine Erhöhungen in große Schwierigkeiten kommen.

Diese Bedenken hätte man in früheren Zeiten wohl einfach vom Tisch gefegt. Aber seit 1890 war die SPD bereits die stärkste Partei im Reich, die Angst vor anarchistischen, bzw. vor allem vor sozialistischen Aufständen war enorm. Nun war die Flotte aber dringend notwendig, also was tun? Die Lösung des Problems ist eine Sternstunde der deutschen Innenpolitik: Die Sektsteuer. Warum bin ich so begeistert von der Sektsteuer? Nun, gehen wir das Punkt für Punkt durch:

– Die Sektsteuer ist eine Steuer mit einem ausdrücklichen Zweck. Sie dient dem Aufbau und Unterhalt der kaiserlichen Kriegsmarine. Diese wiederum ist Teil der nationalen Verteidigung. Nationale Verteidigung ist eine Kernaufgabe der Regierung, doe auch die hartgesottensten Liberalen und Libertären als notwendig anerkennen müssen und die Finanzen müssen irgendwo her kommen. Man kann natürlich über das Ausmaß der Flotte streiten, aber dass ein Staat mit Meereszugang zumindest eine Flotte benötigt, ist meiner Meinung unumstößlich. Und ein Staat mit überseeischen Besitzungen braucht eine Hochseeflotte. Der Grund ist also schon mal ein gerechter. Aber viel wichtiger ist, dass dem Volk klar gemacht wird: Das brauchen wir und so werden wir es bezahlen. Und wenn aus irgendwelchen Gründen die Flotte nicht mehr gebraucht wird, dann fällt auch die Sektsteuer weg. Was glauben Sie wie viele Amerikaner hätten den Irakkrieg 2003 unterstützt, wenn George Bush dafür eine explizite Steuer hätte erheben müssen. Wie viele Menschen hätten Angela Merkel 2013 gewählt, wenn man für die Finanzierung der Südstaaten einen Aufschlag auf Bier erhoben hätte?

– Zweitens ist die Steuer sozial sehr gerecht. Heute kann man für ein paar Euro Sekt an der Tankstelle kaufen. Damals war Sekt ein Privileg der Reicheren. Zu einer Zeit als der durchschnittliche Fabrikarbeiter rund 60 Reichsmark im Monat verdiente, kostete eine Flasche Champagner 2,50 Reichsmark. Die Sektsteuer schlug eine halbe Reichsmark auf, der Preis von ungefähr drei Brotlaiben. Jeder der sich den Sekt nicht für 3 RM leisten konnte, der konnte sich ihn auch nicht für 2,50 leisten. Und sollte nun wirklich ein kleiner Prozentsatz übrig geblieben sein, dem der Sekt genommen wurde, der konnte ja immer noch auf billigere Marken umsteigen. 2,50 ist ja nur der Durchschnittspreis. Nicht nur traf diese Luxussteuer nur die Reicheren Klassen, sie traf damit auch genau die Bevölkerungsschichten, die nahezu einhellig für den Bau der Flotte eintraten.

– Für mich am wichtigsten ist, dass die Steuer eine Verkaufssteuer war. Wir haben uns so an die Einkommenssteuer gewöhnt, dass wir gar nicht merken, wie problematisch und ungerecht sie ist. In einer Einkommenssteuer, selbst wenn sie zu Anfang einheitlich erhoben wird (z.B. 25% für jeden), können die Einkommensschwächeren durch ihre große Masse bei jeder Wahl eine Staffelung nach Einkommen durchsetzen, wie wir sie mit den verschiedenen Steuerklassen heutzutage kennen. Ist dies erstmal geschehen, verliert vor allem die Mittelschicht, die weder große Wählermassen mobilisieren kann, noch Geld für Lobbying oder findige Steuerberater hat, effektiv das Mitspracherecht bei ihren Steuersätzen. Außerdem kann die Regierung gewünschtes Verhalten beeinflussen, wenn nicht sogar steuern. Steuererleichterungen für Ehepaare zum Beispiel. Oder durch die Möglichkeit Spenden von der Steuer abzusetzen. Wer gerne spenden würde, aber auf die Steuererleichterung angewiesen ist, der muss dem Staat exakt mitteilen wem er was wann gespendet hat. Das verringert die Bereitschaft an politisch inkorrekte Gruppen oder Oppositionsparteien zu spenden. Wer glaubt das sei dunkle Dystopie, der sei auf die amerikanische IRS verwiesen, also die Bundessteuerbehörde, die im Auftrag der Regierung Rückzahlungen aufgeschoben und Einsprüche absichtlich verschleppt hat, wenn die jeweiligen Bürger zum Beispiel Mitglieder der konservativen Tea Party waren. Und dazu kommt noch die unglaubliche Fülle von teilweise sehr privater Information, die dem Staat beim Ausfüllen der Steuererklärung mitgeteilt werden muss. Eine Verkaufssteuer, wie zum Beispiel die Mehrwertssteuer ist nicht nur für jeden gleich, sie kann auch Verhalten wenn überhaupt, dann nur minimal lenken (zum Beispiel durch höhere Steuern auf Luxusgüter). Sie benötigt keine Informationen über Privatpersonen und kann nicht zur gezielten Bekämpfung einzelner Gruppen genutzt werden. Alles was der Staat wissen und durch Stichproben bei Firmen kontrollieren muss, ist wie viel von welchen Waren zu welchem Preis verkauft wurden. Und niemand kann Teile der Bevölkerung gegeneinander ausspielen um Steuern zu erhöhen, denn eine Erhöhung von Verkaufssteuern trifft gerade die wählerstarken Klassen härter als die Reichen.

 

Leider endet die Geschichte der Sektsteuer hier nicht. Ich sagte ja schon zu Anfang, dass sie eine der ungerechtesten aller Steuern wurde und wir müssen auch noch klären, wie ein deutsches Kriegsschiff im Krankenhaus landete: Die Deutsche Hochseeflotte war ein Fehlschlag. Sie kämpfte nur in einer wirklichen Schlacht, der Skagerrakschlacht und die ging zwar für die Deutschen aus, war aber ein strategisches Unentschieden. Als sie dann zum Ende noch einmal auslaufen sollte, revoltierten die Matrosen und dies läutete das Ende des Kaiserreichs ein. Die Flotte wurde Kriegsbeute und musste in den britischen Hafen Scapa Flow einlaufen. Admiral Ludwig Reuter, der das Kommando für diese letzte Fahrt der Flotte hatte, gab schließlich das geheime Kommando „Paragraph 11“ und die Flotte versenkte sich selbst, anstatt den Briten in die Hände zu fallen. Die Deutschen hatten den Krieg verloren und der Versailler Vertrag beschränkte die Flotte auf 12 Kreuzer, 12 Zerstörer und 12 Torpedoboote. Natürlich verlor Deutschland auch alle seine Kolonien. Also war die Steuer hinfällig und wurde abgeschafft. Falsch! Die Steuer wurde beibehalten, mit einer minimalen Änderung: Man strich die Gesetzespassage, die die Steuer an die Hochseeflotte band. Augerechnet Hitler schaffte die Steuer 1933 ab, nur um sie 1939 wieder einzuführen um die deutsche Ubootflotte auszubauen. Nach dem 2. Weltkrieg behielten die BRD und die DDR beide die Sektsteuer und auch im wiedervereinigten Deutschland zahlen wir sie weiter. Laut Wikipedia hat der Staat allein 2011 470 Millionen Euro eingenommen. Nicht nur, dass die Steuer nun grundlos erhoben wird, sie trifft nun, da Sekt, zumindest billiger Sekt, für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar ist, selbst noch Hartz-IV-Empfänger, die sich mal was zum Geburtstag gönnen wollen, oder das Taschengeld 16-Jähriger Mädchen. Es mag größere Ungerechtigkeiten in Deutschland geben, aber diese Steuer muss einfach weg.

 

Achja und was war mit dem deutschen Kriegsschiff im Krankenhaus? Nun, jedes Stück Stahl, dass nach dem Juli 1945 irgendwo auf der Welt hergestellt wurde, enthält minimale Spuren radioaktiven Staubes, der durch die Vielzahl der Nuklearexplosionen seitdem entsteht. Wenn man Geräte bauen will, die Radioaktivität messen sollen, so muss das Material dafür aber so strahlungsarm wie nur irgendwie möglich sein. Die deutsche Hochseeflotte auf dem Meeresboden vor Scapa Flow, ist durch das Meerwasser aber von all dieser Strahlung verschont geblieben und bis 2002 bargen private Unternehmen tonnenweise deutschen Kriegsschiffstahl für eben diesen Zweck. Zum Beispiel wurden einige Ganzkörperzähler, also extrem sensible Geräte, die Strahlung im menschlichen Körper messen auf manchmal aus diesem Material gebaut.

Ganzkörperzähler

Ganzkörperzähler

Ich denke, dass dies genug Grund sein müsste, nicht mehr für die Kriegsmarine zu zahlen. Die Geschichte der Sektsteuer allerdings, ist ein guter Grund mal ganz grundsätzlich über die Bedeutung des Begriffes „Steuergerechtigkeit“ nachzudenken.