Freiheit

Nicht mal der Anschein – Die Demokratie wird egal

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben,“ sagte 1945 Walter Ulbricht zu den Leuten, mit denen er die Diktatur in der DDR aufbauen wollte. Ach was für eine gute alte Zeit, als man noch darauf Wert legte, dass alles demokratisch aussah. Eigentlich wollte ich diese Entwicklung „lächerlich“ nennen, aber nein, es ist nicht lächerlich. Es ist bedrohlich, gefährlich, erschreckend und unglaublich. Es wird mal hier durchregiert, mal da weg geguckt und in einer Perversion der staatlichen Zuständigkeiten immer weniger in den Schutz, aber immer mehr in die Kontrolle und Erziehung der Bürger investiert. Lange habe ich nach dem Grundsatz gedacht, dass man nichts durch bösen Willen erklären soll, was durch Unfähigkeit erklärt werden kann. Inzwischen sehe ich das anders. Innerhalb weniger Monate ist die Uhr von irgendwas am Vormittag auf fünf vor zwölf gesprungen.

Es passiert viel dieser Tage. Man kann da leicht die Übersicht verlieren. Die Idee zu diesem Artikel kam mir, nach dem ich einen Artikel über den Ausnahmezustand in Frankreich gelesen habe. Diese rechtliche Sondersituation wurde in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt, soweit so demokratisch. Der Ausnahmezustand sollte aber nun wirklich Ausnahme sein. Er besteht noch. Und in einer Geschwindigkeit, die man sonst von Behörden nicht kennt, wurden die bestehenden Vollmachten sofort und abenteuerlich missbraucht. Während des Klimagipfels wurden Umweltaktivisten per Beschluss des Innenministeriums (kein Gericht, keine Kontrolle) unter Hausarrest gestellt und dazu gezwungen sich drei Mal täglich bei der Polizei vorzustellen. Ein beeindruckend dreister Eingriff in die persönlichen Freiheiten.

Die EU ist derweil mal wieder im totalen Blutrausch gegen die verblieben Länder, denen ihre nationale Eigenständigkeit noch etwas wert ist. Den Polen, die frei und demokratisch eine Regierung gewählt haben, die der Brüsseler Aristokratie nicht genehm ist, werden öffentlich abgekänzelt. Man spricht von Staatsstreich, man bezeichnet den geplanten Gang vor das EU-Gericht in Straßburg, gegen den massenhaften Bruch von EU-Recht in der Asylfrage, als einen Bruch der europäischen Solidarität, als ob diese über geltendem Recht stehen würde. Aber es ist nicht alles schwarz-weiß. Die polnische Regierung nutzt gleichzeitig ihre gesetzlich verbriefte Macht über das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen dafür regierungskritische Sendungen und Journalisten vor die Tür zu setzen. Eine Macht, die in Deutschland auch ausgeübt werden könnte, wenn es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regierungskritische Sendungen und Journalisten gäbe.

Und in Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Gerade als ich das hier schreibe läuft im Radio eine Jubelmeldung, auf die man bei der aktuellen Kamera stolz gewesen wäre. Es geht um Maas‘ neue Reichsmedienaufsicht, genauer gesagt seine Task Force gegen Hasskriminalität im Internet. Vertreter der Regierung, der sozialen Netzwerke und „Zivilgesellschaft“ bestimmen in Zukunft was Hetze ist und was nicht. Ganz unverblümt geht es dabei auch ausschließlich gegen „Rechts“ und alles was man als solches definiert. Dementsprechend wird die „Zivilgesellschaft“ auch nicht durch Vereine wie das Institut für Staatspolitik vertreten, oder die Vertriebenenverbände, sondern durch Vereine, welche die Neutralität quasi im Namen tragen, z.B. „Netz gegen Nazis“. Dieser wird übrigens von einer ehemaligen Stasi-Spitzelin betrieben. Das ganze geht natürlich vorbei an richterlicher Kontrolle oder ähnlichem. Ein Vorgeschmack war in diesen Tagen schon auf Facebook zu sehen, als zum Beispiel dem Islamkritiker Cahit Kaya seine Seite nicht nur gesperrt, sondern gelöscht wurde, als Grund ein gepostetes Bild (es zeigte Cahit Kaya in Nikolausmütze). Kurze Zeit später wurde Jana Schneider, bekennende Lesbe und Mitglied der BIG Homosexuelle in der AfD, vorrübergehend wegen Homophobie gesperrt. Was Maas mit Maßnahmen wie „Gegenrede“ (staatliche Facebookkommentatoren?), Narrativen (Lügen?) und Bildungsprogrammen (Umerziehung?) meint, ist so schwammig wie beunruhigend.

Die AfD als Ganzes wird derweil in einem Ausmaß bekämpft, dass es nun auch mal die nicht-parteieigenen Kanäle erreicht hat. Nicht vom Staat direkt, aber von tolerierten und nicht verfolgten politischen Terroristen (nichts anderes sind sie) werden Veranstaltungsorte bedroht und beschädigt, ein Sprengstoffanschlag auf die AfD hat bereits stattgefunden, Autos brennen, Menschen werden angegriffen und ganz abseits vom Politischen wird die Gewalt ins Private getragen, wenn z.B. ein Vermieter nach dem anderen fertige Mietverträge kündigen muss, weil die Antifa keine Wohnung von Frauke Petry in Leipzig toleriert (ohne Konsequenzen natürlich).
Der Staat selbst kann natürlich auch Demokratur. Per zur Verabschiedung stehendem Gesetz soll der AfD eine wichtige Finanzsäule genommen werden. Eine Methode zur Parteienfinanzierung, nämlich wirtschaftliche Betätigung, bei der der Umsatz und nicht nur der Gewinn auf die Parteienfinanzierung angerechnet wird, war seit Jahrzehnten offenbar kein Problem für die Blockparteien, die sich damit die Taschen stopften. Dann kam die AfD mit ihrem Goldshop und nun wo sie eine echte Bedrohung wird, dann ist das natürlich unlauter und muss bekämpft werden. Als Ausgleich gönnen sich die anderen Parteien 20% mehr Fördergelder, aus genau den Bereichen, die sie derzeit mehr betreffen als die AfD. Im schlimmsten Fall droht der Partei der Bankrott. Mit einer Spendenaktion soll dem Abhilfe geschaffen werden. Wenn Sie dabei helfen wollen, können Sie das hier tun.
Die politische Auseinandersetzung scheut man derweil. In Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin angekündigt, dass sie sich in Zukunft jedem Diskurs verweigern will und wird, indem sie einfach nirgendwo mehr Auftritt, wo auch die AfD eingeladen ist.
Das Ganze zeitgleich mit einem CDU-Parteitag, der dem der Kommunistischen Partei Chinas alle Ehre macht, abgesehen maximal vom völlig wirkungs- und bedeutungslosen Horst Seehofer. Angela Merkel regiert schon lange nicht mehr nur ihre Partei, sondern das ganze Land nach Gutsherrenart. Recht und Gesetz gibt es nicht mehr, wenn sie dem Willen Merkels entgegen stehen. Lange habe ich gedacht, sie sei eine eiskalte Machtpolitikerin, die nun mal jedem Umfragehoch einer anderen Partei hinterherrennt. Das stimmt nicht. Merkel rennt nur einer Form Opposition hinterher, der von links. Nicht weil sie muss, sondern weil sie will, weil sie inzwischen kann und weil es sich so wunderbar verkaufen lässt.

Es könnte schon zu spät sein, es könnte. Die Strukturen, die gerade in Brüssel und Berlin aufgebaut werden, in manchen Ländern schon stehen oder entstehen, werden nicht einfach weg gehen. Der Ausnahmezustand von Paris zeigt, dass jede noch so kleine Möglichkeit der Machtvermehrung und des Machtmissbrauches genutz werden. Wer sich fragt wo Diktaturen nur immer ihre Heerscharen von willigen Schreibtischtätern und Mitläufern her haben, muss sich nur umschauen. Das französische Innenministerium hat sofort, berauscht von der plötzlichen Macht, diese klar missbraucht. Die polnische Regierung kriegt ihre absolute Mehrheit und „räumt auf“. Brüssel kriegt Autorität und bekämpft sofort jeden Widerstand. Merkel säubert ihre Partei und niemand im verbleibenden Rest traut sich zuerst mit dem Klatschen aufzuhören. Recht und Gesetz werden gebrochen, gebogen, ignoriert, mal nicht, mal doch angewandt. Es ist nicht traurig, es ist erschreckend. Es besteht keine Gefahr, es ist schon Tatsache, dass unsere Regierungen in Teilen diktatorisch handeln. Ganz ohne den Anschein von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das ist vielleicht das Erschreckendste an der ganzen Sache: Wie offen und dreist es passiert und wie ruhig und gelassen es, gerade in den Medien, angenommen wird.

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Das bisschen Marx an das jeder glaubt

Wenn Sie regelmäßig diesen Blog lesen und dabei wenigstens ab und zu zustimmend nicken, dann werden Sie wahrscheinlich kein Marxist sein. Ich hab nicht viel für Marx, Kommunismus, etc. übrig, das sollte inzwischen klar geworden sein. Allerdings gibt es ein hochinteressantes Element aus den Lehren des großen Philosophen, an das selbst ich noch bis vor wenigen Jahren geglaubt habe. Es ist nicht mal ein unwichtiger Nebengedanke irgendwo auf der letzten Seite von „Das Kapital“, es ist der entscheidende Punkt des ganzen wissenschaftlichen Sozialismus, die Idee auf der die ganze Autorität fußt die Marx noch heute hat. Dennoch sind wir uns nicht darüber bewusst, dass selbst die harten Konservativen, in und außerhalb der Parlamente, dieses Stückchen Marx fest in ihrem Weltbild stecken haben. Wenn das konservativ-liberale Lager Erfolg haben will, muss es sich davon frei machen.

Mir ist es schon passiert, Ihnen vielleicht auch: Man wird bei bestimmten politischen Haltungen als „Ewiggestriger“ bezeichnet. Ewiggestrig ist ein hochinteressanter Begriff. Weder wird an der Intelligenz der beleidigten Person gezweifelt, noch am Inhalt der gemachten Äußerung. Eine Position wird zurückgewiesen, nur weil sie alt ist, von gestern quasi. Ewiggestrig zu sein bedeutet schlichtweg auf Positionen zu beharren, die in der Vergangenheit (egal wie kürzlich) üblich waren, die teilweise sogar als allgemeingültig und völlig rational galten. Eine Idee zurückzuweisen, nur weil sie gestern aber nicht heute vertreten wurde scheint irrational, dennoch wirkt der Begriff. Wer will schon ewiggestrig, rückständig, von gestern, nicht mit der Zeit etc. sein. Doch woher kommt das eigentlich?

Schon vor Karl Marx gab es Sozialisten. Die waren aber eher utopische Fantasten, die wortwörtlich glaubten, dass in der Welt des Sozialismus Vögel gebraten in den offenen Mund fliegen. Dem setzte Karl Marx den wissenschaftlichen Sozialismus entgegen. Auch er glaubte an ein Paradies der Werktätigen, nur ohne Magie und Wunder. Außerdem fand er einen Mechanismus mit dem dies erreicht werden sollte: der historische Materialismus. Nach dieser Geschichtsauffassung sind die Produktion von Gütern, die Verteilung dieser Güter und die Besitzverteilung der Produktionsmittel, aus denen eine Klassengesellschaft bedingt wird, Dreh- und Angelpunkt der Geschichte. Sie ist eine Abfolge von Revolutionen in denen, einfach formuliert, die Arbeiter gegen die Besitzer der Produktionsmittel sind. Von Sklavenaufständen im Mittelalter, bis zu den Arbeiterkämpfen des Industriezeitalters. Diese Abfolge von Revolutionen würde zwangsläufig zum Sozialismus führen, früher oder später. Es ist wichtig zu bemerken, dass dies nicht eine interessante Idee oder Vermutung war, sondern laut Marx ein ehernes Naturgesetz, nicht weniger statisch als die Schwerkraft. Jede Gesellschaft bewegt sich zwangsläufig, wenn auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Hindernissen, unaufhörlich Richtung Sozialismus, ohne Ausnahme.

Glaubt man also an das marxistische Geschichtsbild, dann macht „ewiggestrig“ Sinn. Wenn sich Gesellschaften (aus sozialistischer Sicht) immer von schlechter zu besser bewegen, dann muss eine Idee gut sein, wenn sie neu ist, und schlecht, wenn sie alt ist. Die Ideen von Marx sind dabei zwangsläufig natürlich ausgenommen… Es mag sein, dass man Rückschritte macht, wenn zum Beispiel eine Regierung bewusst sozialistische Reformen zurücknimmt, dann wird kurzfristig der gestrige Sozialismus wieder gut, aber auf lange Sicht schreitet alles voran. „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, sagte Erich Honecker und er meinte das auch so.

Noch bis ins 19. Jahrhundert sah man das noch größtenteils umgekehrt. Vom Christentum geprägt, dass sein Wissen zwangsläufig aus der Vergangenheit, der Bibel, zog, war alles gut was althergebracht war. Noch bis 1806 konnte der Kaiser des Heiligen Römischen Reiches theoretisch neues Recht nur „finden“, also aus Traditionen und Gebräuchen ableiten, nicht einfach erschaffen. Das hat sich stark geändert. Spätestens nach der 68er Revolution und dem schweren Trauma des zweiten Weltkriegs, wegen dem man sich erstmals der Vergangenheit explizit schämte und sie verdammte, zog das marxistische Geschichtsbild in die Köpfe der Mehrheitsgesellschaft ein. In Kommentaren von Politikern und Journalisten hört man ständig, dass Länder mit der Zeit gehen, oder nun endlich im 21. Jahrhundert angekommen sind, wenn sie zum Beispiel die Homo-Ehe legalisieren. Andere Länder, zum Beispiel Russland, gelten als gesellschaftlich rückständig, manche Regionen, wie zum Beispiel der amerikanische Süden gelten als nahezu mittelalterlich. Wieder keine inhaltliche Kritik, schlichtweg die Verurteilung von Ideen und Ansichten auf Grund ihres Alters.

Man könnte gute Gründe dafür finden alte Ansichten zu verurteilen und das wird auch gemacht. Es gibt zumeist den Verweis auf den Rassismus, die Unfreiheit, Armut, technologische Rückständigkeit und natürlich Gewalt der Vergangenheit. Aber in der Vergangenheit liegen auch Ideen wie die Menschenrechte, klassischer Liberalismus, unbedingte Meinungsfreiheit, die Freihandel, die doppelte Buchführung, die Dreifelderwirtschaft und so weiter und so fort. Genau genommen liegen alle Ideen zwangsläufig in der Vergangenheit. Weist man zum Beispiel den Rassismus zurück weil Opa noch dran glaubt, aber man selbst nicht mehr, dann hat man sich nicht mit ihm auseinandergesetzt und kann ihn deswegen niemandem ausreden, der den marxschen Determinismus nicht teilt.

Aber wir teilen ihn. Er ist heute, implizit, Teil der Gesellschaft. Jede konservative und viele liberale Positionen werden regelmäßig von konservativen und liberalen Parteien fallen gelassen, weil man halt mit der Zeit gehen muss. Man kann heute einfach nicht mehr für die klassische Ehe stehen, für den freien Markt, für Meinungsfreiheit etc., denn das ist nicht mehr zeitgemäß. Man ist vom gesellschaftlichen Fortschritt (der als Naturgewalt akzeptiert wird) überrollt und fügt sich in sein Schicksal. Damit sind die linken Positionen von heute die konservativen Positionen von morgen und der gesellschaftliche Abschaum von übermorgen. Jeden Tag ein kleiner Schritt mehr, man kann sich drauf verlassen, dass die konservativen Kräfte nie mehr als 2-3 Schritte zurück gehen, oder den nächsten Schritt vielleicht nur hinauszögern wollen.

Die richtige Antwort auf „Du bist ewiggestrig“ ist „und?“. Das Argument ist inhaltslos, absolut leer und schwach. Kein Politiker sollte sich von ihm auch nur ansatzweise antreiben lassen. Eine Idee ist gut oder schlecht, weil sie gut oder schlecht ist, gute oder schlechte Ergebnisse hervorbringt bzw. hervorgebracht hat, mit guten oder schlechten Beweisen untermauert wird, etc. aus keinem anderen Grund. Es gibt an sich keinen Grund nicht zu irgendeiner Gesellschaftsordnungen vom Steinzeit-Clan bis zur Spießer-Republik Westdeutschland zurückzukehren, so lange man das Volk davon mit guten Argumenten überzeugen kann. Die Konservativen können zur Wertewelt der Nachkriegszeit zurück, die Liberalen zur Wirtschaftspolitik des Kaiserreiches. Sie können es, wenn sie nur wollen und aufhören zu glauben, dass politische Zeitreisen nicht möglich sind.

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Vertrauen, Frieden & Freiheit – Danke liebe Nation

Glaubt man dem allgemeinen Zeitgeist, dann haben wir die Nation überwunden. Wir befinden uns im post-nationalen Zeitalter, in dem überstaatliche Gebilde, wie die EU, uns endlich von dem veralteten Gesellschaftsmodell erlösen, dass doch so viele Kriege und so viel Leid über die Welt gebracht hat. Das geschieht in einer völligen Verkennung der historischen Tatsachen, willentlich oder durch Unwissen und mit totaler Rückendeckung der Politik, der Medien und der akademischen Eliten. Dies ist ein Plädoyer für den historisch einmaligen Garanten von Frieden, Freiheit und Sicherheit, den Nationalstaat!

Haben marodierende Horden heute Ihr Haus niedergebrannt? Bald steht eine Wahl an, haben Sie schon Vorräte angelegt und einen Bunker gebaut? Haben Sie Angst um ihr Leben, wenn Sie in ein anderes Bundesland reisen? Hat ein wütender Mob aus Protestanten ihre Fronleichnamsprozession angegriffen? Nein? Dann danken Sie schleunigst den Vätern (ja es waren fast nur Väter) des Nationalstaates.

In den Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte haben sich alle Menschen in einer oder anderen Art und Weise versucht zu identifizieren. Vermutlich war die Familie, beziehungsweise der Clan, die früheste Form einer solchen Identifikation. Aus den Clans wurden die Stämme. Mit dem Aufstieg der großen Zivilisationen und deren Eroberungszüge weit über die Stammesgrenzen hinaus wurde für viele Jahrtausende eine Doppelidentität zur Realität. Man identifizierte sich einerseits als Untertan eines Fürsten oder Königs, andererseits als Anhänger einer (oft Staats-)Religion.

So blieb es lange, so lange, dass dieses Identitätskonstrukt zu einer absoluten Selbstverständlichkeit wurde. Wie bei so vielem, dass wir als selbstverständlich hinnehmen (Steuern, der öffentlich rechtliche Rundfunk, Günther Jauch, die CDU), wurde es genau deswegen nicht hinterfragt. Es lohnt sich also eine kurze Retrospektive:

  • Der Untertan ist ein fatales Identitätskonstrukt. Einerseits bindet es die Untertanen an eine einzelne Person. Dem König nicht Folge zu leisten ist in diesem System nicht nur gefährlich, es wirft den freiheitsliebenden Menschen auch in eine echte Identitätskrise. Nur die fundamentalsten Werte stehen im Zweifelsfall über der Loyalität zum Herrscher, nur wenn das Wohl der Familie, oder der Glauben direkt im Widerspruch zur Politik stehen, kann so etwas wie Widerstand aufkommen. Selbst dann handelt es sich um eine extrem individualisierte Form des Freiheitsstrebens. Wer hilft schon seinem Nachbarn in einer zu 99% zum Scheitern verurteilten Rebellion, weil irgendein Prinz dessen Tochter entehrt hat, oder ähnliches.
  • Hinzu kommt der Krieg. Identifiziere ich mich mit einem Anführer, muss ich mich mit seinen Zielen gemein machen, oder ihnen zumindest nicht widersprechen. Wenn also der Fürst von Hintertupfingen gegen den Graf von Vordertupfingen Krieg führt, dann habe ich als Untertan dies zu erdulden, im Zweifelsfall habe ich selbst zu kämpfen. Es gibt keine grundsätzliche philosophische Rechtfertigung dafür, ihm die Rechtmäßigkeit dieses Krieges abzusprechen, nicht nur in der Wahl des Gegners, sondern überhaupt durch die unbedingte Unterordnung unter den Herrscher.
  • Die Religion dominierte zu weilen die die Authorität des Adels, was dieser aber schnell dadurch kompensieren konnte, dass sich die jeweiligen Authoritäten zum fidei defensor, also zum Verteidiger des Glaubens ausriefen. Bedeutsam wurde die Glaubensidentität erst in der frühen Neuzeit, nach der Reformation. Kriege unter Herrschern, Aufstände von religiösen Minderheiten, etc. erreichten 1618-48 im Dreißigjährigen Krieg ihren traurigen Höhepunkt. Nicht der Nationalgedanke, sondern Konfessionen innerhalb Deutschlands töteten (prozentual gesehen) mehr Menschen als der erste und der zweite Weltkrieg zusammen.

Und dann kam die Französische Revolution und mit ihr eine echte Identitätskrise. Nachdem man den König geköpft hatte, war es nicht mehr möglich sich als Untertan zu identifizieren. An seine Stelle trat eine neue Idee, die der Nation. In Frankreich war das Gemenschaftsgefühl vor allem durch die Identifikation mit den revolutionären Idealen gegeben. Auf welch unsanften Beinen dieses Denken noch stand wurde mit der schnellen, aber nur zeitweiligen, Rückkehr des Untertanendenkens unter Napoleon deutlich.

Und dann? Die alte Welt lag in Trümmern. Weite Teile Europas hatten die neue Idee der Nation kennengelernt und formten ihre eigenen Gedanken. In Deutschland führten die Burschenschaften ab 1815 diese Bewegung an. Es ist kein Zufall, dass man von Nationalliberalen spricht, dass Freiheit und Nation gleichzeitig auf die politische Bühne traten. Was machte den Nationalstaat so attraktiv?

  • Der Nationalstaat identifiziert sich automatisch durch die Masse, entweder alle Angehörige der Kulturgruppe oder den Einwohnern eines bestimmten Gebietes. Die unbedingte Anerkennung eines Herrschers über dieses Gebiet ist nicht zwingend (auch wenn sie in der Praxis immer wieder anerkannt wurde). Es ergibt sich automatisch die Frage, warum die Volksgemeinschaft nicht an der Regierung beteiligt sein sollte, man ist ja nun nicht mehr nur z.B. Untertan des deutschen Kaisers, sondern Deutscher. Um diese Regierungsbeteiligung zu gewährleisten muss es Freiheiten geben, da eine Massenpolitik ohne Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit nicht möglich ist. Der Nationalstaat gerät somit zwingend in den Konflikt mit der authoritär herrschenden Klasse. Die Geschichte hat gezeigt, dass sich im Westen immer der Nationalstaat durchgesetzt hat, an manchen Orten früher, an manchen später.
  • Die innere Freiheit ist in einem viel höheren Ausmaß gewährt. Zunächst dehnt sich in der Regel die Nation auf ein größeres Territorium aus, als die vorhergegangenen Einzelstaaten. Nur wenige Nationen waren auch vor ihrer Staatwerdung ein zusammenhängendes Territorium. Es fallen somit nicht nur viele Herrscher weg, die potentiell Krieg gegeneinander führen könnten, es entfällt auch jedwede Feindschaft, die mit der Loyalität zu diesen Herrschern einher gehen könnte. Auch andere Unterschiede glätten sich mit jeder Generation zunehmend. Die einigenden Eigenschaften, die ein Nationalvolk zunächst identifizieren, müssen zwingend auf nahezu alle Bürger zutreffen. Also bei den Deutschen zum Beispiel die gemeinsame Sprache und der Kanon auf dem diese basiert. Je mehr Menschen sich mit der Nation identifizieren, statt mit Dingen wie Religion, Konfession oder Heimatort, desto mehr Menschen nehmen sich gegenseitig als Brüder und Schwestern wahr, gegen die sie dann per Definition ein grundsätzliches Vertrauen aufbauen. Dieses Vertrauen schafft inneren Frieden, senkt die Notwendigkeit von Interventionsmaßnahmen des Staates (erhöht somit die Freiheit) und ist auch Grundlage einer florierenden, überregionalen Wirtschaft.
  • Auch nach Außen ist der Nationalstaat entgegen seines Rufes ein starkes Werkzeug für den Frieden. Zunächst einmal ist zu Bedenken, dass fast alle Nationalstaaten sich in den letzten 200 Jahren zu Demokratien entwickelt haben. Noch nie haben zwei Demokratien gegeneinander Krieg geführt. Dies wird der Demokratie oft als großer Verdienst gewertet, dem Nationalstaat erkennt man aber den Verdienst die Demokratie hervorgebracht zu haben meist ab. Auch fallen die internen Rechtfertigungen für Kriege vielfach weg. Ein König konnte noch für Ruhm, Reichtum oder Erbansprüche Kriege führen, Nationalstaaten können diese Kriege nicht so rechtfertigen, zumindest nicht im Rahmen des Nationalgedankens. In schmerzhaften Kriegen haben sich die westlichen Staaten konsolidiert, die in fast jedem Fall durch das vorherige Ignorieren der Wünsche nach nationalstaatlicher Einheit (mit-)ausgelöst wurden. Heute sind die Staatsgrenzen der westlichen Welt fast immer identisch mit den Volksgrenzen, wenn dies auch teilweise mit Zwangsumsiedlungen erreicht wurde. Es gibt heute zwischen den Staaten Europas kaum Kriegsgründe, die durch den Nationalstaat gerechtfertigt werden könnten und selbst da wo sie existieren, wirkt die Demokratie mildernd.

Also Danke lieber Nationalstaat. Bayern und Preußen sind vor 200 Jahren noch regelmäßig in Kneipen aufeinander los gegangen, Evangelische und Katholiken haben noch in der Nachkriegszeit auf dem gemeinsamen Schulhof ihrer getrennten Schulen riesige Prügeleien angezettelt. Heute ist davon nichts als Folklore übrig. Es hat einige Generationen gebraucht und schmerzliche Erfahrungen um dies zu erreichen. Und nun versucht man genau das wieder kaputt zu machen. Durch Multi-Kulti, der Aufspaltung unserer Kultur zurück in viele kleine Gruppen. Durch das stetige in den Dreck ziehen des Nationalstaates und damit der Suche nach neuen Identifikationsmöglichkeiten. Durch die forcierte europäische Integration, die einerseits nicht nur nicht aus dem Volk kommt, sondern erneut den Glättungsprozess (sollte er in einem europäischen Gebilde möglich sein) an den durchaus gewalttätigen Anfang zurücksetzt und dank völlig schwammiger Definitionen „Europas“ tatsächlich wieder neue Kriegsgründe liefert, auch für Dritte. Davor sollten wir Angst haben