Flüchtlinge

Die geistigen Brüder der Kölner Silvesternacht

Am Nachmittag des 26. Augusts 2018 wurde das Chemnitzer Stadtfest, wie man es offiziell über alle Kanäle verlauten ließ, aus Pietätsgründen frühzeitig abgebrochen. Es war das zweite Mal in Folge, dass das Chemnitzer Stadtfest nicht vollständig bis zum Schluss stattfand, wieder einmal war der Grund ein gewalttätiger Übergriff, wieder einmal waren die Täter keine Deutschen. Es fanden zwei spontane Veranstaltungen statt um das Ereignis sofort einerseits zu betrauern, andererseits zu deuten und zu nutzen. Zunächst eine rund 100 Personen umfassende spontane Schweigeminute der AfD an ihrem, zum Stadtfest aufgebauten, Infostand, ohne Zwischenfälle. Etwas später eine mehr als 1000 Personen umfassende „Demonstration“ durch die Straßen, angekündigt von einer Chemnitzer Hooligan-Gruppe, ohne feste Route, ohne Ankündigung, ohne erkennbares Ziel, dafür mit viel würde- und hirnlosem Geschrei, Parolen, tätlichen Übergriffen auf Menschen mit augenscheinlichem Migrationshintergrund und dem allgemeinen Gebaren genau der zurückgebliebenen Barbarei, vor der man das Abendland augenscheinlich retten will. Dieses Video sagt eigentlich alles.

Der Mob, die Selbstjustiz, die Bürgerwehr, ja sogar der Aufstand haben ihren Platz in der Welt. Es gibt schließlich, in der Abwesenheit von schwersten Natur- und Hungerkatastrophen, keine höhere Aufgabe, ja Daseinsberechtigung, für den Staat als die Gewährung der Sicherheit der Bürger vor inneren und äußeren Feinden. Genauso wie es mein gutes Recht ist mich zu verteidigen, wenn ich unmittelbar angegriffen werde, so ist es das Recht der Gemeinschaft sich zu verteidigen, wenn sie angegriffen wird. Die Selbst- und Lynchjustiz einer aufgebrachten Menschenmenge sind dabei die schlechtmöglichste, aber immerhin zumindest ansatzweise nützliche, Lösung für eine Bedrohung. Das Problem daran ist, dass der Mob, der Selbstjustiz austeilende Wutbürger, etc. im Gegensatz zum Rechtsstaat nicht in der Lage ist Dinge wie Unschuldsvermutungen, Beweissammlung, Abwägung von Maßnahmen, sowie natürlich schlichtweg das Ende einer Maßnahme in seine Taten einzubeziehen. Soweit so offenkundig. Nicht umsonst haben wir schon seit den frühesten Tagen der Menschheit soweit wie möglich unsere Streitigkeiten durch ein Rechtssystem versucht zu lösen, nicht selten gegen den Widerstand der Beteiligten. Nur ist es so, ja muss es, dabei bleiben, dass der Geduldsfaden eines Volkes, einer Gemeinde, einer Familie, nicht unendlich reißfest ist und der Bürger nicht in der Pflicht ist jede Demütigung und Gewalttat endlos mit anzusehen. Ist der Rechtsstaat nicht willens oder fähig für Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen, ja scheint ein grundsätzlich feindliches Muster in seinem Handel zu erkennen sein, schuldet der Bürger dem Staat keine Duldungsstarre.

Ist das im Fall der Ereignisse von Chemnitz gegeben? Hat sich, wie es der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, wohlgemerkt als einsame Stimme in seiner Fraktion, es in einem Tweet ausgedrückt hat, hier nur um die Ausübung von „Bürgerpflicht“ gehandelt? Schauen wir was passier ist: Verschiedene, schwer verifizierbare, Augenzeugenberichte in den sozialen Medien sprechen von der Belästigung mehrer Frauen durch eine Gruppe Migranten, wobei mindestens drei Anwesende, einer Russlanddeutscher, einer eventuell schon länger hier lebend Kubaner, dazwischen gingen und dies einmal mit ihrem Leben, zwei Mal mit ihrer Gesundheit bezahlten. Offenbar saß bei den Migranten das Messer locker. Soweit ein Bild, das schon fast Klischee ist: messermordende, frauengrabschende Goldstücke, offenbar keine Polizei fähig, anwesend oder willens einzugreifen. Soweit erfüllt es schon die Kriterien des versagenden Staates. Doch dies nur auf den ersten Blick.
Früh wurde kritisiert, dass sich die Polizei nicht zur Herkunft der Festgenommenen äußern will. Halt! Moment… Festgenommene? Ja, die Polizei hat zwei Personen in Haft und nachdem sich der Tatverdacht erhärtet hat, haben die Behörden auch bekannt gegeben, dass es sich um einen Syrer und einen Iraker handelt. Angesichts der aktuellen Migrationslage scheint es nicht unwahrscheinlich, dass es sich um Asylbewerber handelt.
Die Polizei hat sich hier dreifach korrekt, wenn auch nicht immer erfolgreich, verhalten. Einerseits hat sie Tatverdächtige schnell festgesetzt. Auch wenn die beiden Verdächtigen sicherlich nicht dem von den Zeugen ausgemachten Mob alleine darstellen, scheinen sie doch für die konkreten Messerstiche verantwortlich sein. Jeder der ein Stadtfest kennt weiß, dass nicht an jeder Bierbank ein Polizist steht. Wenn man vom üblichen Vorgang der orientalischen Unsitte des Antanzens ausgeht, zerstob die Horde der nur in der Gruppe Mutigen bei der kleinsten Gegenwehr in jede Himmelsrichtung, für den üblichen Polizisten, oder die übliche Streife nicht unmittelbar zu greifen. Die Messerstecher müssen, durch ihre Tätigkeit zwingend gegeben, etwas länger am Tatort verweilt haben, hier oder in der Nähe geschah anscheinend der Zugriff. Ein viel späteres Aufgreifen der Täter scheint mir unwahrscheinlich. Kein perfektes Ergebnis, aber der Polizei hier Fehlverhalten zu unterstellen setzt unrealistische Maßstäbe.
Das zweite Mal handelte die Polizei korrekt, als sie die Herkunft der Tatverdächtigen zunächst nicht nannte, ja überhaupt keine Angaben zu ihnen machte. Es ist ja nicht so, als ob sie nur die Herkunft verschleierten. Erst als der Haftbefehl, also schon zwingend eine gewisse Beweislast, vorlag, kam unmittelbar die Meldung. Auch hier kann ich kein Fehlverhalten erkennen.
Das dritte richtige Verhalten war der Versuch, auch wenn er gescheitert ist, den Mob auf der Straße aufzuhalten. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei einen irgendwie gearteten gerechten Volkszorn zu beurteilen und gegebenenfalls handeln zu lassen. Wäre dies geschehen, hätten wir uns nur einen weiteren, großen Schritt auf die nahöstlichen Verhältnisse zubewegt, die das Denken der Clans bestimmt: Die Bullen sind nur eine von vielen Gangs der Stadt. Selbst ein Mob, der gegen das Quälen von Katzenbabys auf die Straße geht muss von der Polizei gnadenlos behindert und bekämpft werden. Alles andere ist ein Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit, damit gleichzeitig die Legitimation des Mobs, ja die Aufforderung an ihn zu handeln.

Vielleicht werden wir in einer nicht zu fernen Zukunft an dem Punkt sein, wo die Hoffnung nach Sicherheit nur noch in in der örtlichen Bürgerwehr zu finden ist. Ich hoffe nicht, denn dieses Szenario impliziert, dass man in jeder Situation besser in der richtigen Bürgerwehr ist, oder man landet als Alman zufällig in der Nachbarschaft von al-Ghazis Osmanenbrigade, oder guckt blöd in die Richtung einer von 5 rivalisierenden Hooligan-Armeen. Ja, es gibt Probleme in Deutschland. Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz wird zu wenig getan, die Sicherheit der Bürger im öffentlichen Raum nimmt definitiv subjektiv ab, objektiv verlagert sich die Kriminalstatistik von schnell sinkenden Bagatellen zu etwas langsamer steigenden schweren Gewalttaten. Ausgerechnet im Fall von Chemnitz hat der Mob aber absolut nichts auf der Straße zu suchen. Die schnell feststellbaren Täter wurden nahezu unmittelbar festgenommen, inwiefern eine sexuelle Belästigung stattgefunden hat und die dazugehörigen Täter identifizierbar sind, müssen wir abwarten. Es sind etwas über 24 Stunden seit der Tat vergangen, wovon die Polizei vor Ort doch einige Stunden deutlich akutere Probleme hatte. Wer glaubt irgendjemandem damit zu helfen sich wie ein ausgebrochener Haufen niedrigster Primaten auf der Straße zu benehmen, jeden halbwegs nach Migrationshintergrund aussehenden mit Schlägen, Tritten, Parolen und widerlichstem Gebrüll vom Platz zu jagen, kann sich ab sofort an Sylvester in Köln in die Taharrush-Menge stellen. In diesen Haufen würde-, ehr-, anstands- und gesetzlosen Haufen gehört er. Beide sind nur in der Gruppe mutig, suchen sich ihre Opfer an Hand von augenscheinlicher Fremdheit und halten sich für völlig über dem Recht stehend.

Wer darüber hinaus hier eine unterstützenswerte Volksbewegung sieht, oder sie einfach als Fleisch vom Fleische sieht und deshalb nicht kritisieren will, hat hiermit sein Recht verwirkt jemals wieder einen autonomen Schwarzen Block zu kritisieren, oder eine Distanzierung von Links einzufordern. Sicherlich hat er das Recht verloren noch einmal als Verteidiger des Rechtsstaates aufzutreten. Für einen Haufen gewalttätiger Proleten, die bestenfalls ein 1/234 der Stadt, und damit sicherlich keinen Volkszorn, darstellen so die Prinzipien der zivilisierten Welt aufgeben ist widerlich. Der Mob, die Bürgerwehr, der Straßenkampf sind hintere Verteidigungslinien, wenn alle davor stehende Staatsgewalt gebrochen ist. Gott sei Dank leben wir nicht in einer Welt in der die Polizei nichts tuend da steht, wenn die Selbstjustiz beginnt. Gott sei Dank leben wir nicht in einer Welt, in der die Polizei einfach auf Zuruf mal einen Haufen Leute einsperrt, oder die Namen von Tatverdächtigen nach dem Aufzug eines Lynchmobs veröffentlicht. Ja, es muss viel getan werden in Deutschland um wieder die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl vergangener Jahrzehnte herzustellen. Muss das getan werden was in Chemnitz geschehen ist? Sicherlich nicht.

 

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Alternative Fakten: Von Push und Pull, Klaas und Krankenkasse

„AfD verhöhnt Flüchtlings-Spendenaktion – ein Faktencheck entlarvt die Lügen“, so titelt die Huffington Post gestern und meint damit die Reaktionen auf Klaas Heufer-Umlaufs leidenschaftlich inszenierte Spendenaktion zur Aufrechterhaltung der NGO-Taxen im Mittelmeer. Bisher fährt er da auch ganz erfolgreich im Fahrwasser Böhmermanns und darf sich damit nun auch dem Volkssport der intellektuellen Elite unseres Landes anschließen: Mit (hauptsächlich) dem Geld anderer Leute vom Schreibtischstuhl aus das Vierte Reich verhindern. Allerdings erdreistete sich die AfD doch glatt die Rettung der Welt zu kritisieren. Was wenn die Leute am Ende noch auf sie hören? Werden die Flüchtlinge einfach an der lybischen Küste gerade aus wie die Lemminge ins Meer laufen, von niemandem aufgefangen? Naja, die HuffPo war zur Stelle und hat den Vorwürfen der AfD einen „Faktencheck“ gegenüber gestellt. Hier der Faktencheck zum Faktencheck:

(Originalartikel: https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-verhohnt-fluchtlings-spendenaktion-mit-verqueren-behauptungen-ein-faktencheck_de_5b44bec4e4b048036ea2cd6a)

Fangen wir mal vor dem eigentlichen Faktencheck an: 1422 Menschen sind in diesem Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Soweit nachvollziehbar ist diese Zahl korrekt. Gleichzeitig hat sich die Wahrscheinlichkeit zu ertrinken allerdings verdoppelt. Ertrank 2017 noch jeder 38. bei der Überfahrt, ertrank 2018 bisher jeder 19. Warum? Immerhin hat sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert, außerdem ist die libysche Küstenwache inzwischen wieder halbwegs einsatzbereit. An Salvini und ähnlichem späten Durchgreifen in anderen Ländern kann es kaum liegen, immerhin wurde auch 2017 die Überfahrt tödlicher als 2016 (einer von 47). Vergleicht man die Flüchtlingsboote und ihre Routen über die Jahre, so findet man interessante Unterschiede, wie hier auf dem zum Artikel gehörenden Bild. Die Flüchtlinge überqueren das Mittelmeer. Dabei sterben Menschen, die Boote sind nicht unbedingt bequem, sicher oder hygienisch, aber sie haben grundsätzlich die Kapazität die Küste gegenüber zu erreichen und sie tun das auch. Weil Menschen ertranken sandten die Staaten und NGOs ihre Schiffe ins Mittelmeer um die ertrinkenden zu retten und die Schlepper erkannten, dass das kosteneffizienteste Ziel nicht die europäische Küste, sondern die Seenot selbst war. Die Boote sind inzwischen für den Untergang gebaut, alles andere würde nur unnötig viel Geld kosten. Schuld am Tod der Flüchtlinge, die nicht gerettet werden können, sind deshalb (die Naivität ihrer Passagiere vorausgesetzt) die Schlepper und die Schlepper alleine, die kein Interesse am Leben oder Sterben ihrer Kunden haben, die zahlen Vorkasse.

So, nun aber zum Rest des Artikels:

Punkt 1: Fakten richtig, Schlussfolgerung falsch. In der Tat muss man Gerettete in den nächsten sicheren Hafen bringen. Dass es diese in Nordafrika aber nicht geben soll liegt nicht nicht am Seerecht direkt, sondern daran, dass diese dort kein Asyl stellen könnten, sowie in Libyen an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Danke nochmal, Obama). Was dabei aber eigentlich nie vorkommt ist folgende Problemstellung: Wenn Libyen so unglaublich gefährlich und menschenunwürdig ist, dass ein Zurückbringen nicht nur gefährlich ist, sondern gegen die Menschenrechte verstößt, wie können wir dann verantworten, dass die Flüchtlinge überhaupt erstmal nach Libyen kommen. Libyen verdankt seine Transitfunktion ja nicht seiner tollen Infrastruktur, sondern eben der nicht-existenten Regierung, die den Schleppern ihr Geschäft nicht kaputt macht. Da das Geschäftsmodell der Schleuser vollständig darauf beruht, dass Flüchtlinge direkt vor Libyen abgeholt werden muss diese Praxis enden, statt mit noch mehr Schiffen den Pull-Effekt zu verstärken. Aufklärung in den Heimatländern, ein striktes No-Way nach australischem Vorbild sind nötig, aber auch die Bereitschaft für einen kurzen Zeitraum die Seenotrettung der libyschen Küstenwache zu überlassen und ggf. unangenehme Bilder in den Nachrichten zu tolerieren. Am Ende wird es die Leben Tausender retten.

Punkt 2: Der Staat hat gut gewirtschaftet. Die Zitate von Julia Klöckner und Heiko Maas schwingen hier mit, genauso wie ein Missverständnis der Kritik. Egal ob Überschuss oder nicht (der wird kommt ja sowieso aus den Geldbeuteln der Steuerzahler), die Belastung ist trotzdem da. Ich könnte genauso gut sagen: Kritik, dass der Flughafen BER und die Elbphilharmonie die öffentlichen Kassen belasten ist irrelevant, der Staat hat ja insgesamt einen Überschuss erwirtschaftet. Was teuer ist, das ist immer noch teuer.
Aber es geht ja weiter. Die Zahl der Rentenbeitragszahler mit ausländischer Staatsbürgerschaft sei deutlich gestiegen, und zwar zwischen 2008 und 2015. Interessanter Cut-Off, den die Bertelsmann-Stiftung da gewählt hat, es geht also um Zahlen, die mit der Flüchtlingskrise wenig bis gar nichts zu tun haben. Dazu kommt, dass der bei der HuffPo verlinkte Artikel ein wichtiges Detail nennt: „Vor allem Zuwanderer aus EU-Statten begännen in Deutschland eine Beschäftigung. Die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU 2011 und 2014 habe die Arbeit in der Bundesrepublik erleichtert.“ Also weil zwischen 2008 und 2015 die EU-Ausländer bei uns Jobs anfangen, hilft uns die seit 2015 explodierende Einwanderung der Nicht-EU-Ausländer bei der Rente. Neuere Zahlen (vom 31.05.2018) zeigen, dass nur ein Viertel der Flüchtlinge überhaupt arbeitet, geschweige denn sozialversicherungspflichtig.
Ah und der Chef des GKV erklärt uns auch noch, dass die Flüchtlinge, weil meist jung, sogar das System doppelt entlasten, weil sie nicht nur einzahlen, sondern auch weniger oft Leistungen in Anspruch nehmen als ihre gleichaltrigen oder älteren Bio-Mitbürger. Ach die Flüchtlinge zahlen ein? Nein natürlich nicht, so erklärt uns der GKV auf der eigenen Internetseite (!): Flüchtlinge kriegen absolut notwendige Grundversorgung 15 Monate bezahlt, dann kriegen sie Gesundheitskarten o.ä. und die Leistungen und wenn sie nicht arbeiten (also mindestens 3/4 + Kinder, Senioren, Erwerbsunfähige), zahlt der deutsche Steuer- bzw. Beitragszahler. Laut Wikipedia übrigens so 2300€ im Jahr, immerhin billiger als ein Deutscher, nur halt ohne selbst einzuzahlen.

3. Natürlich gibt es einen Pull-Effekt, eben aufs Mittelmeer! Laut Zahlen aus dem Jahr 2017 zahlt ein Flüchtling so 5.000 bis 10.000 Euro an seinen Schlepper für die Reise nach Europa. Ein stattliches Sümmchen, sicherlich ganz leicht aufzubringen von den Migranten, die, wie man uns ja oft sagt, außer Armut und Tod nichts zu Hause erwartet. Aber egal, sagen wir mal das Geld haben sie auf der Straße in einem Geldbeutel gefunden und es war kein deutscher Journalist in der Nähe, also haben sie es nicht abgegeben. Ein Flug von Nordafrika, zum Beispiel Marrakesch, nach Berlin übermorgen kostet 213 Euro. Wäre es nicht sinnvoller sich nach Marokko, oder irgendein nordafrikanisches Urlaubsland schmuggeln zu lassen und dann den, eigentlich nicht mehr preislich ins Gewicht fallenden Preis für ein Ticket zu zahlen? Oder gleich von zu Hause aus zu fliegen? Halt! Nein, das geht nicht. Schließlich wäre dann, dank der Einreisekontrollen vorne und hinten, bereits irgendeine Form von Einreisegenehmigung notwendig. Der Grund warum die Migranten den längeren, teureren, und viel viel viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nehmen ist die Garantie europäischen Boden zu erreichen, denn wer aus Seenot gerettet wird, der kommt nach Europa und wer erstmal dort ist, der muss so schnell nicht wieder zurück. Dafür zahlt man 5.000-10.000 Euro, das ist die eigentliche Leistung der Schlepper.
Dass es einen Push-Effekt aus Afrika gibt ist ja unbestritten, dass die Route über das Mittelmeer genommen wird ist eine Folge unserer Politik und internationaler Gesetze, dass sie lebensbedrohlich durchgeführt wird, ist eine Folge der NGOs alleine. Die Idee „Keine Retter – Keine Flüchtlinge“, wie sie die HuffPo hier verzerrend darstellt, wird nicht von der AfD in ihrer Kritik vertreten, sondern die Idee: Keine Retter, keine Mittelmeerroute, keine Nussschalen, keine widerwärtigen Schlepper, keine Flüchtlinge in libyschen Menschenschlepperlagern, keine Ertrunkenen.

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Seht da ist der Mensch – Der edle Wilde wird zum Heiligen

Es ist mal wieder Katholikentag, pünktlich zu Fronleichnam, wahrscheinlich dem katholischsten aller katholischen Feiertage. Beides wäre eine willkommene Gelegenheit für die katholische Kirche für sich und den Glauben zu werben, angesichts von über 200.000 Kirchenaustritten allein 2014 wäre das auch mehr als nötig. Doch wie schon zu vergangenen Katholikentagen, und noch in größerem Ausmaß bei den evangelischen Kirchentagen, handelt es sich um eine reine Politikveranstaltung die, wenn sie nicht in den entsprechenden Kostümen, in und um Kirchen und mit dem ein oder anderen Kreuz versehen stattfinden würde, wohl kaum als ein religiöses Ereignis wahrgenommen werden würde. „Der Mensch steht im Mittelpunkt. Wie wollen wir Menschen jetzt und in Zukunft miteinander leben? Wie begegnen wir als Christen den drängenden Fragen der Gegenwart? Fragen wie diese wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.“ Heißt es auf der Internetseite des Katholikentages. Geht es auch noch ein Stück allgemeiner? Geht es noch ein bisschen mehr nach Wohlfühlseminar klingend?

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Schon das Motto des Katholikentages ist ein wenig überraschend. „Seht da ist der Mensch“ lautet es und es stammt aus dem Johannes-Evangelium 19 Vers 5. Es geht dabei um eine äußerst wichtige Szene. Jesus ist eben erst Pilatus vorgeführt worden, der ihn verhört hat, wobei sich Jesus selbst als König bekannt hat, dessen Reich nicht von dieser Welt ist. Pilatus fragt die Juden ob er Jesus frei lassen soll, entsprechend des Brauches zum Passah-Fest je einen Gefangenen frei zu lassen, doch die Menge will Barnabas, einen Mörder. Daraufhin beginnt das Martyrium Jesu. Er wird gegeißelt und geschlagen, er erhält seine Dornenkrone und einen Purpurmantel und die Soldaten verspotten ihn als den König der Juden. Pilatus führt den gepeinigten auf den Balkon zur großen Menge um zu zeigen, dass er selbst ihn nicht für schuldig hält und spricht „Seht da ist der Mensch“. Als Ecce Homo ist dieser Satz in die Geschichte eingegangen.

Über die Interpretation dieses Satzes prügeln sich die Gelehrten, wie bei so vielem aus der Bibel, seit Jahrhunderten. Stellt er Jesus als die Personifikation des menschlichen Leidens dar? Soll er Jesus‘ menschliche Seite betonen? Soll er sagen, dass Jesus ein Mensch ist, vielleicht sogar „nur“ ein Mensch? Oder ist er schlichtweg die unumwundene Aussage des Pilatus, dass hier ein Mensch steht, entweder um Mitleid zu erregen oder um klar zu stellen, dass es sich hier nicht um den König der Juden handelt? Ich bin kein Theologe, ich bin nur Christ und dann noch nicht einmal katholisch, also schaue ich mal auf die offizielle Seite des Katholikentages und klicke dort auf’s Leitwort. „Wenn Pontius Pilatus auf den gefolterten und verspotteten Jesus zeigte und sprach: „Seht, da ist der Mensch“, dann zeigte er damit auch auf all jene Menschen, die hängen gelassen wurden, draußen vor den Toren der Stadt, ausgegrenzt, am Ende.“ Aha, das ist der Kern des Katholikentages, ein durchaus ehrenwerter. Um die Schwachen soll es gehen. Doch was die katholische (und evangelische) Kirche derzeit daraus macht ist mehr als besorgniserregend.

Kardinal Woelki zelebriert den Fronleichnamsgottesdienst in Köln auf einem zum Altar umfunktionierten Flüchtlingsboot. Papst Franziskus, der Hippie mit dem Fischerring, lobt die Wahl des neuen muslimischen Bürgermeisters von London, fordert zur Lösung der niedrigen christlichen Geburtenrate eine muslimische Massenzuwanderung und zitiert ernsthaft den Libanon als Beispiel des friedlichen Zusammenlebens der Kulturen.  Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Thomas Sternberg (CDU), wird vom Cicero mit dem Satz zitiert: „Man muss sich davor hüten, es als typisch islamisch darzustellen, wenn Christen in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Flüchtlingsheimen bedrängt werden.“
Was aus diesen Worten spricht, das ist, vielleicht überraschend, eine tiefe Verachtung gegenüber den Muslimen und dem Islam, ja genau genommen allem fremden allgemein. Die Christen suchen den Schwachen, den niedrigsten Nächsten, dem sie ihre Hilfe angedeihen lassen können um so ihre Pflicht zu erfüllen. Sie finden ihn eben nicht im Flüchtling, das wäre ja noch sehr gut nachvollziehbar, sie finden ihn im Moslem. Es ist die alte Geschichte vom edlen Wilden, vom armen, schwachen Moslem, die diesen schon seit kurz nach Wien 1683 zum harmlosen und vor allem schwachen Exoten machten. Im Denken der Gutmenschen, ein Wort das hier perfekt zutrifft, ist „der Moslem“ wie ein Kind, nicht fähig sich selbst zu helfen, für sich selbst zu sprechen und schon gar nicht fähig etwas Falsches oder Böses zu tun, denn es sind immer die äußeren Umstände, vor allem der Westen, die ihn dazu führen. Wie ein Blatt im Wind, ohne eigene Handlungsmacht, ist er des ständigen Schutzes und der Fürsprache seiner großen, christlichen Brüder und Schwestern bedürftig. Hegel rotiert im Grab.
Dabei entspringt diese Sicht nicht etwa aus einer objektiven Analyse der Situation aller Menschen auf der Welt, sondern auf einer rein politischen, aus der linken Ecke kommenden, fiktiven Pyramide der Unterdrückung. Frauen sind mehr unterdrückt als Männer, aber eine weiße Frau weniger als ein schwarzer Mann. Eine schwarze Lesbe hat es schwieriger als ein schwuler Jude, etc. etc. Je nach dem wie man es sieht hat es der Islam, zumindest ursprünglich nicht aus Eigenitiative, ganz nach oben bzw. unten gebracht und gilt als die große unterdrückte Gruppe der heutigen Zeit, gleichsam die schutzbedürftigste. Nur mit dieser Pyramide im Hinterkopf erklärt sich, warum die Kirchen sich ganz explizit nicht um die verfolgten Christen unter den Flüchtlingen kümmern, warum Papst Franziskus aus seinem „Frontbesuch“ in Griechenland nur muslimische Flüchtlinge mit in den Vatikan brachte, warum von allen Parteien ausgerechnet die AfD ausgeladen wurde, der Zentralrat der Muslime aber kommen durfte und warum man auch dem niemals geflüchteten und hoch privilegierten Sadiq Khan zu seiner Wahl zum Londoner Bürgermeister jubelnd gratuliert.

Und so hat sich die katholische Kirche, nur auf Grund des Feier- und Katholikentages derzeit prominenter als die evangelische, ihr neues goldenes Kalb geschaffen. Seht da ist der Mensch, der arme, der leidende, der schwächste der schwachen Menschen. Es soll uns auf Ewig Aufgabe sein ihm zu dienen. Das Christentum ist schon lange, dafür hat der „Schock“ der Aufklärung gesorgt, eine Religion geworden, der jenseits der karitativen Arbeiten, die eigentliche Verankerung im Diesseits fehlt. Würde sie ihren Auftrag ernst nehmen, so müsste sie gerade jetzt in eine Missionierungsoffensive gehen, müsste schon seit Jahrzehnten gegen den Zeitgeist wettern, und das nicht nur in gelegentlichen Wortmeldungen alternder Kardinäle, für die man sich sofort entschuldigt. Aber das bedeutet einerseits die Gefahr die bequemen gemachten Betten der Kirchensteuer zu riskieren, andererseits würde es auch vom einfachen Gläubigen verlangen ab und zu den Zorn Gottes, in Form seiner Diener, zu hören. Letzteres ist unangenehm und unpopulär. Sich aber um die Armen und Schwachen zu kümmern, das steht (unter anderem) in der Bibel und was kann besser und populärer sein. Wie das Amen in der Kirche, so muss der einfache Gläubige auch nur zustimmen oder nicht widersprechen um sich als Teil dieser Großzügigkeit zu fühlen, die mit seinen Kirchensteuern, Spenden und nochmal Steuern (über staatliche Aufträge), finanziert wird. Am Ende tanzt man glücklich und selbstzufrieden um den neuen Heiligen, den edlen Wilden. „Seht da ist der Mensch,“ ruft man und vergisst, dass dieser Mensch, dieser spezielle Mensch von dem eigentlich gesprochen wurde nicht nur Mensch, sondern auch Gott ist. Genau das macht das Ecce Homo von Pilatus so wichtig. Pilatus verkennt die Gottheit Jesu‘, er sieht nur den Menschen. Genau so sieht man hier nur was man sehen will. Nur ein Stück des göttlichen Auftrags an seine Kirchen, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert und mit ganz menschlicher Politik umgedeutet. Am Ende bleibt ein milliardenschweres Wohlfühlprogramm, in dem nichts mehr zwingend aus dem Christentum hervor geht, das dem gefühlten Volksempfinden hinterher rennt. Heute für die muslimischen Flüchtlinge, morgen für wer weiß was.

 

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Köln hat alles geändert – Aber warum?

Es gibt viele hohe Ideale auf die sich Konservative und klassisch Liberale berufen, gerade wenn sie sich vom linken Mainstream absetzen wollen. Es sind Dinge wie Höflichkeit, Ehrlichkeit, Sachlichkeit etc., die man sich, zumindest im Vergleich zum politischen Gegner, hoch anrechnet. Das ist alles schön und gut, warum es aber nicht mal ansatzweise gereicht hat um so im Zentrum der politischen Welt zu stehen wie heute, das hat das Beispiel Köln gezeigt. Nicht nur die AfD, das ganze konservativ-liberale Spektrum in Deutschland sollte seine Scheu vor den zwei politisch-medialen Massenvernichtungswaffe verlieren, die der Linken erlaubt haben gesellschaftliche Dominanz zu erreichen: Emotion & eine gute Story.

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Seit Beginn der Flüchtlingskrise war die AfD wie der eine etwas merkwürdige Onkel, dem man an Weihnachten immer zuhören muss wie er einem detailliert erklärt warum die Mondlandung gefälscht ist. Manchmal wirkte sie gar wie die Leute, die mit „Das Ende ist nah“-Schildern in der Fußgängerzonen stehen und sich wundern warum ihnen niemand glaubt. Sicherlich, seit Beginn der Asylkrise und besonders im Zuge der Herbstoffensive konnte sie die Verluste aus dem Führungsstreit des Sommers wieder mehr als gut machen, aber außer der wackeligen Existenz knapp über der 5%-Hürde hat sie dadurch allein nichts gewonnen. Sie war ein Schmuddelkind, wie es allgemein als falsch und schmuddelig galt in irgendeiner Weise gegen die Asylpolitik zu sein.

Wie hat das funktioniert, wo nun doch die AfD innerhalb kürzester Zeit zur drittstärksten Partei wurde und die ganze Stimmung im Volk, nicht nur gegen die aktuelle Grenzpolitik, sondern sogar gegen die noch kürzlich unantastbare Mutti im Kanzleramt, gekippt ist? Ganz einfach: Die Linken hatten die Emotionen, wir hatten die Statistiken. Oder wie es der amerikanische Politkommentator Bill Whittle einmal formulierte: „Sie verteilen kostenlose Süßigkeiten, wir verkaufen Gemüse.“ Man kann die harten Fakten, Statistiken, irgendwelche Klagen über ungerechte Behandlung in den Medien, oder ein abgefackeltes Auto, so oft wiederholen wie man will. So traurig es ist, aber eine einzige emotionale Geschichte schlägt alle harten Daten, selbst wenn sie erfunden ist.

Als der am Strand angespülte tote Flüchtlingsjunge Aylan durch alle Zeitungen und Fernsehsender ging, da war die Asyldebatte erstmal für die AfD und alle Unterstützer von Recht und Gesetz verloren. Kein Argument mit noch so vielen Daten darüber, wie irgendwas nicht bezahlbar oder schulterbar war, konnte dieses Bild schlagen. Und warum auch nicht. Man muss schon ein sehr kaltes Herz haben um beim Anblick des toten Kindes nicht sofort daran zu denken wie man so etwas verhindern kann. Dass der Junge bereits in der Türkei in Sicherheit war, dass man so Bilder verhindert, in dem man die entsprechenden Flüchtlinge direkt abweist, passt beim politisch nicht schon im Vorhinein so eingestellten Bürger nicht in die emotionale Reaktion aufs Bild, denn sie ist Hilfe durch nicht-Tun. Auch wenn es die richtige Hilfe wäre.

Genauso liegt die emotionale Reaktion auf die Nazikeule. Sie mag abgestumpft, inzwischen vielleicht sogar zerbrochen sein, aber sie hat nicht ohne Grund gewirkt. Jeder Deutsche ist in durchaus guter Absicht und mit durchaus gutem Grund von früh an darauf getrimmt die Nazis als enorme und sinistre Bedrohung anzusehen. Zu Recht. Aber das beinhaltet einen enormen Vorbehalt gegen alle und jeden, die als solche gebrandmarkt werden. Und was war das Gegenargument der AfD? Die Medien lügen, wir werden verleumdet, schauen Sie hier in unsere Satzung etc. Fakten gegen Emotionen. Kein gleicher Kampf.

Was Köln war, war in Doppelfunktion die erste große emotionale Story, die die Position der AfD und anderen Asylchaoskritikern bestätigte und zugleich eine spannende, fast krimiartige Story über die „Lügenpresse“, die mit einem Schlag peinlich nackt in der Öffentlichkeit stand. In direkter Verdrehung des alten Stalinzitates, war die Belästigung einer Frau in Köln einer der berüchtigten „Einzelfälle“, die Belästigung von hunderten Frauen war eine Tragödie. Sie war nicht zu leugnen, sie hatte Gesichter, mit denen sich andere Frauen identifizieren konnten und in denen Männer ihre Frauen, Freundinnen, Mütter, Schwestern und Töchter erkannten. Das schiere Ausmaß war himmelschreiend. Es war der Aylan-Moment der Asylkritik, als auch unsere politischen Standpunkte ein emotionales und menschliches Gesicht bekamen, hunderte Gesichter sogar.

Zeitgleich war die Medienrezeption des Ereignisses und insbesondere auch das verordnete Schweigen der Behörden ein Echtzeit-Krimi, vor den Augen einer deutschen Öffentlichkeit, die erstmals seit 1989, zusehen konnte, wie sich Medien für ihre politisch gewichtete Berichterstattung entschuldigten, wie sich Tatsachen erst tagelang im Volk, jenseits der etablierten Kanäle verbreiteten, bevor gerade, aber nicht nur, die öffentlich-rechtlichen Programme auch nur anerkannten, dass überhaupt irgendetwas passiert war. Nicht nur dass, in den Tagen und Wochen danach fiel jedes Lügenkartenhaus zusammen, dass das gewünschte Narrativ der Politik ein ums andere Mal schützen sollte. Jedes Mal zeigte sich, dass die Realität in der Tat die war, die von der AfD bisher so gesehen wurde. Nur von ihr. Waren die Asylkritiker bis dato nur die gewesen, die mit den Schildern „Das Ende ist nah“ auf der Straße standen, so färbte sich neben ihnen der Fluß plötzlich blutrot, die Heuschrecken fielen vom Himmel, etc. und immer mehr erkannten, dass an den Spinnern doch etwas dran sein könnte.

Was für eine Lehre ist aus Köln zu ziehen? Nicht politisch, das ist tausendfach besprochen worden. Welche Lehre kann der politische Aktivismus aus Köln ziehen? Nun, auch die nationalliberalen Kräfte müssen lernen, dass Emotion über Fakten siegt, aber Emotion alleine und Fakten alleine, werden immer von emotionalen Geschichten geschlagen, die faktische Grundlage haben. Um eins klar zu stellen: Es ist unmoralisch wenn man eine solche Geschichte erfindet, es ist unmoralisch wenn man sie verdreht, es ist unmoralisch wenn man sie kürzt etc. Was aber nicht unmoralisch ist, ist eine wahre Geschichte auf ihr emotionales Potential zu untersuchen und dieses im Rahmen von Anstand und Sitte auszuschlachten. Der Mensch ist, entgegen der landläufigen Meinung, nicht verdummt worden und ist nur noch auf emotionaler Ebene ansprechbar, es ist menschliche Natur Emotionen über Fakten zu stellen. Wir sind empathische Wesen, wir reagieren so und es ist nicht falsch oder unmoralisch dies zu nutzen. 13% sind ein schönes Ergebnis, aber wer mit 100 Fußnoten gegen ein zu Tränen rührendes Foto arbeiten will, der hat verloren. Es werden ständig Säue durchs Dorf getrieben. Wer 51% oder mehr will, der muss die Säue kontrollieren. Der emotionale Ansatz muss in der konservativen und liberalen Szene sein Schmuddelimage los werden. Er wirkt, er ist nicht unmoralisch, er ist die Massenvernichtungswaffe der politischen Debatte und bis vor kurzem haben wir einseitig abgerüstet.

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Gaslighting – Die Asyldebatte gegen die Wand

Im Jahr 1938 schrieb der britische Autor Patrick Hamilton das Theaterstück Gas Light (auf Deutsch: Das Haus der Lady Alquist), in diesem Stück versucht ein Ehemann seine Frau schrittweise in den Wahnsinn zu treiben, in dem er die tatsächliche Realität leugnet und sie so zu Selbstzweifeln bringt. Der Titel kommt von den in Haus installierten Gaslichtern, die regelmäßig schwächer zu werden scheinen (wenn der Ehemann auf dem Dachboden nach einem Schatz sucht). Anstatt eine Erklärung dafür zu finden, behauptet er einfach, dies sei nicht der Fall. Einer von fielen Faktoren, die seine Frau endgültig geisteskrank machen. Aus diesem Stück leitet sich das englische Wort „Gaslighting“ ab, eben die oben beschriebene Taktik der Realitätsverleugnung. Psychologen stellen dieses Vorgehen vor allem bei Soziopathen fest.

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Haben Sie in letzter Zeit Talkshows, Nachrichtensendungen, Kommentare, etc. zur Asyldebatte gesehen? Das ist ein faszinierendes Bild was sich da bietet. Im Endeffekt gibt es drei Seiten, nicht gleich groß. Ganz rechts stehen die klassischen Neonazis, Gewalttäter, die nicht davor zurückschrecken Asylanten direkt, ihre Unterkünfte und die als Schutz gerufenen Polizisten anzugreifen. Allerdings sind die nur passiv an der Debatte selbst beteiligt. Natürlich sitzt bei Anne Will nicht der Pressesprecher vom Nationalen Widerstand in der Runde. Beteiligt sind nur die zwei anderen Seiten.

Da ist einmal die relative Mitte, vor allem durch AfD, CSU und einige wenige CDUler repräsentiert. Diese Mitte fordert ein unbedingtes Asylrecht für tatsächlich Verfolgte, insbesondere aus den aktuellen Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten. Teilweise befürworten Sie Auffanglager vor Ort, oder an den EU-Grenzen und sie sind für die sofortige Abschiebung aller Flüchtlinge ohne Asylgrund, besonders die aus Südosteuropa, die weder vor Krieg, noch vor Katastrophen flüchten.

Links wiederum steht die „Refugees Welcome“-Fraktion, die schlichtweg jeden ins Land lassen und natürlich jedem jede Form von Sozialleistung zahlen will. Wie argumentiert diese Seite, die prinzipiell in Talkshows die Mehrheit ausmacht, oder offiziell von Prominenten und Journalisten vertreten wird? Nun, sie nutzt, neben der üblichen „Habt euch lieb“-Rhetorik, ganz massiv das Gaslighting.

Ein simples Beispiel ist der mutige Kommentar von Anja Reschke in den Tagesthemen. Eine wochenlange Selbstbeweihräucherung der Medien folgte ihren knapp 2 Minuten im Fernsehen am 5.8.2015. Man feierte sie als die mutige Frau, die eine unbequeme Wahrheit ausspricht, endlich mal jemand, der sich traut das zu sagen. In welcher Realität leben Leute, die so etwas schreiben? Um eins vorweg zu nehmen, natürlich sind die Hetzkommentare, die sie anspricht, widerlich, aber ist es mutig das zu sagen? Kein Fernsehsender, keine Zeitung, keine öffentliche Person spricht sich auch nur ansatzweise für das aus, was die plumpen Tastaturhelden im Netz fordern. Es ist weder mutig, noch radikal sich für Flüchtlinge auszusprechen, selbst in der Welt, die Anja Reschke und ihre Kumpanen sich zusammenschreiben, denn selbst die sprechen nur von Hasskommentaren. Die auszuhalten ist nun wirklich kein Kunststück. Man postuliert hier ein vor Ausländerfeindlichkeit rasendes Volk, dem sich nur noch eine kleine (intellektuelle) Minderheit entgegenstellt, im krassen Gegensatz zu allen Umfragen, Demonstrationen und den vielen Aktionen einfacher Bürger für das Asylrecht. Die deutliche Mehrheit hetzt nicht? Unsinn, wir sind nur eine kleine mutige Heldentruppe, die sich denen entgegenstemmt, das ist doch offensichtlich.

Die rechte Fraktion ist wie gesagt nicht an der Debatte beteiligt, allerdings ist sie präsent, nämlich jedes Mal wenn die Mitte zur Sprache kommt. Egal ob CSU oder AfD, einleitend werden sie oft als rechte Nazis dargestellt, implizit, indem man vorher die oben erwähnten Hasskommentare zeigt, oder einen Bericht über die neueste Anti-Asyl-Demos. Spricht sich zum Beispiel eine Partei eben dafür aus die syrischen Kriegsflüchtlinge natürlich aufzunehmen, die kosovarischen Wirtschaftsflüchtlinge aber nicht, dann folgt als Gegenargument meistens nur eines: Wir müssen doch diesen Menschen helfen, sie fliehen vor Krieg und Hunger und Not. Dann nickt alles in der Runde, obwohl gerade höchst unprofessionell alle Asylbewerber in einen Topf geworfen wurden. Man ignoriert einfach die Differenzierung in der Flüchtlingsfrage, als wäre diese nie zu Wort gekommen. Flüchtlinge ohne Asylgrund? Sie müssen da etwas falsch verstehen, die haben alle einen Asylgrund.

Oder man fordert den Aufstand der Anständigen, Anja Reschke hat ihn explizit gefordert und auf den ursprünglichen Aufstand im Jahr 2000 verwiesen und sie ist nicht die einzige. Klingt gut, wir wollen doch alle Anständige sein. Blöd ist nur, dass die Sache im Jahr 2000 eine ziemlich peinliche Veranstaltung wurde, als klar war, dass der Hausbrand, den man ohne konkrete Anhaltspunkte Rechtsextremen in die Schuhe schob, von einer kleinen Gruppe Arabern gelegt wurde und schon war der Aufstand vorbei. Falsche und durchaus peinliche Hysterie und dann natürlich das totale Stillschweigen über die eigentlichen Täter waren das unrühmliche Erbe dieses Aufstandes. Heute? Heute ist er ein glorreicher Moment unserer Nation, ein Beispiel, dass wir uns nehmen sollten. Er wird nicht mal mehr erklärt, was da eigentlich los war. Der Aufstand der Anständigen war eine Reaktion auf Rechtsradikale, wie heute. Sie müssen da was falsch in Erinnerung haben.

Und dann sind da natürlich die brennenden Flüchtlingsunterkünfte. Und ja, ihre Zahl steigt und die Angriffe sind bittere Realität, nur eben nicht immer. Noch am 29.8. führte die Tagesschau einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in einer Sporthalle in Reinickendorf als Beweis für Deutschlands Rechtsradikalität an, obwohl bereits am Morgen des selben Tages spielende Heimbewohner (Kinder), als Brandursache feststanden. Auch der Brandanschlag von Tröglitz, der Anfang des Jahres für massive Empörung im Land gesorgt hatte, wurde als Versicherungsbetrug aufgeklärt. Das sind nur Einzelfälle, tatsächlich überwiegt die Mehrheit der tatsächlichen Brandanschläge. Es bleibt dennoch interessant zu sehen was mit einer Meldung passiert, wenn sie plötzlich ins Gegenteil umschlägt. Man könnte meinen, dass Ereignisse wie Tröglitz, oder dem Mord an Khaled, der sich als Tat eines Mitbewohners herausstellte, die nationale Reaktionen in gewaltigem Ausmaß hervorrufen nicht sofort verschwinden, wenn sie dem Narrativ, dem roten Faden der Meinungsmache, nicht mehr entsprechen. Natürlich waren das alles Nazis, nur Nazis machen sowas, wissen Sie das nicht?

Und dann natürlich das elende ökonomische Argument. Die Statistik, nach der Einwanderer ihrem Land mehr Steuereinnahmen bringen, als sie kosten. Das heißt ja eigentlich, dass unsere Regierung nicht darauf bestehen sollte, dass Dublin eingehalten wird, wie sie es derzeit tut, sondern sich mit den anderen Ländern um die Bewerber prügeln sollte. Natürlich ist das nicht der Fall. Die Statistik basiert natürlich nicht auf den mindestens 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr allein kommen, sie basiert auf Zeitspannen deutlich davor. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die, die ohne Sprachkenntnisse, Ausbildungsnachweise und Unterkunft hier ankommen, wirklich noch Netto-Gewinn bringen, nachdem man sie durch zahlreiche Bildungsmaßnahmen, Sozialprogramme und nach den verbleibenden Arbeitsjahren ja auch durch die Rente füttert. Aber nein, Flüchtlinge bringen uns Geld, die kosten uns eigentlich gar nichts. Verstehen Sie nichts von Wirtschaft?

Sind das alles Lügen, oder mehr? Eine Lüge funktioniert an sich nur, wenn man die eigentliche Wahrheit nicht schon kennt. Wer so dreist die Realität verleugnet, der macht, bewusst oder unbewusst, Gaslighting, der will, dass die Gegenseite ihre Realität anzweifelt. Das mag ja ein recht ehrenwertes Unterfangen sein, wenn sich jemand tatsächlich irrt. Wenn aber konkrete Fakten und Aussagen, die in Polizeiberichten, Gesetzen, Wahlprogrammen, Statistiken, etc. stehen, einfach verschwiegen und sogar explizit verleugnet werden, dann wird es böswillig. Es ist wichtig sich dieser Taktik bewusst zu sein und Meinungen und Darstellungen von beiden Seiten (!) zu hinterfragen und die Faktengrundlage selbst zu erschließen. So lange man mit diesen Methoden arbeitet kann die Asyldebatte nur gegen eine Wand laufen, sie kann nicht zu einem, wie auch immer gearteten Ziel führen. Die Taktik für die Positionen der Mitte darf nicht selbst das Gaslighting sein, sie muss gerade im Brechen dieser Wand liegen, durch das stetige Wiederholen der Wahrheiten. Man muss nicht die 4 anderen in der Talkshow überzeugen, es geht um die Zuschauer. Solange sie noch jemand anderen sehen, der die Welt so wahrnimmt wie sie, werden sie nicht an ihrer Realität zweifeln.

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Plötzlich nicht so wichtig – Wenn der Staat aus Versehen kürzt

Neulich bin ich auf eine Schlagzeile gestoßen, die mich stutzig gemacht hat. Es war eine Meldung, die man so in Deutschland eigentlich nicht kennt. Der Staat, beziehungsweise in diesem Fall ein Bundesland, reduziert (!) die Auflagen für Bau, Ausbau und Sanierung von Wohngebäuden. Ausgerechnet im Regulierungsland Deutschland und dann ausgerechnet bei Wohngebäuden geht es jetzt auf einmal mit weniger Regeln. Nun, natürlich passiert sowas hier nicht einfach so, konkret geht es darum, dass Gebäude schneller in Asylunterkünfte umgewandelt werden können. Da muss ich mich natürlich direkt mal eins fragen: Was tut man den armen Asylanten da an? Will man sie umbringen und es wie einen Unfall aussehen lassen, wenn dann der Bau einstürzt? Wie kann es eine Regierung wagen diese doch bestimmt allesamt hochwichtigen Vorschriften außer Kraft zu setzen? Oder sollte das am Ende vielleicht doch nicht jede Bauvorschrift wichtig sein? Könnte es vielleicht sogar sein, dass der Staat gerade merkt, dass er zu viel reguliert?

Im Saarland fehlt es massiv an Flüchtlingsunterkünften. Die Strategie der dezentralen Unterbringung bei Freiwilligen ist, dezent formuliert, nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Um jetzt die nötigen Bauten fertig zu sanieren, werden die Regulierungen gelockert. Das ist schon ein faszinierendes Doppel-Denken. Entweder braucht man die Regulierungen oder nicht. Entweder verlangsamen sie unnötigerweise den Häuserbau oder nicht.

Ganz abgesehen davon, wenn es nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, dann spricht man bei Wohnraummangel vom „angespannten Wohnungsmarkt“. Und wie löst unsere Regierung das Problem dann? Durch die Mietpreisbremse, die in solchen Fällen angewandt werden darf. Es geht wohlgemerkt bei der Flüchtlingsfrage, wie beim angespannten Wohnungsmarkt, nur um Sanierungen, nicht um Neubauten (bei denen die Mietpreisbremse nicht greift), also um definitiv vergleichbare Situationen. In einem Fall löst man das Problem durch die durchaus richtige Erkenntnis, dass zu viele Regulierungen von Neuinvestitionen abhalten, da sie die potentiellen Kosten und damit das unternehmerische Risiko erhöhen. Im anderen Fall dadurch, dass man in einen Wohnmarkt, der dringend Investitionen benötigt, zusätzliche Regulierungen einschießt, insbesondere das Verbot aus mittelmäßig teuren Renovierungen proportionalen Gewinn zu erzielen.

Das Saarland, genauer gesagt der Innenminister Bouillon (CDU), rechtfertigt übrigens die zahlreichen Änderungen am Baurecht mit einem „übergesetzlichen Notstand“. Zu diesen Notstandsmaßnahmen gehört auch, dass Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern nicht auf die kommunale Schuldenbremse angerechnet werden sollen und die Sanierungsaufträge ohne Ausschreibung direkt von Bürgermeistern vergeben werden können. Auf Grund dieses Schuldenmachens und der effektiven Legalisierung von Klüngel und Vetternwirtschaft sollten Libertäre solche Notstandsmaßnahmen also nicht grundsätzlich begrüßen. Dennoch ist es eine von vielen Gelegenheiten die Heuchelei unseres regulierungswütigen Kindermädchenstaates offen zu legen und laut lachend mit dem Finger drauf zu zeigen.

Ähnlich, wenn auch in ganz anderen Proportionen, ging es vor ein paar Jahren den USA. Als sich das Parlament nicht auf einen neuen Haushalt, bzw. eine neue Schuldenobergrenze, einigen konnte, trat ein automatisches Sparprogramm in Kraft. Der sogenannte „Sequester“ schloss die nicht essentiellen Bereiche der Regierung, um Geld für die essentiellen Bereiche übrig zu haben. Die Regierung Obama ließ unter anderem Nationalparks, Museen, Denkmäler, etc. schließen, gezielt um die Einsparungen so unangenehm wie möglich für das Volk zu machen, ohne das von Sozialleistungen abhängige Wahlvolk zu vergraulen. Das Ergebnis war sehr anders. Das Hauptthema des Sequesters war die Frage warum allein im Apparat des Bundes auf einmal 800.000 nicht essentielle Mitarbeiter in Urlaub versetzt werden können, ohne dass die Russen im Weißen Haus stehen, eine Hungersnot ausbricht, oder der Strom ausfällt. Wenn diese Mitarbeiter nicht essentiell sind, warum muss der Steuerzahler sie dann überhaupt durchfüttern?

Leider gibt es in Deutschland keinen Sequester und leider ergibt sich damit nicht so leicht die Möglichkeit mal genauer über unseren Beamtenapparat oder über unsere Gesetze und Vorschriften nachzudenken. Aber jetzt haben wir ja mal einen Anlass, also schauen wir mal:

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung im öffentlichen Dienst positiv für den Steuerzahler. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Beschäftigten dort um knapp ein Drittel reduziert. Angesichts der Tatsache, dass uns der Himmel noch nicht auf den Kopf gefallen ist, scheint es also, als hätte man hier betriebswirtschaftlich sinnvoll gehandelt und angesichts der technischen Fortschritte dieser Zeit entsprechend gekürzt. Man muss aber nicht weit schauen, ein Blick auf die Seite des Beamtenbunds reicht, um zu sehen, dass die Zahlen täuschen. Die Hälfte resultiert aus den Privatisierungen von Bundesbahn, Bundespost, sowie zahlreicher kleinerer Staatsbetriebe (an denen der Staat dennoch maßgeblich beteiligt bleibt). Dazu kommt der enorme Personalrückbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung, sowie natürlich der gegebene Rückgang an Sicherheitspersonal aller Art zum Ende des Kalten Krieges (teilweise durch den 2+4 Vertrag vorgeschrieben). Von einer effizienten Personalpolitik kann man nicht sprechen. In dem Zeitraum in dem man von Schreibmaschine auf Computer, von Fax auf Email, von Magnetband auf USB-Stick und von Festnetz auf Smartphone umgestellt hat, in dem alle öffentlichen Datenbanken vernetzt sind, soll es nur ein paar Prozent Einsparpotential gegeben haben? Wenn bei real eine Kassiererin an 4 Selbstbedienungskassen sitzt, wieso nicht ein Beamter an 4 Touchscreens im Bürgeramt? Wenn ich bei McDonalds am Automaten bestelle und bezahle, warum muss ich nach der KfZ-Zulassung noch bei einem echten Menschen meine Gebühren begleichen? Wenn der biometrische Personalausweis schon so viele Daten speichert, warum kann ich ihn, wenn er abgelaufen ist, nicht in einen Automaten stecken, in die eingebaute Kamera grinsen, meinen Finger in den Scanner legen und dann den neuen Perso kriegen? Tatsächlich wird die Einführung neuer, arbeitssparender Technik nicht durch Personaleinsparungen ausgeglichen. Der Steuerzahler bleibt somit auf den teuren und unsinnigen Investitionen sicher. Aber dazu habe ich mich ja schonmal anlässlich eines Drehkreuzes in meinem Schwimmbad ausgekotzt. Jeder, der in der Verwaltung eines marktwirtschaftlich operierenden Unternehmens, so arbeiten würde, bekäm nach wenigen Wochen einen Arschtritt.

Ob sich eine Schlagzeile wie die aus dem Saarland anbietet oder nicht, wir sollten die öffentliche Hand, egal ob in Sachen Personal, Politik, oder Recht, deutlicher hinterfragen. Der Staat gibt sich nicht so oft öffentlich die Blöße und zeigt seine Widersprüche. Wer mit offenem Auge mal durch ein Amt geht, aufmerksam neue Beschlüsse liest und vor allem den Staatsapparat mit vergleichbaren Vorgängen in der freien Wirtschaft vergleicht, der kommt nicht darum herum an der Fähigkeit dieses Apparates zu zweifeln. Und wenn Sie diesen Schritt geschafft haben, dann herzlich Willkommen auf dem ersten Schritt in den Libertarismus.

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