Flüchtling

Alternative Fakten: Von Push und Pull, Klaas und Krankenkasse

„AfD verhöhnt Flüchtlings-Spendenaktion – ein Faktencheck entlarvt die Lügen“, so titelt die Huffington Post gestern und meint damit die Reaktionen auf Klaas Heufer-Umlaufs leidenschaftlich inszenierte Spendenaktion zur Aufrechterhaltung der NGO-Taxen im Mittelmeer. Bisher fährt er da auch ganz erfolgreich im Fahrwasser Böhmermanns und darf sich damit nun auch dem Volkssport der intellektuellen Elite unseres Landes anschließen: Mit (hauptsächlich) dem Geld anderer Leute vom Schreibtischstuhl aus das Vierte Reich verhindern. Allerdings erdreistete sich die AfD doch glatt die Rettung der Welt zu kritisieren. Was wenn die Leute am Ende noch auf sie hören? Werden die Flüchtlinge einfach an der lybischen Küste gerade aus wie die Lemminge ins Meer laufen, von niemandem aufgefangen? Naja, die HuffPo war zur Stelle und hat den Vorwürfen der AfD einen „Faktencheck“ gegenüber gestellt. Hier der Faktencheck zum Faktencheck:

(Originalartikel: https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-verhohnt-fluchtlings-spendenaktion-mit-verqueren-behauptungen-ein-faktencheck_de_5b44bec4e4b048036ea2cd6a)

Fangen wir mal vor dem eigentlichen Faktencheck an: 1422 Menschen sind in diesem Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Soweit nachvollziehbar ist diese Zahl korrekt. Gleichzeitig hat sich die Wahrscheinlichkeit zu ertrinken allerdings verdoppelt. Ertrank 2017 noch jeder 38. bei der Überfahrt, ertrank 2018 bisher jeder 19. Warum? Immerhin hat sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert, außerdem ist die libysche Küstenwache inzwischen wieder halbwegs einsatzbereit. An Salvini und ähnlichem späten Durchgreifen in anderen Ländern kann es kaum liegen, immerhin wurde auch 2017 die Überfahrt tödlicher als 2016 (einer von 47). Vergleicht man die Flüchtlingsboote und ihre Routen über die Jahre, so findet man interessante Unterschiede, wie hier auf dem zum Artikel gehörenden Bild. Die Flüchtlinge überqueren das Mittelmeer. Dabei sterben Menschen, die Boote sind nicht unbedingt bequem, sicher oder hygienisch, aber sie haben grundsätzlich die Kapazität die Küste gegenüber zu erreichen und sie tun das auch. Weil Menschen ertranken sandten die Staaten und NGOs ihre Schiffe ins Mittelmeer um die ertrinkenden zu retten und die Schlepper erkannten, dass das kosteneffizienteste Ziel nicht die europäische Küste, sondern die Seenot selbst war. Die Boote sind inzwischen für den Untergang gebaut, alles andere würde nur unnötig viel Geld kosten. Schuld am Tod der Flüchtlinge, die nicht gerettet werden können, sind deshalb (die Naivität ihrer Passagiere vorausgesetzt) die Schlepper und die Schlepper alleine, die kein Interesse am Leben oder Sterben ihrer Kunden haben, die zahlen Vorkasse.

So, nun aber zum Rest des Artikels:

Punkt 1: Fakten richtig, Schlussfolgerung falsch. In der Tat muss man Gerettete in den nächsten sicheren Hafen bringen. Dass es diese in Nordafrika aber nicht geben soll liegt nicht nicht am Seerecht direkt, sondern daran, dass diese dort kein Asyl stellen könnten, sowie in Libyen an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Danke nochmal, Obama). Was dabei aber eigentlich nie vorkommt ist folgende Problemstellung: Wenn Libyen so unglaublich gefährlich und menschenunwürdig ist, dass ein Zurückbringen nicht nur gefährlich ist, sondern gegen die Menschenrechte verstößt, wie können wir dann verantworten, dass die Flüchtlinge überhaupt erstmal nach Libyen kommen. Libyen verdankt seine Transitfunktion ja nicht seiner tollen Infrastruktur, sondern eben der nicht-existenten Regierung, die den Schleppern ihr Geschäft nicht kaputt macht. Da das Geschäftsmodell der Schleuser vollständig darauf beruht, dass Flüchtlinge direkt vor Libyen abgeholt werden muss diese Praxis enden, statt mit noch mehr Schiffen den Pull-Effekt zu verstärken. Aufklärung in den Heimatländern, ein striktes No-Way nach australischem Vorbild sind nötig, aber auch die Bereitschaft für einen kurzen Zeitraum die Seenotrettung der libyschen Küstenwache zu überlassen und ggf. unangenehme Bilder in den Nachrichten zu tolerieren. Am Ende wird es die Leben Tausender retten.

Punkt 2: Der Staat hat gut gewirtschaftet. Die Zitate von Julia Klöckner und Heiko Maas schwingen hier mit, genauso wie ein Missverständnis der Kritik. Egal ob Überschuss oder nicht (der wird kommt ja sowieso aus den Geldbeuteln der Steuerzahler), die Belastung ist trotzdem da. Ich könnte genauso gut sagen: Kritik, dass der Flughafen BER und die Elbphilharmonie die öffentlichen Kassen belasten ist irrelevant, der Staat hat ja insgesamt einen Überschuss erwirtschaftet. Was teuer ist, das ist immer noch teuer.
Aber es geht ja weiter. Die Zahl der Rentenbeitragszahler mit ausländischer Staatsbürgerschaft sei deutlich gestiegen, und zwar zwischen 2008 und 2015. Interessanter Cut-Off, den die Bertelsmann-Stiftung da gewählt hat, es geht also um Zahlen, die mit der Flüchtlingskrise wenig bis gar nichts zu tun haben. Dazu kommt, dass der bei der HuffPo verlinkte Artikel ein wichtiges Detail nennt: „Vor allem Zuwanderer aus EU-Statten begännen in Deutschland eine Beschäftigung. Die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU 2011 und 2014 habe die Arbeit in der Bundesrepublik erleichtert.“ Also weil zwischen 2008 und 2015 die EU-Ausländer bei uns Jobs anfangen, hilft uns die seit 2015 explodierende Einwanderung der Nicht-EU-Ausländer bei der Rente. Neuere Zahlen (vom 31.05.2018) zeigen, dass nur ein Viertel der Flüchtlinge überhaupt arbeitet, geschweige denn sozialversicherungspflichtig.
Ah und der Chef des GKV erklärt uns auch noch, dass die Flüchtlinge, weil meist jung, sogar das System doppelt entlasten, weil sie nicht nur einzahlen, sondern auch weniger oft Leistungen in Anspruch nehmen als ihre gleichaltrigen oder älteren Bio-Mitbürger. Ach die Flüchtlinge zahlen ein? Nein natürlich nicht, so erklärt uns der GKV auf der eigenen Internetseite (!): Flüchtlinge kriegen absolut notwendige Grundversorgung 15 Monate bezahlt, dann kriegen sie Gesundheitskarten o.ä. und die Leistungen und wenn sie nicht arbeiten (also mindestens 3/4 + Kinder, Senioren, Erwerbsunfähige), zahlt der deutsche Steuer- bzw. Beitragszahler. Laut Wikipedia übrigens so 2300€ im Jahr, immerhin billiger als ein Deutscher, nur halt ohne selbst einzuzahlen.

3. Natürlich gibt es einen Pull-Effekt, eben aufs Mittelmeer! Laut Zahlen aus dem Jahr 2017 zahlt ein Flüchtling so 5.000 bis 10.000 Euro an seinen Schlepper für die Reise nach Europa. Ein stattliches Sümmchen, sicherlich ganz leicht aufzubringen von den Migranten, die, wie man uns ja oft sagt, außer Armut und Tod nichts zu Hause erwartet. Aber egal, sagen wir mal das Geld haben sie auf der Straße in einem Geldbeutel gefunden und es war kein deutscher Journalist in der Nähe, also haben sie es nicht abgegeben. Ein Flug von Nordafrika, zum Beispiel Marrakesch, nach Berlin übermorgen kostet 213 Euro. Wäre es nicht sinnvoller sich nach Marokko, oder irgendein nordafrikanisches Urlaubsland schmuggeln zu lassen und dann den, eigentlich nicht mehr preislich ins Gewicht fallenden Preis für ein Ticket zu zahlen? Oder gleich von zu Hause aus zu fliegen? Halt! Nein, das geht nicht. Schließlich wäre dann, dank der Einreisekontrollen vorne und hinten, bereits irgendeine Form von Einreisegenehmigung notwendig. Der Grund warum die Migranten den längeren, teureren, und viel viel viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nehmen ist die Garantie europäischen Boden zu erreichen, denn wer aus Seenot gerettet wird, der kommt nach Europa und wer erstmal dort ist, der muss so schnell nicht wieder zurück. Dafür zahlt man 5.000-10.000 Euro, das ist die eigentliche Leistung der Schlepper.
Dass es einen Push-Effekt aus Afrika gibt ist ja unbestritten, dass die Route über das Mittelmeer genommen wird ist eine Folge unserer Politik und internationaler Gesetze, dass sie lebensbedrohlich durchgeführt wird, ist eine Folge der NGOs alleine. Die Idee „Keine Retter – Keine Flüchtlinge“, wie sie die HuffPo hier verzerrend darstellt, wird nicht von der AfD in ihrer Kritik vertreten, sondern die Idee: Keine Retter, keine Mittelmeerroute, keine Nussschalen, keine widerwärtigen Schlepper, keine Flüchtlinge in libyschen Menschenschlepperlagern, keine Ertrunkenen.

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Gaslighting – Die Asyldebatte gegen die Wand

Im Jahr 1938 schrieb der britische Autor Patrick Hamilton das Theaterstück Gas Light (auf Deutsch: Das Haus der Lady Alquist), in diesem Stück versucht ein Ehemann seine Frau schrittweise in den Wahnsinn zu treiben, in dem er die tatsächliche Realität leugnet und sie so zu Selbstzweifeln bringt. Der Titel kommt von den in Haus installierten Gaslichtern, die regelmäßig schwächer zu werden scheinen (wenn der Ehemann auf dem Dachboden nach einem Schatz sucht). Anstatt eine Erklärung dafür zu finden, behauptet er einfach, dies sei nicht der Fall. Einer von fielen Faktoren, die seine Frau endgültig geisteskrank machen. Aus diesem Stück leitet sich das englische Wort „Gaslighting“ ab, eben die oben beschriebene Taktik der Realitätsverleugnung. Psychologen stellen dieses Vorgehen vor allem bei Soziopathen fest.

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Haben Sie in letzter Zeit Talkshows, Nachrichtensendungen, Kommentare, etc. zur Asyldebatte gesehen? Das ist ein faszinierendes Bild was sich da bietet. Im Endeffekt gibt es drei Seiten, nicht gleich groß. Ganz rechts stehen die klassischen Neonazis, Gewalttäter, die nicht davor zurückschrecken Asylanten direkt, ihre Unterkünfte und die als Schutz gerufenen Polizisten anzugreifen. Allerdings sind die nur passiv an der Debatte selbst beteiligt. Natürlich sitzt bei Anne Will nicht der Pressesprecher vom Nationalen Widerstand in der Runde. Beteiligt sind nur die zwei anderen Seiten.

Da ist einmal die relative Mitte, vor allem durch AfD, CSU und einige wenige CDUler repräsentiert. Diese Mitte fordert ein unbedingtes Asylrecht für tatsächlich Verfolgte, insbesondere aus den aktuellen Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten. Teilweise befürworten Sie Auffanglager vor Ort, oder an den EU-Grenzen und sie sind für die sofortige Abschiebung aller Flüchtlinge ohne Asylgrund, besonders die aus Südosteuropa, die weder vor Krieg, noch vor Katastrophen flüchten.

Links wiederum steht die „Refugees Welcome“-Fraktion, die schlichtweg jeden ins Land lassen und natürlich jedem jede Form von Sozialleistung zahlen will. Wie argumentiert diese Seite, die prinzipiell in Talkshows die Mehrheit ausmacht, oder offiziell von Prominenten und Journalisten vertreten wird? Nun, sie nutzt, neben der üblichen „Habt euch lieb“-Rhetorik, ganz massiv das Gaslighting.

Ein simples Beispiel ist der mutige Kommentar von Anja Reschke in den Tagesthemen. Eine wochenlange Selbstbeweihräucherung der Medien folgte ihren knapp 2 Minuten im Fernsehen am 5.8.2015. Man feierte sie als die mutige Frau, die eine unbequeme Wahrheit ausspricht, endlich mal jemand, der sich traut das zu sagen. In welcher Realität leben Leute, die so etwas schreiben? Um eins vorweg zu nehmen, natürlich sind die Hetzkommentare, die sie anspricht, widerlich, aber ist es mutig das zu sagen? Kein Fernsehsender, keine Zeitung, keine öffentliche Person spricht sich auch nur ansatzweise für das aus, was die plumpen Tastaturhelden im Netz fordern. Es ist weder mutig, noch radikal sich für Flüchtlinge auszusprechen, selbst in der Welt, die Anja Reschke und ihre Kumpanen sich zusammenschreiben, denn selbst die sprechen nur von Hasskommentaren. Die auszuhalten ist nun wirklich kein Kunststück. Man postuliert hier ein vor Ausländerfeindlichkeit rasendes Volk, dem sich nur noch eine kleine (intellektuelle) Minderheit entgegenstellt, im krassen Gegensatz zu allen Umfragen, Demonstrationen und den vielen Aktionen einfacher Bürger für das Asylrecht. Die deutliche Mehrheit hetzt nicht? Unsinn, wir sind nur eine kleine mutige Heldentruppe, die sich denen entgegenstemmt, das ist doch offensichtlich.

Die rechte Fraktion ist wie gesagt nicht an der Debatte beteiligt, allerdings ist sie präsent, nämlich jedes Mal wenn die Mitte zur Sprache kommt. Egal ob CSU oder AfD, einleitend werden sie oft als rechte Nazis dargestellt, implizit, indem man vorher die oben erwähnten Hasskommentare zeigt, oder einen Bericht über die neueste Anti-Asyl-Demos. Spricht sich zum Beispiel eine Partei eben dafür aus die syrischen Kriegsflüchtlinge natürlich aufzunehmen, die kosovarischen Wirtschaftsflüchtlinge aber nicht, dann folgt als Gegenargument meistens nur eines: Wir müssen doch diesen Menschen helfen, sie fliehen vor Krieg und Hunger und Not. Dann nickt alles in der Runde, obwohl gerade höchst unprofessionell alle Asylbewerber in einen Topf geworfen wurden. Man ignoriert einfach die Differenzierung in der Flüchtlingsfrage, als wäre diese nie zu Wort gekommen. Flüchtlinge ohne Asylgrund? Sie müssen da etwas falsch verstehen, die haben alle einen Asylgrund.

Oder man fordert den Aufstand der Anständigen, Anja Reschke hat ihn explizit gefordert und auf den ursprünglichen Aufstand im Jahr 2000 verwiesen und sie ist nicht die einzige. Klingt gut, wir wollen doch alle Anständige sein. Blöd ist nur, dass die Sache im Jahr 2000 eine ziemlich peinliche Veranstaltung wurde, als klar war, dass der Hausbrand, den man ohne konkrete Anhaltspunkte Rechtsextremen in die Schuhe schob, von einer kleinen Gruppe Arabern gelegt wurde und schon war der Aufstand vorbei. Falsche und durchaus peinliche Hysterie und dann natürlich das totale Stillschweigen über die eigentlichen Täter waren das unrühmliche Erbe dieses Aufstandes. Heute? Heute ist er ein glorreicher Moment unserer Nation, ein Beispiel, dass wir uns nehmen sollten. Er wird nicht mal mehr erklärt, was da eigentlich los war. Der Aufstand der Anständigen war eine Reaktion auf Rechtsradikale, wie heute. Sie müssen da was falsch in Erinnerung haben.

Und dann sind da natürlich die brennenden Flüchtlingsunterkünfte. Und ja, ihre Zahl steigt und die Angriffe sind bittere Realität, nur eben nicht immer. Noch am 29.8. führte die Tagesschau einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in einer Sporthalle in Reinickendorf als Beweis für Deutschlands Rechtsradikalität an, obwohl bereits am Morgen des selben Tages spielende Heimbewohner (Kinder), als Brandursache feststanden. Auch der Brandanschlag von Tröglitz, der Anfang des Jahres für massive Empörung im Land gesorgt hatte, wurde als Versicherungsbetrug aufgeklärt. Das sind nur Einzelfälle, tatsächlich überwiegt die Mehrheit der tatsächlichen Brandanschläge. Es bleibt dennoch interessant zu sehen was mit einer Meldung passiert, wenn sie plötzlich ins Gegenteil umschlägt. Man könnte meinen, dass Ereignisse wie Tröglitz, oder dem Mord an Khaled, der sich als Tat eines Mitbewohners herausstellte, die nationale Reaktionen in gewaltigem Ausmaß hervorrufen nicht sofort verschwinden, wenn sie dem Narrativ, dem roten Faden der Meinungsmache, nicht mehr entsprechen. Natürlich waren das alles Nazis, nur Nazis machen sowas, wissen Sie das nicht?

Und dann natürlich das elende ökonomische Argument. Die Statistik, nach der Einwanderer ihrem Land mehr Steuereinnahmen bringen, als sie kosten. Das heißt ja eigentlich, dass unsere Regierung nicht darauf bestehen sollte, dass Dublin eingehalten wird, wie sie es derzeit tut, sondern sich mit den anderen Ländern um die Bewerber prügeln sollte. Natürlich ist das nicht der Fall. Die Statistik basiert natürlich nicht auf den mindestens 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr allein kommen, sie basiert auf Zeitspannen deutlich davor. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die, die ohne Sprachkenntnisse, Ausbildungsnachweise und Unterkunft hier ankommen, wirklich noch Netto-Gewinn bringen, nachdem man sie durch zahlreiche Bildungsmaßnahmen, Sozialprogramme und nach den verbleibenden Arbeitsjahren ja auch durch die Rente füttert. Aber nein, Flüchtlinge bringen uns Geld, die kosten uns eigentlich gar nichts. Verstehen Sie nichts von Wirtschaft?

Sind das alles Lügen, oder mehr? Eine Lüge funktioniert an sich nur, wenn man die eigentliche Wahrheit nicht schon kennt. Wer so dreist die Realität verleugnet, der macht, bewusst oder unbewusst, Gaslighting, der will, dass die Gegenseite ihre Realität anzweifelt. Das mag ja ein recht ehrenwertes Unterfangen sein, wenn sich jemand tatsächlich irrt. Wenn aber konkrete Fakten und Aussagen, die in Polizeiberichten, Gesetzen, Wahlprogrammen, Statistiken, etc. stehen, einfach verschwiegen und sogar explizit verleugnet werden, dann wird es böswillig. Es ist wichtig sich dieser Taktik bewusst zu sein und Meinungen und Darstellungen von beiden Seiten (!) zu hinterfragen und die Faktengrundlage selbst zu erschließen. So lange man mit diesen Methoden arbeitet kann die Asyldebatte nur gegen eine Wand laufen, sie kann nicht zu einem, wie auch immer gearteten Ziel führen. Die Taktik für die Positionen der Mitte darf nicht selbst das Gaslighting sein, sie muss gerade im Brechen dieser Wand liegen, durch das stetige Wiederholen der Wahrheiten. Man muss nicht die 4 anderen in der Talkshow überzeugen, es geht um die Zuschauer. Solange sie noch jemand anderen sehen, der die Welt so wahrnimmt wie sie, werden sie nicht an ihrer Realität zweifeln.

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