EU

Wenn aus Merkel Schulz wird – Von keiner Heimat zur falschen Heimat

Martin Schulz hat der totgeglaubten alten Tante SPD nun doch noch einmal eine gehörige Portion Leben eingehaucht. Nach einer aktuellen Umfrage im Saarland ist die Partei dort um sage und schreibe 9% nach oben geschnellt und könnte nun, knapp vor der Landtagswahl, tatsächlich eine rot-rote Regierung stellen. Man kann den Schulz-Effekt aus vielen Winkeln betrachten, sicherlich ist er ein Zeichen dafür, dass die CDU von jedem echten Charakter so freigefegt wurde, dass man selbst Schulz nichts entgegen zu setzen hat. Aber er ist auch ein Indikator dafür, dass nun langsam eine Entwicklung ihre Früchte trägt, die Jahrzehnten schleichend unsere Weltsicht verändert hat.

2015 habe ich schon einmal über das Phänomen Merkel geschrieben. Eine Frau die eine vaterlandslose Gesellin ist, nicht aus bösem Willen gegenüber dem deutschen Volk, sondern weil, wenn man ihre Erziehung nachzeichnet, offensichtlich wird, dass sie niemals auch nur ansatzweise mit der positiven Idee einer Nation oder eines Volkes in Berührung gekommen ist. Sie kennt das ganze einfach nicht, weiß nicht was sie damit anfangen soll, versteht die nicht, denen diese Idee etwas wert ist. Ihre Politik folgt einer gewissen inneren Logik: Sie verwaltet ein ihr zugewiesenes Territorium, es könnte auch jedes andere sein. In dem Sinne hat sie auch keinen Deut mehr Empathie für ihr Volk als für andere, schiebt ihr Geld in andere Verwaltungsterritorien wie Griechenland, oder steckt Fremde ohne Prüfung in ihre Sporthallen. Und wenn das Volk innerhalb von 2-3 Generation ein größtenteils anderes ist, dann ist das auch egal, sie verwaltet ja nur das Gebiet in dem sie leben.

Angela Merkel hat, egal was so mancher Kommentator im Internet schreibt, keine aktive Entnationalisierungs- oder Umvolkungspolitik betrieben, das ist Unsinn. Sie hat etwas viel schlimmeres gemacht. Sie hat die vergangenen 12 Jahre lang eine Politik vorgelebt, mit der sich niemand identifizieren konnte. Sicherlich, die treuen Horden der Jungen Union konnten sich bestimmt großartig mit ihr identifizieren, auch all jene die sie in zahllosen Ämtern in Lohn und Brot brachte, aber sie hat nie inspiriert, man kann sie sich nicht auf einem T-Shirt vorstellen, keine Generation Merkel. Es ist wahrscheinlicher, dass die vergangenen drei Legislaturperioden (sollte sie verlieren) als Ära der großen Koalitionen in die Geschichte eingehen werden, denn als die Ära Merkel, auch wenn die FDP mal mitspielen durfte.  So sehr sie es nicht verstehen, oder auch nicht mögen mag, die Menschen sehnen sich nach einem Gemeinschaftsgefühl dieser Art, wie es sich in Deutschland leider nur im Lokalpatriotismus und im Fußball ausdrückt.

Doch nun kommt einer, der kann genau das was Angela nie konnte, er inspiriert. Er inspiriert nicht mit seiner Person an sich, Martin Schulz sieht aus wie Gargamel nachdem ihm die Schlümpfe Haarwuchsmittel ins Gesicht geschmiert haben und hat in seiner Biographie mehr Skandale, Laster und fast schon kriminelle Vorteilsnahme als die meisten Politiker. Der Mann mit dem eigenen Kammerdiener und mehr Rentenanspruch im Monat als manch ein Arbeiter im Jahr taugt auch nicht als der Held der Malocher, die in letzter Zeit scharenweise zur AfD sind. Das er politisch nie als der große Mann der SPD geplant war, das zeigt ja schon seine Position. Seit Jahrzehnten schon haben die deutschen Parteien, anders als viele Nachbarn, ihre Resterampe direkt nach Brüssel entsorgt. Gut bezahlt und mit relativer Machtfülle nutzte man sie dort als zufriedene, ruhige Lobbyisten für die eigene Politik die man in der Heimat nicht durchsetzen konnte.

Auch wenn man Martin Schulz als Person nicht unterschätzen sollte (er spricht immerhin 5 Sprachen), sein Charisma und seine Fähigkeit zur Inspiration kommen daher wo er auch herkam: Brüssel und Straßbourg. Wenn Sie, lieber Leser, nicht viel älter sind als ich, dann haben Sie schon in der Grundschule das Loblied der EU gehört. Und dann immer und immer wieder bis zum Abitur und dann natürlich noch in der Zeitung, im Fernsehen, im Radio und an jeder zweiten öffentlichen Baustelle. Ja die EU bringt uns Frieden, sie macht, dass die bösen Nazis nachts nicht ins Zimmer kommen, sie macht, dass die Menschen reich sind, sie macht, dass das schwache Europa eine Stimme auf der Welt hat. Ja es war die EU, die die verhassten, sich ständig bekriegenden Europäer  dazu gebracht hat sich endlich zu mögen und zusammenzuarbeiten. Wenn Sie nochmal genau lesen wollen warum das alles Schwachsinn ist, empfehle ich einen älteren Baumhaus-Artikel. Es wird umgekehrt ein Schuh draus. Der europäische Friede, die Kooperation in den wirtschaftlichen Vorgängerorganisationen EWG und EG, die haben es erst möglich gemacht, dass sich ein Projekt wie die EU unter einst verfeindeten Staaten, noch mit Veteranen an den Staatsspitzen, bilden konnte. Die EU, also die politische Union, die hat gar nichts geleistet außer Ressentiments zwischen empfundenen Gebern und Nehmern, Kontrollierenden und Kontrollierten.

Aber die durchgeprügelte Botschaft ist angekommen. Europäer sind wir. Deutsche auch, aber wir sind so Deutsche wie wir auch Bayern, Saarländer, Niedersachsen etc. sind. Es fühlt sich gut an als Deutscher ein Europäer sein zu können, denn niemand ist je angefeindet worden, weil er die EU-Flagge schwenkt. Niemand hat seinen Job, sein Amt, seine Freunde, etc. verloren, weil er sich als europäischer Patriot für eine Ostausdehnung der EU eingesetzt hat. Niemandes Auto wurde abgefackelt, als ein blau-goldenes Autofähnchen daran hing. Nein, so mancher erlebt an der EU was er für Deutschland nicht empfinden darf, nämlich Stolz, Dazugehörigkeit und, ganz wichtig, Chauvinismus. In einer Art und Weise, die sich kein Politiker jemals aus der Sicht Deutschlands leisten könnte, wird die EU zum Beispiel gegenüber Russland, seit Trump gegenüber den USA, etc. als die überlegene Heimat von Kultur, Demokratie, Frieden, etc. dargestellt und die neuen Feindbilder von höchster Regierungsstelle gepflegt.

Aber es ist nicht die wahre EU auf die der Euro-Patriot stolz ist. Er ist nicht stolz auf die undurschschaubaren Wege die ein Gesetz in Straßbourg und Brüssel nimmt. Er ist nicht stolz auf die unverschämten Bezüge der Abgeordneten, oder darauf, dass in Deutschland am Verfassungsgericht gescheiterte Gesetze über die EU eingeführt werden können. Er ist auch nicht stolz darauf, dass Griechenland seine Währung nicht abwerten kann und weiter vor sich hin siecht, oder darauf, dass viele ehemalige Anwärter von ihrem Vorhaben erleichtert zurückgetreten sind. Stolz ist man auf ein weltoffenes, tolerantes, besseres, übernationales, friedliches Europa, die ganze Feel-Good-Pampe die man immer wieder hört. Fragt nicht was die EU ist, fragt wie sie sich anfühlt wenn ihr über sie sprecht. Ist Frieden toll? Ja die EU ist Frieden, also ist sie toll! So einfach geht das.

In ihrem Wahn übersehen die EU-Patrioten was eine Heimat, ein Volk, eine Nation erhaltenswert macht. Den Minimalkonsens der gemeinsamen Werte, Erfahrungen, Sprache, Kultur, der dazu führt, dass ich meinem Nachbarn auch dann trauen kann, wenn ich weiß er wählt eine andere Partei, denn den Boden unseres Kulturen Minimalkonsens wird er nicht verlassen. Die gewachsene Identität, mit ihren Stärken und Schwächen, in der ich mich zurechtfinde, in der ich nicht immer fragen muss was ein Wort bedeutet, wie wohl mein Gegenüber auf etwas reagieren könnte, ob morgen vielleicht ein Feiertag der Bevölkerungsgruppe XY ist und ob ich deshalb vielleicht lieber zu Hause bleibe. Kurz um, die High-Trust-Gesellschaft. Die EU kann und wird dies niemals leisten, dafür leben zu unterschiedliche, zu unterschiedlich große Kulturen in ihr. Regierbar ist sie entweder gar nicht, oder mit der Art eisernen Hand, dass 1984 wie Utopia wirkt. Danke Schulz!

Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu , Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

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LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 3 beschäftigen wir uns mit der erschreckenden politischen Kultur die von Links in diesem Wahljahr zu sehen war.

 

Es gibt viele Probleme die man mit der Politik von links haben kann. Es kann um Sachfragen gehen, um die Dominanz linker Gesellschaftsvorstellungen in den Medien, um die Schlagseite der Presse, etc. Das ist alles normal, das gibt und gab es schon seit Generationen. 2016 haben wir jedoch etwas erlebt, dass zumindest in dieser Dimension, neu ist und das ist die aggressive Beanspruchung der Realität für sich. Eine bessere Formulierung fällt mir dafür nicht ein. Gemeint ist nicht nur der Anspruch in der politischen Gesamtdiskussion Recht zu haben, sondern der radikale, autoritäre und verständnislose Geist, der nicht einmal in der Lage ist zu begreifen, wie jemand anderer Meinung sein kann. Linke Politik, gerade bei den sogenannten Social Justice Warriors, die in Deutschland in den Gutmenschen ihr ähnlichstes Äquivalent haben, ist nun das Produkt einer jahrzehntelangen Konditionierung in der westlichen Welt geworden. Eine Konditionierung, die nun nicht nur eine Kulturrevolution darstellt, sondern auch damit begonnen hat ihre eigenen Kinder zu fressen.

Grundlage dieser Kulturrevolution ist dabei zwar eine heute inzwischen größtenteils verrentete Generation von Autoren, Journalisten, Professoren und Politikern, aber die aktuelle Eskalationsstufe kommt nicht von den altgedienten Kommunisten, sondern von Menschen die, wenn überhaupt, den Kommunismus nur nebenbei predigen, lieber aber von der Gerechtigkeit der Gesellschaft als Ganzes schwärmen. Feministinnen der dritten Generation, Bahnhofsklatscher, Antifa und Antinationale, die Grünen und in Übersee Gruppen wie Black Lives Matter. Was ihnen allen gemein ist, ist der Glaube (nahezu) unumstößliche Mechanismen und Gesetze innerhalb der Gesellschaft entdeckt zu haben, in denen nicht das Individuum eine Rolle spielt, sondern Strukturen und Kollektive. Nach Geschlecht, Alter, Rasse, Sexueller Orientierung, Bildung etc. teilen sie die Gesellschaft ein und weisen den einzelnen Abstufungen Werte auf einer Skala der Unterdrückung zu. Ein Mann ist weniger unterdrückt als eine Frau, ein Weißer mehr als ein Schwarzer, aber ist eine weiße Frau nun unterdrückter als ein schwarzer Mann? Das sind die akademischen Diskussionen innerhalb dieser politischen Klasse. Dass es zum Beispiel ein Homosexueller in Deutschland noch heute, auch wenn er keine staatlichen Repressionen mehr zu fürchten hat, vielleicht immer noch ein schwereres Leben hat als ein Heterosexueller ist ja soweit noch relativ unumstritten, doch wer sich aktiv bemüht sich im Alltag von Vorurteilen zu befreien, ja selbst gar kein Problem mit Homosexuellen hat, der müsste ja eigentlich von den Linken bejubelt werden, oder?
Falsch! Wie dieses in freier Wildbahn lebende Exemplar eines Social Justice Warriors so freundlich erklärt, sind alle Weißen Rassisten, alle Heterosexuellen homophob, alle Männer Sexisten und und und. Um in unserer heutigen Welt, in der auf gesetzlicher, persönlicher und institutioneller Ebene Gleichberechtigung zum Fetisch erhoben wurde, die noch bestehenden Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zu erklären, kann man nämlich nur zwei halbwegs sinnvolle Antworten finden: Entweder der Mensch ist seines Glückes Schmied, ein Individuum und es gibt keinen vernünftigen Grund warum Männer und Frauen, Weiße und Schwarze, etc. statistisch gesehen genau gleich Ergebnisse haben sollten. Oder das Individuum ist nicht seines Glückes Schmied, sondern gefangen in den mehr oder weniger starren Strukturen der Gesellschaft und jede quantifizierbare oder gefühlte Ungleichheit zwischen Gruppe A und Gruppe B ist ein Beweis für Unterdrückung der jeweils benachteiligten Gruppe durch die andere. Die politische Linke, die sogenannten progressiven Kräfte, haben sich für Erklärung 2 entschieden. Die heute in den Kultur- und Gesellschaftswissenschaften dominanten strukturalistischen Ansätze haben ihre Vorherrschaft noch den wahrhaften Marxisten in den Professorstalaren zu verdanken, die auf Grund ihrer Prägung nicht individualistisch denken konnten, doch die sind meist weg. Ihre geistigen Kinder haben den Ansatz unkritisch übernommen und ihre Schlüsse daraus gezogen.

Wenn wir uns die Gesellschaft und das Rechtssystem anschauen, dann fehlt jede tatsächliche, institutionelle Erklärung dafür warum es noch Rassismus, Sexismus etc. in einem solchen Ausmaße geben kann, wie es von Links postuliert wird. Es heißt Frauen verdienen so viel weniger als Männer weil die Gesellschaft sexistisch ist, aber es gibt ein Gesetz das die ungleiche Bezahlung verbietet. Es heißt in den USA würde eine von fünf Frauen an Universitäten vergewaltigt, eine Zahl wie im Kongo, die sich in keiner einzigen Statistik auch nur ansatzweise finden lässt. Es heißt, dass Flüchtlinge nur kriminell werden weil wir ihnen nicht mit aller Kraft helfen, während das Land unter den Kosten ächzt.
Wie erklärt sich also der strukturell denkende Linke diese Diskrepanz zwischen eigenem Narrativ und der Wirklichkeit? Es muss noch Rassismus und ähnliche Phänomene geben, aber eben nicht mehr wirklich nachweisbar. Wie ein Homöopath der einem versichert, dass die „Medikamente“ funktionieren, es ist nur nicht ganz klar wie, so erklärt die progressive Gedankenwelt, dass Weiße ein höheres Einkommen und geringere Kriminalität haben, weil sie rassistisch sind und Schwarze unterdrücken, unterbewusst und ohne wirklich etwas dagegen tun zu können. Wer darauf antwortet, dass er nicht rassistisch sei, der kriegt zu hören wie „check your privilege“. Er ist ein solcher Höhlenmensch von gestern, dass er nicht mal weiß wie rassistisch er ist, das macht ihn nur noch schlimmer. Das ist die Aussage die dahinter steckt. Ein schönes Beispiel ist ein Mann dem das Internet den schönen Spitznamen Aids-Skrillex, wegen seines Aussehens, gegeben hat. In einem Video diskutiert er mit einem Trump-Wähler und erklärt diesem, dass er keine Meinung zum Schicksal von Minderheiten haben darf, weil er nicht weiß wie es ist unterdrückt zu sein. Der Trump-Wähler fragt ihn warum das? Seine Antwort ist: „You’re a fucking white male!“ Du bist ein verdammter weißer Mann. Diskussion beendet. Die Vehemenz mit der er dieses Argument vorträgt, die Entgeisterung mit der er der Frage allein begegnet, findet sich so auch an vielen anderen Stellen. Es ist die Reaktion die ein Physiker darauf hat, wenn man sagt, dass Gravitation nur eine Verschwörung sei. Die Reaktion eines Evolutionsbiologen auf einen Kreationisten. Da sie ja auf der guten Seite sind und diese unbestreitbar, ja unwiderlegbar gut ist, und sie ja doch öffentlich immer und immer wieder das gute Wort predigen, muss ja jeder der immer noch nicht ihrer eigenen Meinung ist bösartig sein. Nicht dumm, nicht uninformiert, nicht langsam, bösartig.

Es ist diese zugleich wissenschaftliche Sicherheit und religiöse Begeisterung, die dem Verhalten der Linken heutzutage zu Grunde liegt. Das äußert sich nicht nur in den für sich genommen eher belustigenden Youtube-Videos im Artikel, sondern auch in den Reaktionen auf die großen politischen Ereignisse des Jahres. Ein völlig entgeistertes Unverständnis war die Reaktion auf alle AfD-Erfolge des Jahres. Jedes Mal gab es nur einen Lösungsansatz: Wir müssen die AfD-Wähler zurück holen. Zurück holen, nicht auf sie zu gehen, nicht ihnen zuhören, sie zurück holen. Die Idee, dass auch nur ansatzweise etwas an ihren Thesen dran sein könnte ist an sich schon Häresie, haben diese Rechtspopulisten doch den Boden der unbestreitbaren Wahrheit verlassen. Sie sagen 2+2 ist 4, dabei ist es doch 5. Sie sind so gefangen in ihrer Weltanschauung, dass ihre Handlungen selbst dann noch falsch wären, wenn sie Recht hätten. Sie kämpfen gegen Rassismus in dem Black Lives Matter den Tod weißer Polizisten fordert. Sie kämpfen gegen Faschismus in dem sie gegen eine demokratische Wahl demonstrieren. Sie kämpfen für Toleranz in dem sie die weltweit intoleranteste Religion etablieren. Sie kämpfen auf Seiten der undemokratischen EU gegen den Faschismus. Sie zerstören als Politiker, Journalisten und Straßenkämpfer das Land, damit es bloß nicht von einem eingebildeten Feind kaputt gemacht wird.
Lächerlich erscheinende Tumblr-Feministen und Youtube-Gutmenschen mögen harmlos klingen. Doch sie sind Lehrer, Politiker, Journalisten, Meinungsmacher. Von heute und von morgen.

 

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen

 

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Spotify, Netzneutralität, die EU und die Schrecken des freien Marktes

Ok, es reicht. Die letzten 9 Artikel im Baumhaus haben sich nicht mit dem freien Markt beschäftigt. Ok, es war ja auch einiges los, dass den Fokus mehr auf Politik, Kultur und Terror legte, aber das war in einer Zeit vor dem 11. September, also dem 11. September 2016, der Tag an dem ich mein Datenvolumen für den Monat September aufgebraucht hatte und am eigenen Leib die Folgen der EU-Regulierungen, vor allem aber komplett heilloser Panikmache erfahren habe. Ich spreche natürlich von der Netzneutralität und der Tatsache, dass ich nun wegen Spotify verlangsamtes Internet habe.

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Was war passiert? Nun, ich hatte mal einen Vertrag bei T-Mobile, der mir 12GB Datenvolumen verschaffte, mehr als ich jemals in einem Monat verbraucht hatte, auch nicht mit Youtube und Spotify. Nun wurde mir der Vertrag aber zu teuer und so habe ich mich für einen billigeren Vertrag entschieden und der hat nur 2GB pro Monat. Im Vertrauen darauf, dass das Youtube-Videos mehr Daten verbrauchen als Musik auf Spotify, nutzte ich unterwegs nur noch letzere App. Doch ich bin viel unterwegs und aufgebraucht waren die Daten also schon nach 11 der 30 Tage im September. Aber es gab eine Lösung. Im Hinterkopf hatte ich ein Angebot der Telekom, dass ich bei meinem alten Volumen nie genutzt hatte: Die Spotify-Option. Ohne einen einzigen Cent Mehrkosten, hätte ich auf diese Art und Weise Spotify über meine Handyrechnung abgerechnet und der Datenverbrauch von Spotify wäre nicht auf mein Datenvolumen angerechnet worden. Eine perfekte Lösung, wäre da nicht die EU.

Ich war zu spät. Nur wenige Tage zuvor waren die Regelungen zur Netzneutralität von der EU fertig gestellt worden. Und die haben nun endlich die Menschheit vor dem schrecklichen Übel des Zero Rating gerettet. Zero Rating ist genau das, was die Spotify-Option gemacht hat, soll heißen, dass ein bestimmter Dienst nicht auf den Datenverbrauch angerechnet wird. Es ist bei diesem Fall genau wie beim Rest der angeblichen Schrecken des freien Marktes, vor denen uns die Netzneutralität bewahren soll: Aktivisten machen Radau und Politiker greifen es begierig auf, um sich mehr Macht zu sichern, in diesem Fall über das Internet.

Die Argumentation der Aktivisten ist so simpel wie falsch: Wenn eine Firma einen Anbieter wie die Telekom dafür bezahlt, dass dieser ihre Dienste entweder bevorzugt (also zum beispiel mit höherer Geschwindigkeit bereit stellt) oder anderweitig bevorteilt (zum Beispiel durch Zero Rating), dann sei dies nur ein erster Schritt Richtung Ende des „freien“ Internets. Denn, so heißt es zum Beispiel bei netzpolitik, wären dann alle anderen Dienste benachteiligt, weil sich der Endbenutzer vor allem für die Nutzung der VIP-Dienste entscheiden würde. Doch schaut man genau hin, so ergibt diese Argumentation überhaupt keinen Sinn, zumindest nicht wenn man damit einen Eingriff in die tatsächliche Freiheit des Marktes und des Internets rechtfertigen will.
Warum entscheidet sich der Endbenutzer für den VIP-Dienst? Weil er ihm mehr bietet, meistens ohne Aufpreis. Was ist das Problem daran? Es gibt mehr Leistung und die Kosten dafür trägt der Dienst selbst, indem er den Anbieter bezahlt. Verschiedene Anbieter tun sich mit verschiedenen Diensten zusammen. Wenn ein kleinerer Dienst sich dies nicht leisten kann, dann ist er eben nicht in der Lage eine Dienstleistung anzubieten, die andere anbieten können. Und? Nein ernsthaft, was ist daran schlimm?
Aber selbst dann muss es nicht der Fall sein, dass der kleinere Dienst zwingend leidet. Ich habe die nächsten Wochen nur extrem langsames Internet unterwegs, das heißt ich nutze nur die absolut notwendigen Funktionen, checke Emails und Messenger, ab und zu facebook. Aber ich höre keine Musik, schaue keine Videos und lese keine Artikel, denn selbst die einfachsten Nachrichtenseiten bestehen inzwischen aus soviel Bildern und Werbung, dass ich minutenlang auf eine Seite warten muss. Das alles weil mir mein Spotify voll angerechnet wurde. Hätte ich mir diesen Teil meines Volumens gespart, könnte ich jetzt auf andere Dienste zugreifen, darunter auch die kleineren, theoretisch benachteiligten, Anbieter. Aber genau auf sie kann ich vor allem dann zugreifen, wenn ich meine Lieblingsdienste ohne Belastung benutzen kann. Je mehr ich mich einschränken muss, desto eher nutze ich nur eine kleine Spannweite von Apps.

Die ganze Prämisse der Netzneutralität ist Schwachsinn, geboren aus der irrationalen Angst vor allem was nicht streng kontrolliert und reguliert passiert, Gesetz gewordener Paternalismus einerseits und Wunsch nach Führung andererseits. Vorhaben wie dieses bieten der Politik immer wieder die Möglichkeit ihre Kontrolle auf zuvor freie Bereiche der Lebenswelt auszudehnen. Das kann ganz einfach gehen. Die EU hat nämlich nicht einfach nur stumpf durch die Gegend verboten, sie hat auch einige wenige Ausnahmen eingearbeitet. Das sind Präzedenzfälle die zeigen, dass die EU eben bereit ist Ausnahmen zu gewähren. Damit sind die feinen Herren und Damen in Brüssel in der Lage ihr eigenes Gesetz zu untergraben und zu unterlaufen, wie es ihren Spendern, Freunden oder eigenen Ideen gefällt. Das ist die wahre Macht, nicht das Verbot, sondern die gezielte Ausnahme verteilen zu können. Diese Macht haben Aktivisten der EU auf dem Silbertablett überreicht.
Wieso haben Sie das gemacht? Ganz einfach: Irrationale Ängste. Sie schrien, dass Zero Rating die „Kleinen“ benachteiligen würde. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte. Sie schrien, dass Anbieter nicht-zahlende Dienste bis zur Nicht-Nutzbarkeit drosseln würden. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte.
Es ist die leidige Angst vor dem freien Markt, die dereinst auch die Panik vor Monopolen hervorgebracht hat. Die Angst, die behauptet, dass Strom, Wasser, Verkehr usw. auf keinen Fall durch den Markt bereit gestellt werden könnten. Die Angst, die dem Arbeitnehmer nicht zutraut einen niedrigeren Lohn für andere Vorteile (Berufseinstig, Erfahrung, Übergang, etc.) in Kauf zu nehmen und alle Löhne unter 8,50€ verboten hat. Es ist die Angst die meint, dass es unverantwortlich ist die Medienwelt dem Einfluss von zahlenden Werbekunden zu überlassen, aber Fernsehen und Radio unter direkter staatlicher Kontrolle sind harmlos. Es ist das Denken der Schwachen einerseits und der Kontrollsüchtigen andererseits.

Nichts, aber auch wirklich gar nichts von dem wovor die Aktivisten der Netzneutralität warnten gibt es wirklich. Die negativen Folgen gibt es aber jetzt schon. Mein Spotify wird wieder auf mein Volumen angerechnet, zum selben Preis, das Angebot von Anbietern wird wieder ein Stück gleicher, wo sie sich nicht mehr mit exklusiven Angeboten hervortun können, ich werde deutlich weniger Dienste deutlich seltener nutzen können, wodurch zum Beispiel auch die Tantiemen der Künstler sinken. Aber immerhin, wir haben die Welt gerettet, vor Gefahren die es nie gab, nicht gibt und nie geben wird.

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Warum eigentlich Volksabstimmungen?

Die Schweiz hat sie, die AfD fordert sie, die EU verflucht sie und Anja Reschke bezweifelt sie: Die Volksabstimmungen. Kaum ist die inhaltliche Aufladung des Themas durch den Brexit sehr langsam am abklingen, schon geht es in die Grundsatzdiskussion über. Immerhin, es wird diskutiert, ein großer Fortschritt. Doch es ist nicht das erste Mal. Schon als die Schweizer zum Minarettverbot abstimmten ging es hoch her, doch seit dem haben sich zwei Dinge fundamental geändert: Erstens hat der Brexit gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht nur im Kuriosum Schweiz außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU zum Ergebnis führen können, zweitens gibt es mit der AfD erstmals eine zweistellige Kraft in Deutschland (in Mecklenburg-Vorpommern) eventuell bald sogar die stärkste), die Volksabstimmungen vehement fordert. Also was spricht für und gegen die Volksabstimmungen? Ein Überblick:

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  • Wir wählen doch schon, warum noch Abstimmungen? Eine berechtigte Frage. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, das heißt wir schicken alle 4 oder 5 Jahre Vertreter in Parlamente aller Ebenen um Entscheidungen für uns zu treffen, was auch nur sinnvoll ist, denn die im Tagesgeschäft der Politik ist es eben nicht möglich ständig für jeden Kleinkram eine Volksabstimmung abzuhalten, aus rein praktischen Gründen. Oft genug müssen Entscheidungen, zum Beispiel die Reaktion auf Katastrophen und Unglücke, aber auch für ganz kleine Dinge wie die Reparatur einer Straßenlaterne, schnell getroffen werden. Für dieses Alltagsgeschäft braucht es Verwalter und diese, bzw. die Verantwortlichen für die Verwaltung, müssen auf einem Weg ins Amt kommen, und auch wieder heraus, der den Volkswillen möglichst gut widerspiegelt.
    Doch Wahlen haben ein entscheidendes Problem: Sie betreffen die Zukunft. Wer 1998 die Grünen gewählt hat, der hat das mit hoher Sicherheit nicht getan weil er den Kosovoeinsatz wollte. Wer 2009 CDU oder FDP gewählt hat, der hat sicherlich nicht für die Energiewende gestimmt. Wer 2013 die CDU gewählt hat, der wollte höchstwahrscheinlich nicht den Mindestlohn. Dennoch kam es so. Der Alltag der Politik zwingt den Wähler zu einem gewissen Maß an Unsicherheit. Er gibt eben nicht ein Mandat für bestimmte politische Programme, diese können nicht eingefordert werden, sondern man wählt ganz ausdrücklich Personen direkt und per Liste. Diesen Personen gibt man dann für die kommenden Jahre das Recht, im Rahmen der Verfassung, zu tun was sie wollen.
    Doch das ist nicht das einzige Problem mit der Wahl. Jede Stimme die man abgibt ist ein Paket-Deal. Es wird sich kaum eine Partei finden, bei der man mit allen aufgestellten Personen und allen vorgeschlagenen Programmpunkten 100% einverstanden ist. Man wählt die mit denen man die größten Überschneidungen hat. Gerade die in Deutschland üblichen Koalitionsregierungen bedeuten aber, dass man selbst bei 100% Übereinstimmung nie alles kriegen wird.
    Nur die Volksabstimmung, die sich ja mit einem Thema oder einem einzelnen Gesetzesvorhaben befasst,  gibt dem Bürger die Möglichkeit exakt das zu bekommen was er wählt, sofern seine Seite die Volksabstimmung gewinnt.
  • Weiß das Volk was es tut? Das Volk weiß nicht unbedingt was es tut, aber der Bürger weiß es. Auch bei der „Volks“abstimmung stimmen ja dennoch einzelne Bürger ab. Wenn die Regierung etwas beschließt, nehmen wir zum Beispiel die Bundesregierung, dann sollte sie dabei idealerweise mit in Betracht ziehen wie sich dies auf den einzelnen Bürger auswirkt, doch das kann sie nicht. Es gibt über 80 Millionen Deutsche, die Idee dass die Interessen des Einzelnen berücksichtigt werden könnten ist illusorisch. Selbst ein einzelner Bundestagsabgeordneter  vertritt im Schnitt 250.000 Einwohner. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit diese im Detail zu kennen, oder gar jeden vor jeder Entscheidung zu befragen.
    Bei der Volksabstimmung geht es konkret um einzelne Fälle. Max Mustermann kann sich genau überlegen wie sich ein Abstimmungsergebnis auf sein persönliches Leben auswirken kann. Hat er mehr oder weniger Geld in der Tasche? Ist er sicherer oder freier danach? Spricht sein Gewissen oder seine Erfahrung dagegen? Und und und… Jeder macht sich seine Gedanken und kommt dann zu einer Entscheidung. Er kann immer noch verlieren, aber niemand weiß besser als er was er tut, auch bei komplizierten Fragen. Selbst wenn es sich um ein ungemein schwieriges und vielschichtiges Thema handelt, so ist dem Bürger selbst überlassen ob und wie er sich informiert. Tut er und genügend andere Bürger dies nicht und am Ende stimmt eine Mehrheit für absoluten Schwachsinn, so ist das Ergebnis auch nicht anders als wenn der Bundestag es tun würde, nur dass der Bürger zumindest die Chance hatte es zu verhindern.
  • Aber wird das Volk nicht einfach den lautesten Populisten und den größten Versprechungen folgen? Ein ganz klares „meistens nicht“. Die Länder in denen Volksabstimmungen stattfinden zeigen deutlich, dass dies nicht so ist. Die Schweizer Ausschaffungsinitiative 2016, die ich für rechtsstaatlich sehr bedenklich halte, hat sich nicht durchgesetzt, ihr rechtsstaatlich deutlich zahmerer Vorgänger von 2010 schon. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine gigantische Versprechung, fiel ebenso beim Bürger durch, wie die Drohung der EU-treuen Briten, dass der Brexit jeden Bürger viel Geld kosten würde. Die Erfahrung zeigt, dass der Bürger eine Sache deutlich mehr durchdenkt als nur dem hinterher zu rennen, der mehr Geld verspricht, oder mit Vorurteilen spielt.
    Doch es geht noch besser. Die Volksabstimmung ist das beste Mittel gegen die großen und unhaltbaren Versprechungen und Verführungen, zumindest deutlich besser als die Wahl, denn sie ist in ihrer Wirkung eingrenzbar. Eine besonders radikale aber attraktive Forderung, kann als Kernpunkt eines politischen Programmes die Massen dazu verführen auch für alles andere, eventuell auch rechtsstaatlich mindestens bedenkliche gleich mitzuwählen. Selbst ein gefährliches Ergebnis einer Volksabstimmung ist aber nur eben diese eine Entscheidung. In einer rein repräsentativen Demokratie kann sich aber auch eine radikale Partei mit moderaten Forderungen als Wolf im Schafspelz an die Macht bringen und dann ihr eigentliches Programm durchziehen. Volksabstimmungen können dann, sofern der Rechtsstaat soweit noch intakt ist, schneller eingreifen als eine Wahl vier Jahre später.
  • Würde unser Land nicht im Abstimmungschaos versinken? Nur wenn man sich sehr dumm dranstellt. Überall wo in Verfassungen Volksabstimmungen vorgesehen sind, da stehen dafür Bedingungen. Meistens braucht es ein Begehren mit einer Mindestzahl von Stützunterschriften, in der Schweiz zum Beispiel 100.000. Das allein, auf die deutsche Bevölkerungszahl und die jeweiligen Ebenen angepasst, würde zum Beispiel verhindern, dass jeder eine Volksabstimmung zur Reparatur des Schlaglochs vor seiner Einfahrt halten kann. Ein Interesse des Volkes an der Thematik wird so nachgewiesen. Nach Schweizer Vorbild wären außerdem feste Abstimmungstage, zum Beispiel zum ersten Sonntag im letzten Monat des Quartals, oder ähnliches denkbar, die einen vorhersehbaren Aufwand ermöglichen.
    Eine absolut gewollte Konsequenz wäre auch die Politisierung des Alltags durch die regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfe und Diskussionen.
  • Geht sowas überhaupt in Deutschland? Ja das geht, auch ohne die Verfassung fundamental zu verändern. Volksabstimmungen sind schon vorgesehen bei der Neuordnung von Bundesländern, das ist auch schon geschehen, oder wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben sollte. Doch es gibt bereits ein Mandat für mehr. Artikel 20,2 des Grundgesetzes sagt: „Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ Die Abstimmungen sind also grundsätzlich schon vorgesehen. Es gibt nur ein kleines, durchaus ernst zu nehmendes Problem: Das Volk ist der Souverän. Es gibt keine höhere Macht im Land, auch nicht z.B. das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis einer Volksabstimmung, selbst wenn es in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich wäre, sogar die unverletzlichen Artikel des Grundgesetzes anrühren würde, kann durch keine Institution des Landes gekippt werden. Das ist eine potentielle Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch auch dem wäre mit einer entsprechenden Verfassungsergänzung und einem Bundesgesetz leicht beizukommen. Ein Volksbegehren zu einer Abstimmung müsste demnach bereits eine ausformulierte Fragestellung präsentieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Erreicht sie die nötige Unterstützerzahl, so wird diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies prüft dann ob eines oder beide möglichen Ergebnisse, wenn sie als Gesetz umgesetzt werden würden, verfassungswidrig wären. Wenn sie die Grundrechte antasten, so wären sie ungültig, egal wie viele Unterstützer es gäbe, wenn sie sonstiges von Verfassungsrang berühren (wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der EU) müssten sie als verfassungsändernd bei der entsprechenden Volksabstimmung eine Mehrheit von 2/3 erreichen. Da das Volksbegehren an sich noch keine Volksabstimmung ist, würde dabei auch nicht der Souverän überstimmt.

Es gibt in der Tat einen Grund, und nur diesen einen Grund, warum Volksabstimmungen in so vielen Ländern nicht zum politischen Alltag gehören: Sie sind die mächtigste friedliche Waffe des Bürgers gegen die Arroganz einer politischen und medialen Klasse, die in ihren Elfenbeintürmen eine ganz neue Ebene der Abschottung erreicht hat. Sie weiß nicht nur nicht mehr was der kleine Mann auf der Straße denkt, sie weiß nicht mal dass sie es nicht weiß und glaubt fest daran in seinem Sinne zu handeln. Nur Volksabstimmungen können dieses Problem beheben und noch viele andere.

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Die Wahrheitspresse tanzt – Eine Liste des Brexit-Schwachsinns

Der Begriff Lügenpresse wird in Deutschland viel zu gerne und viel zu oft umhergeschwungen. Man redet sich in eine politische Paranoia wenn man ihn zu oft verwendet, denn es ist nun mal so dass nicht jede Meldung  gelogen ist, und dass eigentlich keine Meldung tatsächlich eine Lüge ist, sondern einen Drall kriegt der sie mit den entsprechenden Emotionen versieht und alles Gegenteilige ausgelassen wird. Deswegen bevorzuge ich den Begriff Wahrheitspresse. Die Presse lügt nicht direkt, sie erzeugt nur ihre eigene Wahrheit. Ich bin in der Richtung einiges gewohnt, aber dennoch ist die aktuelle Berichterstattung über den Brexit selbst für mich erschreckend.

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Ich schaue eigentlich keine deutschen Nachrichten mehr. Ich lese sie noch, aber die im Fernsehen kann ich mir nicht mehr antun. Es schadet meinem Blutdruck. Allerdings gibt es genau zwei Situationen zu denen ich es nur wenig vermeiden kann: Sonntags vor dem Tatort und in der Halbzeitpause bei Länderspielen. Da der Brexit genau vor dem Achtelfinal-Wochenende lag, wurde ich Zeuge einer widerlichen Berichterstattung. Es waren nicht nur die Fakten an sich, zu denen komme ich gleich, sondern auch die Art und Weise des Vortrags. Christian Sievers war gestern dran und er moderierte die Brexit-Meldungen mit einem zufriedenen, ja schon fast fiesen Lächeln an. Die Zeit zu der ein Nachrichtenmoderator absolut keine Miene verziehen darf sind sicher vorbei, das akzeptiere ich, aber dass der Mann vom heute nicht gleich singend und tanzend vor Jubel durch das Studio lief, als er verkündete welche Schwierigkeiten die Briten nun hätten und wie viele ihre Stimme angeblich bereuen würden etc., das war alles. Das ist allein schon unverschämt, es wird aber noch schlimmer durch den absoluten Schwachsinn, der danach erzählt wurde. Eine kleine Liste der Brexit-Lügen und -Wahrheiten:

  • Nigels 350-Millionen-Lüge: Mit was für einer Genugtuung wurde diese Meldung in der deutschen Medienwelt breit getreten. Nigel Farage zieht noch am Morgen danach das Versprechen zurück, dass die kompletten 350 Millionen Pfund die man nicht an die EU zahlt ins Gesundheitssystem fließen würden. Schweinerei! Nur… Nigel hat das nie versprochen. Das ganze beruht auf einem extrem perfiden Versuch des britischen Senders itv ihn zu diskreditieren. Dort in der Morningshow wurde er gefragt ob er garantieren könne, dass das Geld ins Gesundheitssystem geht. Er sagte natürlich Nein. Sie warfen ihm vor gelogen zu haben und er verteidigte sich ganz korrekt damit, dass man ihn nicht in die offizielle „Leave“-Kampagne von Boris Johnson gelassen hat, welche dieses Versprechen abgegeben hatte, und dass seine eigene Kampagne so etwas nicht versprochen hatte. Dennoch verbreitete sich die Meldung wie ein Lauffeuer durch Europa. Völlig unkritisch und ohne die Berichterstattung über Nigels direkte Widerlegung des Vorwurfs noch in der Sendung. Man versuchte noch, unter Berufung auf die britische Zeitung „The Independent“ zu konstruieren, dass er es sehr wohl in einer Debatte versprochen hat, doch selbst da sagt er nur, dass das Geld im eigenen Land ausgegeben werden kann und zählt unter anderem Krankenhäuser und Ärzte auf.
  • Das Wiederholung des Referendums: Auf einer Internetseite für Petitionen an die britische Regierung haben über 3,5 Millionen Menschen unterschrieben um noch einmal abstimmen zu können. Wie glücklich und zufrieden berichtet man darüber in den deutschen Medien. Hallelujah, es gibt noch ein paar Rechtgläubige auf der Insel und nicht nur Heretiker! Nur gibt es einige Probleme mit dieser Petition. Erstens stammen nur rund 10% der abgegebenen Stimmen aus Großbritannien, also knapp 400.000, andererseits manifestiert sich in den anderen Stimmen auch nicht die Hoffnung der anderen Europäer die Briten noch zu überzeugen. Schaut man in die Rohdaten zeigen sich Anomalien wie Stimmen aus der Antarktis oder 50.000 Stimmen aus dem Vatikan. Zuerst in Internetmagazinen, dann in der britischen Medienwelt hat sich rumgesprochen: Die Unterschriften sind zu einem guten Teil ein Hoax des berüchtigten Boards 4chan, sogar die entsprechenden Skripte wurden dokumentiert. Doch nach Deutschland scheint sich, was in Großbritannien schon flächendeckend Schlagzeile ist, nicht rumgesprochen zu haben. Man feiert tatsächlich die Millionen als Zeichen. Aber für was bitte? Dafür dass 3,5 Millionen Briten gegen den Brexit sind? Ok, das wussten wir schon, es waren sogar über 16 Millionen Briten dagegen, nur waren über 17 Millionen dafür. Ein Spaßvogel hatte schon eine (inzwischen entfernte) Petition für die Wiederholung der Schlacht von Hastings 1066 erstellt.
  • Die schottische Stimme: Die große Hoffnungsträgerin der deutschen Medien heißt Nicola Sturgeon, auch wenn sie bis gestern kaum jemand hier kannte. Sie ist die erste Ministerin, also Regierungschefin, Schottlands und verwaltet die ziemlich Autonomie Region im Norden des vereinigten Königreiches. Sie fordert nun ein erneutes Referendum über schottische Unabhängigkeit, spekuliert auf die Möglichkeit mit der das schottische Parlament ein Veto gegen den Brexit einlegen könnte, oder dass Schottland in der EU bleibt. In Deutschland wird sie damit als Hoffnungsträgerin dargestellt, in der Realität hat nichts davon eine Berechtigung. Das neue Referendum soll auf der Grundlage geschehen, dass sich seit der letzten (gescheiterten) Abstimmung über schottische Unabhängigkeit 2014 die Rahmenbedingungen geändert hätten. Das ist Unsinn. Das EU-Referendum war zu dem Zeitpunkt schon über ein Jahr angekündigt. Die Möglichkeit eines Austritts war also schon Rahmenbedingung. Abgesehen davon haben 2 Millionen Schotten für den Verbleib im UK gestimmt, aber nur 1,6 Millionen Schotten stimmten für den Verbleib in der EU.
    Auch ein Veto des schottischen Parlaments ist schlichtweg undenkbar, es ist nämlich nicht zuständig. Zwar liest Nicola Sturgeon die Gesetzeslage so, dass sie in Sachen der EU ein Veto einlegen dürfen, das ist aber eine sehr großzügige Interpretation eines Gesetzes, dass das schottische Parlament zwingt bei ihren Gesetzen darauf zu achten, dass EU-Vorgaben nicht gebrochen werden. Beim Brexit gibt es kein Mandat.
    Was eine eigenständige Mitgliedschaft in der EU angeht… Rein theoretisch wäre das möglich, wie auch die Faröer und Grönland, formell ja dänisch, gegenüber der EU eigenständig sind, aber dafür müsste eine völlig neue Verfassungssituation entstehen.
  • Die Rentner haben es den Jungen versaut: Je älter der Durchschnitt in einem Wahlbezirk, desto eher war er für den Brexit. Auch alle vorherigen Umfragen haben bestätigt, dass die 18-24jährigen am ehesten für Remain und die 60+ Generation am ehesten für den Brexit war. Jetzt heißt es, dass die Alten eine Entscheidung getroffen hätten, mit der sie am wenigsten lange leben müssen. Da muss die Frage erlaubt sein: na und? Ganz abgesehen davon, dass auch alte Leute das Recht haben ihre letzten Jahre (was ja auch nicht wenige sind) selbst zu bestimmen, so wäre das so oder so passiert. Man stelle sich vor die Verhältnisse wären anders gewesen, wenn die Alten hauptsächlich Remain gewählt hätten, auch dann hätten sie eine Entscheidung getroffen mit der sie weniger lange leben müssen als die Jungen.
    Aber auch sonst ist diese Diskussion an Arroganz einer jungen Generation kaum zu überbieten. Denn es ist gerade die Generation 60+, die schon einmal abstimmen durfte und 1975 mit zwei Dritteln für den Eintritt in die EWG waren. Dann hatten sie 40 Jahre lang Zeit sich die Entwicklung hin zur heutigen EU anzuschauen und aus dieser Erfahrung ziehen sie mehrheitlich den Schluss: Weg damit! Die Jungen sind jünger als der Maastrichter Vertrag und glauben die allein selig machende Weisheit zu besitzen. Übrigens haben auch die jüngsten Wähler noch über die Zukunft aller z.B. noch ungeborenen Briten abgestimmt, wenn man dieser Logik folgt.
  • Die Apokalypse der britischen Wirtschaft: Das Pfund fällt und fällt und fällt… Gott sei Dank müsste man meinen, hört man doch von der deutschen Presse immer wieder wie schlimm eine Rückkehr zur D-Mark mit hohem Wechselkurs für die Wirtschaft wäre. Nimmt man das als Ansatzpunkt, dann kann der britische Export nur gewinnen, es sind die Importe die verlieren. Aber das Pfund verliert vor allem gegenüber dem Dollar, und die USA sind die Hauptexportziel der Briten. Generell ist der britische Export der neuntgrößte auf der Welt. Das müsste ihnen also helfen. Importiert wird von den Briten vor allem aus Deutschland, aber da auch der Euro derzeit ins Rutschen gerät ist das Pfund sogar seit 2010 immer noch über 10% im Plus gegenüber dem Euro und immer noch deutlich mehr wert. Das soll nicht heißen, dass wirtschaftlich alles super bleibt. Im Gegenteil, es kommen Schwierigkeiten auf die Briten zu, doch das Bild ist differenzierter als es zunächst scheint. Auch ist das abstürzende Pfund nicht die gerechte Strafe für die dummen Briten, wie es im Unterton aus dem deutschen Pressewald schallt, denn die Brexit-Kampagne hat es nie geleugnet. Sie hat von vorneherein auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hingewiesen und erklärt, dass sie erstens nicht so hart werden wie die Gegner sagen, und andererseits es wert sind, wenn man dafür dann Dinge wie nationale Souveränität zurück gewinnt. Außerdem ist der Pfund-Crash zumindest in Teilen nicht Konsequenz des Brexits an sich, sondern der Tatsache, dass die Umfragen und Wettquoten alle einen Verbleib vorhergesagt hatten, darauf spekuliert wurde und nun die panischen Abverkäufe stattfinden.
    Aber die Wirtschaft eines Landes ist nicht nur der Kurs ihrer Währung. Der FTSE 100, der britische Börsenindex, hat, auf eine Woche gesehen, gerade mal 1,1% verloren, eine wirtschaftliche Apokalypse sieht anders aus.

Wohin man schaut, die deutschen Mainstream-Medien, die Wahrheitspresse spuckt Gift und Galle. Man fragt sich warum die Briten so dumm sein konnten, überlegt sich ob alte Leute wählen dürfen sollten, stellt Leute die nicht gewählt haben als Opfer dar… Es ist bezeichnend. Erstens für die religiöse Verehrung die man der EU angedeihen lässt, zweitens für die Prinzipienlosigkeit einer politisch-medialen Klasse, die sich sonst schnell auf Großkonzerne und Banken einschießt, dann aber die Briten belehren will sie soll das Beste für Großkonzerne und Banken tun, drittens für die vollkommen salonfähige Verachtung für demokratische Prozesse, und schließlich die Bereitschaft unverhohlen ganze Völker und Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und für unmündig zu erklären. Eine Schande.

 

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Die Unbestechlichen – Goodbye EU

Rule Britannia! Die Briten sind raus, so viel ist klar, mehr noch nicht. Ganz ehrlich, ich selbst habe nicht dran geglaubt bis das Ergebnis aus Sunderland kam. Seit ich ein Jahr in Großbritannien gelebt hatte, liegt mir die britische Politik sehr am Herzen und das heutige Ergebnis, mehr noch als Freude oder Neugier auf die Zukunft, füllt mich vor allem mit Stolz. Die Briten haben sich in einem unglaublich vergifteten Wahlkampf zwar nur knapp für den Brexit entschieden, aber sie begannen mit einer deutlichen 3/4 Mehrheit für den Verbleib. Es ist klar wo das Remain-Lager die Schuld zu suchen hat: Sie haben versucht die Unbestechlichen zu bestechen.

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Jedes Mal wenn ich mit irgendjemandem in Deutschland darüber diskutiere ob und was uns der Euro und die EU bringen, dann gibt es exakt zwei Arten von Argument die ich höre: Einmal die Idee, dass die EU für den Frieden in Europa verantwortlich ist, aber vor allem dass uns die EU reich macht. Ich habe diese Ideen schon einmal in einem anderen Artikel widerlegt und es soll auch gar nicht um sie im Detail gehen, vielmehr um die Art von Argument. Das Hauptargument der Brexit-Kampagne, genau wie auch auf der Euro-Gegner auf dem Kontinent, ist das Argument der nationalen Souveränität. Egal was uns die EU alles bringen könnte, egal ob theoretisch oder tatsächlich, es geht um mehr, um eine prinzipielle Frage nach dem Status des Nationalstaates.

Immwer wieder wurde auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Brexit hingewiesen, sogar soweit, dass das Wirtschaftsministerium ein Horrorszenario entwarf, dass den eigenen Zahlen widersprach. Wie unehrlich dieses Vorgehen zumindest teilweise war sieht man bereits an diesem frühen Morgen in der BBC, wo ein ums andere Mal die Vertreter des gescheiterten Lagers von ihren besonders harten Warnungen zurücktraten. Aber auch selbst wenn alles korrekt gewesen wäre, dann hätte das Remain-Lager immer noch nicht verstanden worum es geht. Die Briten haben einen außerordentlich ausgeprägten Sinn für ihre Unabhängigkeit, gewachsen aus Jahrhunderten des Inseldaseins und der Tatsache, dass sie von Napoleon bis Hitler immer wieder für Ordnung, aber auch Freiheit, auf dem Festland sorgen mussten.

Natürlich ist Großbritannien nicht mehr das alte Empire in seiner Splendid Isolation und natürlich braucht Großbritannien den Handel mit dem Kontinent, genau wie umgekehrt. Nun da aber selbst die großen EU-Freunde im Land zugeben, dass 85% des Handels nicht zur Debatte steht, wird aber offensichtlich was man bisher mit dem Handelsargument versucht hat: Man hat versucht die Briten zu bestechen. Ja, mehr als die Hälfte eurer Gesetze werden inzwischen in Brüssel gemacht, ja Großbritannien zahlt mehr ein als es zurück kriegt, ja Großbritannien kann seine Grenzen nicht vollständig kontrollieren, ja die britische Regierung kann über die EU Gesetze durchbringen, die auf nationaler Ebene abgelehnt wurden, ja es gibt bereits Pläne für eine EU-Armee, ja, ja, ja, aaaaaber dafür kriegt ihr Briten doch Geld, jeder Brite hat ein bisschen mehr Geld in der Tasche als er ohne die EU hätte. Souveränität für Geld.

Die Briten haben den richtigen Schluss daraus gezogen und den ehrlicheren Brexit-Wahlkampf belohnt, in dem schon von Anfang an zugegeben wurde, dass es wirtschaftliche Folgen geben würde. Nur sie vertraten die Ansicht, dass es das wert wäre. Ich bin auch der Ansicht, dass es auch für die Deutschen und jedes andere EU-Land, mit der Ausnahme vielleicht von Belgien, lohnen würde die EU zu verlassen. Denn man kann den ganzen versprochenen, echten und fantasierten, Nutzen der EU auch ohne den teuren, korrupten, kriminellen und größenwahnsinnigen Überbau der politischen Union haben. Es gibt Alternativen, zum Beispiel die noch kleine EFTA und mit jedem ausgetretenen Land aus der EU wird der Effekt jeweils geringer.

Die verbliebenen EU Staaten müssen nun wachsam sein, denn die EU wird ihr Programm definitiv beschleunigen. Die Briten haben uns den Weg gewiesen und den einzig definitiv unbestreitbaren Grund für einen Dexit, Frexit und wie sie sonst noch alle heißen, geliefert. Ein Grund der alleine gut genug ist um alles andere zu schlagen, egal wie teuer, egal was die Banken und Börsen sagen: Die Unabhängigkeit vom Brüsseler Moloch, von der korruptesten Politikerklasse seit dem Hof Ludwigs des Vierzehnten und mit Geld und Handel kann man die Briten und vielleicht bald auch uns nicht bestechen!

Sieben gute Gründe warum wir die EU brauchen (WIDERLEGT)

Die Welt hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie 7 gute Gründe auflistet warum die Deutschen die EU brauchen. Das alles geschieht im Rahmen einer nie dagewesenen Skepsiswelle auf dem ganzen Kontinent. Schon im Einführungsvideo und -text lernen wir, dass es zwar kaum Mehrheiten, aber sehr sehr große Minderheiten in fast allen Ländern gibt, die einen EU-Austritt befürworten. In Deutschland zum Beispiel jeder Dritte, in Frankreich gar 48%. In solchen Situationen muss man also die EU von ihrer besten Seite zeigen, man muss sie den Skeptikern schmackhaft machen und ihre populistischen Argumente schlagkräftig entkräften. Deshalb frage ich mich schon, warum die Welt es nur hinkriegt diese 7 Lächerlichkeiten aufzulisten…

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1.Gefahr der Rückkehr zum Nationalen Wahn
„Der Kompromiss, manchmal auch der faule, ist an die Stelle der Kanonenkugel getreten.“ Mit dem Satz lässt sich wohl das Argument der Welt am besten zusammenfassen. Ein Stück lächerlicher wird es nur noch, als es heißt, dass die ehemaligen jugoslawischen Staaten nur befriedet werden konnten, weil sie ja eine friedliche Perspektive, die EU hatten.
Dümmer geht’s nimmer. Und unehrlicher wohl auch kaum. Natürlich gab es in Europa jahrhundertelang Krieg, da geb ich dem Artikel recht, nur wann und warum gibt es den heute nicht mehr? Denn den letzten großen Krieg innerhalb Europas gab es 1939-45. Danach folgte der Kalte Krieg, in dessen zwei Blöcken jeweils Krieg nicht wirklich möglich war. Zugleich waren nationale Grenzen, der Hauptkriegsgrund der vergangenen 150 Jahre, durch Vertreibung und Flucht und schließlich durch den Zerfall der Sowjetunion, entlang der Volksgrenzen gezogen worden.
Nach drei Generationen, die keinen Kriegsgrund mit ihren Nachbarn jemals kannten und der allgemeinen Ächtung des Kriegsgedankens nach den Weltkriegen und der Atombombe, hatte sich ein radikaler Sinneswandel in Europa eingestellt.
Die EU kam später, sie ist exakt zwei Jahre jünger als ich (der Maastricht Vertrag wurde an meinem 2. Geburtstag, 1992, unterzeichnet) und meine ersten zwei Lebensjahre waren nicht gerade von Krieg und Chaos geprägt. Nein wie so oft verwechselt man hier Ursache und Wirkung, oder glauben die in der Welt-Redaktion oder in Brüssel echt, dass sich abgrundtief hassende Nationen, die nur auf den richtigen Moment zur Invasion warten, zur EU zusammenschließen würden? Es ist der europäische Friede, der solche Projekte erst möglich machte.
Und noch zwei kleine Punkte: Als der Jugoslawienkrieg ausbrach stand die EU ziemlich bedröppelt da und war auf die USA angewiesen, die, mit Bomben und Raketen, Frieden durch überlegene Feuerkraft herstellten. Auch hier war es erst der Friede, der den Gedanken an die EU überhaupt möglich machte, nicht umgekehrt. Und wer wirklich Angst vor nationalem Wahn hat, der sollte vielleicht kein System unterstützen, in dem Chaos-Kanzler wie Merkel mit ein paar Worten die ganzen anderen Mitgliedsstaaten mit in den Abgrund reißen können.

2.Bürger hätten weniger Geld in der Tasche
An sich ein gutes Argument, nur für eine völlig andere Diskussion. Der Anlass ist ja der mögliche Brexit. Die Briten haben schonmal, 1975, abgestimmt und waren damals mehrheitlich dafür am europäischen Projekt teilzunehmen. Es ging damals um die Teilnahme am gemeinsamen Markt und dafür ist das Geld in der Tasche ein gutes Argument. Nicht aber für die EU. Die EU ist die politische Union Europas, es gibt keinen vernünftigen Grund warum sie mehr oder weniger Geld in den Taschen der Europäer lassen sollte, ein politisches Gebilde an sich ist erstmal wirtschaftlich neutral, es kann gute oder schlechte Regierung leisten.
Der gemeinsame Markt ist jedoch etwas anderes. Freihandelszonen sind der Wirtschaft und damit ganz direkt dem einfachen Bürger sehr zuträglich. Es gibt wohl kaum irgendeine Stimme innerhalb Europas, die ernsthaft der Meinung ist, dass uns strenge Zollgrenzen und möglichst unterschiedliche Standards irgendwie helfen. Nur gab es die EWG und EG schon einige Zeit vor der EU und es ist nur letztere, die den Zorn der Völker auf sich zieht. Man fühlt sich von einer abgehobenen, bürokratischen Oberschicht in Brüssel regiert, eben nicht nur in Sachen Handelsstandards oder gemeinsame Außenzölle, sondern eben auch im Alltagsleben, wenn zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, nach ihrer Ablehnung in Deutschland, zur europäischen Hintertür wieder rein kommt. Wir brauchen keine EU für einen gemeinsamen Markt.

3.Einzelstaaten hätten viel schlechtere Verhandlungspositionen
Jein. Manche in der EU hätten eine schlechtere Verhandlungsposition, zum Beispiel Malta. Nur werden hier zwei Dinge geflissentlich übersehen: Erstens, man kann sich auch außerhalb der EU zu Zweckbündnissen zusammenschließen. Niemand hindert kleine Länder daran, oder große, dies zu tun. Handelsverträge, Militärbündnisse, oder gar gemeinsame Währungen, lassen sich ohne Probleme in Form von bi- und multilateralen Verträgen schließen. Als Beispiel können hier die kleinen Benelux-Staaten dienen, deren frühe Kooperation zum Vorbild für weitere gesamteuropäische Projekte wurde.
Zweitens wird gut und gerne vergessen, dass ein Großprojekt wie die EU auch einzelne Staaten dazu zwingt an Verträgen und Handlungen teilzunehmen, die ihnen keine Vorteile bringen. Zum Beispiel leiden viele osteuropäische Staaten unter den Sanktionen gegen Russland, etwas was viele westliche Staaten mit deutlich weniger Problemen beschließen konnten, da ihre Wirtschaft nicht so sehr in diese Richtung ausgerichtet ist.
Umgekehrt ist es Mitgliedsstaaten nicht oder nur sehr schwer möglich eigenständige Handelsverträge zu schließen, die auf die Besonderheiten der jeweiligen Wirtschaften hinarbeitet. Die britische Brexit-Kampagne wirbt offensiv mit der Möglichkeit sinnvolle Verträge mit den aufstrebenden Märkten Asiens eröffnen zu können, die derzeit nicht so geschlossen werden können.
Nein, auch die Verhandlungsposition des kleinen Maltas oder anderer Zwergstaaten wird nur optisch gestärkt. Tatsächlich werden die Verhandlungspositionen aller Mitgliedsländer verrührt, verdünnt und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert der Welt präsentiert. Danke EU!

4.Ohne Euro sinkt die Reformbereitschaft
Ja, ja, der Euro. Sollte man den wirklich in die Liste der pro-EU Argumente bringen? Ich weiß ja nicht. Ich weiß als Grenzgänger die gemeinsame Währung an sich sehr zu schätzen, gerade deswegen bin ich ziemlich sauer, dass der Euro diesen Gedanken auf Jahrzehnte vergiftet hat. Nein also gerade beim Euro von Reformbereitschaft zu sprechen ist schon wirklich Heuchelei. Es waren Deutschland und Frankreich, dann nach und nach die PIGS-Staaten, die Reformbedarf hatten, als sie die Schuldengrenzen und andere Auflagen des Stabilitätspaktes immer wieder brachen. Aber, wie Angela Merkel sagte „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ und so wurden alle Regeln über Bord geworfen, Hauptsache der Euro bleibt. Eine Farce. Ja vielleicht sind Staaten reformbereiter, wenn sie in den Euro eintreten wollen, ok, aber sobald sie ihn haben, dass hat Griechenland genauso wie Deutschland bewiesen, können sie machen was sie wollen, nur dass sie dann dafür Geld kriegen.
Lustigerweise geht der Artikel selbst nicht wirklich auf die Überschrift ein, man weiß wohl wie schwach das Argument ist, sondern darauf, dass der Euro uns Deutsche alle reich macht und wie gut es uns tut, keine so teure Währung wie die D-Mark mehr beim Export zu haben. Das mag oberflächlich gesehen stimmen, aber auch hier gibt es zwei Probleme:
Erstens, die gemeinsame Währung sorgt dafür, dass ein Land wie Deutschland, das bereits Hochtechnologie und die entsprechende Infrastruktur und Unternehmenskultur besitzt, auf Grundlage der gleichen Währung zum Beispiel mit Griechenland konkurriert. Ein entscheidendes Hilfsmittel für schwächere Staaten war immer ihre billigere Währung als Exportstütze. Kleine Staaten kommen so unter die Räder im Vergleich zu Deutschland. Ein Argument, dass man außerhalb der deutschen Medien, auch täglich hört.
Zweitens ist Deutschland ein Land mit sehr wenigen natürlichen Ressourcen. Das heißt wir mögen Exportweltmeister sein, wir importieren aber auch fast alles was wir weiterverarbeiten und dann hochwertiger exportieren. Eine teure Währung verteuert den Export, verbilligt aber gleichsam den Import. Gerade innerhalb Deutschlands, wo mehr importiert ist als man allgemein denkt, dürfte das auch der Verbraucher zu spüren kriegen.

5.Es gäbe mehr Grenzen in den Köpfen und Herzen
Ooooh… sind wir schon bei den emotionalen Argumenten angekommen? Nicht ganz. Es geht um die Freizügigkeit, die der Arbeitnehmer, Touristen, aber auch Renten und Schulabschlüsse. Also erst einmal: Ja die Freizügigkeit ist eine tolle Sache, hat aber auch wenig mit der EU zu tun. Die Tatsache, dass ich heute auf dem Kontinent kaum noch eine Grenzkontrolle erleben muss, ist dem Schengener Abkommen geschuldet, nicht der EU. Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein sind keine EU-Mitglieder, aber Teil des Schengenraums. Zugleich ist Großbritannien EU-Mitglied, aber nicht Teil des Schengenraums. Keine EU benötigt.
Was die freie Niederlassung angeht, nun das ist in der Tat ein EU-Verdienst, aber was für einer? Wenn man nicht unbedingt nach Nordkorea will, kommt man auch heute in nahezu jedes Land auf der Welt, erst einmal sozusagen auf „Probe“ mit einem befristeten Visum für Touristen oder ähnliches, wenn man dauerhaft bleiben will braucht man meistens Geld oder einen Job. Ob man will, dass vom deutschen Steuerzahler erwirtschaftetes Rentengeld in Spanien ausgegeben wird, oder dass sich jeder einfach irgendwo niederlassen kann, ist eine Frage der politischen Einstellung, nicht der politischen Vernunft.
Und was die Anerkennung von Studienabschlüssen, -fortschritten oder gar Qualifikationen angeht, ja das kann man ja gerne mal einem Praxistest unterziehen. Was auf dem Papier innerhalb der EU reibungslos laufen sollte, das funktioniert faktisch nicht einmal innerhalb des selben Landes. Und auch wenn ein Abschluss X aus Portugal einem Abschluss Y aus Deutschland rein rechtlich entspricht, wissen die Arbeitgeber ganz genau was mehr wert ist.
Und der Studentenaustausch? Ich lach mich tot. Glauben die Autoren hier wirklich, dass die Studenten in Europa herumstehen und sich am Kopf kratzen würden wie sie denn nun ins Ausland kämen für ein paar Semester? Ich selbst habe im Studium ein komplettes Auslandsjahr gemacht, privat gesucht und vorbereitet. Kein Erasmus nötig.

6.Die Einzelstaaten wären zerstritten und alleingelassen
Die Argumente scheinen auszugehen. Das hier ist nur eine dramatisierte Version von Argument 1 und 3. Allein die Sprache hier: „Deutschland ohne die Europäische Union – das wäre ein Sandkorn am Ufer des Geschehens, ein Tropfen im Meer der Weltpolitik. Politisch hätten Prag oder Warschau dem russischen Bären kaum etwas entgegenzusetzen, würde es dem Kreml gefallen, einzelne Staaten wirtschaftlich oder politisch in die Enge zu treiben, mit Boykotten zu überziehen oder die Energiezufuhr zu kappen.“ Was für ein Pathos. Es bleibt mir hier nur erneut zu sagen: Zweckbündnisse, auch auf Dauer, können im Rahmen bi- und multilateraler Verträge geschlossen werden. Gemeinsame Interessen von Staaten würde es immer noch geben. Andererseits zwingen rigide Großbündnisse und -Organisationen wie die EU jedes Mitglied den Mehrheitskurs mitzumachen, der durchaus zum massiven eigenen Nachteil, bis hin zur unerwünschten Kriegsteilnahme, sein kann.
Wer außerdem glaubt, wie die Autoren des Artikels, dass man wirklich in die Welt und das Denken des 19. Jahrhunderts zurückfallen würde, der sei erneut auf meine Antwort zu Argument 1 verwiesen. Das Denken des 19. Jahrhunderts ist heute nicht nur widerlegt, es ist uns nicht weniger fremd als das der Steinzeit, es wurde gründlich herausgewaschen.
Wie wenig halten diese Journalisten von den Völkern Europas, dass sie ohne die Weisen aus Brüssel sofort aufeinander los gehen würden.

7.Wir hätten holprige Straßen und lahmes Internet
Ah ja, wir Deutschen sollen uns nicht über die eigenen Schlaglöcher ärgern, der deutsche Export rolle ja auch über ausländische Straßen, die alle massiv saniert werden. Und schließlich bekäme ja auch Deutschland Fördergelder. Nur damit ich das richtig verstehe: Wir sollen dankbar sein, dass wir von den Unsummen die wir in die EU einbezahlen, und die wir jährlich nicht netto zurückkriegen, auch ein wenig in unsere eigenen Infrastruktur investieren dürfen. Na vielen Dank. Für das Privileg faktisch Entwicklungshilfe an Erste-Welt-Staaten zahlen zu dürfen bin ich doch gerne in der EU. Ernsthaft, ich verstehe nicht inwiefern das hier ein Argument für die EU ist. Es ist bestenfalls eines für staatliche Investitionen in die Infrastruktur, aber warum die auf der EU-Ebene und mit unserem Geld in anderen Ländern stattfinden sollen, das wird hier wirklich nicht klar. Vielleicht sind einfach die Ideen ausgegangen, es ist ja schon Punkt 7.
Ach und was das Internet angeht: Von den 10 Ländern mit der schnellsten Internetgeschwindigkeit, sind 5 nicht in der EU. Schnelles Internet ist kein Geschenk der EU-Götter, es ist eine Selbstverständlichkeit der zivilisierten Welt.

 

Alles was die EU (teilweise angeblich) macht, das kann auch ein Einzelstaat, ein Zweckbündnis, oder ein einfaches Vertragswerk, besser noch eine private Initiative. Für den Superstaat aus Brüssel gibt es schlichtweg kein gutes Argument, dass nicht eigentlich ein Argument für die EG oder EWG ist. Wir brauchen die Armee der Bürokraten nicht, wir brauchen die faulen Kompromisse nicht. Was hier präsentiert wurde, und es ist nicht so, dass andere ähnliche Listen besser wären, ist eine Mischung aus Propaganda auf Kindergartenniveau, Verwechslung von Ursache und Wirkung und verklärtem Wunschdenken. Mit der europäischen Realität hat es nichts zu tun. Es wird Zeit für Europa aus der EU auszutreten.

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Ein Volk in Blasen – Wir hören uns nicht

Pauline Kael wird ein, in Amerika, berüchtigtes Zitat zugeschrieben. Zur Wahl von Richard Nixon 1972 soll sie völlig überrascht gesagt haben, dass das eigentlich unmöglich sei, denn sie kenne niemanden der ihn gewählt hat. Tatsächlich hatte Pauline Kael hier einen seltenen Moment der Selbsterkenntnis, den sie in einem Artikel veröffentlichte. Dennoch muss sie als Sinnbild des linksintellektuellen in der Echokammer der eigenen Meinung herhalten. Doch es sind nicht nur die Linken oder die Intellektuellen die so leben. Wir alle tendieren zum Leben in der Blase. Das regelmäßige platzen lassen ist eine absolute Notwendigkeit für jeden, der politisch ehrlich und informiert bleiben will.

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Jeder lebt in einer oder mehreren Blasen. Unsere Familie, Freunde, Kollegen, welche Zeitungen und Bücher wir lesen, welche Internetseiten wir besuchen etc. Das ist eine Binsenweisheit, aber sie erklärt mehr als man vielleicht denkt. Neulich hatte ich zum Beispiel ein Gespräch mit Familienmitgliedern, die ich nur selten sehe. Sie teilten mir mit, dass sie mein Engagement in der AfD „entsetzt“. Besondere Zustimmung hatte ich nicht erwartet, aber Entsetzen hat mich dann doch überrascht. Aus dem weiteren Gespräch ergab sich, dass sie ihr Entsetzen eigentlich hauptsächlich aus Artikeln und Berichten über die AfD, anstatt dem Programm oder Aussagen von der AfD ziehen. Sobald ich begann mit Programmpunkten zu argumentieren, erntete ich grundsätzliche Zustimmung. Nur die Partei an sich, nein die sei schlimm und die Personen, man sei entsetzt. Eigentlich kluge Leute, allesamt Akademiker, hatten mit großer Überraschung die eigentlichen Programmpunkte der AfD vernommen, die, zumindest in Leitlinien und regionalen Wahlprogrammen, für jeden öffentlich zugänglich und recherchierbar waren. Sie hatten nie davon gehört und sie hatten, in ihrer eigenen politischen Blase, auch keine Notwendigkeit dafür gesehen einmal nachzuschauen. Der Effekt war deutlich sichtbar.

Aber auch ich war nach dem Gespräch über mich selbst ein wenig entsetzt, denn mir war plötzlich mitten drin aufgefallen, dass ich solche Ablehnung meiner Ideale und meiner Partei, abgesehen von gelegentlichen Störern bei Infoständen, schon seit einem guten Jahr, eigentlich mehreren Jahren nicht mehr erfahren hatte. Zumindest nicht von Menschen deren Meinung mir wirklich zumindest etwas wert ist. Auch ich hatte meine eigene kleine Blase geschaffen, bestehend aus einem in sich vielfältigen Netz aus alternativen Medien, von Milo Yiannopolous bis zur Achse des Guten, den Freunden hauptsächlich aus meinem politischen Umfeld, einer nicht immer übereinstimmenden, aber toleranten Familie, und einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber den Mainstream-Medien. Auch wenn mir, zu meiner eigenen Überraschung, wenig argumentativ entegengebracht wurde, allein die emotionale Reaktion hat mir gezeigt, dass ich da etwas nicht verstehe. Und das darf eigentlich nicht sein.

Das Internet hat uns allen einen nie dagewesenen Zugang zu Informationen aller Art gegeben, die das Monopol alter Staatsmedien und Großkonzerne gebrochen hat. Aber es war auch nie so einfach sich nicht mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Hatte die Generation unserer Eltern noch höchstens den Luxus „ihrer“ Zeitung, aber nur die Tagesschau und ein paar Radiosender zur passiven Berieselung, können wir uns heute mit geschlossenen Facebookgruppen, unseren liebsten Youtube-Kanälen, und der schier endlosen Auswahl an Blogs und Nachrichtenportalen komplett in der Welt uns genehmer Meinungen einschließen. Und dabei wird ein ganz entscheidender Punkt der politischen Meinungsbildung oft ausgeblendet, die Frage „Was wenn ich nicht Recht habe?“.

Ich frage mich wie viele Leute sich diese Frage regelmäßig stellen, egal in oder für welche Partei sie sind. Gerade in der, im weitesten Sinne, AfD-Szene sind wir oft stolz darauf uns nicht von den Mainstream-Medien vorführen zu lassen, selbst zu recherchieren, uns unser eigenes Bild zu machen. Aber dadurch kann es sein, dass wir gerade deshalb irgendwelchen falschen Dingen glauben, nur weil sie eben in dieses gefestigte Weltbild passen. Das muss von den jeweiligen Autoren nicht mit böser Absicht passiert sein, es können schlichtweg Fehler sein, oder Leute die voneinander gutgläubig abschreiben bis sie sich gegenseitig als Beleg zitieren. Die Illusion, dass die sogenannten alternativen Medien in irgendeiner Form weniger politisch geprägt oder von Eigeninteresse geleitet sei wie die Mainstream-Medien ist eben nur das, eine Illusion. Ihr Mehrwert ist das sie eben eine alternative Meinung anbieten wo die Meinung zählt und Fakten die es nicht in die großen Medien schaffen.

Aber die Blasen betreffen nicht nur das einfache Volk. Es mag sein, dass z.B. Angela Merkel durchaus im Bilde ist über bestimmte Zahlen und Fakten und was diese bedeuten. Jedoch verbringt sie nahezu ihr gesamtes Leben in einer hochexklusiven Blase, nämlich der politischen Klasse. Wenn sie sich auf ihrer „Ebene“ bewegt, dann tut sie das derzeit mit europäischen Regierungschefs, Abgeordneten, Funktionären und Lobbyisten, die nahezu alle erstens eine ähnliche ideologische Prägung haben und zweitens am Bestehen des Status Quo interessiert sind. Es sind diese Leute, die nicht eine Sekunde an Deutschlands Heilands-Aufgabe in der Asylkrise, am Sinn und Zweck der EU und der Notwendigkeit der Eurorettung zweifeln. Egal ob sie es tatsächlich so sehen, oder ob ihre persönlichen Futtertröge daran hängen.

Gegen solche Blasen wollte die Alternative für Deutschland eben genau das sein, eine Alternative und ich denke auf politischer Ebene ist das bisher auch gut gelungen. Nur dürfen wir, auf allen Ebenen, nicht in die selben Fehler verfallen, die wir an den Altparteien und der „Lügenpresse“ so kritisiert haben. Wenn es eines gibt was sich jeder als leicht verspäteten guten Vorsatz für das neue Jahr vornehmen sollte, dann ist es das hier: Für je 10 JF-Artikel die man liest mindestens einen aus der taz lesen. Mindestens einmal pro Woche die ausführlichen Tagesthemen schauen und mindestens einer politischen Facebookgruppe beitreten, die nicht im weitesten Sinne aus Richtung AfD kommt. Und so oft wie möglich denken: Was wenn ich hier nicht Recht habe?

 

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Nicht mal der Anschein – Die Demokratie wird egal

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben,“ sagte 1945 Walter Ulbricht zu den Leuten, mit denen er die Diktatur in der DDR aufbauen wollte. Ach was für eine gute alte Zeit, als man noch darauf Wert legte, dass alles demokratisch aussah. Eigentlich wollte ich diese Entwicklung „lächerlich“ nennen, aber nein, es ist nicht lächerlich. Es ist bedrohlich, gefährlich, erschreckend und unglaublich. Es wird mal hier durchregiert, mal da weg geguckt und in einer Perversion der staatlichen Zuständigkeiten immer weniger in den Schutz, aber immer mehr in die Kontrolle und Erziehung der Bürger investiert. Lange habe ich nach dem Grundsatz gedacht, dass man nichts durch bösen Willen erklären soll, was durch Unfähigkeit erklärt werden kann. Inzwischen sehe ich das anders. Innerhalb weniger Monate ist die Uhr von irgendwas am Vormittag auf fünf vor zwölf gesprungen.

Es passiert viel dieser Tage. Man kann da leicht die Übersicht verlieren. Die Idee zu diesem Artikel kam mir, nach dem ich einen Artikel über den Ausnahmezustand in Frankreich gelesen habe. Diese rechtliche Sondersituation wurde in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt, soweit so demokratisch. Der Ausnahmezustand sollte aber nun wirklich Ausnahme sein. Er besteht noch. Und in einer Geschwindigkeit, die man sonst von Behörden nicht kennt, wurden die bestehenden Vollmachten sofort und abenteuerlich missbraucht. Während des Klimagipfels wurden Umweltaktivisten per Beschluss des Innenministeriums (kein Gericht, keine Kontrolle) unter Hausarrest gestellt und dazu gezwungen sich drei Mal täglich bei der Polizei vorzustellen. Ein beeindruckend dreister Eingriff in die persönlichen Freiheiten.

Die EU ist derweil mal wieder im totalen Blutrausch gegen die verblieben Länder, denen ihre nationale Eigenständigkeit noch etwas wert ist. Den Polen, die frei und demokratisch eine Regierung gewählt haben, die der Brüsseler Aristokratie nicht genehm ist, werden öffentlich abgekänzelt. Man spricht von Staatsstreich, man bezeichnet den geplanten Gang vor das EU-Gericht in Straßburg, gegen den massenhaften Bruch von EU-Recht in der Asylfrage, als einen Bruch der europäischen Solidarität, als ob diese über geltendem Recht stehen würde. Aber es ist nicht alles schwarz-weiß. Die polnische Regierung nutzt gleichzeitig ihre gesetzlich verbriefte Macht über das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen dafür regierungskritische Sendungen und Journalisten vor die Tür zu setzen. Eine Macht, die in Deutschland auch ausgeübt werden könnte, wenn es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regierungskritische Sendungen und Journalisten gäbe.

Und in Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Gerade als ich das hier schreibe läuft im Radio eine Jubelmeldung, auf die man bei der aktuellen Kamera stolz gewesen wäre. Es geht um Maas‘ neue Reichsmedienaufsicht, genauer gesagt seine Task Force gegen Hasskriminalität im Internet. Vertreter der Regierung, der sozialen Netzwerke und „Zivilgesellschaft“ bestimmen in Zukunft was Hetze ist und was nicht. Ganz unverblümt geht es dabei auch ausschließlich gegen „Rechts“ und alles was man als solches definiert. Dementsprechend wird die „Zivilgesellschaft“ auch nicht durch Vereine wie das Institut für Staatspolitik vertreten, oder die Vertriebenenverbände, sondern durch Vereine, welche die Neutralität quasi im Namen tragen, z.B. „Netz gegen Nazis“. Dieser wird übrigens von einer ehemaligen Stasi-Spitzelin betrieben. Das ganze geht natürlich vorbei an richterlicher Kontrolle oder ähnlichem. Ein Vorgeschmack war in diesen Tagen schon auf Facebook zu sehen, als zum Beispiel dem Islamkritiker Cahit Kaya seine Seite nicht nur gesperrt, sondern gelöscht wurde, als Grund ein gepostetes Bild (es zeigte Cahit Kaya in Nikolausmütze). Kurze Zeit später wurde Jana Schneider, bekennende Lesbe und Mitglied der BIG Homosexuelle in der AfD, vorrübergehend wegen Homophobie gesperrt. Was Maas mit Maßnahmen wie „Gegenrede“ (staatliche Facebookkommentatoren?), Narrativen (Lügen?) und Bildungsprogrammen (Umerziehung?) meint, ist so schwammig wie beunruhigend.

Die AfD als Ganzes wird derweil in einem Ausmaß bekämpft, dass es nun auch mal die nicht-parteieigenen Kanäle erreicht hat. Nicht vom Staat direkt, aber von tolerierten und nicht verfolgten politischen Terroristen (nichts anderes sind sie) werden Veranstaltungsorte bedroht und beschädigt, ein Sprengstoffanschlag auf die AfD hat bereits stattgefunden, Autos brennen, Menschen werden angegriffen und ganz abseits vom Politischen wird die Gewalt ins Private getragen, wenn z.B. ein Vermieter nach dem anderen fertige Mietverträge kündigen muss, weil die Antifa keine Wohnung von Frauke Petry in Leipzig toleriert (ohne Konsequenzen natürlich).
Der Staat selbst kann natürlich auch Demokratur. Per zur Verabschiedung stehendem Gesetz soll der AfD eine wichtige Finanzsäule genommen werden. Eine Methode zur Parteienfinanzierung, nämlich wirtschaftliche Betätigung, bei der der Umsatz und nicht nur der Gewinn auf die Parteienfinanzierung angerechnet wird, war seit Jahrzehnten offenbar kein Problem für die Blockparteien, die sich damit die Taschen stopften. Dann kam die AfD mit ihrem Goldshop und nun wo sie eine echte Bedrohung wird, dann ist das natürlich unlauter und muss bekämpft werden. Als Ausgleich gönnen sich die anderen Parteien 20% mehr Fördergelder, aus genau den Bereichen, die sie derzeit mehr betreffen als die AfD. Im schlimmsten Fall droht der Partei der Bankrott. Mit einer Spendenaktion soll dem Abhilfe geschaffen werden. Wenn Sie dabei helfen wollen, können Sie das hier tun.
Die politische Auseinandersetzung scheut man derweil. In Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin angekündigt, dass sie sich in Zukunft jedem Diskurs verweigern will und wird, indem sie einfach nirgendwo mehr Auftritt, wo auch die AfD eingeladen ist.
Das Ganze zeitgleich mit einem CDU-Parteitag, der dem der Kommunistischen Partei Chinas alle Ehre macht, abgesehen maximal vom völlig wirkungs- und bedeutungslosen Horst Seehofer. Angela Merkel regiert schon lange nicht mehr nur ihre Partei, sondern das ganze Land nach Gutsherrenart. Recht und Gesetz gibt es nicht mehr, wenn sie dem Willen Merkels entgegen stehen. Lange habe ich gedacht, sie sei eine eiskalte Machtpolitikerin, die nun mal jedem Umfragehoch einer anderen Partei hinterherrennt. Das stimmt nicht. Merkel rennt nur einer Form Opposition hinterher, der von links. Nicht weil sie muss, sondern weil sie will, weil sie inzwischen kann und weil es sich so wunderbar verkaufen lässt.

Es könnte schon zu spät sein, es könnte. Die Strukturen, die gerade in Brüssel und Berlin aufgebaut werden, in manchen Ländern schon stehen oder entstehen, werden nicht einfach weg gehen. Der Ausnahmezustand von Paris zeigt, dass jede noch so kleine Möglichkeit der Machtvermehrung und des Machtmissbrauches genutz werden. Wer sich fragt wo Diktaturen nur immer ihre Heerscharen von willigen Schreibtischtätern und Mitläufern her haben, muss sich nur umschauen. Das französische Innenministerium hat sofort, berauscht von der plötzlichen Macht, diese klar missbraucht. Die polnische Regierung kriegt ihre absolute Mehrheit und „räumt auf“. Brüssel kriegt Autorität und bekämpft sofort jeden Widerstand. Merkel säubert ihre Partei und niemand im verbleibenden Rest traut sich zuerst mit dem Klatschen aufzuhören. Recht und Gesetz werden gebrochen, gebogen, ignoriert, mal nicht, mal doch angewandt. Es ist nicht traurig, es ist erschreckend. Es besteht keine Gefahr, es ist schon Tatsache, dass unsere Regierungen in Teilen diktatorisch handeln. Ganz ohne den Anschein von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das ist vielleicht das Erschreckendste an der ganzen Sache: Wie offen und dreist es passiert und wie ruhig und gelassen es, gerade in den Medien, angenommen wird.

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60 Jahre Saarabstimmung – Was feiert Merkel denn da?

Am 23. Oktober ist es soweit: Das Saarland feiert 60 Jahre Saarabstimmung. Ich feiere auch, allerdings nicht beim offiziellen Festakt, da tritt nämlich Merkel auf und seit meiner Zeit in der Jungen Union und CDU, als ich Angela Merkel noch die Hand geschüttelt habe, ist doch einiges passiert. Das muss ich mir nicht unbedingt antun. Sie feiert im großen Staatsakt mit Annegret Kramp-Karrenbauer, unserer Ministerpräsidentin, die kleine Wiedervereinigung aus dem Jahr 1959, beziehungsweise die Volksabstimmung am 23. Oktober 1955, die dazu führte. Falls Sie als Leser jetzt nicht das Privileg haben sollten aus dem Saarland zu kommen, sollte ich vielleicht kurz erklären worum es damals ging und warum Angela Merkel das heute eigentlich gar nicht feiern dürfte.

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Das Saarland wurde zweimal aus Deutschland herausgelöst. Einmal nach dem ersten und einmal nach dem zweiten Weltkrieg. Beim ersten Mal hat man es unter Verwaltung des Völkerbundes gestellt und den Franzosen die Hoheit über die Wirtschaft gegeben. Nach einer, im Versailler Vertrag festgeschriebenen, Volksabstimmung am 13. Januar 1935 entschieden sich die Saarländer mit über 90% wieder Teil des deutschen Reiches zu werden. Darum geht es aber im diesjährigen Festakt nicht, zumindest nicht hauptsächlich. Es geht um die zweite Saarabstimmung, die sah etwas anders aus: Im Jahr 1947 wurde das Saarland, beziehungsweise der Saarstaat, als nominell unabhängige Nation gegründet, noch vor der BRD oder der DDR. Faktisch war der Saarstaat ein französischer Vasall, aber einigermaßen unabhängig verfasst. Man hatte zwar keine eigene Armee, nur eine an den Franc gekoppelte Währung (den Saarfranken) und natürlich den Vorbehalt der französischen Besatzungsmacht, aber dafür immerhin eine vergleichsweise freie Demokratie. So lange man nicht dafür war, dass das Saarland wieder deutsch wird, konnte man Parteien gründen, Demonstrationen veranstalten, Zeitungsartikel schreiben etc. Besonders im Gedächtnis, neben der saarländischen Olympiamannschaft 1952, ist bis heute die saarländische Fußballnationalmannschaft. Sie wurde in der WM-Qualifikation 1954 ausgerechnet mit Deutschland in eine Gruppe gelost und musste sich schließlich, kurz vor der fast sicheren Teilnahme, im Ludwigsparkstadion mit 3:1 den Deutschen geschlagen geben. Die wurden Weltmeister, nicht wir, obwohl unser Trainer Helmut Schön war.

Anders als das, auf 15 Jahre beschränkte, Saargebiet nach dem ersten Weltkrieg, war der Saarstaat für die Ewigkeit geplant. Aber es kam anders. Langsam aber sicher begann man, geführt von der BRD und Frankreich, europäische Institutionen aufzubauen. Die ersten Schritte auf dem langen Weg an dessen Ende heute die EU steht. Sehr früh stellte sich die Frage, wohin die Hauptsitze dieser neuen Institutionen kommen sollten. So europäisch man dachte, die Realität der Geographie zwang jedes Mal zu dieser Entscheidung. Ein kurzer Blick auf die Karte brachte eine offensichtliche Lösung: Dort, genau zwischen Deutschland und Frankreich, lag das Saarland. Französischer Oberbefehl, deutsche Bevölkerung. Neutral, ohne Armee, klein, aber genau groß genug für das angedachte Projekt. Konrad Adenauer war bereit das Saarland auf dem Altar des Friedens und der Westintegration zu opfern, auch wenn es damals noch wegen seiner Kohle und Schwerindustrie ein äußerst bedeutendes Wirtschaftsgebiet war.

Also schlossen die BRD und Frankreich einen Vertrag, den Vertrag über den zukünftigen Status des Saarlandes, kurz Saarstatut genannt. In diesem Vertrag standen viele Dinge, die Kernpunkte waren aber folgende: Das Saarland wird der Sitz aller existierenden und zukünftig zu gründenden europäischen Institutionen. Dafür muss das Saarland auf ewig neutral und eigenstaatlich bleiben, aber seine deutsche Kultur wird garantiert. Damit man sich nicht den Vorwurf machen kann hier über die Köpfe hunderttausender Menschen hinweg entscheiden zu haben, sollte alles durch eine Volksabstimmung genehmigt werden. Am 23. Oktober 1955 fand diese statt. Die Frage war ausschließlich eine Zustimmung zum Saarstatut oder nicht, nichts mehr und nichts weniger. Zur Überraschung aller Akteure, auch Adenauers, der für das Statut geworben hatte, entschieden sich die Saarländer mit über 2/3 gegen das Saarstatut und damit gegen die Europäisierung des Saarlandes. Theoretisch bedeutete das nur eine Rückkehr zum Status Quo, aber es waren überraschenderweise die Franzosen, die den Schluss zogen, dass das Saarland besser deutsch werden sollte. 1957 wurden wir das 11. und damit neueste der alten Bundesländer.

Manchmal trauern die Saarländer dieser Entscheidung noch nach. Wir könnten heute eine hochkonzentrierte Mischung aus Brüssel, Straßbourg, Luxemburg und Frankfurt sein, anstatt dem kleinsten Flächenland Deutschlands. Aber die Entscheidung von 1955 ist durchaus nachzuvollziehen, wenn man bedingt wie wenig weit das europäische Projekt vorangeschritten war. Effektiv bedeutete das Saarstatut für die Saarländer damals folgendes: Ihr dürft nie wieder deutsch sein, aber dafür bekommt ihr ein neues Hochhaus.

Damals entschieden sich die Saarländer aber noch für viel mehr: Sie befanden die Zugehörigkeit zu ihrer Nation, aus der man sie ungefragt gerissen hatte, für wichtiger als die Teilnahme an einem Großeuropa. Konrad Adenauer, der Mann dessen Ölgemälde hinter ihrem Schreibtisch im Büro hängt, hatte aktiv dafür geworben, dass Deutsche ihre Nationalität aufgeben, damit dieses „Friedensprojekt“ voranschreiten konnte. Aber die Saarländer sagten Nein, sie wollten das nicht, sie wollten Deutsche sein und man hat auf sie gehört. Diese Zeiten sind leider vorbei. Bei den Volksabstimmungen zur EU-Verfassung fragte man die Deutschen schon zur Sicherheit gar nicht mehr. Die Franzosen und die Niederländer fragte man, sie sagten Nein. Luxemburg und Spanien stimmten zu, in Irland aber, als sich ein Nein abzeichnete, sagte man die Volksabstimmung zur Sicherheit ab. Genauso in Tschechien, Dänemark, Polen, Portugal und Großbritannien. In allen anderen Ländern fragte man das Volk nicht. Das Projekt wurde natürlich trotzdem durchgezogen. Genauso gab es keine Volksabstimmungen zur Einführung des Euro, mit Kalkül, wie Helmuth Kohl später zugab. Und jetzt steht in Großbritannien eine Abstimmung über den Verbleib in der EU an und es steht hart auf der Kippe.

Wenn man die Menschen fragt, dann wollen sie nicht Teil eines Superstaats sein, oder ihre Nationalität für ein Friedensprojekt aufgeben, dass nur in den Köpfen von Politikern existiert. Das Volk ist nur in den Augen derer dumm, die konstant gegen das Volk arbeiten wollen. Akademiker, Intellektuelle, Berufspolitiker seit der Jugend, die in ihren Elfenbeintürmen, wohlwollend aber abgeschottet, mit einer Arroganz aufs Volk herabblicken, die an absolutistische Monarchen erinnert. Das dumme Volk hat seine beschränkten Ansichten nicht dem einzig wahren, goldenen Weg in den Frieden entgegenzustellen.

Am 23. Oktober 1955 feiert Angela Merkel die einzige Volksabstimmung, die Deutsche jemals darüber hatten ob sie deutsch oder europäisch sein wollten. Und diese Abstimmung hat ihre Partei, ihr großes Idol und ihr Gedankengut haushoch verloren. Es war nicht mal knapp. Nicht auszudenken was passieren würde, wenn man dem Volk nochmal die freie Entscheidung lassen würde. Gott sei Dank haben wir Politiker, die das für uns tun.

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