Diktatur

Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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Nicht mal der Anschein – Die Demokratie wird egal

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben,“ sagte 1945 Walter Ulbricht zu den Leuten, mit denen er die Diktatur in der DDR aufbauen wollte. Ach was für eine gute alte Zeit, als man noch darauf Wert legte, dass alles demokratisch aussah. Eigentlich wollte ich diese Entwicklung „lächerlich“ nennen, aber nein, es ist nicht lächerlich. Es ist bedrohlich, gefährlich, erschreckend und unglaublich. Es wird mal hier durchregiert, mal da weg geguckt und in einer Perversion der staatlichen Zuständigkeiten immer weniger in den Schutz, aber immer mehr in die Kontrolle und Erziehung der Bürger investiert. Lange habe ich nach dem Grundsatz gedacht, dass man nichts durch bösen Willen erklären soll, was durch Unfähigkeit erklärt werden kann. Inzwischen sehe ich das anders. Innerhalb weniger Monate ist die Uhr von irgendwas am Vormittag auf fünf vor zwölf gesprungen.

Es passiert viel dieser Tage. Man kann da leicht die Übersicht verlieren. Die Idee zu diesem Artikel kam mir, nach dem ich einen Artikel über den Ausnahmezustand in Frankreich gelesen habe. Diese rechtliche Sondersituation wurde in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt, soweit so demokratisch. Der Ausnahmezustand sollte aber nun wirklich Ausnahme sein. Er besteht noch. Und in einer Geschwindigkeit, die man sonst von Behörden nicht kennt, wurden die bestehenden Vollmachten sofort und abenteuerlich missbraucht. Während des Klimagipfels wurden Umweltaktivisten per Beschluss des Innenministeriums (kein Gericht, keine Kontrolle) unter Hausarrest gestellt und dazu gezwungen sich drei Mal täglich bei der Polizei vorzustellen. Ein beeindruckend dreister Eingriff in die persönlichen Freiheiten.

Die EU ist derweil mal wieder im totalen Blutrausch gegen die verblieben Länder, denen ihre nationale Eigenständigkeit noch etwas wert ist. Den Polen, die frei und demokratisch eine Regierung gewählt haben, die der Brüsseler Aristokratie nicht genehm ist, werden öffentlich abgekänzelt. Man spricht von Staatsstreich, man bezeichnet den geplanten Gang vor das EU-Gericht in Straßburg, gegen den massenhaften Bruch von EU-Recht in der Asylfrage, als einen Bruch der europäischen Solidarität, als ob diese über geltendem Recht stehen würde. Aber es ist nicht alles schwarz-weiß. Die polnische Regierung nutzt gleichzeitig ihre gesetzlich verbriefte Macht über das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen dafür regierungskritische Sendungen und Journalisten vor die Tür zu setzen. Eine Macht, die in Deutschland auch ausgeübt werden könnte, wenn es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regierungskritische Sendungen und Journalisten gäbe.

Und in Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Gerade als ich das hier schreibe läuft im Radio eine Jubelmeldung, auf die man bei der aktuellen Kamera stolz gewesen wäre. Es geht um Maas‘ neue Reichsmedienaufsicht, genauer gesagt seine Task Force gegen Hasskriminalität im Internet. Vertreter der Regierung, der sozialen Netzwerke und „Zivilgesellschaft“ bestimmen in Zukunft was Hetze ist und was nicht. Ganz unverblümt geht es dabei auch ausschließlich gegen „Rechts“ und alles was man als solches definiert. Dementsprechend wird die „Zivilgesellschaft“ auch nicht durch Vereine wie das Institut für Staatspolitik vertreten, oder die Vertriebenenverbände, sondern durch Vereine, welche die Neutralität quasi im Namen tragen, z.B. „Netz gegen Nazis“. Dieser wird übrigens von einer ehemaligen Stasi-Spitzelin betrieben. Das ganze geht natürlich vorbei an richterlicher Kontrolle oder ähnlichem. Ein Vorgeschmack war in diesen Tagen schon auf Facebook zu sehen, als zum Beispiel dem Islamkritiker Cahit Kaya seine Seite nicht nur gesperrt, sondern gelöscht wurde, als Grund ein gepostetes Bild (es zeigte Cahit Kaya in Nikolausmütze). Kurze Zeit später wurde Jana Schneider, bekennende Lesbe und Mitglied der BIG Homosexuelle in der AfD, vorrübergehend wegen Homophobie gesperrt. Was Maas mit Maßnahmen wie „Gegenrede“ (staatliche Facebookkommentatoren?), Narrativen (Lügen?) und Bildungsprogrammen (Umerziehung?) meint, ist so schwammig wie beunruhigend.

Die AfD als Ganzes wird derweil in einem Ausmaß bekämpft, dass es nun auch mal die nicht-parteieigenen Kanäle erreicht hat. Nicht vom Staat direkt, aber von tolerierten und nicht verfolgten politischen Terroristen (nichts anderes sind sie) werden Veranstaltungsorte bedroht und beschädigt, ein Sprengstoffanschlag auf die AfD hat bereits stattgefunden, Autos brennen, Menschen werden angegriffen und ganz abseits vom Politischen wird die Gewalt ins Private getragen, wenn z.B. ein Vermieter nach dem anderen fertige Mietverträge kündigen muss, weil die Antifa keine Wohnung von Frauke Petry in Leipzig toleriert (ohne Konsequenzen natürlich).
Der Staat selbst kann natürlich auch Demokratur. Per zur Verabschiedung stehendem Gesetz soll der AfD eine wichtige Finanzsäule genommen werden. Eine Methode zur Parteienfinanzierung, nämlich wirtschaftliche Betätigung, bei der der Umsatz und nicht nur der Gewinn auf die Parteienfinanzierung angerechnet wird, war seit Jahrzehnten offenbar kein Problem für die Blockparteien, die sich damit die Taschen stopften. Dann kam die AfD mit ihrem Goldshop und nun wo sie eine echte Bedrohung wird, dann ist das natürlich unlauter und muss bekämpft werden. Als Ausgleich gönnen sich die anderen Parteien 20% mehr Fördergelder, aus genau den Bereichen, die sie derzeit mehr betreffen als die AfD. Im schlimmsten Fall droht der Partei der Bankrott. Mit einer Spendenaktion soll dem Abhilfe geschaffen werden. Wenn Sie dabei helfen wollen, können Sie das hier tun.
Die politische Auseinandersetzung scheut man derweil. In Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin angekündigt, dass sie sich in Zukunft jedem Diskurs verweigern will und wird, indem sie einfach nirgendwo mehr Auftritt, wo auch die AfD eingeladen ist.
Das Ganze zeitgleich mit einem CDU-Parteitag, der dem der Kommunistischen Partei Chinas alle Ehre macht, abgesehen maximal vom völlig wirkungs- und bedeutungslosen Horst Seehofer. Angela Merkel regiert schon lange nicht mehr nur ihre Partei, sondern das ganze Land nach Gutsherrenart. Recht und Gesetz gibt es nicht mehr, wenn sie dem Willen Merkels entgegen stehen. Lange habe ich gedacht, sie sei eine eiskalte Machtpolitikerin, die nun mal jedem Umfragehoch einer anderen Partei hinterherrennt. Das stimmt nicht. Merkel rennt nur einer Form Opposition hinterher, der von links. Nicht weil sie muss, sondern weil sie will, weil sie inzwischen kann und weil es sich so wunderbar verkaufen lässt.

Es könnte schon zu spät sein, es könnte. Die Strukturen, die gerade in Brüssel und Berlin aufgebaut werden, in manchen Ländern schon stehen oder entstehen, werden nicht einfach weg gehen. Der Ausnahmezustand von Paris zeigt, dass jede noch so kleine Möglichkeit der Machtvermehrung und des Machtmissbrauches genutz werden. Wer sich fragt wo Diktaturen nur immer ihre Heerscharen von willigen Schreibtischtätern und Mitläufern her haben, muss sich nur umschauen. Das französische Innenministerium hat sofort, berauscht von der plötzlichen Macht, diese klar missbraucht. Die polnische Regierung kriegt ihre absolute Mehrheit und „räumt auf“. Brüssel kriegt Autorität und bekämpft sofort jeden Widerstand. Merkel säubert ihre Partei und niemand im verbleibenden Rest traut sich zuerst mit dem Klatschen aufzuhören. Recht und Gesetz werden gebrochen, gebogen, ignoriert, mal nicht, mal doch angewandt. Es ist nicht traurig, es ist erschreckend. Es besteht keine Gefahr, es ist schon Tatsache, dass unsere Regierungen in Teilen diktatorisch handeln. Ganz ohne den Anschein von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das ist vielleicht das Erschreckendste an der ganzen Sache: Wie offen und dreist es passiert und wie ruhig und gelassen es, gerade in den Medien, angenommen wird.

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Der Zensus von Amsterdam und die Zensur von Facebook

Ein häufiges Gegenargument, dass Libertären entgegengeworfen wird ist, dass wir nun einmal nicht in einer Diktatur oder einer Monarchie leben und deshalb Maßnahmen, wie die Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz der Bundeswehr im Innern oder der große Lauschangriff nun immer noch der demokratischen Kontrolle unterliegen. Damit ist es durchaus in Ordnung wenn ein Staat mal ein wenig zu viel tut, wir werden nicht in das 4. Reich abdriften und wir brauchen eben manchmal gerade diese Maßnahmen um uns genau gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Also sollten wir keine Panik schieben, sondern, wenn wir was dagegen haben, einfach mit unserer Stimme am Wahltag dafür sorgen, dass diese Maßnahmen von einer Regierung kontrolliert werden, die wir für vertrauenswürdig halten. Dieser Gedanke ist fatal und die Geschichte gibt den Libertären Recht!

 

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Foto: Wikipedia User Archivo-FSP

 

Im Jahr 1852 führte die Stadt Amsterdam zum ersten Mal eine Volkszählung so durch, wie wir sie heute kennen. In einem außerordentlichen Aufwand wurden die rund 600.000 Einwohner der Stadt detailliert erfasst, darunter auch Dinge wie Religionszugehörigkeit und Berufe. Zu diesem Zeitpunkt waren die Niederländer eines der freiesten Völker der Welt. Als in Deutschland noch die Nachwehen der 1848’er Revolution brutal unterdrückt wurden, lebten sie in einer konstitutionellen Monarchie in der es grundlegende Freiheitsrechte und demokratische Mitbestimmung gab. Bis heute sind die Niederlande ein extrem liberales Land und eines in dem wohl keiner den Faschismus um die Ecke wähnt. Vielleicht gerade wegen dieser freiheitlichen Tradition war man sich im Volk 1852 nicht sicher, ob diese Volkszählung eine gute Sache war, aber wenn dann die Beamten vor der Tür standen, waren sie doch alle bereit ihre Daten dem Staat, und im Speziellen der Stadt, zur Verfügung zu stellen. Noch heute sind die Daten verfügbar, ein niederländischer Ahnenforscher hat sie sogar digital aufbereitet.

Die Ergebnisse waren beeindruckend. Amsterdam konnte auf Grund der erhobenen Daten seine Stadtplanung sehr effizient gestalten. Auch im Zuge späterer Erhebungen konnte zum Beispiel voraus gesagt werden, welche Wege Pendler nehmen würden und dementsprechend Brücken und später Straßenbahnstationen gebaut werden. Krankenhäuser, Feuerwehren und Polizeistationen konnten da gebaut werden, wo sie benötigt wurden und möglichst große Anteile der Bevölkerung abdeckten. Religiöse Gebäude konnten da genehmigt und gefördert werden, wo tatsächlich bestimmte Gruppen konzentriert waren und so blieb der Religionsfriede gewahrt. Dank dieser Erfolge waren die Bürger der Stadt bereit jedes Mal aufs Neue wieder und mehr Daten bereit zu stellen, immerhin bekamen Sie etwas dafür und die Leute, die am Anfang noch vor diesem Eingriff in die Privatsphäre gewarnt hatten, wurden von der friedlichen und demokratisch kontrollierten Nutzung der Daten Lügen gestraft.

Die letzte Vorkriegsbefragung wurde im Jahr 1939 durchgeführt. Fast genau ein Jahr vor dem Einmarsch der Nazis in die Niederlande 1940. Hinter der Wehrmacht folgten Gestapo und SS. Der erste Weg führte diese Organisationen nicht in irgendwelche Schatz- oder Waffenkammern, sondern direkt in die Archive der Städte. Sie fanden die Adressen und durch ein klein wenig Recherche auch die Arbeitgeber, Kollegen, Nachbarn und manchmal sogar Vereinsfreunde aller 79.410 Juden Amsterdams. Die Daten waren durch einen Zufall der Geschichte extrem neu und enthielten sogar diverse Juden, die in den Jahren zuvor aus dem Dritten Reich nach Amsterdam geflohen waren. Die Nazis konnten nun einfach zu den jeweiligen Adressen gehen und selbst wenn jemand geflohen war, dann gab es genug, genauso einfach aufzufindende, Bekannte und Verwandte, die mit mehr oder weniger Druck und Bestechung Hinweise geben konnten. Am Ende des Krieges lebten von insgesamt 139.717 niederländischen Juden weniger als 35.000.

Die Regierungen der Niederlande von 1852-1939 und die der Stadt Amsterdam, hatten niemals vor die Volkszählung für einen solchen Zweck zu benutzen. Aber der Lauf der Geschichte hat sie in einem Ausmaß überholt, das sie sich niemals hätten vorstellen können. Ihre durchaus gut gemeinten und demokratisch kontrollierten Maßnahmen wurden innerhalb weniger Tage zum fatalen Werkzeug einer mörderischen Diktatur. Und es braucht keine Feinde von Außen, damit so etwas passiert. Die Geschichte ist voll von solchen Ereignissen, mal mit mehr oder weniger schweren Folgen. Die Präsidialregierungen der Weimarer Republik schafften die Präzedenzfälle für die Diktatur Hitlers, die rassischen Identifikationskarten in der belgischen Kolonie Kongo lieferten die Mittel für den brutalen Völkermord nach der Unabhängigkeit, oder, um mal ein nicht so folgenschweres Beispiel zu nehmen, die Verfassungsbrüche von Präsident Bush II legitimierten die von Obama.

Und damit kommen wir zur Zensur von Facebook. Der bisher ausschließlich als unfähig und antidemokratisch aufgefallene Justizminister Maas hat im Angesicht von geschmackloser, zuweilen schlichtweg extrem dummer, Facebookkommentare die Betreiber aufgefordert nun mit härterer Hand gegen Hetze vorzugehen. Was Hetze ist, das ist in Zukunft Sache einer Taskforce, der unter anderem der definitiv absolut politisch neutrale Verein „Netz gegen Nazis“ angehören soll. Der Verein wird übrigens von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anette Kahane betrieben. Diese Frau entscheidet in Zukunft maßgebelich, zusammen mit der Regierung, was auf Facebook stehen darf und was nicht. Wer sich die Ausgüsse mancher Facebooknutzer anschaut, der mag vielleicht denken, dass es gut ist, dass hier jetzt endlich mal durchgegriffen wird. Ok, das lasse ich mal als freie Meinung durchgehen, genau wie die Hetze. Aber denken Sie mal nach, ob Sie das selbe auch in der anderen Richtung tolerieren würden, wenn zum Beispiel Lutz Bachmann im Namen von PEGIDA bestimmen würde, was auf Facebook Volksverrat ist. Beides ist genau der selbe Schwachsinn. Zur Klarstellung: Wenn Facebook von sich aus solche Kommentare löscht oder bestraft, habe ich kein Problem damit. Das ist ja ihre Seite, aber wenn die Regierung sie zwingt, egal zu was, dann haben wir einen Schritt gemacht, der erstmal nicht zurückgenommen wird.

Ich glaube nicht, dass das aktuelle Kabinett oder Merkel oder Maas eine Diktatur aufbauen will. Und ich habe auch noch ein grundsätzliches Restvertrauen in Wähler, Verfassung, Gerichte etc., dass hier nicht gleich die freiheitlich demokratische Grundordnung aufgehoben wird. Aber können Sie schon genau vorhersagen wer 2017 an die Regierung kommt? Nicht unmöglich, aber schon schwer genug. Wissen Sie wer 2021, 2025 oder gar 2045 gewählt wird? Das kann niemand vorhersagen. Aber eines wissen wir sicher. Egal wer dann Deutschland regiert, er hat die Legitimation, durch geltendes Recht, durch existierende Strukturen und durch Präzedenzfälle, Facebook zu zensieren, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, Daten auf Vorrat zu speichern, Lauschangriffe durchzuführen, Redaktionen zu stürmen und alles andere, was bis dahin unsere demokratisch legitimierten Volksvertreter noch alles dürfen.

Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist eine Regierung zu wählen, die diese Maßnahmen zurücknimmt, bevor sie vom Volk mit aktivem Widerstand bekämpft  werden müssen. Entweder das, oder wir spekulieren darauf, dass wir, oder unsere Kinder, oder Enkel, definitiv immer und unausweichlich von wohlmeinenden und die Freiheit respektierenden Menschen regiert werden und diese Regierungen auch nie von Außen gestürzt werden.

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