Demonstration

Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

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Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

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Immer demonstrieren die Falschen – Das linke Urtrauma

In den letzten Wochen und Monaten, gerade kurz vor Jahresende, lief der reinste Propagandakrieg gegen den Osten. Sowohl den Deutschlands, als auch den Europas. Die Ossis sind alle Nazis, kaum integriert, eigentlich auch Flüchtlinge, schädlich für das Bild Deutschlands, ein Problemfall. Die Polen, die Tschechen, die Ungarn, allesamt böse Nazis und Fremdenfeinde, Anti-Europäer, Gefährder der goldenen Zukunft. Auch wenn, aus gegebenen Anlässen, diese mal mehr oder weniger sachlichen Abrechnungen jetzt öfter kommen, sie sind nicht neu und sie sind Teil des alten Urtraumas der Linken. Nämlich dass sie ihre Revolution nie hatten, sondern dass im Gegenteil immer die „Falschen“, immer die anderen auf der Straße Erfolge gefeiert haben. Die beleidigten Wichtigtuer schlagen nun mal wieder wütend um sich. Die Wurzeln dieser Wut liegen tief.

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Wer an den Kommunismus, bzw. den Sozialismus glaubt, der glaubt nicht nur an ein Wirtschaftssystem, oder eine Gesellschaftsordnung, nein der glaubt an ein Naturgesetz an das alle anderen nicht glauben. Marx lehrte, dass der Geschichte ein ehernes Gesetz zu Grunde liegt. Eine lange Abfolge von Revolutionen, grob gesagt Knecht gegen Herr, führt auf lange Sicht zum Paradies des Kommunismus. Das ist nicht Wunsch, das ist so, das muss so kommen und es kann höchsten ausgebremst werden, nicht gestoppt. Ich habe darüber schon einmal detailierter geschrieben. Wer also gegen diese unweigerlich fortschreitende Entwicklung Stimmung macht, sie gar versucht aufzuhalten, der ist für die Linke so verrückt, wie jemand der sich mit einem STOP-Schild vor eine Lawine stellt. Zugleich muss es wahnsinnig frustrierend sein nun schon seit über 150 Jahren auf die Weltrevolution zu warten und dabei auch noch ein kommunistisches Regime nach dem anderen fallen zu sehen. Ein besonderes Schmankerl sind Ausgaben des kommunistischen Manifests, die noch alle Vorwörter alter Ausgaben beinhalten. Mit jeder neuen Ausgabe wird zunächst von Marx und Engels selbst und dann von ihren Jüngern die Revolution als kurz vor der Tür beschrieben. Wie gesagt, seit 150 Jahren.

Eine Krise nach der anderen fegte durch den kapitalistischen Westen, Weltkriege, Bürgerkriege, nur die Weltrevolution blieb aus. Selbst die kleinen Revolutionen kamen nicht. In Deutschland verlor sich der Arbeiter im Kaiserreich lieber in patriotischem Taumel, schoss auf Grund von Nationalität auf den Klassengenossen im Schützengraben gegenüber, statt auf die „Ausbeuter“. Nur einmal gab es eine echte Chance auf eine Revolution wie vorhergesagt, 1918 im zerfallenden Kaiserreich. Weit kam sie nicht, eine deutliche Mehrheit aller Klassen und Berufsstände stand auf Seiten der Demokratie und schlug die diversen sozialistischen Experimente schnell nieder. Gleichzeitig war Lenins Erfolg zugleich ein massives Eingeständnis des Scheiterns. Die Erkenntnis, dass eine Avantgarde die Revolution quasi erzwingen muss, widerlegt schon an sich alles was Marx jemals gesagt hat. Wer den Sozialismus heute noch als Ziel akzeptiert, der muss diese Widersprüche ignorieren.

Dass die osteuropäischen und asiatischen Diktaturen von Moskaus und Pekings Gnaden brutale, totalitäre Systeme waren, das konnten sich die wahren Gläubigen während des Kalten Krieges noch schön reden. Es sei Propaganda, es sei zum Aufbau des Sozialismus nötig, es sei die leider nötige Diktatur des Proletariats, etc. Aber ab 1989 war das nicht mehr wirklich möglich. Die Träumer, die jeden Tag den Aufstand der Arbeiterklasse im Westen herbeigesehnt hatten, mussten plötzlich im Fernsehen echte Volksaufstände ansehen, ausschließlich gegen den Sozialismus. Dazu auch noch für die todgesagte Idee der Nation, sowie für den schon als Schimpfwort verwendeten Liberalismus. 1989 ist das Urtrauma der Linken, als alles was sie erhofft hatten, also der Aufstand der Massen, genau für das „Falsche“ stattfand. Aus dieser Zeit stammt die tiefe Verachtung nicht nur gegen die Osteuropäer, welche die sowjetischen Segnungen gegen knallharten Anti-Kommunismus tauschten, sondern auch gegen ihr eigenes Volk, dass Nation über Klasse und Kapitalismus über Kommunismus wählte und die Frechheit hatte dies auch noch in aller Öffentlichkeit zu feiern. 1989 war peinlich, schmerzhaft, entwaffnend und brutal für die Linke. Sie hat ihrem Volk bis heute nicht vergeben.

Und heute ist es wieder so weit. Die ganzen 25 Jahre der Einheit waren nicht genug um die Deutschen einmal dazu zu kriegen richtig ihren Arsch hoch zu bekommen. Der kurzzeitige Protest gegen Hartz IV, aus dem die Linkspartei hervorging, war es auch schon. Abgesehen von seiner Erfolgslosigkeit, blieb er auch klein und auf das alte Klientel beschränkt. Die Grünen hatten da schon mehr Einfluss, aber auch da, wenn man es mit viel sozialistischem Wohlwollen interpretiert, blieb höchstens der vergrößerte Einfluss auf die Industrie durch den Staat als Verdienst. Die Linke auf der Straße blieb vor allem durch die Chaostruppe der Antifa präsent und so auch im Gedächtnis der Öffentlichkeit. Die Revolution von links beschränkt sich seit Jahren auf ein paar eroberte Gebiete um die Rote Flora.

Aber jetzt geht man auf einmal wieder auf die Straße, nur schon wieder falsch. Nicht für den Sozialismus oder sonstige Utopien, sondern für Ideen wie die Einhaltung von Recht und Gesetz, für das Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolkes, für ganz neue Bewegungen und Parteien rechts der Mitte. Und was sie am wenigsten leiden kann ist, dass die Leute auf der Straße sich schlicht und einfach nicht an die linke Propaganda halten können. Es sind keine stumpfen braunen Deppen, die Jagd auf Ausländer machen. Es sind durchgehend friedliche Demonstrationen, jedes Mal wird das Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt, der Verfassungsschutz bestätigt ein ums andere Mal die Ungefährlichkeit.

Die Demonstranten von PEGIDA, Bürgerbündnissen, der AfD etc. sind aus Sicht der Linken nicht nur einfach politisch falsch, oder der „Gegner“, es sind Frevler an der unsterblichen und ehernen Gesetzmäßigkeit des Marxismus, bewusst oder unbewusst. Und da nicht sein kann was nicht sein darf, so werden Fakten geschaffen. Durch tendenziöse Berichterstattung, durch unfaires Schneiden und Kürzen, durch die ständige (und nie beantwortete) Gewalt der Antifa, die provozieren soll. Ganz aktuell durch einen so ungeheuerlichen Vorgang, dass ihn nur die deutsche Presse verschweigen kann: Ein Mann mit offiziellem Presseausweis hat in Köln auf der Demo mindestens einen der Böller geworfen, die zum Abbruch der Demo führten.
Wir leben in interessanten Zeiten. Die Linke wird es uns nie verzeihen, dass wir auf die Straße gehen und so lange der Journalismus so links ist wie er ist, wird es nicht einfacher werden. Es ist wichtig zu verstehen welche Motivation hinter den linken Rundumschlägen steckt. Es ist frustrierend, auch für uns, wie wenig argumentativen Spielraum dieser blinde Glaube an Marx uns lässt.

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