CSU

Merkel sorgt für die Zukunft vor

Seit der Wahl 2017 klingt es spätestens durch alle Zeitungen, Meinungen, Stammtische: Die Ära Merkel ist am Ende. Noch einmal wird sie nicht Kanzlerin, egal ob diese Amtszeit jetzt 4 Jahre oder 4 Monate hält. Und soweit will ich da auch gar nicht widersprechen, ihre Zeit ist definitiv vorbei. Allerdings versucht man immer wieder Beweise für diesen Zustand zu finden, indem man die aktuellen Streitigkeiten nimmt. Das ist wiederum eine Meinung die ich nicht teile. Die Streitigkeiten mit der CSU sind genau das was sie will. Sie hat sie vielleicht nicht bewusst provoziert, aber sie weiß ganz genau was sie gemacht hat. Angela Merkel sorgt zur Zeit dafür, dass die Ära Merkel vielleicht im Bezug auf ihre Person vorbei ist, aber politisch noch lange nach ihr fortleben wird.

Angela Merkel wird oft vorgeworfen, dass sie keine Konstanz in ihrer Politik hatte, sondern bei jeder Gelegenheit ihr Fähnchen in den Wind gehängt hat, damit ihr bloß nicht die Wähler davonlaufen. Das ist grundfalsch. Angela Merkel ist konstant, wenn man die Wahlprogramme ihrer Partei nicht mit ihrer eigenen Meinung verwechselt. Sie war nie eine Konservative, eigentlich ja nicht mal eine CDU-Frau. In die Partei stolperte sie quasi zufällig, als der Demokratische Aufbruch mit der alten Ost-CDU fusionierte. Der DA wurde maßgeblich von einem MfS-Spitzel geführt und hatte den Schlachtruf „ökologisch-sozial“. Wirklich in die CDU passte ihre damalige Pressesprecherin Angela Merkel nicht. Ökologisch-sozial ist aber ein ganz guter Wahlspruch für die Bundeskanzlerin, denn ihre großen und oft kritisierten 180°-Wenden haben sich ausschließlich in diese Richtung vollzogen. Die Energiewende, die Eurorettung, die Flüchtlingskrise, Mindestlohn, Homo-Ehe, etc.

Es ist ja nicht so, dass es keinen politischen Druck von Rechts gegeben hätte, eine ganze Partei, mit derzeit 12% im Bundestag und 17% in den Umfragen, hat sich fest etabliert, ein absolutes Tabu für jeden vorhergegangenen CDU-Kanzler. Es gäbe also genug Wählerpotential zurückzugewinnen, vor allem da sicherlich einige Prozent gerne wieder in den Schoß einer weniger umstrittenen Partei zurückkehren würden. Warum also keine 180°-Wende in der Asylfrage, oder beim Euro? In beiden Fällen hat sie immensen Schaden für ihre Partei, für ihr Land, für Deutschlands Ansehen in der Welt, auf sich genommen, sichere Mehrheiten in Bund und Ländern vernichtet, nur um bei ihrer politischen Linie zu bleiben. Gleichzeitig hat sie bei linken und grünen Themen nicht den geringsten Prozentverlust toleriert, ohne sofort alle konservativen Kernthemen zu verscherbeln.

Vor diesem Hintergrund ist auch der aktuelle Streit mit der CSU zu sehen. Ob sie es von langer Hand geplant hat, wie Frank Underwoods Kartenhaus, oder einfach jede Krise nutzt, ich glaube sie weiß was sie tut. Die CDU hat sie leicht links der Mitte positioniert, beim aktuellen Gesellschaftskonsens ist das perfekt um, wie aktuell selbst in der Krise um die 30% zu krebsen, über 10% vor der nächststärksten Partei. Das garantiert in einem erstaunlich stabilen System im Bund, sowie in einer genügenden Anzahl von Bundesländern, dass an der CDU mindestens kein Weg vorbei führt, wenn man eine Regierung bilden will, in den meisten Fällen ist sie die stärkste Partei und hat die erste Wahl bei der Regierungsbildung. Dadurch, dass die CDU inzwischen eine starke Beliebigkeit in ihren Prinzipien und Personen auszeichnet, ist sie, mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei und natürlich der AfD, eigentlich in alle Richtungen koalitionsfähig ist.

Aber die allgemeine Koalitionsfähigkeit und das Fortdauern der merkelschen ökologisch-sozialen, dunkel-rot-grünen Ideologie, nach ihrem Abgang, ist damit allein noch nicht gewährleistet. Tatsächlich muss sich die Kanzlerin über die AfD freuen. Hier kann sie die alten, ihr unlieben Programmpunkte der CDU wie im alten Salzstollen endlagern, wohl wissend, dass das gesellschaftliche Klima eine Rückgewinnung nur schwerlich zulässt. Jeder Versuch die, heute von der AfD vertretenen, Positionen wieder von der CDU vertreten zu lassen, kann erst nach der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz der AfD stattfinden, und die lässt, zumindest auf ganz Deutschland gesehen, noch lange auf sich warten. Gleichzeitig vertreibt Merkel, durch direkte Personalpolitik, oder indirekt durch die strukturelle und programmatische Umgestaltung der Partei, die Konservativen immer stärker in die innere Emigration, Thinktanks, die freie Wirtschaft oder in die AfD. Wenn Merkel weg ist, steht somit mindestens eine, eher zwei-drei Generationen bereit zur Machtergreifung, die wenig bis kein Interesse Interesse hat die alten Männer nach Art von Merz oder Guttenberg zurückzuholen und die von ihren Ideen wenig begeistert sein werden.

Und damit kommen wir zur CSU. Auf den ersten Blick kann eine schwache CSU der CDU ja nicht helfen, es würde ja nur zu weniger Sitzen im Bundestag führen, schlimmstenfalls dem Verlust einer ganzen Landesregierung. Der CDU mag es schaden, nicht aber Angela Merkel. Die CSU ist das starke, konservative Korrektiv in der Union, eigentlich. Denn Angela Merkel hat jede Gelegenheit genutzt die CSU als Ganzes und ihr öffentliches Gesicht Horst Seehofer im Besonderen auf eine Art und Weise vorzuführen und zu erniedrigen, wie vielleicht früher mal ein König einen ungeliebten Höfling. Das macht die CSU schwach in Bayern, zu Gunsten der AfD. Gut für Merkel. Je kleiner die CSU im Verhältnis zur CDU, desto geringer ihr Einfluss, desto geringer ihre Möglichkeiten durch einen Alleingang eine Koalition zu sprengen. Je länger die CSU auch in Bayern in eine Koalitionsregierung gezwungen wird, desto mehr wird auch sie verwässern müssen. Somit bliebe, auch nach Merkel, eigentlich keine ernsthafte, konservative Regierungsoption für die CDU. Sie kann nur nicht regieren, wozu sie als stärkste Partei keinen Grund hat, oder eine Mitte-Links-Koalition bilden, in der jede Politik rechts von Merkel ziemlich unmöglich wäre. Sofern die AfD unter 20% bundesweit bleibt und/oder ihre Positionen nicht den gesellschaftlichen Mainstream bilden, wird nach der Ära Merkel die Politik Merkel bei uns bleiben.

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Der bittersüße Zusammenbruch des deutschen Parteiensystems

Kürzlich veröffentlichte Infratest Dimap eine neue Prognose für die kommende Landtagswahl in Berlin. Die Ergebnisse waren auf ihre ganz eigene Weise bittersüß und erschreckend. Die meisten Stimmen bekommt derzeit die SPD, mit 21%. Nicht nur ist das nicht gerade viel, es ist auch nicht gerade weit weg von den Plätzen 2-5, denn da liegen die CDU mit 20%, die Grünen mit 17%, die Linkspartei mit 16% und die AfD mit 15%. Nur die FDP fällt mit 5% aus dem Rahmen. 5 von 6 Parteien liegen innerhalb von 6% zueinander. In anderen Bundesländern mag es noch nicht ganz so extrem sein, aber wir erleben in einer überraschenden Geschwindigkeit den Zusammenbruch und die Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft. In einer repolitisierten Republik sinkt der Stern der „One size fits all“-Parteien. Eine Lesung aus der Kristallkugel:bundestag-769710_960_720

  • Die CDU/CSU: Es gab einmal eine Zeit, in der bestand das CDU-Wahlprogramm aus mehr als nur dem einen Wort „Merkel“! Es ist ja nicht nur so, dass die CDU/CSU ein reiner Kanzlerwahlverein geworden ist, das Problem wiegt schwerer: Es gibt keinen einzigen Kernpunkt der CDU-Wahlprogramme seit 2005, der nicht für ein paar Umfrageprozente aufgegeben wurde. Obwohl, das stimmt nicht ganz. Die EU, seit Adenauer ein besonderes Prestigeobjekt der Partei, scheint absolut unverhandelbar und alternativlos, es gibt nichts was ihr nicht geopfert wird. Der Rest der aktuellen CDU-Programmatik ist ein Flickenteppich aus all jenen Themen, die Merkels Herrschaft in ihren 11 Jahren gefährlich wurden:Eurorettung, Energiewende, offene Grenzen, Mindestlohn. Doch diese Strategie kann nicht auf ewig gut gehen. Zwar gelang es jeweils einige Wechselwähler, z.B. von den Grünen, wieder zurückzuholen, doch niemand kommt als Neuwähler vom Original zur billigen Kopie. Die CDU lebt von den alternden und dadurch schwindenden Gewohnheitswählern, dem Kanzlerbonus, und der Hemmung das Kreuz einen Schritt weiter rechts zu setzen. Ihr Personal steht nicht besser da. Angela Merkel hat jeden internen Gegner mit Format vertrieben und umgibt sich mit Ja-Sagern. Das macht sie alternativlos. Doch wie es eine Zeit nach Adenauer und Kohl gab wird es auch eine nach Merkel geben. Wo ihre harte Hand fehlt, da wird auf Dauer auch wieder neues wachsen, aber zur Zeit stehen in den Reihen zwei und drei nur aalglatte Karrieristen. Einziger Charakter ist Schäuble, aber ob er in einem Wahlkampf bestehen kann ist mehr als fraglich. Wo ein charismatischer Kandidat fehlt und das Programm geklaut ist, da wird die CDU deutlich an Bedeutung verlieren. Vielleicht wird sie sich daran gesundschrumpfen und wieder konservativ werden, aber wahrscheinlicher ist ihr Absinken auf den Status der konservativsten Pro-EU-Partei, die auf Länderebene auch, in einer Zeit nach Merkel, mit der AfD koalieren wird, mal groß, mal klein.
  • Die SPD: Auch wenn man es nicht glaubt, die SPD ist derzeit die rein politisch mächtigere Partei in der großen Koalition. Sie mag zwar nicht alle ihre Lieblingsprojekte durchkriegen, aber sie hat wenigstens Lieblingsprojekte. Da die CDU nur noch davon lebt beide Ränder der Mitte so einzunehmen, dass eine Kanzlerin hindurchpasst, gibt die SPD die linke, also wichtigere, Grenze vor. Wenn sie fordert, beispielsweise beim Mindestlohn, muss die CDU zwangsläufig die meisten Forderungen übernehmen, damit sie ihre Mitte hält. Doch hier liegt das Problem. Nicht nur wird die SPD, da sie nicht den Kanzler stellt, nicht stark genug als die politische Kraft wahrgenommen die sie ist, sondern sie kann ohne die CDU als Mehrheitsbeschaffer überhaupt nicht diese Position einnehmen. Eine Rot-Rot-Grün Koaliton oder ein Teil davon hat ja immer einen linkeren Partner, der die SPD vor sich her treibt. Dazu kommt das selbe Problem wie bei der CDU: Das angestammte Klientel stirbt weg. Die klassischen Arbeiter verschwinden, die jüngeren Salonlinken sind schon lange zu anderen Parteien abgewandert. Die Bestandswähler werden auch nicht jünger. Es droht ein Schicksal wie das der Gewerkschaften, also das langsame Dahinsiechen, wobei auf Grund der strukturellen Verknüpfungen noch einige Zeit die Stimme der alten Tante SPD Gewicht haben wird. Wenn noch einmal kernige, Arbeiter- oder zumindest Gewerkschaftstypen in die erste Reihe kommen, dann hat die SPD noch einmal die Chance mindestens ihr Niveau zu halten, als soziale Volkspartei, ansonsten wird sie in der Bedeutungslosigkeit hinter den linken Tonangebern der Grünen und Linken versinken.
  • Die Grünen: Hier steht die neue Volkspartei. Keine andere Partei hat die Politik in den vergangenen Jahren so vor sich her getrieben. Die Tatsache, dass sie bereits einen Ministerpräsidenten nicht nur gestellt, sondern gehalten hat, zeigt dass diese Einschätzung nicht übertrieben ist. Die ein wenig konservativen Naturschützer nach der Art von Kretschmann, die Salonlinken denen die Hände des Proletariats nur das Sofa schmutzig machen, die Gutmenschen und Bahnhofsklatscher, sowie immer mehr Migrationshintergründe. Bleiben die aktuellen Trends bestehen, werden die Grünen die dominante linke Partei werden. Nur eines kann das wirklich verhindern, nämlich eine Migrantenpartei, die das wachsende Potential dort größtenteils abschöpft. Dann wären die Grünen auf die obere, autochthone Mittelschicht angewiesen, kein Potential für eine Partei der Massen. Ihre Medienhoheit könnte sie aber so bewahren, bliebe sie doch die natürliche Heimat der schreibenden Klasse.
  • Die Linke: Nein, die Linkspartei wird nicht Volkspartei. In diesem Spektrum bleibt sie wohl die einzige Partei, die ihre aktuelle Größe und Rolle beibehält. Auch wenn die SPD absinken würde, bleibt das sozialistische Klientel bei der Unterschicht doch eher gering, bei der Oberschicht sicher grün. Auch die DDR-Ostalgie wird einerseits mit jeder Generation verdünnt, andererseits muss sie sich nicht zwingend bei der Linkspartei niederschlagen, je nach dem welcher Teil der DDR vermisst wird. Wahrscheinlicher bleibt sie als starke Ost-Alternative zur SPD und als Kleinstpartei im Westen. Spätestens wenn Gysi weg ist, fehlt auch ihr erstmal der große Charakter an der Spitze.
  • Die FDP: Kenn Sie die noch? Zu meinem eigenen Bedauern hat Deutschland kein liberales Potential. Die deutschen Liberalen fanden sich schon 1870 damit ab die eine Hälfte ihrer Forderungen, ein geeintes Vaterland, erfüllt zu sehen, und traten bürgerliche Freiheiten ab. Die Wirtschaft war damals noch kein Thema. Nach dem Krieg hat es dann die FDP schlicht verbockt. Von 1949-98 war sie die eine Partei, in der man mit 99%iger Sicherheit in die Regierung kam, als der kleine Partner. Das hat die FDP fett, faul und beliebig gemacht. Mal war sie sozialliberal, mal bürgerlich-konservativ, was halt gebraucht wurde. Doch die FDP verpasste 2009 ihre letzte Chance. Aus Frustration über den Linksdrall der CDU bekam sie ihr stärkstes Ergebnis. Und was machte sie daraus? Als Koalitionsparter der CDU trug sie Klimawende und Eurorettung mit, machte sich lächerlich. Da hilft zur Zeit auch kein Kubicky. In der aktuellen deutschen Politik und Gesellschaft gibt es keinen Platz für zweistellige Liberale, vor allem nicht für solche die es nicht ernst meinen.
  • Die AfD: Tja, das ist die Frage. Also weg kriegt man sie nicht mehr, davon bin ich überzeugt. Anders als zum Beispiel die Republikaner, gibt es keine deutsche Partei, die eine moderate oder politisch korrektere Version Positionen der AfD darstellt, wie es damals bei der CDU noch der Fall war. Zeitgleich ist das Tabu der Partei rechts neben der CDU gebrochen worden und ist einfach nicht mehr aufzubauen. Doch es wird viel von der Ausrichtung der Partei abhängen. Sollte die Partei ihren aktuellen Kurs beibehalten, gerade auch mit ihrer Vielfalt in den Ländern, wo viel verschiedenes und immer das passende bedient wird, kann die AfD auf einige Landesregierungen und eventuell auf lange Sicht auch auf eine Beteiligung um Bund hoffen. Setzt sich allerdings der Höcke-Flügel durch, und sollte im schlimmsten Fall eine Beobachtung des VS stattfinden, selbst wenn sie durch die Gerichte gekippt wird, droht die AfD zum Schmuddelkind zu werden. Doch sie bedient eine Nachfrage und die wird bestehen bleiben. Also selbst dann wird sie im deutschen Parteiensystem bleiben, als rechtes Pendant zur Linkspartei, mit ähnlichem Ansehen und ähnlicher Macht. Bleibt man aber auf dem aktuellen, sehr produktiven Kurs, dann hat die AfD das langfristige Potential die CDU zu ersetzen. Gegenüber werden die Grünen die SPD ersetzen.

Schon heute ziehen sich die politischen Grenzen wie oben beschrieben, aber alte Klientele und seit Jahrzehnten geprägte Rollen der Parteien stehen dem noch im Weg. 6 Parteien können auf Dauer nicht auf ungefähr gleichem Niveau gegeneinander stehen. Die nächsten Jahre und ihre Ereignisse, aber natürlich auch die vor allem personellen Entscheidungen der Parteien werden bestimmen wie das Endergebnis dieser politischen Kontinentalverschiebung aussehen wird. Machen Sie sich ein Lesezeichen an diesem Artikel. In ein paar Jahren können Sie dann über mich lachen, wenn es doch anders kommt.

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Hohepriester, Hofnarren und Herolde – Theater am Hof Merkel

Deutschland braucht endlich eine richtige Opposition heißt es von Seiten der AfD immer wieder. Da wirft der Rest der politischen Welt dann gerne einmal ein, dass wir ja immerhin nicht der Sowjetunion sind und sich doch tatsächlich eine Opposition im Bundestag und in den Landtagen befindet. Nun ja, sie ist in der Tat da, also anwesend, was sie da macht ist aber alles andere als Opposition. Es ist bezeichnend wenn der heftigste Widerstand gegen die Politik der großen Koalition abwechselnd von SPD und CSU kommt. Aber selbst die CSU die erst kürzlich so machte als stände sie kurz vor entweder einem Putsch oder einer bayrischen Abspaltung, hat absolut keinen Einfluss auf das was die Regierung da macht. Es ist Zeit für einen Blick auf die Rollenverteilung im Theaterstück, dass der Bundestag da spielt.

Kasperletheater[1]

Wissen Sie wie man auch unter Stalin oder Pinochet Opposition sein konnte ohne sofort in irgendeinem dunklen Keller zu verschwinden? Nun man kritisiert, aber man kritisiert richtig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass Stalins Wirtschaftspolitik falsch ist weil sie zu sozialistisch ist, dann landet man im Gulag. Sagt man aber, dass die Wirtschaftspolitik nicht sozialistisch genug ist, dass man nicht einen, sondern 10 Stalins bräuchte, dann kann man sich schonmal Platz für die nächsten 10 Orden auf der Jacke machen. Mit umgekehrten Vorzeichen ging sowas auch bei Pinochet. Aber man muss gar nicht in die Diktaturen der Vergangenheit schauen, ein Blick in die Demokratien der Gegenwart hilft auch.

Nehmen Sie Leute wie Günther Wallraff, nur ein Beispiel von vielen, die „der Gesellschaft den Spiegel vorhalten“. Das tun sie auch, manchmal sogar berechtigt, aber Applaus gibt es dafür nur von links. Ein angenehmes, hochdotiertes Leben winkt all denen, die wissen aus welcher Richtung sie die Gesellschaft, den Staat und die Regierung kritisieren können. Öffentlicher Hass, publizistische Verbann oder Privatinsolvenz, letzteres nicht immer, winkt denen, die wie Sarrazin oder Pirincci die Kritik von der falschen Seite aufziehen.

Wir sind so gewöhnt an die „Wir brauchen 10 Stalins“ Art und Weise der Kritik, dass sie uns schon wie Opposition erscheint. Sie ist es nicht. Nehmen wir die harten Themen der letzten Legislaturperioden. Sollte der Staat mit Milliarden aus dem Steuertopf in der Finanzkrise einschreiten? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass noch mehr Geld ausgegeben wird. Soll Deutschland aus der Atomkraft aussteigen? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass es noch schneller geht. Soll Griechenland gerettet werden? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass Griechenland noch mehr Geld und weniger Bedingungen erhält. Und schließlich: Sollte Deutschland die Flüchtlinge dieser Welt bei sich aufnehmen? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass wir noch mehr aufnehmen.

In allen Fällen folgt die loyale Opposition dem gleichen Muster: Merkel legt vor, d.h. sie bricht den Status Quo, die gültige Rechtslage bzw. die bisher üblichen Handlungsweisen. Wäre Merkel untätig, dann wäre jeder Aufruf der Opposition echte Opposition, aber das ist nicht passiert. Merkel legt vor und zwar konsequent in Richtung rot-grün. Nicht eine Entscheidung hat sie jemals in eine andere Richtung gefällt, wenn sie mal entscheidet. Dann zieht die Opposition nach. Bei aller Härte in der Rhetorik kritisiert sie nicht die Marschrichtung, sondern nur das Schritttempo, gelegentlich wünscht sie eine Kursänderung um die ein oder andere Winkelminute. Das ist keine Opposition, das ist ein Taktgeber. An Merkels Hof stellt die Opposition paradoxerweise die Hohepriester. Politische Innovation kommt nicht von der Kanzlerin selbst, sondern stetig in Reaktion auf jede Situation, die ein Eingeständnis für gerade halbwegs populäre Positionen der Opposition bringt. Dann legt Merkel vor, denn in der Tat sei es jetzt Zeit den Mindestlohn einzuführen, Griechenland zu retten, die Grenzen aufzumachen etc. Die anderen Parteien haben keine Chance als zu nicken und zu klatschen, man erfüllt ja gerade ihre Wünsche.

Merkel ist dieses Arrangement sehr recht. Sie war nie konservativ, sie war auch nie in der CDU richtig aufgehoben. Sie will nur an der Macht bleiben und da kann sie zwei Dinge nicht gebrauchen: Eine wahrhaft kritische Opposition im Parlament, die ist neutralisiert. Aber auch eine Bedrohung in der eigenen Partei muss sie vermeiden. Dafür hat sie kunstfertig gesorgt. In diesem Spiel ist die CDU zum Dasein als Höfling verdammt. Nur nicken, nicht meckern. Jeder ist nun abhängig von ihr, keiner nutzt auch den größten Affront zum parteiinternen Widerstand, zumindest bis jetzt.

Aber Halt höre ich die Leser rufen. Da ist doch die CSU und die macht doch Stunk. Nun ja, das macht sie in der Tat. Dafür gibt es auch eine feste Rolle: die des Hofnarrs. Jedes Mal wenn die CSU aufmuckt, dann läuft das selbe Spiel ab. Zunächst lässt man sie mal machen. Sei das Betreuungsgeld, PKW-Maut oder Flüchtlinge. Ausführlich darf sie sich präsentieren und ihre Politik öffentlich darlegen. Merkel sagt nichts. Ihre Höflinge, Hohepriester und natürlich ihre Herolde, die Medien, beginnen eine ausführlich eingeübte Choreografie. Die Polit-Talkshows nehmen die Politik auseinander und stellen sie als wahlweise menschenverachtend, rassistisch, sexistisch etc. dar, dann kommt die heute-show und macht sie lächerlich. Schließlich schreiben die seriöseren Blätter eine explosive Situation her, in der die CSU kurz vor dem Sieg steht. Und dann passiert: Nichts! Die begossenen Pudel prallen an Merkel ab wie alles andere und müssen sich geschlagen und deprimiert zurückziehen. Die Herolde verkünden die totale Niederlage und die Peinlichkeit des eben gesehenen Auftritts. Der Hofnarr hat seine Rolle gespielt. Der Zuschauer weiß genau was einem blüht der von rechts flankieren will.

Das ist das Skript des Theaterstückes „Merkel“. Jeder spielt seine Rolle und vom Hohepriester bis zum Hofnarr verdienen alle ganz gut damit. So lange Merkel an der Macht bleibt muss die Opposition ihre Positionen nicht selbst verantworten und durchführen, die CDU mästet sich am Trog der Macht, die CSU darf sich ihres Landwirtschaftsministeriums und noch ein paar anderer wichtig klingender Titel sicher sein, wenn die große Schwesterpartei gewählt wird und deshalb geht sie nie zu weit.

Vielleicht wird es Zeit, dass das böse blaue Krokodil, dass das Skript nicht nur nicht mitgeschrieben sondern zum Frühstück gefressen hat, in der nächsten Aufführung gewinnt. Wenn plötzlich einer auf der Bühne steht, der nicht mitspielt, dann wird vielleicht eines Tages mal ein ganz neues Stück aufgeführt, eins das das Publikum auch sehen will, für das sich der Eintritt lohnt. Der Wähler hat es in der Hand.

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Breaking Bad, oder der rote Faden der deutschen Politik

Rein statistisch gesehen müsste es unter den Lesern, die dieser Blog hoffentlich über die Dauer seiner Existenz anzieht, den ein oder anderen geben, der oder die Breaking Bad noch nicht gesehen hat. Sollten Sie genau diese Person sein, dann lesen Sie jetzt bitte brav fertig und dann schauen Sie Breaking Bad. Alle Staffeln. Am besten an einem freien Wochenende. Und bitte tun Sie es legal, die Serie hat es verdient. Um Breaking Bad selbst soll es aber hier nicht allein gehen, Breaking Bad ist vielmehr ein anschauliches Beispiel für etwas, dass ich in unserer Gesellschaft für sehr wichtig, wenn nicht sogar entscheidend halte: Den roten Faden.

 

In Breaking Bad entscheidet ein Mann, Walter White, Crystal Meth zu kochen. Diese Droge ist eine der zerstörerischsten Substanzen mit denen sich die Menschheit bisher aus dem Alltag geschossen hat und sie zieht wie eine Epidemie über die ärmeren Regionen der USA und tröpfelt langsam auch über die tschechische Grenze nach Deutschland. Walter White verdient einen Haufen Kohle mit der Droge, aber das ist ihm nicht genug. Auf seinem Weg tötet er Menschen, einige Menschen und ruiniert auch das Leben einiger anderer. Ruchlos nimmt er das Leid der Konsumenten in Kauf, immer nur auf das große Geld bedacht. Walter White ist ohne Zweifel der Bösewicht… Nur werden alle, die diese Serie mindestens zu Anfang gesehen habe wissen, dass das nicht der Fall ist. Walter White ist der Gute. Er ist die Hauptfigur. Wie jede gute Hauptfigur ist er vielschichtig und wir sind nicht von allem begeistert was Walter White macht, aber er ist und bleibt der Gute. Warum? Nun, ich habe ein entscheidendes Detail ausgelassen. Walter White hat Krebs. Seine Chancen stehen nicht sehr gut und er hat keine ausreichende Krankenversicherung. Als Chemielehrer hat er auch nicht das Geld um seine Behandlung aus der eigenen Tasche zu bezahlen und selbst wenn, seine Familie säße im Fall seines Todes ohne Einkommen auf einem gigantischen Haufen Schulden. Walter White kocht Crystal Meth um seiner Familie ein Plus zu hinterlassen. Das ist der rote Faden von Breaking Bad. Das ist der Grund, warum wir uns als Zuschauer für den rücksichtslosen Drogendealer Walter White begeistern können.

Warum erzähle ich das? Nun, der rote Faden ist das, was Breaking Bad besonders macht. Er ändert alles. Er sorgt dafür, dass wir den guten Dealer Walter von all den anderen, bösen Dealern in der Serie unterscheiden können. Aber der rote Faden existiert nicht nur im Fernsehen. Der rote Faden existiert auch in unserer Gesellschaft. Tatsächlich existieren mehrere davon. Einer der ganz entscheidenden wird am besten durch ein Zitat von Franz Josef Strauß veranschaulicht: „Rechts von uns ist nur die Wand!“ Damit gemeint war er und seine CSU. Natürlich wusste Strauß und natürlich wussten alle seine Zuhörer, dass es noch Leute gab, die rechter waren als er. Es gab die Altnazis, Neonazis, recht(sextrem)e Splitterparteien und sicherlich auch die ein oder andere Privatperson, die in Strauß nur ein linkes Weichei sah. Mit der Wand war vor allem der Bundestag gemeint und darüber hinaus die Landtage und Kommunalparlamente. Die CDU und vor allem die CSU sind, so die Lesart seit frühesten Zeiten der Bundesrepublik, das Rechteste, dass mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Und das mag dereinst auch der Fall gewesen sein. Genauso war die FDP sicherlich auch mal die äußerste Bastion der freien Marktwirtschaft, die man innerhalb der sozialen Marktwirtschaft noch aufstellen konnte.

War! Sie sind es nicht mehr. Und daran sind vor allem sie selbst und Oskar Lafontaine schuld. Oskar Lafontaine hat 2005, pünktlich zu den Neuwahlen des Bundestages, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet. Zusammen mit der PDS bildete sie eine gemeinsame Liste, die der angeschlagenen SPD weitere Stimmenanteile wegnahm. Das Ergebnis ist bekannt. Gerhard Schröder war weg, Merkel kam und mit ihr die große Koalition. Die SPD rückte nach links um dem Wählerschwund durch die sich nun konstituierende Linkspartei aus PDS und WASG entgegenzuwirken. Die CDU, die durch die große Koalition sowieso zu einer sozialdemokratischeren Politik gezwungen war, erkannte ein Potential in der nun von der SPD vernachlässigten Mitte. Die FDP hechelte hinterher um ja bei der nächsten Wahl den großen Partner wieder zu gewinnen. Das ganze Parteienspektrum des Bundestages rutschte ein gutes Stück nach links. Schon bald hatte Mutti Merkel ihre Partei gut genug im Griff um von der neu gewonnen Position als Wischi-Waschi-Partei der Mitte nicht mehr abzurücken. Jeder Ausreißer verschwand, jeder Konkurrent wurde geschlagen und die SPD gewann ihre Hälfte der Mitte nie zurück. Stattdessen driftete sie (ohne entsprechenden Wahlerfolg) weiter nach links.

Der rote Faden aber blieb. Rechts von der CDU/CSU gibt es nichts. Da wartet das Schreckgespenst der Rechtsradikalität. Die Union, so rechts wie es dereinst selbst Helmut Schmidt oder Willy Brandt als zu links gesehen hätten, war die letzte Grenze aufrechter Demokratie. Mit diesem Argument hatte man das Aufstreben von wahrhaft rechtsradikalen Parteien wie der NPD verhindert und das war für viele Journalisten, den Herren des roten Fadens,  nur einer von vielen Gründen den roten Faden weiter zu spinnen. Die meisten von ihnen, die sich mit einer Partei identifizieren, stehen so oder so links, wie eine 2010 veröffentlichte Studie der freien Universität Berlin feststellte (https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf (Seite 13)). Das hier kein Interesse bestand Raum für neue konservative, oder gar marktliberale Kräfte (die beide interessanterweise als „rechts“ zusammengefasst werden) frei zu geben scheint offensichtlich. Natürlich hatten auch die Parteien selbst kein Interesse an weiterer Konkurrenz.

Das ging alles gut, so lange es Deutschland gut ging. Bis 2008. Bis in den USA die Hypothekenblase platzte. Wer Merkels Bankenrettung als zu starken Eingriff in die Wirtschaft sah, nun der hatte sicher keine politische Heimat links von ihr. Er war hinter der Wand, da wo die wilden Rechten wohnen. Wer der Meinung war, dass wir vor dem Hintergrund der ausufernden Staatsschulden unsere Einwanderungs- und Sozialpolitik nicht gleichzeitig durchhalten können konnte sich gerade dazu stellen. Und wer glaubte, dass eine bedingunslose, zeitlich unbegrenzte Unterstützung der sparunwilligen PIGS in der Eurozone war, nun der wusste wo die Tür war. Gleichzeitig begannen andere Probleme in der Gesellschaft. Was viele Bürger bereits tagtäglich in den Städten und nächtlich in den U-Bahn-Stationen erlebten, dass fasste Sarrazin in eine trockene Statistiksammlung. Der rote Faden spulte sich ab. Gegen den ESM? Nazi!. Gegen die Einwanderung in Sozialsysteme? Nazi. Dafür, dass Banken ihren Mist selbst aussitzen sollen? Nazi! Aber es war zu viel. In Deutschland gibt es kaum einen schlimmeren Vorwurf, als dass man ein Nazi ist. Höchstens Kinderficker ist schlimmer. Wenn man den Deutschen gesagt hätte sie seien zum Beispiel „EU-Kritiker“ oder „Einwanderungskritiker“ oder „Anti-Interventionisten“, sie hätten sich fortan als solche bezeichnet und das ganze nach ein paar Wochen vergessen. Aber jeden Tag erkannten mehr, dass sie nun auch „Nazis“ waren, dann sie fanden ihre Lebensrealität und ihren gesunden Menschenverstand in diesen Meinungen wieder. Und sie wussten sie sind keine Nazis und wollten auch keine sein. Demnach konnten auch die, die ihre Meinung teilten keine Nazis sein. Zwischen der Union und der Wand war viel Platz für Alternativen. Der rote Faden löst sich auf. Jeden Tag ein bischen mehr.

Sarrazin, oder die AfD, oder Konservative und Marktliberale ganz allgemein haben kein Problem mit der Politik der Regierung, weil sie alle böse und rechtsradikal sind. Sie haben gute Gründe für das was sie tun. Gute Gründe, die jeder Mensch nachvollziehen kann, dessen Gehalt nicht von dem Erhalt der bestehenden Ordnung abhängt. Walter White kocht kein Meth weil er ein Monster ist.