Bundeswehr

Grenzschutz und Selbstschutz – Ein Plädoyer für die Gewalt

Die Panik macht sich breit in diesem Land und sie hat etwas mit Gewalt zu tun. Jeder hat seine persönliche Gewalt gegen die er ist, die ihn schockiert, die ein Indikator für den Untergang unserer zivilisierten Welt ist. Da sind die einen, die seit Köln, einige auch schon lange davor, vor der importierten Gewalt durch und unter Migranten warnen, deren Herkunftskultur den europäischen Pazifismus lange nicht teilt. Andere, vor allem von Regierungs-, Behörden- und Medienseite, haben Panik vor den Bürgerwehren, den Brandanschlägen, dem aus irrationaler Angst bis an die Zähne bewaffneten Deutschen ohne Migrationshintergrund. Und dann natürlich die inszenierte Show aus Ekel und Abscheu, die man gerade überall abzieht, auf Grund einer völlig erstunken und erlogenen angeblichen Forderung der AfD auf Flüchtlinge zu schießen. Wie kommen wir aus dieser multipolaren Massenpanik heraus? Die Antwort ist mehr Gewalt!

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Lassen Sie sich von aktuellen Statistiken nicht in die Irre führen. Auch wenn gewalttätige Straftaten in Deutschland, gerade wenn politisch motiviert, zugenommen haben, das sind einige Tropfen mehr in einem sonst verdammt ruhigen Meer. Macht es das besser? Ist das ein Trost für alle jene, die tatsächlich Opfer dieser Gewalt werden? Nein, sicherlich nicht. Aber paradoxerweise ist es die Gewaltlosigkeit unserer Gesellschaft, die diese Opfer mit zu verantworten hat. In einer plötzlichen Konfrontation mit sexueller, politischer und krimineller Gewalt, hat die verwöhnte deutsche Wohlstandsgesellschaft keine funktionierende Antwort mehr. Der Grund sind genau die Dinge, die wir nun, in der Ablehnung von Gewalt, nicht mehr bewahren können:

  • Der längste Frieden der deutschen Geschichte: Seit 71 Jahren hat Deutschland keinen richtigen Krieg gesehen, seit 25 Jahren ist die Kriegsgefahr ohrenbetäubend abwesend. Dass in dieser Situation und besonders durch die Bedingungen des 2+4-Vertrages die Bundeswehr von ihrer gewaltigen Größe im Kalten Krieg heruntergeschrumpft wurde, ist nur vernünftig. Aber wie so oft machen wir in Deutschland alles immer 200%. Wir nähern uns in Sachen Bewaffnung und Mannstärke inzwischen den Vorschriften des Versailler Vertrages. Freiwillig und ohne einen Krieg verloren zu haben. Der Frieden ist in weniger als einer Generation zu einem gefühlten Naturgesetz geworden. Soldaten? Stören, kosten Geld, machen Flurschäden und nehmen wertvolle Flüchtlingsunterkünfte weg. Dass dieser Frieden, nicht nur aber auch, dadurch erkämpft und gesichert wurde, dass Millionenheere erst die Diktaturen aus Westeuropa vertrieben, sich dann 45 Jahre den Diktaturen im Osten entgegenstemmten und bis heute die westliche Welt ihre Außengrenzen militärisch sichert, wird gerne vergessen. Auch atomare Kapazitäten spielen dabei immer noch eine Rolle.
    Wir wollen das nicht wahr haben, denn wer anerkennt, dass man Soldaten braucht, der muss auch anerkennen, dass die Welt nicht aus Bussibärchen beim Kuschelkreis besteht. Aber mit der langsamen Aberziehung jeglicher Gewalt aus unserer Gesellschaft darf man sich auch nicht wundern, wenn die gewalttätigste aller Institutionen, die Bundeswehr, behandelt wird wie das besonders hässliche Stiefkind des Landes und auch kaum Nachwuchs findet. Bis vor wenigen Jahrzehnten wurde das karge Gehalt und gefährliche Leben des Soldaten immerhin mit einem hohen Status in weiten Teilen der Gesellschaft belohnt, wie es im Rest der Welt absolut selbstverständlich ist.
    Abwehrbereit sind wir nicht mehr. Auf uns alleine gestellt schon gar nicht, aber auch innerhalb der NATO lassen wir uns übelst zurückfallen, erwarten dass der Rest des Bündnisses uns noch mehr mitverteidigt, also dass fremdes Blut im Zweifelsfall für Deutschland fließen muss. Die Idee, dass die Kriegsgefahr weg ist bleibt dabei eine lächerliche Illusion. Die zweitlängste Friedenszeit der deutschen Geschichte dauerte von 1555-1618 und endete im Dreißigjährigen Krieg.
  • Der große innere Friede: Ich bin bereits mehrfach auf die harte Wahrheit hinter dem so selbstverständlich wirkenden inneren Frieden in unserem Land eingegangen. Er ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen guten Geistes der uns 82 Millionen beseelt hat, er ist auch nicht der Effekt von Gesetzen oder Verfassungen, die haben auch andere, viel instabilere Länder. Der Grund ist eine über Jahrhunderte gewachsene Homogenität in entscheidenden Fragen, die ein Grundvertrauen schafft. Deutschland ist eine christlich geprägte Nation, die ihre Konfessionsunterschiede als harmlos akzeptiert hat. Sie ist eine Nation mit vielen unterschiedlichen regionalen Kulturen, deren Unterschiede wir als Folklore wahrnehmen. Auch ein Konsens über einen demokratischen Wertekanon gibt es, in dessen Rahmen politischer Streit nicht als existenzbedrohend für die jeweils andere Seite wahrgenommen wird. So können wir es uns leisten, dass wir nicht nur keine Gewalt in politischer Auseinandersetzung anwenden, sondern uns nicht einmal darauf vorbereiten, dass sie stattfinden könnte. Oder füllen Sie ihr Munitionslager auf, bevor eine Wahl ansteht?
    Auf einmal strömen mit den jeweiligen Menschen, die an sich in der Regel nicht auf Gewalt aus sind, aber eine völlig andere Einstellung zur Gewalt mitbringen, ganz andere Ideen und Meinungen ins Land. Da liegen schwelende, brutale Konflikte zu Grunde wie zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen Muslimen und Juden, zwischen Türken und Kurden. Diese Konflikte verschwinden nicht, sobald der deutsche Boden betreten wird, so heilig ist er dann doch nicht. Wir sehen die Konflikte heute schon.
    Auch wird durch den Multikulturalismus der demokratische Konsens aufgekündigt. Das mag man nicht so gerne hören in Berlin, das ist aber so. Denn durch die plötzliche Einführung ganz anderer Wertesysteme, insbesondere aus instabilen Ländern in denen politische Gewalt noch alltäglich ist, wird das Vertrauen darin, dass die Gesellschaft ihre Politik friedlich klären kann, erschüttert. Auch zuvor friedliche Gruppen nehmen, defensive, Gewalt als Mittel in den Blick.
    Dazu gehört auch, dass Kritik am Asylchaos mit Ach und Krach außerhalb des demokratischen Konsens gestellt wird. Damit sinkt die Hemmschwelle potentiell gewaltbereiter Kräfte enorm, wenn sie gegen sie vorgeht. Ein Wettrüsten kann die Folge sein.
    Da wir aber die politische Gewalt (noch) nicht in größerem Ausmaß kennen, gerade im Vergleich zu anderen Ländern, besteht die Gefahr, dass wir dieser Gewalt nichts entgegen zu setzen haben, um genau die Werte zu verteidigen, die unseren Pazifismus erst möglich gemacht haben.
  • Der deutsche Wohlstand: Es geht uns, trotz allem, gut. Wir haben mit den höchsten Lebensstandard der Welt und eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt. Das sorgt dafür, dass in Deutschland zumindest niemand für sein Überleben kriminell werden müsste. Es machen natürlich dennoch einige, aber man kann sich vorstellen was es in einem so reichen Land bedeuten würde, wenn Kriminalität ein attraktiver und relevanter Arbeitgeber, im Vergleich zu anderen Alternativen, oder gar der einzige Ausweg, wäre. Nur was passiert, wenn das soziale Auffangnetz einerseits durch die enormen Asylausgaben überlastet wird und Risse zeigt, andererseits eine Verschlechterung der Wirtschaft durch Krise oder wachsende Steuerlast, immer mehr Bürger ihren gewohnten Lebensstandard verlieren?
    Unabhängig von eventuell importierter Kriminalität, ist auch hier die grundsätzliche Gesetzesachtung in Deutschland ein Grund dafür, dass das deutsche Waffenrecht nie zu einem so großen Thema wurde, weil wir allgemein nicht das Bedürfnis hatten uns zu schützen. Hatten! Seit Köln wird das Pfefferspray in Deutschland knapp. Wir erleben die Wiederbewaffnung einer Bevölkerung, die sich mit Waffen nicht auskennt. Sei es in Handhabung oder in der Rechtslage, in weiten Teilen der nun wieder verteidigungsfähigen Leute herrscht Unkenntnis. Das wird zu Verunsicherung, teuren Verfahren, evtl. der Bestrafung von Verbrechensopfern führen und nicht zuletzt Verletzten und sogar Toten.

Deutschland hat der Gewalt abgeschworen und dabei vergessen, dass es genau die Gewalt war, die sie erst in die Möglichkeit versetzt hatte so zu leben. Seien es die Soldaten, die Polizisten, oder auch die zur Selbstverteidigung bewaffneten und geschulten Bürger, in nicht gleich großen Teilen haben sie dazu beigetragen, dass unser Land ein friedliches und sicheres wurde. Dann dachte man, dass man die Zeit der Gewalt überwunden hätte. Nun strömen Menschen, Kulturen und Ideen in unser Land, die die Gewalt wieder heimisch machen und wir haben keine Ahnung wie wir mit ihr, also der Gewalt, umgehen sollen. Nicht weil „der Ausländer“ böse und gewalttätig ist, sondern weil sie aus Kulturen und Ländern kommen, die geprägt durch Konflikt und Krieg, mit Gewalt selbstverständlich aufgewachsen sind. Dies ist kulturell bedingt und nicht „im Blut“ oder sonst etwas. Gelungene Integration kann hier Abhilfe schaffen.

Die Sozialpädagogen und sonstigen Träumer, die glauben man kann Konflikte wie der um Kurdistan, Syrien oder Palästina in Deutschland mit Stuhlkreisen lösen, haben nicht verstanden, dass ihre Ansätze, wenn überhaupt, ja nur im Kontext des bereits befriedeten Deutschlands funktionieren. Nein, wenn man es mit Gewalt zu tun hat, die nicht aus Bösartigkeit, sondern schlichtweg aus kultureller Gewöhnung, eingesetzt wird, dann gilt das Motto, dass jeder vom Schulhof kennt: Ignorieren, kann man tausend Mal, gut zureden kann man tausend Mal, es gibt nur einen Weg sich jemanden, der keine Scheu vor Gewalt hat, vom Leibe zu halten. Hätten wir keine so fundamentale Panik vor jeder Form der Gewalt, selbst zur Selbstverteidigung, und wäre uns klar, dass eine friedliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, dann würden wir jetzt nicht wie aufgeschreckte Hühner mit Pfefferspray herumlaufen. Wir würden außerdem ein klares Signal setzen: Zu den deutschen Werten und Gesetzen gehört, dass sie auch eingehalten werden. Ich bin mir sicher, dass weder ein Schießbefehl an der Grenze, noch bewaffnete Bürgerwehren nötig oder sinnvoll sind, in einem Land, in dem die Eingeborenen und die Immigranten wissen, dass der Staat sein Gewaltmonopol verantwortlich zum Schutze des Individuums einsetzt und dort wo er es nicht kann, dem Bürger das Recht auf Selbstverteidigung nicht nimmt. Ein schönes, friedliches Land, dass Fremde und Schutzsuchende dann auch mit gutem Gewissen am Bahnhof bejubeln kann.

 

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Verantwortlich für jeden Toten – Denn sie wissen was sie tun

Ich bin kein Pazifist. So libertär ich bin, ich sehe ein starkes Militär als unabdingbarer Garant der äußeren Sicherheit. Dazu können auch Auslandseinsätze gehören, da habe ich ganz grundsätzlich kein Problem mit, denn in einer asymmetrischen Welt kann der Feind nicht immer an der Front bekämpft werden. Was aber am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, dass geht gegen jeden gesunden Menschenverstand. Es ist nicht nur der Einsatz an sich, es ist alles drumherum, alles was seit der Wiedervereinigung mit der Bundeswehr angestellt wurde.

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net

Veröffentlichung mit Urhebernennung „Foto: Tobias Koch“. Fotograf: Tobias Koch http://www.tobiaskoch.net Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net http://www.facebook.com/tokography

Man muss eines bei den Soldaten der Bundeswehr mehr bewundern als alles andere: Sie werden in der Öffentlichkeit angespuckt, manchmal angegriffen, vom Dienstherren kaputtgespart, mit mangelhaftem Equipment ausgestattet und dann an die letzten Ecken der Welt geschickt in Einsätze, die sofort verloren sind, wenn die Truppen wieder abziehen. Aber dabei üben sie ihren Dienst weiterhin professionell und nach besten Möglichkeiten aus und gehen bei Beschwerden den Dienstweg, statt öffentlichem Radau. Das zeugt einerseits von guter Disziplin, andererseits von großem Respekt vor dem Dienstherren. Verdient hat das der Dienstherr leider nicht mehr.

Der 2+4 Vertrag erlegt der BRD eine militärische Obergrenze von 370.000 Soldaten auf. Mehr ist völkerrechtlich nicht drin. Keine irrelevante Größe. Zusammen mit einem großen, durch die Wehrpflicht gegebenen, Reserveheer, um im Kriegsfall aufzustocken, ist das eine Armee, die ihren angestammten Sinn und Zweck, die Landesverteidigung, erfüllen kann. Diesem Auftrag hat man anscheinend völlig abgeschworen. Der Kernpunkt (und verfassungsmäßig einzig wirklich zulässige Auftrag) der Bundeswehr ist völlig in den Hintergrund getreten, als sei mit dem Ende des Kalten Krieges jede Kriegsgefahr für immer und ewig verflogen. Man hat die Bundeswehr auf unter 180.000 Mann zusammengeschrumpft, etwas mehr als Äthiopien, etwas weniger als Marokko, fast exakt so viel wie Kuba. Dabei hat man, wenn man den öffentlich gewordenen Beschwerden der Soldaten und diversen Presseberichten glaubt, mit diesen Dritte-Welt-Ländern auch die Ausrüstungsqualität gemeinsam. Die materielle Lage ist ein Trauerspiel, in dem nie für die ganze Armee auf einmal das Material vorhanden ist, sondern in Rotation Einheiten im Einsatz oder Manöver zur Verfügung gestellt wird.

Es scheint als könne man in Deutschland, wo die gesellschaftliche Unterstützung für die Armee so niedrig ist wie kaum irgendwo auf der Welt, hier sparen ohne Sinn, Verstand oder Empörung. Beim Bund kürzen klingt nach Frieden und ist damit populär. Genauso die völlig überhastete und unorganisierte Abschaffung der Wehrpflicht, die nicht nur zu enormen Nachwuchsproblemen führt, sondern auch den letzten Rest Verankerung in der Gesellschaft entfernt. Auch hier konnte man sich drauf verlassen, dass Sparen bei der Bundeswehr nur noch von Soldaten kritisiert wird und von denen gibt es ja immer weniger.

Ich halte ein Militär für absolut notwendig und da man es braucht sollte es auch nach besten Möglichkeiten ausgestattet sein und zahlenmäßig in der Lage seine Mission zu erfüllen. Aber diese Mission sollte, so wie es auch im Grundgesetz gedacht ist, nur sein das Land an sich oder das eigene Bündnissystem bei direkten Angriffen zu verteidigen. Aber das ist beim Syrien-Einsatz nicht der Fall, nicht mal ansatzweise. Der Islamische Staat ist eine terroristische Bedrohung für Deutschland. Seine Armeen stehen nicht an der Grenze. Die Aufgabe diese Terroristen zu bekämpfen ist Aufgabe der Geheimdienste und der Polizei. Bedingt kann es Aufgabe der Bundeswehr sein, wenn sie im Innern eingesetzt werden sollte, allerdings sehe ich dies sehr kritisch und noch ist dies rechtlich schwer möglich.

Statt einer Landes- oder Bündnisverteidigung schmeißt die Bundesregierung, mit expliziter Erlaubnis des Parlaments, 1200 deutsche Soldaten in die gefährlichste und unübersichtlichste Krisenregion der Welt. Zunächst einmal fehlt jede Form von Strategie. Man ist sich einigermaßen einig gegen wen man ist. Also gegen den IS. Ansonsten hat die Koalition der Willigen, geschmiedet maßgeblich von Frankreich und Russland (soviel zu EU- oder NATO-Bündnisfall), noch ein paar Probleme zu lösen. Assad stützen oder stürzen? Sollen die Aufklärungsfotos der Tornados Erdogan zugänglich gemacht werden, oder bombt er sonst die Kurden zu Klump? Will man wirklich mit Saudi-Arabien gegen islamischen Fanatismus zu Felde ziehen?

Wenn die Luftwaffe und ihre Bodencrew in ordentlicher Stärke in diese Region eingreift, dann fliegt sie durch einen Luftraum, in dem eine beispiellose Anzahl an Luftwaffen aus aller Welt bereits scharfe Einsätze fliegt, jeder mit einem offiziellen und vielen inoffiziellen Zielen. Sie fotografieren die Stellungen und Marschrouten ständig wechselnde Allianzen, völlig neu auftretender Parteien und nicht zuletzt von Gruppen, die gleichzeitig Freund, Feind und Neutral für verschiedene Teilnehmer der Anti-IS-Koalition sind. Das tut sie mit Material, das in so schlechtem Zustand ist, dass man auch gleich noch ein paar Messerschmidts oder einen Fieseler Storch aus dem Museum holen könnte. Die Idee, dass man, wenn man selbst keine Bomben schmeißt, auch keine Opfer bringen muss ist hinrissig. Abgesehen von möglichen terroristischen Angriffen auf die Stützpunkte der Bundeswehr, auf ihre Transporte und natürlich auch zu Hause, ist das Material an sich eine Gefahr. Bei möglicherweise hunderten von Aufklärungsflügen (sollte sich der Einsatz über Jahre hinziehen) muss nur ein einziges Mal ein technisches Problem vorliegen, selbst wenn nie ein Tornado abgeschossen wird, und deutsche Piloten fallen mit dem Fallschirm auf IS-Territorium. Was mit ihnen passieren kann, hat der IS am jordanischen Piloten gezeigt, der bei lebendigem Leib in einem Käfig brutalst verbrannt wurde. Wenn ich ein Tornadopilot wäre, würde ich die Finger vom Schleudersitz lassen und den Tod lieber kurz und schmerzlos kommen lassen.

Unterbesetzt, mangelhaft ausgerüstet und ohne langfristige Strategie schickt der Bundestag die Luftwaffe in einer Art Wohlfühlmission, nach dem Motto „wir tun auch was“, in die gefährlichste und brutalste Region der Welt. Politiker müssen bei Militäreinsätzen immer den Tod ihrer Soldaten mit in Kauf nehmen, das an sich ist nicht verwerflich weil unvermeidlich. Aber deutsche Soldaten ohne Sinn und Verstand in einen potentiellen Foltertod in der Hand brutaler Islamisten, in das Schicksal als Schaustück der Terrorpropaganda oder auch nur in den Unfalltod durch die mangelhafte Ausrüstung zu schicken ist nicht nur falsch, es ist widerwärtig. Ich wünsche jedem Bundestagsabgeordneten, der diesen Freitag mit Ja gestimmt hat, dass ihm das Gesicht eines jeden dort fallenden Soldaten auf ewig in jedem einzelnen Traum erscheint.

Bismarck im Bündnis – Falls es nicht zu spät ist

Heute Mittag habe ich erstmal kurz schlucken müssen, als ich die Nachrichten gelesen hab. Ein NATO-Staat, die Türkei, hat einen russischen Jet abgeschossen. Keine Drohne die man leugnen kann und auch kein leichtes Luftgeplänkel mit Drohungen und Abdrängen, wie so oft in den letzten Jahren. Das ist ein kriegerischer Akt. Als einer der letzten Wehrdienstleistenden in Deutschland, gehöre ich, nach Aussetzung der Wehrpflicht, permanent zu den jüngsten verfügbaren Jahrgängen im Verteidigungsfall. Ein kurzer Blick in die NATO-Verträge zeigt zwar, dass der Bündnisfall allein durch dieses Ereigniss nicht greift (weil außerhalb Europas), aber Vorfälle wie dieser zeigen, was uns die Großbündnisse wie die NATO in heutiger Zeit eben nicht mehr nutzen.

Genau die zwei falschesten Typen geraten da gerade aneinander. Erdogan und Putin sind ein potentiell viel größeres Pulverfass als der ganze Nahe und Mittlere Osten zusammen genommen, denn sie haben Armeen und Bündnisse, sogar Atomwaffen hinter sich. Erdogan ist schlichtweg ein Irrer, den ich für absolut bereit und fähig halte einen neuen Weltkrieg vom Zaun zu brechen, Putin ist ein an sich rationaler Machtmensch, der aber auch genau wegen seiner eigenen Stärke und der ihm voll bekannten Schwäche Europas, nicht grundsätzlich vor einem Krieg zurückschreckt.

Vielleicht erstmal zu den Fakten. Das Bild oben ist eine offizielle Radarkarte der türkischen Regierung, die als Rechtfertigung für den Abschuss vorgebracht wird. Zwei Sachen sind dadurch klar zu erkennen: Erstens: Ja, die SU-24 ist in den türkischen Luftraum eingedrungen, das steht fest. Zweitens: Die Luftraumverletzung betraf wenige Kilometer Luftraum, eine Überflugzeit von wenigen Sekunden, auf jeden Fall nicht das Szenario, auf dem die Türkei besteht.

Beide Parteien haben ihre sehr eigenen Interessen vor Ort, in beiden Fällen haben diese wenig mit dem Kampf gegen den IS zu tun. Deutschland hat mit der Sache sogar noch weniger zu tun. Dennoch könnte, in letzter Konsequenz Deutschland über diese zweifelsohne tragische, aber keineswegs uns betreffende Situation, in einen größeren Krieg gezogen werden. Aber warum eigentlich? Was haben wir mit einem weit nach Syrien reinragenden Zipfel Türkei zu tun, der (es gilt die Unschuldsvermutung) höchstwahrscheinlich aus Versehen für wenige Sekunden überflogen wurde. Durch das starre Bündnissystem wird zwar klar gestellt, dass ein Angriff auf NATO-Territorium in Asien keinen Bündnisvorfall hervorruft, aber sollte es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen, wird man sich auf Dauer schwerlich darauf berufen können, besonders wenn zwangsläufig das Schwarze Meer oder der türkische Landzipfel um Istanbul einbezogen wird.

Zur Zeit des Kalten Krieges, in der bipolaren Welt des atomaren Gleichgewichts, machten die großen Bündnissysteme Sinn. Es gab nur die Wahl einem System anzugehören (was einen Staat automatisch zum Ziel des anderen Blockes machte, wodurch der Schutzschirm attraktiv und notwendig wurde), oder blockfrei und damit das weitestegehend schutzlose Schlachtfeld der zwei Systeme zu werden (wie zum Beispiel die meisten afrikanischen Staaten). Sich gegenüber der anderen Seite größer und stärker zu machen war nur logisch. Es war klar wo der Feind steht. Egal wo und wann ein Angriff stattfinden würde, es war klar, dass es um alles ging, also mussten die Kräfte konzentriert werden, jeder hatte seine Aufgabe.

Wie nutzlos das Bündnissystem nach dem Kalten Krieg wurde, sah man am 11. September. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der NATO wurde der Bündnisfall ausgerufen, gegen einen undefinierbaren, nicht greifbaren Gegner. Das Ergebnis war auch nicht anders, als jedes andere, spontane Bündnissystem. In Afghanistan machten nicht alle NATO-Staaten richtig mit, dafür andere, von einem Bündnisfall war nicht wirklich etwas zu spüren. Das gleiche Ergebnis hätte auch eine Koalition der Willigen, wie im Irak, bringen können. In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts, mit zahlreichen Krisenherden auf allen Kontinenten außer Amerika und der Antarktis, ist ein starres Großbündnis wie die NATO aber nicht nur nutzlos, sondern hochgefährlich. Statt dem gemeinsamen Interesse den Kommunismus fern zu halten, haben nun viele NATO-Nationen ihre ganz eigenen Ziele, darunter vor allem die Großmachtfantasien der Türkei, oder die Muskelspielchen der USA mit Russland. So stecken nun 28 Mitgliedsstaaten mit drin, wenn einer einen Husarenritt wagt, oder ohne Eigenverschulden in einen weiteren Krisenherd reingezogen wird, mit dem die anderen kaum etwas oder nichts zu tun haben.

Dazu kommt die Situation, dass es sich viele Staaten in Europa, allen voran Deutschland, ziemlich gemütlich gemacht haben. Die anscheinende Abwesenheit von Kriegsgefahr nach der Wende, nun seit dem Ukrainekonflikt plötzlich von mehreren Seiten wiedergekehrt, und der Schutz durch die USA, sorgten für eine gigantische Abrüstung, weit unter das was der 2+4 Vertrag von Deutschland verlangt. Deutschland ist heute nicht mehr in der Lage sich allein zu verteidigen, auch mit dem Argument, dass man ja innerhalb eines starken Bündnissystems stehen würde. Denkt jeder so (und es sind einige) bricht nicht nur das System zusammen, sondern werden auch die jungen Männer fremder Länder ganz offen als Kanonenfutter für Deutschland beansprucht. Widerlich und verantwortungslos!

Also raus aus der NATO? Nun, nicht ganz. Bleiben wir für einen Moment realistisch. Die NATO ist nicht nur politisch, sondern auch allein schon in der Waffentechnik tief integriert und kann nicht einfach so aufgelöst werden. Das muss auch nicht sein. Vielmehr muss sich Deutschland aus der paradoxen Situation befreien, in der es seit 1990 ist. Im Kalten Krieg waren wir nicht souverän, waren aber, allein durch die hochwichtige Frontstellung, als Aushängeschild des Westens, durch die Rüstungstechnologie und durch die 1 Millionen Soldaten und das dazugehörige Reserveheer, ein Land mit richtig viel Einfluss in der NATO. Seit 1990 sind wir souverän, haben aber unsere strategische Bedeutung teilweise verloren, und dazu auch noch ganz bewusst massiv abgerüstet. Unser einziger Trumpf ist die Rüstungsindustrie und die wird zusehends europäisiert. Neumitglieder wie Polen können heute viel bessere Argumente für ihre Sicht in die NATO-Waagschale werfen als Deutschland. Die USA, von denen inzwischen fast jedes Land in West- und Mitteleuropa für seine Verteidigung abhängig ist, interessieren sich für ganz andere Kriegsgebiete und können dennoch die NATO vor sich her treiben. Genauso die Staaten an der Grenze, wie die Türkei, die Fakten schaffen können.

Was kann Deutschland tun? Nun aufrüsten schadet so oder so nicht. Außerdem sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Nur so kann Deutschland, seiner Stimme im Bündnis wieder mehr Gehör verschaffen. Außerdem lässt sich der Vorwurf des Ausruhens auf dem Militär anderer so entkräften. Als nächstes muss Deutschland einen auf Bismarck im Bündnis machen. Die wirtschaftliche Stärke, die dann wieder gewonnene militärische Stärke und das hoffentlich noch nicht ganz verspielte Grundvertrauen kann dann einiges bei den Bündnispartnern bewirken. Vielleicht, ja vielleicht, kann Deutschland eines Tages auch führend dabei sein so instabile Irre wie Erdogan aus dem Bündnis zu schmeißen. Als ehrlicher Makler, als vertrauenswürdiger Verbündeter und als selbstbewusster Akteur auf der Weltbühne. Natürlich nur dann, wenn es heute, nachdem (gerade während ich das hier tippe) die NATO der Türkei ihre Unterstützung zugesichert hat, noch nicht zu spät ist. Und auch nur dann, wenn wir nicht mehr von Leuten regiert werden, denen sowas wie ein souverän auftretendes Deutschland völlig egal, ja sogar zuwider ist. Entweder das, oder wir müssen radikale Maßnahmen ergreifen und neutral werden.

 

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Wenn man alten Männern ihren Panzer klaut

In diesen Wochen dominiert ein Thema die Kuriositätenspalten der Zeitungen: In Schleswig-Holstein hat man bei einem Mann einen Panther-Panzer aus dem zweiten Weltkrieg gefunden, zusammen mit einem Weltkriegstorpedo, einer V1-Rakete und einem 88mm Flugabwehrgeschütz. In einer 20-stündigen Aktion rückte eine ganze Kompanie Spezialpioniere an um die Sammlung zu bergen und damit zugleich zu beschlagnahmen. Klingt auch erstmal vernünftig, wenn man nicht mehr als die halbe Zeitungsspalte liest. Tatsächlich hat der Anwalt des Mannes, der wohl wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes drankommen soll, bereits klar gestellt, dass die Sammlung keineswegs geheim, sondern wohl bekannt, demilitarisiert und vor allem ordnungsgemäß angemeldet war. Zwischen den Zeilen ist das eigentlich eine ziemlich große Story, die mehr verdient als ein paar Lacher und ein Kopfschütteln.

Ein großes Problem, das die Justiz vor Ort hat, ist was man dem Mann eigentlich genau vorwerfen will. Das ist schon ein faszinierender Vorgang. Die Behörden erhalten Kenntnis von Kriegsmaterial, im Zuge einer Ermittlung über verschwundene Nazi-Kunst, kommen ins Haus und nach dem man die Geräte im Keller entdeckt, wird erstmal eine Beschlagnahmungsaktion außerordentlichen Ausmaßes angeleiert, die Kosten verursacht, die natürlich wieder die Allgemeinheit trägt. Und dann (!!!) wird sich überlegt was man hier eigentlich zur Anzeige bringen will. Was sind da für Stümper am Werk? Bestand Gefahr im Verzug? Saß der alte Mann lachend und besoffen mit Stahlhelm im Keller und lud grad Uranmunition? Nix da. Allein die Tatsache, dass man Amtshilfe von der Bundeswehr holen musste (und in der Zwischenzeit offenbar der Panzer auch nicht zur Flucht genutzt wurde), zeigt, dass der Panzer nicht einsatzfähig war und es scheint auch unwahrscheinlich, dass die V1 Rakete als Fluchtvehikel, oder gezielt gegen das örtliche Polizeirevier eingesetzt werden sollte. Es ist tatsächlich völlig legal Kriegswaffen jeglicher Art zu besitzen (bei Schlachtschiffen bin ich mir nicht ganz sicher), so lange sie entmilitarisiert sind. Das heißt, dass sie durch technische Maßnahmen, die nicht rückgängig gemacht werden können, so manipuliert wurden, dass ihr Einsatz als Waffe nicht mehr möglich ist. Wenn Sie wollen, dann können Sie sich ein AK-47, oder eine Panzerfaust an die Wand hängen, ihren Garten mit schwerer Artillerie bestücken, oder ihren Parkplatz mit einer Seemine reservieren. Hauptsache entmilitarisiert.

Die Behörden zeigten hier entweder Unkenntnis (schlecht) oder bösen Willen (schlechter) und auch einen panischen Tatendrang. Das Einholen eines Gutachtens, das Abfragen einer Besitzerlaubnis etc., nichts fand offensichtlich statt, bevor man einfach mal eine riesige Aktion anfuhr. Jetzt könnten Sie sich fragen: Was geht mich das an? Ich habe keine Panzer im Keller.

Das mag richtig sein, aber Sorgen machen sollten sie sich trotzdem. Der Vergleich mit einer interessanten Episode aus dem Leben Friedrichs des Großen liegt hier näher als man denkt: Die Legende vom Müller von Sanssouci ist eigentlich nur eine Legende, sie vermischt aber mehrere tatsächliche Fälle der Zeit. Friedrich der Große soll vom Klappern einer Mühle neben seinem Schloss so genervt gewesen sein, dass dieser die Mühle zum Abriss kaufen wollte. Als der Müller ablehnte, drohte Friedrich mit Gewalt, der Müller drohte zurück, mit dem Reichskammergericht. Friedrich musste sich vor dem Gesetz geschlagen geben. In der realen Welt war es tatsächlich ein Müller, der gegen Friedrich II. geklagt hatte, weil ihm Sanssouci im Wind stand. Und ihm bezahlte der König tatsächlich eine neue Mühle.

Was hat das mit dem Panzer im Keller zu tun? Nun, ein absolutistischer Herrscher hat sich im 18. Jahrhundert an Recht und Gesetz gehalten, ein Mann der König von Gottes Gnaden war, der tausende Menschen unangefochten in den Tod schicken konnte, wenn er Lust auf Krieg hatte. Heute, im 21. Jahrhundert wiederum scheint das etwas weniger zu gelten. Selbst wenn wir wohlwollend einen simplen Irrtum bei den Beamten unterstellen, dann haben Sie hier dennoch wissentlich zur Sicherheit mal die höchste Eskalationsstufe gewählt und Privateigentum unter hohem Aufwand beschlagnahmt, dass nun vorraussichtlich unter hohen Kosten wieder zurückgegeben werden muss.

Sie denken vielleicht ich übertreibe, das ist ja doch ein sehr außergewöhnlicher Fall. Letzteres mag der Fall sein, aber das Prinzip ist universell anwendbar und problematisch. Warum haben unsere Behörden offenbar ab und zu keine Ahnung vom tatsächlichen Gesetz, oder schlimmer, warum ignorieren sie es manchmal. Auch wenn man der Meinung ist, dass niemand Kriegswaffen besitzen sollte, oder dieser Mann ein offensichtlicher Nazi ist und es somit ja irgendwie verdient hat, muss das Gesetz geachtet werden. Und deswegen kann ein solcher Fall nicht einfach als Kuriosität abgetan werden. Jedes Gesetz muss geachtet werden, alles Legale muss legal bleiben, wir sind in einem Rechtsstaat.

Es gibt einen Grund warum wir in Deutschland Schilder haben wie „Absolutes Halteverbot – Ausgenommen Einsatzfahrzeuge“. Sie zeigen, dass wir in einem Land leben, in dem sich grundsätzlich auch die wichtigsten und mächtigsten Organe des Staates an Recht und Gesetz zu halten haben, es sei denn es wird (rechtssicher) entsprechend festgelegt. Wir können uns darauf verlassen was zum Beispiel ein Polizist darf und was nicht. Ein Staat in dem Rechtsunsicherheit herrscht ist schlimmer als ein Staat in dem zu viel verboten ist. Man kann sich in einem restriktiven Staat wenigstens auf das einstellen was verboten ist. Herrscht jedoch Rechtsunsicherheit, insbesondere wenn dies den staatlichen Behörden bewusst ist, wird das tatsächliche durchsetzen von Recht und Gesetz zu einem Machtinstrument. Wann, wo und wie tatsächlich jemand für ein Vergehen bestraft wird liegt dann im persönlichen oder institutionellen Interesse der jeweils Zuständigen und kann so zum Beispiel gegen politische Gegner, aber auch für persönliche Fehden eingesetzt werden.

Ist das zu viel in ein Kuriosum hineininterpretiert? Vielleicht, aber der Staat hat gerade einem alten Mann seinen Panzer geklaut. Das ist Fakt. Wenn Sie das nicht stört, dann schauen Sie in ihren Keller und schauen Sie in ihre Biographie. Wie viele Schritte liegen zwischen Ihnen und dem alten Mann aus Schleswig-Holstein?

P.S: Das Baumhaus hat jetzt auch seine eigenen Facebookseite auf: https://www.facebook.com/baumhausdeswestens