Bundesrepublik

Warum eigentlich Volksabstimmungen?

Die Schweiz hat sie, die AfD fordert sie, die EU verflucht sie und Anja Reschke bezweifelt sie: Die Volksabstimmungen. Kaum ist die inhaltliche Aufladung des Themas durch den Brexit sehr langsam am abklingen, schon geht es in die Grundsatzdiskussion über. Immerhin, es wird diskutiert, ein großer Fortschritt. Doch es ist nicht das erste Mal. Schon als die Schweizer zum Minarettverbot abstimmten ging es hoch her, doch seit dem haben sich zwei Dinge fundamental geändert: Erstens hat der Brexit gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht nur im Kuriosum Schweiz außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU zum Ergebnis führen können, zweitens gibt es mit der AfD erstmals eine zweistellige Kraft in Deutschland (in Mecklenburg-Vorpommern) eventuell bald sogar die stärkste), die Volksabstimmungen vehement fordert. Also was spricht für und gegen die Volksabstimmungen? Ein Überblick:

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  • Wir wählen doch schon, warum noch Abstimmungen? Eine berechtigte Frage. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, das heißt wir schicken alle 4 oder 5 Jahre Vertreter in Parlamente aller Ebenen um Entscheidungen für uns zu treffen, was auch nur sinnvoll ist, denn die im Tagesgeschäft der Politik ist es eben nicht möglich ständig für jeden Kleinkram eine Volksabstimmung abzuhalten, aus rein praktischen Gründen. Oft genug müssen Entscheidungen, zum Beispiel die Reaktion auf Katastrophen und Unglücke, aber auch für ganz kleine Dinge wie die Reparatur einer Straßenlaterne, schnell getroffen werden. Für dieses Alltagsgeschäft braucht es Verwalter und diese, bzw. die Verantwortlichen für die Verwaltung, müssen auf einem Weg ins Amt kommen, und auch wieder heraus, der den Volkswillen möglichst gut widerspiegelt.
    Doch Wahlen haben ein entscheidendes Problem: Sie betreffen die Zukunft. Wer 1998 die Grünen gewählt hat, der hat das mit hoher Sicherheit nicht getan weil er den Kosovoeinsatz wollte. Wer 2009 CDU oder FDP gewählt hat, der hat sicherlich nicht für die Energiewende gestimmt. Wer 2013 die CDU gewählt hat, der wollte höchstwahrscheinlich nicht den Mindestlohn. Dennoch kam es so. Der Alltag der Politik zwingt den Wähler zu einem gewissen Maß an Unsicherheit. Er gibt eben nicht ein Mandat für bestimmte politische Programme, diese können nicht eingefordert werden, sondern man wählt ganz ausdrücklich Personen direkt und per Liste. Diesen Personen gibt man dann für die kommenden Jahre das Recht, im Rahmen der Verfassung, zu tun was sie wollen.
    Doch das ist nicht das einzige Problem mit der Wahl. Jede Stimme die man abgibt ist ein Paket-Deal. Es wird sich kaum eine Partei finden, bei der man mit allen aufgestellten Personen und allen vorgeschlagenen Programmpunkten 100% einverstanden ist. Man wählt die mit denen man die größten Überschneidungen hat. Gerade die in Deutschland üblichen Koalitionsregierungen bedeuten aber, dass man selbst bei 100% Übereinstimmung nie alles kriegen wird.
    Nur die Volksabstimmung, die sich ja mit einem Thema oder einem einzelnen Gesetzesvorhaben befasst,  gibt dem Bürger die Möglichkeit exakt das zu bekommen was er wählt, sofern seine Seite die Volksabstimmung gewinnt.
  • Weiß das Volk was es tut? Das Volk weiß nicht unbedingt was es tut, aber der Bürger weiß es. Auch bei der „Volks“abstimmung stimmen ja dennoch einzelne Bürger ab. Wenn die Regierung etwas beschließt, nehmen wir zum Beispiel die Bundesregierung, dann sollte sie dabei idealerweise mit in Betracht ziehen wie sich dies auf den einzelnen Bürger auswirkt, doch das kann sie nicht. Es gibt über 80 Millionen Deutsche, die Idee dass die Interessen des Einzelnen berücksichtigt werden könnten ist illusorisch. Selbst ein einzelner Bundestagsabgeordneter  vertritt im Schnitt 250.000 Einwohner. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit diese im Detail zu kennen, oder gar jeden vor jeder Entscheidung zu befragen.
    Bei der Volksabstimmung geht es konkret um einzelne Fälle. Max Mustermann kann sich genau überlegen wie sich ein Abstimmungsergebnis auf sein persönliches Leben auswirken kann. Hat er mehr oder weniger Geld in der Tasche? Ist er sicherer oder freier danach? Spricht sein Gewissen oder seine Erfahrung dagegen? Und und und… Jeder macht sich seine Gedanken und kommt dann zu einer Entscheidung. Er kann immer noch verlieren, aber niemand weiß besser als er was er tut, auch bei komplizierten Fragen. Selbst wenn es sich um ein ungemein schwieriges und vielschichtiges Thema handelt, so ist dem Bürger selbst überlassen ob und wie er sich informiert. Tut er und genügend andere Bürger dies nicht und am Ende stimmt eine Mehrheit für absoluten Schwachsinn, so ist das Ergebnis auch nicht anders als wenn der Bundestag es tun würde, nur dass der Bürger zumindest die Chance hatte es zu verhindern.
  • Aber wird das Volk nicht einfach den lautesten Populisten und den größten Versprechungen folgen? Ein ganz klares „meistens nicht“. Die Länder in denen Volksabstimmungen stattfinden zeigen deutlich, dass dies nicht so ist. Die Schweizer Ausschaffungsinitiative 2016, die ich für rechtsstaatlich sehr bedenklich halte, hat sich nicht durchgesetzt, ihr rechtsstaatlich deutlich zahmerer Vorgänger von 2010 schon. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine gigantische Versprechung, fiel ebenso beim Bürger durch, wie die Drohung der EU-treuen Briten, dass der Brexit jeden Bürger viel Geld kosten würde. Die Erfahrung zeigt, dass der Bürger eine Sache deutlich mehr durchdenkt als nur dem hinterher zu rennen, der mehr Geld verspricht, oder mit Vorurteilen spielt.
    Doch es geht noch besser. Die Volksabstimmung ist das beste Mittel gegen die großen und unhaltbaren Versprechungen und Verführungen, zumindest deutlich besser als die Wahl, denn sie ist in ihrer Wirkung eingrenzbar. Eine besonders radikale aber attraktive Forderung, kann als Kernpunkt eines politischen Programmes die Massen dazu verführen auch für alles andere, eventuell auch rechtsstaatlich mindestens bedenkliche gleich mitzuwählen. Selbst ein gefährliches Ergebnis einer Volksabstimmung ist aber nur eben diese eine Entscheidung. In einer rein repräsentativen Demokratie kann sich aber auch eine radikale Partei mit moderaten Forderungen als Wolf im Schafspelz an die Macht bringen und dann ihr eigentliches Programm durchziehen. Volksabstimmungen können dann, sofern der Rechtsstaat soweit noch intakt ist, schneller eingreifen als eine Wahl vier Jahre später.
  • Würde unser Land nicht im Abstimmungschaos versinken? Nur wenn man sich sehr dumm dranstellt. Überall wo in Verfassungen Volksabstimmungen vorgesehen sind, da stehen dafür Bedingungen. Meistens braucht es ein Begehren mit einer Mindestzahl von Stützunterschriften, in der Schweiz zum Beispiel 100.000. Das allein, auf die deutsche Bevölkerungszahl und die jeweiligen Ebenen angepasst, würde zum Beispiel verhindern, dass jeder eine Volksabstimmung zur Reparatur des Schlaglochs vor seiner Einfahrt halten kann. Ein Interesse des Volkes an der Thematik wird so nachgewiesen. Nach Schweizer Vorbild wären außerdem feste Abstimmungstage, zum Beispiel zum ersten Sonntag im letzten Monat des Quartals, oder ähnliches denkbar, die einen vorhersehbaren Aufwand ermöglichen.
    Eine absolut gewollte Konsequenz wäre auch die Politisierung des Alltags durch die regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfe und Diskussionen.
  • Geht sowas überhaupt in Deutschland? Ja das geht, auch ohne die Verfassung fundamental zu verändern. Volksabstimmungen sind schon vorgesehen bei der Neuordnung von Bundesländern, das ist auch schon geschehen, oder wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben sollte. Doch es gibt bereits ein Mandat für mehr. Artikel 20,2 des Grundgesetzes sagt: „Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ Die Abstimmungen sind also grundsätzlich schon vorgesehen. Es gibt nur ein kleines, durchaus ernst zu nehmendes Problem: Das Volk ist der Souverän. Es gibt keine höhere Macht im Land, auch nicht z.B. das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis einer Volksabstimmung, selbst wenn es in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich wäre, sogar die unverletzlichen Artikel des Grundgesetzes anrühren würde, kann durch keine Institution des Landes gekippt werden. Das ist eine potentielle Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch auch dem wäre mit einer entsprechenden Verfassungsergänzung und einem Bundesgesetz leicht beizukommen. Ein Volksbegehren zu einer Abstimmung müsste demnach bereits eine ausformulierte Fragestellung präsentieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Erreicht sie die nötige Unterstützerzahl, so wird diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies prüft dann ob eines oder beide möglichen Ergebnisse, wenn sie als Gesetz umgesetzt werden würden, verfassungswidrig wären. Wenn sie die Grundrechte antasten, so wären sie ungültig, egal wie viele Unterstützer es gäbe, wenn sie sonstiges von Verfassungsrang berühren (wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der EU) müssten sie als verfassungsändernd bei der entsprechenden Volksabstimmung eine Mehrheit von 2/3 erreichen. Da das Volksbegehren an sich noch keine Volksabstimmung ist, würde dabei auch nicht der Souverän überstimmt.

Es gibt in der Tat einen Grund, und nur diesen einen Grund, warum Volksabstimmungen in so vielen Ländern nicht zum politischen Alltag gehören: Sie sind die mächtigste friedliche Waffe des Bürgers gegen die Arroganz einer politischen und medialen Klasse, die in ihren Elfenbeintürmen eine ganz neue Ebene der Abschottung erreicht hat. Sie weiß nicht nur nicht mehr was der kleine Mann auf der Straße denkt, sie weiß nicht mal dass sie es nicht weiß und glaubt fest daran in seinem Sinne zu handeln. Nur Volksabstimmungen können dieses Problem beheben und noch viele andere.

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Armut in Deutschland – Eine Bankrotterklärung

Das deutsche Sozialsystem ist vor allem der Regierung, aber auch nicht wenigen Deutschen ein Paradebeispiel für das Funktionieren unseres Systems. Die soziale Marktwirtschaft, die perfekte Balance zwischen freiem Markt und Umverteilung, gilt als die große Errungenschaft, das was unser Land nach dem Krieg wieder groß gemacht hat. Dabei wird immer wieder in den Medien klar gestellt, dass unsere Sozialsysteme eigentlich vor dem Kollaps stehen und zugleich meldet ausgerechnet die Regierung und Verbände wie der Paritätische Wohlfartsverband, stetig die drohende Gefahr der Verarmung und das Schicksal der Unterschicht. Wie passt das zusammen?

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Vielleicht sollte man erstmal definieren was Armut ist. In Deutschland liegt die Armutsgrenze, bzw. die Schwelle für die Armutsgefährdung bei 60% des Durchschnittseinkommens. Auf ein Jahr gerechnet bedeutet das für Alleinlebende ein Einkommen von maximal 11.622€ pro Jahr (2013). Eine auf den ersten Blick sinnvolle Definition, da sie sich am Standard unseres Landes orientiert. Somit wird sichergestellt, dass wir auch auf Armut aufmerksam werden, die sich eben nicht durch äthiopische Verhältnisse und drohenden Hungertod äußert, sondern im Vergleich zu unserem verhältnismäßigen Reichtum gesehen wird. Klingt gut. Aber es ist nicht gut. Sagen wir mal hypothetisch, dass wir jedem Deutschen durch ein neues, unglaubliches Wirtschaftswunder das Gehalt verzehnfachen. Alles andere bleibt gleich, wir kriegen nur alle eine Null hinten an den Gehaltsscheck bzw. die staatlichen Transfers, auch die armutsgefährdeten Menschen. Auf einmal verdient jemand unter der alten Armutsgrenze statt 9.000€ jetzt satte 90.000€ im Jahr. Ist er noch arm? Nach gesundem Menschenverstand, nein, nach Armutsdefinition, ja, denn da alle Gehälter gleich gestiegen sind, verdient er weiter unter 60% des Durchschnittseinkommens.

Machen wir es noch interessanter. Lionel Messi ist der bestbezahlte Fußballer der Welt, er verdient allein 36 Millionen Euro bei Barcelona und packt noch ordentliche 29 Millionen durch Prämien und Sponsoring oben drauf. Das ergibt 65 Millionen Euro. Sein Einkommen zählt zum Durchschnittseinkommen Spaniens. Sagen wir mal, dass der FC Bayern München Messi kauft und ihm das selbe Gehalt zahlt. Lionel Messi kommt nun in ein Land mit 36.701.000 privaten Haushalten, die zusammen 142.069.571.000€ pro Monat verdienen. Das Durchschnittliche Einkommen eines Haushalts beträgt somit 3.871€* im Monat, also 46.452€ im Jahr für einen 2 Personen Haushalt. Die Armutsgefährdung liegt somit bei 27.871,20€ im Jahr. Sein neuer Haushalt steigert das gesamte Jahreseinkommen um 65 Millionen Euro, die Zahl der Haushalte aber nur um einen. Das neue durchschnittliche Einkommen liegt somit bei 46.473,25€. Genau 21,25€ höher. Die Armutsgrenze liegt nun bei 27.883,95€. Genau 12,95€ höher. Auch wenn es natürlich keine exakten Gehaltslisten frei verfügbar gibt, dann hat Lionel Messi mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch seine bloße Existenz, nur durch seinen Umzug nach Deutschland, einige wenige Familien, deren Einkommen und Ausgaben unverändert bleiben, unter die Armutsgrenze befördert. Das ist der statistische Schwachsinn unseres Systems. Durch die Unmöglichkeit der endgültigen Überwindung von Armut bietet sie eine ewige Rechtfertigung für weitere Eingriffe, Umverteilung, Steuern, Schulden, etc. Tatsächlich bedeutet ein höheres Einkommen für jeden Deutschen über der Armutsgrenze (bei ansonsten gleichbleibenden Einkommen) jeweils eine Verschlimmerung der Armut in Deutschland. Boomt das Geschäft bei den Chemikern (den bestbezahlten Fachkräften des Landes), steigt gibt es mehr Arme, statistisch gesehen.

Das es anders geht zeigen die USA, dort ist die Armutsgrenze in der Regel in absoluten Zahlen festgelegt. Das bedeutet, dass, zumindest wenn die Grenze nicht regelmäßig angepasst wird, Armut grundsätzlich überwindbar ist.

Doch das alles sollte an sich kein Argument sein um die Sozialsysteme abzuschaffen. Egal wie wir Armut definieren, unser Ziel sollte es als Gesellschaft sein den Armen zu helfen. Doch genau darum geht es: Gesellschaft. Der Staat scheint nicht der beste Garant dafür zu sein. Ein Blick in den Staatshaushalt offenbart interessantes: Allein der Bund wird im laufenden Haushaltsjahr 152,4 Milliarden Euro für Soziales ausgeben. Bezogen auf Zahlen von 2011 (die unterschiedlichen Jahre sind der Verfügbarkeit der Daten geschuldet) gibt es 18,955 Millionen Haushalte, deren Einkommen unter 2.300€ im Monat beträgt, also unter 27.600€ im Jahr. Würden wir allein diese Sozialausgaben auf diese Haushalte verteilen, so erhielte jeder, von ganz unten bis ganz oben, pro Jahr zusätzliche 8.040,09€ zusätzlich. Geld mit dem alten, vorübergehend arbeitslosen, kranken, und vor allem minderjährigen Familienmitgliedern geholfen werden kann. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, dieses Geld erreicht diese Haushalte nicht, zumindest nicht ganz. Wo bleibt es also?

Es geht zum Beispiel in Kindergartenplätze. Für sozial schwache Familien sicher eine Hilfe, aber auch Familien, die ohne Probleme den Platz in einer (vielleicht sogar privaten) Kita bezahlen könnten, kriegen diesen subventioniert. Der Staat stützt Pflege, Gesundheit, Bildung, Jugendarbeit etc. auch für all jene, die es sich von ihrem eigenen Geld leisten könnten. Es bleiben allein rund 10% der Kosten (hier beispielhaft bei Hartz IV) in der Verwaltung hängen. Es werden Vereine mit zweifelhaft hohen Verwaltungskosten subventioniert. Schlichtweg: Das Geld versickert in Bereichen, die jede private Stiftung oder Hilfsorganisation schon längst alle Spender gekostet hätte, nur wir haben keine Wahl, wir müssen unsere Steuern weiter zahlen.

Der freie Markt bietet hingegen auch jenseits von profitorientierten Unternehmen karitative Projekte an, zu denen das Geld auf freiwilliger Basis fließt. Wohin? Das entscheiden die Spender indirekt mit der Unterstützung von genau den Projekten, die sie für unterstützenswert halten. Und ohne das ständige Schröpfen durch Sozialabgaben und Steuern, bleibt dem ein oder anderen Bürger vielleicht auch das Geld überhaupt erstmal etwas zu spenden. Außerdem bieten sich zahlreiche, profitorientierte Alternativen zum Sozialstaat. Wenn die Aldi-Brüder erkannt haben, dass die einkommensschwachen Schichten auch einkaufen wollen und McFit erkannt hat, dass einkommensschwache Schichten auch Sport machen wollen, warum soll nicht auch ein schlauer Mensch erkennen, dass einkommensschwache Schichten Kindergärten, Jugendzentren, Krankenversicherungen oder auch später mal Pflege brauchen? Es ist Zeit das Denken zu überwinden, nach dem nur der Staat sich wirklich um uns Sorgen kann und die böse, böse Wirtschaft nur dann richtig Profit macht, wenn die Armen alle in der Gosse verrecken.

(* Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich rechne in diesem Abschnitt nicht mehr mit dem Einkommen und der Armutsgrenze eines Alleinstehenden, sondern mit Haushaltseinkommen entsprechend dieser Angaben, da zu den Alleinstehenden Daten schwerer zu finden sind.)

Breaking Bad, oder der rote Faden der deutschen Politik

Rein statistisch gesehen müsste es unter den Lesern, die dieser Blog hoffentlich über die Dauer seiner Existenz anzieht, den ein oder anderen geben, der oder die Breaking Bad noch nicht gesehen hat. Sollten Sie genau diese Person sein, dann lesen Sie jetzt bitte brav fertig und dann schauen Sie Breaking Bad. Alle Staffeln. Am besten an einem freien Wochenende. Und bitte tun Sie es legal, die Serie hat es verdient. Um Breaking Bad selbst soll es aber hier nicht allein gehen, Breaking Bad ist vielmehr ein anschauliches Beispiel für etwas, dass ich in unserer Gesellschaft für sehr wichtig, wenn nicht sogar entscheidend halte: Den roten Faden.

 

In Breaking Bad entscheidet ein Mann, Walter White, Crystal Meth zu kochen. Diese Droge ist eine der zerstörerischsten Substanzen mit denen sich die Menschheit bisher aus dem Alltag geschossen hat und sie zieht wie eine Epidemie über die ärmeren Regionen der USA und tröpfelt langsam auch über die tschechische Grenze nach Deutschland. Walter White verdient einen Haufen Kohle mit der Droge, aber das ist ihm nicht genug. Auf seinem Weg tötet er Menschen, einige Menschen und ruiniert auch das Leben einiger anderer. Ruchlos nimmt er das Leid der Konsumenten in Kauf, immer nur auf das große Geld bedacht. Walter White ist ohne Zweifel der Bösewicht… Nur werden alle, die diese Serie mindestens zu Anfang gesehen habe wissen, dass das nicht der Fall ist. Walter White ist der Gute. Er ist die Hauptfigur. Wie jede gute Hauptfigur ist er vielschichtig und wir sind nicht von allem begeistert was Walter White macht, aber er ist und bleibt der Gute. Warum? Nun, ich habe ein entscheidendes Detail ausgelassen. Walter White hat Krebs. Seine Chancen stehen nicht sehr gut und er hat keine ausreichende Krankenversicherung. Als Chemielehrer hat er auch nicht das Geld um seine Behandlung aus der eigenen Tasche zu bezahlen und selbst wenn, seine Familie säße im Fall seines Todes ohne Einkommen auf einem gigantischen Haufen Schulden. Walter White kocht Crystal Meth um seiner Familie ein Plus zu hinterlassen. Das ist der rote Faden von Breaking Bad. Das ist der Grund, warum wir uns als Zuschauer für den rücksichtslosen Drogendealer Walter White begeistern können.

Warum erzähle ich das? Nun, der rote Faden ist das, was Breaking Bad besonders macht. Er ändert alles. Er sorgt dafür, dass wir den guten Dealer Walter von all den anderen, bösen Dealern in der Serie unterscheiden können. Aber der rote Faden existiert nicht nur im Fernsehen. Der rote Faden existiert auch in unserer Gesellschaft. Tatsächlich existieren mehrere davon. Einer der ganz entscheidenden wird am besten durch ein Zitat von Franz Josef Strauß veranschaulicht: „Rechts von uns ist nur die Wand!“ Damit gemeint war er und seine CSU. Natürlich wusste Strauß und natürlich wussten alle seine Zuhörer, dass es noch Leute gab, die rechter waren als er. Es gab die Altnazis, Neonazis, recht(sextrem)e Splitterparteien und sicherlich auch die ein oder andere Privatperson, die in Strauß nur ein linkes Weichei sah. Mit der Wand war vor allem der Bundestag gemeint und darüber hinaus die Landtage und Kommunalparlamente. Die CDU und vor allem die CSU sind, so die Lesart seit frühesten Zeiten der Bundesrepublik, das Rechteste, dass mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Und das mag dereinst auch der Fall gewesen sein. Genauso war die FDP sicherlich auch mal die äußerste Bastion der freien Marktwirtschaft, die man innerhalb der sozialen Marktwirtschaft noch aufstellen konnte.

War! Sie sind es nicht mehr. Und daran sind vor allem sie selbst und Oskar Lafontaine schuld. Oskar Lafontaine hat 2005, pünktlich zu den Neuwahlen des Bundestages, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet. Zusammen mit der PDS bildete sie eine gemeinsame Liste, die der angeschlagenen SPD weitere Stimmenanteile wegnahm. Das Ergebnis ist bekannt. Gerhard Schröder war weg, Merkel kam und mit ihr die große Koalition. Die SPD rückte nach links um dem Wählerschwund durch die sich nun konstituierende Linkspartei aus PDS und WASG entgegenzuwirken. Die CDU, die durch die große Koalition sowieso zu einer sozialdemokratischeren Politik gezwungen war, erkannte ein Potential in der nun von der SPD vernachlässigten Mitte. Die FDP hechelte hinterher um ja bei der nächsten Wahl den großen Partner wieder zu gewinnen. Das ganze Parteienspektrum des Bundestages rutschte ein gutes Stück nach links. Schon bald hatte Mutti Merkel ihre Partei gut genug im Griff um von der neu gewonnen Position als Wischi-Waschi-Partei der Mitte nicht mehr abzurücken. Jeder Ausreißer verschwand, jeder Konkurrent wurde geschlagen und die SPD gewann ihre Hälfte der Mitte nie zurück. Stattdessen driftete sie (ohne entsprechenden Wahlerfolg) weiter nach links.

Der rote Faden aber blieb. Rechts von der CDU/CSU gibt es nichts. Da wartet das Schreckgespenst der Rechtsradikalität. Die Union, so rechts wie es dereinst selbst Helmut Schmidt oder Willy Brandt als zu links gesehen hätten, war die letzte Grenze aufrechter Demokratie. Mit diesem Argument hatte man das Aufstreben von wahrhaft rechtsradikalen Parteien wie der NPD verhindert und das war für viele Journalisten, den Herren des roten Fadens,  nur einer von vielen Gründen den roten Faden weiter zu spinnen. Die meisten von ihnen, die sich mit einer Partei identifizieren, stehen so oder so links, wie eine 2010 veröffentlichte Studie der freien Universität Berlin feststellte (https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf (Seite 13)). Das hier kein Interesse bestand Raum für neue konservative, oder gar marktliberale Kräfte (die beide interessanterweise als „rechts“ zusammengefasst werden) frei zu geben scheint offensichtlich. Natürlich hatten auch die Parteien selbst kein Interesse an weiterer Konkurrenz.

Das ging alles gut, so lange es Deutschland gut ging. Bis 2008. Bis in den USA die Hypothekenblase platzte. Wer Merkels Bankenrettung als zu starken Eingriff in die Wirtschaft sah, nun der hatte sicher keine politische Heimat links von ihr. Er war hinter der Wand, da wo die wilden Rechten wohnen. Wer der Meinung war, dass wir vor dem Hintergrund der ausufernden Staatsschulden unsere Einwanderungs- und Sozialpolitik nicht gleichzeitig durchhalten können konnte sich gerade dazu stellen. Und wer glaubte, dass eine bedingunslose, zeitlich unbegrenzte Unterstützung der sparunwilligen PIGS in der Eurozone war, nun der wusste wo die Tür war. Gleichzeitig begannen andere Probleme in der Gesellschaft. Was viele Bürger bereits tagtäglich in den Städten und nächtlich in den U-Bahn-Stationen erlebten, dass fasste Sarrazin in eine trockene Statistiksammlung. Der rote Faden spulte sich ab. Gegen den ESM? Nazi!. Gegen die Einwanderung in Sozialsysteme? Nazi. Dafür, dass Banken ihren Mist selbst aussitzen sollen? Nazi! Aber es war zu viel. In Deutschland gibt es kaum einen schlimmeren Vorwurf, als dass man ein Nazi ist. Höchstens Kinderficker ist schlimmer. Wenn man den Deutschen gesagt hätte sie seien zum Beispiel „EU-Kritiker“ oder „Einwanderungskritiker“ oder „Anti-Interventionisten“, sie hätten sich fortan als solche bezeichnet und das ganze nach ein paar Wochen vergessen. Aber jeden Tag erkannten mehr, dass sie nun auch „Nazis“ waren, dann sie fanden ihre Lebensrealität und ihren gesunden Menschenverstand in diesen Meinungen wieder. Und sie wussten sie sind keine Nazis und wollten auch keine sein. Demnach konnten auch die, die ihre Meinung teilten keine Nazis sein. Zwischen der Union und der Wand war viel Platz für Alternativen. Der rote Faden löst sich auf. Jeden Tag ein bischen mehr.

Sarrazin, oder die AfD, oder Konservative und Marktliberale ganz allgemein haben kein Problem mit der Politik der Regierung, weil sie alle böse und rechtsradikal sind. Sie haben gute Gründe für das was sie tun. Gute Gründe, die jeder Mensch nachvollziehen kann, dessen Gehalt nicht von dem Erhalt der bestehenden Ordnung abhängt. Walter White kocht kein Meth weil er ein Monster ist.