Bundesregierung

Merkel sorgt für die Zukunft vor

Seit der Wahl 2017 klingt es spätestens durch alle Zeitungen, Meinungen, Stammtische: Die Ära Merkel ist am Ende. Noch einmal wird sie nicht Kanzlerin, egal ob diese Amtszeit jetzt 4 Jahre oder 4 Monate hält. Und soweit will ich da auch gar nicht widersprechen, ihre Zeit ist definitiv vorbei. Allerdings versucht man immer wieder Beweise für diesen Zustand zu finden, indem man die aktuellen Streitigkeiten nimmt. Das ist wiederum eine Meinung die ich nicht teile. Die Streitigkeiten mit der CSU sind genau das was sie will. Sie hat sie vielleicht nicht bewusst provoziert, aber sie weiß ganz genau was sie gemacht hat. Angela Merkel sorgt zur Zeit dafür, dass die Ära Merkel vielleicht im Bezug auf ihre Person vorbei ist, aber politisch noch lange nach ihr fortleben wird.

Angela Merkel wird oft vorgeworfen, dass sie keine Konstanz in ihrer Politik hatte, sondern bei jeder Gelegenheit ihr Fähnchen in den Wind gehängt hat, damit ihr bloß nicht die Wähler davonlaufen. Das ist grundfalsch. Angela Merkel ist konstant, wenn man die Wahlprogramme ihrer Partei nicht mit ihrer eigenen Meinung verwechselt. Sie war nie eine Konservative, eigentlich ja nicht mal eine CDU-Frau. In die Partei stolperte sie quasi zufällig, als der Demokratische Aufbruch mit der alten Ost-CDU fusionierte. Der DA wurde maßgeblich von einem MfS-Spitzel geführt und hatte den Schlachtruf „ökologisch-sozial“. Wirklich in die CDU passte ihre damalige Pressesprecherin Angela Merkel nicht. Ökologisch-sozial ist aber ein ganz guter Wahlspruch für die Bundeskanzlerin, denn ihre großen und oft kritisierten 180°-Wenden haben sich ausschließlich in diese Richtung vollzogen. Die Energiewende, die Eurorettung, die Flüchtlingskrise, Mindestlohn, Homo-Ehe, etc.

Es ist ja nicht so, dass es keinen politischen Druck von Rechts gegeben hätte, eine ganze Partei, mit derzeit 12% im Bundestag und 17% in den Umfragen, hat sich fest etabliert, ein absolutes Tabu für jeden vorhergegangenen CDU-Kanzler. Es gäbe also genug Wählerpotential zurückzugewinnen, vor allem da sicherlich einige Prozent gerne wieder in den Schoß einer weniger umstrittenen Partei zurückkehren würden. Warum also keine 180°-Wende in der Asylfrage, oder beim Euro? In beiden Fällen hat sie immensen Schaden für ihre Partei, für ihr Land, für Deutschlands Ansehen in der Welt, auf sich genommen, sichere Mehrheiten in Bund und Ländern vernichtet, nur um bei ihrer politischen Linie zu bleiben. Gleichzeitig hat sie bei linken und grünen Themen nicht den geringsten Prozentverlust toleriert, ohne sofort alle konservativen Kernthemen zu verscherbeln.

Vor diesem Hintergrund ist auch der aktuelle Streit mit der CSU zu sehen. Ob sie es von langer Hand geplant hat, wie Frank Underwoods Kartenhaus, oder einfach jede Krise nutzt, ich glaube sie weiß was sie tut. Die CDU hat sie leicht links der Mitte positioniert, beim aktuellen Gesellschaftskonsens ist das perfekt um, wie aktuell selbst in der Krise um die 30% zu krebsen, über 10% vor der nächststärksten Partei. Das garantiert in einem erstaunlich stabilen System im Bund, sowie in einer genügenden Anzahl von Bundesländern, dass an der CDU mindestens kein Weg vorbei führt, wenn man eine Regierung bilden will, in den meisten Fällen ist sie die stärkste Partei und hat die erste Wahl bei der Regierungsbildung. Dadurch, dass die CDU inzwischen eine starke Beliebigkeit in ihren Prinzipien und Personen auszeichnet, ist sie, mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei und natürlich der AfD, eigentlich in alle Richtungen koalitionsfähig ist.

Aber die allgemeine Koalitionsfähigkeit und das Fortdauern der merkelschen ökologisch-sozialen, dunkel-rot-grünen Ideologie, nach ihrem Abgang, ist damit allein noch nicht gewährleistet. Tatsächlich muss sich die Kanzlerin über die AfD freuen. Hier kann sie die alten, ihr unlieben Programmpunkte der CDU wie im alten Salzstollen endlagern, wohl wissend, dass das gesellschaftliche Klima eine Rückgewinnung nur schwerlich zulässt. Jeder Versuch die, heute von der AfD vertretenen, Positionen wieder von der CDU vertreten zu lassen, kann erst nach der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz der AfD stattfinden, und die lässt, zumindest auf ganz Deutschland gesehen, noch lange auf sich warten. Gleichzeitig vertreibt Merkel, durch direkte Personalpolitik, oder indirekt durch die strukturelle und programmatische Umgestaltung der Partei, die Konservativen immer stärker in die innere Emigration, Thinktanks, die freie Wirtschaft oder in die AfD. Wenn Merkel weg ist, steht somit mindestens eine, eher zwei-drei Generationen bereit zur Machtergreifung, die wenig bis kein Interesse Interesse hat die alten Männer nach Art von Merz oder Guttenberg zurückzuholen und die von ihren Ideen wenig begeistert sein werden.

Und damit kommen wir zur CSU. Auf den ersten Blick kann eine schwache CSU der CDU ja nicht helfen, es würde ja nur zu weniger Sitzen im Bundestag führen, schlimmstenfalls dem Verlust einer ganzen Landesregierung. Der CDU mag es schaden, nicht aber Angela Merkel. Die CSU ist das starke, konservative Korrektiv in der Union, eigentlich. Denn Angela Merkel hat jede Gelegenheit genutzt die CSU als Ganzes und ihr öffentliches Gesicht Horst Seehofer im Besonderen auf eine Art und Weise vorzuführen und zu erniedrigen, wie vielleicht früher mal ein König einen ungeliebten Höfling. Das macht die CSU schwach in Bayern, zu Gunsten der AfD. Gut für Merkel. Je kleiner die CSU im Verhältnis zur CDU, desto geringer ihr Einfluss, desto geringer ihre Möglichkeiten durch einen Alleingang eine Koalition zu sprengen. Je länger die CSU auch in Bayern in eine Koalitionsregierung gezwungen wird, desto mehr wird auch sie verwässern müssen. Somit bliebe, auch nach Merkel, eigentlich keine ernsthafte, konservative Regierungsoption für die CDU. Sie kann nur nicht regieren, wozu sie als stärkste Partei keinen Grund hat, oder eine Mitte-Links-Koalition bilden, in der jede Politik rechts von Merkel ziemlich unmöglich wäre. Sofern die AfD unter 20% bundesweit bleibt und/oder ihre Positionen nicht den gesellschaftlichen Mainstream bilden, wird nach der Ära Merkel die Politik Merkel bei uns bleiben.

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Seehofer, das schreckliche, bayrische Kind

L’enfant terrible, das schreckliche Kind, kommt aus einer Karikatur des Jahres 1890 im britischen Satiremagazin Punch. Kaiser Wilhelm II steht aufrecht im Ruderboot der europäischen Nationen und bringt es grundlos zum Schaukeln. Vom Heck rufen die personifizierten Staaten „Hör auf – du bringst uns noch alle zum Kentern“. Was damals für des Kaisers kopflose Außenpolitik galt, gilt heute ebenso für Seehofer. Das schreckliche, bayrische Kind hält sich gleichzeitig für unverzichtbar und gefährdet und hat zugleich jeden Bezug zum politischen Effekt seiner Politik verloren.

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Die ursprüngliche Absicht von Seehofers Vorstoß ist so unglaublich offensichtlich, dass nicht ein einziger Journalist, Beobachter, Wähler, etc. auch nur für eine Sekunde geglaubt hat es ginge nicht um die Rettung der absoluten Mehrheit in Bayern. Seehofer hätte Freibier, Goldbarren und kostenlose Dauerkarten für die Allianz-Arena versprechen können und es wäre weniger offensichtlich gewesen. Warum aber, wenn er doch eigentlich ein sehr konkretes, grundsätzlich nicht unmögliches, Ziel vor sich hat, warum geht er dann so vor, dass eigentlich alle nur verlieren können?

Es ist schlichtweg nicht möglich Seehofers Forderungen zu erfüllen, zumindest nicht im Rahmen der aktuellen Regierung in Deutschland und dem aktuellen Zustand der EU. Die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen in anderen Ländern direkt an der Grenze würde voraussetzen, dass erstens die Grenzen so gesichert sind, dass man diese Flüchtlinge überhaupt aufgreift, dass zweitens ein System existieren würde das erlaubt schnell und eindeutig festzustellen wo ein Flüchtling registriert ist, ohne diesen zunächst länger in Deutschland festzuhalten, und dass drittens die deutschen Nachbarstaaten bereit sind die Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihr Land zu erlauben. Nichts davon existiert, außer im Kopf Horst Seehofers, ganz abgesehen davon, dass es noch rechtliche Bedenken, auf EU- und Bundesebene, gibt. Seehofer steht da wie das quengelnde, dicke  Kind an der Kasse, dass nicht nur den bunten Lutscher haben will, sondern sofort eine Umkehr in die Spielwarenabteilung fordert, damit es sich dort alles aussuchen darf.

Man soll mich nicht falsch verstehen, ich würde Seehofers Migrationspolitik definitiv begrüßen, ich würde an manchen Stellen vielleicht sogar weiter gehen. Aber sie innerhalb der aktuellen GroKo zu fordern ist nicht nur unmöglich, sondern kindisch. Weder Angela Merkel, noch und vor allem die SPD würden der CSU die enormen politischen Veränderungen bieten, die für eine Umsetzung ihres Migrationsplans notwendig wären. Außerdem kommt die Einsicht reichlich spät, wenn man bedenkt, dass die CSU während der gesamten Asylkrise an der Regierung war und erst Anfang des Jahres nun mal einem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. „Pacta sunt servanda“ hatte Franz-Josef Strauß noch gesagt. Für seinen politischen Nachfahren scheint das nicht mehr zu gelten, genau wie grundsätzliche Umgangsformen innerhalb einer Koalition, in die man immerhin freiwillig eingetreten ist. Die SPD so zu behandeln als sei sie nicht in der Regierung mag zwar faktisch korrekt sein, ist aber mindestens unhöflich. Wie die beleidigte Leberwurst Termine mit Merkel abzusagen, mit dem Kanzler aus dem Nachbarland auf Wahlkampftour zu gehen, auch das ist nicht die feinste aller Arten.

Das Motiv für das Schaukeln des GroKo-Bootes ist ja nun wie gesagt sehr offensichtlich, doch ist Seehofers Verhalten alleine durch die Bayern-Wahl inzwischen nicht mehr zu erklären. Die Ergebnisse sind ja inzwischen da und der von ihm losgetretene Streit hatte katastrophale Folgen. In Bayern verliert die CSU weiter, könnte sogar unter 40% rutschen, die AfD schafft den Sprung auf Platz zwei und Merkel ist beliebter als Söder. Bundesweit schmieren alle GroKo-Parteien ab und die AfD erreicht neue Rekordwerte, in Hessen, wo dieses Jahr auch noch gewählt wird, ist ebenso. Ja selbst im Saarland, wo sich die AfD nun wirklich nicht durch eigene Erfolge in die Nachrichten bringt, mehr als verdoppelte sie mal eben ihre Wählerschaft seit der Landtagswahl vor anderthalb Jahren.
Warum ist das so? Es gibt vor allem zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass die CSU so offensichtlich AfD-Positionen besetzt um AfD-Wähler abzuwerben, dass sie diese damit automatisch legitimiert. Wer als treuer Unions-Wähler bisher das Schmuddelkind AfD nicht angefasst hat, aber damit geliebäugelt hat, der kann jetzt quasi mit Segen von ganz oben sein Kreuz bei der AfD machen. Das wichtigste (und oft einzige) Argument gegen die AfD, die Nazikeule, hat sich die CSU damit genommen. Aber warum wählen die Leute dann nicht einfach die CSU, wenn es doch keinen Unterschied macht? Ganz einfach: Sie wissen, dass erstens die CSU bisher noch immer in Sachen Asyl eingeknickt ist und zweitens, dass die CSU in einem Paketdeal kommt, der nun einmal auch Angela Merkel und ihre Genossen beinhaltet. Von der AfD ist allerdings, das zeigen die neuen Regierungen in Österreich und Italien, kein Umfallen zu erwarten wenn es um Asyl geht. So erklärt sich auch die, auf den ersten Blick absurde, Situation, dass der Seehofer-Kurs und Markus Söder als Person bei den AfD-Wählern in Bayern viel beliebter sind als bei den CSU-Wählern, die Wähler aber bei der AfD bleiben.
Der zweite Grund ist Ordnung. Wir befinden uns in einer politischen Krise zu deren Entstehung die CSU, einmal als Mitträger der Flüchtlingswelle 2015 und außerdem als aktueller Eskalierer, beigetragen hat. In solchen Momenten wünscht sich Otto Normalbürger Ordnung, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit. Es ist der selbe Effekt, der 2002 Gerhard Schröder und 2013 Angela Merkel durch die jeweiligen großen Flutkatastrophen zusätzliche Prozente brachten. Wenn es hart auf hart kommt, erwartet man Ordnung und Beständigkeit. Die CSU, die dies jetzt eigentlich wunderbar ausnutzen könnte, als Ruhepol keine Experimente fordern und sich so den Populisten entgegenzustellen, spielt aber das schreckliche Kind. Ein strategischer Fehler, dessen Ergebnisse man allerdings nicht wirklich einsehen will.

Die Umfragen sind mehr als eindeutig, die Strategie ist gescheitert und das Scheitern ist ziemlich eindeutig begründbar. Aber noch merkt man keinen wirkliche Kurswechsel. Noch beharrt Seehofer auf seinem Masterplan und scheint sogar noch zu eskalieren statt jetzt in Richtung gesichtswahrender Kompromiss zu steuern. Vielleicht ist es einfach der Schock, nachdem man das eigene Konzept mit Vollgas gegen die Wand gesetzt hat, vielleicht hofft man auf den Endsieg, wenn man mit Koalitionsaustritt und Neuwahlen zwar in den eigenen Trümmern steht, aber wenigstens standhaft bei dem geblieben ist, was man erst seit drei Wochen vertritt. Vielleicht ist es auch die Lust an der Zerstörung, wenn man weiß, dass man schon verloren hat. Aber die einfachste Erklärung ist glaube ich auch die Erklärung dafür, dass man überhaupt glaubte mit dieser Politik durchzukommen: Die CSU hat die Wähler wirklich für so dumm gehalten, dass sie ihnen einen dilettantischen 180 Grad Sinneswandel vor der Landtagswahl abnehmen, einfach so, weil sie es versprechen, diesmal, ehrlich.

 

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Verantwortlich für jeden Toten – Denn sie wissen was sie tun

Ich bin kein Pazifist. So libertär ich bin, ich sehe ein starkes Militär als unabdingbarer Garant der äußeren Sicherheit. Dazu können auch Auslandseinsätze gehören, da habe ich ganz grundsätzlich kein Problem mit, denn in einer asymmetrischen Welt kann der Feind nicht immer an der Front bekämpft werden. Was aber am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, dass geht gegen jeden gesunden Menschenverstand. Es ist nicht nur der Einsatz an sich, es ist alles drumherum, alles was seit der Wiedervereinigung mit der Bundeswehr angestellt wurde.

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net

Veröffentlichung mit Urhebernennung „Foto: Tobias Koch“. Fotograf: Tobias Koch http://www.tobiaskoch.net Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net http://www.facebook.com/tokography

Man muss eines bei den Soldaten der Bundeswehr mehr bewundern als alles andere: Sie werden in der Öffentlichkeit angespuckt, manchmal angegriffen, vom Dienstherren kaputtgespart, mit mangelhaftem Equipment ausgestattet und dann an die letzten Ecken der Welt geschickt in Einsätze, die sofort verloren sind, wenn die Truppen wieder abziehen. Aber dabei üben sie ihren Dienst weiterhin professionell und nach besten Möglichkeiten aus und gehen bei Beschwerden den Dienstweg, statt öffentlichem Radau. Das zeugt einerseits von guter Disziplin, andererseits von großem Respekt vor dem Dienstherren. Verdient hat das der Dienstherr leider nicht mehr.

Der 2+4 Vertrag erlegt der BRD eine militärische Obergrenze von 370.000 Soldaten auf. Mehr ist völkerrechtlich nicht drin. Keine irrelevante Größe. Zusammen mit einem großen, durch die Wehrpflicht gegebenen, Reserveheer, um im Kriegsfall aufzustocken, ist das eine Armee, die ihren angestammten Sinn und Zweck, die Landesverteidigung, erfüllen kann. Diesem Auftrag hat man anscheinend völlig abgeschworen. Der Kernpunkt (und verfassungsmäßig einzig wirklich zulässige Auftrag) der Bundeswehr ist völlig in den Hintergrund getreten, als sei mit dem Ende des Kalten Krieges jede Kriegsgefahr für immer und ewig verflogen. Man hat die Bundeswehr auf unter 180.000 Mann zusammengeschrumpft, etwas mehr als Äthiopien, etwas weniger als Marokko, fast exakt so viel wie Kuba. Dabei hat man, wenn man den öffentlich gewordenen Beschwerden der Soldaten und diversen Presseberichten glaubt, mit diesen Dritte-Welt-Ländern auch die Ausrüstungsqualität gemeinsam. Die materielle Lage ist ein Trauerspiel, in dem nie für die ganze Armee auf einmal das Material vorhanden ist, sondern in Rotation Einheiten im Einsatz oder Manöver zur Verfügung gestellt wird.

Es scheint als könne man in Deutschland, wo die gesellschaftliche Unterstützung für die Armee so niedrig ist wie kaum irgendwo auf der Welt, hier sparen ohne Sinn, Verstand oder Empörung. Beim Bund kürzen klingt nach Frieden und ist damit populär. Genauso die völlig überhastete und unorganisierte Abschaffung der Wehrpflicht, die nicht nur zu enormen Nachwuchsproblemen führt, sondern auch den letzten Rest Verankerung in der Gesellschaft entfernt. Auch hier konnte man sich drauf verlassen, dass Sparen bei der Bundeswehr nur noch von Soldaten kritisiert wird und von denen gibt es ja immer weniger.

Ich halte ein Militär für absolut notwendig und da man es braucht sollte es auch nach besten Möglichkeiten ausgestattet sein und zahlenmäßig in der Lage seine Mission zu erfüllen. Aber diese Mission sollte, so wie es auch im Grundgesetz gedacht ist, nur sein das Land an sich oder das eigene Bündnissystem bei direkten Angriffen zu verteidigen. Aber das ist beim Syrien-Einsatz nicht der Fall, nicht mal ansatzweise. Der Islamische Staat ist eine terroristische Bedrohung für Deutschland. Seine Armeen stehen nicht an der Grenze. Die Aufgabe diese Terroristen zu bekämpfen ist Aufgabe der Geheimdienste und der Polizei. Bedingt kann es Aufgabe der Bundeswehr sein, wenn sie im Innern eingesetzt werden sollte, allerdings sehe ich dies sehr kritisch und noch ist dies rechtlich schwer möglich.

Statt einer Landes- oder Bündnisverteidigung schmeißt die Bundesregierung, mit expliziter Erlaubnis des Parlaments, 1200 deutsche Soldaten in die gefährlichste und unübersichtlichste Krisenregion der Welt. Zunächst einmal fehlt jede Form von Strategie. Man ist sich einigermaßen einig gegen wen man ist. Also gegen den IS. Ansonsten hat die Koalition der Willigen, geschmiedet maßgeblich von Frankreich und Russland (soviel zu EU- oder NATO-Bündnisfall), noch ein paar Probleme zu lösen. Assad stützen oder stürzen? Sollen die Aufklärungsfotos der Tornados Erdogan zugänglich gemacht werden, oder bombt er sonst die Kurden zu Klump? Will man wirklich mit Saudi-Arabien gegen islamischen Fanatismus zu Felde ziehen?

Wenn die Luftwaffe und ihre Bodencrew in ordentlicher Stärke in diese Region eingreift, dann fliegt sie durch einen Luftraum, in dem eine beispiellose Anzahl an Luftwaffen aus aller Welt bereits scharfe Einsätze fliegt, jeder mit einem offiziellen und vielen inoffiziellen Zielen. Sie fotografieren die Stellungen und Marschrouten ständig wechselnde Allianzen, völlig neu auftretender Parteien und nicht zuletzt von Gruppen, die gleichzeitig Freund, Feind und Neutral für verschiedene Teilnehmer der Anti-IS-Koalition sind. Das tut sie mit Material, das in so schlechtem Zustand ist, dass man auch gleich noch ein paar Messerschmidts oder einen Fieseler Storch aus dem Museum holen könnte. Die Idee, dass man, wenn man selbst keine Bomben schmeißt, auch keine Opfer bringen muss ist hinrissig. Abgesehen von möglichen terroristischen Angriffen auf die Stützpunkte der Bundeswehr, auf ihre Transporte und natürlich auch zu Hause, ist das Material an sich eine Gefahr. Bei möglicherweise hunderten von Aufklärungsflügen (sollte sich der Einsatz über Jahre hinziehen) muss nur ein einziges Mal ein technisches Problem vorliegen, selbst wenn nie ein Tornado abgeschossen wird, und deutsche Piloten fallen mit dem Fallschirm auf IS-Territorium. Was mit ihnen passieren kann, hat der IS am jordanischen Piloten gezeigt, der bei lebendigem Leib in einem Käfig brutalst verbrannt wurde. Wenn ich ein Tornadopilot wäre, würde ich die Finger vom Schleudersitz lassen und den Tod lieber kurz und schmerzlos kommen lassen.

Unterbesetzt, mangelhaft ausgerüstet und ohne langfristige Strategie schickt der Bundestag die Luftwaffe in einer Art Wohlfühlmission, nach dem Motto „wir tun auch was“, in die gefährlichste und brutalste Region der Welt. Politiker müssen bei Militäreinsätzen immer den Tod ihrer Soldaten mit in Kauf nehmen, das an sich ist nicht verwerflich weil unvermeidlich. Aber deutsche Soldaten ohne Sinn und Verstand in einen potentiellen Foltertod in der Hand brutaler Islamisten, in das Schicksal als Schaustück der Terrorpropaganda oder auch nur in den Unfalltod durch die mangelhafte Ausrüstung zu schicken ist nicht nur falsch, es ist widerwärtig. Ich wünsche jedem Bundestagsabgeordneten, der diesen Freitag mit Ja gestimmt hat, dass ihm das Gesicht eines jeden dort fallenden Soldaten auf ewig in jedem einzelnen Traum erscheint.