Bündnis 90

Der bittersüße Zusammenbruch des deutschen Parteiensystems

Kürzlich veröffentlichte Infratest Dimap eine neue Prognose für die kommende Landtagswahl in Berlin. Die Ergebnisse waren auf ihre ganz eigene Weise bittersüß und erschreckend. Die meisten Stimmen bekommt derzeit die SPD, mit 21%. Nicht nur ist das nicht gerade viel, es ist auch nicht gerade weit weg von den Plätzen 2-5, denn da liegen die CDU mit 20%, die Grünen mit 17%, die Linkspartei mit 16% und die AfD mit 15%. Nur die FDP fällt mit 5% aus dem Rahmen. 5 von 6 Parteien liegen innerhalb von 6% zueinander. In anderen Bundesländern mag es noch nicht ganz so extrem sein, aber wir erleben in einer überraschenden Geschwindigkeit den Zusammenbruch und die Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft. In einer repolitisierten Republik sinkt der Stern der „One size fits all“-Parteien. Eine Lesung aus der Kristallkugel:bundestag-769710_960_720

  • Die CDU/CSU: Es gab einmal eine Zeit, in der bestand das CDU-Wahlprogramm aus mehr als nur dem einen Wort „Merkel“! Es ist ja nicht nur so, dass die CDU/CSU ein reiner Kanzlerwahlverein geworden ist, das Problem wiegt schwerer: Es gibt keinen einzigen Kernpunkt der CDU-Wahlprogramme seit 2005, der nicht für ein paar Umfrageprozente aufgegeben wurde. Obwohl, das stimmt nicht ganz. Die EU, seit Adenauer ein besonderes Prestigeobjekt der Partei, scheint absolut unverhandelbar und alternativlos, es gibt nichts was ihr nicht geopfert wird. Der Rest der aktuellen CDU-Programmatik ist ein Flickenteppich aus all jenen Themen, die Merkels Herrschaft in ihren 11 Jahren gefährlich wurden:Eurorettung, Energiewende, offene Grenzen, Mindestlohn. Doch diese Strategie kann nicht auf ewig gut gehen. Zwar gelang es jeweils einige Wechselwähler, z.B. von den Grünen, wieder zurückzuholen, doch niemand kommt als Neuwähler vom Original zur billigen Kopie. Die CDU lebt von den alternden und dadurch schwindenden Gewohnheitswählern, dem Kanzlerbonus, und der Hemmung das Kreuz einen Schritt weiter rechts zu setzen. Ihr Personal steht nicht besser da. Angela Merkel hat jeden internen Gegner mit Format vertrieben und umgibt sich mit Ja-Sagern. Das macht sie alternativlos. Doch wie es eine Zeit nach Adenauer und Kohl gab wird es auch eine nach Merkel geben. Wo ihre harte Hand fehlt, da wird auf Dauer auch wieder neues wachsen, aber zur Zeit stehen in den Reihen zwei und drei nur aalglatte Karrieristen. Einziger Charakter ist Schäuble, aber ob er in einem Wahlkampf bestehen kann ist mehr als fraglich. Wo ein charismatischer Kandidat fehlt und das Programm geklaut ist, da wird die CDU deutlich an Bedeutung verlieren. Vielleicht wird sie sich daran gesundschrumpfen und wieder konservativ werden, aber wahrscheinlicher ist ihr Absinken auf den Status der konservativsten Pro-EU-Partei, die auf Länderebene auch, in einer Zeit nach Merkel, mit der AfD koalieren wird, mal groß, mal klein.
  • Die SPD: Auch wenn man es nicht glaubt, die SPD ist derzeit die rein politisch mächtigere Partei in der großen Koalition. Sie mag zwar nicht alle ihre Lieblingsprojekte durchkriegen, aber sie hat wenigstens Lieblingsprojekte. Da die CDU nur noch davon lebt beide Ränder der Mitte so einzunehmen, dass eine Kanzlerin hindurchpasst, gibt die SPD die linke, also wichtigere, Grenze vor. Wenn sie fordert, beispielsweise beim Mindestlohn, muss die CDU zwangsläufig die meisten Forderungen übernehmen, damit sie ihre Mitte hält. Doch hier liegt das Problem. Nicht nur wird die SPD, da sie nicht den Kanzler stellt, nicht stark genug als die politische Kraft wahrgenommen die sie ist, sondern sie kann ohne die CDU als Mehrheitsbeschaffer überhaupt nicht diese Position einnehmen. Eine Rot-Rot-Grün Koaliton oder ein Teil davon hat ja immer einen linkeren Partner, der die SPD vor sich her treibt. Dazu kommt das selbe Problem wie bei der CDU: Das angestammte Klientel stirbt weg. Die klassischen Arbeiter verschwinden, die jüngeren Salonlinken sind schon lange zu anderen Parteien abgewandert. Die Bestandswähler werden auch nicht jünger. Es droht ein Schicksal wie das der Gewerkschaften, also das langsame Dahinsiechen, wobei auf Grund der strukturellen Verknüpfungen noch einige Zeit die Stimme der alten Tante SPD Gewicht haben wird. Wenn noch einmal kernige, Arbeiter- oder zumindest Gewerkschaftstypen in die erste Reihe kommen, dann hat die SPD noch einmal die Chance mindestens ihr Niveau zu halten, als soziale Volkspartei, ansonsten wird sie in der Bedeutungslosigkeit hinter den linken Tonangebern der Grünen und Linken versinken.
  • Die Grünen: Hier steht die neue Volkspartei. Keine andere Partei hat die Politik in den vergangenen Jahren so vor sich her getrieben. Die Tatsache, dass sie bereits einen Ministerpräsidenten nicht nur gestellt, sondern gehalten hat, zeigt dass diese Einschätzung nicht übertrieben ist. Die ein wenig konservativen Naturschützer nach der Art von Kretschmann, die Salonlinken denen die Hände des Proletariats nur das Sofa schmutzig machen, die Gutmenschen und Bahnhofsklatscher, sowie immer mehr Migrationshintergründe. Bleiben die aktuellen Trends bestehen, werden die Grünen die dominante linke Partei werden. Nur eines kann das wirklich verhindern, nämlich eine Migrantenpartei, die das wachsende Potential dort größtenteils abschöpft. Dann wären die Grünen auf die obere, autochthone Mittelschicht angewiesen, kein Potential für eine Partei der Massen. Ihre Medienhoheit könnte sie aber so bewahren, bliebe sie doch die natürliche Heimat der schreibenden Klasse.
  • Die Linke: Nein, die Linkspartei wird nicht Volkspartei. In diesem Spektrum bleibt sie wohl die einzige Partei, die ihre aktuelle Größe und Rolle beibehält. Auch wenn die SPD absinken würde, bleibt das sozialistische Klientel bei der Unterschicht doch eher gering, bei der Oberschicht sicher grün. Auch die DDR-Ostalgie wird einerseits mit jeder Generation verdünnt, andererseits muss sie sich nicht zwingend bei der Linkspartei niederschlagen, je nach dem welcher Teil der DDR vermisst wird. Wahrscheinlicher bleibt sie als starke Ost-Alternative zur SPD und als Kleinstpartei im Westen. Spätestens wenn Gysi weg ist, fehlt auch ihr erstmal der große Charakter an der Spitze.
  • Die FDP: Kenn Sie die noch? Zu meinem eigenen Bedauern hat Deutschland kein liberales Potential. Die deutschen Liberalen fanden sich schon 1870 damit ab die eine Hälfte ihrer Forderungen, ein geeintes Vaterland, erfüllt zu sehen, und traten bürgerliche Freiheiten ab. Die Wirtschaft war damals noch kein Thema. Nach dem Krieg hat es dann die FDP schlicht verbockt. Von 1949-98 war sie die eine Partei, in der man mit 99%iger Sicherheit in die Regierung kam, als der kleine Partner. Das hat die FDP fett, faul und beliebig gemacht. Mal war sie sozialliberal, mal bürgerlich-konservativ, was halt gebraucht wurde. Doch die FDP verpasste 2009 ihre letzte Chance. Aus Frustration über den Linksdrall der CDU bekam sie ihr stärkstes Ergebnis. Und was machte sie daraus? Als Koalitionsparter der CDU trug sie Klimawende und Eurorettung mit, machte sich lächerlich. Da hilft zur Zeit auch kein Kubicky. In der aktuellen deutschen Politik und Gesellschaft gibt es keinen Platz für zweistellige Liberale, vor allem nicht für solche die es nicht ernst meinen.
  • Die AfD: Tja, das ist die Frage. Also weg kriegt man sie nicht mehr, davon bin ich überzeugt. Anders als zum Beispiel die Republikaner, gibt es keine deutsche Partei, die eine moderate oder politisch korrektere Version Positionen der AfD darstellt, wie es damals bei der CDU noch der Fall war. Zeitgleich ist das Tabu der Partei rechts neben der CDU gebrochen worden und ist einfach nicht mehr aufzubauen. Doch es wird viel von der Ausrichtung der Partei abhängen. Sollte die Partei ihren aktuellen Kurs beibehalten, gerade auch mit ihrer Vielfalt in den Ländern, wo viel verschiedenes und immer das passende bedient wird, kann die AfD auf einige Landesregierungen und eventuell auf lange Sicht auch auf eine Beteiligung um Bund hoffen. Setzt sich allerdings der Höcke-Flügel durch, und sollte im schlimmsten Fall eine Beobachtung des VS stattfinden, selbst wenn sie durch die Gerichte gekippt wird, droht die AfD zum Schmuddelkind zu werden. Doch sie bedient eine Nachfrage und die wird bestehen bleiben. Also selbst dann wird sie im deutschen Parteiensystem bleiben, als rechtes Pendant zur Linkspartei, mit ähnlichem Ansehen und ähnlicher Macht. Bleibt man aber auf dem aktuellen, sehr produktiven Kurs, dann hat die AfD das langfristige Potential die CDU zu ersetzen. Gegenüber werden die Grünen die SPD ersetzen.

Schon heute ziehen sich die politischen Grenzen wie oben beschrieben, aber alte Klientele und seit Jahrzehnten geprägte Rollen der Parteien stehen dem noch im Weg. 6 Parteien können auf Dauer nicht auf ungefähr gleichem Niveau gegeneinander stehen. Die nächsten Jahre und ihre Ereignisse, aber natürlich auch die vor allem personellen Entscheidungen der Parteien werden bestimmen wie das Endergebnis dieser politischen Kontinentalverschiebung aussehen wird. Machen Sie sich ein Lesezeichen an diesem Artikel. In ein paar Jahren können Sie dann über mich lachen, wenn es doch anders kommt.

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Was AfD und Grüne bei Flüchtlingen falsch machen

Vor einigen Wochen kamen an einem Tag zwei Zeitschriften an einem Tag ins Haus, die Junge Freiheit und ein evangelisches Magazin. Letzteres titelte „Macht hoch die Tür?“, die Junge Freiheit titelte „Macht die Grenzen dicht!“. So lagen mit einem Mal beide Pole der Flüchtlingsdebatte auf meinem Küchentisch und machten die Absurdität beider Standpunkte deutlich. In den tatsächlichen politischen Debatten und in Parteiprogrammen findet man allerdings nur ein Absolut, nämlich die Forderung linker Parteien, vor allem der Grünen, nach einer vollständigen Öffnung der Grenzen für alle und jeden, egal woher und warum und wieviele. Die Forderung nach radikaler Abschottung findet man meist nur in Facebook-Kommentaren und dem ein oder anderen polemischen Beitrag. Die AfD hält sich, nach offizieller Linie, auf einer Kompromissposition, nach der natürlich ein Recht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte besteht, aber nur für die und ansonsten ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden soll. Das klingt nach gesundem Menschenverstand, allerdings gibt es hier den genau gleichen Fehler wie bei den Grünen, quasi das Selbe in Blau, nur merkt es meist keiner.

Auf diese Frage gibt es tatsächlich eine Antwort

Auf diese Frage gibt es tatsächlich eine Antwort

Kennen Sie das Bild oben? Es macht seit Wochen seinen Weg durch die Flüchtlingsdiskussionen im Internet und ich muss zugeben, als ich es das erste Mal gesehen habe, hatte ich den selben Gedanken. Was für Männer lassen ihre Frauen und Kinder im Kriegsgebiet zurück um sich selbst ins sichere Deutschland zu retten? Doch die Antwort auf die Frage in Rot ist eigentlich so einfach, dass man sich schon selbst fragen muss, warum man nicht drauf gekommen ist: Viele (ich sage bewusst nicht „alle“) der syrischen Flüchtlinge retten sich zunächst in Auffanglager. Diese befinden sich an EU-Außengrenzen, in derzeit IS-freien Gebieten oder zumindest unumkämpften Gebieten des Nahen Ostens. Dort kümmert sich die UN um eine mehr oder weniger menschenwürdige Unterbringung und dort ist man erstmal sicher. Sicherer und deutlich besser untergebracht ist man allerdings weiter weg vom Krieg, vor allem in Deutschland. Nachdem Frauen und Kinder in diesen ersten Flüchtlingslagern vorerst untergebracht sind, reisen dann die Männer, teils zu Fuß, teils teuer von Schleusern transportiert, nach Deutschland, wo sie nach ihrem erhofften erfolgreichen Asylantrag das Recht haben ihre Familien nachzuholen. Der Grund für ihre Alleinreise ist simpel: Männer überstehen die Strapazen der Reise besser und wenn die Frau mit muss, dann müssen auch die Kinder mit und das ist, vor allem wenn man Schleuser bezahlen muss, in der Regel nicht bezahlbar für jemanden, der Hab und Gut im Krieg verloren hat.

Man muss diese Taktik nicht mögen, aber entscheidend ist, dass wer immer dieses Meme erstellt hat, der hat sich keine Mühe gemacht zu recherchieren, bzw. der hat eine Grundannahme davon wie sich ein Flüchtling zu benehmen, was er zu tun und machen hat, wie sein bisheriger Weg aussah, ohne sich die individuellen Umstände anzusehen.

Und da haben wir das Schlüsselwort: Individuell. Egal wie man zur Flüchtlingsfrage steht, ob an einem der Extreme oder irgendwo dazwischen, man spricht nicht von Individuen. Man spricht immer implizit von Kollektiven. „Die Flüchtlinge“, „Die Einwanderer“, „die Asylanten“ sind eine Bereicherung / sind eine Gefahr / müssen raus etc. Es gibt nicht „Die Flüchtlinge“ es gibt nur Individuen, nur Individuen handeln. Selbst wenn sich bestimmte Dinge über eine Gruppe sagen lassen, wie zum Beispiel dass Flüchtlinge aus Syrien in der Regel Kriegsverfolgte sind und Flüchtlinge vom Balkan zumeist aus wirtschafltichen Gründen kommen. Wenn ich einen Menschen aus dem Balkan und einen aus Syrien vor mir stehen habe und ich will wissen wer von beiden einen Asylgrund hat, dann komme ich mit diesen Informationen nicht weiter. Der Bosnier z.B. kann in seiner Heimat tatsächlich verfolgt sein, als Mitglied einer religiösen Minderheit, der Syrer könnte ein eingeschleuster IS-Kämpfer sein. Kollektivaussagen helfen nicht. Beide könnten auch Wirtschaftsflüchtlinge sein, vielleicht sind beide gesuchte Kriegsverbrecher. Entscheidend ist, dass man dies mit Kollektivaussagen nicht herausfindet. Auch der Verweis auf sichere Herkunftsländer bringt dem Individuum, dass in einem sicheren Herkunftsland verfolgt wird oder dem Staat der Nicht-Verfolgte aus nicht-sicheren Herkunftsländern in Heimen durchfüttern muss, nichts.

Und wenn man sich nun mal nicht der Flüchtlingsfrage, sondern den Einwanderern allgemein zuwendet, ist es nicht besser. Neben Grenzen dicht und Grenzen auf schwenkt inzwischen die SPD auf den Kurs der AfD ein und wirbt für ein Punktesystem für Einwanderer. Also Einwanderung nach Bedarf steuern. Das klingt erstmal viel viel individualistischer, ist es auch, aber trotzdem Unsinn. Auch dieses System hat seine kollektivistischen Untertöne, es ist planwirtschaftlich. Die Wirtschaft meldet Bedarf, bzw. der Staat stellt ihn fest und reagiert, mit enormer zeitlicher Verzögerung, mit der Steuerung der Einwanderung, eventuell sogar gezielter Anwerbung. Damit wird nichts anderes gemacht als die Einwanderer zum Werkzeug für den Erhalt des Status Quo zu machen. Volkswagen braucht 100 KfZ-Mechatroniker, wird geliefert. Evonik braucht Leute die Mandarin können, kommt frei Haus. Alles schön und gut. Aber ein solches System schließt einen entscheidenden Faktor aus, bzw. macht ihn unwahrscheinlicher: Den Self-Made Man. Schaut man sich die Geschichte, gerade der USA bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts an, so sind zahlreiche Einwanderer, entweder mit Nichts in das Land gekommen und vor Ort über eine Idee gestolpert, wie Andrew Carnegie (ein Stahl-Tycoon aus Schottland), oder David Sarnoff (Radiopionier und Gründer von NBC, aus Weißrussland) oder auch Arnold Schwarzenegger, oder hatten Ideen, die sie in ihrem eigenen Land nicht umsetzen konnten, wie Elon Musk (der Erfinder von PayPal, aus Südafrika), oder Vinod Dham (dem Erfinder des Pentium-Chips, aus Indien). Wie soll ein Punktesystem dafür sorgen, dass diese Einwanderer, in der Regel gut gebildet, arbeitswillig, ins Land kommen? Eine Greencard-Lotterie ist eben auch nur Glücksspiel für das aufnehmende Land, ein Kontingent für „Genies“ ist nicht praktikabel. Deutschland bietet für diese Leute gute Konditionen: Eine ordentliche Infrastruktur, hochgebildetes Personal und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis der Löhne (zumindest bis zur nächsten Rot-Rot-Grünen Regierung).

Also was jetzt? Grenzen auf, oder zu oder irgendwas dazwischen? Nun, es gibt nur ein System, das tatsächlich Verfolgte schützt, das das Land nicht überfrachtet und das Einwanderern die Chance gibt hier ihr Glück zu machen und so unser Land zu stärken: Die Abschaffung aller Sozialhilfen, sowohl finanziell als auch materiell, für alle Einwanderer, die nicht mindestens 5 Jahre im Land leben und keinen konkreten konkreten Asylgrund vorweisen können. Sofortige Abschiebung aller straffälligen Ausländer in ihr Heimatland, sofern praktikabel, ansonsten erstmal Freiheitsstrafe. Das Recht auf jede legale wirtschaftliche Tätigkeit (im Rahmen der deutschen Gesetze) sobald man das Land betritt.

Das System ist simpel und elegant. Wer einen konkreten Asylgrund hat (zum Beispiel Leute aus Bürgerkriegsregionen) kann kommen und wird in Auffanglagern, Asylantenheimen etc. untergebracht und erstmal versorgt. Das sehe ich als als Pflicht für ein Land wie Deutschland, dem es trotz allem noch gut genug geht. Wer den Asylanten mehr als Grundsicherung zusprechen will, der kann sie einstellen oder mit privaten Spenden und Aktionen stützen. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge können gerne am deutschen Wohlstand teilhaben, aber eben durch Löhne oder ihr eigenes Unternehmen. Sie müssen entweder 5 Jahre lang, ohne straffällig zu werden, im Land sitzen und abwarten, wozu ein ordentliches, mitgebrachtes Vermögen nötig wäre, was bei Wirtschaftsflüchtlingen ja per Definition nicht der Fall ist, bis sie Sozialhilfe kriegen, oder durch die Aufnahme einer Arbeit in die Kassen einzahlen. So bleibt Geld und vor allem Platz übrig um sich wirklich um bedürftige Asylanten zu kümmern und auch die können arbeiten und somit die Sozialkassen entlasten. Sind die 5 Jahre rum wird es unwahrscheinlicher (wenn auch nicht unmöglich), dass die Einwanderer sich auf Sozialhilfe zurückfallen lassen. Auch Familiennachzug ist kein Problem, entweder bringt man sie früh mit und die Familie muss sich halt selbst versorgen (nur Schulbesuch wäre für die Kinder natürlich frei), oder man holt sie nach den 5 Jahren, aber die Uhr tickt für jedes Individuum. Auch die Frau würde dann z.B. erstmal weitere 5 Jahre nichts erhalten. Das alles wäre auch eine gute Nachricht für die, die sich Sorgen um eine Überfremdung machen. Ein solches System würde Einwandererzahlen natürlich einerseits deutlich reduzieren, andererseits starke Anreize schaffen an der Mehrheitsgesellschaft teilzunehmen, die Sprache zu lernen, die Kinder in die Schule, statt die Moschee zu schicken etc.

Natürlich wäre es mir am liebsten, wenn das ganze Sozialsystem abgewickelt werden würde. Es ist ineffizient, schafft Abhängigkeiten und ruiniert den Staatshaushalt, ganz abgesehen von dem implizierten Anrecht des Staates auf Umverteilung von Privateigentum. Aber nur dieser libertärere Ansatz, der zugleich ein rechtsstaatlicher Ansatz ist, kann hier, wenn Politiker ihn aufnehmen, mit ziemlich realistischen Erfolgschancen zur Praxis werden, zumindest deutlich realistischer als die allgemeine Abschaffung der Sozialhilfe. Zugleich ist er die einzige Möglichkeit das Individuum und nicht herbeifantasierte Kollektive als politische Subjekte zu behandeln. Und wenn man den einen Schritt getan hat und die Vorteile vorzeigen kann, warum dann nicht auch einen Schritt weiter gehen?