Brüssel

Sieben gute Gründe warum wir die EU brauchen (WIDERLEGT)

Die Welt hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie 7 gute Gründe auflistet warum die Deutschen die EU brauchen. Das alles geschieht im Rahmen einer nie dagewesenen Skepsiswelle auf dem ganzen Kontinent. Schon im Einführungsvideo und -text lernen wir, dass es zwar kaum Mehrheiten, aber sehr sehr große Minderheiten in fast allen Ländern gibt, die einen EU-Austritt befürworten. In Deutschland zum Beispiel jeder Dritte, in Frankreich gar 48%. In solchen Situationen muss man also die EU von ihrer besten Seite zeigen, man muss sie den Skeptikern schmackhaft machen und ihre populistischen Argumente schlagkräftig entkräften. Deshalb frage ich mich schon, warum die Welt es nur hinkriegt diese 7 Lächerlichkeiten aufzulisten…

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1.Gefahr der Rückkehr zum Nationalen Wahn
„Der Kompromiss, manchmal auch der faule, ist an die Stelle der Kanonenkugel getreten.“ Mit dem Satz lässt sich wohl das Argument der Welt am besten zusammenfassen. Ein Stück lächerlicher wird es nur noch, als es heißt, dass die ehemaligen jugoslawischen Staaten nur befriedet werden konnten, weil sie ja eine friedliche Perspektive, die EU hatten.
Dümmer geht’s nimmer. Und unehrlicher wohl auch kaum. Natürlich gab es in Europa jahrhundertelang Krieg, da geb ich dem Artikel recht, nur wann und warum gibt es den heute nicht mehr? Denn den letzten großen Krieg innerhalb Europas gab es 1939-45. Danach folgte der Kalte Krieg, in dessen zwei Blöcken jeweils Krieg nicht wirklich möglich war. Zugleich waren nationale Grenzen, der Hauptkriegsgrund der vergangenen 150 Jahre, durch Vertreibung und Flucht und schließlich durch den Zerfall der Sowjetunion, entlang der Volksgrenzen gezogen worden.
Nach drei Generationen, die keinen Kriegsgrund mit ihren Nachbarn jemals kannten und der allgemeinen Ächtung des Kriegsgedankens nach den Weltkriegen und der Atombombe, hatte sich ein radikaler Sinneswandel in Europa eingestellt.
Die EU kam später, sie ist exakt zwei Jahre jünger als ich (der Maastricht Vertrag wurde an meinem 2. Geburtstag, 1992, unterzeichnet) und meine ersten zwei Lebensjahre waren nicht gerade von Krieg und Chaos geprägt. Nein wie so oft verwechselt man hier Ursache und Wirkung, oder glauben die in der Welt-Redaktion oder in Brüssel echt, dass sich abgrundtief hassende Nationen, die nur auf den richtigen Moment zur Invasion warten, zur EU zusammenschließen würden? Es ist der europäische Friede, der solche Projekte erst möglich machte.
Und noch zwei kleine Punkte: Als der Jugoslawienkrieg ausbrach stand die EU ziemlich bedröppelt da und war auf die USA angewiesen, die, mit Bomben und Raketen, Frieden durch überlegene Feuerkraft herstellten. Auch hier war es erst der Friede, der den Gedanken an die EU überhaupt möglich machte, nicht umgekehrt. Und wer wirklich Angst vor nationalem Wahn hat, der sollte vielleicht kein System unterstützen, in dem Chaos-Kanzler wie Merkel mit ein paar Worten die ganzen anderen Mitgliedsstaaten mit in den Abgrund reißen können.

2.Bürger hätten weniger Geld in der Tasche
An sich ein gutes Argument, nur für eine völlig andere Diskussion. Der Anlass ist ja der mögliche Brexit. Die Briten haben schonmal, 1975, abgestimmt und waren damals mehrheitlich dafür am europäischen Projekt teilzunehmen. Es ging damals um die Teilnahme am gemeinsamen Markt und dafür ist das Geld in der Tasche ein gutes Argument. Nicht aber für die EU. Die EU ist die politische Union Europas, es gibt keinen vernünftigen Grund warum sie mehr oder weniger Geld in den Taschen der Europäer lassen sollte, ein politisches Gebilde an sich ist erstmal wirtschaftlich neutral, es kann gute oder schlechte Regierung leisten.
Der gemeinsame Markt ist jedoch etwas anderes. Freihandelszonen sind der Wirtschaft und damit ganz direkt dem einfachen Bürger sehr zuträglich. Es gibt wohl kaum irgendeine Stimme innerhalb Europas, die ernsthaft der Meinung ist, dass uns strenge Zollgrenzen und möglichst unterschiedliche Standards irgendwie helfen. Nur gab es die EWG und EG schon einige Zeit vor der EU und es ist nur letztere, die den Zorn der Völker auf sich zieht. Man fühlt sich von einer abgehobenen, bürokratischen Oberschicht in Brüssel regiert, eben nicht nur in Sachen Handelsstandards oder gemeinsame Außenzölle, sondern eben auch im Alltagsleben, wenn zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, nach ihrer Ablehnung in Deutschland, zur europäischen Hintertür wieder rein kommt. Wir brauchen keine EU für einen gemeinsamen Markt.

3.Einzelstaaten hätten viel schlechtere Verhandlungspositionen
Jein. Manche in der EU hätten eine schlechtere Verhandlungsposition, zum Beispiel Malta. Nur werden hier zwei Dinge geflissentlich übersehen: Erstens, man kann sich auch außerhalb der EU zu Zweckbündnissen zusammenschließen. Niemand hindert kleine Länder daran, oder große, dies zu tun. Handelsverträge, Militärbündnisse, oder gar gemeinsame Währungen, lassen sich ohne Probleme in Form von bi- und multilateralen Verträgen schließen. Als Beispiel können hier die kleinen Benelux-Staaten dienen, deren frühe Kooperation zum Vorbild für weitere gesamteuropäische Projekte wurde.
Zweitens wird gut und gerne vergessen, dass ein Großprojekt wie die EU auch einzelne Staaten dazu zwingt an Verträgen und Handlungen teilzunehmen, die ihnen keine Vorteile bringen. Zum Beispiel leiden viele osteuropäische Staaten unter den Sanktionen gegen Russland, etwas was viele westliche Staaten mit deutlich weniger Problemen beschließen konnten, da ihre Wirtschaft nicht so sehr in diese Richtung ausgerichtet ist.
Umgekehrt ist es Mitgliedsstaaten nicht oder nur sehr schwer möglich eigenständige Handelsverträge zu schließen, die auf die Besonderheiten der jeweiligen Wirtschaften hinarbeitet. Die britische Brexit-Kampagne wirbt offensiv mit der Möglichkeit sinnvolle Verträge mit den aufstrebenden Märkten Asiens eröffnen zu können, die derzeit nicht so geschlossen werden können.
Nein, auch die Verhandlungsposition des kleinen Maltas oder anderer Zwergstaaten wird nur optisch gestärkt. Tatsächlich werden die Verhandlungspositionen aller Mitgliedsländer verrührt, verdünnt und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert der Welt präsentiert. Danke EU!

4.Ohne Euro sinkt die Reformbereitschaft
Ja, ja, der Euro. Sollte man den wirklich in die Liste der pro-EU Argumente bringen? Ich weiß ja nicht. Ich weiß als Grenzgänger die gemeinsame Währung an sich sehr zu schätzen, gerade deswegen bin ich ziemlich sauer, dass der Euro diesen Gedanken auf Jahrzehnte vergiftet hat. Nein also gerade beim Euro von Reformbereitschaft zu sprechen ist schon wirklich Heuchelei. Es waren Deutschland und Frankreich, dann nach und nach die PIGS-Staaten, die Reformbedarf hatten, als sie die Schuldengrenzen und andere Auflagen des Stabilitätspaktes immer wieder brachen. Aber, wie Angela Merkel sagte „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ und so wurden alle Regeln über Bord geworfen, Hauptsache der Euro bleibt. Eine Farce. Ja vielleicht sind Staaten reformbereiter, wenn sie in den Euro eintreten wollen, ok, aber sobald sie ihn haben, dass hat Griechenland genauso wie Deutschland bewiesen, können sie machen was sie wollen, nur dass sie dann dafür Geld kriegen.
Lustigerweise geht der Artikel selbst nicht wirklich auf die Überschrift ein, man weiß wohl wie schwach das Argument ist, sondern darauf, dass der Euro uns Deutsche alle reich macht und wie gut es uns tut, keine so teure Währung wie die D-Mark mehr beim Export zu haben. Das mag oberflächlich gesehen stimmen, aber auch hier gibt es zwei Probleme:
Erstens, die gemeinsame Währung sorgt dafür, dass ein Land wie Deutschland, das bereits Hochtechnologie und die entsprechende Infrastruktur und Unternehmenskultur besitzt, auf Grundlage der gleichen Währung zum Beispiel mit Griechenland konkurriert. Ein entscheidendes Hilfsmittel für schwächere Staaten war immer ihre billigere Währung als Exportstütze. Kleine Staaten kommen so unter die Räder im Vergleich zu Deutschland. Ein Argument, dass man außerhalb der deutschen Medien, auch täglich hört.
Zweitens ist Deutschland ein Land mit sehr wenigen natürlichen Ressourcen. Das heißt wir mögen Exportweltmeister sein, wir importieren aber auch fast alles was wir weiterverarbeiten und dann hochwertiger exportieren. Eine teure Währung verteuert den Export, verbilligt aber gleichsam den Import. Gerade innerhalb Deutschlands, wo mehr importiert ist als man allgemein denkt, dürfte das auch der Verbraucher zu spüren kriegen.

5.Es gäbe mehr Grenzen in den Köpfen und Herzen
Ooooh… sind wir schon bei den emotionalen Argumenten angekommen? Nicht ganz. Es geht um die Freizügigkeit, die der Arbeitnehmer, Touristen, aber auch Renten und Schulabschlüsse. Also erst einmal: Ja die Freizügigkeit ist eine tolle Sache, hat aber auch wenig mit der EU zu tun. Die Tatsache, dass ich heute auf dem Kontinent kaum noch eine Grenzkontrolle erleben muss, ist dem Schengener Abkommen geschuldet, nicht der EU. Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein sind keine EU-Mitglieder, aber Teil des Schengenraums. Zugleich ist Großbritannien EU-Mitglied, aber nicht Teil des Schengenraums. Keine EU benötigt.
Was die freie Niederlassung angeht, nun das ist in der Tat ein EU-Verdienst, aber was für einer? Wenn man nicht unbedingt nach Nordkorea will, kommt man auch heute in nahezu jedes Land auf der Welt, erst einmal sozusagen auf „Probe“ mit einem befristeten Visum für Touristen oder ähnliches, wenn man dauerhaft bleiben will braucht man meistens Geld oder einen Job. Ob man will, dass vom deutschen Steuerzahler erwirtschaftetes Rentengeld in Spanien ausgegeben wird, oder dass sich jeder einfach irgendwo niederlassen kann, ist eine Frage der politischen Einstellung, nicht der politischen Vernunft.
Und was die Anerkennung von Studienabschlüssen, -fortschritten oder gar Qualifikationen angeht, ja das kann man ja gerne mal einem Praxistest unterziehen. Was auf dem Papier innerhalb der EU reibungslos laufen sollte, das funktioniert faktisch nicht einmal innerhalb des selben Landes. Und auch wenn ein Abschluss X aus Portugal einem Abschluss Y aus Deutschland rein rechtlich entspricht, wissen die Arbeitgeber ganz genau was mehr wert ist.
Und der Studentenaustausch? Ich lach mich tot. Glauben die Autoren hier wirklich, dass die Studenten in Europa herumstehen und sich am Kopf kratzen würden wie sie denn nun ins Ausland kämen für ein paar Semester? Ich selbst habe im Studium ein komplettes Auslandsjahr gemacht, privat gesucht und vorbereitet. Kein Erasmus nötig.

6.Die Einzelstaaten wären zerstritten und alleingelassen
Die Argumente scheinen auszugehen. Das hier ist nur eine dramatisierte Version von Argument 1 und 3. Allein die Sprache hier: „Deutschland ohne die Europäische Union – das wäre ein Sandkorn am Ufer des Geschehens, ein Tropfen im Meer der Weltpolitik. Politisch hätten Prag oder Warschau dem russischen Bären kaum etwas entgegenzusetzen, würde es dem Kreml gefallen, einzelne Staaten wirtschaftlich oder politisch in die Enge zu treiben, mit Boykotten zu überziehen oder die Energiezufuhr zu kappen.“ Was für ein Pathos. Es bleibt mir hier nur erneut zu sagen: Zweckbündnisse, auch auf Dauer, können im Rahmen bi- und multilateraler Verträge geschlossen werden. Gemeinsame Interessen von Staaten würde es immer noch geben. Andererseits zwingen rigide Großbündnisse und -Organisationen wie die EU jedes Mitglied den Mehrheitskurs mitzumachen, der durchaus zum massiven eigenen Nachteil, bis hin zur unerwünschten Kriegsteilnahme, sein kann.
Wer außerdem glaubt, wie die Autoren des Artikels, dass man wirklich in die Welt und das Denken des 19. Jahrhunderts zurückfallen würde, der sei erneut auf meine Antwort zu Argument 1 verwiesen. Das Denken des 19. Jahrhunderts ist heute nicht nur widerlegt, es ist uns nicht weniger fremd als das der Steinzeit, es wurde gründlich herausgewaschen.
Wie wenig halten diese Journalisten von den Völkern Europas, dass sie ohne die Weisen aus Brüssel sofort aufeinander los gehen würden.

7.Wir hätten holprige Straßen und lahmes Internet
Ah ja, wir Deutschen sollen uns nicht über die eigenen Schlaglöcher ärgern, der deutsche Export rolle ja auch über ausländische Straßen, die alle massiv saniert werden. Und schließlich bekäme ja auch Deutschland Fördergelder. Nur damit ich das richtig verstehe: Wir sollen dankbar sein, dass wir von den Unsummen die wir in die EU einbezahlen, und die wir jährlich nicht netto zurückkriegen, auch ein wenig in unsere eigenen Infrastruktur investieren dürfen. Na vielen Dank. Für das Privileg faktisch Entwicklungshilfe an Erste-Welt-Staaten zahlen zu dürfen bin ich doch gerne in der EU. Ernsthaft, ich verstehe nicht inwiefern das hier ein Argument für die EU ist. Es ist bestenfalls eines für staatliche Investitionen in die Infrastruktur, aber warum die auf der EU-Ebene und mit unserem Geld in anderen Ländern stattfinden sollen, das wird hier wirklich nicht klar. Vielleicht sind einfach die Ideen ausgegangen, es ist ja schon Punkt 7.
Ach und was das Internet angeht: Von den 10 Ländern mit der schnellsten Internetgeschwindigkeit, sind 5 nicht in der EU. Schnelles Internet ist kein Geschenk der EU-Götter, es ist eine Selbstverständlichkeit der zivilisierten Welt.

 

Alles was die EU (teilweise angeblich) macht, das kann auch ein Einzelstaat, ein Zweckbündnis, oder ein einfaches Vertragswerk, besser noch eine private Initiative. Für den Superstaat aus Brüssel gibt es schlichtweg kein gutes Argument, dass nicht eigentlich ein Argument für die EG oder EWG ist. Wir brauchen die Armee der Bürokraten nicht, wir brauchen die faulen Kompromisse nicht. Was hier präsentiert wurde, und es ist nicht so, dass andere ähnliche Listen besser wären, ist eine Mischung aus Propaganda auf Kindergartenniveau, Verwechslung von Ursache und Wirkung und verklärtem Wunschdenken. Mit der europäischen Realität hat es nichts zu tun. Es wird Zeit für Europa aus der EU auszutreten.

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Nicht mal der Anschein – Die Demokratie wird egal

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben,“ sagte 1945 Walter Ulbricht zu den Leuten, mit denen er die Diktatur in der DDR aufbauen wollte. Ach was für eine gute alte Zeit, als man noch darauf Wert legte, dass alles demokratisch aussah. Eigentlich wollte ich diese Entwicklung „lächerlich“ nennen, aber nein, es ist nicht lächerlich. Es ist bedrohlich, gefährlich, erschreckend und unglaublich. Es wird mal hier durchregiert, mal da weg geguckt und in einer Perversion der staatlichen Zuständigkeiten immer weniger in den Schutz, aber immer mehr in die Kontrolle und Erziehung der Bürger investiert. Lange habe ich nach dem Grundsatz gedacht, dass man nichts durch bösen Willen erklären soll, was durch Unfähigkeit erklärt werden kann. Inzwischen sehe ich das anders. Innerhalb weniger Monate ist die Uhr von irgendwas am Vormittag auf fünf vor zwölf gesprungen.

Es passiert viel dieser Tage. Man kann da leicht die Übersicht verlieren. Die Idee zu diesem Artikel kam mir, nach dem ich einen Artikel über den Ausnahmezustand in Frankreich gelesen habe. Diese rechtliche Sondersituation wurde in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt, soweit so demokratisch. Der Ausnahmezustand sollte aber nun wirklich Ausnahme sein. Er besteht noch. Und in einer Geschwindigkeit, die man sonst von Behörden nicht kennt, wurden die bestehenden Vollmachten sofort und abenteuerlich missbraucht. Während des Klimagipfels wurden Umweltaktivisten per Beschluss des Innenministeriums (kein Gericht, keine Kontrolle) unter Hausarrest gestellt und dazu gezwungen sich drei Mal täglich bei der Polizei vorzustellen. Ein beeindruckend dreister Eingriff in die persönlichen Freiheiten.

Die EU ist derweil mal wieder im totalen Blutrausch gegen die verblieben Länder, denen ihre nationale Eigenständigkeit noch etwas wert ist. Den Polen, die frei und demokratisch eine Regierung gewählt haben, die der Brüsseler Aristokratie nicht genehm ist, werden öffentlich abgekänzelt. Man spricht von Staatsstreich, man bezeichnet den geplanten Gang vor das EU-Gericht in Straßburg, gegen den massenhaften Bruch von EU-Recht in der Asylfrage, als einen Bruch der europäischen Solidarität, als ob diese über geltendem Recht stehen würde. Aber es ist nicht alles schwarz-weiß. Die polnische Regierung nutzt gleichzeitig ihre gesetzlich verbriefte Macht über das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen dafür regierungskritische Sendungen und Journalisten vor die Tür zu setzen. Eine Macht, die in Deutschland auch ausgeübt werden könnte, wenn es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regierungskritische Sendungen und Journalisten gäbe.

Und in Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Gerade als ich das hier schreibe läuft im Radio eine Jubelmeldung, auf die man bei der aktuellen Kamera stolz gewesen wäre. Es geht um Maas‘ neue Reichsmedienaufsicht, genauer gesagt seine Task Force gegen Hasskriminalität im Internet. Vertreter der Regierung, der sozialen Netzwerke und „Zivilgesellschaft“ bestimmen in Zukunft was Hetze ist und was nicht. Ganz unverblümt geht es dabei auch ausschließlich gegen „Rechts“ und alles was man als solches definiert. Dementsprechend wird die „Zivilgesellschaft“ auch nicht durch Vereine wie das Institut für Staatspolitik vertreten, oder die Vertriebenenverbände, sondern durch Vereine, welche die Neutralität quasi im Namen tragen, z.B. „Netz gegen Nazis“. Dieser wird übrigens von einer ehemaligen Stasi-Spitzelin betrieben. Das ganze geht natürlich vorbei an richterlicher Kontrolle oder ähnlichem. Ein Vorgeschmack war in diesen Tagen schon auf Facebook zu sehen, als zum Beispiel dem Islamkritiker Cahit Kaya seine Seite nicht nur gesperrt, sondern gelöscht wurde, als Grund ein gepostetes Bild (es zeigte Cahit Kaya in Nikolausmütze). Kurze Zeit später wurde Jana Schneider, bekennende Lesbe und Mitglied der BIG Homosexuelle in der AfD, vorrübergehend wegen Homophobie gesperrt. Was Maas mit Maßnahmen wie „Gegenrede“ (staatliche Facebookkommentatoren?), Narrativen (Lügen?) und Bildungsprogrammen (Umerziehung?) meint, ist so schwammig wie beunruhigend.

Die AfD als Ganzes wird derweil in einem Ausmaß bekämpft, dass es nun auch mal die nicht-parteieigenen Kanäle erreicht hat. Nicht vom Staat direkt, aber von tolerierten und nicht verfolgten politischen Terroristen (nichts anderes sind sie) werden Veranstaltungsorte bedroht und beschädigt, ein Sprengstoffanschlag auf die AfD hat bereits stattgefunden, Autos brennen, Menschen werden angegriffen und ganz abseits vom Politischen wird die Gewalt ins Private getragen, wenn z.B. ein Vermieter nach dem anderen fertige Mietverträge kündigen muss, weil die Antifa keine Wohnung von Frauke Petry in Leipzig toleriert (ohne Konsequenzen natürlich).
Der Staat selbst kann natürlich auch Demokratur. Per zur Verabschiedung stehendem Gesetz soll der AfD eine wichtige Finanzsäule genommen werden. Eine Methode zur Parteienfinanzierung, nämlich wirtschaftliche Betätigung, bei der der Umsatz und nicht nur der Gewinn auf die Parteienfinanzierung angerechnet wird, war seit Jahrzehnten offenbar kein Problem für die Blockparteien, die sich damit die Taschen stopften. Dann kam die AfD mit ihrem Goldshop und nun wo sie eine echte Bedrohung wird, dann ist das natürlich unlauter und muss bekämpft werden. Als Ausgleich gönnen sich die anderen Parteien 20% mehr Fördergelder, aus genau den Bereichen, die sie derzeit mehr betreffen als die AfD. Im schlimmsten Fall droht der Partei der Bankrott. Mit einer Spendenaktion soll dem Abhilfe geschaffen werden. Wenn Sie dabei helfen wollen, können Sie das hier tun.
Die politische Auseinandersetzung scheut man derweil. In Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin angekündigt, dass sie sich in Zukunft jedem Diskurs verweigern will und wird, indem sie einfach nirgendwo mehr Auftritt, wo auch die AfD eingeladen ist.
Das Ganze zeitgleich mit einem CDU-Parteitag, der dem der Kommunistischen Partei Chinas alle Ehre macht, abgesehen maximal vom völlig wirkungs- und bedeutungslosen Horst Seehofer. Angela Merkel regiert schon lange nicht mehr nur ihre Partei, sondern das ganze Land nach Gutsherrenart. Recht und Gesetz gibt es nicht mehr, wenn sie dem Willen Merkels entgegen stehen. Lange habe ich gedacht, sie sei eine eiskalte Machtpolitikerin, die nun mal jedem Umfragehoch einer anderen Partei hinterherrennt. Das stimmt nicht. Merkel rennt nur einer Form Opposition hinterher, der von links. Nicht weil sie muss, sondern weil sie will, weil sie inzwischen kann und weil es sich so wunderbar verkaufen lässt.

Es könnte schon zu spät sein, es könnte. Die Strukturen, die gerade in Brüssel und Berlin aufgebaut werden, in manchen Ländern schon stehen oder entstehen, werden nicht einfach weg gehen. Der Ausnahmezustand von Paris zeigt, dass jede noch so kleine Möglichkeit der Machtvermehrung und des Machtmissbrauches genutz werden. Wer sich fragt wo Diktaturen nur immer ihre Heerscharen von willigen Schreibtischtätern und Mitläufern her haben, muss sich nur umschauen. Das französische Innenministerium hat sofort, berauscht von der plötzlichen Macht, diese klar missbraucht. Die polnische Regierung kriegt ihre absolute Mehrheit und „räumt auf“. Brüssel kriegt Autorität und bekämpft sofort jeden Widerstand. Merkel säubert ihre Partei und niemand im verbleibenden Rest traut sich zuerst mit dem Klatschen aufzuhören. Recht und Gesetz werden gebrochen, gebogen, ignoriert, mal nicht, mal doch angewandt. Es ist nicht traurig, es ist erschreckend. Es besteht keine Gefahr, es ist schon Tatsache, dass unsere Regierungen in Teilen diktatorisch handeln. Ganz ohne den Anschein von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das ist vielleicht das Erschreckendste an der ganzen Sache: Wie offen und dreist es passiert und wie ruhig und gelassen es, gerade in den Medien, angenommen wird.

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