Brexit

LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 3 beschäftigen wir uns mit der erschreckenden politischen Kultur die von Links in diesem Wahljahr zu sehen war.

 

Es gibt viele Probleme die man mit der Politik von links haben kann. Es kann um Sachfragen gehen, um die Dominanz linker Gesellschaftsvorstellungen in den Medien, um die Schlagseite der Presse, etc. Das ist alles normal, das gibt und gab es schon seit Generationen. 2016 haben wir jedoch etwas erlebt, dass zumindest in dieser Dimension, neu ist und das ist die aggressive Beanspruchung der Realität für sich. Eine bessere Formulierung fällt mir dafür nicht ein. Gemeint ist nicht nur der Anspruch in der politischen Gesamtdiskussion Recht zu haben, sondern der radikale, autoritäre und verständnislose Geist, der nicht einmal in der Lage ist zu begreifen, wie jemand anderer Meinung sein kann. Linke Politik, gerade bei den sogenannten Social Justice Warriors, die in Deutschland in den Gutmenschen ihr ähnlichstes Äquivalent haben, ist nun das Produkt einer jahrzehntelangen Konditionierung in der westlichen Welt geworden. Eine Konditionierung, die nun nicht nur eine Kulturrevolution darstellt, sondern auch damit begonnen hat ihre eigenen Kinder zu fressen.

Grundlage dieser Kulturrevolution ist dabei zwar eine heute inzwischen größtenteils verrentete Generation von Autoren, Journalisten, Professoren und Politikern, aber die aktuelle Eskalationsstufe kommt nicht von den altgedienten Kommunisten, sondern von Menschen die, wenn überhaupt, den Kommunismus nur nebenbei predigen, lieber aber von der Gerechtigkeit der Gesellschaft als Ganzes schwärmen. Feministinnen der dritten Generation, Bahnhofsklatscher, Antifa und Antinationale, die Grünen und in Übersee Gruppen wie Black Lives Matter. Was ihnen allen gemein ist, ist der Glaube (nahezu) unumstößliche Mechanismen und Gesetze innerhalb der Gesellschaft entdeckt zu haben, in denen nicht das Individuum eine Rolle spielt, sondern Strukturen und Kollektive. Nach Geschlecht, Alter, Rasse, Sexueller Orientierung, Bildung etc. teilen sie die Gesellschaft ein und weisen den einzelnen Abstufungen Werte auf einer Skala der Unterdrückung zu. Ein Mann ist weniger unterdrückt als eine Frau, ein Weißer mehr als ein Schwarzer, aber ist eine weiße Frau nun unterdrückter als ein schwarzer Mann? Das sind die akademischen Diskussionen innerhalb dieser politischen Klasse. Dass es zum Beispiel ein Homosexueller in Deutschland noch heute, auch wenn er keine staatlichen Repressionen mehr zu fürchten hat, vielleicht immer noch ein schwereres Leben hat als ein Heterosexueller ist ja soweit noch relativ unumstritten, doch wer sich aktiv bemüht sich im Alltag von Vorurteilen zu befreien, ja selbst gar kein Problem mit Homosexuellen hat, der müsste ja eigentlich von den Linken bejubelt werden, oder?
Falsch! Wie dieses in freier Wildbahn lebende Exemplar eines Social Justice Warriors so freundlich erklärt, sind alle Weißen Rassisten, alle Heterosexuellen homophob, alle Männer Sexisten und und und. Um in unserer heutigen Welt, in der auf gesetzlicher, persönlicher und institutioneller Ebene Gleichberechtigung zum Fetisch erhoben wurde, die noch bestehenden Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zu erklären, kann man nämlich nur zwei halbwegs sinnvolle Antworten finden: Entweder der Mensch ist seines Glückes Schmied, ein Individuum und es gibt keinen vernünftigen Grund warum Männer und Frauen, Weiße und Schwarze, etc. statistisch gesehen genau gleich Ergebnisse haben sollten. Oder das Individuum ist nicht seines Glückes Schmied, sondern gefangen in den mehr oder weniger starren Strukturen der Gesellschaft und jede quantifizierbare oder gefühlte Ungleichheit zwischen Gruppe A und Gruppe B ist ein Beweis für Unterdrückung der jeweils benachteiligten Gruppe durch die andere. Die politische Linke, die sogenannten progressiven Kräfte, haben sich für Erklärung 2 entschieden. Die heute in den Kultur- und Gesellschaftswissenschaften dominanten strukturalistischen Ansätze haben ihre Vorherrschaft noch den wahrhaften Marxisten in den Professorstalaren zu verdanken, die auf Grund ihrer Prägung nicht individualistisch denken konnten, doch die sind meist weg. Ihre geistigen Kinder haben den Ansatz unkritisch übernommen und ihre Schlüsse daraus gezogen.

Wenn wir uns die Gesellschaft und das Rechtssystem anschauen, dann fehlt jede tatsächliche, institutionelle Erklärung dafür warum es noch Rassismus, Sexismus etc. in einem solchen Ausmaße geben kann, wie es von Links postuliert wird. Es heißt Frauen verdienen so viel weniger als Männer weil die Gesellschaft sexistisch ist, aber es gibt ein Gesetz das die ungleiche Bezahlung verbietet. Es heißt in den USA würde eine von fünf Frauen an Universitäten vergewaltigt, eine Zahl wie im Kongo, die sich in keiner einzigen Statistik auch nur ansatzweise finden lässt. Es heißt, dass Flüchtlinge nur kriminell werden weil wir ihnen nicht mit aller Kraft helfen, während das Land unter den Kosten ächzt.
Wie erklärt sich also der strukturell denkende Linke diese Diskrepanz zwischen eigenem Narrativ und der Wirklichkeit? Es muss noch Rassismus und ähnliche Phänomene geben, aber eben nicht mehr wirklich nachweisbar. Wie ein Homöopath der einem versichert, dass die „Medikamente“ funktionieren, es ist nur nicht ganz klar wie, so erklärt die progressive Gedankenwelt, dass Weiße ein höheres Einkommen und geringere Kriminalität haben, weil sie rassistisch sind und Schwarze unterdrücken, unterbewusst und ohne wirklich etwas dagegen tun zu können. Wer darauf antwortet, dass er nicht rassistisch sei, der kriegt zu hören wie „check your privilege“. Er ist ein solcher Höhlenmensch von gestern, dass er nicht mal weiß wie rassistisch er ist, das macht ihn nur noch schlimmer. Das ist die Aussage die dahinter steckt. Ein schönes Beispiel ist ein Mann dem das Internet den schönen Spitznamen Aids-Skrillex, wegen seines Aussehens, gegeben hat. In einem Video diskutiert er mit einem Trump-Wähler und erklärt diesem, dass er keine Meinung zum Schicksal von Minderheiten haben darf, weil er nicht weiß wie es ist unterdrückt zu sein. Der Trump-Wähler fragt ihn warum das? Seine Antwort ist: „You’re a fucking white male!“ Du bist ein verdammter weißer Mann. Diskussion beendet. Die Vehemenz mit der er dieses Argument vorträgt, die Entgeisterung mit der er der Frage allein begegnet, findet sich so auch an vielen anderen Stellen. Es ist die Reaktion die ein Physiker darauf hat, wenn man sagt, dass Gravitation nur eine Verschwörung sei. Die Reaktion eines Evolutionsbiologen auf einen Kreationisten. Da sie ja auf der guten Seite sind und diese unbestreitbar, ja unwiderlegbar gut ist, und sie ja doch öffentlich immer und immer wieder das gute Wort predigen, muss ja jeder der immer noch nicht ihrer eigenen Meinung ist bösartig sein. Nicht dumm, nicht uninformiert, nicht langsam, bösartig.

Es ist diese zugleich wissenschaftliche Sicherheit und religiöse Begeisterung, die dem Verhalten der Linken heutzutage zu Grunde liegt. Das äußert sich nicht nur in den für sich genommen eher belustigenden Youtube-Videos im Artikel, sondern auch in den Reaktionen auf die großen politischen Ereignisse des Jahres. Ein völlig entgeistertes Unverständnis war die Reaktion auf alle AfD-Erfolge des Jahres. Jedes Mal gab es nur einen Lösungsansatz: Wir müssen die AfD-Wähler zurück holen. Zurück holen, nicht auf sie zu gehen, nicht ihnen zuhören, sie zurück holen. Die Idee, dass auch nur ansatzweise etwas an ihren Thesen dran sein könnte ist an sich schon Häresie, haben diese Rechtspopulisten doch den Boden der unbestreitbaren Wahrheit verlassen. Sie sagen 2+2 ist 4, dabei ist es doch 5. Sie sind so gefangen in ihrer Weltanschauung, dass ihre Handlungen selbst dann noch falsch wären, wenn sie Recht hätten. Sie kämpfen gegen Rassismus in dem Black Lives Matter den Tod weißer Polizisten fordert. Sie kämpfen gegen Faschismus in dem sie gegen eine demokratische Wahl demonstrieren. Sie kämpfen für Toleranz in dem sie die weltweit intoleranteste Religion etablieren. Sie kämpfen auf Seiten der undemokratischen EU gegen den Faschismus. Sie zerstören als Politiker, Journalisten und Straßenkämpfer das Land, damit es bloß nicht von einem eingebildeten Feind kaputt gemacht wird.
Lächerlich erscheinende Tumblr-Feministen und Youtube-Gutmenschen mögen harmlos klingen. Doch sie sind Lehrer, Politiker, Journalisten, Meinungsmacher. Von heute und von morgen.

 

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen

 

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LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 2 geht es um die unwahrscheinlichen Wahlhelfer des Rechtspopulismus, die Trolle des ungezogenen Widerstandes.

 

Es gibt ordentliche Reaktionen auf Politik die einem nicht gefällt. Man kann wählen gehen, vor Gericht ziehen, Petitionen starten, Kampagnen starten, etc. All diese Wege des politischen Widerstands, auch wenn wir sie meistens nicht so nennen, befinden sich in geordneten Bahnen. Für Wahlen gibt es Termine und Zettel, für die Gerichte gibt es Verfahrensregeln, für Petitionen gibt es Ausschüsse und Internetseiten und Kampagnen haben gesetzliche Rahmen. Das heißt auch, dass diese Wege des Widerstandes erwartet werden und all jene die ein großes Interesse daran haben deren Erfolg zu verhindern, ganz genau wissen wo die Engpässe sind, was man tun kann und muss um diese zu neutralisieren. Es hat einen Grund warum viele den Eindruck haben, dass Wahlen nichts bringen, Petitionen nie Effekt haben, usw. Der Grund ist eben genau die Tatsache, dass der rationale, geordnete Widerstand für sich genommen zwar durchaus einzelne Angelegenheiten für sich entscheiden kann, aber nie die Fundamente berühren wird. Die Abwehrmechanismen sind schon lange da, bevor man auch nur daran denkt wie man an ihnen vorbei kommt.

Die Vorwahlen für die Kandidatur der Republikaner haben wiederum ein absolut perfektes Beispiel für ungezogenen Widerstand geliefert. Als Donald Trumps einziger ernstzunehmender Konkurrent Ted Cruz noch im Rennen war, wollten Trump-Unterstützer ihn natürlich in irgendeiner Form schlecht machen. Also was taten sie? Sie griffen nicht seine Politik an, nicht sein Privatleben, nicht seine Worte, nein sie verbreiteten ein Meme, nach dem Ted Cruz der Zodiac-Killer sei. In Windeseile war dieser Running Gag überall zu finden und wurde von jedermann wo immer möglich untergebracht. Zur Information: Der Zodiac Killer war maßgeblich von 1968-1969 aktiv, Ted Cruz wurde 1970 geboren. Der Vorwurf war so absurd, dass man eigentlich davon ausgehen müsste, dass es neben einem kleinen Schmunzeln keinerlei Effekt haben würde. Doch es war anders. Der Zodiac-Killer blieb hängen, nicht als tatsächlicher Vorwurf, aber Ted Cruz war auf einmal der Typ, über den alle den Zodiac-Killer-Witz machten. Und was hätte er auch dagegen machen können, es gab keine Musterantwort, wie für sämtliche Angriffe auf seine Politik. Hätte er sich wirklich vor die Kameras stellen sollen und sagen „Ich bin nicht der Zodiac-Killer“, wie damals Christine O’Donnel in ihrem Wahlkampf für den US-Senat, die nach Vorwürfen öffentlich bekräftigte keine Hexe zu sein. Gleichzeitig hätte mitlachen den nicht unbedeutenden Teil der Offline-Wähler, die überhaupt nichts von dem Witz mitgekriegt hatten, sicherlich verstört. Ted Cruz war gefangen.

Ähnlich hart traf Hillary Clinton der Einsatz der Memes der Alt-Right und der professionellen Trolle im Trump-Lager. Das Erfolgsrezept kam dabei sogar von Donald Trump persönlich: „Don’t back down, double down!“, also „Nicht nachgeben, nachlegen!“. Als es hieß, dass Trump wie Hitler sei antwortete die Alt-Right mit „Wenn’s nur so wäre“. Als man Trump Faschismus vorwarf, wurde Trump zum „God Emperor of Mankind“ erklärt. Pepe the Frog Memes tauchten auf einmal im Internet als pro-Trump Memes auf. Was als Spielereien von ein paar Spinnern auf 4chan abgetan werden könnte, bekam so viel Aufmerksamkeit im Internet, auch im Mainstream, dass Hillary Clinton gezwungen war eine Rede dazu zu halten. In dieser nannte sie den grünen Cartoonfrosch ein Hasssymbol, verlas Schlagzeilen des Profi-Trolls Milo Yiannopoulos und erklärte das alles zu einer nationalistischen, rassistischen Verschwörung angeführt von Wladimir Putin. Wer nicht sowieso schon zu den unbelehrbaren Clinton-Anhängern gehörte, der fand diesen Auftritt, diese Reaktion und diese Verschwörungstheorie mindestens bizarr. Aber wie sollte man auch in irgendeiner Form angemessen darauf reagieren, dass man mit merkwürdig gezeichneten grünen Fröschen konfrontiert war?

Doch waren die Trolle wirklich so entscheidend? Waren sie nicht nur ein Randphänomen dieser verrückten Wahl? Sie waren ganz entscheidend, denn dank der sozialen Medien stellen sie nun eine Waffe dar, deren Reichweite nahezu unbegrenzt ist. Und ihre Schlagkraft basiert auf vier Dingen:
Erstens schaffen sie ein Gruppengefühl bei den „Ungezogenen“. Sie haben ihre eigene Symbolsprache, die erst einmal nur sie verstehen und sie haben Spaß daran wie die Außenwelt diese versucht zu entziffern und daran immer knapp vorbeischrammt.Wenn die Memes dann auch nur eine Sekunde in der weiteren Öffentlichkeit stehen, dann fühlen sie sich mächtig, sind motiviert mehr zu machen. Eine Kettenreaktion findet statt, dezentral und unorganisiert.
Und da haben wir die zweite Stärke. Durch die Dezentralisierung mögen zwar einzelne Personen oder Plattformen identifizierbar und angreifbar sein, nie aber die Gesamtheit. Das trifft zwar auf alle Online-Bewegungen zu, da es sich hier aber um eine Bewegung von rechts handelt und ganz bewusst gesellschaftliche und teilweise auch rechtliche Tabus gebrochen werden, macht diese Anonymität alles erst möglich.
Der Tabubruch ist die dritte Stärke. Die politische Linke überall auf der Welt hat das 20. Jahrhundert mit dem Aufbau ihrer eigenen Kulturdominanz. Seit den 90er Jahren nutzen sie diese als Waffe, in Form der politischen Korrektheit. Das mag eine mächtige Waffe sein, aber dieses Jahr hat gezeigt, dass man sich zu sehr auf sie verlässt. Bis vor kurzem hat jeder der als Rassist, Sexist etc. beschimpft wurde sich sofort entschuldigt. Auch die alteingesessenen Politiker in Europa und Amerika haben dies immer getan. In dem Moment in dem sich eine Person wie Trump oder eine Bewegung wie die Alt-Right weigert dies zu tun, werden sie kugelsicher. Die Strategie gegen sie kann nicht aus der Schublade gezogen werden und das Ergebnis sind chaotische Blamagen wie Clintons Rede.
Die vierte Stärke ist Humor. Trollaktionen sind lustig, egal von welcher Seite. Da aber, zumindest zur Zeit, die Linke für deutlich mehr Autorität steht als die Rechte, ist sie anfälliger für Humor. Niemand über den man lacht, kann Autorität über einen haben, zumindest nicht so lange er einem nicht tatsächlich eine Waffe auf die Brust setzt. Und Autorität, Kontrolle, etc. ist niemals so witzig wie sich gegen sie zu wenden.

Noch ist diese Art Troll, dieser ungezogene Widerstand ist zur Zeit noch ein vor allem amerikanisches Phänomen, doch auch Europa lernt. Bereits jetzt gefallen sich zum Beispiel die Online-Präsenzen der Jungen Alternativ darin Tabus zu brechen, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Auch hier wird diese Art Wahlkampf eine immer wichtigere Rolle spielen, denn er ist für den klassischen Wahlkampf was der Partisanenkrieg im Hinterland für die geordnete Front ist. Ständig muss der politische Gegner sein Augenmerk kurz abwenden, verliert den Fokus, muss sich mit dem völlig Unbekannten, Irrationalen und Unerwarteten auseinandersetzen. Alles nur weil ungezogene Trolle im Internet jeglichen Respekt für Konventionen verloren haben.

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

 

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Lehren aus dem Chaosjahr 2016 – Teil 1: It’s NOT the economy, stupid!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Donald Trump und Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 1 lernen wir, dass die Wirtschaft zwar in vielen Wählerschichten nicht mehr die bedeutendste Rolle  spielt, die herrschenden Klassen und die Libertären aber genau das übersehen haben.

Aus meiner Zeit in der Jungen Union und in der CDU habe ich unter meinen Facebook-Freunden noch zahlreiche Karteileichen, darunter einige inzwischen recht wichtige Amtsträger. Einige haben mich inzwischen gelöscht, ich niemanden, denn ich habe gerne diese zusätzliche Perspektive in meinen Neuigkeiten. Besonders hart merkte ich den Unterschied in diesem Jahr bei der Entscheidung zum Brexit. Nicht nur wurde vor diesem mehr als nur dramatisch gewarnt, sondern jede noch so kleine Nachricht über einen noch so kleinen Sack Reis der irgendwo auf der Insel umgefallen war wurde genüsslich breitgetreten, darunter einige glatte Lügen. Interessant ist, dass es dabei immer nur um ein einziges Thema ging: Wirtschaft. Immer wieder sagte man den Briten, dass es ihnen innerhalb der EU doch so viel besser gehen würde, es wurde vorgerechnet was es den Durchschnittshaushalt kosten würde auszutreten, die Vorzüge des gemeinsamen Marktes wurden aufgezeigt, und und und.
Dem Brexit-Lager wiederum ging es um die Souveränität Großbritanniens, den Europäischen Gerichtshof, Einwanderung und arrogante Eliten. Und gleichzeitig auch um die Wirtschaft. Sie erkannten sogar an, dass es möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben könnte wenn man die EU verlässt, aber erstens sei das nicht sicher, zweitens habe man auch ganz andere Chancen, und drittens sei es die Souveränität Großbritanniens und der Schutz der Kultur durchaus wert ein wenig Geld zu verlieren. Und das Ergebnis war der Brexit.

Es ist in den USA nicht viel anders. Die Wirtschaftsprogramme von Hillary Clinton und Donald Trump sind nicht gerade ideal und beide werden von Ökonomen kritisiert. Die Tatsache, dass es das Wahlvolk nicht groß zu interessieren scheint ob Freihandel, auch wenn er einzelne Jobs kostet, der Wirtschaft insgesamt nützt, wird gerade von libertärer Seite hart kritisiert. Wie kann der Wähler nur so dumm sein und vor allem wie können so viele Libertäre auf einmal auf der Seite von Donald Trump stehen, selbst Radikale wie Stefan Molyneux? Die Antwort hierauf ist in der Kurzform „Identität“. In der langen Form hat sie zwei Aspekte:
Erstens ignorieren gerade ökonomisch sehr rational denkende Libertäre häufig die Tatsache, dass hinter einem bestimmten Beruf mehr steckt als nur ein Einkommen für Arbeit. Einige Gebiete in den USA, gerade zum Beispiel die großen Industriestandorte wie Flint oder Detroit in Michigan, haben eine, für amerikanische Verhältnisse, fast schon ewige Arbeitertradition. Wenn vom Urgroßvater bis zum Vater alle in der Familie bei General Motors Autos gebaut haben, dabei genug Geld verdient haben, dass die Frau zu Hause bleiben konnte und das ansehnliche Haus im Vorort pflegte, dann setzt das eine Identität in die Familie. Wenn man dann selbst, weil die Fabrik inzwischen zu 90% aus Robotern besteht und viel ins Ausland ausgelagert wurde, drei Jobs im Dienstleistungssektor knapp überm Mindestlohn machen muss um sich über Wasser zu halten, vielleicht das Familienhaus verkaufen muss um in eine Wohnung in der Innenstadt zu ziehen, dann ist das nicht nur einfach der Wechsel von einem Beruf zum anderen. Es ist der Verlust der familiären Identität, unfreiwillig. Man kann diesem Mann so viel erzählen wie man will über die Vorzüge von Freihandelsabkommen, oder dass die Billigkonkurrenz aus China uns am Ende doch alle reicher macht. Wenn er einfach nur einen Job verloren hätte, dann könnte das funktionieren, dann könnte er optimistisch in die Zukunft schauen und denken, dass sich auf Dauer die Wirtschaft verbessern wird und er wieder bessere Jobs kriegt. Aber so frei der Freihandel auch sein mag, es ist unwahrscheinlich bis unmöglich, dass er zu seinen Lebzeiten bei General Motors arbeiten wird. Was er aber machen kann, das ist abzustimmen für jemanden der verspricht die japanische Billigkonkurrenz und im Ausland gefertigte US-Marken so hoch zu bezollen, dass der attraktive US-Markt nur noch sinnvoll zu bedienen ist, indem man in den USA produziert, auch wenn das teuer ist. Hier wird nicht nur Geld, sondern vor allem Identität gewählt.
Der zweite Aspekt der Identität betrifft die Freiheit. Die amerikanische Kultur hatte ungefähr 200 Jahre lang einen automatischen Selektionsmechanismus für Freiheit. Jeder der die ungeheuren Strapazen und Kosten auf sich nahm in die USA zu kommen, der floh meistens wegen der Freiheit und schätzte sie, oder er besaß den Pioniergeist, der ihn über den Atlantik trieb und Einmischung in seine Träume verachtete. Dies hat sich spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts geändert. Nicht nur stellt die Reise nach Amerika kein großes Risiko mehr da, der auch dort existente Wohlfahrtsstaat sorgt dafür, dass nun auch die kommen, die einen eher sozialistischeren Geist haben und kein Problem damit haben wenn entweder sie sich vom Staat aushalten lassen, oder andere es tun. Generation für Generation verliert ein ums andere Mal ein wenig Elan für die Freiheit. Mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mehr Waffengesetze, mehr Staat, mehr Krieg, mehr Bespitzelung, es wird immer mehr akzeptiert, weil Amerika kein Land mehr ist, in dem die Verteidigung der Freiheit eine Voraussetzung für persönlichen Erfolg ist. Und diese Identität, dieses Selbstverständnis, wird durch Einwanderung stark verändert. Studie um Studie belegt, dass die Neuankömmlinge, wenig überraschend, die Kultur ihrer Heimat mitbringen und seit einigen Jahrzehnten keinen Anreiz mehr haben die ihres Gastlandes zu übernehmen. Das Ergebnis schlägt sich auch in Wahlen, tendenziell für die Demokraten, nieder. Forciert wird dies inzwischen ganz bewusst, so hat die Regierung Obama zum Beispiel syrische Flüchtlinge ausschließlich in Gemeinden und Kreisen untergebracht, die bisher stabile Mehrheiten für die Republikaner liefern. Da Obama schon zahlreiche Amnestien und Staatsbürgerschaften für illegale und legale Einwanderer verliehen hat, und damit das Wahlrecht, haben wir es hier mit demographischem Wahlkampf zu tun.

Und hier, im letzten Satz, zeigt sich der Grund warum so viele Libertäre und staatsskeptische Konservative auf einmal auch denen hinterherlaufen, die keine dezidierten Libertären sind, wie Trump, der AfD, oder UKIP. Identität, so könne man ja meinen, wäre kein libertäres Problem an sich, denn die sollte ja nicht befohlen werden und da stimme ich zu. Aber die Situation ist anders. Den Wohlfahrtsstaat auch deswegen abzuschaffen, weil das zu weniger Armutsmigration führt, das war schon länger ein Argument, aber eher ein langfristiger Ansatz. Nun, wo diese Völkerwanderung im Gange ist, ausgelöst durch staatliche Kriege, gefördert durch staatliche Anreize und ohne jegliche Intervention auf expliziten Wunsch der Regierungen, ist eine langfristige Lösung lächerlich. Jetzt macht es Sinn denen, die einen Wohlfahrtsstaat unterstützen, zu zeigen was er auslösen kann, aber es ist absolut utopisch ihn so schnell abzuschaffen, dass es noch möglich ist den demographischen Wahlkampf so vieler Regierungen zu unterbinden. Es ist schon so hart genug Europäer und Amerikaner, die zumindest in einer Tradition von Freiheit und Kapitalismus, wenn auch nicht immer in einer solchen Realität, leben, von libertären Werten zu überzeugen. Wie wird es dann erst die zu überzeugen, bei denen Religion, Tradition, Anreize und Kultur diesen Idealen komplett entgegen stehen.

It’s not the economy, stupid! Wer sich am Kopf kratzt und fragt wie man als freiheitsliebender Mensch nur so dumm sein kann für eine Partei mit Mindestlohn im Programm zu sein, oder eine Mauer an der Grenze zu bauen, oder aus einem gemeinsamen Markt auszutreten, der hat nichts verstanden. Den Wählern ist es durchaus bewusst, ihnen ist nur zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg anderes wichtiger. Wer den Libertarismus über das Chaos-Jahr 2016 retten will, der muss wissen wie man diese Sorgen und Nöte mit libertärer Politik ansprechen kann.

Teil 2: Der irrationale Widerstand 

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

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Warum eigentlich Volksabstimmungen?

Die Schweiz hat sie, die AfD fordert sie, die EU verflucht sie und Anja Reschke bezweifelt sie: Die Volksabstimmungen. Kaum ist die inhaltliche Aufladung des Themas durch den Brexit sehr langsam am abklingen, schon geht es in die Grundsatzdiskussion über. Immerhin, es wird diskutiert, ein großer Fortschritt. Doch es ist nicht das erste Mal. Schon als die Schweizer zum Minarettverbot abstimmten ging es hoch her, doch seit dem haben sich zwei Dinge fundamental geändert: Erstens hat der Brexit gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht nur im Kuriosum Schweiz außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU zum Ergebnis führen können, zweitens gibt es mit der AfD erstmals eine zweistellige Kraft in Deutschland (in Mecklenburg-Vorpommern) eventuell bald sogar die stärkste), die Volksabstimmungen vehement fordert. Also was spricht für und gegen die Volksabstimmungen? Ein Überblick:

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  • Wir wählen doch schon, warum noch Abstimmungen? Eine berechtigte Frage. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, das heißt wir schicken alle 4 oder 5 Jahre Vertreter in Parlamente aller Ebenen um Entscheidungen für uns zu treffen, was auch nur sinnvoll ist, denn die im Tagesgeschäft der Politik ist es eben nicht möglich ständig für jeden Kleinkram eine Volksabstimmung abzuhalten, aus rein praktischen Gründen. Oft genug müssen Entscheidungen, zum Beispiel die Reaktion auf Katastrophen und Unglücke, aber auch für ganz kleine Dinge wie die Reparatur einer Straßenlaterne, schnell getroffen werden. Für dieses Alltagsgeschäft braucht es Verwalter und diese, bzw. die Verantwortlichen für die Verwaltung, müssen auf einem Weg ins Amt kommen, und auch wieder heraus, der den Volkswillen möglichst gut widerspiegelt.
    Doch Wahlen haben ein entscheidendes Problem: Sie betreffen die Zukunft. Wer 1998 die Grünen gewählt hat, der hat das mit hoher Sicherheit nicht getan weil er den Kosovoeinsatz wollte. Wer 2009 CDU oder FDP gewählt hat, der hat sicherlich nicht für die Energiewende gestimmt. Wer 2013 die CDU gewählt hat, der wollte höchstwahrscheinlich nicht den Mindestlohn. Dennoch kam es so. Der Alltag der Politik zwingt den Wähler zu einem gewissen Maß an Unsicherheit. Er gibt eben nicht ein Mandat für bestimmte politische Programme, diese können nicht eingefordert werden, sondern man wählt ganz ausdrücklich Personen direkt und per Liste. Diesen Personen gibt man dann für die kommenden Jahre das Recht, im Rahmen der Verfassung, zu tun was sie wollen.
    Doch das ist nicht das einzige Problem mit der Wahl. Jede Stimme die man abgibt ist ein Paket-Deal. Es wird sich kaum eine Partei finden, bei der man mit allen aufgestellten Personen und allen vorgeschlagenen Programmpunkten 100% einverstanden ist. Man wählt die mit denen man die größten Überschneidungen hat. Gerade die in Deutschland üblichen Koalitionsregierungen bedeuten aber, dass man selbst bei 100% Übereinstimmung nie alles kriegen wird.
    Nur die Volksabstimmung, die sich ja mit einem Thema oder einem einzelnen Gesetzesvorhaben befasst,  gibt dem Bürger die Möglichkeit exakt das zu bekommen was er wählt, sofern seine Seite die Volksabstimmung gewinnt.
  • Weiß das Volk was es tut? Das Volk weiß nicht unbedingt was es tut, aber der Bürger weiß es. Auch bei der „Volks“abstimmung stimmen ja dennoch einzelne Bürger ab. Wenn die Regierung etwas beschließt, nehmen wir zum Beispiel die Bundesregierung, dann sollte sie dabei idealerweise mit in Betracht ziehen wie sich dies auf den einzelnen Bürger auswirkt, doch das kann sie nicht. Es gibt über 80 Millionen Deutsche, die Idee dass die Interessen des Einzelnen berücksichtigt werden könnten ist illusorisch. Selbst ein einzelner Bundestagsabgeordneter  vertritt im Schnitt 250.000 Einwohner. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit diese im Detail zu kennen, oder gar jeden vor jeder Entscheidung zu befragen.
    Bei der Volksabstimmung geht es konkret um einzelne Fälle. Max Mustermann kann sich genau überlegen wie sich ein Abstimmungsergebnis auf sein persönliches Leben auswirken kann. Hat er mehr oder weniger Geld in der Tasche? Ist er sicherer oder freier danach? Spricht sein Gewissen oder seine Erfahrung dagegen? Und und und… Jeder macht sich seine Gedanken und kommt dann zu einer Entscheidung. Er kann immer noch verlieren, aber niemand weiß besser als er was er tut, auch bei komplizierten Fragen. Selbst wenn es sich um ein ungemein schwieriges und vielschichtiges Thema handelt, so ist dem Bürger selbst überlassen ob und wie er sich informiert. Tut er und genügend andere Bürger dies nicht und am Ende stimmt eine Mehrheit für absoluten Schwachsinn, so ist das Ergebnis auch nicht anders als wenn der Bundestag es tun würde, nur dass der Bürger zumindest die Chance hatte es zu verhindern.
  • Aber wird das Volk nicht einfach den lautesten Populisten und den größten Versprechungen folgen? Ein ganz klares „meistens nicht“. Die Länder in denen Volksabstimmungen stattfinden zeigen deutlich, dass dies nicht so ist. Die Schweizer Ausschaffungsinitiative 2016, die ich für rechtsstaatlich sehr bedenklich halte, hat sich nicht durchgesetzt, ihr rechtsstaatlich deutlich zahmerer Vorgänger von 2010 schon. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine gigantische Versprechung, fiel ebenso beim Bürger durch, wie die Drohung der EU-treuen Briten, dass der Brexit jeden Bürger viel Geld kosten würde. Die Erfahrung zeigt, dass der Bürger eine Sache deutlich mehr durchdenkt als nur dem hinterher zu rennen, der mehr Geld verspricht, oder mit Vorurteilen spielt.
    Doch es geht noch besser. Die Volksabstimmung ist das beste Mittel gegen die großen und unhaltbaren Versprechungen und Verführungen, zumindest deutlich besser als die Wahl, denn sie ist in ihrer Wirkung eingrenzbar. Eine besonders radikale aber attraktive Forderung, kann als Kernpunkt eines politischen Programmes die Massen dazu verführen auch für alles andere, eventuell auch rechtsstaatlich mindestens bedenkliche gleich mitzuwählen. Selbst ein gefährliches Ergebnis einer Volksabstimmung ist aber nur eben diese eine Entscheidung. In einer rein repräsentativen Demokratie kann sich aber auch eine radikale Partei mit moderaten Forderungen als Wolf im Schafspelz an die Macht bringen und dann ihr eigentliches Programm durchziehen. Volksabstimmungen können dann, sofern der Rechtsstaat soweit noch intakt ist, schneller eingreifen als eine Wahl vier Jahre später.
  • Würde unser Land nicht im Abstimmungschaos versinken? Nur wenn man sich sehr dumm dranstellt. Überall wo in Verfassungen Volksabstimmungen vorgesehen sind, da stehen dafür Bedingungen. Meistens braucht es ein Begehren mit einer Mindestzahl von Stützunterschriften, in der Schweiz zum Beispiel 100.000. Das allein, auf die deutsche Bevölkerungszahl und die jeweiligen Ebenen angepasst, würde zum Beispiel verhindern, dass jeder eine Volksabstimmung zur Reparatur des Schlaglochs vor seiner Einfahrt halten kann. Ein Interesse des Volkes an der Thematik wird so nachgewiesen. Nach Schweizer Vorbild wären außerdem feste Abstimmungstage, zum Beispiel zum ersten Sonntag im letzten Monat des Quartals, oder ähnliches denkbar, die einen vorhersehbaren Aufwand ermöglichen.
    Eine absolut gewollte Konsequenz wäre auch die Politisierung des Alltags durch die regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfe und Diskussionen.
  • Geht sowas überhaupt in Deutschland? Ja das geht, auch ohne die Verfassung fundamental zu verändern. Volksabstimmungen sind schon vorgesehen bei der Neuordnung von Bundesländern, das ist auch schon geschehen, oder wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben sollte. Doch es gibt bereits ein Mandat für mehr. Artikel 20,2 des Grundgesetzes sagt: „Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ Die Abstimmungen sind also grundsätzlich schon vorgesehen. Es gibt nur ein kleines, durchaus ernst zu nehmendes Problem: Das Volk ist der Souverän. Es gibt keine höhere Macht im Land, auch nicht z.B. das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis einer Volksabstimmung, selbst wenn es in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich wäre, sogar die unverletzlichen Artikel des Grundgesetzes anrühren würde, kann durch keine Institution des Landes gekippt werden. Das ist eine potentielle Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch auch dem wäre mit einer entsprechenden Verfassungsergänzung und einem Bundesgesetz leicht beizukommen. Ein Volksbegehren zu einer Abstimmung müsste demnach bereits eine ausformulierte Fragestellung präsentieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Erreicht sie die nötige Unterstützerzahl, so wird diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies prüft dann ob eines oder beide möglichen Ergebnisse, wenn sie als Gesetz umgesetzt werden würden, verfassungswidrig wären. Wenn sie die Grundrechte antasten, so wären sie ungültig, egal wie viele Unterstützer es gäbe, wenn sie sonstiges von Verfassungsrang berühren (wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der EU) müssten sie als verfassungsändernd bei der entsprechenden Volksabstimmung eine Mehrheit von 2/3 erreichen. Da das Volksbegehren an sich noch keine Volksabstimmung ist, würde dabei auch nicht der Souverän überstimmt.

Es gibt in der Tat einen Grund, und nur diesen einen Grund, warum Volksabstimmungen in so vielen Ländern nicht zum politischen Alltag gehören: Sie sind die mächtigste friedliche Waffe des Bürgers gegen die Arroganz einer politischen und medialen Klasse, die in ihren Elfenbeintürmen eine ganz neue Ebene der Abschottung erreicht hat. Sie weiß nicht nur nicht mehr was der kleine Mann auf der Straße denkt, sie weiß nicht mal dass sie es nicht weiß und glaubt fest daran in seinem Sinne zu handeln. Nur Volksabstimmungen können dieses Problem beheben und noch viele andere.

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Die Wahrheitspresse tanzt – Eine Liste des Brexit-Schwachsinns

Der Begriff Lügenpresse wird in Deutschland viel zu gerne und viel zu oft umhergeschwungen. Man redet sich in eine politische Paranoia wenn man ihn zu oft verwendet, denn es ist nun mal so dass nicht jede Meldung  gelogen ist, und dass eigentlich keine Meldung tatsächlich eine Lüge ist, sondern einen Drall kriegt der sie mit den entsprechenden Emotionen versieht und alles Gegenteilige ausgelassen wird. Deswegen bevorzuge ich den Begriff Wahrheitspresse. Die Presse lügt nicht direkt, sie erzeugt nur ihre eigene Wahrheit. Ich bin in der Richtung einiges gewohnt, aber dennoch ist die aktuelle Berichterstattung über den Brexit selbst für mich erschreckend.

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Ich schaue eigentlich keine deutschen Nachrichten mehr. Ich lese sie noch, aber die im Fernsehen kann ich mir nicht mehr antun. Es schadet meinem Blutdruck. Allerdings gibt es genau zwei Situationen zu denen ich es nur wenig vermeiden kann: Sonntags vor dem Tatort und in der Halbzeitpause bei Länderspielen. Da der Brexit genau vor dem Achtelfinal-Wochenende lag, wurde ich Zeuge einer widerlichen Berichterstattung. Es waren nicht nur die Fakten an sich, zu denen komme ich gleich, sondern auch die Art und Weise des Vortrags. Christian Sievers war gestern dran und er moderierte die Brexit-Meldungen mit einem zufriedenen, ja schon fast fiesen Lächeln an. Die Zeit zu der ein Nachrichtenmoderator absolut keine Miene verziehen darf sind sicher vorbei, das akzeptiere ich, aber dass der Mann vom heute nicht gleich singend und tanzend vor Jubel durch das Studio lief, als er verkündete welche Schwierigkeiten die Briten nun hätten und wie viele ihre Stimme angeblich bereuen würden etc., das war alles. Das ist allein schon unverschämt, es wird aber noch schlimmer durch den absoluten Schwachsinn, der danach erzählt wurde. Eine kleine Liste der Brexit-Lügen und -Wahrheiten:

  • Nigels 350-Millionen-Lüge: Mit was für einer Genugtuung wurde diese Meldung in der deutschen Medienwelt breit getreten. Nigel Farage zieht noch am Morgen danach das Versprechen zurück, dass die kompletten 350 Millionen Pfund die man nicht an die EU zahlt ins Gesundheitssystem fließen würden. Schweinerei! Nur… Nigel hat das nie versprochen. Das ganze beruht auf einem extrem perfiden Versuch des britischen Senders itv ihn zu diskreditieren. Dort in der Morningshow wurde er gefragt ob er garantieren könne, dass das Geld ins Gesundheitssystem geht. Er sagte natürlich Nein. Sie warfen ihm vor gelogen zu haben und er verteidigte sich ganz korrekt damit, dass man ihn nicht in die offizielle „Leave“-Kampagne von Boris Johnson gelassen hat, welche dieses Versprechen abgegeben hatte, und dass seine eigene Kampagne so etwas nicht versprochen hatte. Dennoch verbreitete sich die Meldung wie ein Lauffeuer durch Europa. Völlig unkritisch und ohne die Berichterstattung über Nigels direkte Widerlegung des Vorwurfs noch in der Sendung. Man versuchte noch, unter Berufung auf die britische Zeitung „The Independent“ zu konstruieren, dass er es sehr wohl in einer Debatte versprochen hat, doch selbst da sagt er nur, dass das Geld im eigenen Land ausgegeben werden kann und zählt unter anderem Krankenhäuser und Ärzte auf.
  • Das Wiederholung des Referendums: Auf einer Internetseite für Petitionen an die britische Regierung haben über 3,5 Millionen Menschen unterschrieben um noch einmal abstimmen zu können. Wie glücklich und zufrieden berichtet man darüber in den deutschen Medien. Hallelujah, es gibt noch ein paar Rechtgläubige auf der Insel und nicht nur Heretiker! Nur gibt es einige Probleme mit dieser Petition. Erstens stammen nur rund 10% der abgegebenen Stimmen aus Großbritannien, also knapp 400.000, andererseits manifestiert sich in den anderen Stimmen auch nicht die Hoffnung der anderen Europäer die Briten noch zu überzeugen. Schaut man in die Rohdaten zeigen sich Anomalien wie Stimmen aus der Antarktis oder 50.000 Stimmen aus dem Vatikan. Zuerst in Internetmagazinen, dann in der britischen Medienwelt hat sich rumgesprochen: Die Unterschriften sind zu einem guten Teil ein Hoax des berüchtigten Boards 4chan, sogar die entsprechenden Skripte wurden dokumentiert. Doch nach Deutschland scheint sich, was in Großbritannien schon flächendeckend Schlagzeile ist, nicht rumgesprochen zu haben. Man feiert tatsächlich die Millionen als Zeichen. Aber für was bitte? Dafür dass 3,5 Millionen Briten gegen den Brexit sind? Ok, das wussten wir schon, es waren sogar über 16 Millionen Briten dagegen, nur waren über 17 Millionen dafür. Ein Spaßvogel hatte schon eine (inzwischen entfernte) Petition für die Wiederholung der Schlacht von Hastings 1066 erstellt.
  • Die schottische Stimme: Die große Hoffnungsträgerin der deutschen Medien heißt Nicola Sturgeon, auch wenn sie bis gestern kaum jemand hier kannte. Sie ist die erste Ministerin, also Regierungschefin, Schottlands und verwaltet die ziemlich Autonomie Region im Norden des vereinigten Königreiches. Sie fordert nun ein erneutes Referendum über schottische Unabhängigkeit, spekuliert auf die Möglichkeit mit der das schottische Parlament ein Veto gegen den Brexit einlegen könnte, oder dass Schottland in der EU bleibt. In Deutschland wird sie damit als Hoffnungsträgerin dargestellt, in der Realität hat nichts davon eine Berechtigung. Das neue Referendum soll auf der Grundlage geschehen, dass sich seit der letzten (gescheiterten) Abstimmung über schottische Unabhängigkeit 2014 die Rahmenbedingungen geändert hätten. Das ist Unsinn. Das EU-Referendum war zu dem Zeitpunkt schon über ein Jahr angekündigt. Die Möglichkeit eines Austritts war also schon Rahmenbedingung. Abgesehen davon haben 2 Millionen Schotten für den Verbleib im UK gestimmt, aber nur 1,6 Millionen Schotten stimmten für den Verbleib in der EU.
    Auch ein Veto des schottischen Parlaments ist schlichtweg undenkbar, es ist nämlich nicht zuständig. Zwar liest Nicola Sturgeon die Gesetzeslage so, dass sie in Sachen der EU ein Veto einlegen dürfen, das ist aber eine sehr großzügige Interpretation eines Gesetzes, dass das schottische Parlament zwingt bei ihren Gesetzen darauf zu achten, dass EU-Vorgaben nicht gebrochen werden. Beim Brexit gibt es kein Mandat.
    Was eine eigenständige Mitgliedschaft in der EU angeht… Rein theoretisch wäre das möglich, wie auch die Faröer und Grönland, formell ja dänisch, gegenüber der EU eigenständig sind, aber dafür müsste eine völlig neue Verfassungssituation entstehen.
  • Die Rentner haben es den Jungen versaut: Je älter der Durchschnitt in einem Wahlbezirk, desto eher war er für den Brexit. Auch alle vorherigen Umfragen haben bestätigt, dass die 18-24jährigen am ehesten für Remain und die 60+ Generation am ehesten für den Brexit war. Jetzt heißt es, dass die Alten eine Entscheidung getroffen hätten, mit der sie am wenigsten lange leben müssen. Da muss die Frage erlaubt sein: na und? Ganz abgesehen davon, dass auch alte Leute das Recht haben ihre letzten Jahre (was ja auch nicht wenige sind) selbst zu bestimmen, so wäre das so oder so passiert. Man stelle sich vor die Verhältnisse wären anders gewesen, wenn die Alten hauptsächlich Remain gewählt hätten, auch dann hätten sie eine Entscheidung getroffen mit der sie weniger lange leben müssen als die Jungen.
    Aber auch sonst ist diese Diskussion an Arroganz einer jungen Generation kaum zu überbieten. Denn es ist gerade die Generation 60+, die schon einmal abstimmen durfte und 1975 mit zwei Dritteln für den Eintritt in die EWG waren. Dann hatten sie 40 Jahre lang Zeit sich die Entwicklung hin zur heutigen EU anzuschauen und aus dieser Erfahrung ziehen sie mehrheitlich den Schluss: Weg damit! Die Jungen sind jünger als der Maastrichter Vertrag und glauben die allein selig machende Weisheit zu besitzen. Übrigens haben auch die jüngsten Wähler noch über die Zukunft aller z.B. noch ungeborenen Briten abgestimmt, wenn man dieser Logik folgt.
  • Die Apokalypse der britischen Wirtschaft: Das Pfund fällt und fällt und fällt… Gott sei Dank müsste man meinen, hört man doch von der deutschen Presse immer wieder wie schlimm eine Rückkehr zur D-Mark mit hohem Wechselkurs für die Wirtschaft wäre. Nimmt man das als Ansatzpunkt, dann kann der britische Export nur gewinnen, es sind die Importe die verlieren. Aber das Pfund verliert vor allem gegenüber dem Dollar, und die USA sind die Hauptexportziel der Briten. Generell ist der britische Export der neuntgrößte auf der Welt. Das müsste ihnen also helfen. Importiert wird von den Briten vor allem aus Deutschland, aber da auch der Euro derzeit ins Rutschen gerät ist das Pfund sogar seit 2010 immer noch über 10% im Plus gegenüber dem Euro und immer noch deutlich mehr wert. Das soll nicht heißen, dass wirtschaftlich alles super bleibt. Im Gegenteil, es kommen Schwierigkeiten auf die Briten zu, doch das Bild ist differenzierter als es zunächst scheint. Auch ist das abstürzende Pfund nicht die gerechte Strafe für die dummen Briten, wie es im Unterton aus dem deutschen Pressewald schallt, denn die Brexit-Kampagne hat es nie geleugnet. Sie hat von vorneherein auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hingewiesen und erklärt, dass sie erstens nicht so hart werden wie die Gegner sagen, und andererseits es wert sind, wenn man dafür dann Dinge wie nationale Souveränität zurück gewinnt. Außerdem ist der Pfund-Crash zumindest in Teilen nicht Konsequenz des Brexits an sich, sondern der Tatsache, dass die Umfragen und Wettquoten alle einen Verbleib vorhergesagt hatten, darauf spekuliert wurde und nun die panischen Abverkäufe stattfinden.
    Aber die Wirtschaft eines Landes ist nicht nur der Kurs ihrer Währung. Der FTSE 100, der britische Börsenindex, hat, auf eine Woche gesehen, gerade mal 1,1% verloren, eine wirtschaftliche Apokalypse sieht anders aus.

Wohin man schaut, die deutschen Mainstream-Medien, die Wahrheitspresse spuckt Gift und Galle. Man fragt sich warum die Briten so dumm sein konnten, überlegt sich ob alte Leute wählen dürfen sollten, stellt Leute die nicht gewählt haben als Opfer dar… Es ist bezeichnend. Erstens für die religiöse Verehrung die man der EU angedeihen lässt, zweitens für die Prinzipienlosigkeit einer politisch-medialen Klasse, die sich sonst schnell auf Großkonzerne und Banken einschießt, dann aber die Briten belehren will sie soll das Beste für Großkonzerne und Banken tun, drittens für die vollkommen salonfähige Verachtung für demokratische Prozesse, und schließlich die Bereitschaft unverhohlen ganze Völker und Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und für unmündig zu erklären. Eine Schande.

 

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Die Unbestechlichen – Goodbye EU

Rule Britannia! Die Briten sind raus, so viel ist klar, mehr noch nicht. Ganz ehrlich, ich selbst habe nicht dran geglaubt bis das Ergebnis aus Sunderland kam. Seit ich ein Jahr in Großbritannien gelebt hatte, liegt mir die britische Politik sehr am Herzen und das heutige Ergebnis, mehr noch als Freude oder Neugier auf die Zukunft, füllt mich vor allem mit Stolz. Die Briten haben sich in einem unglaublich vergifteten Wahlkampf zwar nur knapp für den Brexit entschieden, aber sie begannen mit einer deutlichen 3/4 Mehrheit für den Verbleib. Es ist klar wo das Remain-Lager die Schuld zu suchen hat: Sie haben versucht die Unbestechlichen zu bestechen.

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Jedes Mal wenn ich mit irgendjemandem in Deutschland darüber diskutiere ob und was uns der Euro und die EU bringen, dann gibt es exakt zwei Arten von Argument die ich höre: Einmal die Idee, dass die EU für den Frieden in Europa verantwortlich ist, aber vor allem dass uns die EU reich macht. Ich habe diese Ideen schon einmal in einem anderen Artikel widerlegt und es soll auch gar nicht um sie im Detail gehen, vielmehr um die Art von Argument. Das Hauptargument der Brexit-Kampagne, genau wie auch auf der Euro-Gegner auf dem Kontinent, ist das Argument der nationalen Souveränität. Egal was uns die EU alles bringen könnte, egal ob theoretisch oder tatsächlich, es geht um mehr, um eine prinzipielle Frage nach dem Status des Nationalstaates.

Immwer wieder wurde auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Brexit hingewiesen, sogar soweit, dass das Wirtschaftsministerium ein Horrorszenario entwarf, dass den eigenen Zahlen widersprach. Wie unehrlich dieses Vorgehen zumindest teilweise war sieht man bereits an diesem frühen Morgen in der BBC, wo ein ums andere Mal die Vertreter des gescheiterten Lagers von ihren besonders harten Warnungen zurücktraten. Aber auch selbst wenn alles korrekt gewesen wäre, dann hätte das Remain-Lager immer noch nicht verstanden worum es geht. Die Briten haben einen außerordentlich ausgeprägten Sinn für ihre Unabhängigkeit, gewachsen aus Jahrhunderten des Inseldaseins und der Tatsache, dass sie von Napoleon bis Hitler immer wieder für Ordnung, aber auch Freiheit, auf dem Festland sorgen mussten.

Natürlich ist Großbritannien nicht mehr das alte Empire in seiner Splendid Isolation und natürlich braucht Großbritannien den Handel mit dem Kontinent, genau wie umgekehrt. Nun da aber selbst die großen EU-Freunde im Land zugeben, dass 85% des Handels nicht zur Debatte steht, wird aber offensichtlich was man bisher mit dem Handelsargument versucht hat: Man hat versucht die Briten zu bestechen. Ja, mehr als die Hälfte eurer Gesetze werden inzwischen in Brüssel gemacht, ja Großbritannien zahlt mehr ein als es zurück kriegt, ja Großbritannien kann seine Grenzen nicht vollständig kontrollieren, ja die britische Regierung kann über die EU Gesetze durchbringen, die auf nationaler Ebene abgelehnt wurden, ja es gibt bereits Pläne für eine EU-Armee, ja, ja, ja, aaaaaber dafür kriegt ihr Briten doch Geld, jeder Brite hat ein bisschen mehr Geld in der Tasche als er ohne die EU hätte. Souveränität für Geld.

Die Briten haben den richtigen Schluss daraus gezogen und den ehrlicheren Brexit-Wahlkampf belohnt, in dem schon von Anfang an zugegeben wurde, dass es wirtschaftliche Folgen geben würde. Nur sie vertraten die Ansicht, dass es das wert wäre. Ich bin auch der Ansicht, dass es auch für die Deutschen und jedes andere EU-Land, mit der Ausnahme vielleicht von Belgien, lohnen würde die EU zu verlassen. Denn man kann den ganzen versprochenen, echten und fantasierten, Nutzen der EU auch ohne den teuren, korrupten, kriminellen und größenwahnsinnigen Überbau der politischen Union haben. Es gibt Alternativen, zum Beispiel die noch kleine EFTA und mit jedem ausgetretenen Land aus der EU wird der Effekt jeweils geringer.

Die verbliebenen EU Staaten müssen nun wachsam sein, denn die EU wird ihr Programm definitiv beschleunigen. Die Briten haben uns den Weg gewiesen und den einzig definitiv unbestreitbaren Grund für einen Dexit, Frexit und wie sie sonst noch alle heißen, geliefert. Ein Grund der alleine gut genug ist um alles andere zu schlagen, egal wie teuer, egal was die Banken und Börsen sagen: Die Unabhängigkeit vom Brüsseler Moloch, von der korruptesten Politikerklasse seit dem Hof Ludwigs des Vierzehnten und mit Geld und Handel kann man die Briten und vielleicht bald auch uns nicht bestechen!