Asyldebatte

LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 3 beschäftigen wir uns mit der erschreckenden politischen Kultur die von Links in diesem Wahljahr zu sehen war.

 

Es gibt viele Probleme die man mit der Politik von links haben kann. Es kann um Sachfragen gehen, um die Dominanz linker Gesellschaftsvorstellungen in den Medien, um die Schlagseite der Presse, etc. Das ist alles normal, das gibt und gab es schon seit Generationen. 2016 haben wir jedoch etwas erlebt, dass zumindest in dieser Dimension, neu ist und das ist die aggressive Beanspruchung der Realität für sich. Eine bessere Formulierung fällt mir dafür nicht ein. Gemeint ist nicht nur der Anspruch in der politischen Gesamtdiskussion Recht zu haben, sondern der radikale, autoritäre und verständnislose Geist, der nicht einmal in der Lage ist zu begreifen, wie jemand anderer Meinung sein kann. Linke Politik, gerade bei den sogenannten Social Justice Warriors, die in Deutschland in den Gutmenschen ihr ähnlichstes Äquivalent haben, ist nun das Produkt einer jahrzehntelangen Konditionierung in der westlichen Welt geworden. Eine Konditionierung, die nun nicht nur eine Kulturrevolution darstellt, sondern auch damit begonnen hat ihre eigenen Kinder zu fressen.

Grundlage dieser Kulturrevolution ist dabei zwar eine heute inzwischen größtenteils verrentete Generation von Autoren, Journalisten, Professoren und Politikern, aber die aktuelle Eskalationsstufe kommt nicht von den altgedienten Kommunisten, sondern von Menschen die, wenn überhaupt, den Kommunismus nur nebenbei predigen, lieber aber von der Gerechtigkeit der Gesellschaft als Ganzes schwärmen. Feministinnen der dritten Generation, Bahnhofsklatscher, Antifa und Antinationale, die Grünen und in Übersee Gruppen wie Black Lives Matter. Was ihnen allen gemein ist, ist der Glaube (nahezu) unumstößliche Mechanismen und Gesetze innerhalb der Gesellschaft entdeckt zu haben, in denen nicht das Individuum eine Rolle spielt, sondern Strukturen und Kollektive. Nach Geschlecht, Alter, Rasse, Sexueller Orientierung, Bildung etc. teilen sie die Gesellschaft ein und weisen den einzelnen Abstufungen Werte auf einer Skala der Unterdrückung zu. Ein Mann ist weniger unterdrückt als eine Frau, ein Weißer mehr als ein Schwarzer, aber ist eine weiße Frau nun unterdrückter als ein schwarzer Mann? Das sind die akademischen Diskussionen innerhalb dieser politischen Klasse. Dass es zum Beispiel ein Homosexueller in Deutschland noch heute, auch wenn er keine staatlichen Repressionen mehr zu fürchten hat, vielleicht immer noch ein schwereres Leben hat als ein Heterosexueller ist ja soweit noch relativ unumstritten, doch wer sich aktiv bemüht sich im Alltag von Vorurteilen zu befreien, ja selbst gar kein Problem mit Homosexuellen hat, der müsste ja eigentlich von den Linken bejubelt werden, oder?
Falsch! Wie dieses in freier Wildbahn lebende Exemplar eines Social Justice Warriors so freundlich erklärt, sind alle Weißen Rassisten, alle Heterosexuellen homophob, alle Männer Sexisten und und und. Um in unserer heutigen Welt, in der auf gesetzlicher, persönlicher und institutioneller Ebene Gleichberechtigung zum Fetisch erhoben wurde, die noch bestehenden Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zu erklären, kann man nämlich nur zwei halbwegs sinnvolle Antworten finden: Entweder der Mensch ist seines Glückes Schmied, ein Individuum und es gibt keinen vernünftigen Grund warum Männer und Frauen, Weiße und Schwarze, etc. statistisch gesehen genau gleich Ergebnisse haben sollten. Oder das Individuum ist nicht seines Glückes Schmied, sondern gefangen in den mehr oder weniger starren Strukturen der Gesellschaft und jede quantifizierbare oder gefühlte Ungleichheit zwischen Gruppe A und Gruppe B ist ein Beweis für Unterdrückung der jeweils benachteiligten Gruppe durch die andere. Die politische Linke, die sogenannten progressiven Kräfte, haben sich für Erklärung 2 entschieden. Die heute in den Kultur- und Gesellschaftswissenschaften dominanten strukturalistischen Ansätze haben ihre Vorherrschaft noch den wahrhaften Marxisten in den Professorstalaren zu verdanken, die auf Grund ihrer Prägung nicht individualistisch denken konnten, doch die sind meist weg. Ihre geistigen Kinder haben den Ansatz unkritisch übernommen und ihre Schlüsse daraus gezogen.

Wenn wir uns die Gesellschaft und das Rechtssystem anschauen, dann fehlt jede tatsächliche, institutionelle Erklärung dafür warum es noch Rassismus, Sexismus etc. in einem solchen Ausmaße geben kann, wie es von Links postuliert wird. Es heißt Frauen verdienen so viel weniger als Männer weil die Gesellschaft sexistisch ist, aber es gibt ein Gesetz das die ungleiche Bezahlung verbietet. Es heißt in den USA würde eine von fünf Frauen an Universitäten vergewaltigt, eine Zahl wie im Kongo, die sich in keiner einzigen Statistik auch nur ansatzweise finden lässt. Es heißt, dass Flüchtlinge nur kriminell werden weil wir ihnen nicht mit aller Kraft helfen, während das Land unter den Kosten ächzt.
Wie erklärt sich also der strukturell denkende Linke diese Diskrepanz zwischen eigenem Narrativ und der Wirklichkeit? Es muss noch Rassismus und ähnliche Phänomene geben, aber eben nicht mehr wirklich nachweisbar. Wie ein Homöopath der einem versichert, dass die „Medikamente“ funktionieren, es ist nur nicht ganz klar wie, so erklärt die progressive Gedankenwelt, dass Weiße ein höheres Einkommen und geringere Kriminalität haben, weil sie rassistisch sind und Schwarze unterdrücken, unterbewusst und ohne wirklich etwas dagegen tun zu können. Wer darauf antwortet, dass er nicht rassistisch sei, der kriegt zu hören wie „check your privilege“. Er ist ein solcher Höhlenmensch von gestern, dass er nicht mal weiß wie rassistisch er ist, das macht ihn nur noch schlimmer. Das ist die Aussage die dahinter steckt. Ein schönes Beispiel ist ein Mann dem das Internet den schönen Spitznamen Aids-Skrillex, wegen seines Aussehens, gegeben hat. In einem Video diskutiert er mit einem Trump-Wähler und erklärt diesem, dass er keine Meinung zum Schicksal von Minderheiten haben darf, weil er nicht weiß wie es ist unterdrückt zu sein. Der Trump-Wähler fragt ihn warum das? Seine Antwort ist: „You’re a fucking white male!“ Du bist ein verdammter weißer Mann. Diskussion beendet. Die Vehemenz mit der er dieses Argument vorträgt, die Entgeisterung mit der er der Frage allein begegnet, findet sich so auch an vielen anderen Stellen. Es ist die Reaktion die ein Physiker darauf hat, wenn man sagt, dass Gravitation nur eine Verschwörung sei. Die Reaktion eines Evolutionsbiologen auf einen Kreationisten. Da sie ja auf der guten Seite sind und diese unbestreitbar, ja unwiderlegbar gut ist, und sie ja doch öffentlich immer und immer wieder das gute Wort predigen, muss ja jeder der immer noch nicht ihrer eigenen Meinung ist bösartig sein. Nicht dumm, nicht uninformiert, nicht langsam, bösartig.

Es ist diese zugleich wissenschaftliche Sicherheit und religiöse Begeisterung, die dem Verhalten der Linken heutzutage zu Grunde liegt. Das äußert sich nicht nur in den für sich genommen eher belustigenden Youtube-Videos im Artikel, sondern auch in den Reaktionen auf die großen politischen Ereignisse des Jahres. Ein völlig entgeistertes Unverständnis war die Reaktion auf alle AfD-Erfolge des Jahres. Jedes Mal gab es nur einen Lösungsansatz: Wir müssen die AfD-Wähler zurück holen. Zurück holen, nicht auf sie zu gehen, nicht ihnen zuhören, sie zurück holen. Die Idee, dass auch nur ansatzweise etwas an ihren Thesen dran sein könnte ist an sich schon Häresie, haben diese Rechtspopulisten doch den Boden der unbestreitbaren Wahrheit verlassen. Sie sagen 2+2 ist 4, dabei ist es doch 5. Sie sind so gefangen in ihrer Weltanschauung, dass ihre Handlungen selbst dann noch falsch wären, wenn sie Recht hätten. Sie kämpfen gegen Rassismus in dem Black Lives Matter den Tod weißer Polizisten fordert. Sie kämpfen gegen Faschismus in dem sie gegen eine demokratische Wahl demonstrieren. Sie kämpfen für Toleranz in dem sie die weltweit intoleranteste Religion etablieren. Sie kämpfen auf Seiten der undemokratischen EU gegen den Faschismus. Sie zerstören als Politiker, Journalisten und Straßenkämpfer das Land, damit es bloß nicht von einem eingebildeten Feind kaputt gemacht wird.
Lächerlich erscheinende Tumblr-Feministen und Youtube-Gutmenschen mögen harmlos klingen. Doch sie sind Lehrer, Politiker, Journalisten, Meinungsmacher. Von heute und von morgen.

 

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen

 

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Keine Religion wie jede andere

Die Junge Alternative für Deutschland hielt am vergangenen Wochenende ihren diesjährigen Bundeskongress in Bingen. Markus Frohnmaier, einer der beiden alten und neuen Bundesvorsitzenden, bekräftigte in seiner Begrüßungsrede erneut die derzeit wohl radikalste Forderung der AfD-Jugend: Einen sofortigen und vollständigen Stop jedweder muslimischen Einwanderung nach Europa und insbesondere nach Deutschland. Eine extreme Forderung sicherlich und schon als sie zum ersten Mal gefordert wurde, bekam sie die zu erwartenden Reaktionen. Wie kann man nur? Was ist denn mit der Religionsfreiheit? Nicht alle Muslime…? Was für ein Genie war Mohammed doch, dass muss man neidlos anerkennen. Mit dem gelegentlichen Zusatz, dass das soeben gesagte von Gott selbst stammt, hat der selbsternannte Prophet es geschafft sein durch und durch weltliches Gesetzbuch in unserer ach so toleranten Welt unangreifbar zu machen. Wahrlich, Allah ist groß!

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Jeder Religion liegt eine irgendwie geartete spirituelle Erkenntnis zu Grunde, eine Wahrheit die, tiefer als rein beobachtbarer Fakt, etwas über die Natur der Welt und den Sinn des Lebens erklärt. Sie ist die Legitimation für alle weltlich umsetzbaren Vorschriften der Religion und oft, aber nicht zwingend, der Gewalt gegen und über andere. Zum Beispiel liegt dem Hinduismus die Idee des Karmas und der Wiedergeburt zu Grunde. Dem Christentum liegt die Idee einer Ursünde, die durch den Kreuzestod Jesu denen vergeben wurde die ihn annehmen, zu Grunde. Doch was ist die tiefe Wahrheit des Islam? Sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Monotheismus. Das war’s. Alles weitere leitet sich nur davon ab. Etwas detaillierter: Mohammed glaubte vom Gott der Christen und Juden, über einen Erzengel, beauftragt worden zu sein alle entstandenen Verfälschungen und Missverständnisse aufzuheben. Vieles davon betrifft die lebensweltlichen Vorschriften, das einzige Missverständnis im religiösen Sinne scheint die Dreifaltigkeit zu sein. Gerade zu krampfhaft wird immer und immer wieder im Koran und im frühen Islam betont, dass es nur einen Gott gibt und man nicht von „Dreien“ sprechen soll. Die Inschrift im Felsendom ist ein besonders beeindruckendes Zeugnis davon.

Alles spirituelle oder religiöse im Islam erschöpft sich im Bekenntnis „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet“. Der Rest ist Weltanschauung und vor allem Vorschrift. Jeder Aspekt des Lebens ist im Koran und den Hadithen (der Prophetenbiographie) vorgeschrieben, bis hin zur Frage was zu tun ist wenn man aus Versehen eine Fliege verschluckt. Das Aufwachsen von nun bald 50 Generationen unter islamischer Herrschaft, mit dem Gebet zu täglich fünf festen Zeiten und der Suche nach Problemlösungen für auch nur die kleinsten Alltagsprobleme in den Zahllosen Versen des Koran und Anekdoten der Hadithen, hat islamische Kulturen geprägt. Wenn die Gottheit alles so genau vor gibt, wieso sollte man dann an ihr zweifeln wenn sie befiehlt zu töten, zu verletzen, zu brandtschatzen und zu erobern? Wo ist das Einstiegsfenster für die Aufklärung? Wo kann der Zweifel an der absoluten Autorität der Religion ansetzen, wenn ein so vollumfängliches Weltbild dabei zerbricht? Nicht dass es keine Versuche gab, doch selbst die prominenteste dieser Strömungen, die Ismaeliten, sind an den Rand gedrängt worden.

Doch was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Religion, die sich so kurz zusammenfassen lässt? Nun, die Antwort steckt im Namen. „Islam“ bedeutet „sich ergeben“ oder „Unterwerfung“. Anders als das Christentum, oder der Buddhismus, zielt der Islam nicht in dem Sinne auf eine innere Veränderung des neuen Gläubigen ab, eine rein oberflächliche Unterwerfung ist absolut zufriedenstellend. Will ein Christ missionieren, so ist er nicht zufrieden, wenn der neue Christ nur eine Kreuzkette anlegt, oder das Vater Unser nachbeten kann, er möchte, dass die Person quasi neu geboren wird. Der Buddhist möchte Menschen helfen das Nirvana zu erreichen, etwas das unter keinen Umständen vortäuschbar ist. Der Islam fordert die Formel „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet“ und die Befolgung der Sharia und der 6 Säulen. Nichts davon setzt einen tatsächlichen Sinneswandel oder Erweckungsmoment voraus, alles kann komplett vorgespielt werden. Zum Beispiel aus Angst. Es ist dieser Punkt an dem der Terror ansetzt. Wird der ständige Terror für die Ungläubigen zu viel, werden sie entweder kämpfen oder sich unterwerfen. Wer regelmäßig in den Nachrichten Kinderleichen, verursacht durch den islamistischen Terror, sieht, der wird sicherlich nicht auf einer tiefen spirituellen Ebene vom Islam überzeugt, es reicht aber wenn er genug Angst entwickelt um sich zu unterwerfen. Hauptsache es hört auf.
Dass der Islam nicht auf eine wirkliche innere Konvertierung aus ist, zeigt der vorgeschriebene Umgang mit Christen und Juden. Anders als „Heiden“ haben sie das Recht gegen die Abgabe einiger Bürgerrechte und einer Kopfsteuer ihren Glauben zu behalten. Ein fundamental undenkbarer Gedanke bei jeder Religion, deren Ziel nicht weltliche Herrschaft, sondern die Seele der Menschen ist.

Unsere Kultur ist so sehr vom Christentum geprägt, dass wir es selbst gar nicht merken, so wenig wie wir die Luft zum Atmen sehen können. Auch wenn wir von Religion im Abstrakten sprechen, auch wenn wir Atheisten sind, sind alle unsere Grundannahmen über das was eine Religion an sich ist vom Christentum geprägt. Wir erwarten automatisch, dass jede andere Religion, gerade die abrahamitischen, mehr oder weniger nach dem selben Muster ablaufen. Nichts könnte falscher sein.
Religionsfreiheit hat sich in dieser Kultur entwickelt. Zunächst zwischen den christlichen Konfessionen, dann stetig mehr und mehr der Weltreligionen. Grundannahme ist dabei der freie Wettbewerb der Ideen. Doch im Gegensatz zu jeder anderen Weltreligion braucht der Islam den freien Wettbewerb nicht, denn er muss nicht zwingend überzeugen, er kann, aber er muss nicht. So wenig wie die Religionsfreiheit heute noch ein Argument für Menschenopfer wäre, so wenig darf sie ein Argument für eine Religion sein, deren Praxis solche Auswüchse hat wie der islamistische Terror heutzutage. Nur weil man das Etikett Religion an etwas dranklebt darf es nicht automatisch frei von jeden Konsequenzen sein. Würde noch nicht existieren und man würde ihn, ohne Verweis auf eine göttliche Offenbarung, einfach als Ideologie, neu gründen, es würde keine paar Monate dauern und sie wäre auf allen Ebenen verboten.

Eins muss klar gestellt werden: Der Islam ist eine Idee. Jeder kann eine Idee annehmen, jeder kann sie ablegen. Nichts in der DNA oder im Blut eines Arabers oder eines Indonesiers macht ihn zum Moslem oder gar Islamisten, es ist eine reine Frage der Kultur. Doch auch der Nationalsozialismus war eine Kultur, eine Idee, eine Ideologie und es hat ihren Opfern nicht geholfen, dass nur 8% der Deutschen Parteimitglied waren, oder dass es auch Deutsche gab die anders dachten. In wie weit wir die Idee der Religionsfreiheit auf diese Religion als solche, nicht auf die Gläubigen Menschen, anwenden, muss, wie bei jeder anderen Ideologie, von den Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestimmt sein. Dies ist keine Religion wie jede andere, sie ist ganz und gar weltlich, mit dem gelegentlichen Verweis auf göttliche Autorität. Eigentlich ist das noch nicht einmal eine Religion.

 

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Merkel – Die Vaterlandslose Gesellin

Mit „Vaterlandslose Gesellen“ hat man früher die Sozialdemokraten und Sozialisten beschimpft. Das hatte weniger damit zu tun, dass sie unpatriotisch waren, das waren auch andere Gruppen, es bedeutete wortwörtlich, dass diese kein Vaterland haben. Wer an den Sozialismus glaubt, mit Ausnahme natürlich der expliziten National-Sozialisten, hat kein Vaterland, kennt kein Volk und keine Nation, sondern ist der Internationalen verpflichten, Klasse statt Volk. Merkel, da bin ich mir sicher, ist keine Sozialistin, wenn dann eine Sozialdemokratin, aber im heutigen Sinne, nach dem Godesberger Programm. Ein wirkliches Klassenbewusstsein, oder eine gezielte Klassenpolitik will ich ihr und ihren Genossen in der Regierung gar nicht nachsagen. Das Problem liegt anders, aber mit starkem Bezug zum Sozialismus.

 

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Photographer: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

 

Die frühen Jahre der Kanzlerin sind in der aktuellen Diskussion, in der sie erstmals wirklich Gefahr läuft ihren eisernen Griff vom Thron lösen zu müssen, absolut nicht präsent. Sie verdienen aber eine Betrachtung, denn die prägenden Jahre von Kindheit und Jugend gehen an niemandem spurlos vorbei. Angela Merkel ist die Tochter eines seltenen Exemplars, eines BRD-Bürgers, der in die DDR übergesiedelt ist. Man kann sich also nicht vorstellen, dass der Haushalt sehr systemkritisch war. Im Gegenteil. In ihrer Schulzeit und auch an der Universität wird sie als sehr gut integriert und unauffällig bezeichnet. Der ungewöhnlichste, unangepassteste Vorfall ihrer Kindheit ist eine kirchliche Konfirmation, statt einer Jugendweihe, nicht sehr verwunderlich für einen Pfarrershaushalt. Aber all das ist kein starkes Argument dafür, dass sie tief drin eigentlich die Wiedergeburt von Erich Honecker ist. Ihre Angepasstheit, sowie ihre Teilnahme in der FDJ, auch als AgitProp Beauftragte, sind schlichtweg Überlebensstrategien in einer Diktatur. Es gibt genauso wenig Anzeichen für eine besondere Regimetreue. Entscheidend ist nicht, was sie in ihrer Zeit in der DDR gelernt hat, man kann immer das Gelernte in Frage stellen. Ihre Zeit im Demokratischen Aufbruch scheint das zu bestätigen. Entscheidend ist was Merkel nicht gelernt hat.

Der Sozialismus ist Leitidee der DDR gewesen und mit ihm der internationale Gedanke und die Bürokratie. Im Denken der SED-Führung war ihr Land eine Verwaltungseinheit im Rahmen der Diktatur des Proletariats. Selbst wenn die alten Männer im Staatsrat nur machthungrig waren und nicht an ihren eigenen Mist geglaubt haben, blieb der Nationalgedanke dennoch vollständig außen vor, besonders im geteilten Deutschland. Es ist schwer vorstellbar, dass Angela Merkel die Nation jemals als eigenständigen, zu verteidigenden Wert kennen gelernt hat. Eine Regierung ist für sie, das zeigt sich in ihrem Verhalten an der Spitze gerade jetzt, die aktuelle Verwaltung eines Gebietes, dass der historische Zufall ihr anvertraut hat.

Das Problem betrifft nicht nur sie. Das Tabu des Nationalgedankens nach dem zweiten Weltkrieg war, wenn auch nicht als Staatsräson, auch in der BRD präsent und wurde durch die 68er-Revolution, auf dem Sozialismus aufbauend, immer weiter in den Mainstream geschoben. Damit hat dieser Gedanke auch andere deutsche Politiker ihrer Generation und teilweise auch älteren Baujahrs (z.B. Schäuble) stark beeinflusst. Auf deren ideologische Prägung bin ich bereits einmal, auf die EU bezogen, eingegangen. Begreift sich eine herrschende Klasse oder Gruppe nur als Verwalter, dann ist es ihr nicht zu verdenken, dass sie die Verwaltung auch über die nationale Ebene, zum Beispiel in die EU oder UN, verschiebt, so lange sie ein Mitspracherecht dabei behalten oder diese Institutionen sogar dominieren.

Wichtiger, um auf die Asyl-Debatte zurückzukommen, ist das vollständige Fehlen eines Gefühls dafür was eine Nation eigentlich ist. Sie ist nicht ein Zufallsgebilde, eine willkürlich gezogene Linie auf der Karte. Eine Nation ist eine Schicksalsgemeinschaft. In einer Nation kann ich meinem Nachbarn mehr trauen als ohne sie, denn ich kann erwarten, dass er mit einem Wertekanon aus gemeinsamer Literatur und Kultur, der gemeinsamen Erfahrung früherer Generationen und gemeinschaftlich erarbeiteter Geschichtsinterpretation, ausgestattet ist und diesen selbstverständlich lebt und mir ohne Sprachbarrieren im Zweifelsfall kommunizieren kann. Dadurch entstehen nationale, kulturelle Eigenheiten. Die Briten reagieren anders als die Deutschen, die Deutschen anders als die Franzosen, die Franzosen anders als die Spanier auf alles von einer sonntäglichen Ruhestörung bis auf eine Kriegserklärung. Dies ist grundsätzlich für Neuankömmlinge erlernbar, so etwas nennen wir Integration.

Wenn Angela Merkel aber nicht mit diesem Gedanken aufgewachsen ist, und es ist sicher, dass das nicht geschehen ist, dann steckt das in ihr auch nicht drin. Dann ist der gesamte Grundgedanke abwesend, egal ob sie sich später mal damit beschäftigt hat. Es fehlt nicht nur am Glauben an gewisse deutsche Eigenheiten oder gar eine Leitkultur, sondern an das ganze Konzept. So wie ein atheistisch aufgewachsenes Kind nicht nur nicht evangelisch oder katholisch ist, sondern Religion als Ganzes nicht kennt. Somit sieht sie Deutschland, alle Deutschen und auch die Asylbewerber als im Grunde völlig gleich. Unbeschriebene Blätter, die sie nahezu mechanisch verwalten kann. Die Deutschen werden ihre Neumitbürger schon lieben, wenn sie nur die richtigen Knöpfe drückt, der Fachkräftemangel und die Kinderarmut werden schon gelöst, wenn sie nur den Bevölkerungsschwund 1:1 ersetzt und die Asylbewerber werden sich schon alle ohne große Probleme integrieren, wenn man nur die richtigen Maßnahmen ergreift. Wir schaffen das!

Bis vor wenigen Tagen hätte ich Angela Merkel diesen Vorwurf wahrscheinlich nicht gemacht. Aber ihre Aussage, dass es nun einmal nicht in ihrer Macht liegt wer über die Grenzen kommt, ist einfach nicht zu ignorieren. Genau wie die vorherige, extrem arrogante Bemerkung, dass es ihr egal sei, ob sie Schuld an der Krise habe. Angela Merkel hat nicht nur kein Gefühl dafür, dass sie die Kanzlerin der Deutschen ist und ihnen und auch ihrer kulturellen Bewahrung, oder zumindest nicht Gefährdung verpflichtet ist, sie weiß gar nicht, dass es so was überhaupt gibt, dass das erwartet wird. Sie hat nicht das falsche Vaterland, oder ein europäisches, sie hat gar keins.

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Gaslighting – Die Asyldebatte gegen die Wand

Im Jahr 1938 schrieb der britische Autor Patrick Hamilton das Theaterstück Gas Light (auf Deutsch: Das Haus der Lady Alquist), in diesem Stück versucht ein Ehemann seine Frau schrittweise in den Wahnsinn zu treiben, in dem er die tatsächliche Realität leugnet und sie so zu Selbstzweifeln bringt. Der Titel kommt von den in Haus installierten Gaslichtern, die regelmäßig schwächer zu werden scheinen (wenn der Ehemann auf dem Dachboden nach einem Schatz sucht). Anstatt eine Erklärung dafür zu finden, behauptet er einfach, dies sei nicht der Fall. Einer von fielen Faktoren, die seine Frau endgültig geisteskrank machen. Aus diesem Stück leitet sich das englische Wort „Gaslighting“ ab, eben die oben beschriebene Taktik der Realitätsverleugnung. Psychologen stellen dieses Vorgehen vor allem bei Soziopathen fest.

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Haben Sie in letzter Zeit Talkshows, Nachrichtensendungen, Kommentare, etc. zur Asyldebatte gesehen? Das ist ein faszinierendes Bild was sich da bietet. Im Endeffekt gibt es drei Seiten, nicht gleich groß. Ganz rechts stehen die klassischen Neonazis, Gewalttäter, die nicht davor zurückschrecken Asylanten direkt, ihre Unterkünfte und die als Schutz gerufenen Polizisten anzugreifen. Allerdings sind die nur passiv an der Debatte selbst beteiligt. Natürlich sitzt bei Anne Will nicht der Pressesprecher vom Nationalen Widerstand in der Runde. Beteiligt sind nur die zwei anderen Seiten.

Da ist einmal die relative Mitte, vor allem durch AfD, CSU und einige wenige CDUler repräsentiert. Diese Mitte fordert ein unbedingtes Asylrecht für tatsächlich Verfolgte, insbesondere aus den aktuellen Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten. Teilweise befürworten Sie Auffanglager vor Ort, oder an den EU-Grenzen und sie sind für die sofortige Abschiebung aller Flüchtlinge ohne Asylgrund, besonders die aus Südosteuropa, die weder vor Krieg, noch vor Katastrophen flüchten.

Links wiederum steht die „Refugees Welcome“-Fraktion, die schlichtweg jeden ins Land lassen und natürlich jedem jede Form von Sozialleistung zahlen will. Wie argumentiert diese Seite, die prinzipiell in Talkshows die Mehrheit ausmacht, oder offiziell von Prominenten und Journalisten vertreten wird? Nun, sie nutzt, neben der üblichen „Habt euch lieb“-Rhetorik, ganz massiv das Gaslighting.

Ein simples Beispiel ist der mutige Kommentar von Anja Reschke in den Tagesthemen. Eine wochenlange Selbstbeweihräucherung der Medien folgte ihren knapp 2 Minuten im Fernsehen am 5.8.2015. Man feierte sie als die mutige Frau, die eine unbequeme Wahrheit ausspricht, endlich mal jemand, der sich traut das zu sagen. In welcher Realität leben Leute, die so etwas schreiben? Um eins vorweg zu nehmen, natürlich sind die Hetzkommentare, die sie anspricht, widerlich, aber ist es mutig das zu sagen? Kein Fernsehsender, keine Zeitung, keine öffentliche Person spricht sich auch nur ansatzweise für das aus, was die plumpen Tastaturhelden im Netz fordern. Es ist weder mutig, noch radikal sich für Flüchtlinge auszusprechen, selbst in der Welt, die Anja Reschke und ihre Kumpanen sich zusammenschreiben, denn selbst die sprechen nur von Hasskommentaren. Die auszuhalten ist nun wirklich kein Kunststück. Man postuliert hier ein vor Ausländerfeindlichkeit rasendes Volk, dem sich nur noch eine kleine (intellektuelle) Minderheit entgegenstellt, im krassen Gegensatz zu allen Umfragen, Demonstrationen und den vielen Aktionen einfacher Bürger für das Asylrecht. Die deutliche Mehrheit hetzt nicht? Unsinn, wir sind nur eine kleine mutige Heldentruppe, die sich denen entgegenstemmt, das ist doch offensichtlich.

Die rechte Fraktion ist wie gesagt nicht an der Debatte beteiligt, allerdings ist sie präsent, nämlich jedes Mal wenn die Mitte zur Sprache kommt. Egal ob CSU oder AfD, einleitend werden sie oft als rechte Nazis dargestellt, implizit, indem man vorher die oben erwähnten Hasskommentare zeigt, oder einen Bericht über die neueste Anti-Asyl-Demos. Spricht sich zum Beispiel eine Partei eben dafür aus die syrischen Kriegsflüchtlinge natürlich aufzunehmen, die kosovarischen Wirtschaftsflüchtlinge aber nicht, dann folgt als Gegenargument meistens nur eines: Wir müssen doch diesen Menschen helfen, sie fliehen vor Krieg und Hunger und Not. Dann nickt alles in der Runde, obwohl gerade höchst unprofessionell alle Asylbewerber in einen Topf geworfen wurden. Man ignoriert einfach die Differenzierung in der Flüchtlingsfrage, als wäre diese nie zu Wort gekommen. Flüchtlinge ohne Asylgrund? Sie müssen da etwas falsch verstehen, die haben alle einen Asylgrund.

Oder man fordert den Aufstand der Anständigen, Anja Reschke hat ihn explizit gefordert und auf den ursprünglichen Aufstand im Jahr 2000 verwiesen und sie ist nicht die einzige. Klingt gut, wir wollen doch alle Anständige sein. Blöd ist nur, dass die Sache im Jahr 2000 eine ziemlich peinliche Veranstaltung wurde, als klar war, dass der Hausbrand, den man ohne konkrete Anhaltspunkte Rechtsextremen in die Schuhe schob, von einer kleinen Gruppe Arabern gelegt wurde und schon war der Aufstand vorbei. Falsche und durchaus peinliche Hysterie und dann natürlich das totale Stillschweigen über die eigentlichen Täter waren das unrühmliche Erbe dieses Aufstandes. Heute? Heute ist er ein glorreicher Moment unserer Nation, ein Beispiel, dass wir uns nehmen sollten. Er wird nicht mal mehr erklärt, was da eigentlich los war. Der Aufstand der Anständigen war eine Reaktion auf Rechtsradikale, wie heute. Sie müssen da was falsch in Erinnerung haben.

Und dann sind da natürlich die brennenden Flüchtlingsunterkünfte. Und ja, ihre Zahl steigt und die Angriffe sind bittere Realität, nur eben nicht immer. Noch am 29.8. führte die Tagesschau einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in einer Sporthalle in Reinickendorf als Beweis für Deutschlands Rechtsradikalität an, obwohl bereits am Morgen des selben Tages spielende Heimbewohner (Kinder), als Brandursache feststanden. Auch der Brandanschlag von Tröglitz, der Anfang des Jahres für massive Empörung im Land gesorgt hatte, wurde als Versicherungsbetrug aufgeklärt. Das sind nur Einzelfälle, tatsächlich überwiegt die Mehrheit der tatsächlichen Brandanschläge. Es bleibt dennoch interessant zu sehen was mit einer Meldung passiert, wenn sie plötzlich ins Gegenteil umschlägt. Man könnte meinen, dass Ereignisse wie Tröglitz, oder dem Mord an Khaled, der sich als Tat eines Mitbewohners herausstellte, die nationale Reaktionen in gewaltigem Ausmaß hervorrufen nicht sofort verschwinden, wenn sie dem Narrativ, dem roten Faden der Meinungsmache, nicht mehr entsprechen. Natürlich waren das alles Nazis, nur Nazis machen sowas, wissen Sie das nicht?

Und dann natürlich das elende ökonomische Argument. Die Statistik, nach der Einwanderer ihrem Land mehr Steuereinnahmen bringen, als sie kosten. Das heißt ja eigentlich, dass unsere Regierung nicht darauf bestehen sollte, dass Dublin eingehalten wird, wie sie es derzeit tut, sondern sich mit den anderen Ländern um die Bewerber prügeln sollte. Natürlich ist das nicht der Fall. Die Statistik basiert natürlich nicht auf den mindestens 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr allein kommen, sie basiert auf Zeitspannen deutlich davor. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die, die ohne Sprachkenntnisse, Ausbildungsnachweise und Unterkunft hier ankommen, wirklich noch Netto-Gewinn bringen, nachdem man sie durch zahlreiche Bildungsmaßnahmen, Sozialprogramme und nach den verbleibenden Arbeitsjahren ja auch durch die Rente füttert. Aber nein, Flüchtlinge bringen uns Geld, die kosten uns eigentlich gar nichts. Verstehen Sie nichts von Wirtschaft?

Sind das alles Lügen, oder mehr? Eine Lüge funktioniert an sich nur, wenn man die eigentliche Wahrheit nicht schon kennt. Wer so dreist die Realität verleugnet, der macht, bewusst oder unbewusst, Gaslighting, der will, dass die Gegenseite ihre Realität anzweifelt. Das mag ja ein recht ehrenwertes Unterfangen sein, wenn sich jemand tatsächlich irrt. Wenn aber konkrete Fakten und Aussagen, die in Polizeiberichten, Gesetzen, Wahlprogrammen, Statistiken, etc. stehen, einfach verschwiegen und sogar explizit verleugnet werden, dann wird es böswillig. Es ist wichtig sich dieser Taktik bewusst zu sein und Meinungen und Darstellungen von beiden Seiten (!) zu hinterfragen und die Faktengrundlage selbst zu erschließen. So lange man mit diesen Methoden arbeitet kann die Asyldebatte nur gegen eine Wand laufen, sie kann nicht zu einem, wie auch immer gearteten Ziel führen. Die Taktik für die Positionen der Mitte darf nicht selbst das Gaslighting sein, sie muss gerade im Brechen dieser Wand liegen, durch das stetige Wiederholen der Wahrheiten. Man muss nicht die 4 anderen in der Talkshow überzeugen, es geht um die Zuschauer. Solange sie noch jemand anderen sehen, der die Welt so wahrnimmt wie sie, werden sie nicht an ihrer Realität zweifeln.

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